Russlands Verfassungsgericht verbietet die Todesstrafe

Kurz vor Ablauf des zehnjährigen Moratoriums für die Todesstrafe entschied Russlands Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe auch danach verfassungswidrig ist, "obgleich Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Anwendung der Todesstrafe verbietet, noch nicht ratifiziert hat", berichtet RIA Novosti.
Nun wäre es schön, wenn auch die USA und China diese Rechtslage übernehmen.

Todesstrafe

Netanjahu räubert weiter

Der Beschluss zum Bau von 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem stößt weltweit auf Kritik, nicht aber auf Widerstand und korrumpiert weitere 900 israelische Familien für die Annexionspolitik.
Der Koalitionsvertrag von Frau Merkel bekundet: "Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können."
@Frau Merkel, tun Sie das "mit Nachdruck" und zeigen Netanjahu die Grenzen auf, die es für die "Zweistaaten-Lösung" braucht, denn auf den >> Landkarten israelischer Nationalisten ist das längst nicht mehr vorgesehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Schweinegrippe", aber keine Sau krank

Während wegen BSE und Vogelgrippe massenweise EU-Rinder und Vogelvieh gelyncht und verbrannt wurden, ohne dass es anschließend zu Nahrungsmittelknappheit kam, bleibt solch Opfergericht den Schweinen erspart - Ausnahme Ägypten, wo es muslimischen Fanatikern Anlass war, andersgläubigen Minderheiten die Schweine zu nehmen.
Bei BSE drehte immerhin hier und dort eine Kuh durch - vollkommen klar, dass kein vernünftiger Mensch so enden wollte; bei der Vogelgrippe waren einige Strände mit toten Vögeln übersät, aber bislang leidet zumindest in Deutschland kein einziges Schwein die für diesen Erreger typische Übelkeit - und auch weltweit ist kein Fall einer Schweinegrippen-Ansteckung des Menschen durch Schweine bekannt.
Wären Schweine Menschen oder Menschen Schweine, so wären sie verärgert, dass es "Schweinegrippe" heißt.

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Citroën: Elektro-Kleinwagen kommt Ende 2010

Citroën will mit dem C-Zero einen gemeinsam mit dem Mitsubishi-Modell i-MIEV entwickelten Elektro-Kleinwagen auf den Markt bringen: 3,48 cm Länge, dennoch viertürig, 64 PS sollen 130 km/h Spitzengeschwindigkeit ermöglichen, 130 Kilometer Reichweite, eine Vollaufladung soll binnen sechs Stunden an gewöhnlicher Haushaltssteckdose. Wenn die Markteinführung in Frankreich erfolgreich werde, komme der Wagen auch in Deutschland in den Handel.
Möglicherweise sind die Tankstellen und Energielobbyisten eher auf Konzepte erpicht, die keine Haushaltssteckdosen genügen lassen.
Markus Rabanus Diskussion

Jahrestag: Ende des 1.Weltkriegs

11. November 1918 - Waffenstillstand.

Vor 91 Jahren endete das große Schlachten in Europa und auf den Meeren. 700.000 Tote allein auf den Schlachtfeldern Verduns. Für Gott, Kaiser und Vaterland. Ein politischer Massenmord, der in der Geschichte beispiellos war und dennoch nicht blieb.
Heute gedenken Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy gemeinsam am Grabmal des unbekannten Soldaten am Pariser Triumphbogen. - Immer nur wenige Soldaten sind jemals den Feldherren bekannt.

Gerhard Schröder hatte 1998 die Einladung zum 80. Jahrestag ausgeschlagen - einfach mal dümmer als Merkel.
Wie hatte ihm damals die SPD geraten? Wie hatte ihm Steinmeier geraten? Und warum fuhr Fischer nicht hin? - Zeugnisse für Unbedarftheit oder Kleinkariertheit in nationalistischen Denktraditionen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Blackout in Brasilien

800 Städte, São Paulo und Rio de Janeiro im Dunkel, 40 Millionen Menschen ohne Strom, in Fahrstühlen, U-Bahnen, ..., weil ein Wasserkraftwerk havariert sei. Zwei Stunden lang oder kurz, die über Netzarchitekturen nachdenklich machen.

