Deutscher Bundestag verlängert Afghanistanmandat um weitere 14 Monate

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) um 14 Monate – also bis nach der nächsten Bundestagswahl – verlängert. Die Entscheidung fiel mit 442 Ja-Stimmen gegen 96 Abgeordnete, die mit Nein stimmten. 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Bestandteil der Entscheidung war auch die Möglichkeit für die Bundesregierung, die Obergrenze für die Anzahl der nach Afghanistan entsandten Soldaten um 1000 aufzustocken, d.h. auf bis zu 4.500 Soldaten zu erhöhen. Zustimmung zu einer Ausweitung und Verlängerung des Mandats kam von der Unionsfraktion, der SPD und der FDP. Die Grünen stimmten unterschiedlich ab und die Fraktion der Linkspartei stimmte dagegen.

Den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan fällte der Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001. Der Einsatz beruht auf einem Beschluss des UNO-Weltsicherheitsrats vom 20. Dezember 2001. Das Mandat der ISAF lautet auf Unterstützung der „afghanische[n] Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ (Zitat laut Website der Bundeswehr zum ISAF-Einsatz). Damit dauert der Einsatz jetzt sieben Jahre. Im Herbst 2001 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika einen bewaffneten Einsatz in Afghanistan geführt, der innerhalb weniger Monate die damals in Afghanistan herrschenden Taliban von der Ausübung der Staatsmacht vertrieb. Inzwischen befinden sich über 60.000 Soldaten aus 41 Ländern in dem Land. Von einer befriedeten Situation kann nicht ausgegangen werden. Das Land befindet sich nach Einschätzung der Militärs weiterhin in einer instabilen Sicherheitslage. Die Anzahl der Angriffe auf Soldaten der ISAF steigt, fast täglich detonieren irgendwo im Land Sprengfallen oder Selbstmordattentäter sprengen sich in die Luft – nicht ohne Soldaten der ISAF oder Zivilpersonen mit in den Tod zu reißen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung begründete denn auch die Verstärkung der Truppe in Afghanistan mit Hinweis auf die Verschärfung der Sicherheitslage, die immer „kritischer“ werde.

Unklar ist, wie lange der Afghanistaneinsatz noch andauern soll. Die ursprünglich gerade auch von deutschen Politikern immer wieder so definierte Missionsziel, in Afghanistan wesentliche Aufbauhilfe zu leisten, um die Situation zu stabilisieren und den Abzug der ausländischen Truppen langfristig vorzubereiten wird angesichts der gestiegenen Bedrohungslage immer schwieriger statt leichter, schätzen politische Beobachter die aktuelle Situation in Afghanistan ein. Einen Termin für den endgültigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan gibt es nicht.

Bei der Fraktion der Grünen im Bundestag, die das ursprüngliche Mandat noch mitgetragen hatten, wächst daher die Ablehnung gegenüber einer weiteren Verlängerung des Mandats. Viele stimmten gestern mit Nein oder enthielten sich der Stimme. Der Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, nannte die Situation in Afghanistan „völlig verfahren“. Er fordert einen Abzugsplan für die Bundeswehr. +wikinews+

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Islands Bankenverstaatlichung verstaatlicht die Pleite

Island ist zahlungsunfähig

(wwj) Gegen die von Island verstaatlichte "Glitnir-Bank" wurde am Mittwoch eine Anleihe in Höhe von 750 Mio. $ fällig gestellt. Island kann nicht zahlen. Zuvor hatte die isländische Regierung probiert, von Russland einen Kredit zu bekommen, und Moskau zeigte sich "interessiert", aber die Verhandlungen zeitigten kein Ergebnis.
Der Inselstaat hatte seinen Banken gestattet, bei den US-Spekulationen mitzuspielen. Solange es gutging, waren dadurch die isländischen Banken wiederum auch für europäische Banken und Sparer interessant geworden. Es geht um Milliarden in unbezifferter Höhe.
Frau Merkel, Herr Steinbrück & Co. wollen den Staat (=Steuerzahler) für alles aufkommen lassen, und sie stellen sogar noch Renditen in Aussicht. Das aber kann nur "funktionieren", wenn die Gelddrucker angeworfen werden, Inflation.

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Ölpreis auf der Spekulanten-Achterbahn

In den gestrigen Nachmittagsstunden war ein Barrel Rohöl (=159 Liter) für 67 $ zu haben. Keine zwölf Wochen ist es her, als der Öl-Preis auf 147 $ kletterte und befürchtet wurde, er werde auf 180 $ steigen. Iran, Venezuela und sicherlich auch einige andere freuten sich schon auf "200 $".

