US-Wahlkampf: Blendwerk hat seinen Preis

Während Obama einen Spendenrekord nach dem anderen einfährt, werden dem McCain-Lager die Wahlkampfgelder knapp. Parteiintern ist man inzwischen auch wegen des Palin-Aufwandes zerstritten, denn für die republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin und deren Ehemann verauslagte die Partei inzwischen mehr als 150.000 Dollar für Kleidung und Make-Up aus. Palin deckte sich allein im Luxuskaufhaus Saks für nahezu 50.000 Dollar ein.

"Wohltätigkeit"
Um die Wogen zu glätten, versicherte McCains Sprecherin Tracey Schmitt, dass "von Anfang an geplant gewesen sei, die Kleider nach dem Wahlkampf einer wohltätigen Organisation zu übergeben." Das ist wenig glaubwürdig, und das 22.000-Dollar-Makeup lässt sich ohnehin nicht weitergeben.

Diskussion

Depressionen in Daxfurt a.M.

Von "Gewinn-Mitnahmen" kann nach so vielen Tagen der DAX-Talfahrt keine Rede sein. Die Aktien verlieren an Luft unter den Füßen. Kurz vor Zwölf ein Minus bei 10% und mit 4.034,49 Zählern im Vierjahrestief.
Wie tief kann er sinken? Diese Frage stellen sich nicht nur die Zocker, sondern auch diejenigen, die um den Ernst der Lage wissen, dass wenn sich Depri breit macht, die Massen nicht mehr tun, was sie sollen: Geld ausgeben, Kredite aufnehmen, damit aus den Umlaufrenditen/Umsatzsteuern die Schulden bedient werden können. Eine Wirtschaft auf Pump, der Verbraucher auf Pump, eine Politik auf Pump. Das ist Gegenwart aus der Zukunft. Wie sie Atomkraftwerke bauen und wüssten vielleicht erst in 300 Jahren, wie der heutige Müll "entsorgt" werden kann. Eine Derivate-Gesellschaft.
Der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan erklärte gestern in einem Ausschuss des US-Parlaments: "Ich habe falsch gelegen mit der Annahme, dass Organisationen - speziell Banken - aufgrund von Eigeninteresse ihre Aktionäre und ihr Firmenkapital am besten schützen können." - Damit lag er tatsächlich falsch, denn die Managerinteressen sind mit den Aktionärs- und Firmeninteressen grad mal so verkoppelt wie die Interessen von eines Fußballstars mit seinem gegenwärtigen Verein. Und nach ihm darf Sintflut sein. Hauptsache, sie holt ihn nicht ein.

Der Nobelpreis für Wirtschaft müsste an Wissenschaftler gehen, die aus solchem System Ausgänge entwickeln. - Das Spiel braucht andere Regeln und ein anderes Steuersystem.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sacharow-Preis und Globalität der Menschenrechte

Während des Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel mit der chinesischen Führung in Peking kam die Meldung, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia verliehen wurde.
Peking kritisierte die Preisverleihung, denn Hu sei ein verurteilter Krimineller, aber entgegen anderslautenden Medienberichten hielt sich die Empörung zumindest in Grenzen fortgesetzter Höflichkeit gegenüber Merkel.
Dass Chinas Führung nicht begeistert reagiert und den "Dissidentenpreis" als Einmischung in innere Angelegenheiten auffasst, ist keine Überraschung, wohl aber antiquiertes Denken, denn die Menschenrechte sind durch Entschließungen der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten universalisiert, also Angelegenheit aller. Mit Universalitätsprinzipien tun sich mitunter allerdings auch die Dissidentenpreisverleiher schwer, wie es sich beispielsweise im Umgang mit politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen zeigt. - In den vermeintlich eigenen Angelegenheiten relativieren sich verabsolutierte Rechtsauffassungen eben leichter als in Ansprüchen gegenüber anderen.
-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Hans-Peter Uhl (CSU) nach Hause schicken

Am 9. November vor 70 Jahren: Reichspogromnacht
Zu diesem Gedenken ist eine Bundestagserklärung geplant. Das sollte leichtfallen. Trotzdem droht die Erklärung droht zu scheitern, weil die Unionsparteien daran "erinnern" wollen, dass die DDR Juden enteignete. Aber das ist kein Erinnern, sondern Geschichtsfälschung, denn die Personifizierung des Kapitals als "jüdisch" gehörte zum Repertoir der NS-Ideologie, enteignete massenhaft Juden zugunsten von NS-Gefolgschaft, setzte die Synagogen in Brand und mordete in Auschwitz. Nichts davon gab es in der DDR. Das weiß auch Hans-Peter Uhl von der CSU. Wo sind die Christdemokraten, die ihn zur Vernunft bringen? Nein, solche Typen braucht es im Bundestag überhaupt nicht, zumindest nicht als "Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU".

