Ärger am CERN: Teilchenbeschleuniger bis Frühjahr 2009 außer Betrieb

Genf (Schweiz), 24.09.2008 – Der größte Teilchenbeschleuniger der Welt, der Large Hadron Collider (kurz: LHC), bleibt nach neueren Untersuchungen bis mindestens Frühjahr 2009 abgeschaltet. Zuerst war ein Mindestzeitraum von zwei Monaten angesetzt worden, der nun aufgestockt wurde.

Bereits vor vier Tagen wurde bekannt, dass eine fehlerhafte elektrische Verbindung zwischen zwei der riesigen Magnete die Verbindung schmelzen ließ, woraufhin das für die Kühlung verwendete suprafluide Helium II austrat. Details zu dem Vorfall werden allerdings erst in einigen Wochen verfügbar sein. Für die Forscher bestand laut Aussage des CERNs zu keiner Zeit ein Risiko.

Nun müsse der Raum erst einmal von seiner Betriebstemperatur um –270° C auf die normale Raumtemperatur gebracht werden. Danach werden die betroffenen Magneten auseinander genommen; alleine dieser Vorgang soll drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Ab diesem Zeitraum beginne allerdings auch die obligatorische Winter-Wartungsperiode des CERN, weswegen sich alles noch weiter verzögern werde. +wikinews+

Diskussion

Fünf Deutsche in Ägypten entführt

Kairo (Ägypten) / Berlin (Deutschland), 23.09.2008 – Im Süden Ägyptens wurden elf ausländische Touristen von Unbekannten verschleppt, darunter fünf Deutsche. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Teilnehmer einer Wüstensafari würden seit Freitag vermisst, sagte eine Sprecherin. Laut der ägyptischen Botschaft in Berlin hätten vier maskierte und bewaffnete Männer die vier Jeeps eines Reiseunternehmens angegriffen. Neben den fünf Deutschen wurden auch fünf Italiener und eine Rumänin entführt. Die Urlauber seien mit acht ägyptischen Begleitern gereist, die ebenfalls verschleppt wurden.

Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira laufen Verhandlungen mit den Entführern. Im Auswärtigen Amt ist ein Krisenstab zusammengetreten, der sich intensiv um eine schnelle Lösung des Falles bemüht. Die ägyptische Regierung verhandelt mit den Kidnappern über ein Lösegeld. Die Geiselnehmer verlangten bis zu sechs Millionen Dollar (4,15 Millionen Euro), erklärte der ägyptische Tourismusminister Soheir Garana.

Die Touristen hielten sich in der abgelegenen Wüstenregion Gilf al Kebir nahe der sudanesischen Grenze auf. Sie waren etwa 900 Kilometer südlich von Kairo unterwegs. Möglicherweise wurden die Geiseln in den Sudan gebracht. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es am Dienstag, die Touristen würden in der nordsudanesischen Wüste festgehalten. Zunächst bekannte sich niemand zu der Entführung. Nach Auskunft der ägyptischen Regierung handelt es sich bei den Tätern um Kriminelle und nicht um Terroristen. Meldungen über eine Freilassung wurden dementiert. Um das Schicksal der Geiseln herrscht Verwirrung.

Ägyptische und sudanesische Sicherheitsbehörden haben eigenen Angaben zufolge die 19 Entführten geortet. Jedoch solle keine Operation gestartet werden, die „den Geiseln Schaden zufügt“, so der sudanesische Unterstaatssekretär Butros Sadik. +wikinews+

Erneuter ETA-Anschlag im Baskenland

Santoña (Spanien), 23.09.2008 – In der Nacht zum Montag kam es in dem nordspanischen Küstenort Santoña im Baskenland (Region Kantabrien) erneut zu einem Bombenanschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA. Der Sprengsatz wurde direkt vor einer Militärakademie gezündet. Zehn Minuten vor der Detonation war eine telefonische Warnung von einem anonymen Anrufer eingegangen, der sich als Sprecher der ETA ausgab. Etwa 100 Kilogramm Sprengstoff waren in einem Fahrzeug versteckt. Die Explosion richtete schwere Schäden an und tötete einen Offizier der spanischen Streitkräfte. Bei dem Toten handelt es sich um den 46-jährigen Offizier Luis Conde de la Cruz. 18 weitere Personen, darunter Militärangehörige, Polizisten und Straßenpassanten, wurden verletzt, mindestens sechs von ihnen schwer. Es handelte sich um den dritten Bombenanschlag der ETA im Baskenland innerhalb von 24 Stunden. In der vorangegangenen Nacht waren im Baskenland ebenfalls zwei Autobomben gezündet worden (Wikinews berichtete). Dabei waren elf Personen verletzt worden.