Was lehrt uns die Preis-Achterbahn?

Im Juli waren die Verbraucher besorgt, ihnen würde die Energie unbezahlbar. Die Politik, stets um verbraucherfreundliches Image bestrebt, mahnte die Energiekonzerne zur Zurückhaltung, es fehle an Wettbewerb usw., aber der Staat verdient an jeglichem Preisanstieg mit und ist der "natürliche Feind" des Steuerzahlers.
Und die Opposition? Hier mal nur die LINKE beleuchtet, die seither mit der Forderung nach "Sozialtarifen" für Schlechterverdienende für sich Werbung macht. - Alle gingen davon aus, die Entwicklung sei unumkehrbar. Und jetzt rutschte der Preis auf die Hälfte. Damit haben nur wenige gerechnet, die Regierung nicht, die LINKE nicht, auch ich nicht. Also richtig spannend, diese Entwicklung zu analysieren.

"Nachfrage und Angebot regeln den Preis", so lautet die Lehre, und die "Experten" in den dutzenden Talkshows erläuterten den Preisanstieg bis Juli damit, dass die Ölförderung aufwendiger wurde, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum in China, Indien und anderen Schwellenländern die Nachfrage erhöht. Damit hatten die "Experten" unbestreitbar recht. Und zu solcher Tendenz gäbe es allenfalls politische Alternativen auf dem Weg zu drastischer Energieeinsparung, zum drastischen Ausbau der Solarenergie-Kapazitäten.

Aber "Nachfrage" ist eben anderes als Verbrauch und Bedarf. Ansonsten hätte sich der Ölpreis nicht binnen sechs Monaten nahezu verdoppelt und nun binnen vier Monaten wiederum halbiert. Den Löwenanteil an der Preisentwicklung macht demnach die Spekulation aus. - Das versuchten die "Experten" (erfolgreich) zu kaschieren.
Es würde lohnen, diese "Experten" von künftigen Talkrunden zu streichen.

Aber noch besser wäre es, den Markt mit "Futures" zu verbieten, so dass sich der Preis wieder im realen Markt herstellt, also im Verhältnis von realer Nachfrage und realem Angebot. Wer eine Ware kauft, muss sie bezahlen und abnehmen.

"Nicht möglich", so werden "Wirtschaftsexperten" behaupten. Und doch ist es möglich, wie so vieles "einfach verboten" ist, was unerwünscht Blüten treiben würde. Deshalb gibt es ein Wirtschaftsstrafrecht.
Es kommt halt darauf an, ob die Gesetzgeber tun, was ihre Pflicht wäre >> Gesetze zu machen, aber solange es sich die Wähler gefallen lassen, dass der Bundestag Ort/Hort von Wahlkampfveranstaltungen ist, ...

-markus rabanus- >> Diskussion

Afghanistan-Krieg und kein Ende

14 weitere Monate + 1000 Soldaten

(wwj) Der Bundestag beschloss mit 442 Stimmen gegen 96 Neinstimmen und bei 32 Enthaltungen die Verlängerung des "Bundeswehr-Mandats" für den Afghanistankrieg. Und nicht um 12 Monate, sondern erstmals um 14 Monate. Und statt bisher 3.500 Soldaten sollen es 4.500 sein.

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Finanzkrise beeinträchtigt Wirtschaftswachstum

16.10.2008 – In mehreren Ländern wird aufgrund des mit viel Mühe gerade noch abgewendeten Zusammenbruchs der internationalen Finanzmärkte mit einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet. Als Folge der globalen Krise der Finanzwirtschaft mehren sich in einigen großen nationalen Volkswirtschaften die Anzeichen für einen bevorstehenden Konjunktureinbruch. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erwartet für das kommende Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon gesprochen, dass Deutschland „kurz vor einer Rezession“ stehe. Auch für Österreich wird nur noch mit einem realen Wachstum von 0,9 Prozent für 2009 gerechnet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für die führenden westlichen Industrieländer insgesamt eine spürbare Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung. Besonders stark wird der Abschwung nach Ansicht der OECD Deutschland treffen. Entsprechende Indikatoren, die die OECD bei ihren Prognosen zugrunde legt, weisen für Deutschland deutlich nach unten. Gegenüber dem Vorjahr brach der monatliche Konjunkturindex (CLI) für den Bereich Deutschlands um 7,6 Punkte ein. Zum Vergleich: für die USA sank der entsprechende Wert um 5,3 Punkte, für den Euro-Raum um 6,4 Punkte, in Indien gab der Index um 7,1 Punkte nach. Einen positiven Trend bei der Wirtschaftsentwicklung der OECD-Mitgliedsländer wurde für Brasilien registriert. Der CLI-Index stieg um 3,4 Punkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Prognosen der OECD wurden bereits Anfang des Monats veröffentlicht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt die pessimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland jedoch nicht. Der DIHK erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 1,9 Prozent. Die Erwartungen der deutschen Unternehmen, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, seien „weit davon entfernt, Anlass zur Panik zu bieten“.

