Lernen aus dem Georgien-Konflikt

Kritik, "Verurteilung" und "Bestrafung"

Georgiens Militäroffensive in der Nacht vom 08.08.08 zwecks "Repatriierung" des von Abtrünnigen und Russland beherrschten Südossetien beurteilte ich als unverantwortlich gegenüber der Zivilbevölkerung und als schuldhafte Gefährdung des Weltfriedens - http://georgien-konflikt.blogspot.com

Dass dieser Krieg durch Russland "provoziert" worden sei, lässt sich zwar jahrelang schon allein anhand russischer Regierungserklärungen ablesen, rechtfertigt jedoch keine Konflikt-Eskalation und erst recht keinen Krieg.

Folglich sind die Solidaritätsbekundungen und in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft für Georgien bei gleichzeitiger "Verurteilung Russlands" seitens der NATO, EU und dt. Bundesregierung eine inakzeptable Parteinahme für die kriegsverbrecherische Regierung Georgiens.

Moskau wirft der NATO zurecht zweierlei Maß vor, auch wenn die NATO-Staaten die Vergleichbarkeiten von Kosovo-Konflikt und Georgien-Konflikt leugnen, aber jeden Separatismus verdeckt oder offen militärisch unterstützen, sobald dieser eine Ausweitung der NATO-Macht zu bewirken verspricht.

Es "liegt zwar jeder Fall anders", aber auch die Einzelfallgerechtigkeit stellt sich nur her, wenn die NATO endlich ihre Maßstäbe definiert, nach denen sie die Fälle verallgemeinerbar beurteilt sehen möchte. Ohne rechtliche Standards bleibt auch die NATO-Politik Barbarei, Machtpolitik und völkerrechtswidrig, mitsamt der Tendenz zur Fortsetzung bzw. Wiederbelebung des Kalten Kriegs gegenüber Russland.

Dennoch bedarf Moskaus Georgien-Politik der Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, die es allemal auch auf ein Veto Russlands im Weltsicherheitsrat ankommen lassen sollten.

Im Unterschied zu Merkels und Steinmeiers Erklärungen sehe die russische Kriegführung als völkerrechtlich gerechtfertigt an, soweit sie zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung des Status quo ante erforderlich war, denn Georgien wäre mit Bitten nicht zum Rückzug bewegt worden, sondern hätte seitens der NATO wahrscheinlich noch Rückendeckung bekommen.

Aber Verteidigung ist Verteidigung, nicht aber "Bestrafung", zu der sich der russische Präsident Medwedew mehrfach in Ansprachen berufen anmaßte und die russischen Truppen auf georgisches Kerngebiet vordringen ließ, dort Wohnbezirke aus der Luft und mit Panzern unter Beschuss nahm, den Freischärlern der Separatisten Rückdeckung für Plünderungen und Brandschatzung militärischen Schutz bot.

Moskau und alle Welt sollen lernen, dass "Bestrafung" durch Regierungen überhaupt nicht sein darf, sondern Sache unabhängiger Gerichte zu sein hat, die rechtliches Gehör und Verteidigung gewährleisten, Urteile sprechen. Und nur dann dürfen Staaten "Strafen vollstrecken". Alles andere ist Barbarei, denn auch für das "Völkergewohnheitsrecht" kann nichts anderes gelten als für jedes andere Gewohnheitsrecht: Schlechte Gewohnheit ist keine Rechtsgrundlage. Das ist die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft, auch unter den Völkerrechtlern.

Was sollte Urteilstenor sein?
Im Urteil müsste Moskau zumindest den Schaden ersetzen, der militärisch oder unter dem Schutz der russischen Militärs Zivilisten zugefügt wurde. Einschließlich Rentenzahlungen für Versehrte und Hinterbliebene von getöteten Zivilisten.
Um die Schäden zu ermitteln braucht es völkergerichtliche Untersuchungen und die fallweise Entscheidung, wenn die russische Regierung nicht ihrerseits die Einzelfälle außergerichtlich und gütlich mit den Geschädigten zu regeln versteht.
Russland muss auch für die Morde und Schäden durch die Freischärler haften, wenn diese nicht zu ermitteln sind, denn auch dafür trägt Moskau die Verantwortung, dass solche Horden auf dem Trittbrett der russischen Mega-Militärs mitfahren konnten oder hätte sie in die militärische Disziplin der russischen Streitmacht nehmen müssen.

Im Urteil gegen Georgien müsste über Zivilopferentschädigung hinaus auch für getötete Militärs gehaftet werden, sonst würden Aggressor und Überfallener unzulässig gleichbehandelt.

Zum Unterschied zwischen Reparationen und Bestrafung

Erst Reparationen machen die Kriege so teuer, wie die Kriege teuer sind und tunlichst denjenigen, die sie verschulden. Die Kosten des Krieges lassen sich eben nicht nur nach den Haushaltszahlen für Militärisches beziffern, sondern weit mehr an den militärischen Wirkungen.

Weil aber Krieg keine "Betriebsunfälle" sind oder sonst wie Resultat einer "Außerachtlassung von Sorgfaltspflichten", sondern geplante und durchgeführte Verbrechen im Großmaßstab, wenngleich die Kriegsrealität den Kriegsplanungen nie entsprechen, muss dafür über Reparationen und Schadensersatz hinaus erst recht auch "Bestrafung" sein, denn bestraft würde in zivilen Rechtsordnungen oft auch schon für bloße Fahrlässigkeit.

Die Weltpolitik darf nicht weniger zivil sein als die Politik in jedem halbwegs zivil geordneten Staat.

Wie sollte die Strafe (möglich) sein?

Wenn Kriegsverbrecher greifbar sind, kommen sie mittlerweile von Tribunale, z.B. vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dort werden sie verurteilt. Gegebenenfalls lebenslänglich.

Greifbar sind Kriegsverbrecher nur dann, wenn sie nicht wie bspw. George W. Bush, Tony Blair und Wladimir Putin den Schutz ihrer Regimes und Bevölkerungen genießen, sondern in ausreichende Ungnade gefallen und in die Hände ihrer Widersacher, wenn diese sie nicht ermorden, sondern vor ein Gericht stellen wollen.

Die Bevölkerungen solcher Kriegsverbrecher wird stets Neigung haben, ihre Kriegsverbrecher gegen Verurteilung und Bestrafung zu schützen, denn zu groß wäre ihnen die Sorge, für Regierungsverbrechen mithaften zu müssen, aber zur Haftung für "Organe" gibt es nun mal keine vernünftige Alternative, schon nicht im gewöhnlichen Recht und deshalb tunlichst auch nicht im Völkerrecht.