Die spanische Polizei ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Weitere Anschläge werden befürchtet. Medienberichten zufolge könnten die jüngsten Terroranschläge eine Reaktion der ETA auf das Verbot einiger der ETA nahestehender Parteien sein. Außerdem war ein Referendum im Baskenland, in dem über die Zugehörigkeit des Baskenlandes zu Spanien abgestimmt werden sollte, verboten worden, weil das Vorhaben als verfassungswidrig angesehen wurde.

Nach Ansicht der spanischen Regierung zeigen die Attentate, dass die ETA sich in der Defensive befindet. Laut dem spanischen Innenminister Alfredo Perez spiegelt sich „in diesen wahnsinnigen Attentaten nur die Schwäche der ETA“ wider.

Zur Eröffnung einer Sitzung des Europäischen Parlaments gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute des ermordeten spanischen Offiziers in Santoña. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering verurteilte das Attentat „aufs Schärfste“. Weiter sagte Pöttering, die Europäische Union müsse in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage des Rechtstaats und mit der ganzen Kraft des Gesetzes gemeinsam vorgehen“. +wikinews+

Datenschutz

Abhöraktionen in den USA: Electronic Frontier Foundation verklagt NSA und Bush

San Francisco (Vereinigte Staaten), 22.09.2008 – Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 18. September im Namen von Kunden des Telekommunikationsunternehmens AT&T eine Klage beim United States District Court for the Northern District of California gegen die National Security Agency (NSA), US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und weitere Personen eingereicht. Die „größte Netzbürgerrechtsorganisation der USA“ (taz) fordert, dass die aus ihrer Sicht verfassungswidrige und andauernde Überwachung der Kommunikation von AT&T-Kunden im Rahmen einer Rasterfahndung beendet wird.

Laut einer EFF-Pressemitteilung sind Millionen von normalen US-amerikanischen Bürgern von den Abhöraktionen betroffen. Diejenigen, die diese Praxis autorisiert hätten, müssten sich nun dafür verantworten, so die EFF. Zur Begründung der Klage „Jewel gegen NSA“ beruft sich die Organisation unter anderem auf ein Dokument, dass ihnen Mark Klein, ein ehemaliger Techniker bei AT&T, zur Verfügung gestellt hat und das beweisen soll, dass das Unternehmen Kopien von Internet-Traffic-Aufzeichnungen in einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der von der NSA kontrolliert werde. Rechtlich gesehen basiert die Klage darauf, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung in den USA verboten sind, solange Amerikaner davon betroffen sind. Dagegen wird laut EFF seit Jahren verstoßen.

In einem ähnlichen Prozess hatte die EFF im Jahr 2006 die Beteiligung des Telekommunikationskonzerns an „illegalen Abhöraktionen“ untersagen wollen. Der Prozess war nahezu bedeutungslos geworden, nachdem der Kongress ein Gesetz verabschiedet hatte, das AT&T und anderen Unternehmen, die sich an der Rasterfahndung beteiligen, Immunität gewährt – aus Sicht der EFF eine Entscheidung, die nicht verfassungskonform ist. +wikinews+

Diskussionen

Pikant: Münchener Rück will Spekulationsverluste mit Prämienerhöhungen ausgleichen

Versicherungsbetrug mal umgekehrt

(wwj) Im Interview mit der FTD vergleicht Jeworrek (Vorstand der Münchener Rück) die gegenwärtige Bankenkrise mit dem "11. September" und kündigt höhere Prämien an.
Demnach würden nicht nur die Steuerzahler für die transatlantischen Fehlspekulationen haften, sondern auch die Versicherten.
Die Politik wird gegen solche Begehrlichkeiten kaum Einwände haben, denn sie verdient an steigenden Prämien mit - bis sie es spendieren soll, wenn sich die Jagd nach Top-Renditen erneut als Flop-Renditen erweisen, Banken und Versicherungen "gerettet werden müssen".
-msr - >> Diskussion