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Der 9. November 1989

Ich kam von der Staatsbibliothek zurück. Das Telefon klingelte. Meine Düsseldorfer Patentante fragte erregt, was ich zur Grenzöffnung sage. Ich wollte erläutern: "Das Reisegesetz musste geändert werden." - "Weißt Du denn nicht, dass die Mauer geöffnet ist??? Schalte den Fernseher ein!" - Seltsamste Bilder, da passierte etwas, was noch nicht in Nachrichten verwertet war. Sofort hin. Tausende Menschen, viele in Schlafanzügen, Bademänteln. Tränen der Freude und Fassungslosigkeit - die politisch bewegendsten und überraschendsten Stunden meines Lebens. Das jähe Ende einer Entwicklung, ein jäher Neuanfang, eine Dramatik, die alle Politik zu überholen schien. Kurz rüber, vielleicht als erster Wessi mit Motorrad, denn ich musste die Grenzer überreden, dann Richtung Brandenburger Tor von der Ostseite und zurück, weckte Manuela, Volker, und wieder hin. Jetzt waren es Zehntausende. Die Stadt stand Kopf. Alles war anders.

Markus Rabanus >> Diskussion

Israel verhindert illegale Waffenlieferungen

Die israelische Marine brachte einen deutschen Frachter auf, mit dem mit Hunderte Tonnen Rüstung (u.a. Katjuscha-Raketen) vom Iran für die Hisbollah im Libanon transportiert werden sollten. Allemal Grund zur Gratulation, wenngleich Israel völkerrechtswidrig noch immer den Zivilgüterverkehr zum Gazastreifen blockiert.

Der 140 Meter lange Frachter "Francop" fuhr unter Flagge des Karibikstaates Antigua und gehört der dt. Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf.

Waffenlieferungen an die Hisbollah sind aufgrund von Weltsicherheitsratsentschließungen völkerrechtswidrig. Den Iran mag die Rechtslage nicht interessieren, wie auch gestrige Demonstrationen in Teheran mit Parolen wie "Tod Amerika!" und "Tod Israel!" ausgiebig den Willen zum Unfrieden demonstrierten, aber die Bundesrepublik sollte tätig werden, z.B. prüfen, ob und wie weit sich die deutsche Reederei mit dem Chartervertrag raus reden darf. Oder auch: Wie lautet der Inhalt des Chartervertrags? Wie hoch waren die Chartergebühren? Wie war das Schiff versichert? Welche Versicherungsgesellschaft deckt solche Geschäfte? Und welche Kontrollen gehen damit einher?

Desweiteren sollte es möglich sein, die Verantwortlichen in Antigua ausfindig zu machen und vor den internationalen Strafgerichtshof zu stellen, wenn es nicht auch schon gegen Strafrecht des Karibikstaates verstößt, was ebenfalls auf diplomatischem Wege zu klären wäre.

Und der Iran? Folgendes müsste die Bundesrepublik tun:

1. Einberufung des Botschafters ins Außenministerium.
2. Prüfung der vorgebrachten Erklärungen.
3. Gegebenenfalls Antrag an den Weltsicherheitsrat zwecks Verurteilung der Waffenlieferungen an die paramilitärische Hisbollah.

Wer von Israel z.B. die Aufhebung des Gazastreifen-Embargos fordert, fordert es zurecht, sollte man annehmen, aber wer es nur fordert, um antiisraelische Waffenlieferungen zu erleichtern, der fordert das Richtige eben nicht zurecht, weil der Grund zur Forderung passen muss. Das unterscheidet friedenspolitische von betrügerischen Forderungen.
Je stärker die Bundesrepublik von Israel die Embargopolitik zu beenden fordert, desto mehr muss die Bundesrepublik gewährleisten, dass antiisraelische Waffenlieferungen unterbleiben.