Solche Erkenntnis- und Entwicklungsprozesse sind mühsam, werden sich nicht erzwingen oder umgehen lassen. Und deshalb bleiben mir Leute wie Bush, Putin, Saakaschwili weiterhin in Berlin "Willkommen", wenngleich weniger herzlich, aber aus diplomatischen Gründen: "Allemal Willkommen!" - denn wir müssen reden.

Wenn also Kriegsverbrecher aus Gründen ihrer Macht nicht zu greifen sind oder die Ergreifung nicht zur Eindämmung von Konflikten dienlich wäre, dann muss anstelle von Bestrafung die Aufforderung an die Regierten sein, dass sie gefälligst ihre Regierungen abzuwählen und durch welche zu ersetzen, die Recht schaffen und achten.

Diese Aufforderung muss vorerst auch uns Deutschen gelten, denn Merkel und Steinmeier wollen sich nicht davon überzeugen lassen, dass auch die internationale Politik an Recht gebunden sein muss, sondern wollen weiterhin mit dem Kriegsverbrecher Saakaschwili kollaborieren.
Und wäre dem nicht so, so wäre Saakaschwili mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht erst zum Kriegsverbrecher geworden. Menschen würden leben, die nun zu begraben sind.

-markus rabanus- 

Wie sinnvoll ist das "C" von CDU und CSU ?

Das "C" steht für christlich, aber die Christen in der CDU/CSU sind vermutlich von kaum besser als die parteilosen Christen und Christen anderer Parteien.

Das "C" ist Anspruch und Verpflichtung.
Menschen, die einen solchen Anspruch geltend machen, sollten sich immer daran messen und erinnern lassen.
z.B.: Würde sich Jesus in einen Bomber setzen?

Wem "christliche Politik machen" als Anspruch zu hoch ist, weil "ohne Schwert" keine Politik zu machen ist, wie es auch mir scheint, soll solche/seine Politik dann aber nicht "christlich" nennen. Das bliebe Etikettenschwindel und auch aus religiöser Sicht Missbrauch des Gottesbezugs (siehe 1.Gebot).

Zum "C" gehört auch die Frage, ob eine Volkspartei überhaupt konfessionell definiert sein soll - oder man müsste überlegen, wie zu gewährleisten ist, dass eine "M"-Partei (=Muslim-Partei) politisch nicht automatisch konkurriert, sondern kooperiert. Was würden die CDU-Mitglieder meinen, wenn sich eine "Muslim-Partei" etabliert? Wie würden sich Christen fühlen, wenn sie einer Muslim-Partei beitreten sollen? Wie fühlen sich Muslime, die der "C"-Union beitreten sollen?

Wer hat Sensibilität für solche Fragen? Es braucht sie. Sonst klappt keine Integrationspolitik.

Mit anderen Worten: Ich halte es im Sinne des Christentums nicht für wünschenswert, dass sich Parteien, die allerlei Schnödem verpflichtet sind und für Machtkämpfe und Raketen stehen, religiöse Titel bemühen.
Und ich halte religiöse Bezeichnungen auch nicht für vereinbar/konsequent mit der erforderlichen Säkularität des Staates.

Vereine mögen so heißen, aber nicht Parteien, deren Selbstvertändnisse und verfassungsgebotene Rolle dem säkularen Staat verpflichtet sind.

Die Menschheit lernte in den letzten Jahrzehnten viel hinzu. Auch wir Deutschen lernten dazu. So sollte man die Kraft haben, sich von lieb gemeinten Gewohnheiten zu verabschieden, wenn sie so lieb gar nicht sind, sondern unnötig die Gesellschaft spalten.

-markus rabanus-2001/2008 

GRÜNE: "Atomdeal zwischen USA und Indien stoppen"

Zur entscheidenden Sitzung der Nucelar Suppliers Group in Wien erklärt Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Das Treffen der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien unter deutschem Vorsitz ist die letzte Möglichkeit, eine schwere Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes abzuwenden. Sollte die amerikanisch-indische Vereinbarung von der NSG akzeptiert werden, würden damit Doppelstandards eingeführt und die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) untergraben. Das wäre gerade zu einem Zeitpunkt kritischer Verhandlungen mit dem Iran und einer schwierigen Phase im rivalisierenden Nuklearstaat Pakistan ein fatales Signal.

Die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien soll ohne ausreichende Gegenleistungen stattfinden, da sich Indien nicht zu einer uneingeschränkten Kontrolle aller Nuklearanlagen verpflichten will. Auch eine Ratifizierung des Teststoppabkommens wird damit unterlaufen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese schwere Beschädigung des NVV in der Nuclear Suppliers Group zu verhindern. Andernfalls wären die Glaubwürdigkeit deutscher Nichtverbreitungspolitik und dringend notwendiger Ansätze, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, gefährdet.

Olympische Spiele - Drei Schlaglichter

Nun ist die Veranstaltung schon fast wieder vorbei, ohne dass ich persönlich sie allzu intensiv mitverfolgt hätte. Bei dem, was ich gesehen habe, sind drei Dinge aufgefallen.

1. Die Berichterstattung
Es war ein Leichtathletik-Wettkampftag und eine jener kurzweiligen Übertragungen, bei denen zwischen den einzelnen Disziplinen locker hin- und hergezappt wird. Moderiert wurde das ganze von einem netten Duo Sportjournalisten, das mit quasi selbstzerstörerischer Offenheit in die Sackgasse marschierte, die die Dopingproblematik für den Sportjournalismus bildet: Denn einerseits - so will es wohl das kritische Ethos des Journalisten - dürfen die Zweifel an manchen Leistungen nicht unerwähnt bleiben. Und so war es denn auch eher lästige Pflichterfüllung, wenn öfters mal die verbalen Fragezeichen aufgehängt wurden. Aber zum Glück kann man sich ja auf das hehre Prinzip "in dubio pro reo" stützen und sich auf die Position zurückziehen, dass einzig die positive Dopingprobe Gewissheit bedeutet - und der Zweifel im Vorfeld gestrost beiseite geschoben werden darf. Denn wenn man dem eignen Wissen freien Lauf ließe - dass es nämlich zahlreiche Dopingpraktiken gibt, die im Test überhaupt nicht nachweisbar sind - dann wäre für den Sportjournalismus aller Tage Abend gekommen und man könne "seinen Beruf gleich an den Nagel hängen".
Man fragt sich, ob Sportjournalismus seiner Tradition und Verfassung nach überhaupt kritischer Journalismus ist, bzw. sein kann, oder ob er doch nicht eher einer Sieger- und Jubelberichterstattung verhaftet ist, den es gottlob in anderen Sparten nur noch selten gibt. Das pflichtschuldige Erwähnen der Zweifel bei sofortigem Übergang zum Postulat der Sauberkeit: Die Verfassung dieses Journalismus ist ein Kampf gegen die Selbstaufgabe, der wahrscheinlich die gegenwärtigen Strukturen im Leistungssport eher noch stärkt, sie jedenfalls nicht schwächt.