Lehman Brothers und Geldschiebereien

(wwj) Entgegen dem Gerede, dass die KfW-Überweisung eine "technische Panne" gewesen sei, recherchierte die FAZ: "KfW überwies nach langen Beratungen"

In Großbritannien kam es noch schlimmer, denn das britische Lehman-Tochterunternehmen überwies 8 Mrd. US-Dollar kurz vor dem Zusammenbruch an die Zentrale, wodurch in NY "Bonuszahlungen" zur Ausschüttung kommen können, während in Großbritannien 5.000 Banker um ihr Gehalt fürchten müssen.
>> Diskussion

Kaiserslautern: „Alcatraz“, das erste Gefängnishotel Deutschlands, öffnet seine Pforten

Kaiserslautern (Deutschland), 21.09.2008 – Für viele ist es sicher eine beklemmende Vorstellung, in einem Gefängnis zu leben. Wer diese Erfahrung dennoch machen möchte, kann nun in Deutschlands erstem Gefängnishotel einchecken. In Kaiserslautern eröffnete das Hotal „Alcatraz“, das erste Gefängnishotel in Deutschland, in der ehemaligen JVA Kaiserslautern. Für rund zwei Millionen Euro wurde der Knast umgebaut, so dass ein Hotel über drei Etagen mit 60 Zimmern entstand. Die Gäste können wahlweise in einer Suite oder einer Zelle übernachten; als sanitäre Anlagen dienen die Gemeinschaftsduschen auf den Fluren. Eingecheckt wird in einem ehemaligen Wärterhäuschen. Wer mit dem Flugzeug anreist, kann als Taxi einen ehemaligen Gefangenentransporter für den Flughafentransfer bestellen.

Die Vollzugsanstalt wurde vor vier Jahren an die privaten Investoren verkauft, nachdem lange Zeit kein Abnehmer für das Gebäude des Landes Rheinland-Pfalz gefunden werden konnte. Ähnliche Hotels gibt es bislang in Luzern, Stockholm und Oxford. +wikinews+

Diskussion

Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

Jerusalem (Israel), 21.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in der für heute anberaumten Kabinettssitzung seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Olmert war in den vergangenen Monaten und Wochen immer stärker wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die bisherige Außenministerin Tzipi Livni bereits das Amt der Vorsitzenden der Kadima-Partei von Olmert übernommen. Sie ist auch die designierte Kandidatin für die Neuwahl des Ministerpräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der heutigen Kabinettssitzung sagte Olmert weiter, er wünsche sich, „dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat.“ Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Olmert die Amtsgeschäfte weiter. Livni muss – sobald sie vom Staatspräsidenten Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierung bilden.
Die politische Opposition sprach sich indes für baldige Neuwahlen aus.
Olmert soll über einen Zeitraum von 15 Jahren illegale Zahlungen von dem jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky aus den Vereinigten Staaten angenommen haben. +wikinews+

Bombenanschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad

Islamabad (Pakistan), 21.09.2008 – Am Abend des 20. September 2008, Samstag, wurde auf das Marriott-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit mindestens einer großen Autobombe ein Terroranschlag verübt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich außer den Hotelgästen viele Teilnehmer am Fastenbrechen nach dem diesjährigen Ramadan in dem 290-Zimmer-Hotel. Das Gebäude wurde durch den Anschlag und den folgenden Brand weitgehend zerstört.

Das Marriott-Hotel liegt etwa 500 Meter vom Parlament und von den Residenzen des Staatspräsidenten Asif Ali Zardari und des Premierministers Yousaf Raza Gilani entfernt. Nach Behördenangaben soll auch der tschechische Botschafter Ivo Zdarek bei dem Anschlag getötet worden sein. Ein Angehöriger der dänischen Botschaft wird noch vermisst. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, dass auch sieben Deutsche unter den Vermissten seien.