Auch einige andere Länder (außerhalb des OECD-Raums) erwarten trotz internationaler Finanzkrise ein weiteres Wirtschaftswachstum. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sagte heute: „Trotz der globalen Finanzkrise zeigt die Ukraine ein festes BIP-Wachstum. In den ersten neun Monaten dieses Jahres betrug das BIP-Wachstum 6,9 Prozent, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5,5 Prozent.“ Allerdings ist die Situation in der Ukraine ebenfalls durch sinkende Aktienkurse und starke Schwankungen der Wechselkurse gekennzeichnet. Auch Südafrika erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent. +wikinews+

Jörg Haider war zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisiert

Klagenfurt (Österreich), 15.10.2008 – Aus mehreren Quellen, unter anderem Jörg Haiders eigener Partei und dem österreichischen Nachrichtenmagazin „News“, ist nun bestätigt worden, dass bei der Obduktion des Leichnams des am 11. Oktober tödlich verunglückten österreichischen Politikers ein deutlich erhöhter Alkoholspiegel im Blut gefunden wurde. Haider hatte bei der Fahrt der Obduktion zufolge 1,8 Promille Alkohol im Blut.

Der Rechtspopulist war am vergangenen Samstag gegen 1:30 Uhr nachts auf dem Weg zum Geburtstag seiner 90-jährigen Mutter bei Klagenfurt (Kärnten) im Süden Österreichs nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen. Sein Wagen, ein drei Monate alter VW Phaeton V6, überschlug sich danach mehrmals. Laut Spiegel Online habe, als die Notärztin am Unfallort eintraf, noch eine gewisse Restchance zum Überleben bestanden; auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb der 58-Jährige jedoch. Laut offiziellen Berichten betrug die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls etwa 142 Kilometer pro Stunde; auf der Strecke beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit allerdings nur 70 Kilometer pro Stunde.

Morgen wird er im Wappensaal des Landeshauses, wo normalerweise nur Konzerte, Bälle und Empfänge stattfinden, ab elf Uhr aufgebahrt. Dadurch soll es jedem, der möchte, ermöglicht werden, sich persönlich von dem Landeshauptmann zu verabschieden. Am Freitag soll dann ein letzter Abschied möglich sein: An diesem Tag wird der Saal von 8 bis 22 Uhr geöffnet sein. Ehrenwache wird von einer Ehrenkompanie des Bundesheeres und einer Abordnung der Feuerwehr gehalten werden. Für den kommenden Samstag werden am Neuen Platz in Klagenfurt mindestens 30.000 Menschen zur Verabschiedung Haiders erwartet.
+wikinews+ >> Diskussion

Doch keine Bundeswehreinsätze im Inneren?

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Die Pläne der deutschen Bundesregierung, den Artikel 35 des Grundgesetzes neu zu regeln, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, stoßen bei einer Gruppe von SPD-Parlamentariern im Deutschen Bundestag auf Ablehnung.

Damit scheint das Gesetzesvorhaben vom Scheitern bedroht. Und dies, obwohl sich die Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien im Koalitionsausschuss bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hatten. Sprecher der Unionsfraktion werfen den Sozialdemokraten nun Wortbruch vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“: „Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel.“ Der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Plänen ausdrücklich zugestimmt. Die jetzt vorgetragene Weigerung der SPD-Fraktion, die Pläne zu unterstützen, bezeichnete er als „ganz miesen Stil“.

Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD den Entwurf ablehnt, kündigten auch einige Innenminister SPD-geführter Landesregierungen an, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu stimmen. Damit würde der Entwurf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verfehlen. Widerstand kommt ebenfalls von der oppositionellen FDP, damit ist eine Mehrheit für das Vorhaben im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer, ebenfalls gefährdet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck und weiteren SPD-Parlamentariern, gebildet, die nun einen Kompromissvorschlag ausarbeiten soll.