2. Die Sieger
Was fällt einem ein zu Michael Phelps, dem die Goldmedaillen dutzendweise in den Schoß fallen, oder zu Usain Bolt, der sich noch nicht einmal mehr die Schuhe zubindet, wenn er über 100m die Konkurrenz deklassiert? Beide können frei nach Jan Ullrich guten Gewissens sagen: Ich habe niemals jemanden betrogen (weil alle anderen ja genauso vollgeballert sind).

3. Der Verlierer
Liu Xiang ist wohl eine tragische Figur. Sein Kampf gegen die schmerzende Achillessehne vor den Augen der Weltöffentlichkeit, ein nationaler Held, der kaum das Aufwärmtraining durchsteht, das schmachvolle Ausscheiden des für überragend gehaltenen Siegers: All das hat Teile der chinesischen Bevölkerung in Schockstarre versetzt. Man fragt sich schon: Was ist das eigentlich für ein fremdes Land, in dem das Versagen eines Sportlers dem Trainer, den Fans und selbst den Journalisten Tränen der Verzweiflung in die Augen treibt? Soviel emotionales Pathos im Nationalen wirkt dann doch sehr befremdlich und wirft die Frage auf, wohin China eigentlich unterwegs ist.

-martin- 

Afghanistan - Tod eines polnischen Soldaten

Gardez (Afghanistan), 16.08.2007 – In Afghanistan wurde der erste polnische Soldat getötet. Der Zwischenfall soll sich am 14. August im Osten des Landes in der Nähe der polnischen Basis Gardez ereignet haben. Der 28-jährige Mann war mit einem Konvoi unterwegs, der von Taliban angegriffen wurde. Bei einem Gegenangriff erlitt der Soldat dann in einem Feuergefecht die schweren Verletzungen, an denen er später in einer US-amerikanischen Basis verstarb. Das polnische Verteidigungsministerium hat diesen Zwischenfall bestätigt.

Polen hat zirka 1.200 Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Taliban haben in der letzten Zeit vermehrt polnische Militärs angegriffen, mehrere Verletzte waren zu beklagen. -wikinews-

Konsequenzen aus Desaster mit EU-Parlamentsgebäude ziehen

Die Decke des europäischen Parlamentes ist zusammengefallen

Straßburg (Frankreich), 14.08.2008 – Ein Teil der Decke des runden Saales im europäischen Parlament ist zusammengefallen. Das ist zweimal am letzten Donnerstag geschehen, erstmals um 18 Uhr und dann um 22.26 Uhr. Eine große Menge der Stühle wurde dabei beschädigt. Es ist nicht sicher, ob die Renovierung bis zum 1. September beendet sein wird. Fest steht, dass vor dem Abschluss der Renovierung keine Sitzungen stattfinden werden. Quelle: Wikinews.de

KOMMENTAR

Die Europäische Union sollte sich das Baudesaster als Wink des Schicksals gelten lassen und den unsinnig zeit- und geldverschwendenden Aufwand der Hin- und Herreiserei zwischen den Parlamentsstandorten Brüssel und Straßburg aufgeben.

Es ist für ein kultiviertes Europa unwürdig, solche Mätzchen nun noch in weitere Jahrzehnte gehen zu lassen, damit sich kein Standort zu wichtig vorkomme.

-markus rabanus- Diskussionen

Kaukasus-Krieg: Russland lenkt ein

Die Agenturen melden, dass der Kreml die russischen Truppen in Georgien schon in den Morgenstunden zur Waffenruhe gerufen und später in Gesprächen mit Frankreichs Staatschef Sarkozy einem 6-Punkte-Plan zugestimmt habe. Zu den Einzelheiten später, denn einiges darin ist problematisch.

Aber wichtig zunächst mal für die Menschen: Waffenstillstand.

Gratulation an Medwedew, soweit es diese Entwicklung betrifft. Gratulation auch an Frankreich für die wichtigen Dienste in dieser Sache.

Dass zuvor Tiflis den "einseitigen Waffenstillstand erklärte" und dem französischen Plan zustimmte, bedarf keines Lobs, denn Georgien blieb angesichts leider praktiziert russischer Übermacht keine wirkliche Alternative.

Aber die NATO lernt nicht
"NATO: Waffenstillstand allein reicht nicht" - so titelt Tagesschau.de, als wenn auch nur irgendjemand anderer Auffassung wäre. Das WIchtige dieser Meldung kommt dann im Kleingedruckten, dass die NATO verlangt, den Status vor der Eskalation wiederherzustellen, als dürfe das Motto sein, "Georgien hat sich zwar überschätzt, aber es darf keine Konsequenzen haben".

Ärgerlich auch, dass die NATO auf ihrer heutigen Beratung offenbar ausschließlich Russland für unverhältnismäßige Kriegführung verurteilte, aber kritiklos Georgien mit einer Solidaritätszusicherung bedachte, obendrein die ungebrochene Bereitschaft unterstrich, Georgien in die NATO aufzunehmen. Unpassender kann der Zeitpunkt für solch Spruch nicht sein, denn die NATO-Osterweiterung ist nun mal ein Hauptärgernis für Moskau, die Moskau eben deshalb durch Unterstützung der georgischen Separatisten zu hintertreiben versucht, was zur wesentlichen Kriegsursache wurde.

"Waffenstillstand allein reicht nicht" - wohl wahr, aber auch die NATO muss Konsequenzen ziehen und Georgien klipp und klar sagen, dass die NATO keine Anti-Russland-Allianz ist und auch nicht als solche missbraucht oder in Verlegenheit gebracht werden darf. Aber das Gegenteil signalisieren die heutigen NATO-Erklärungen den Machthabern in Moskau.

Und Saakaschwili lernt nicht

Und schließlich noch ärgerlich, dass der georgische Staatschef auf einer Kundgebung in Tiflis vor ca. 100.000 Georgiern großmundig den Austritt aus der GUS ankündigte.
Selbst wenn es zu solch Austritt Veranlassung gäbe, kommt solche Ankündigung zur Unzeit, ist schlichte Kraftprotzerei eines Politikers, der sich soeben noch übernommen und die Weltsicherheit aufs Spiel gesetzt hatte - und überhaupt nicht zu schweigen vom Elend, das dieser Politiker mit dem Waffengang angerichtet hat.