Nach einem Bericht des pakistanischen Fernsehsenders Geo-TV und nach Polizeiangaben soll ein mit etwa 1.000 Kilogramm Sprengstoff beladener Lastwagen vor dem Eingang zur Explosion gebracht worden sein, nachdem ein kleineres Fahrzeug an der Sicherheitsabsperrung vor dem Komplex explodiert sei. Durch die Explosion soll eine Gasleitung beschädigt worden sein, die dann den Brand des Luxushotels auslöste. Aus den oberen Stockwerken sollen Menschen in ihrer Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen sein, um sich vor den Flammen zu retten.

Die Lösch- und Rettungsarbeiten wurden in dem fünfstöckigen Komplex erschwert, weil der Einsturz des Gebäudes befürchtet wurde. Am frühen Sonntagmorgen war das Feuer gelöscht und nur die Gebäuderuine stand noch. Etwa 260 Personen seien verletzt geborgen worden und mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen. Es wird mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen gerechnet.

Pakistans Justizminister sprach am Sonntag davon, dass Pakistan damit seinen „11. September“ erlebt habe. Der Präsident Pakistans, Asif Ali Zardari, kündigte Vergeltung wegen des Terroranschlages an. Den Terrorismus in Pakistan bezeichnete er als „ein Krebsgeschwür in Pakistan, das wir ausrotten werden“. Er rief alle alle demokratischen Kräfte des Landes dazu auf, den Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Die pakistanische Regierung macht die Taliban für den Anschlag verantwortlich. Alle Spuren führten, so der pakistanische Innenminister Rehman Malik, ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, das als Rückzugsgebiet der Taliban und Al-Quaida gilt und wo die pakistanische Armee im August dieses Jahres eine militärische Offensive gestartet hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der US-Präsident George W. Bush verurteilten den Anschlag. Entsprechende Erklärungen wurden auch von der Europäischen Union und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten abgegeben. +wikinews+
>> Diskussion

Tausende demonstrieren in Berlin und Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Berlin / Stuttgart (Deutschland), 21.09.2008 – Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ demonstrierten in Berlin und Stuttgart am gestrigen Samstag Tausende gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Demonstration wurde von über 250 Organisationen der Friedensbewegung, von weiteren Organisationen, sowie von Gewerkschaftsmitgliedern organisiert. Nach Polizeiangaben waren in Berlin etwa 3300, in Stuttgart etwa 2000 Demonstranten beteiligt.

Am 7. Oktober wird im Deutschen Bundestag über Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beraten werden.

Sprecher der Friedensbewegung wiesen darauf hin, dass es am Samstag auch in zahlreichen anderen Ländern Proteste gegen den Krieg gab, darunter Belgien, Griechenland, Italien, Großbritannien und auch Schweden, in dem anlässlich des europäischen Sozialforums in Malmö protestiert wurde.
+wikinews+ >> Diskussion

Polens Regierung mit Pädophilen-Kastration gegen Umfragetief

Polen: Premier Tusk will Kastration von Pädophilen ermöglichen

Warschau (Polen), 21.09.2008 – Die liberale Regierung Polens arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen, also Straftätern, die sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht haben, erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung, dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt werde. Der Premier will ein Absicherungssystem für den Opferschutz.

Premier Donald Tusk sieht keinen Widerspruch zu den Menschenrechten, da es sich bei den Tätern lediglich um „Kreaturen handele“. Die Basler Zeitung zitiert Tusk mit den Worten: «Ich glaube nicht, dass man solche Individuen – solche Kreaturen – Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren». Verfassungsrechtler sehen in diesem Gesetz, das quer durch alle Parteien Polens von Links bis Rechts breiten Zuspruch findet, einen Verfassungsbruch. Ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten ist nach internationalem Recht nicht erlaubt, auch nach der Verfassung Polens nicht. In der polnischen Öffentlichkeit wird der Vorschlag Tusks jedoch durchaus kontrovers diskutiert. So warnte der polnische Moralphilosoph Pawel Lukow gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, Zwangskastration sei ein „Akt der Rache“. Nach diesem Prinzip könne man Dieben auch Hände abhacken.

Der Anlass für diesen Gesetzesentwurf dürfte der kürzlich bekannt gewordene Fall von Inzest sein, in dem ein Vater seine heute 21-jährige Tochter jahrelang einsperrte, die Frau hat zwei Kinder von ihm.