Von den Grünen und der Fraktion der Linkspartei wird dagegen Unterstützung für die Weigerung der SPD-Fraktion signalisiert, den Einsatz der Bundeswehr im Innern parlamentarisch abzusegnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: „Wir hoffen nur, dass bei dem jetzt einsetzenden Trommelfeuer aus der Union die SPD-Fraktion wacker bleibt.“ +wikinews+

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen sollen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent zeitweilig gesenkt werden. Langfristig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Auch das Kindergeld soll 2009 steigen. Vorgesehen ist eine Erhöhung um zehn Euro auf dann monatlich je 164 Euro für die ersten beiden Kinder. Für das dritte und vierte Kind soll das Kindergeld um 16 Euro steigen. Außerdem ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 200 Euro geplant.

Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde durch den relativ starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren möglich. Die Mehreinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die von der Bundesregierung mit 15 bis 16 Milliarden Euro angegeben werden, sollen so an die Beschäftigten zurückgegeben werden. Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beziffert die Bundesregierung auf 28 bis 30 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen Jahresbruttoeinkommen eines Beschäftigten bedeutet das einen Einkommenszuwachs von 265 Euro im Vergleich zu 2006.

Die weiteren Beschlüsse des Bundeskabinetts sehen ein Vorziehen der ohnehin geplanten Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate vor. Rückwirkend ab dem 1. Oktober erhalten Wohngeldbezieher 140 statt bisher 90 Euro. Weiterhin soll die Beschäftigung von Putzhilfen, Hausangestellten oder Personen zur Kinderbetreuung steuerlich stärker begünstigt werden.

Da gleichzeitig die Aufwendungen für den Gesundheitsfonds steigen, wodurch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden, ergibt sich in der Gesamtrechnung ein leichter Anstieg der Gesamtsumme der Lohnnebenkosten, die sich aus den Aufwendungen für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzen. Nach Angaben der Bundesregierung steigt der Anteil der Lohnnebenkosten ab 1. Januar 2009 auf 39,25 Prozent (gegenüber vorher 39,16 Prozent). Ziel der Bundesregierung – so heißt es in einer Pressemitteilung – bleibe es, „die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten“. +wikinews+

LG Hamburg: Google-Bildersuche urheberrechtswidrig

Hamburg (Deutschland), 14.10.2008 – Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegenüber Google erklärt, dass der Bildersuchdienst, den Google bereitstellt, aufgrund der selbstständigen Generierung von Vorschaubildern (Thumbnails) urheberrechtswidrig sei. Der Künstler Thomas Horn hatte zuvor gegen Google geklagt um zu unterbinden, dass dieses fünf seiner urheberrechtlich geschützten Comiczeichnungen in seinem Index führt.

Der Bildersuchdienst Googles steht daher nun rechtlich auf extrem dünnem Eis. Bereits Anfang dieses Jahres hatte es ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena gegeben, in dem entschieden wurde, dass die von Google praktizierte Generierung von Vorschaubildern ohne die Zustimmung der Urheber illegal sei. Der Fall ging allerdings doch noch recht gut für Google aus, da das Gericht letztendlich entschied, dass die Frau laut OLG mit ihrer Suchmaschinenoptimierung Crawler wie etwa Google förmlich angezogen habe.

Der Richter in dem neuesten Verfahren vor dem Hamburger Landgericht habe den Prozessbeobachtern zufolge erklärt, Google könne anstatt Vorschaubilder zu erstellen ja auch eine textliche Umschreibung der indizierten Abbildungen veröffentlichen. Der Unternehmenssprecher des Suchmaschinenbetreibers, Kay Oberbeck, kommentierte diesen Vorschlag gegenüber heise online: „Solcherlei Aussagen zeugen von einer nutzerfernen, technologiefeindlichen Auffassung des Gerichts. Die gegen die Interessen deutscher Internetnutzer gerichtete Entscheidung des LG Hamburg ist ein großer Schritt zurück ins digitale Steinzeitalter. Millionen von Internetnutzern und viele Tausende von Webseitenbetreibern in Deutschland müssten unter einer möglichen Einstellung der Bildersuche leiden, obwohl diese in allen anderen Ländern der EU für zulässig erachtet wird.“