Richtiger wäre ...

Richtiger wäre es, wenn die EU, NATO und auch Russland samt GUS mal überlegen würden, wie an den Grenzen von Allianzen gelegene Staaten gerade nicht "Frontstaaten" sein dürfen, sondern durch vertragliche Beziehungen zu beiden angrenzenden Bündnissen eine positive Funktionszuweisung erlangen, um zwischen den Allianzen zu vermitteln oder sie zumindest auf militärischen Abstand zu halten.

-markus rabanus-

ps: Die gehackte Website des georgischen Außenministeriums scheint inzwischen bei Blogger.com Asyl zu nehmen, http://georgiamfa.blogspot.com

"Mitten in Europa" - Weltordnung der Chaoten

Ortschaften werden niedergemacht, 30.000 Menschen auf der Flucht, Chaos, ... - so mal wieder mitten in Europa, und ohne dass "fremde Kulturen" verantwortlich gemacht werden könnten, denn für Kriege genügen halt auch die "alten Werte", wie "Vaterland", "Nationalstolz" - und sind nichts weiter als bloße Aushängeschilder für die Egoismen von Horden gegeneinander anstelle von Tugenden, die sein müssten, was der Einzelne oder auch Horden zum Wohl aller beizutragen hätten. Das kann kein Werk von Panzern sein.

"Russland will Georgien kassieren", so sehen es viele Kommentare, und auch ich zweifle nicht daran, dass der Kreml Georgien unterwerfen will, aber die verbrecherische Dämlichkeit ist auf Seiten der georgischen Regierung, diese Eskalation herbei geführt zu haben, so sehr sie seitens Russlands provoziert wurde. Und das wurde sie. Das hätte die Diplomatie eindämmen können, aber daran wurde in den NATO-Staaten systematisch vorbei gesehen, auch in den Medien, denn man wollte gegenüber Russland "Schönwetter" spielen, um die geostrategische Brisanz aus den Plänen zur NATO-Osterweiterung und Raketenabwehr zu nehmen, und um die permanente Gegenrede Moskaus zu ignorieren.

Mit den Sprüchen, dass die Raketenabwehr ausschließlich gegen islamistische Gefahren gerichtet sei, ließ sich die westliche Öffentlichkeit täuschen, denn durch die gleichzeitige NATO-Osterweiterung und Nichteinbeziehung Russlands hat diese Bewaffnung eben doch eine andere Dimension und schürte den geleugneten Interessenkonflikt zwischen NATO und Russland.
Es wurde der russischen Forderung keine Aufmerksamkeit gezollt, obwohl sie oft genug von Putin, Lawrow und Medwedew dargelegt wurde, in Regierungserklärungen oder auf Gipeltreffen und gemeinsamen Konferenzen, dass wenn schon kein Zusammenschluss von Militärkräften erfolge, dann wenigstens sichergestellt sein müsse, dass die Weltordnung "multipolar" bleibe.
Auch diese russische (und chinesische) Forderung ist falsch, weil die Konkurrenzspielchen nicht minder gefährlich sind als der US-Alleinherrschaftsanspruch, aber sie müssten auf den Verhandlungstisch. Das geschieht nicht, weil aus all diesen Interessenwidersprüchen nur eine Konsequenz zu ziehen wäre: Alle Kriegsmacht den Vereinten Nationen.

Der US-Alleinherrschaftsanspruch (formuliert in zahlreichen Regierungserklärungen und Dokumenten) ist absurd, völker- und menschenrechtlich ohnehin, aber auch militärisch, denn militärische Dominanz ohne ausreichende Legitimität führt nur dazu, dass sich auf den Schlachtfeldern reguläre Armeen "Terroristen" gegenübersehen, wobei sich die Schlachtfelder im Maße des Streitmachtgefälles dorthin verlagern, wo reguläre Armeen das Nachsehen haben, im Kampf um den Schutz bzw. die Zerstörug ziviler Infrastruktur als Grundlage der Herrschaftsordnung.

Erstaunlich, dass sogar auch Leute, die solche Effekte in große Tiefen analysierten, dennoch dazu neigen, die Pax Americana (nur der Begriff ist aus der Mode) inzwischen für einen erforderlichen Zwischenschritt zu einer lichten Zukunft halten, denn es ist nicht nur unrealistisch, dass eine Nation aus ihren Privilegien eigene Zurückhaltung macht, sondern übersieht auch militärische Realitäten, Machbarkeitsgrenzen, denn die wirtschaftlich Entwicklung Chinas, Russlands und Indiens ermöglicht diesen Staaten ein Wettrüsten, das die USA neben ihren zudem ausschließlich kostspieligen Kriegen zu runinieren droht, wenn künftiger Friede auf militärischer US-Vorherrschaft beruhen soll.

Und der Kaukasus-Krieg zeigt, dass militärische Überlegenheit im Verhältnis zwischen den USA und Russland gar nicht erst zur Geltung kommen dürfte, denn dann drohen Miltär-Katastrophen, wie sie in der Menschheitsgeschichte ohne Beispiel sind und möglicherweise Schlusspunkt wären. Ohne Atomwaffen wäre das Ende der Menschheit zwar nicht zu befürchten, aber auch dann ein Szenario, für das den Machteliten der Menschheit ..., aber sie sind von uns gewählt, von Leuten, die sich über steigende Spritpreise ärgern, aber den Krieg nicht wirklich fürchten, denn sonst würde eine Weltordnung durchgesetzt, die das Kriegführen nicht nur verbietet, sondern auch die Mittel entzieht und den Vereinten Nationen übergibt, um eine Ordnung zu schützen, in der die Streitigkeiten demokratisch und gerichtlich entscheiden werden.

-markus rabanus-   Diskussionen

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Passau

Passau (Deutschland), 12.08.2008 – Gegen eine geplante NPD-Veranstaltung demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen in der Stadt Passau. Der Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) unterbrach eigens hierfür seinen Urlaub. „Gerade aber im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Passau sei eine ‚braune Hochburg‘, halte ich es für außerordentlich wichtig, von Anfang an Flagge zu zeigen und für eine tolerante und weltoffene Stadt auf die Straße zu gehen. Ich bin überzeugt, dass die Bilder einer friedlichen Demonstration, an der sich 500 Bürgerinnen und Bürger aller gesellschaftlicher Gruppen in der Stadt beteiligt haben, die richtige Botschaft nach außen sind.“ So das erst im März 2008 neu gewählte Stadtoberhaupt.