In dieser Form wäre das Gesetz, wenn es in Kraft treten würde, weltweit einzigartig und das härteste Europas. Allerdings steht Tusk mit seinem Vorschlag innerhalb Europas nicht allein. In Frankreich, Schweden und Italien gibt es eine Behandlung mit Medikamenten für Sexualstraftäter, allerdings nur mit deren Einverständnis. In der Schweiz dürfen „dauerhaft urteilsunfähige Personen“ seit 2005 in Ausnahmefällen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Aber auch in anderen europäischen Ländern wird die Möglichkeit der chemischen Kastration rechtskräftig verurteilter Pädophiler immer mal wieder diskutiert. In Frankreich unternahm der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zuletzt im August des vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß. Und im Februar 2008 äußerte sich in Italien der Rechtspopulist Gianfranco Fini in ähnlicher Weise. Fini wörtlich: „Pädophile sind kranke Menschen. Es genügt nicht, die Strafen zu verschärfen. Eine Therapie ist notwendig: die chemische Kastration.“ In Spanien ist ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren bereits eingeleitet worden. Darüber soll im Herbst dieses Jahres entschieden werden. Auch im österreichischen Parlament unternahm die rechtspopulistische BZÖ einen Vorstoß zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der der FPÖ angehörende Abgeordnete Leopold Mayerhofer brachte anlässlich dieser Debatte im Oktober 2007 einen Entschließungsantrag in das Parlament ein, in dem er „die chemische Kastration von Sexualstraftätern auch ohne deren Zustimmung“ forderte. Der FPÖ-Antrag wurde jedoch von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Der aufsehenerregende polnische Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung in einem Umfragetief steckt. Nach 300 Tagen Amtszeit sind nur 38 Prozent der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung Tusks zufrieden.
+wikinews+ >> Diskussion

Zehn Verletzte durch zwei Bombenanschläge im Baskenland

Bilbao (Spanien), 21.09.2008 – Zwei Bombenexplosionen erschütterten in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Orte im spanischen Baskenland in der Nähe der Stadt Bilbao. Dabei wurden zehn Menschen verletzt, darunter nach Angaben des Innenministeriums sechs Polizisten und vier Zivilpersonen. Die Polizei machte die Untergrundorganisation ETA für die Anschläge verantwortlich. Die ETA kämpft seit fast 40 Jahren für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien. Ihren Anschlägen sollen dabei insgesamt bereits mehr als 820 Menschen zum Opfer gefallen sein.

Die erste Bombe, eine Autobombe wurde in der Nähe des Hauptsitzes einer Bank in einem Vorort von Vitoria, einem Geschäftsviertel, gezündet. 45 Minuten vor der Explosion hatte ein anonymer Anrufer, der sich als ETA-Sprecher ausgab, eine Bombenwarnung ausgegeben. Die Polizei ließ daraufhin, das Gebiet um die Bank weiträumig absperren. Hier entstand nur Sachschaden. Der Chef der Bank ist AFP zufolge ein Bruder von Senatspräsident Javier Rojo. Der zweite Anschlag ereignete sich gegen halb fünf Uhr morgens in der Nähe eines Polizeikommissariats in dem Fischerort Ondárroa. Wie AFP berichtet, wurde auch hier eine Autobombe benutzt. Kurz vor der Detonation wurden jedoch Molotow-Cocktails vor dem Kommissariat geworfen. Die Polizisten rannten daraufhin auf die Straße, kurz darauf detonierte die Autobombe. Außer sechs Polizisten wurden bei der zweiten Bombenexplosion auch vier Zivilpersonen verletzt. Der Explosion vor dem Polizeirevier ging keine ETA-Warnung voraus. Die Bomben enthielten nach Polizeiangaben jeweils etwa rund 100 Kilogramm Sprengstoff. ...
+wikinews+ >> Diskussion

US-Regierung will 700 Mrd. US-Dollar in maroden Finanzmarkt stecken

(wwj) Über das US-Haushaltsdefizit in erwarteter Höhe von 500 Mrd. US-Dollar hinaus will das Weiße Haus der angeschlagenen Kreditwirtschaft mit 700 Mrd. US-Dollar durch Ankauf maroder Wertpapiere helfen. Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung. Die US-Regierung forderte die EU zur Nachahmung auf.
Sollten diese gigantischen Subventionen nicht greifen, so ... - wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen. >> Diskussion