Das Gericht urteilte in direkter Folge des Urteils auch gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet, da diese Provider auf ihren Webseiten den Nutzern eine Schnittstelle zur Bildersuche von Google zur Verfügung stellen. Das Unternehmen Google Inc. hat unterdessen Berufung gegen das Urteil eingelegt, weswegen sich das Unternehmen derzeit nicht an die Unterlassungsverfügung halten muss.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP will das Unternehmen notfalls bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen, um seinen Rechtsstandpunkt durchzusetzen. Experten weisen in diesem Zusammenhang auf die möglichen Konsequenzen eines für Google negativen Urteils hin. Falls der Bundesgerichtshof die webindizierte Bildersuche für rechtswidrig erklären sollte, würde dies wahrscheinlich das Aus für solche Dienste bedeuten. Entsprechend äußerte sich Alexander Fischer, Fachanwalt für IT-Recht, gegenüber „Computerbild“. (wikinews)

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KOMMENTAR

Bislang gehe ich davon aus, dass Google keine Inhalte von geschützten Verzeichnissen anzeigt. Dann aber halte ich solche Urheber-"Klagen" für widersprüchlichen Exhibitionismus.
Wer seine Produkte nicht im WWW (!) sehen lassen will, muss sie eben dem WWW durch Paßwortschutz entziehen.
-msr- >> Diskussion

Inflation der "Rettungspakete"

Die Regierungszusagen bescherten den Börsen einen "Goldenen Montag", ohne Tokio, denn dort war Feiertag, und das war für die späteren Börsen vielleicht auch beser. Ein Kursanstieg, wie es noch keinen gab.

Nun wird also versucht, den Finanzunternehmen die Wertberichtigung zu ersparen, indem die ohnehin defizitären Staatskassen in die Verluste und Risiken der zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Privatwirtschaft einsteigen.

Um die Dimension der Geschehnisse halbwegs zu überblicken, gehören die vielen "Rettungspakete" in eine Buchhaltung:

US-Regierung: ca. 600 Mrd. Euro, Irland: 400 Mrd. Euro, Deutschland: ca. 500 Mrd. Euro, Frankreich: ca. 350 Mrd. Euro, Großbritannien: ca. 350 Mrd. Euro
Zwischensumme: ca. 2.200 Mrd. Euro = 2,2 "Bio."(?) Euro

Niederlande: ....... Mrd. Euro, Belgien: ....... Mrd. Euro, Spanien: ....... Mrd. Euro, Dänemark: ....... Mrd. Euro, Italien: ....... Mrd. Euro, Polen: ....... Mrd. Euro usw.usf.

Die Buchhaltung müsste sich auf den Websites des Bundesfinanzministeriums finden, aber da findest sich keine - und auch die Wirtschaftspresse bringt keine Übersicht.

Im Moment (7:55 MEZ) sieht es auch in Tokio nach rekordhaftem "Kursfeuerwerk" aus, zieht also nach. Das kann den späteren Börsen nochmals helfen und die Katerstimmung um einen Tag verschieben. Ohne Wertberichtigung ist alles nicht von Bestand.

Ganz amüsant: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück antwortete mit talentiert ernsthaftem Gesichtsausdruck im Tagesthemen-Interview, dass die Bankenmanager mit einem Jahresgehalt von 500.000 Euro auskommen müssten. - Stimmt, damit kann man auskommen. Zumindest einige unserer User hier schaffen es.
-markus rabanus- >> Diskussion

Maßnahmenpaket der Staaten der Euro-Zone zur Bewältigung der Finanzkrise zeigt Wirkung

Paris (Frankreich), 13.10.2008 – Geradezu euphorisch fiel die Reaktion der weltweiten Börsen auf die vereinbarten Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise durch die Staaten der Eurozone am Wochenende in Paris aus. Der US-amerikanische Leitindex Dow Jones kletterte heute über die 9.000-Punkte-Marke. Auch der deutsche Aktienindex (DAX) ging heute mit einem Plus von 11,4 Prozent aus dem Handel. In der vergangenen Woche waren die Börsenkurse unter dem Einfluss der Finanzkrise weltweit auf historische Tiefststände gefallen.

Die 15 Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone innerhalb der europäischen Union hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Paris auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen sollen, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte wieder herzustellen. Der Kapitalverkehr zwischen den Banken, auch als Interbankenmarkt bezeichnet, war in den letzten Wochen fast zum Erliegen gekommen. Hinzu kommen neue Bilanzierungsregeln für die Banken sowie auch direkte staatliche Beteiligungen an nationalen Großbanken. Die vereinbarten Maßnahmen sollen Liquiditätsengpässe überwinden helfen, die durch Milliardenverluste vieler Banken in Folge von Fehlspekulationen großer Bankhäuser im Rahmen der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten entstanden waren.

