Libyen: Teilnahme am "humanen" Krieg

Aus allen Parteien schallt der Ruf nach militärischem Mitmachen gegen Gaddafi, als zeugten nicht die Forderungen der Aufständischen von gleichfalls inakzeptabler Friedens- und Menschenverachtung auch gegenüber Zivilisten. Der gesperrte Luftraum solle für Kampfflugzeuge der Aufständischen freigegeben werden usw.

"Schutz der Zivilbevölkerung" heißt es im UNO-Mandat. Das schließt Parteinahme für aufständische Streitkräfte aus. Heute wurde bedauert, dass die NATO versehentlich Aufständische tötete, die mit einem Panzer gesichtet wurden. Auch kam es schon zu "Missverständnissen", weil Aufständische nahende NATO-Kampfflugzeuge "mit Gewehrfeuer begrüßten". Die bedauerten Luftangriffe waren indes mandatsgemäß, denn die UNO-Resolution verpflichtet auch die Aufständischen zur Waffenruhe.

Westerwelle sah die Wirren voraus, wohl auch die begrenzte Geeignetheit der Flugverbotszone, weshalb sich Deutschland im Sicherheitsrat enthielt, aber unter dem Eindruck des Niedergangs seiner Partei und damit auch seiner eigenen politischen Bedeutung, scheint er nun doch am Libyenkrieg teilnehmen zu wollen. Jedenfalls sendet die Bundesregierung reichlich Signale aus, militärisch mitzumachen. Und selbstverständlich "nur zu militärischen Absicherungen humanitärer Hilfeleistungen". - Das wird nichts.
In Libyen kennt sich die Politik zu wenig aus. Und das Militär wird zwischen "Freunden und Feinden" so wenig zu unterscheiden wissen, wie auch nach zehn Jahren in Afghanistan noch immer nicht.
Wieder einmal machen die *Schimpfwortverzicht* das Rennen, ohne die Ziele erreichen zu können - und weil sie sich hierzulande so einig sind, wird ihnen die Frechheit erleichtert, die Schuld für die Nichterreichung der Ziele einzig dem Feind anzulasten.

Deutsche Position muss es sein, die Aufständischen und Gaddafi zu Waffenstillstands- und Reformverhandlungen zu drängen. Stattdessen wird sich bemüht, in den Augen derer als "zuverlässig" zu gelten, die es einmal mehr mit Waffengewalt probierten und damit argumentieren, dass ansonsten Damaskus usw. denken könnten, sie dürften ungestraft gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. - Nun werden allerdings die Despoten der Welt nicht denken, dass die NATO überall gleichzeitig sein, geschweige denn etwas ausrichten könne.

Markus Rabanus >> Diskussion

EZB "erhöht" Leitzins auf 1,25%

Seit Mai 2009 war der Leitzins mit 1 Prozent auf historisch niedrigstem Niveau. Da die Konjunkturdaten aufwärts zeigen, allerdings auch die Inflation, hob die EZB den Leitzins auf 1,25 Prozent an und stellte eine weitere Anhebung auf 2 Prozent in Aussicht.
Die Notenbanken der USA und Japans verharren indes auf ihrem Tiefstkurs. In Japan "zwischen 0 und 0,1 Prozent", wie es in Meldungen heißt. Schon lustig, wie abstrakt solche Wirtschaftsdaten kommuniziert werden. Entweder hat dieser Journalist ausschließlich mit Milliardenbeträgen zu tun und ist sich deshalb des Unterschieds "zwischen 0 und 0,1 Prozent" bewusst oder keinen Verstand für Geldangelegenheiten, was wahrscheinlicher ist, denn aus Kreditnehmersicht sind 0,1 Prozent ein Himmelsgeschenk, wie es deshalb ein Kreditgeber kaum dem eigenen Betrieb gewähren würde.
msr >> Forum

Weiteres Erdbeben: Stärke 7,4 RiSk

Der Nordosten Japans wurde erneut von einem schweren Erdbeben erschüttert. Und wir lernen ein weiteres Atomkraftwerk kennen. Ein Siedewasserreaktor Higashidōri von Toshiba gebaut und im Jahr 2005 am Nordzipfel der Hauptinsel Honshū ans Netz gebracht, wird jetzt mit Notstrom gekühlt, da der Netzverbund durch das Erdbeben unterbrochen ist.
Keine Leistungsabgabe ans Netz, keinen Kraftstrom aus dem Netz. Nur noch das Notstromsystem. So entstehen Katastrophen.
msr >> AKW-Info

"Rettungspaket" für Airbus 400 M

Die sieben Auftraggeberstaaten Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und die Türkei sagten EADS per "Vertragsergänzung" weitere 3,5 Mrd. EURO zu.
Offiziell ist tatsächlich mal wieder von "Rettungspaket" die Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesfinanzministerium in Bundesrettungsministerium umbenannt wird.
msr >> Hintergrund

Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken in der Nacht zum 6.4.2011 nach Behördenangaben bis zu 250 Menschen aus Afrika in stürmischer See, deren libysches Flüchtlingsboot hoffnungslos überladen kenterte. Nur 51 Menschen konnten gerettet werden.
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
msr >> Entwicklungshilfe

Portugal ersucht EU-Finanzhilfe

Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung Portugals Finanzhilfen der EU als nicht erforderlich bezeichnete, aber wie nach ähnlichen Szenarien Griechenlands und Irlands war bereits davon auszugehen, dass es anders kommt. Gestern halblaut, heute ist bereits von 90 Mrd. Euro die Rede.
msr >> FORUM

Libyen: Verhandlungen verpasst

Die Aufständischen erweisen sich den Gaddafi-Truppen militärisch nicht gewachsen, verloren die Kontrolle über die Hafenstadt Brega und scheinen auch Libyens drittgrößte Stadt Misrata aufgeben zu müssen. Die NATO kann auf die dort inmitten von Zivilisten operierenden Gaddafi-Truppen keine Luftangriffe fliegen. Indes machen die Rebellenführer skrupellose Gegenrechnungen, wonach "Kollateralschäden hinzunehmen" seien, weil es mit dem Vordringen der Gaddafi-Truppen zu Massakern komme.
Unterdessen forderte Libyens Diktator Gaddafi den US-Präsidenten Obama zur Einstellung der Angriffe auf. Solche Kontaktaufnahmen müssen unbedingt zur Einleitung von Verhandlungen genutzt werden, aber das passiert mal wieder nicht.
msr >> Diskussion

TEPCO pfuscht mit Hobby-Floß

"Japaner bereiten Mega-Tankfloß für Atomruine vor" titelt das Magazin FOCUS unkritisch die neueste TEPCO-Pfuscherei im AKW-Katastrophenmanagement. Ein Floß für Hobby-Angler, die am 16. April vor den Fukushima-Ruinen ankern, dann umgebaut werden und "bis zu zehn Millionen Liter" kontaminiertes Löschwasser aufnehmen solle.
Das ist nicht "mega", sondern spottet jeglicher Ernsthaftigkeit, zumal Tepco mit doppelwandigen Öl-Tankern anrücken müsste, die das Vierzigfache und erheblich geeigneter zwischenbunkern könnten.
Stattdessen wurden jetzt "11,5 Millionen Liter" kontaminiertes Löschwasser vor die Küste gepumpt. Millionenfach die Grenzwerte übersteigend. Es verteile sich schnell, wird behauptet - "in die Nahrungskette", bleibt zu ergänzen.
Die japanische Regierung tut nichts dagegen, stattdessen verteidigt Regierungssprecher Yukio Edano die TEPCO-Pfuscherei mit Sprüchen wie: "Es geht nicht anders. Es tut uns leid."
Und die Internationale Atomaufsichtsbehörde SCHWEIGT, darf überhaupt erst seit gestern zu dem Gelände, wenn sie sich denn überhaupt hin traut. - Was sagt die deutsche Regierung dazu? GAR NICHTS. So hat auch der "gemeinnützige" Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." am japanischen Krisenmanagement nichts auszusetzen und tut obendrein noch so, als würden deutsche "Kernkraft-Experten" helfen. Zitat aus Kernenergie.de-Pressererklärung: "Kerntechnische Hilfe für Japan angelaufen" - Atemmasken und Dosismeter, als würde es daran in Japan fehlen. Rein gar nichts haben diese Lobbyisten zu bieten, was besser zu machen wäre. Außer der Fortsetzung des Schwindels mit allen propagandistischen Mitteln.

Markus S. Rabanus >> www.AKW-FORUM.de

Domain www.Atomenergiefrei.de registriert

Seit zehn Jahren registrieren wir hilflos halbwertige Domains gegen die Atomlobby und bemerkten nicht, dass die Domain www.atomenergiefrei.de noch frei war. Unfasslich und doch auch Glück zum Zugreifen. Das machten wir und titeln unseren alten Atomenergie-Blog auf Atomenergiefrei-Blog um.
Die Integration älterer Stellungnahmen wird folgen. Zudem ein Zertifizierungsverfahren für Unternehmen und Institutionen, die atomenergiefrei agieren. Die Kampagnenunterstützung für www.ausgestrahlt.de und www.Anti-Atom-Demo.de sind ebenso selbstverständlich, wie die Hervorhebung von IPPNW-Mitteilungen, zumal die Atomwaffe die Todsünde der Politik überhaupt ist.

Religiöser Rechtsextremismus

Weltweit gieren die religiöse Extremisten nach Anlässen, um ihren Hass in Gewalt austicken zu lassen. Am vergangenen Wochenende war es die Koranverbrennung durch den us-amerikanischen Hassprediger Pastor Terry Jones, dessen "Gemeinde" zwar kaum 30 Mitglieder zählt, aber durch solche Aktionen und islamistische Reaktionen sicherlich auf Zuwachs hoffen darf. In Afghanistan fanden antiamerikanische "Protestkundgebungen" statt. Mindestens sechs Tote.
US-Präsident Obama kritisierte die Koranverbrennung scharf. Das werden islamistische Terroristen ignorieren und Information dazu in ihrem Einflussbereich unterdrücken. Terry Jones freut sich, so einfach in die Schlagzeilen gekommen zu sein, möglichst noch in die Geschichtsbücher als jemand, der größere Feuerchen zu entzünden vermochte. - An ihren Werken sollt Ihr sie erkennen.
Auch in Deutschland gibt es genug Irre, die derart simpel Karriere machen möchten, aber hier wäre der Weg dorniger, denn es gilt der § 166 StGB.

Markus Rabanus >> AntifaForum

Peking verhaftete Regimekritiker Ai Weiwei

Allem Anschein nach hat die chinesische Führung gestern noch während des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle den für seine Regimekritik Künstler Ai Weiwei verhaftet. Nun müsste das Auswärtige Amt Protest einlegen, allerdings einen inhaltlich qualifizierten, dass sich demokratische Staaten durch Offenheit für Kritik auszeichnen, so gerade auch in vermeintlich "inneren Angelegenheiten".
Markus Rabanus >> Definition Diplomatie

Westerwelles Rückzugsgefecht

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle kündigte seinen Rücktritt von der Funktion des FDP-Parteivorsitzenden an und zieht damit die Konsequenz aus seinem monatelangem Umfragetief, Landtagswahlschlappen und zunehmender Kritik aus der eigenen Partei. Der Schritt kommt spät und dennoch unvermittelt, denn bis vor wenigen Tagen hatte Westerwelle noch an seinem Postenkonglomerat geklebt, obwohl er damit von Anbeginn der schwarz-gelben Koalition überfordert zeigte. Das gilt allerdings auch für andere Politiker/innen, die sich Stärke aus Ämterhäufung erhoffen und schon deshalb den Amtspflichten nicht genügen können.
msr >> Diskussionen

NATO übernahm Oberkommando in Libyen-Krieg

Die NATO-Hardliner bemühten sich länger als eine Woche und gestern "mit Erfolg", um im Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime mitmachen zu dürfen, allen voran der dänische Rechtspopulist und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion

EU definiert Gesundheit atomlobbyistisch um

Seit Samstag gelten in der EU neue Grenzwerte für die Strahlenbelastung von Lebensmitteln, teilweise eine Verzwanzigfachung.
Das leise Polit-Prozedere entging der medialen Aufmerksamkeit bis gestern weitgehend und fällt jetzt auf Irreführungen herein, wenn behauptet wird, dass diese Grenzwerte für atomare Notfälle "schon seit 1987 gelten" würden, aber die hatten nie Geltung, sondern waren Papiertrickserei, um die damals tatsächliche Grenzwertanhebung harmloser ausschauen zu lassen.
Das geschah auf dem Hintergrund, dass sich 1986 die Wolken aus Tschernobyl über Westeuropa ausschütteten und alle bis dahin geltenden Grenzwerte in großen Regionen dauerhaft überschritten wurden. Unter Federführung Frankreichs und der atomgeilen Kohl-Regierung bastelte die EU eine Grenzwert-Richtlinie, die sich "dynamisch" den Markterfordernissen und Besorgnissen anpasst, seither bloße Beschwichtigungsfunktion hat. - Sorgen sind ungesund, aber Sorglosigkeit im Umgang mit Radioaktivität allemal.
Markus Rabanus >> Diskussion

Stiftung Warentest: Viele Bankkunden sind unfreiwillige Atom-Unterstützer

Atomkraftgegner unterstützen möglicherweise die Atomindustrie, ohne es zu ahnen. Schon wenn sie bei einer bestimmten Bank nur ihr Girokonto oder ein Tagesgeldkonto haben, helfen sie unfreiwillig den Atomkraftwerksbetreibern, wenn diese beispielsweise über die Bank Kredite in Anspruch nehmen. Auch zahlreiche Investmentfonds legen in Aktien oder Anleihen bekannter Energieversorger wie Eon oder RWE an, die ihre Kunden mit Atomstrom beliefern. Aber es gibt Alternativen, schreibt das Verbrauchermagazin Finanztest auf seiner Website test.de.

Wer nicht will, dass sein Geld in die Atomwirtschaft fließt, kann in Aktien- und Rentenfonds investieren, die die gesamte Branche ausschließen. 7 von 24 ethisch-ökologisch ausgerichteten Fonds verzichten nach einer Finanztest-Untersuchung auf entsprechende Investments, und 8 verzichten zumindest teilweise auf Unternehmen, die in der oder für die Atomkraftbranche tätig sind. Unter den sechs Rentenfonds fand Finanztest nur einen, der diese Branche vollständig ausschließt.

Die Meinungen über Atomstrom gehen dabei bei den Geldinstituten ebenso auseinander wie bei der Bevölkerung. Manche halten Atomstrom für klimafreundlich, für andere wiederum beginnen die Schäden an der Natur beim Uran-Abbau und setzen sich fort in den Gefahren durch den Betrieb und auch die Endlagerung.

Für alle, die ihr Geld anlegen wollen, ohne dass die Atomindustrie davon profitiert, bleibt der Gang zu Öko- und Ethikbanken und ein kritischer Blick in die eigene Geldanlage.

Mehr Informationen zum Thema im Buch „Grüne Geldanlage“ (16,90 €, zu bestellen über www.test.de/shop und im Buchhandel erhältlich).

GRÜNE: Endlich Einbürgerung des Islam voranbringen

Zur Islamkonferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Innenminister wiederholt nur Selbstverständliches, wenn er darauf verweist, dass Deutschland historisch stärker durch das Christentum als durch den Islam geprägt ist. Die Islamkonferenz ist aber kein historisches Seminar, sondern eine Plattform für Staat, die islamischen Verbände und unabhängige Muslime, um die Einbürgerung des Islam voranzubringen. Geredet wurde bislang viel, von bundeseinheitlichen Lösungen ist man jedoch weit entfernt. Wenn die Islamkonferenz nicht endlich aus der symbolischen Phase heraustritt, wird dieses anfangs vielversprechende Projekt an die Wand gefahren. In diesem Fall werden die Bundesländer, die für relevante Fragen wie etwa die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ohnehin zuständig sind, jeweils eigene Wege einschlagen. Das Ergebnis wäre ein Flickenteppich.

Die Deutsche Islamkonferenz muss sich endlich ihrer Aufgabe stellen und die Einbürgerung des Islam unter dem Dach des Grundgesetzes voranbringen. Dazu gehört auch die Ausbildung islamischer Religionsgemeinschaften im Sinne unseres Grundgesetzes. Zu diesem Zweck muss transparent verdeutlicht werden, welche konkreten Leistungen die islamischen Verbände auf diesem Weg zu erbringen haben. Bis dahin und da die Verbände nur eine Minderheit der Muslime repräsentieren, ist die Einbindung unabhängiger gläubiger Muslime unabdingbar. Wenn es derzeit etwa um die pragmatische Einführung islamischen Religionsunterrichts geht, müssen auch sie beteiligt werden.

Fragen der inneren Sicherheit gehören zur Aufgabe des Innenministers. Entsprechend will er mit den Muslimen Deutschlands nun offenbar eine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die islamischen Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes agieren müssen. Auch die große Mehrheit der unabhängigen Muslime tut das ohnehin und schon lange. Dem Innenminister sollte bewusst sein, dass er mit seiner Rhetorik bereitwillig in Kauf nimmt, die in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen.“ 29.03.11

Berlin: 120.000 demonstrierten gegen Atompolitik

Michael Sommer hielt eine ausgezeichnete Rede.

Bundesweit demonstrierten mehr als 250.000 gegen die Atompolitik der Regierung. In München mehr als 40.000 Menschen, in Köln mehr als 40.000 Menschen, in Hamburg mehr als 50.000 Menschen, in Berlin mehr als 120.000 Menschen. >> AKW-FORUM

London: 250.000 gegen Sozialabbau

In London demonstrierten am vergangenen Samstag mehr als 250.000 Menschen gegen Sozialabbau und die "Sparpolitik" als Folge der "Bankenrettung" durch die Regierung. In den Boulevardblättern des Königsreichs konzentriert sich derweil die Berichterstattung auf Randalierer und den Libyenkrieg.

TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011

BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
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700 Mrd. Euro für den Dominoeffekt

Der sogenannte "EURO-Rettungsschirm" erhält weitere 700 Mrd. EURO. Davon 22 Mrd. von Merkel. Portugals Regierungschef lehnte beharrlich Mittel aus dem Fonds ab, denn das könne einen Dominoeffekt zur Folge haben. Zu denken wäre da an Spanien, Italien und Frankreich, sagte er nicht. Aber was er sagte, dass Portugal die Staatsverschuldung aus eigener Kraft schultern werde, das sagten vor nicht sehr vielen auch schon Griechenland und Irland, denen dann die Mittel "aufgedrängt" wurden, weil es sonst das Vertrauen der Finanzmärkte kosten würde. - Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik. Das Vertrauen der Politik in die Finanzmärkte scheint durch die Bankenkrise bestärkt.

Markus Rabanus >> Diskussion