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie sind Jahrgang 1944, also in der Gnade später Geburt, wie sich allemal glücklich feststellen lässt. Auf Ihrer Website findet sich keine Erklärung für Ihre Haltung. Seien Sie so nett und holen das nach. Wer prägte Sie? Haben Sie mal (wie ich) Ihre Eltern befragt, wie sie während der Nazi-Zeit über Juden dachten? Was sie machten, z.B. in der Pogromnacht? Und am Tag danach? Waren Ihre Eltern NSDAP-Mitglieder?
Jeder, der sich über die eigenen Dinge hinaus wichtig tut, andere Menschen vertritt, sollte Rechenschaft dafür legen, was ihn qualifiziert. Tun Sie das.

-markus rabanus-   Diskussion

CSU-Huber und die "politische Verantwortung"

Die CSU ist die größte Partei Bayerns, aber hat offenbar in ihre Mitglieder wenig Vertrauen, ansonsten würde nicht ein einzelner Huber so viele Ämter zu besorgen haben: CSU-Vorsitzender, Finanzminister, Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB und sicherlich noch einige andere "Ehrenämter", nicht ehrenamtlich, sondern ehrenhalber, um aus einem kleinen CSU-Mann einen großen Politiker zu machen. Aber niemand kann das schaffen. Darum dürfte es solche Ämterhäufung gar nicht geben. Und es würde sie auch nicht geben, wenn für die Ämter gehaftet würde. Allein das ist der Weg.
Gestern erklärte Huber in seiner weißblau harmlosen Art vor die Journalisten, dass er für das Desaster bei der BayernLB die "politische Verantwortung" übernehme und als Finanzminister zurücktritt. - Erlaubtes Entfernen vom Unfallort. Das (vorläufig) insgesamt 6,4 Mrd. große Loch bei der BayernLB wird davon nicht kleiner. Das unterscheidet die "politische Verantwortung" von tatsächlicher Verantwortung - und gehört geändert.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sarkozy fordert Teilverstaatlichung von "Schlüsselindustrien"

Die Wirschaftsentwicklung Chinas und Russlands brachte einiges Geld in Kassen, vor denen Sarkozy Sorge hat, sie könnten sich bei gegenwärtig billigeren Aktien in die Macht von Unternehmen kaufen, die gemeinhin als französisch gelten. So versucht sich der französische Staatspräsident und amtierende EU-Vorsitzende in Definition, was die französischen und europäischen Schlüsselindustrien seien, die vor fremden Mächten geschützt werden müssten und schlägt einen EU-Fonds vor, der größere Teile dieser Industrien über die Börse erwerben könne.

Die Überlegungen sind kaum dargelegt, schon poltert Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) los, dass der "französische Vorschlag allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" widerspreche und "Staatswirtschaft grundsätzlich zu misstrauen" sei.

Das ist erfreulich, wenn Politiker eingestehen, dass ihrer Wirtschaft misstraut werden darf, denn dazu geben die Staatshaushalte reichlich Veranlassung, aber soll das der Stil sein, mit dem deutsche Politiker auf französische und europäische Vorschläge reagieren? Liegen die Nerven so bloß?

Nun, mich würde interessieren, welche Bedeutung heute der Begriff "Schlüsselindustrie" überhaupt noch hat, denn die heutigen Volkswirtschaften erscheinen mir längst so globalisiert und gegenseitig verwoben, dass jegliches Autarkie-Streben, wie es den Franzosen möglicherweise historisch wichtiger ist als beispielsweise den Deutschen, so doch auch Vorstellungen von Freiheit und Souveränität antiquieren können und sich wandeln, entwickeln müssen mit der Realität.
Wenn jedoch Sarkozy oder sonst jemand darlegen kann, wie gewährleistet wäre, dass europäischen Unternehmen mehr am Wohl der Europas liege als z.B. asiatischen Unternehmen - und weniger am Profit, dann wäre gegen den staatlichen Aktienkauf weniger einzuwenden. Deshalb sollte Interesse sein, nicht gleich Rüge. Überhaupt darf ruhigerer Atem sein.

Überdies spricht für den Anteilserwerb vieles dann, wenn es die staatliche Mitsprache sichert, die doch auch die Bundesregierung den Steuerzahlern als Gegenleistung der Banken für die Staatshilfe verspricht. Und da die Regierung glaubt, das "Rettungspaket" sei notwendig, um die Banken für die Industrie zu retten, dann würde es durchaus Sinn machen, die Industrie mit weniger Umweg über die Banken zu kapitalisieren. Die Zinsspanne für den Steuerzahler wäre größer.

Dafür war einst die KfW da und auch die Landesbanken. Und versagten leider - wie die Privaten. Das ist der Mist. Aber wenn Glos dem Staat aus solchen Gründen misstraut, also auch dem eigenen Können und dem seiner Kollegen misstraut, dann fragt sich, warum die Regierung den Banken die Finanzhilfen überhaupt und mit welchen Gegenleistungen bedingt?
Oder ist auch solches Gerede nur heiße Luft? Der Verzicht auf "Bonuszahlungen" und Gehälterschnitt über "500.000" macht nämlich längst keinen Sommer, ist allenfalls Augenwischerei, dem Übermaß gehe es an den Kragen. Wenn sich an dem Kreditgeschäft nichts ändert, kein Rückschnitt am Spekulationsgeschäft, keine Haftung der Funktionäre, dann ändert sich am System gar nichts und folglich auch nicht an dessen Krisen. Und wir wissen noch auf Jahr nicht, ob wir uns die jetzige Krise überhaupt leisten können.
-markus rabanus- >> Diskussion

Terroranschlag in der Nähe von Kundus

Über alle Anschläge zu berichten, ist Pflicht derer, die in den Krieg verführten, den sie "Friedensmission" nennen. Mir obliegt solche Pflicht nicht. Und ich könnte sie auch nicht erfüllen. Deshalb so selten über das, was so häufig geschieht:

Gestern wieder ein Terroranschlag in der Nähe von Kundus auf Bundeswehrsoldaten, von denen zwei und fünf afghanische Kinder ums Leben kamen. Der Selbstmordattentäter hatte sich mit dem Fahrrad genähert. In einem "Bekennerschreiben" hätten sich die Taliban des Anschlags gerühmt. Haben sie? Und wie gehen sie mit dem Tod der Kinder um? Wenn ihnen das Leben der Kinder wichtig wäre, so wären sie noch am Leben. Wie groß muss der Hass sein, dass solche Grausamkeit stattfindet und von Menschen gefeiert wird?
Die kriegsentscheidende Frage lautet: Wie ist der Hass zu überwinden? Denn die Kriegerei mehrt ihn nur.

Diskussionen

BayernLB beantragt 5,4 Mrd. € Staatshilfe

Zu den 5,4 Mrd. aus dem "Rettungspaket" der Bundesregierung verlangt die BayernLB von Freistaat und Bayerns Sparkassen eine weitere Milliarde.
Die Hilfsforderungen der BayernLB gehen weit über die bisherigen Krisengeständnisse hinaus, was einerseits darin Gründe haben wird, dass sich die alleinregierenden CSU-Verantwortlichen vor den Landtagswahlen schlechteres Licht ersparten, und andererseits wird ein Finanzinstitut, das ohnehin Staatshilfe braucht, dann zulangen, was sie zu bekommen glaubt.

In beträchtlicher Höhe wird jetzt beispielsweise präsentiert, dass die BayernLB allein durch die isländische Bankenpleite 1,5 Mrd. € Verlust erwarte. Und gingen nicht die isländischen Banken durch die Beteiligungen am US-Immobilienkreditgeschäft zu Bruch? Wozu ließ sich die BayerLB auf solch Zwischenhandel ein? Sollte das Sicherheit bringen? Kann ja sein, aber allemal wurde es für die Analysten undurchsichtiger und in der Zinsverwertungskette weniger, was eine Bank am Ende der Kette bekommt. Oder alles war Luft und funktionierender Betrug, solange niemand hinguckte, obwohl es dafür reichlich Aufsichtspflichtige gibt. Die würden jetzt auf "Bonusbezüge" verzichten. Und werden es verschmerzen, solange ihnen niemand abholt, was sie dafür bekamen, dass sie die Bank dorthin brachten, wo sie ist.

BayernLB-Vorstandschef Kemmer lehnt eine Entschuldigung mit dem Jesus-Wort ab: „Wer ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein“ - und hat offenbar im Religionsunterricht offenbar nicht minder geschlafen als seine Kollegen im Aufsichtrat, wenn er das Jesus-Wort für eine Schuldfreisprechung hält. Das sind die makabren Zeugnisse unserer Eliten in Sachen Religion, Moral und Finanzen.

Und schlimmer noch, denn Kemmer rühmt sich, die BayernLB habe durch ihr Vorpreschen den anderen notleidenden Banken für den Bittgang "eine Bresche geschlagen". - Je mehr schlechtes Beispiel Schule macht, desto teurer wird es. Nicht für Huber, nicht für Merkel, Steinbrück, sondern für die Steuerzahler.

-markus rabanus- >> Diskussion

Peking: Todesurteil wegen Korruption für ehemaligen Vizebürgermeister

Peking (Volksrepublik China), 21.10.2008 – Der ehemalige Vizebürgermeister von Peking, Liu Zhihua, wurde am vergangenen Samstag von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt. Nach Auffassung der Richter soll er Schmiergelder in Höhe von sieben Millionen Yuán (765.000 Euro) für die Vergabe von Bauprojekten zu den Olympischen Spielen erhalten haben. Ein Gerichtssprechers teilte mit, dass Liu Zhihua zunächst zwei Jahre ins Gefängnis kommen werde und sein Todesurteil bei guter Führung in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden könne. Der Anwalt von Liu Zhihua kündigte unterdessen an, in Berufung zu gehen. +wikinews+

Diskussion

Todesstrafe

Finanzkrise: Buhmann Ackermann?

Der Victory-Man und Dieter Bohlen der Finanzunternehmen, Josef Ackermann hatte geäußert, er würde sich schämen, wenn er den Staat um Hilfsmittel bitte. Das ist wohl wahr, denn bettelnde Bankhäuser sind genau das, worüber sich alle Welt seit Wochen und zurecht aufregten. Jetzt aber sind Merkel und Steinbrück pikiert, dreschen auf Ackermann ein, er sabotiere das Hilfspaket, an dem er mitgewerkelt hat. Es sei nach dem Ackermann-Spruch zu befürchten, dass notleidende Banken aus Prestigedenken nicht rechtzeitig vom Hilfsangebot Gebrauch machen. Das ist Blödsinn, denn damit gesteht die Regierung ein, dass die Bankenaufsicht noch immer nicht auf Trab gebracht wurde, um erforderlichenfalls zu intervenieren.
Meine Kritik an Ackermann wäre anderer Art: Wie beriet die Deutsche Bank ihre Kunden? Und wie viele Kunden wurden ärmer, ohne dass ihnen die Risiken analysiert und dargelegt waren, und für die es keine "Hilfspakete" gibt? Wie viele Milliarden eingesammelte Gelder versenkte auch dieses Bankhaus, dessen Chef sich nicht schämen mag? Wie entwickelten sich die Vermögen der Beratenen und der Berater? Dann muss er sich vielleicht doch schämen, aber aus anderen Gründen und mit anderen Konsequenzen als durch die möglichst zu vermeidende Inanspruchnahme des staatlichen Hilfspaketes.

-markus rabanus- Diskussion

Finanzkrise: Keine "Rettung" aufdrängen

Wenn ein Rettungsboot auf dem Dampfer ist, so ist es gut, wenn es nicht grundlos in die Fluten geworfen wird.
Beklagt wird, dass die Kreditvergabe zwischen den Banken nicht funktioniere, weil zwischen ihnen das Vertrauen zerstört sei und zu viele Banken nach der Epoche zu gewagter Geldwerferei nun das Geld horten.

Die Banken sind halt von Menschen geführt, die sich vom gewöhnlichen Menschen zwar durch Stellung, Gehalt und Haftung unterscheiden, nicht aber in der Überreaktion hinsichtlich düsterer und heiterer Erwartungen. Nun hamstern sie Geld. Das kann sehr wohl konsolidieren, was ebenfalls bitter notwendig ist und auch nicht schaden muss, wenn die dadurch dem Markt fehlenden Kredite dann eben über die Landesbanken vom Staat zugebuttert werden. Aber nun den privaten Banken vehement zuzureden, dass sie ins Rettungsboot steigen, wenngleich ihnen das eigene Boot noch seetauglich scheint, macht keinen Sinn und würde ihnen dann auch nicht die gewünschten Gegenleistungen abringen können.

Also bitte: Den Hilferuf der Privatbanken abwarten, auch wenn sie nach der vermeintlichen "Staatsgarantie" Merkels so privat zwar auch längst nicht mehr sind, und die bis zu deren Hilferuf erforderliche Liquidiät über die Landesbanken herstellen.

-markus rabanus- (Z) >> Diskussion

Joe - der Klempner

Das 3. und letzte TV-Duell zwischen Obama und McCain machte die Welt mit dem tragischen Schicksal von "Joe" bekannt, der Klempner sei und nun fürchte, dass er die Klempnerei nicht kaufen könne, wenn Obama Präsident werde, denn Joe sieht sich mit den ganz Großen im Boot, denen Obama höhere Steuern aufbürden will.
Sich die Geselllschaft als "gemeinsames Boot" zu denken, wenn daraus folgt, Aufgaben und Proviant gerechter und gescheiter zu verteilen, denn es gibt immerhin auch Boote, in denen es reichlich anders zugeht. Wer nun als Kapitän geeigneter ist, darüber entscheiden am 4. November die Wähler. Die Frage für den Rest der Welt lautet, wie "kriegsschiffig" das Boot nach den Wahlen ist.

Colin Powell für Obama

Im Moment verlautbaren die Umfrage-Organisatoren, dass Obamas Vorsprung auf McCain genügen werde. Obama sorgt sich, dass vorauseilende Siegesgewissheit den Sieg kosten könne. Um seine Aussicht steht es dennoch mit jedem Tag besser. Sogar der Republikaner Colin Powell unterstützt den Demokraten Obama.

General Colin Powell war einst mein Favorit in der Bush-Regierung, denn er schien mir realistischer, besonnener, gescheiter. Dass er dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 für das Vorhandensein von irakischen Massenvernichtungswaffen "Beweise" vorlegte, die keine waren, enttäuschte mich, denn ich glaubte ihm die fehlende Überzeugung anmerken zu können. Worauf durfte ich mich verlassen? Darum kritisierte ich damals diejenigen, denen ich meine Steuern bezahle, also unseren deutschen Geheimdiensten, die zu diesen unzumutbar schwachen "Beweisen" keine (öffentliche) Stellung nahmen.

Colin Powell wiederum rechnete ich hoch an, als er endlich mit Bush brach und vor aller Welt eingestand, dass er sich für seinen Auftritt vom 5.2.2003 schäme. Das ist so ungeheuer selten, dass jemand eigenes Versagen nicht als bloßen und verzeihlichen Irrtum abtut, dass sich jemand aus FREIEN Stücken belastet und nicht zu Gnaden- oder Kronzeugenzwecken gesteht. Das rehabilitierte ihn mir in menschlicher Hinsicht vollständig. - Powells Unterstützung für Obama kann die Wahl entscheiden.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.10.2008 – Als schweren Rückschlag für die Chancen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain doch noch die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich zu entscheiden, werten politische Beobachter die Unterstützung des ehemaligen Außenministers und Parteifreundes von John McCain, Colin Powell, für Barack Obama. Der Vier-Sterne-General, der unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 Außenminister war, hat am heutigen Sonntag in einem Interview in dem politischen Magazin „Meet the Press“, das von dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC ausgestrahlt wird, seine Unterstützung für Obama zum Ausdruck gebracht.

Trotz einigen Lobes für die Leistungen McCains sagte Powell, gefragt sei jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“. Er kritisierte außerdem einen von ihm beobachteten Rechtsruck innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei tendiere „weiter nach rechts, als es mir lieb ist“. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gegen McCain gab Powell die Entscheidung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers an, die Senatorin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vize-Präsidentin zu machen. Nach US-Recht rückt der Vize-Präsident in das Amt des Präsidenten nach, falls dieser aus irgendeinem Grunde sein Amt nicht mehr ausüben kann. „Ich glaube nicht, dass sie fähig ist, US-Präsidentin zu werden“, so Powell wörtlich. Dagegen lobte Powell die Entscheidung Obamas, Joe Biden als seinen „running mate“ (wie in den USA der Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten genannt wird) zu nominieren.

Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich wachsende Teile der politischen Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten auf die Seite Obamas stellen. So haben in den letzten Tagen mehrere große Zeitungsverlage ihre Unterstützung für Obama erklärt, darunter die Washington Post, die Los Angeles Times sowie die konservative Chicago Tribune. In einem Editorial bescheinigte die Los Angeles Times dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Standhaftigkeit und Reife, die jetzt am Ende des Wahlkampfes immer mehr zum Vorschein komme. Dies seien Qualitäten amerikanischer Führungskraft. Demgegenüber habe McCain im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Profil verloren, insbesondere durch seinen verbalen Rückzug aus Positionen einer deutlich formulierten Kritik an der Verhörpraxis der US-Streitkräfte in Guantanamo-Bay sowie der Verleugnung eines von ihm mitformulierten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Immigrationspolitik der USA. Scharf geht die Zeitung auch mit der Entscheidung McCains ins Gericht Sarah Palin als Vize-Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Diese Wahl McCains bezeichnet die Zeitung als „unverantwortlich“. Palin sei die am „meisten unqualifizierte Bewerberin einer der großen Parteien für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren Geschichte“. Obama bescheinigte das Blatt die Fähigkeit, qualifizierten Rat anzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn er nicht zu allen Fragen bereits fertige Rezepte vorlegen könne. Das aber sei gerade eine Stärke als Führungspersönlichkeit. Er sei ein Teamspieler.

Auch auf einem anderen Feld überholt Obama inzwischen seinen Mitbewerber – beim Sammeln von Spenden. Die Spendenbereitschaft der Anhänger des demokratischen Bewerbers stieg zuletzt weiter an. Im September spendeten die Obama-Anhänger nach Auskunft seines Wahlkampfbüros mehr als 150 Millionen US-Dollar. Damit kann Obama etwa viermal mehr für Werbespots im Fernsehen ausgeben als sein Gegner McCain. +wikinews+

Diskussion

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten. +wikinews+

Diskussion

Österreich: Staatsbegräbnis für einen Vernunftlosen?

Der Sarg des am 11.10.2008 tödlich verunglückten Politikers Jörg Haider auf eine Lafette gebahrt, von einem Militärfahrzeug gezogen, eine Ehrengarde des Heeres, möglicherweise 30.000 Trauergäste, nahezu die gesamte österreichische Regierung nahm teil - so schaute es in Klagenfurt aus, eine Prozession für einen Politiker, dessen Todesumstände so unrühmlich erscheinen, dass seine Familie den Staatsanwalt wegen Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen strafanzeigte, und Haiders Parteinachfolger die Medien bat, das Thema Alkoholisierung auszublenden, denn durch dessen Unfall sei niemand sonst zu Schaden gekommen.

Es ist nur natürlich, dass in solcher Weise Angehörige und Freunde trauern, aber ein allgemeines Prinzip für alle kann das nicht sein, zu dem es verordnet wurde, z.B. durch die Trauerbeflaggung, die Trauerstunde an den Schulen und mit dem Staatsbegräbnis, wie es in Kärnten stattfand.

"Tempo 70 erlaubt" ?

Vor Jahren war Haider schon einmal auf dieser Straße so schwer verunglückt, dass sein Überleben ein Glücksache gewesen sei. Der Porsche, der Phaeton, keine Lernfähigkeit, kein Vorbild, sondern tödlicher Leichtsinn - und eine unverzeihliche Rücksichtslosigkeit, denn oft genug werden solche Egoisten anderen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis.

Darum gibt es Verkehrsregeln. Für Haider in eigener Sache offenbar nicht.
Stattdessen überfuhr er ein Ortseingangs- und Tempo50-Schild mit mindestens 142 km/h, denn schneller wird ein Fahrzeug durch Aufprallhindernisse nicht - und keine Meldung erklärte bislang, wie ein Tempo50-Schild zerstört werden kann, wenn angeblich "Tempo 70" erlaubt gewesen sei. Es scheint, dass falsch nachgebetet wird. Wie so oft. Hirn aus, denn Leugnung ist Teil jeder Doppelmoral.
-markus rabanus- >> Diskussion

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Deutsche Bundesrat, stimmten heute dem von der Bundesregierung eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Krise des Finanzmarktes zu. Damit werden knapp 500 Milliarden Euro freigegeben, die für Bürgschaften in Höhe von rund 400 Milliarden Euro und direkte Beteiligungen oder Stützungen bei Banken in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die direkte Intervention des Staates in einer solchen Größenordnung in die Privatwirtschaft ist ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Inwieweit die genannten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften tatsächlich abgerufen werden, ist noch unklar. Die Finanzexperten der Bundesregierung rechnen derzeit mit fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, die als Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.
In der Abstimmung im Bundesrat wurde das Rettungspaket einstimmig angenommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb vor dem Bundesrat für die Bundesregierung noch einmal für die Zustimmung der Länder zu dem Finanzpaket, das auch die Bundesländer finanziell in einem Umfang von 35 Prozent am Gesamtvolumen belasten wird. Die Gelder sollen vor allem dazu dienen, den so genannten Interbankenmarkt, also den Kapitalverkehr zwischen den Geld- und Kreditinstituten wieder in Gang zu bringen, der durch die Finanzkrise ins Stocken geraten war. Die finanzielle Belastung der Bundesländer soll jedoch 7,7 Milliarden Euro nicht übersteigen. Im Gegenzug erhalten die Bundesländer größere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.
Zuvor hatte der Deutsche Bundestag nach zum Teil kontrovers geführter Debatte dem Rettungspaket für den Finanzsektor mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP zugestimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen. In namentlicher Abstimmung haben 476 Abgeordnete für die Maßnahmen gestimmt, 99 stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner hatten das unverantwortliche Geschäftsgebaren der Bankmanager angeprangert und Opfer von ihnen verlangt. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Bankmanager auf, von „ihrem hohen Ross“ zu steigen. Er fügte hinzu: „Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach die Erwartung aus, dass die Manager der betroffenen Banken sich „mit geringeren Bezügen“ zufrieden geben müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Rettungspaket als „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ für die Banken. Damit werde das Parlament seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht.
Bereits am Montag soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Die Gesetzesvorlagen waren in dieser Woche im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht worden. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesrat war der Gesetzestext per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt worden, wo es auf Büttenpapier gedruckt und per Bote an Finanzministerium, Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Eilgesetz (laut Financial Times Deutschland um 15:18 Uhr), so dass es schon am Samstag in Kraft treten kann. Am Montagmorgen muss dann nur noch das Bundeskabinett eine entsprechende Ausführungsverordnung erlassen, damit das Gesetz Grundlage staatlichen Handelns werden kann. +wikinews+