Die beschlossenen Maßnahmen, die von den beteiligten Politikern teilweise als eine Art „Instrumentenkasten“ bezeichnet worden waren, müssen nun auf nationaler Ebene in konkrete finanzpolitische Beschlüsse umgesetzt werden. Dabei können die konkreten nationalen Bedingungen bei der Wahl der Mittel berücksichtigt werden.

In Deutschland will die Bundesregierung ein Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro beschließen. Darunter sind Bürgschaften für den Kapitalverkehr zwischen den Banken in Höhe von rund 400 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bürgschaften würden dabei allerdings erst im Falle eines Scheiterns einer Finanztransaktion abgerufen werden, sollen jedoch dazu beitragen, dass sich das Vertrauen in die Finanzinstitute so weit festigt, so dass es erst gar nicht zu weiteren Pleiten und Konkursen kommt. Da der Bund sich jedoch auch in Form direkter Finanzspritzen für in Schwierigkeiten geratene Banken einbringen will, entstehen für den Bundeshaushalt unvorhergesehene Belastungen, die das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis 2011 in Frage stellen. Für direkte Finanzspritzen sind im Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro vorgesehen, die zu den genannten Bürgschaften hinzukommen. Im Laufe der Woche müssen diese Maßnahmen der Bundesregierung jedoch zunächst durch die parlamentarischen Gremien gehen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass der Bund für solche finanziellen Transaktionen gegebenenfalls weitere Schulden machen muss. Die Dimension eines dann etwa 400- bis 500 Milliarden Euro schweren Programms zur Rettung des Finanzsektors wird deutlich, wenn man zum Vergleich die Gesamthöhe des Bundeshaushalts betrachtet, der im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 283 Milliarden Euro vorsieht. +wikinews+

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Unsicher: 30 Mio. T-Kundendaten

"Unsere Kundendaten sind sicher", hatte Telekom-Chef Obermann kürzlich beteuert. Der SPIEGEL berichtet: "Nach SPIEGEL-Recherchen konnten sensible Daten von über 30 Millionen Handy-Kunden - inklusive Bankdaten - relativ leicht abgerufen und manipuliert werden." Die Teöekom sicherte zu, das Sicherheitsdefizit unverzüglich nachgebessert zu haben.

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Auswärtiges Amt: Kofi Annan erhält den Preis des Westfälischen Friedens

10.10.2008

Kofi Annan erhält den Preis des Westfälischen Friedens – Laudatio von Außenminister Steinmeier

Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erhält in diesem Jahr den „Preis des Westfälischen Friedens 2008“. Annan erhält den Preis für seine herausragenden Verdienste für den Frieden in der Welt und sein unermüdliches Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung von Menschenrechten.

Die feierliche Verleihung des Preises, bei der Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Laudatio auf den Preisträger halten wird, findet morgen (11.10.) im historischen Rathaus zu Münster statt.

Der Preis des Westfälischen Friedens wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. in zwei Teilen vergeben: Ausgezeichnet werden eine herausragende Persönlichkeit sowie eine vorbildliche Jugendorganisation, die sich für Einheit und Frieden in Europa einsetzen.

Kofi Annan

Friedensnobelpreis 2008 für Martti Ahtisaari

(wwj) Das Nobelkomitee ehrte Martti Ahtisaari mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis für seine Vermittlungsdienste in Kriegen und Konflikten.
Der heute 71-jährige Diplomat und Sozialdemokrat war zwischen 1987 und 1991 Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen und zwischen 1994 bis 2000 Präsident Finnlands.

weitere Infos bei Wikipedia

Friedensnobelpreistraeger

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2. TV-Duell Obama vs. McCain und ...

Der politischen Weltverantwortung mitverpflichtet:-), blieb ich auch zum 2. TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten wach, aber wieder brachten es die beiden nicht fertig, mich über die acht Stunden Zeitunterschied wachzuhalten. "Format" der Sendung war, dass die Zuschauer Fragen stellen konnten, was mehr Emotionalität in die Runde bringen und das Reaktionsvermögen testen sollte. Aber beide Amtsanwärter waren derart auf Schleimkurs eingestellt, dass sie jede Frage zunächst mal gründlich als besonders treffend quittierten, um ihnen dann mit Textbausteinen zu beantworten. Leider griffen sie häufig zu den selben Textbausteinen. Meiner Ermüdung folgte Tiefschlaf. Morgens sah ich mir den Rest als Aufzeichnung an.

