Türkisches Verfassungsgericht annulliert Kopftuch-Gesetz

(wwj) Das türkische Verfassungsgericht hat das "Kopftuch-Gesetz" vom Februar als Verstoß gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Religion verworfen. Nun gilt an türkischen Universitäten erneut das Kopftuch-Verbot.

Reaktorstörfall in Slowenien: EU löst Atom-Alarm aus

Krško (Slowenien), 05.06.2008 – Nach einem Zwischenfall im Kühlsystem wurde gestern das slowenische Atomkraftwerk Krško (deutsch: Gurkfeld) heruntergefahren. Nach Angaben des slowenischen Fernsehens würden zu Wartungszwecken mehrfach jährlich die Motoren des Kühlsystems heruntergefahren. Dabei sei Kühlwasser ausgetreten. Die EU-Kommision löste daraufhin einen europaweiten Atom-Alarm aus. Inzwischen wurde jedoch Entwarnung gegeben: Radioaktivität sei nicht ausgetreten.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Wahl des Begriffes „Atomalarm“, wie er von vielen Medien verbreitet worden sei, sei etwas „überzogen“. Allerdings existiere ein „europaweites Informationssystem über solche Fälle.“

EU-Energiekommissar Andris Pielbags sagte allerdings, dass der Alarm lediglich aus Gründen der Transparenz ausgelöst worden sei. Nach übereinstimmenden Angaben der Brüsseler Behörde, der slowenischen Regierung in Lubljana sowie der österreichischen und deutschen Umweltministerien soll keine Gefahr für Menschen oder Umwelt bestehen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußert sich zunächst allerdings skeptisch, da eine europaweite Warnung „sehr ungewöhnlich“ sei. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer sagte dem Fernsehsender n-tv, dass derzeit noch unklar sei, was über den Kühlwasserunfall hinaus passiert sei.

Heinz Smital, Kernenergieexperte bei Greenpeace, bezeichnete am Donnerstag einen Kühlwasseraustritt im Primärkühlsystem als „sehr kritisch“. Problem sei dabei weniger das austretende Wasser als die Tatsache, dass es nach einem Kühlmittelverlust zu einer Überhitzung des Reaktorkerns kommen könne. Schlimmstenfalls drohe dann eine Kernschmelze. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehe jedoch für Deutschland „keinerlei Gefahr“. Man müsse aber die weitere Untersuchung in den nächsten Wochen abwarten.

Die EU-Kommission bestätigte, gegen 17:38 Uhr eine entsprechende Alarmmeldung aus Slowenien erhalten zu haben, woraufhin europaweiter Alarm über das Notfallsystem ECURIE (European Community Urgent Radiological Information Exchange) ausgelöst wurde. Dieses System wurde von der EU für die 27 EU-Staaten zum Informationsaustausch bei radioaktiven Vorfällen eingerichtet. Der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Harald Händel, erklärte gegenüber dem Internetdienst Spiegel Online, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über den Vorfall informiert habe, aber damit keinerlei Handlungsanweisungen verbunden seien. Die Lage werde von den zuständigen Behörden nun beobachtet. Es sei derzeit von keiner Gefahr auszugehen.

Der Zwischenfall war anfangs fälschlicherweise von den slowenischen Behörden als Übung gemeldet worden. Diese Falschmeldung wurde dann um 17:38 Uhr gegen eine ordnungsgemäße Alarmmeldung ersetzt. Auch einen Tag nach dem Störfall herrscht noch Unklarheit darüber, wie es zu dem Informationswirrwarr nach dem Störfall kommen konnte. Der slowenische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Podobnik räumte Fehler seiner Regierung ein. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg sagte er: „Es war ein Fehler“, es habe sich eindeutig um „menschliches Versagen“ gehandelt. Verwundert zeigte sich der österreichische Umweltminister Josef Pröll, die Nachbarstaaten Österreich, Italien und Ungarn hätten lediglich die Falschmeldung von einer Übung erhalten. Erst von der EU-Kommission sei man dann über den tatsächlichen Vorgang und den europaweiten Alarm in Kenntnis gesetzt worden.