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Deutscher Bundestag verlängert Afghanistanmandat um weitere 14 Monate

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) um 14 Monate – also bis nach der nächsten Bundestagswahl – verlängert. Die Entscheidung fiel mit 442 Ja-Stimmen gegen 96 Abgeordnete, die mit Nein stimmten. 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Bestandteil der Entscheidung war auch die Möglichkeit für die Bundesregierung, die Obergrenze für die Anzahl der nach Afghanistan entsandten Soldaten um 1000 aufzustocken, d.h. auf bis zu 4.500 Soldaten zu erhöhen. Zustimmung zu einer Ausweitung und Verlängerung des Mandats kam von der Unionsfraktion, der SPD und der FDP. Die Grünen stimmten unterschiedlich ab und die Fraktion der Linkspartei stimmte dagegen.

Den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan fällte der Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001. Der Einsatz beruht auf einem Beschluss des UNO-Weltsicherheitsrats vom 20. Dezember 2001. Das Mandat der ISAF lautet auf Unterstützung der „afghanische[n] Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ (Zitat laut Website der Bundeswehr zum ISAF-Einsatz). Damit dauert der Einsatz jetzt sieben Jahre. Im Herbst 2001 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika einen bewaffneten Einsatz in Afghanistan geführt, der innerhalb weniger Monate die damals in Afghanistan herrschenden Taliban von der Ausübung der Staatsmacht vertrieb. Inzwischen befinden sich über 60.000 Soldaten aus 41 Ländern in dem Land. Von einer befriedeten Situation kann nicht ausgegangen werden. Das Land befindet sich nach Einschätzung der Militärs weiterhin in einer instabilen Sicherheitslage. Die Anzahl der Angriffe auf Soldaten der ISAF steigt, fast täglich detonieren irgendwo im Land Sprengfallen oder Selbstmordattentäter sprengen sich in die Luft – nicht ohne Soldaten der ISAF oder Zivilpersonen mit in den Tod zu reißen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung begründete denn auch die Verstärkung der Truppe in Afghanistan mit Hinweis auf die Verschärfung der Sicherheitslage, die immer „kritischer“ werde.

Unklar ist, wie lange der Afghanistaneinsatz noch andauern soll. Die ursprünglich gerade auch von deutschen Politikern immer wieder so definierte Missionsziel, in Afghanistan wesentliche Aufbauhilfe zu leisten, um die Situation zu stabilisieren und den Abzug der ausländischen Truppen langfristig vorzubereiten wird angesichts der gestiegenen Bedrohungslage immer schwieriger statt leichter, schätzen politische Beobachter die aktuelle Situation in Afghanistan ein. Einen Termin für den endgültigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan gibt es nicht.

Bei der Fraktion der Grünen im Bundestag, die das ursprüngliche Mandat noch mitgetragen hatten, wächst daher die Ablehnung gegenüber einer weiteren Verlängerung des Mandats. Viele stimmten gestern mit Nein oder enthielten sich der Stimme. Der Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, nannte die Situation in Afghanistan „völlig verfahren“. Er fordert einen Abzugsplan für die Bundeswehr. +wikinews+

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Islands Bankenverstaatlichung verstaatlicht die Pleite

Island ist zahlungsunfähig

(wwj) Gegen die von Island verstaatlichte "Glitnir-Bank" wurde am Mittwoch eine Anleihe in Höhe von 750 Mio. $ fällig gestellt. Island kann nicht zahlen. Zuvor hatte die isländische Regierung probiert, von Russland einen Kredit zu bekommen, und Moskau zeigte sich "interessiert", aber die Verhandlungen zeitigten kein Ergebnis.
Der Inselstaat hatte seinen Banken gestattet, bei den US-Spekulationen mitzuspielen. Solange es gutging, waren dadurch die isländischen Banken wiederum auch für europäische Banken und Sparer interessant geworden. Es geht um Milliarden in unbezifferter Höhe.
Frau Merkel, Herr Steinbrück & Co. wollen den Staat (=Steuerzahler) für alles aufkommen lassen, und sie stellen sogar noch Renditen in Aussicht. Das aber kann nur "funktionieren", wenn die Gelddrucker angeworfen werden, Inflation.

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Ölpreis auf der Spekulanten-Achterbahn

In den gestrigen Nachmittagsstunden war ein Barrel Rohöl (=159 Liter) für 67 $ zu haben. Keine zwölf Wochen ist es her, als der Öl-Preis auf 147 $ kletterte und befürchtet wurde, er werde auf 180 $ steigen. Iran, Venezuela und sicherlich auch einige andere freuten sich schon auf "200 $".

Was lehrt uns die Preis-Achterbahn?

Im Juli waren die Verbraucher besorgt, ihnen würde die Energie unbezahlbar. Die Politik, stets um verbraucherfreundliches Image bestrebt, mahnte die Energiekonzerne zur Zurückhaltung, es fehle an Wettbewerb usw., aber der Staat verdient an jeglichem Preisanstieg mit und ist der "natürliche Feind" des Steuerzahlers.
Und die Opposition? Hier mal nur die LINKE beleuchtet, die seither mit der Forderung nach "Sozialtarifen" für Schlechterverdienende für sich Werbung macht. - Alle gingen davon aus, die Entwicklung sei unumkehrbar. Und jetzt rutschte der Preis auf die Hälfte. Damit haben nur wenige gerechnet, die Regierung nicht, die LINKE nicht, auch ich nicht. Also richtig spannend, diese Entwicklung zu analysieren.

"Nachfrage und Angebot regeln den Preis", so lautet die Lehre, und die "Experten" in den dutzenden Talkshows erläuterten den Preisanstieg bis Juli damit, dass die Ölförderung aufwendiger wurde, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum in China, Indien und anderen Schwellenländern die Nachfrage erhöht. Damit hatten die "Experten" unbestreitbar recht. Und zu solcher Tendenz gäbe es allenfalls politische Alternativen auf dem Weg zu drastischer Energieeinsparung, zum drastischen Ausbau der Solarenergie-Kapazitäten.

Aber "Nachfrage" ist eben anderes als Verbrauch und Bedarf. Ansonsten hätte sich der Ölpreis nicht binnen sechs Monaten nahezu verdoppelt und nun binnen vier Monaten wiederum halbiert. Den Löwenanteil an der Preisentwicklung macht demnach die Spekulation aus. - Das versuchten die "Experten" (erfolgreich) zu kaschieren.
Es würde lohnen, diese "Experten" von künftigen Talkrunden zu streichen.

Aber noch besser wäre es, den Markt mit "Futures" zu verbieten, so dass sich der Preis wieder im realen Markt herstellt, also im Verhältnis von realer Nachfrage und realem Angebot. Wer eine Ware kauft, muss sie bezahlen und abnehmen.

"Nicht möglich", so werden "Wirtschaftsexperten" behaupten. Und doch ist es möglich, wie so vieles "einfach verboten" ist, was unerwünscht Blüten treiben würde. Deshalb gibt es ein Wirtschaftsstrafrecht.
Es kommt halt darauf an, ob die Gesetzgeber tun, was ihre Pflicht wäre >> Gesetze zu machen, aber solange es sich die Wähler gefallen lassen, dass der Bundestag Ort/Hort von Wahlkampfveranstaltungen ist, ...

-markus rabanus- >> Diskussion

Afghanistan-Krieg und kein Ende

14 weitere Monate + 1000 Soldaten

(wwj) Der Bundestag beschloss mit 442 Stimmen gegen 96 Neinstimmen und bei 32 Enthaltungen die Verlängerung des "Bundeswehr-Mandats" für den Afghanistankrieg. Und nicht um 12 Monate, sondern erstmals um 14 Monate. Und statt bisher 3.500 Soldaten sollen es 4.500 sein.

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