Wer hat das 2. TV-Duell gewonnen?

Dieses Mal schnitt Obama etwas besser ab, weil McCain langweiliger war, mitunter fast mitleiderregend, ein Veteran, der sich auf das Weiße Haus als Altenheim bewirbt, um seine Biographie abzurunden.

Der Punktsieg für Obama war gut, denn ich könnte Obama ein bisschen mehr unterschreiben als McCain - und manches eher McCain als Obama.
Diese Wirren aufzudröseln, erspare ich mal, aber es darf nicht wundern, sondern hat mit Varianten der Machtpolitik in mehrheitswahlrechtlichen Abstimmungen zu tun, dass die erheblicheren Unterschiede kleingeredet oder geleugnet werden, während die marginalen Unterschiede aufgebauscht werden. Das führt nicht selten dazu, dass der "eigene Kandidat" sich in vollendeten Stuss verirrt, um nicht mit seinen Grundpositionen stigmatisiert zu werden.

Für mich natürlich enttäuschend, wenn der Unterhaltungswert so weit hinter Erwartungen zurückbleibt, denn Highligths gab es nicht eine, auch nicht ansatzweise. Dennoch liegt genau darin noch der "Restwert" an Unterhaltung, denn die schlechte Vorbereitung verblüfft und steigert das Risiko für beide Kandidaten ungemein, dass wenn nun einer doch eine Idee mitgebracht hätte, der Kontrahent politisch zu Boden gegangen wäre. - Noch sind es "Patts" und "Punktsiege". Und je länger das so bleibt, desto verheerender wird es sein, wenn es in einer der letzten Runden deutlicher wird. Und schlecht, dass es damit zufälliger wird, wie es ausgeht.

-markus rabanus- >> Diskussion

Finanzkrise und "Plan B": Selbstmord

"Todsicher" geglaubte "Werte" und "Alles weg!" - das ist in diesen Tagen kein Einzelschicksal. Wertpapiere sind genullt, halbiert, geviertelt und die Bank ruft an: "Sie haben ein Problem ..." - Vor allem wenn mit Krediten "Wertpapiere" erworben waren, wenn Sicherheiten in "Wertpapieren" verbraten wurden, die nun eingelöst werden müssten, aber der ausreichende Gegenwert futsch ist, jahrelange, jahrzehntelange Arbeit vernichtet.

"Falsch beraten?" - diese Frage soll gestellt werden, , vor allem dann, wenn die Bank mit solch Anrufen kommt und ihre frühere Anlageberatung vergisst, aber häufig wird es so sein, aber häufig wird es so sein, dass einfach alle Beteiligten an den Blasen zu gewinnen versuchten und ihre Volumen mit Gewinnhoffnungen vergrößertern, die nun zerbersten.
Viele werden damit nicht fertig - es braucht Hilfestellung, es braucht eine Wertedebatte zur Wert- und Wertekorrektur. -msr- >> Diskussion

Nobelpreis für Physik 2008 vergeben

Stockholm (Schweden), 07.10.2008 – Der Nobelpreis für Physik des Jahres 2008 wurde heute an den US-Amerikaner (und gebürtigen Japaner) Yōichirō Nambu und die Japaner Makoto Kobayashi und Toshihide Masukawa vergeben. Die Forscher erhalten die Auszeichnung für ihre Entdeckung und Anwendung der sogenannten spontanen Symmetriebrechung in der Teilchenphysik. Die Resultate stammen bereits aus den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Normalerweise dürfte unser Universum gar nicht existieren. Beim Urknall ist vor 13,7 Milliarden Jahren genauso viel Materie wie Antimaterie entstanden, die sich beim Aufeinandertreffen vernichten sollte. Dass das Universum aber nun doch vorhanden ist, hängt damit zusammen, dass nur drei der vier bekannten Naturkräfte – nämlich Gravitation, elektromagnetische und starke Kernkraft – dieser sogenannten Ladungsparitäts-Symmetrie (oder kurz: CP-Symmetrie) gehorchen. Die vierte, die schwache Wechselwirkung, die für den radioaktiven Betazerfall verantwortlich ist, bildet nämlich eine Ausnahme.

Den Grund dafür fanden Makoto Kobayashi und Toshihide Masakawa 1974. Sie konnten zeigen, dass die CP-Verletzung eine „natürliche“ Folge ist, indem sie das bis dahin aus drei Quarks bestehende Standardmodell der Teilchenphysik auf sechs Quarks erweiterten. Der experimentelle Beweis der Existenz dieser Quarks wurde jedoch erst vor einigen Jahren geliefert.