Die slowenische Atomaufsichtsbehörde hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) über einen „ungewöhnlichen Vorfall“ informiert. Dabei handelt es sich um die niedrigste Warnstufe. Die IAEA werde die Lage in dem Kraftwerk weiter verfolgen, hieß es in einer Erklärung der IAEA in Wien.

Die EU-Kommission gibt auch in anderen Bereichen europaweite Warnungen aus, wie z.B. im vergangenen Herbst, als mit Blei vergiftetes Kinderspielzeug auf dem Importweg aus China in die EU gelangte. Auch für Naturkatastrophen besteht ein solches System. +wikinews+

Weltbank alarmiert: Russland verpulvert alle Ölgewinne

MOSKAU, 05. Juni (Jelena Sagorodnjaja, RIA Novosti). Die Weltbank sprach vor kurzem das aus, worüber in Russland lieber geschwiegen wird: Die Wirtschaft ist überhitzt.

Nicht dass jemand vor jemandem Angst hatte, alle zogen es einfach vor, keine Worte darüber zu verlieren. Denn die Ziele, welche die mit der Makroökonomie beschäftigten Behörden und ihre Kollegen aus anderen Ressorts stellten, waren eines schöner als das andere. Soziale Orientierung und umfassende Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen gingen parallel einher. Doch die Ziele widersprachen sich gegenseitig.

Der Sinn des Berichts der Weltbank, der am vergangenen Montag vorgetragen wurde, besteht ungefähr im Folgenden: Der Wirtschaftsmotor in Russland kann das Tempo nicht halten. Das Land muss nicht einmal auf eine krasse Wende warten, um in den Abgrund zu stürzen: Bei einem so schnellen Wachstum der Staatsausgaben und so einer makroökonomischen Politik kommt auch ohne einen Einbruch der Ölpreise bald Rauch aus dem Motor, und muss gestoppt werden.

Das bildet einen scharfen Kontrast zum Weltbankbericht vom November (Weltbankexperten bewerten die russische Wirtschaft zweimal im Jahr). Damals regierte vorsichtiger Optimismus. „Das hohe Wachstumstempo bleibt erhalten“; „die Sektoren, die auf die Inlandsnachfrage orientiert sind, erleben einen Boom“; „die Inflation wird 7,5 Prozent im Jahr 2008 betragen“. Es gab aber auch Warnsignale: „die Wirtschaft wächst an die Grenze ihres Potentials“; „Der Inflationsdruck bleibt bestehen“.

Der Russland-Bericht des Chefexperten der Weltbank, Zeljko Bogetic, ist kein Warnsignal mehr, er ist eine Alarmglocke. Die Inflation beträgt nach Angaben vom letzten Jahr zwölf bis 14 Prozent, das BIP-Wachstum 7,5 bis acht Prozent. Das scheint gar nicht so schlecht. Es gibt aber einen Haken. „Die Faktoren, die eine unaufhaltsame Inflation lostreten, die höhere Auslastung der Produktionskapazitäten und des Arbeitskräftepotentials, die Verschärfung der infrastrukturellen Einschränkungen und der vorrangige Wachstum der Reallöhne im Vergleich zu den Arbeitsleistungen lassen den Schluss ziehen, dass die Wirtschaft überhitzt sei, das heißt, dass die Gesamtnachfrage die langfristigen Produktionsmöglichkeiten der Wirtschaft übersteigt“, hieß es im Weltbankbericht.

Diese These muss „übersetzt“ werden, da sie mit Begriffen überladen ist. Was ist eine überhitzte Wirtschaft? In diesem Zustand kann die Wirtschaft die Nachfrage aufgrund ihrer Produktion nicht stillen.

Die Nachfrage wird durch den Anstieg der Einkommen angekurbelt, sowohl durch die Lohnerhöhungen für die Staatsangestellten als auch durch das Wachstum der Renten und anderer Sozialleistungen. Die Produktions- und Handelsmaschine, die diese Nachfrage befriedigen sollte, kann das im Prinzip nicht schaffen. Denn wenn alle Löhne im Land gleichzeitig auf das Fünffache ansteigen, bleibt dennoch das Niveau der Produktion und der Dienstleistungen unverändert. Nur der Inflationsdruck steigt an, das heißt, die Preise steigen immer schneller.

Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach ausländischen Waren. Was in letzter Zeit auch geschieht: Die Exporte wachsen trotz außerordentlicher Energiepreise langsamer an als die Importe, und Russland wird auch ohne einen Absturz der Ölpreise sehr bald einen Negativsaldo der laufenden Verrechnungen haben, das heißt, die Importe werden die Exporte überholen.

So beschreiben das die Autoren des Weltbankberichts: „Wenn die jetzige Politik nicht verändert wird, wird es sich bis Ende des Planungshorizonts (2040) herausstellen, dass Russland alle seine Mittel aus dem Ölverkauf und andere Währungsaktiva, die ihm am Anfang der Periode zur Verfügung standen, verbraucht und eine schwarze Null erreicht. Danach lässt Russland wieder seine Schulden je nach Erhöhung der Gesamtsumme der Schulden bei einer Kürzung des Ölfonds wachsen, da die Haushaltsausschüttungen aus dem Fonds die Öleinnahmen übersteigen werden.“

Dabei wächst die Rolle des Staates in allen Bereichen. Auch die Staatsausgaben steigen an. Gleichzeitig mit der geplanten Herabsetzung der Steuerbelastung für die Unternehmen ist das eine Katastrophe für die Wirtschaft und ein Grund für die oben genannten Entwicklungen, da die Einnahmen der Wirtschaft deswegen sinken.

Die Rezepte der Weltbank für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Überhitzung sind ziemlich offensichtlich: Eindämmung der Inflation und gleichzeitige strukturelle Reformen im institutionellen und infrastrukturellen Bereich.

Doch das interessanteste ist, dass die heutigen Wirtschaftsbehörden just darüber reden. Sie sprechen über die Maßnahmen zur Inflationseindämmung (und unternehmen sogar etwas dazu, beispielsweise die Erhöhung der Prozentsätze und der Milderung der Kurspolitik). Über die Verbesserung des Investitionsklimas und des Wirtschaftsumfeldes für den Mittelstand, über den Abbau der Grenzen für Innovationen (was genau die notwendigen institutionellen Verwandlungen bedeutet). Und auch die Verkehrs- und Finanzinfrastruktur wurde Gegenstand so gut wie aller Reden von einigermaßen bedeutenden Beamten.

Warum führen denn die richtig liegenden Reden, die die Empfehlungen der Weltbank exakt wiedergeben, das Land zu Entwicklungen, vor denen die Experten Russland strikt warnen? Hier eine Version: Die makroökonomische Politik Russlands beruht auf gegenseitig ausschließenden Tendenzen, und zwar dem Wachstum der Staatsausgaben und gleichzeitig der Steuersenkung. Sowohl die Theorie als auch die Praxis haben mehrmals bewiesen, dass die Staatsausgaben (in sozial orientierten Ländern wie Schweden) hoch sein können, doch dann muss auch der Steuerdruck auf die Wirtschaft recht hoch sein - und umgekehrt. Eine Steuersenkung gibt nur in dem Fall einen positiven Wirtschaftseffekt, wenn die Staatsausgaben parallel dazu sinken.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti überienstimmen.

Diskussionen

Zwei Drittel der Tschechen sind gegen die US-Radaranlagen

(wwj) Laut Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM sind zwei Drittel der Tschechen gegen die US-Radarstation, die nach Vorstellungen der nationalkonservativ geführten Koalitionsregierung südwestlich von Prag in einem Sperrgebiet errichtet werden soll. So wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Stationierung am Veto des grünen Koalitionspartners scheitert.

US-Vorwahlen: Obama proklamiert sich zum Sieger

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.06.2008 – Barack Obama geht aller Wahrscheinlichkeit nach als Sieger aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei hervor, die darüber entscheiden sollen, mit welchem Kandidaten die Partei in den Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikanischen Partei um die Präsidentschaft, John McCain, ziehen wird. Die Wahl eines neuen US-Präsidenten findet im November statt.

Barack Obama erklärte sich selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in St. Paul (Minnesota) zum Sieger im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. 17.000 Anhänger Obamas waren erschienen, um ihren Favoriten für die Kandidatur zur Präsidentschaft zu unterstützen. Obama erklärte: „Heute Abend kann ich vor Euch stehen und sagen, ich werde der Kandidat der Demokraten sein.“ Obama wird endgültig erst auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten im August zum Kandidaten gekürt. Nach der Zahl der Wahlmänner, die ihn unterstützen, steht das Ergebnis allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits jetzt fest. Am heutigen Morgen wurden – nach den Vorwahlen in Montana und South Dakota – 2.160 Delegiertenstimmen für Obama gezählt. Für die Senatorin aus dem Bundesstaat New York, Hillary Clinton, wurden 1.900 Delegiertenstimmen errechnet; ihr Sieg bei den Vorwahlen in South Dakota spielte angesichts des großen Vorsprungs, den Obama inzwischen hat, keine Rolle mehr. Die Mehrheit der Delegiertenstimmen auf dem Wahlkonvent im August beträgt 2118 Stimmen. Entscheidend für den Sieg Obamas war die Nachricht, dass am gestrigen Dienstag weitere 70 Superdelegierte ihre Unterstützung für Obama erklärten. Die so genannten Superdelegierten sind auf dem Wahlkonvent der Demokraten nicht an die Ergebnisse aus den Vorwahlen gebunden. Lange Zeit hatte Hillary Clinton gehofft, durch die Unterstützung der Superdelegierten letztendlich doch noch den Kampf in der Kandidatenfrage für sich zu entscheiden.

Der Vorwahlkampf hat in der Demokratischen Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Führung der Demokratischen Partei ist denn auch bemüht, die Gräben, die zwischen den beiden Lagern entstanden sind, zuzuschütten. Obama selbst stimmte bei seiner Siegesrede versöhnliche Worte gegenüber seiner Gegnerin an: „Unsere Partei und unser Land stehen heute wegen ihr besser da. Und ich bin ein besserer Kandidat, weil ich die Ehre hatte, gegen Hillary Rodham Clinton anzutreten.“ Er bot Clinton zugleich ein Gespräch über die künftige Zusammenarbeit an. Politische Beobachter vermuten, dass es dabei um die Frage gehen wird, in welcher Form Clinton in einer möglichen künftigen Regierung unter Barack Obama eine Rolle spielen könnte. Der Vorwahlkampf hatte gezeigt, dass Clinton vor allem bei Frauen und weißen Wählern, insbesondere Arbeitern, mehr Zuspruch fand als Obama. Ihr war es auch mehrfach gelungen, in so genannten Wechselstaaten mehr Stimmen als Obama zu holen. Diese Wechselstaaten können bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sein, weil diese Staaten wesentlich über den Wahlausgang entscheiden. Es handelt sich um die Bundesstaaten, die keine der beiden Parteien als „sichere“ Staaten ansehen kann.

Die Anstrengungen der Anhänger Clintons konzentrieren sich jetzt darauf, ihre Kandidatin als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten in Stellung zu bringen. Clinton hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie dafür offen sei. +wikinews+

Obama

Kommentar

Freut mich für die USA und die Welt. - "Mal schauen, was draus wird", dürfte allerdings nicht genügen. Die Demokratiebewegungen müssen argumentativ "aufrüsten" und gescheiter vorgehen als in der Vergangenheit, sonst werden Chancen vertan.

Und man wird Obama politisch nicht überfordern dürfen.

-msr- >> Diskussion

Bei den Großmolkereien Müller-Milch und Ehrmann gab es Blockaden durch Milchbauern

Fischach / Oberschönegg / Regensburg / Cham (Deutschland), 04.06.2008 – Vor der Großmolkerei Müller-Milch hatten schwäbische Milchbauern am Montagnachmittag, den 2. Juni einer Lockerung der Molkerei-Blockaden zugestimmt. Vor der Großmolkerei in Fischach-Aretsried hatten sich etwa 300 Bauern postiert. Die Polizei versuchte, die Blockade am frühen Abend zu räumen. Die Bauern hatten mit rund 60 Traktoren alle Zufahrtswege versperrt. Rund zehn Kühllaster konnten die Großmolkerei nicht anfahren und steckten fest. Nach Polizeiangaben mussten die Bauern die Straßensperren bis 20:00 Uhr räumen.

In Oberschönegg blockierten Milchbauern die Molkerei Ehrmann. Dort behinderten etwa 70 Traktoren die Ein- und Ausfahrten. Nach Polizeiangaben wollten mehrere Lastwagen die Firma anfahren um frische Milchprodukte anliefern, konnten aber die Molkerei nicht erreichen. Die Aufhebung der Blockade verlief ohne Störungen.

In Regensburg streikten etwa 70 Bauern vor einem Werk. Dort behinderten sie die Lastwagen, die das Gelände verlassen wollten. Auch in Cham versammelten sich Bauern mit einem halben Dutzend Traktoren vor einer Molkerei. Nach Polizeiangaben kam es nicht zu einer Blockade, jedoch zu Behinderungen.

Am Dienstag, den 3. Juni haben zahlreiche Milchbauern in Kempten im Allgäu Molkereien und Milchwerke blockiert. Laut Polizei fanden in 15 Unternehmen Demonstrationen statt. Bis zu 500 Bauern machten mit Transparenten und Kundgebungen ihrem Ärger über die zu niedrigen Milchpreise Luft. Nach Polizeiangaben behinderten sie mit Traktoren, Anhängern und Güllefässern die Zufahrt. Die Polizei versuchte zu vermitteln, damit die Sache friedlich endet. +wikinews+

Daily Propaganda

Irans geistliches Oberhaupt Khamenei sprach sich auf einer Khomeini-Gedenkveranstaltung gegen Atomwaffen aus: "Keine kluge Nation ist interessiert an der Herstellung einer Atomwaffe."

Israels Regierungschef fordert während seines USA-Besuchs in jeder Rede "schärfere Sanktionen gegen den Iran, um das Atomwaffenprogramm zu stoppen."

Irans Präsident Achmedineschad macht neuerdings eine Weltverschwörung gegen die Atomenergie für die Kritik am Iran verantwortlich, deren Anliegen es sei, den Ölpreis zu steigern, worüber er sich eigentlich freuen müsste, denn sprach sich oft genug für weiter steigende Ölpreise aus. Ihm schwebten da "200 Dollar pro Barrel" vor.

Die israelische Außenmministerin Tsipi Livni forderte "internationalen Druck gegen den Iran, ... Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche".

Mit solcher Einstellung lässt sich vielleicht ein Fußballspiel gewinnen, aber keine
vernünftige Politik machen. (msr)

Zwischenfall im Atomreaktor Krsko in Slowenien

Eine Gefährdung der Bevölkerung sei nicht zu befürchten. Noch keine weiteren Informationen.

Gaza-Führung verurteilt palästinensischen Raketenangriff auf Grenzübergang

GAZA, 04. Juni (RIA Novosti). Die Behörden des Gaza-Streifens verurteilen den Raketenbeschuss eines Grenzüberganges, der Israel zur Einstellung der Kraftstofflieferungen in die blockierte palästinensische Enklave provoziert hat.

Nach dem Einschlag einer palästinensischen Rakete auf dem Gelände des Brennstoffterminals Nahal-Oz hat das unter Hamas-Kontrolle stehende einheimische Innenministerium in einer Erklärung versprochen, die Schuldigen zu bestrafen.

„Dieser verantwortungslose Akt war gegen das Gemeingut und die Interessen des palästinensischen Volkes gerichtet. Jene, die hinter diesem Angriff stehen, sind entweder Verräter ihres Heimatlandes oder eine Gruppe von unkontrollierbaren Personen, die ihren eigenen Vorteil anstreben“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

„Das Innenministerium will nicht die Augen vor dieser Gesetzlosigkeit verschließen. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden und nach den Schuldigen wird gefahndet“, verlautete bei der palästinensischen Polizei.

Die vom Gaza-Streifen aus abgefeuerte Rakete war im palästinensischen Teil des Brennstoffterminals explodiert. Durch den Raketeneinschlag wurde ein palästinensischer Personalangehöriger verletzt und Behälter mit knapp vorhandenem Kraftstoff beinahe beschädigt. Als Antwort darauf hat Israel seine Brennstofflieferungen in die 1,5 Millionen Einwohner zählende palästinensische Enklave auf ungewisse Zeit eingestellt.