Besonders die mittlerweile abgerissene Nibelungenhalle der Stadt war immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen von NPD und DVU gewesen, was an ihrer typischen Nazi-Architektur gelegen hatte. Dies hatte schließlich auch den Ruf der Stadt schwer beschädigt. 2001 hatte letztmalig die jährliche Großkundgebung der DVU stattgefunden.

An der Demonstration selbst nahmen Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen teil. Der Zug führte schließlich auch am Rathausplatz vorbei. Dort ergriff Urban Mangold (ödp), seit Mai diesen Jahres zweiter Bürgermeister der Dreiflüssestadt, das Wort: „Jede Gemeinschaft braucht eine Kultur des Erinnerns. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, mit diesen Werten wenden wir uns gegen die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“

Die Demonstration zeigte auch Wirkung. Hatte die NPD, die zur Zeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, von einer großen Veranstaltung gesprochen, so musste sie sich schließlich mit einer Grillfeier in der Nachbargemeinde Fürstenzell begnügen, bei der lediglich 15 Personen teilnahmen. +wikinews+

Kaukasus-Krieg: Verurteilung Georgiens u.a.

"Erwartungsgemäß" (i.S.v. prognostisch) kam der Weltsicherheitsrat in seiner Dringlichkeitssitzung zu keinem Ergebnis. In den Nachrichten heißt es, dass Beschlüsse an der Weigerung Russlands (=eine von fünf Veto-Mächten) gescheitert seien.

"Erwartungsgemäß" im Sinne des Völkerrechts bedeutet hingegen, was der Weltsicherheitsrat hätte beschließen sollen. Und das hätte m.E. eine Verurteilung der georgischen Regierung bringen müssen, denn wenn die Berichterstattung zutreffend ist (und Untersuchung braucht es immer), dann hat die georgische Regierung die kriegerische Eskalation durch den Truppeneinsatz in Ossitiens Großstädten begonnen und versuchte die seit Jahren abtrünnige Region in die Rückkehr zu zwingen.
Nun könnte man der Auffassung sein, dass die georgische Regierung ein Recht dazu habe, weil Ossetien keine eigene völkerrechtliche Anerkennung genießt und es sich daraus folglich um eine "innere Angelegenheit" Georgiens handle. Solche Auffassung würde indes verkennen, dass die Ausübung solcher Nationalrechte auf vielfache Weise weltrechtlich limitiert ist, a) durch Menschenrechtskonventionen, b) durch das Selbstjustizverbot der Charata der Vereinten Nationen, wenn daraus Risiken für den Weltfrieden erwachsen.

Wenn Georgien glaubte, zu militärischen Abenteuern der geübten Art berechtigt gewesen zu sein, so hätte die georgische Regierung zur Vermeidung einer Gefährdung des Weltfriedens den Weltsicherheitsrat um Gestattung bitten müssen.

Die georgische Regierung verhielt sich eigenmächtig, weil sie entweder in (typischer) Unkenntnis des Weltrechts ist oder das Überraschungsmoment (aus-)nutzen wollte, "um Fakten zu schaffen". - Beides wäre verurteilungswürdig.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat soll die georgische Regierung zum sofortigen Rückzug aller zum Einsatz gekommenen Truppenteile aus Ossitien abziehen.

Verurteilung Russlands

Russland hat in Ossitien seit Jahren "Friedenstruppen" stationiert, die den Waffenstillstand zwischen den georgischen Streitkräften und Separatisten überwachen sollen. Die Beobachtung der russischen Haltung gegenüber Georgien lässt jedoch keinen Zweifel zu, dass die russische Regierung in den Streitfragen zwischen georgischer Regierung und Separatisten die Partei der Separatisten ergriffen hat und dadurch den Konflikt permanent schürte.
Auch der Hintergrund für diese russiche Haltung ist unzweideutig den Reden Putins und jahrelang den Stellungnahmen russischer Generalität zu entnehmen: Russland verhält sich gegenüber Georgien feindlich, weil Georgien die NATO-Mitgliedschaft anstrebt und dadurch dem Kreml dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Frage stellt.

Eine ausreichende Garantieerklärung aus Tiflis für den Erhalt dieses russischen Stützpunktes fehlt, aber andererseits muss sich die russische Regierung fragen lassen, aus welchen Gründen sie sich ein Recht auf solch einen Stützpunkt anmaßt, denn es sollte der russischen Regierung klar sein, dass sich aus bloßen Interessen noch längst keine Rechte herleiten, ebensowenig aus militärischer Überlegenheit oder aus "historischen Gründen", wenn diese Grüne ebenfalls nur auf militärischen Überlegenheiten resultieren. Zivil ist nur eine Nation, deren Rechtsauffassungen sich auf gleicher Menschenachtung stützen, nicht auf Gewaltpotentiale.

Deshalb soll der Weltsicherheitsrat die russische Georgienpolitik verurteilen und das Mandat für die Stationierung von "Friedenstruppen" entziehen. Das wird zwar Russland an der Fortsetzung seiner Politik nicht hindern, aber mehr Klarheit hinsichtlich der Rechtslage schaffen.
Finale Klarheit ist unter den gegenwärtigen Bedingungen der Vereinten Nationen nicht möglich, da Entschließungen an den Vetorechten scheitern, aber dann muss die Mehrheit im Weltsicherheitsrat zumindest die Bloßstellung des Veto-Missbrauchs gewährleisten.

Verurteilung der Vereinigten Staaten von Amerika

Entgegen den Wünschen Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten, forcierte/forciert die US-Regierung die Aufnahme Georgiens in die NATO, obwohl Russland noch immer am überholten Sicherheitskonzept eines "militärischen Gleichgewichts" festhält.
Da die amtierende US-Regierung ihrerseits eine Sicherheitspolitik betreibt, die militärischer Überlegenheit mehr Bedeutung als dem Völkerrecht zuweist, sollte sie mühelos für die russischerseits vorgebrachten Interessen mehr Verstand aufbieten, dass also Russland zumindest im postsowjetischen Raum die NATO nicht direkt an den Grenzen haben möchte.

Über die Motive der US-Politik im postsowjetischen Raum kann man sich ebenfalls kaum verspekulieren, denn aus zahlreichen Reden, Dokumenten der amtierenden US-Regierung ergibt sich, dass die USA nach einer globalen Machtmonopolstellung streben, die von keiner anderen Macht, auch den Vereinten Nationen nicht, in ihrem Treiben gestoppt werden kann.
Solch Globaldominanz-Ansinnen stößt bei den Verbündeten in der NATO entweder auf Zustimmung, keinen oder derart verhaltenen Widerspruch, dass er schlicht überhört bleibt. Weltweit jedoch ist der Widerspruch immens, insbesondere seitens derjenigen Staaten, die sich dem Risiko einer US-Intervention ausgesetzt sehen. Aber diesen Staaten wird aufgrund ihrer Schurkenpolitik in der übrigen Welt das Gehör verweigert.