Und wie stellen sich Staaten wie China und Russland dazu? An solchen prinzipiellen Fragen wird kenntlich, welches Gewicht diese Staaten in der Weltpolitik haben dürfen. Der Einfluss soll ihnen gegönnt sein, aber sie müssen dem auch gerecht werden. - Zunächst aber schaue ich mir an, wie die Bundesrepublik Deutschland reagiert, ob bloß populistisch "empört" oder vorbildlich in der Sache. Herr Westerwelle könnte das leisten. Klug genug und mit sicherlich auch mehr Kompetenz in völkerrechtlichen Fragen als es ein Fischer mit seinen Bauchbekenntnissen drauf hatte oder ein Steinmeier, der durch SPD-Krise von seinen Ministerpflichten abgelenkt war, aber wird es Westerwelle auch tun? Einen Stab bilden, der diese Sache rund macht? Das ist fordern und daran die eigene und seine Politik zu messen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Merkels Auftritt im Washingtoner Capitol

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nach Adenauer erstmals die Ehre zu, im Capitol eine Rede zu halten. Unter Bezugnahme auf die eigene Biografie erklärte sie sich ausgiebig zu den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, dankte dem amerikanischen Volk für den Anteil an Freiheit und deutscher Wiedervereinigung. Merkel wurde mehrfach mit stehenden Ovationen bedacht, insbesondere für ihre Ausführungen zum Nahost- und Irankonflikt. Einzig ihre stereotypen Darlegungen zu transatlantischen Grundwertebasis lösten keinen sonderlichen Applaus aus, wobei sich ohnehin fragt, wieso sie noch immer nicht die Grundwerte als universell begreift, denn mit solch Rede würde sie in Japan auf grobe Kritik stoßen. Beim Thema Klimapolitik mahnte sie die gemeinsame Verantwortung für den kommenden Gipfel an. Obamas Klima-Gesetze kamen im Repräsentantenhaus und dem Senat noch immer nicht durch, weil sich auch konservative Vertreter der Demokratischen Partei bislang gegen anspruchsvollere Umweltschutzbestimmungen stemmen.
Merkels Einladung ins Capitol gilt zurecht als Höhepunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen, gleichwohl ist es schade und für den Globalisierungsgrad unangemessen, dass solche Einladungen Seltenheit sind. Es wäre gut, wenn Deutschland mit solchen Einladungen in den Bundestag und/oder Bundesrat zum Vorbild würde.
-markus rabanus-

"Kernkraft-Renaissance" ist Propaganda-Schwindel

Während die Atomlobby sich fortdauernd eine "Renaissance" verheißt, prognostiziert eine Studie des Schweizer Institutes "Prognos" eine weltweiten Rückbau der Atomkraftwerke um nahezu ein Drittel bis zum Jahr 2030. Zahlreiche Neubau-Ankündigungen seien weder finanziell noch politisch realisierbar. Viele Altanlagen müssen aus Gründen nachlassender Betriebssicherheit stillgelegt werden.

Lauterbach & Herman auf dem Ramschtisch

Heiner Lauterbachs 6 CDs [Audiobook] jetzt für 1,33€, wären da nicht die Versandkosten. Der Mann ist fast sechzig. Höchste Zeit für den letzten Brüller, die Autobiographie mit dem Titel "Nichts ausgelassen", so auch dieses Selfmarketing nicht - mit unkeuscher Bohrinsellyrik: "höre den Rhythmus unserer nassen Körper, schmecke das Salz auf ihrer Haut" - Salz vom Heiner. Demnächst vielleicht per Kochbuch, gemeinsam mit Frau Herman, deren "Eva-Prinzip" inzwischen keine zwei Euro mehr kostet. Und das auch nur, weil damals Aufregung war - um billigste Unterhaltung mit Stars oder wohl doch kaum Sternschnuppen.
-msr- >> Smalltalk

Pakistan: Was bringen die Feldzüge gegen die Taliban?