Die paramilitärischen Hamas-Formationen hatten sich selbst wiederholt zu Angriffen auf die Grenzübergänge bekannt, die den Gaza-Streifen mit der Außenwelt verbinden. Israel reagierte auf die Aktivitäten der Extremisten mit Luftangriffen und lokalen Bodenoperationen sowie mit der Verschärfung von Wirtschaftssanktionen.

RIA Novosti zum US-Rüstungshaushalt

Rekordausgaben: Pentagon will 900 Milliarden Dollar für neue Waffen lockermachen

WASHINGTON, 04. Juni (RIA Novosti). Das US-Verteidigungsministerium will in den kommenden fünf Jahren etwa 900 Milliarden Dollar in die Entwicklung und den Kauf von neuen Waffensystemen investieren.

"Die Investitionen in Waffenkaufprogramme sind die größten in den letzten 20 Jahren", heißt es in einem Bericht des US-Kongresses am Dienstag.
Darin wird mitgeteilt, dass die Summe von 335 Milliarden Dollar für die größten Programme zum Kauf von neuen Waffen bereitgestellt werde.
In dem Bericht wird zudem gefordert, die jetzigen Finanzierungs- und Bewilligungsverfahren bei dem Waffenkauf und den Investitionen in Rüstungsprojekte Ordnung zu schaffen.

RIA Novosti meldet: Kabul droht Verwandlung in ein zweites Bagdad

KABUL, 04. Juni (RIA Novosti). Die Taliban-Kämpfer verstärken von Tag zu Tag ihre Aktivitäten und rücken allmählich zur afghanischen Hauptstadt Kabul vor, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Am Dienstag besetzten sie für kurze Zeit den gesamten Kreis Baraki-Barak in der Provinz Logar und verdrängten von dort die staatlichen Sicherheitskräfte. Einige Zeit später verließen die Taliban den Kreis.
Am selben Tag beschossen Extremisten mit Raketen einen Kreis in der Provinz Kabul. Eine Rakete fiel in unmittelbarer Nähe einer Chaussee nieder, die nach Kabul führt. Eine andere Rakete explodierte nahe eines Flüchtlingslagers.
Ungeachtet der Angriffshandlungen von NATO-Einheiten und der afghanischen Armee, die sich bemühen, die Widerstandsherde der Taliban im Süden und Osten des Landes niederzuhalten, breitet sich die terroristische Aktivität der Regimegegner allmählich auf das gesamte afghanische Territorium aus, das sich in ein großes Schlachtfeld verwandelt, betonen Militärexperten.
Sie schließen nicht aus, dass bereits im kommenden Sommer die Situation in Kabul der im Irak ähneln kann. Das heißt, die ausländischen Militärs können sich in einigen Stadtbezirken von Kabul in solchen "grünen Zonen" wie in Bagdad befinden und Kabul kann von einer Terrorwelle überflutet werden.
General Dan McNeill, der Anfang der Woche das ISAF-Kommando an seinen Kollegen, US-General David McKiernan, übergeben hatte, erklärte, dass die NATO-Kräfte, die heute in Afghanistan agieren, für die Niederhaltung der terroristischen Aktivitäten der Extremisten nicht ausreichen würden.
Wie er sagte, müssen in Afghanistan nicht 47 000 Armeeangehörige der NATO, sondern ein 400 000 Man starkes Kontingent ausländischer Militärs im Einsatz sein.
Experten betonten, dass die Erklärung des Generals den Erfolg der gesamten militärischen Operation der Weltgemeinschaft in Afghanistan im Grunde genommen in Zweifel gezogen habe.
Auf Meldungen des NATO-Kommandos über militärische Erfolge im Süden und Osten des Landes antworten die Taliban mit neuen Terroranschlägen und Angriffen.

Israel will 884 Wohnungen in Ostjerusalem bauen

(wwj) Israel setzt die "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten fort und eröffnete eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in Ostjerusalem. - Israels Regierungschef Olmert bereist zur Zeit die USA. Am 24. Juni soll in Berlin eine Nahost-Konferenz stattfinden.