Einzug Russland und China, etwas auch Indien nutzen ihre Macht zum hörbaren WIderspruch gegen den us-amerikanischen Weltherrschaftsansinnen. Dieser Widerspruch wird jedoch seitens der USA auf Ebene der Öffentlichkeitsarbeit entweder ignoriert oder auf eine Illegimität bzw. potentielle Aggressivität reduziert wird, als sei der russische oder chinesische Anspruch auf Weltmitgestaltung illegitimer als die us-amerikanische Monopolbeanspruchung.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat sollte die US-Regierung dazu auffordern, jegliche NATO-Osterweiterung auszusetzen, einschließlich der Waffenlieferungen in postsowjetische Gebiete, solange dazu kein Übereinkommen mit Russland ist.

Verurteilung Deutschlands und anderer NATO-Staaten

Nebst anderen Regierungen knickte auch die deutsche Regierung (CDU/CSU/SPD) in der Frage Georgiens beantragter NATO-Mitgliedschaft ein und stimmte der US-Regierung darin zu, Georgien die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, obwohl Russland ausdrücklich dagegen ist und durch solch Beschluss die Sicherheitspartnerschaft mit Russland unterminiert wird.
Aus selbem Grund ist es falsch, dass die Bundesregierung die US-Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen unterstützt.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat besteht nicht nur aus den Veto-Mächten und NATO-Staaten, sondern hat mit seinen 15 Mitgliedern ausreichend Verantwortungspotential, um auch die Veto-Mächte sämtlich und die NATO zu kritisieren. Diese Mitglieder sollten die NATO-Osterweiterung unter den Vorbehalt stellen, dass Russland solchen Erweiterungen zustimmt oder selbst NATO-Mitglied geworden ist, damit aus dieser Frage keine Gefährdung des Weltfriedens erwächst, wie es sich im kriegerischen Georgienkonklikt erweist.

Wirtschaftliche Aspekte

Nicht zu unterschätzen sind die wirtschaftlichen Aspekte des Georgienskonflikts, auch wenn die Propaganda aller kriegsbeteiligten und parteiischen Seiten bestrebt ist, von ihren Interessen an Rohstoffen und Rüstungsaufträgen abzulenken, aber es ist nun mal so, dass wenn Georgien NATO-Mitglied wird, jährlich Milliardenaufträge in die NATO-Staaten fließen und dann erst recht nicht mehr in russische Kassen, solange Russland kein NATO-Mitglied ist. Und es ist auch von Relevanz, auf welcher Seite Georgien als Energie-Lieferant und Durchweg marktteilnehmend ist.

Konsequenzen: Die Vereinten Nationen sollten sich auf die Motive des wenngleich aber nicht daran gescheiterten "Völkerbundes" besinnen, die Kriegsgefahr durch Rüstungskontrolle einzudämmen, denn die Konkurrenz um Marktanteile ist für den Frieden in keiner Branche gefährlicher.

Zusammenfassung:

1. Die Verurteilung von Mitschuldigen tut der Verurteilung der georgischen Regierungs keinen Abbruch, denn Unrecht rechtfertigt kein Unrecht, schon gar keinen Krieg. Die georgische Regierung soll unverzüglich die Waffen ruhen lassen, die Truppen zurückziehen. Der Regierungschef gehört angeklagt.

2. Was immer der Weltsicherheitsrat zu entschließen fähig sein wird, bleiben seine Mitglieder in der Pflicht ihrer jeweiligen Möglichkeiten.

3. Die Bundesregierung Merkel/Steinmeier soll ein Veto für Georgiens Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft ankündigen, denn ein Staat, der sich in verbotener Eigenmacht übt, kann nur ein Risiko für die NATO insgesamt sein.

-markus rabanus-  

Europapreis 2008 für Habermaas

Der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas erhält in Ascona (Schweiz) den "Europapreis für politische Kultur".

Kaukasus-Krieg ist gefährlicher als alle anderen Kriege

Darum beobachten und kommentierten wir diesen Konflikt seit Jahren im Internet-Journal, aber es hat die Leut' in ihren Parallellwelten nicht interessiert, schon gar nicht für irgendwelche Lösungen, die den Konflikt hätten eindämmen können, denn dort stehen sich nicht nur Nationalisten und Separatisten Georgiens, Ossetiens und Abchasiens, sondern auch die Atomweltmächte NATO und Russland gegenüber.

Das macht diesen Konflikt gefährlicher als den Irak-Krieg, als Afghanistan, denn der "Krieg der Kulturen" metzelt zwar im Namen von Allah und Freiheit Hunderttausende, streckt aber nicht die Menschheit nieder, wie es ein Ostwestkonflikt noch immer schaffen kann. An solche Gefahr reicht auch der Nahostkonflikt nicht ran, selbst dann nicht, wenn Iran oder Israel "durchticken" sollten, was ebenfalls nur möglich ist, weil die NATO und Russland gegeneinder intrigieren und China den lächelnden Dritten spielt. - Vielleicht heute mal weniger, denn heute überschattete es die Eröffnung der Olympischen Spiele von Peking.

DIe Alternative zu solchem Wahnsinn wäre, dass die Staaten nicht nur das Recht zum Kriegführen verlieren, sondern die kriegsentscheidenden Waffen an einen UNO-Oberbefehl abtreten.

./.

In der Nacht zum Freitag eröffnete die georgische Regierung eine Großoffensive gegen die separatistischen Zentren Ossetiens. In diesen Stunden rücken Armeeverbände Russlands über die Grenze vor.

Der Weltsicherheitsrat ist zusammengetreten. Dort werden sich vor allem die USA und Russland beschimpfen, aber solange sie sich einbilden, die Situation noch unter Kontrolle zu haben, werden sie es in Ritualen tun, dass die Massen der Dummen glauben, es sei so schlimm nicht und die Weltmächte täten alles zum Wohl und Frieden.

-msr- Diskussionen

Olympische Sommerspiele in Peking eröffnet

Peking (Volksrepublik China), 08.08.2008* – Am Freitag wurden in Peking die 29. Olympischen Sommerspiele feierlich eröffnet. Um 20:08 Uhr Ortszeit, das entspricht 14:08 Uhr MESZ, begann vor 91.000 Zuschauern im Pekinger Nationalstadion die fast vierstündige Eröffnungsfeier.

Die Feier bestand aus drei Teilen: Im ersten Teil wurde den Zuschauern das Gastgeberland vorgestellt. Besonders hervorgehoben wurden hier verschiedene Episoden der chinesischen Geschichte, darunter beispielsweise die Erfindung des Schießpulvers und des Kompasses. Im zweiten Teil zogen dann in einer zweistündigen Parade die rund 11.000 Athleten in das Stadion ein. Im dritten und letzten Teil wurden nach einer Ansprache des Präsidenten des Organisationskomitees Liu Qi und des IOC-Präsidenten Jacques Rogge die Spiele durch Chinas Staatspräsident Hu Jintao offiziell eröffnet.

*Quelle: Wikinews, aber mit Veröffentlichungsdatum 10.08.08

Olympische Spiele 2008 im "Reich der Mittel"

Diesmal finden die Olympischen Spiele in jenem Land statt, in dem man anabole Steroide und Erythropoietin von halbstaatlichen Pharmakonzernen problemlos im Fabrik-Direktvertrieb erwerben kann - so war es gestern abend in einem investigativen Format des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu sehen. Die staatlichen Bemühungen, die nationale Schande von reihenweise positiven Tests chinesischer Sportler auf jeden Fall zu vermeiden, scheinen zumindest auf der institutionellen Produktionsebene noch keine Früchte getragen zu haben.

Im Jahre 2008 ist der Gesamtkomplex Sport mit der Dopingproblematik so stark belastet wie nie zuvor. Zweifel und Skepsis werden bei jeder einzelnen sportlichen Glanzleistung immer mit im Spiel sein, und die Frage der vermeintlichen Sauberkeit bei den Spielen im "Reich der Mittel" wird einen Großteil der Berichterstattung einnehmen. Dabei ist es zugleich unwahrscheinlich, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommen wird. Bei der Betrachtung des Radsportes erstaunt es ja am meisten, dass dieses totalversuchte Segment sich noch nicht restlos selbst vergiftet hat. Als öffentlich kommuniziertes Ereignis, als sportlich-industrieller Interessenverbund von Quoten- und Werbewirtschaft funktioniert es nach wie vor hervorragend - vielleicht weil der durchschnittliche Zuschauer die Thematik mit viel weniger Verve angeht als der investigative Journalist. Oder weil er längst ein ironisches Verhältnis zum Gegenstand entwickelt hat, denn das lotteriehafte Auf und Ab der Tour de France - heute im gelben Trikot und morgen schon am Pranger - hat ja auch einen ganz eigenen Unterhaltungswert.

Ist Doping überhaupt noch Betrug? Welcher Wert wird denn beschädigt, wenn der Zuschauer sich gar nicht betrogen fühlt, weil er sowieso davon ausgeht, dass unlautere Mittel in jedem Falle im Spiel sind? Es gibt ein ernsthaftes Nachdenken über den Sport, seine Rolle in der Gesellschaft, seine Zukunft in Zeiten der bio- und gentechnischen Optimierbarkeit des Menschenmaterials allenfalls an der Peripherie. Die zentralen Gestalten und Funktionäre, schon gar nicht die korrupte Gerontokratie des IOC, sind zu solchen Überlegungen - es verwundert nicht wirklich - kaum in der Lage.

-martin-  

Hiroshima-Tag 2008 (zum 6.August 1945)

Heute zielen diese Waffen auf die gesamte Menschheit.

Und die Menschheit? Sie war immer auch ein Oberbegriff für die Idiotie von Führungen und Massen, die glauben, es sei richtig, andere zu morden und zu hassen.
dialoglexikon.de/hass.htm , dialoglexikon.de/hiroshima.htm

UN-Generalsekretär rief Ban Ki-moon rief in Hiroshima bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des ersten Atombomben-Abwurfes die Städte zum Kampf gegen Atomwaffen auf und unterstützt die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt.
>> www.mayorsforpeace.de ist eine Initiative, in der sich Bürgermeister mit ihren Städten gegen Atomwaffenpolitiker vereinigt haben.
Berlin ist dabei, auch CDU-Bürgermeister sind dabei. Mir fällt nur im Moment keiner ein, denn es gibt halt viele Atomwaffenchristen, die in ihrem Glauben an die Bombe unerschütterlich sind.

-markus rabanus-

Gehacktes Inidia-Forum nach einem Jahr repariert

Vor etwas mehr als einem Jahr wurden die www.Diskussionen.de auf dem B-Server unserer www.Initiative-Dialog.de gehackt und ca. 40.000 Postings waren verloren. Ausgiebige Wiederherstellungsversuche scheiterten. Wie immer nach nicht sofortigen Reparaturen von Hackerschäden, zogen wir mit www.Diskussionen.de auf ein Ersatzforum um. Dort sammelten sich seither mehr als 10.000 Postings an. Ein Nachteile dieses Ersatzforums sind, dass es auf keinem eigenen Server liegt und nur deshalb frei von störenden Werbeeinblendungen ist, solange wir für die Werbefreiheit bezahlen. Der Hauptnachteil des Ersatzforums ist es jedoch, dass wir keine Datensicherungen vornehmen können.

In der vergangenen Woche machten wir uns an die Arbeit und richteten auf dem eigenen Server ein neues Forum her. Das wäre nun schon das 7. zentrale Forum seit Beginn unserer Internetaktivitäten. Wirklich zufrieden machen solche "Neuanfänge" nicht. Dieser Unzufriedenheit ist geschuldet, dass in der vergangenen Nacht ein weiter Reparaturversuch stattfand. Und der glückte - nahezu unerwartet.
Ob nun der Rückumzug stattfindet, ist noch nicht entschieden, aber recht wahrscheinlich. Die von dieser Entscheidung unabhängige URL lautet www.inipedia.com/userforen
und kann zumindest besichtigt werden.

msr / initiative-dialog.de

Clement und die Schadenfreude der anderen

Man stelle sich vor, ein aufrechter Christ und ebenso aufrechter Demokrat, zudem führendes Mitglied jener Partei, die beide Attribute im Namen trägt, hätte in der heißen Wahlkampf-Etappe Hessens gesagt: "Koch ist nicht wählbar, weil ..." - und dafür gibt es reichlich christlich-demokratische Gründe.

Wäre solch ein Bekenntnis "parteischädigend"? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wie eine Partei beschaffen sein soll. Wenn es ausschließlich darum geht, dass die Partei im Glanze steht und es gleichgültig wäre, was sie treibt, dann wäre solch Bekenntnis "parteischädigend". Wenn es aber um Personen, Methoden und Inhalte geht, dann kann das selbe Bekenntnis durchaus "parteiförderlich" sein.

Die zuständige Schiedskommission der SPD beschied, dass Wolfgang Clement das Parteibuch abgeben soll, weil sein Verhalten "parteischädigend" sei. Den genauen Beschluss kenne ich nicht. Mich würde interessieren, ob es der Schiedskommission ausschließlich um den Glanz-Faktor geht, die sogenannte "Geschlossenheit", wie sie alle Parteien für "Stärke" halten und zugleich damit die Gesellschaft spalten.

-markus rabanus -

Wird die IAEO den Nukleardeal mit Indien erlauben?

(JAA.de)In diversen Leitmedien wird spekuliert, dass die IAEO der nukleartechnischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien zustimmen und sogar ein Abkommen unterzeichnen werde, wonach die IAEO in einigen Atomkraftanlagen Indiens Kontrollen durchführen dürfe/solle.
Der US-Gesandte bei der IAEO, Gregory Schulte möchte solch Abkommen als schrittweise Einbeziehung Indiens in den Atomwaffensperrvertrag sehen, während Kritiker darauf verweisen, dass Indien nun vermehrt in den unkrollierten Anlagen Urananreicherung für Atomwaffen treiben könne, da diese Anlagen durch die neuen und kontrollierten Anlagen von der Energieproduktionsaufgabe entlastet werden. Zudem wird auf den innenpolitischen Streit Indiens verwiesen, so dass sogar auch ohne Regierungswechsel mit einem Kurswechsel dahingehend gerechnet werden müsse, dass Indien sich vom Ausland und der IAEO für die inzwischen "heilige Kuh Atomwaffe" keinerlei Vorschriften machen zu lassen.

Türk. Regierungspartei ist "verfassungsgemäß"

(Presseerkläung) Zum Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow:

"Türkisches Verfassungsgerichtsurteil stärkt Europa-Orientierung der Türkei"

Die SPD begrüßt, dass sich im höchsten türkischen Gericht letztendlich doch die Vernunft durchgesetzt hat, auch wenn die Entscheidung nur denkbar knapp ausgefallen ist. Ein Verbot der AKP hätte die Türkei zweifellos in eine tiefe Krise gestürzt und ihren Weg nach Europa empfindlich gebremst. Auch die wichtigen Vermittlungsbemühungen der Türkei zwischen Israel und Syrien wären damit in Gefahr geraten.

Ein Verbot der AKP wäre zwar formaljuristisch zulässig gewesen, die rechtliche Basis dafür aber wäre mehr als fragwürdig. Mit europäischen Rechtsnormen, die die Türkei in ihrem EU-Beitrittsprozess schrittweise übernehmen muss, haben die bisherigen türkischen Parteienverbotsregularien nichts zu tun. Es wird nun höchste Zeit, diese absurden Regeln in einem weiteren Reformschritt abzuschaffen.

Wie überall auf der Welt muss auch in der Türkei eine religiöse Orientierung politischer Parteien erlaubt sein. Bisher war nicht zu sehen, dass die AKP damit eine demokratiefeindliche radikal-islamistische Gottesstaatsideologie anstrebt. Die Regierung Gül/Erdogan hat längst durch praktische Politik bewiesen, dass ihr die Westorientierung und Modernisierung der Türkei mehr am Herzen liegt als manchen selbst ernannten reaktionären Hütern eines erstarrten Kemalismus.

Die SPD gratuliert der türkischen Staatsspitze zu diesem Urteil und ermutigt die Führung der AKP, ihren europa-orientierten Weg durch weitere mutige Reformen weiterzugehen. Dies bedeutet eine Modernisierung der Verfassung ebenso wie eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation und des Verhältnisses zur kurdischen Bevölkerungsgruppe. Das Urteil macht aber auch klar, dass die Regierung allen Bestrebungen entgegentreten muss, die versuchen, die islamische Orientierung dazu zu missbrauchen, laizistische Grundsätze aufzuweichen und gesellschaftliche Freiheiten, insbesondere der Frauen, einzuschränken.

Gaspreise finanzieren Russlands AKW-Programm

Das WebMagazin "Russland-Aktuell" berichtet, dass Ministerpräsident Wladimir Putin ein Atomenergie-Programm in Größenordnung von 1 Billion Rubel (27 Mrd. €) durchgesetzt habe. Davon sollen binnen zwölf Jahren 26 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Putin äußerte einerseits, dass es eine "schrecklich hohe Summe" sei, aber sie würde durch die "gigantischen Einnahmen" aus Gas- und Ölexporten gedeckt.

Mit anderen Worten: Auch der deutsche Energiehunger finanziert Russland die Neuauflage und Verdoppelung der Atomindustrie, deren "Sauberkeit und Sicherheit" niemandem in Russland zu zweifeln haben wird, weil Berichtserstattungen über kerntechnische Risiken und Störfälle rasch der hochverräterischen Auslands-Agententätigkeit verdächtigt und verfolgt werden.
Es geht den Neu-Reichen und Putin im Energiesektor, insbesondere im Nuklearbereich einfach um zu viel Geld und Prestige, um ihre Entscheidungen der Kritik auszusetzen. So sind die Umweltschutzgruppen und die Atomlobby-Gegnerschaft in Russland nahezu bedeutungslos geworden. Und das hält in Oligarchien auch über Havarien hinaus an, denn die werden entweder verschwiegen, beschönigt oder "in aller Strenge" gegen irgendwelche Looser abgelenkt, denen "Pflichtvergessenheit" und "menschliches Versagen" vorgeworfen wird, als nicht vorab das politische Versagen, dass Menschen überhaupt mit solchen Techniken umgehen müssen.

Auch "kein Problem in Russland": Nachdem es in der von Kohls früherer Umweltministerin Merkel und heute einzigen "Endlagerstätte" Deutschlands zu Störfällen kam und säurehaltige Wassereinbrüche in die mit Atommüllfässern befüllten Stollen der ehemaligen Salzbergwerke mit Milliarden-Aufwand verhindert werden müssen, wird zunehmend deutscher Atommüll nach Sibirien exportiert. Sperrgebiete - und die ökologische Rechnung kommt später.

Der Atomstrom ist weder sauber noch billig, sondern kostet pro Kilowattstunde mehrere Euro, wenn eingerechnet würde, was seine Unsauberkeit = Strahlung neben der Stromrechnung an Steuergeldern verschlingt.
Allein in Morsleben werden es nach ersten Schätzungen ca. 2 Milliarden Euro sein. Die Atomindustrie fühlt sich unzuständig, denn die Anlage gehörte der DDR, dann dem Bund - und die Kosten gehören dem Steuerzahler. (msr)