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

Berlin (Deutschland), 19.09.2008 – Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von „systematischen Fehlern“ bei der deutschen Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau). Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW ist, wurden „350 Millionen Euro verbrannt“, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Fehlbetrag entstand durch eine fehlerhafte Überweisung an die in Insolvenz geratene US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Steinbrück wetterte im Bayrischen Rundfunk: „Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen.“ Der Gesamtschaden durch Geschäfte der KfW mit der nun insolventen Bank Lehman Brothers wird auf rund 500 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Politiker kritisierten das Risikomanagement der Bank und forderten eine Rückbesinnung des Geldinstituts auf seine ursprüngliche Aufgabe: die Förderung des Mittelstands durch günstige Kredite. Das Versagen des Bankmanagements hat am Donnerstag bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zwei Vorstandsmitglieder und ein Bereichsleiter der Bank wurden vom Verwaltungsrat suspendiert.

Politiker in der Bundeshauptstadt fordern indes weitergehende Konsequenzen bezüglich der staatlichen Kontrolle dieser Bank. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird erwogen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kampeter, fordert „ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes“. +wikinews+ >> Diskussion

Verwaltungsgericht Halle: Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt sind verfassungswidrig

Halle (Saale) (Deutschland), 18.09.2008 – Das Verwaltungsgericht Halle hat die Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt gerügt. Die Richter kamen zu der Auffassung, die geltenden Regelungen seien verfassungswidrig.

Hintergrund der Einstufung der Regelungen durch das Gericht war der Fall eines Jungen, dessen Eltern geklagt hatten, weil ihm der Zugang zum Gymnasium wegen der Note drei in Mathematik verwehrt worden war. Einen darauf folgenden Eignungstest hatte der Schüler zwar im schriftlichen Teil, aber nicht im mündlichen Teil bestanden.

Das Kultusministerium hatte eine Verordnung herausgegeben, dass nur solchen Schülern der Besuch eines Gymnasiums empfohlen werden solle, die in Deutsch, Mathematik, Sachkunde und Englisch mindestens die Note zwei haben. Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass die Kriterien für einen Besuch des Gymnasiums vom Landtag beschlossen werden müssten. Das Kultusministerium alleine habe keine Entscheidungsbefugnis. Außerdem führten, so das Gericht, diese Voraussetzungen zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Auslese der Gymnasialschüler durch den Staat.

In einem Eilverfahren hat das Gericht entschieden, dass der Schüler trotz fehlender Empfehlung ein Gymnasium besuchen darf. Das endgültige Urteil zum Klageverfahren der Eltern steht noch aus. Das Kultusministerium schloss auch Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht aus.

Kultus-Staatssekretär Winfried Willems äußerte sich gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nicht erkennen, dass das Land den Besuch des Gymnasiums unzulässig erschwere. Der Landesphilologenverband reagierte mit Unverständnis auf den Gerichtsentscheid. „Das ist ein Unsinn, der an der Schulwirklichkeit vorbeigeht“, sagte der Vorsitzende Jürgen Mannke. Die Empfehlungen seien wichtig, um geeignete Schüler für die Gymnasien auszuwählen. Wenn jeder Schüler zu der Schulform wechseln könne, werde das Abitur abgewertet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte hingegen den Beschluss. Dazu sagte Landeschef Thomas Lippmann, das sei jetzt der richtige Anlass, mit dem untauglichen Auswahlverfahren Schluss zu machen. +wikinews+

Steinmeiers außenpolitische "Rezeptlosigkeit"

Heute sagte Außenminister Steinmeier in der Bundestagsdebatte, dass in Anbetracht der komplizierten Weltsituation keine "allgemeinen Rezepte" gebe, sondern auf die "kluges Handeln" ankomme.

Schon solch Spruch zeugt von äußerster Inkompetenz und Dämlichkeit, allenfalls weniger schlimm, weil er es nicht so gemeint haben wird, wie er es sagte, aber er muss es sich zurechnen lassen.
Gibt es keine "allgemeinen Rezepte" für die Politik? Selbstverständlich gibt es sie. Und das allgemeine Rezept für gute Politik muss lauten, dass es RECHT geben muss und Mittel zu seiner Durchsetzbarkeit.
Das Völkerrecht, die Verträge, das Menschenrecht, Bildung, Demokratie, Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Machbarkeit - das gehört zum "allgemeinen Rezept" - oder sind Steinmeiers Rezepte nur aus einer Substanz? Dann wäre es ohnehin kein "Rezept". Auch für Metaphern hat es Mindestanforderungen.

Steinmeiers Rezeptlosigkeitsspruch ist Ausdruck von Inkompetenz, die suggeriert, Politik sei aus dem klugen Stehgreif zu machen und ohne Maßstab (=Recht) anzuvertrauen.
Maßstabsloses Vertrauen - und sei es in die Klugheit - darf niemand für sich fordern. Auch der brav-bieder erscheinende Steinmeier nicht, denn klug sind gerade auch die größten Verbrecher.
Steinmeier rührte annähernd jeden seiner Sprüche mit den Worten ein: "Ich sage", aber dann kam nur Halbgares und Mumpitz.

Wer kreidet es ihm an und wie?

Die Opposition wird Steinmeier aus Prinzip kritisieren, aber nur aus dem Prinzip der Machtkonkurrenz, klüger oder dümmer als Steinmeier, aber nicht aus dem Prinzip der Richtigkeit, die im Recht zu suchen wäre. +msr+ >> Diskussion

NATO-Soldaten erschießen afghanischen Bezirksgouverneur

Tarin Kut (Afghanistan), 18.09.2008 – Polizeiangaben zufolge haben NATO-Soldaten gestern Rosi Khan, den Gouverneur des Bezirks Shora in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan, erschossen. Der afghanische Präsident Hamid Karzai bezeichnete den Vorfall laut Agenturmeldungen als „Missverständnis“. Der Politiker sei einer seiner engen Verbündeten gewesen, so Karzai weiter.

Gulab Khan, der Polizeichef der Provinz Uruzgan, schildert den Vorfall wie folgt: Rosi Khan habe am Mittwoch einem Freund helfen wollen, der ihm am Telefon davon berichtet habe, dass er glaube, Taliban hätten sein Haus umstellt. Tatsächlich hatten sich nicht Taliban-Kämpfer, sondern NATO-Soldaten um das Haus postiert. Diese hätten den Bezirksgouverneur und „seine Männer“ – offenbar afghanische Soldaten – wiederum fälschlicherweise für Taliban gehalten.

Die ISAF will nach Angaben eines Sprechers ermitteln, wie es zu der folgenschweren Verwechslung gekommen ist. Die hohe Zahl ziviler Opfer hatte zuletzt für Verstimmung zwischen der afghanischen Regierung und den multinationalen Truppen gesorgt.

+wikinews+ >> Diskussion

Weitere 300.000.000 € in Konkursmasse versenkt

Gestern wurde bekannt, dass die KFW (Bank des Bundes und der Länder ist die KfW Förderbank der deutschen Wirtschaft und Entwicklungsbank für die Transformations- und Entwicklungsländer) trotz Bankrott-Meldungen am Montag 300 Mio. € an die zusammengebrochene US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen hat.

Hektisch und übereilt behauptet das Bundesfinanzministerium in seiner Aufsichtsfunktion, dass es ein "technischer Fehler" gewesen sei und kündigte zugleich eine Untersuchung an, greift also mit dem "technischen Fehler" der Untersuchung voraus, was ein typisch "technischer Fehler" von Politiker-Leuten ist, deren einziges Bestreben ist, sich selbst von A bis Z aus der Kritiklinie zu bringen, wenngleich auch von "personellen Konsequenzen" die Rede ist, aber da ist man halt auf der Suche, wer im technischen Fußvolk den Hut nehmen muss. Auch dem wird man den Abgang versüßen, damit er die Schuld schultert und den tatsächlich Verantwortlichen = "Aufsichtsrat" Schuld erspart, die ohnehin kaum über den "Rücktritt" hinausgehen würde, das per Gehaltspolitik privatisierte KfW-Vermögen gegen Regress bestandssichert.

"300 Mio. €" - da müsste es nun so sein, dass die Aufsichtsräte sämtlich in die gesamtschuldnerische Vermögenshaftung genommen werden. Alle Häusle und Autos unter den Hammer. Das würde den volkswirtschaftlichen Schaden mindern, wäre "Haftung aus politischer Verantwortung".

Aber das hat niemand von diesen Strolchen zu befürchten, weil sie sich auf ihr politisches Fußvolk verlassen können, dass solche Vertreterhaftung ausbleibt.

Wie steht es um die Einlagensicherheit bei maroden Banken?

In Deutschland hängt die Bankenkrise im Moment noch hinter der US-Entwicklung zurück, denn hierzulande scheinen bislang die Rettungsmaßnahmen zu funktionieren. Aber wie lange geht das gut?

Das Handelsblatt schrieb gestern: "Auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) rollt der bislang größte Schadensfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu. Der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers könnte nach Informationen aus Finanzmarktkreisen den Sicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten – und sprengen."

Die Frage müsste lauten, welche Konsequenzen für den Einlagensicherungsfonds zu ziehen gewesen wären, wenn Banken in derart großer Dimensione Auslandsrisiken eingehen. Da würde mich interessieren, ob die Politik diese Entwicklung komplett verschlafen oder die Risiken gekannt und ignoriert hat.

Das ist schon bitter. - Und noch bitterer ist die Blödheit vieler Leute, die vollends naiv ihre Schadenfreude daran haben, wenn Teile der Glitzerwelt in die Brüche geht, weil sie glauben, es betreffe sie nicht zum eigenen Nachteil. Aber auch das kann passieren, dass die gesamten Geldmittel ihren Wert verlieren und damit auch das Sozialsystem knackt. "Game over" würde das bedeuten, denn vielen Leutchen ist Politik - und insbesondere hier im Internet - aus Gründen der persönlichen, geistigen Langeweile wie ein virtuelles Spiel, "schön anonym" und verantwortungslos, als treffe die Realität "nur die anderen".

-markus rabanus- >> Diskussion

Abmahnanwalt Gravenreuth zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der als "Abmahnanwalt" in Internet-Kreisen bekannte Günter Freiherr von Gravenreuth wurde vom Landgericht Berlin zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er versucht habe, sich im Zuge einer Abmahnung rechtswidrig am Vermögen der TAZ zu bereichern.

Bankenkrise und Kurssturz

US-Bank Lehman Brothers ist insolvent

New York (Vereinigte Staaten), 16.09.2008 – Lehman Brothers, die viertgrößte US-Investmentbank, hat Insolvenz angemeldet. Insgesamt sind bei dem Unternehmen 26.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Grund für den Zusammenbruch: Die US-Regierung lehnte weiter notwendige Finanzspritzen ab. Die Bank hatte jahrelang mit Wertpapieren gehandelt, ohne darauf zu achten, dass diese mit genug Eigenkapital abgesichert waren.

Auch ein Verkauf der Bank an die britische Bank Barclays oder die Bank of America kam nicht zustande. Im Fall der letztgenannten Bank kam der Umstand hinzu, dass diese in der Nacht zum Montag, den 15. September, 50 Milliarden US-Dollar in die Rettung des Finanzhauses Merrill Lynch gesteckt hatte. Ansonsten wäre auch dieses Unternehmen insolvent gegangen.

Fast alle Börsen reagierten darauf mit starken Kursverlusten. Beispiele sind der Index Stoxx 50 mit minus 4,6 Prozent oder die französische Börse mit minus 4,14 Prozent. Besonders hart traf es die Bankaktien. +wikinews+

KOMMENTAR

Beschäftigte und Aktionäre hätten Grund, sich zu fragen, warum die Regierung einigen Banken unter die Arme griff, anderen Banken nicht, ob es nicht besser wäre, die überschuldeten Haushalte zu entlasten.

"Das gesamte System käme ins Wanken", was kein zu unterschätzendes Risiko wäre, aber an solch Horrorszenario ist falsch, denn es geht gar nicht um das "gesamte System", sondern darum, dass Menschen in die Schuldenfalle gelockt werden dürfen. Und das lässt sich sehr wohl limitieren.

Werbung für die Verschuldung dürfte halt nicht sein. Allein gestern hatte ich zwei Fälle im Bekanntenkreis. Heute noch mal. Und einen Prozess. Alles kluge Leute, aber sie lernten nicht, wie Kredite funktionieren, was sie wirklich kosten. Auch das fehlt im Schulunterricht.

"Du lernst für das Leben" - in der Schule für vieles nicht. >> Diskussion