Yōichirō Nambu beschäftigte sich mit dem Konzept der sogenannten spontanen Symmetriebrechung, das heute in verschiedenen physikalischen Theorien angewandt wird. Wie der Würzburger Physiker Reinhold Rückl gegenüber Spiegel Online erklärte, kann man sich die Symmetriebrechung an einem Beispiel veranschaulichen. Wenn eine Kugel in der Mitte eines nach oben gewölbten Flaschenbodens liegt, so ist alles symmetrisch. Das sei jedoch der höchstmögliche Energiezustand. Sobald der Flaschenboden aber auch nur geringfügig bewegt werde, verlasse die Kugel die Spitze, das System erhalte ein niedrigeres Energieniveau, und die Symmetrie sei dann gebrochen. Kurz: Der Zustand der niedrigsten Energie bricht die Symmetrie.

Makoto Kobayashi wurde 1944 in Nagoya (Japan) geboren und ist emeritierter Professor am japanischen Forschungszentrum KEK. Toshihide Masukawa, der 1940 in der Präfektur Aichi geboren wurde, ist emeritierter Professor an der Universität Kyōto. Die beiden erhalten die eine Hälfte des mit umgerechnet etwa zwei Millionen Euro dotierten Preises. Die zweite Hälfte geht an Yōichirō Nambu, der 1921 in Tokio geboren wurde und emeritierter Professor an der Universität von Chicago ist. +wikinews+

Finanzkrise: Dow-Jones stürzt unter 10.000 Punkte ab

New York (Vereinigte Staaten), 07.10.2008 – Gestern war erneut ein Schwarzer Montag an den Börsen der Welt zu verzeichnen: Der Dow-Jones-Index rutschte auf unter 10.000 Punkte ab – angetrieben von der Ölkrise und den Gewinnmitnahmen an den Börsen im Zuge der globalen Finanzkrise. Auch andere Indizes sanken drastisch.

Grund für den Preisverfall ist nach Ansicht des Energieexperten Victor Shums in der Hauptsache die Sorge vor einer Überschreitung des Booms in Richtung einer Rezession. Natürlich ist auch das Finanzdebakel der Banken, die sich verspekuliert haben, hier mitzuberücksichtigen. Zuvor war es auch in Tel Aviv zu einem Börsencrash gekommen. +wikinews+

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Gewerkschaften in Deutschland fordern trotz Finanzkrise acht Prozent Lohnerhöhung

Berlin (Deutschland), 07.10.2008 – Trotz der Finanzkrise, in der derzeit Milliardenbeträge von den Vereinigten Staaten von Amerika und unter anderem auch der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt werden, um Banken zu retten, fordern Gewerkschaften wie etwa die Dachorganisation DGB und die IG Metall weiterhin acht Prozent Lohnerhöhung. „Wenn Milliardenbeträge für Banken vorhanden sind, dann ist auch Geld für die Arbeitnehmer da“, sagte DGB-Chef Michael Sommer selbstbewusst der Berliner Zeitung. „Forderungen an die Beschäftigten, den Gürtel enger zu schnallen, sind falsch.“ Die Forderung von acht Prozent mehr Lohn, die die IG Metall aufgestellt hat, sei realistisch.

Am gestrigen Montag begannen die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektrobranche im Gewerkschaftsbezirk Küste. „Außerhalb der Finanzmärkte ist die wirtschaftliche Lage nicht schlecht. Und die Metallindustrie in Deutschland gehört zu den produktivsten Europas. Deshalb haben die Beschäftigten Anspruch auf gerechten Lohn“, sagte Sommer weiter. Außerdem kritisierte Sommer die Ausgabenpolitik der Bundesrepublik. Einerseits erkläre sie, es sei kein Geld zum Stützen der Konjunktur da und die Neuverschuldung dürfe nicht steigen, andererseits gebe sie Milliardenbeträge aus, um marode Banken zu retten.

Der DGB sei allerdings nicht grundlegend dagegen, stützend einzugreifen, forderte allerdings, dass nicht nur Banken unterstützt würden, sondern auch für Sozialpolitik, Bildung, Infrastruktur oder um die Konjunktur zu stützen Geld ausgegeben werden müsse. Es müsse im Moment aber vor allem verhindert werden, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergreife. +wikinews+

Die "Rettungspakete" retten die Indizes nicht

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion