Linkspartei fordert Parteispenden-Reform

Deutscher Bundestag Drucksache 17/651 17. Wahlperiode 09. 02. 2010

Antrag
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke,
Michael Leutert, Petra Pau, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Parteiengesetz (PartG) derart verändert wird, dass politische Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen und das Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Berlin, den 9. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Das Parteiengesetz regelt in § 25 die Berechtigung von Parteien, Spenden entgegenzunehmen. § 25 Absatz 2 PartG regelt Ausschlusstatbestände für die Entgegennahme von Spenden durch Parteien. Der Regelungsbereich von § 25 PartG ist zu eng, da durch ihn nicht ausgeschlossen wird, dass juristische Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Vereine Spenden an politische Parteien leisten dürfen.
Gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 7 PartG sind „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“ unzulässig. Diese „schwammige“ Regelung kommt aber nie zur Anwendung, weil sie nicht greifbar ist.
Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erwecken den Anschein der Käuflichkeit von Politik. Kein Unternehmen gibt eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten.
Nicht zuletzt die Spende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP hat diesen Eindruck noch einmal verstärkt.
Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess
gewährleistet wird. Um sicherzustellen, dass Personen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen ist ein Höchstbetrag an Spenden von natürlichen Personen festzulegen.
Barack Obama ist zuzustimmen, wenn er nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA zu Parteispenden von einem „direkten Angriff“ auf die Demokratie spricht und meint, dass mit der Entscheidung in den USA „die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder“ in das politische System geöffnet werden. Eine solche Schleuse muss in Deutschland geschlossen werden. Ohne eine Beseitigung dieser Gesetzeslücke läuft das politische System Gefahr, durch Spenden von Lobbyisten die Volksvertreterinnen und Volksvertreter dazu zu bringen, genau im Interesse der Spender zu handeln.
Politik muss wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein. Die Parteienfinanzierung sollte sich daher vorwiegend am Erfolgswert der Parteien orientieren, d. h. an den Wählerinnen- und Wählerstimmen und der Anzahl der Mitglieder.

>> BT-Drucksache
>> Parteienfinanzierung

Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien

Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.

Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.

Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.

Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.

"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.

Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.

markus rabanus >> Diskussion

Bosch kündigt Bank wg. "Boni-Zahlungen"

Der Elektrogeräteproduzent Bosch (271.000 Mitarbeiter, 38 Mrd. € Umsatz in 2009) kündigte einer Bank, die trotz staatlicher Bankenrettung weiterhin "Boni" für Spekulationsgeschäfte zahlt. Bosch-Chef Franz Fehrenbach wies darauf hin, dass die Realwirtschaft solcher Fehlentwicklung nicht nochmals zusehen darf.
Erläuterung: Wenn das Banken-Management sich und den Mitarbeitern "Boni" für bloße Spekulationen auf steigende und fallende Börsennotierungen zahlt, dann sind solche Banken dem Wesen nach bloße Spielbanken und dürften keinesfalls "systemisch" sein.
Die staatliche Bankenrettung war nur gerechtfertigt, um den Banken eine zweite Chance zu geben, ihrer zentralen Funktion für die Gesamtwirtschaft zu entsprechen >> 1. den Zahlungsverkehr zu gewährleisten, 2. Spareinlagen sicher zu verwahren und diese 3. in realwirtschaftlichen Krediten anzulegen.
Während sich Obama und Sarkozy öffentlich Gedanken machen, wie Banken von ihrem Spielbank-Trip gesetzlich abzubringen sind, scheint Bundeskanzlerin Merkel es mit bloßen Moralpredigten belassen zu wollen. Ihre Untätigkeit ist nach den teuren Rettungspaketen einer Steuermittelveruntreuung vergleichbar und unterminiert obendrein die internationalen Bestrebungen zum erforderlichen Wandel.
Die Auslagerung fauler Kredite in "Bad-Banken" ist jedenfalls keine Lösung, sondern entlastet nur nochmals die Spielbanken.

Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

27.1.: Nationaler Gedenktag für NS-Opfer

TNT N.V. und was Lohndumping ist

Der gestrige Anne-Will-Talk brachte es nicht auf den Punkt, als "Unternehmensberater" Florian Gerster die Niedriglöhne des Postzustellers "TNT N.V." mit den hohen Verlusten dieser Firma durch den Wettbewerb mit dem Monopolisten POST AG rechtfertigte.

Denn auf den Punkt gebracht war sein Vortrag das Eingeständnis von Dumpingpreisen, also Postzustell-Preisen, die zur Kostendeckung nicht hinreichen, zu Preisen, die obendrein noch durch staatliche Lohnzuzahlungen subventioniert werden. Und nicht nur das, denn für Dumpinglöhne wie für Niedriglöhne gilt, dass die Gesellschaft für Altersarmut aufkommen muss. Firmen wie TNT N.V. besorgen uns folglich die Staatsverschuldung nicht nur heute, sondern auch in Jahrzehnten, in denen solche Leute wie Gerster längst wieder anderen "Geschäftsideen" das Wort labern.

Rechtsverstöße - und als solche sollten Dumpinglöhne gelten - können auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die POST AG noch immer wettbewerbsprivilegiert ist. Dann muss die TNT N.V. eben bis zum 1.7.2010 auf die Marktteilnahme verzichten. Ab diesem Zeitpunkt soll die Umsatzsteuer auch für private Postzustelldienste entfallen, was - nebenbei bemerkt - absurd und falsch ist, denn Umsatzsteuer-Privilegien schafft man nicht ab, indem der Kreis der Privilegierten erweitert wird, sondern dadurch, dass entweder die Umsatzsteuer für jedes gewerbliche Handeln anfällt oder gänzlich abgeschafft und durch eine effektivere Einkommensbesteuerung gegenfinanziert wird, aber das ist ein anderes Thema.

Wenn behauptet wurde, dass die Dumping- und Niedriglöhne wie jeder Lohn von der Rentabilität abhängig seien, so stimmt das nicht, denn diese Relation ist durch die staatlichen Zuzahlungen längst aufgehoben.

Bei Wikipedia findet sich im Moment zum Begriff "Lohndumping" noch kein eigener Eintrag, sondern leitet weiter zum Begriff "Niedriglohn". Das ist schade, denn der Unterschied ist signifikant und es sollte genügend Gewerkschaftler, Betriebswirtschaftler und Arbeitsrechtler geben, die dazu aufklären könnten. Auch Arbeitgeber sollten Aufklärungsinteresse zeigen, wenn sie sich nicht auf die Ausbeuterspirale einlassen mögen, in der jedes Betriebsklima zur Hölle wird >> Da der Lohn (ökonomisch betrachtet) ein Preis ist, also durch Angebot, Nachfrage und Verhaltensnormen reguliert, ist der Begriff Lohndumping wie der Begriff Dumpingpreis zu definieren, allgemeinverständlich formuliert, dass jemand etwas zu einem Preis anbietet, wofür er mehr aufwendet hat, um anderen Wettbewerbern die Rentabilitätsbasis zu zerstören, indem Finanzstarke genau in solche Zerstörung investieren.

Im Wege bloßer Selbstausbeutung mag Dumping rechtens sein (z.B. der selbst arbeitende Dönerbuden-Besitzer mit einem Tagesumsatz von 40 Euro), nicht aber, sobald es mit Arbeitnehmern gemacht wird, schon gar nicht, wenn die Löhne staatlich "ergänzt" werden müssen. - Diesen Systemfehler gilt es zu beheben.

Zu Westerwelles "Taliban-Aussteigerprogramm"

Westerwelle brachte ein Aussteigerprogramm für Talibankämpfer ins Gespräch. Bloßen Mitläufern sollen wirtschaftliche Anreize geboten werden, um ... was eigentlich? Um vom Kampf abzulassen oder um in diesem Konflikt die Seite zu wechseln, um besser gestellt zu werden als andere Afhanis, die zuvor nicht für die Taliban kämpften? Taliban-Mitläufer als ökonomisches Sprungbrett? Das ist es ohnehin - und nun in die andere Richtung? Das halte ich für einen aussichtslosen Wettbewerb, denn je prekärer die Verhältnisse in einem Land sind, desto leichter "verdient" sich die Existenzgrundlage mit der Kalaschnikow als mit der Maurerkelle.

Zurecht befürchten Kritiker eines solchen Programms, dass es die korrupten Strukturen stärken werde. Korruptes taugt nicht zur Zivilisierung von Konflikten, auch wenn sich das Westerwelle davon erhofft, weil er als Parteipolitiker möglicherweise selbst ein gestörtes Verhältnis zu Anreizsystemen hat.

In Betracht käme allerdings ein Aussteigerprogramm, das ausnahmslos jeden Kämpfer amnestiert, der sich zur Waffenniederlegung entschließt, aber die Entscheidungskompetenz muss bei den Afghanis liegen, ob eine solche Generalamnestie oder eine individuelle Amnestie zum Zuge kommt. Das kann von den Interventionsmächten allenfalls angeregt werden, allenfalls eine Bedingung für weiteren Truppenverbleib sein. Vorbildhaft könnten die "Wahrheitskommissionen" sein, die es in Südafrika nach dem Zusammenbruch des Apartheidsystems gab, wenngleich kein Gnadenszenario ohne faden Beigeschmack sein kann.

Ein Aussteigerprogramm darf jedenfalls nicht dazu führen, dass die Friedlichen im Umgang mit den Unfriedlichen übergangen oder sogar benachteiligt werden.

"Überläufer ködern" - das ist wenig originell, Herr Westerwelle, denn gerade in den widerlichsten Kriegen typischer Teil des Programms. Es schadet der eigenen Glaubwürdigkeit, sowohl ins Lager der mutmaßlichen Feinde als auch ins Lager der mutmaßlichen Freunde. Wer Frieden bewirken will, muss die Verfeindeten zu Gemeinschaftsaufgaben bringen.

markus rabanus >> Diskussion

Haiti: Späte Rettung und langes Leiden

Heute wurde erneut eine Verschüttete geborgen - zehn Tage nach dem Beben. Ein Grund, mit der Suche nicht nachzulassen, aber die Freude über solch späte Rettung geht auch mit der Ahnung einher, wie viele Menschen solch lange Zeit vergebens auf Rettung hofften.

Globales Katastrophenhilfe-Programm starten und stärken
Auch diese Naturkatastrophe zeigt, wie unzureichend für schnelle Massenrettung vorgesorgt ist. Mit dem Bruchteil des Geldes, das ein Airbus 400 M kosten soll, könnten Katastrophenhilfe-Versionen geordert werden, die nicht nur "Arbeitsplätze sichern", sondern Leben und humanitäre Überzeugungskraft, an der es uns reichen Staaten mehr als an militärischer Kraft fehlt.

markus rabanus >> Diskussion

Spendenaufruf:
UNICEF Konto: 300.000 Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00 Stichwort: Haiti

Strahlenunfall bei Urenco

Uran-Anreicherungsanlage Gronau: Arbeiter verstrahlt
Gronau (Deutschland), 22.01.2010 wikinews – Wegen eines Strahlenunfalls wurde ein Arbeiter der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau zur Beobachtung in die Universitätsklinik Münster gebracht. Nach Angaben des Betreibers dieser in Deutschland einzigartigen Anlage war in der Behältervorbereitung der Anlage Radioaktivität ausgetreten. Die verstrahlte Raumluft sei jedoch gefiltert worden, so dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich laut dem Aktionsbündnis Münsterland um das hochgiftige Uranhexafluorid gehandelt. Körperkontakt mit dem Stoff sei unbedingt zu vermeiden, weil die Uranverbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige Flusssäure (Fluorwasserstoffsäure) bilde. Bereits ein Einatmen des Stoffes könne tödlich sein, erklärte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Freitag in Münster. Atomkraftgegner und Umweltinitiativen forderten die Stilllegung der Anlage. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.
In der Anlage wird Uran künstlich angereichert, so dass daraus Brennstäbe für Kernkraftwerke hergestellt werden können. Die Atomkraftgegner kritisierten den geplanten weiteren Ausbau der Gronauer Uran-Anreicherungsanlage. Bis 2011 solle in Gronau außerdem ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranmüll entstehen.
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Infos zum Anlagenbetreiber >> http://de.wikipedia.org/wiki/Urenco
Urenco "entsorgt" radioaktive Abfälle als "Wertstoffe" nach Russland, wo sie in einem Sperrgebiet dicht der sibirischen Stadt Seversk unter freiem Himmel im Freien lagern.
Für solche Firma gab es im Jahr 2005 das "Zertifikat Ethics in Business". Es scheint manchen Leuten halt eine ganz spezielle Ethik zu sein; mit Werten als finanzmathematischen Größen.
msr >> Diskussion

Spendenaufruf für Haiti-Erdbebenopfer

Aus Presseerklärung >> http://www.unicef.de/7136.html : Nach dem schweren Erdbeben in Haiti stellt UNICEF Hilfsgüter für die medizinische Versorgung zur Verfügung und unterstützt die Wasserversorgung. Expertenteams bereiten die Einrichtung von Schutzzonen für Kinder vor. Aus dem Nachbarland Dominikanische Republik wird nährstoffhaltige Zusatznahrung für Kinder beschafft. UNICEF Deutschland stellt 100.000 Euro für die Soforthilfe bereit und ruft zu Spenden auf:

UNICEF Konto: 300.000
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00
Stichwort: Haiti

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

Buchbesprechung: Leggewie/Welzer - Das Ende der Welt...

Es fließt durch meine Venen
Es schläft in meinen Tränen
Es läuft mir aus den Ohren
Herz und Nieren sind Motoren

Rammstein: Benzin, 2005

C. Leggewie / H. Welzer: Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. FfM 2009.

Die fossilen Energieträger waren der Treibstoff des Industriezeitalters. Ohne die radikale Ausbeutung der in Jahrmillionen entstandenen Kohlenstoffvorräte wäre der Take-Off in die industrielle Moderne undenkbar geblieben. Auf der Grundlage von Kohle, Öl und Gas gründet nicht nur die technische Fortschrittsgeschichte der Industrienationen. Die vermeintlich endlose Verfügbarkeit der fossilen Brennstoffe hat über Jahrzehnte auch ein Denkmodell befeuert, das die zivilisatorische Entwicklung der Menschheit ausschließlich als unendliche Aufwärtsbewegung in einem potentiell unendlichen Raum der ökonomischen Entwicklung imaginiert hat.

Mit dem drohenden Klimawandel ist diese Form des Wirtschaftens in eine Krise geraten, die – legt man die am weitesten ausgreifenden Szenarien zugrunde – den Fortbestand der Menschheit bedrohen könnte. In ihrem neuen Buch Das Ende der Welt, wie wir sie kannten umkreisen der Sozialpsychologe Harald Welzer und der Politologe Claus Leggewie die im Zeichen des Klimawandels zu einer globalen Metakrise kumulierten Krisenszenarien des Umwelt-, Energie- und Ernährungssektors. Der herrschende dilatorische Politikstil – die Verschiebung der Probleme an kommende Generationen und der daraus resultierende ungehemmte Zukunftsverbrauch – biete, so die Autoren, die denkbar schlechteste Voraussetzung, um mit den drohenden Krisenszenarien fertig zu werden.

Welzer und Leggewie untersuchen die kulturellen Mentalitäten und sozialpsychologischen Bedingungen, die in den Industriestaaten den Rahmen für das ökonomische und politische Handelns sowie für den Umgang mit der Krise abgeben. Sie machen deutlich, dass die notwendigen Kursänderungen von den politischen Institutionen alleine kaum zu bewältigen sind, dass der notwendige kulturelle Wandel vielmehr von einer Stärkung individueller Verantwortungsbereitschaft abhängt. Die Autoren widersprechen damit auch der These, die kommenden Herausforderungen seien nur von autoritativen Strukturen zu bewältigen. Die Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen – verstanden nicht als technologisches, sondern kulturelles Problem – sei nur im Zuge einer Stärkung des zivilgesellschaftlich-demokratischen Selbstverständnisses der Gesellschaft zu realisieren.

„Am Horizont der Großen Transformation steht eine postkarbone Gesellschaft mit radikal veränderten sozialen, politischen und kulturellen Parametern.“ (S. 13)

Im Folgenden sollen einzelne Kapitel des Buches näher beleuchtet werden.

martin >> Diskussion

Atommüllschwindel geht weiter: "Endlager Konrad"

Mit aktueller Pressemitteilung empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz, dass die 126.000 Atommülltonnen aus dem unterirdischen Kartenhaus "Asse 2" rausgeholt werden sollen.

Damit endet ein Streit gegen zwei andere Machbarkeitsbehauptungen, die jeweils auf eine untaugliche "Endlagerung" hinausgelaufen wären, nämlich auf nahezu Unumkehrbarkeiten:
Variante 1 sah die "Vollverfüllung der Schachtanlage" vor, also faktisch das Einbetonieren der Fässer in den Hohlräumen, wobei sich die dazu erforderlichen Mengen trotz mathematischer Leichtigkeit nicht beziffert finden und obwohl die Erfahrungen mit jederlei Radioaktivstoff-Ummantelung zeigen, dass Beton keine Standhaftigkeit bietet.
Variante 2 wollte die Fässer in noch tiefere Schächte umlagern, die hunderte Meter tiefer erst noch gebaut werden sollten, also die bleibend erforderlichen Kontrollen und rückholende Eingriffe noch mehr erschweren, wenn sie denn überhaupt noch finanzierbar wären.

Die einzig richtige Entscheidung ist die Rausholung, aber nur dann, wenn nicht Fehler wiederholt werden, denn die Atommülltonnen sollen vom vormals als sicher bezeichneten Salzbergwerk in das jetzt vermeintlich sichere Erzbergwerk "Schacht Konrad" umgelagert werden. Auch dort wird es keine "sichere Endlagerung" geben. Und irgendwann müssen die Dinger wieder heraus, was möglichst einfach zu sein hätte, also auch dort nicht in Beton eingegossen werden darf.

Und die Kosten der Asse-Sanierung?

Bislang war von ca. 2 Mrd. € die Rede und beklagt wird, dass sie dem Steuerzahler und nicht den Energiekonzernen entstehen, aber das muss nicht sein, denn wenn sich die Energiekonzerne der unmittelbaren Kostentragung entziehen, dann muss eben doch eine Atomstromsteuer her, die den ganzen Wahnsinn zumindest in den laufenden Kosten deckt und den Atomstromprofiteuren zum Preisnachteil wird, damit die Atommüllproduktion zurückgefahren wird und nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Es braucht eine >> Atomstromsteuer.

markus rabanus >> Diskussion

Forschung als Deckmantel für Atommülldeponie

Allgemein wird berichtet, dass Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan im Untersuchungsausschuss des Atommülllagers Asse "Fehler eingeräumt" habe, denn das Lager habe nicht ausschließlich Forschungszwecken gedient.
Weit über 100.000 Tonnen radioaktiver Müll wurden in die Stollen des ehemaligen Salzbergwerks eingebracht. Das war indes nicht einfach nur "Fehler", sondern ein permanenter "Betrug" der Atomwirtschaft und ihrer Lobbyisten in den Parteien zulasten der Steuerzahler, dem in Milliardenhöhe Sanierungskosten entstehen, die wiederum dieser Mauschelwirtschaft zugute kommen, ohne dass ein einziger Verantwortlicher zivilrechtlich oder strafrechtlich in die Pflicht genommen wird.
Das Versagen der Leitmedien setzt sich setzt sich fort, wenn nur von "Fehlern" und nicht von "Betrug" die Rede ist. Das ist so verlogen wie die als "Forschung" deklarierte Walfängerei Japans. Und wir lassen es unseren Vertretern durchgehen.
Es gibt einfach weltweit bislang keine "Entsorgung", sondern fortgesetzte Atommüllproduktion, die durch falsche Weichenstellungen in den Siebzigern auf den Weg kam und vermeidbar gewesen wäre.

ps: Schavan studierte katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften, 1980 Promotion zum Dr. phil.; 2009 Berufung zur Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin.
Tatsächlich 2009? Hat sie denn dafür Zeit? oder ist es wieder nur Zubrot für eine Katholikin in der Nachfolge Jesu?

markus rabanus >> Diskussion

Haitis Hauptstadt von Erdbeben verwüstet

Nach einem schweren Erdbeben ist Haitis Hauptstadt Port-au-Prince (ca. 2 Mio. Einwohner) weitgehend zerstört. Bundesaußenminister Westerwelle sagte dem ohnehin armen Karibikstaat 1,5 Mio. € Soforthilfe zu.
Wer kann, der kann >> Hilfsorganisationen

Rüstungskonzern EADS probiert es mit Staatserpressung

Der Militärtransporter A-400 M koste zusätzliche "5 bis 11 Mrd. €", behauptet der Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders und verlangt mit solch unpräziser Zahlenspanne von den Auftraggeber-Staaten praktisch einen Freibrief für die Kostenexplosion. Andernfalls werde er nicht mehr mitmachen *LOL*, droht also mit Projekteinstellung. Prima, wenn es nicht bloß Masche wäre.
Der Mann gehört angeklagt, denn wer Staaten mit zu niedrigen Kostenvoranschlägen in Kostenfallen lockt, ist des Eingehungsbetrugs verdächtig, aber sicherlich waren die EADS-Juristen mal wieder fleißiger als die Juristen der Regierungen.
Und auch wieder blöde: Die ARD-Tagesschau berichtete ohne Nachweis irgendeiner Recherche, dass an dem A400M-Projekt "bis zu 40.000 Arbeitsplätze hängen" würden. Das sind Zahlen aus EADS-Werbebroschüren - und würden sie stimmen, dann wäre es schade um die Menschen, die Kriegsgerät bauen statt Windkraftanlagen.

msr >> Diskussion

Afghanistan-Konferenz soll Rückzug einleiten

Die Afghanistankonferenz muss ein klares Programm zum RÜCKZUG erarbeiten, denn jede "Befriedungsstrategie" wird scheitern.

Die Analyse muss aufrichtiger sein:
Der Afghanistankrieg begann völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge vom 11.9.2001 taugten als Kriegsgrund so wenig, wie ein Attentat zum 1. Weltkrieg führen durfte.
Und die Terrorabwehr, z.B. die Sicherheit auf Flughäfen, lässt sich nicht durch Gemetzel auf dem Hindukusch leisten.
Was die Sowjetunion mit 200.000 Soldaten nicht schaffte, kann auch den heutigen Alliierten nicht gelingen.
Die Interventionsmächte haben den Menschen dieser Region keine politische Alternative zu bieten und sind unglaubwürdig hinsichtlich ihrer Wertepostulate.
Der politische Abstand ist so groß, dass "Freund und Feind" zu schwer zu unterscheiden sind, um keine Kriegsverbrechen zu begehen.

Konsequenzen:
1. Verhandlungen mit den "Islamisten" und Abzug, auch wenn solche Verhandlungen scheitern, denn "der Westen" wird nicht bereit sein, ein Wirtschaftsentwicklungsprogramm aufzustellen, das zu politischen Entspannung führt.
2. Es braucht Asyl-Regelungen für Afghanis, die bemüht waren, mit den Interventionsmächten zu kooperieren.
3. Pakistan soll auf Atomwaffen verzichten.
4. NATO, Russland und China auf ihre Konkurrenzspielchen verzichten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Artenschutz mit den Shark Angels

Shark Angels - on Shark Finning from Shark Angels on Vimeo.

Video-Analyse: Japan verschuldet "Ady Gil"-Versenkung

Das Video auf seashepherd.org dokumentiert die Kollision aus der Perspektive eines Tierschutz-Begleitschiffs. Das Video auf tagesanzeiger.ch wurde vom Walfang-Begleitschiff aufgenommen.

Die Zusammenschau beider Videos macht die Beurteilung nicht leicht, aber mehrfaches Anschauen hilft weiter:

Beiden Videos ist zunächst gemeinsam, dass die Abstände der Boote weit genug scheinen, so dass keine Kollision droht.

Auf dem Video des Tierschutzbegleitschiffs ist erkennbar, was auf dem Video des Walfang-Begeleitschiffs nicht erkennbar ist, dass das japanische Walfang-Begleitschiff für seine Größe überraschend wendig den Kurs nach Steuerbord in Richtung "Ady Gil" ändert, nur mit geringerer Wahrscheinlichkeit wellenbedingt.

Auf dem Walfänger-Video wiederum ist erkennbar, dass die "Ady Gil" im letzten Moment Fahrt aufnimmt und unter den Bug des Walfang-Begleitschiffs gerät. Da nur etwa zwei Meter vom Bug der «Ady Gil» abgerissen wurden, scheint dieses Vorpreschen die unmittelbare Kollisionsursache zu sein, zumindest für ein Entkommen zu spät, aus der Perspektive so tief unter dem Bug des Walfang-Begleitschiffs allerdings nachvollziehbarer als von dessen hoher Brücke. Und erst recht zugunsten des "Ady Gil"-Kapitäns, zumal seine Sicht und Entscheidungshorizonte durch die Wasserwerfer segmentiert werden.

Auch auf offener See gilt für Motorschiffe die Rechtsvorfahrt, sicherlich zwar die Leichtigkeit vor Schwerfälligkeit, vor allem aber die Ausweichpflicht und die Pflicht zum Manöver des vorletzten/letzten Augenblickes. Wer seinen Kurs ändert, verliert das Vorfahrtsrecht. Das Walfang-Begleitschiff änderte den Kurs auf Kollision statt in Ausweichrichtung.

Es scheint, dass der japanische Walfang-Begleiter schuldhaft das Leben der sechsköpfigen "Ady Gil"-Besatzung aufs Spiel gesetzt hat, schadensersatzpflichtig und des versuchten Mordes verdächtig ist.

markus rabanus >> Diskussion