Die pakistanische Armee startete eine Großoffensive gegen die Taliban, nachdem vor wenigen Tagen das Hauptquartier der Armee von Aufständischen zeitweise überwältigt wurde und sich die Sorgen mehren, dass Pakistans Atomwaffen in islamistische Hände geraten.
Der "Erfolg" militärischer Schläge gegen die Taliban ist äußerst zweifelhaft und wird den Konflikt wahrscheinlich eher verschärfen. 100.000 Menschen seien auf der Flucht aus dem Kampfgebiet. Solche Zahlen sind unzuverlässig und beschreiben das Desaster nicht.
Dass es um die Atomwaffensicherung gehe, ist ebenfalls unsinnig, denn dieser Gefahr wäre zuverlässiger beizukommen, indem Pakistan seine Atomwaffen abschafft.

Richtige Außenpolitik wäre es, wenn z.B. die deutsche Regierung Indien zu einer Garantieerklärung drängen würde, unter keinen Umständen ein atomwaffenloses Pakistan atomar anzugreifen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

ARTE-Dokumentation zum Atommüll

Diskussion

Friedensnobelpreis und Weltfriedenspreis für Obama

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009 für seine auf Atomwaffenabschaffung und gegenseitigen Respekt orientierte Weltpolitik mit neuer Wertschätzung für die Vereinten Nationen.
Mit dem Worldpeaceaward 2009 soll diese Entscheidung unterstützt sein.

Wären sich die Kritiker Obamas so einig, wie sie es in der Kritik an Obama sind, so sollen sie ihre Kriege beenden, die sie ihm zum Vorwurf machen.
-Markus Rabanus- >> Zum Gleichschritt von TAZ und FAZ

Diskussion

Announcement
The Norwegian Nobel Committee

The Nobel Peace Prize for 2009

The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2009 is to be awarded to President Barack Obama for his extraordinary efforts to strengthen international diplomacy and cooperation between peoples. The Committee has attached special importance to Obama's vision of and work for a world without nuclear weapons.

Obama has as President created a new climate in international politics. Multilateral diplomacy has regained a central position, with emphasis on the role that the United Nations and other international institutions can play. Dialogue and negotiations are preferred as instruments for resolving even the most difficult international conflicts. The vision of a world free from nuclear arms has powerfully stimulated disarmament and arms control negotiations. Thanks to Obama's initiative, the USA is now playing a more constructive role in meeting the great climatic challenges the world is confronting. Democracy and human rights are to be strengthened.

Only very rarely has a person to the same extent as Obama captured the world's attention and given its people hope for a better future. His diplomacy is founded in the concept that those who are to lead the world must do so on the basis of values and attitudes that are shared by the majority of the world's population.

For 108 years, the Norwegian Nobel Committee has sought to stimulate precisely that international policy and those attitudes for which Obama is now the world's leading spokesman. The Committee endorses Obama's appeal that "Now is the time for all of us to take our share of responsibility for a global response to global challenges."

Pekings Schulterschluss mit Nordkorea

Unter dem Titel "China würdigt Position Nordkoreas in der Nuklearfrage auf der Koreanischen Halbinsel" veröffentlicht die staatliche http://german.china.org.cn folgenden Wortlaut: "Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Ma Chaoxu sagte am Dienstag, die chinesische Regierung begrüße die Position Nordkoreas, weiter an der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und den multilateralen Gesprächen einschließlich der Sechs-Parteien-Gespräche festzuhalten.
Weiter sagte er, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Nordostasien seien der Konsens aller Seiten. Darum sollten sich die einschlägigen Seiten weiter bemühen."
KOMMENTAR
Trotz nordkoreanischer Atomwaffenentwicklung, Atomwaffentests und Atomkriegsdrohungen von "Denuklearisierung" zu sprechen, schließt seriöse "Sechsergespräche" mit Nordkorea aus, solange nicht das Verhältnis zwischen Washington und Peking geklärt ist.
Sollte sich die chinesische Führung an den us-amerikanischen Kernwaffen in der Region stören, dann sollte das direkt verhandelt und nicht über den Nebenschauplatz des geteilten Korea ausgetragen werden, denn dieser Nebenschauplatz wäre dafür ein zu heißes Pflaster.
Die deutsche Außenpolitik sollte dieses Problem erkennen und Peking und Washington zu bilateralen Verhandlungen auffordern.
- Markus Rabanus - >> Diskussion

EU-Untersuchung: GEORGIEN begann den Krieg

Es wurde lange vor Ort recherchiert, was in der Nacht zum 8.8.2008 geschah. Nun legten die EU-Untersuchungskommission ihren Bericht vor. Auf 1000 Seiten findet sich der von Russland erhobene Vorwurf bestätigt, dass der Krieg von Georgiens Präsident Saakaschwili begonnen wurde. Zwar wird Russland eine Provokationsschuld vorgeworfen, denn die Verteilung russischer Pässe in der abtrünnigen Provinz war völkerrechtswidrig, aber das ändert nichts an der Kriegsschuldfrage. Provokation und Krieg sind eben wichtig zu unterscheiden.
Merkel, Bush und andere haben sich damals zu sehr auf die Seite Georgiens gestellt.

Bericht >> EU-Bericht (PDF)

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BT-Wahlen: 34,27% reichen Schwarz-Gelb zur "Mehrheit"

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Weltsicherheitsrat für ATOMWAFFENFREIE WELT

Auf Initiative von US-Präsident Obama stimmten alle Mitglieder des Weltsicherheitsrates für eine Resolution, die alle Staaten zur Verschrottung der Atomwaffen aufruft und an das Verbot der Entwicklung neuer Atomsprengköpfe erinnert. Die Resolution bekräftigt, dass sich kein Land dem Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenteststoppvertrag entziehen soll. Auch müsse über ein Verbot von atomwaffentauglichem Material verhandelt werden.

Bundesaußenminister Steinmeier würdigte die Resolution als "starken Impuls für die weltweite Abrüstung". Indes fehlt es aus Unionskreisen und Sozialdemokratie weiterhin an Ideen.
Darum folgender Vorschlag für einen Brief an den US-Präsidenten:

Lieber Barack,

Frank-Walter und ich (Angela) möchten Dir zunächst mal ganz doll Dank sagen, dass Du und die anderen vier Atomwaffenmächte so eine prima Resolution gemacht habt. Wir hoffen sehr, dass die atomwaffenfreie Welt Wirklichkeit wird, bevor durch Missverständnisse oder technische Fehler irgendetwas schiefläuft. Es wäre natürlich schön, wenn auch Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea und der Iran mitmachen.

Nun haben wir schon seit langem das Problem, dass unser Volk mit großer Mehrheit den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wünscht. Wenn es Dir irgendwie möglich ist, so bitten wir Dich, möglichst rasch Deine Atomwaffen bei uns abzuholen. Auch Moskau würde sich bestimmt darüber freuen, denn die sind dort sowieso nicht glücklich wegen der vielen Nato-Osterweiterung - und vielleicht würden Medwedew und Putin wieder aufhören, mit den Atomwaffenbombern rumzufliegen. Oder solche Flüge wenigstens halbieren. Das könntest Du ja bitte anregen. Auch eine tolle Sache wäre, wenn wenigstens die Atom-U-Boote mal einfach in den Häfen bleiben, damit sie nicht wieder zusammenstoßen können.

Liebe Grüße von Angela und Frank-Walter
(Deutschland - Wir haben die Kraft usw.)

-msr- >> Diskussion

Polizeigewalt unter der Lupe

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Wenn Verfassungsschützer gegen das NPD-Verbot sind ...

www.Sueddeutsche.de (12.9.2009) berichtete, dass Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck von einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren abgeraten hat: "Derzeit bin ich der Auffassung, dass die rechtlichen Hürden so hoch sind, dass es große Probleme bereiten wird, sie zu überspringen."
Die "rechtliche Hürde" war, dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten von Verfassungsschutzämtern standen, was es der Justiz unmöglich machte, Beschuldigungen zuzuordnen. Die Methoden der Verfassungsschutzämter waren die "Hürden".
>> www.inidia.de/npd-verbot_gescheitert_20030318.htm

Das ist inzwischen mehr als sechs Jahre her - und die Verfassungsschutzämter sollen noch immer nicht geschafft haben, ihre Methoden zu ändern?
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen ihre Methoden nicht ändern. Und die Methoden haben mit Verfassungsschutz nichts zu tun.

Markus Rabanu