Afghanistankrieg: Noch "fünf bis zehn Jahre"

(wwj) Anlässlich der Entsendung einer "Schnellen Einsatztruppe" der Bundeswehr nach Afghanistan erklärte Bundeserteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegenüber dem ZDF, dass die afghanische Regierung noch "fünf bis zehn Jahre" auf ausländische Militärs angewiesen seien und erst danach über den Truppenrückzug gesprochen werden könne.
wikipedia: Am 7. November 2001 beantragte die Bundesregierung beim Bundestag die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die offiziellen Kampfhandlungen begannen am 7. Oktober 2001. Die Vereinigten Staaten bombardierten Ziele in ganz Afghanistan mit Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen und B-2-Langstreckenbombern. Die Angriffe dauerten 44 Stunden und stellten damit die bis dahin längste Einzeloperation der amerikanischen Luftstreitkräfte dar.

Region Krefeld: Hagel beschädigt 85.000 Autos

Beim Unwetter der vergangenen Woche wurden allein in der Region Krefeld ca. 85-000 Autos durch Hagel in Hühnerei-Größe geschädigt.

Weltsicherheitsrat will Piraten-Jagd vor Somalia

(wwj) Der Weltsicherheitsrat votierte einhellig für eine von den USA und Frankreich eingebrachte Resolution, zunächst auf sechs Monate befristet, dass Kriegsschiffe in somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten eingesetzt werden dürfen, sofern die somalische Regierung einwilligt.

Bundesfinanzagentur bietet Tagesgeld-Anlagen

Gegen den Protest der Privatbanken steigt die Bundesfinanzagentur ab 1.Juli 2008 in das attraktive Tagesgeldkontengeschäft ein.

Nähere Infos >> tagesgeldanleihe.de

Australien beendet sein militärisches Engagement im Irak

Canberra (Australien), 02.06.2008 – Der seit November 2007 amtierende australische Premierminister Kevin Rudd erfüllt mit dem heute verkündeten Rückzug einer 500 Mann starken australischen Kampfeinheit aus dem Irak ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei. Die Soldaten sollen in den nächsten Wochen nach Hause zurückkehren. Etwa 200 Soldaten sollen jedoch in dem Land zum Schutz der australischen Botschaft bleiben. Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Australier den Krieg im Irak ab. Australien war unter der Vorgängerregierung eines der ersten Länder, die Truppen zur Unterstützung der US-Armee in den Irak entsandten.

Während des dreijährigen australischen Einsatzes im Irak gab es auf australischer Seite keine Toten, sechs Soldaten der australischen Militäreinheiten wurden verletzt. Der australische Verteidigungsminister Joel Fitzgibbon erklärte, die australische Armee habe „im eigenen Hinterhof“ andere Sicherheitsprobleme zu lösen, denen man jetzt die volle Aufmerksamkeit widmen werde. Durch das Engagement im Irak sei die australische Armee bereits zu sehr beansprucht worden. Fitzgibbon betonte, die australische Armee habe seit April 2005 wesentlich zur Ausbildung von 33.000 irakischen Soldaten beigetragen. Die beiden Provinzen, in denen australische Einheiten stationiert waren, al-Muthanna und Dhi Qar, seien die ersten gewesen, in denen die Überwachung der Sicherheit erfolgreich an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben worden sei. Diese Regionen seien im Vergleich zu Bagdad und der Umgebung als eher ruhig einzuschätzen. Die militärische Führung in der Region soll nach dem Abzug der australischen Kampfeinheiten an die US-Armee übergehen. Der Oberbefehlshaber der australischen Truppen im Irak, Air Chief Marshal Angus Houston, hatte im Februar gesagt, auch nach dem Truppenrückzug würden zwei Überwachungsflugzeuge der Marine und ein Kriegsschiff zur Bewachung der irakischen Ölplattformen zurückbleiben. Auch zivile Polizeikräfte würden zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und als Berater der irakischen Regierung ebenfalls im Land bleiben.

Nach Angaben des Verteidigungsministers hat Australien in dem Gebiet, für das es die Verantwortung getragen habe, neun Millionen australische Dollar in Infrastrukturmaßnahmen investiert.

Strafanzeige beim IStG

Wie heute außerdem bekannt wurde, soll der ehemalige australische Premierminister John Howard wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irak-Einsatz angeklagt werden. Eine Gruppe von Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern beschuldigt ihn australische Soldaten in einen Kriegseinsatz geschickt zu haben, der von der UNO nicht beschlossen worden war. Die Anklage soll dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag zugestellt worden sein. +wikinews+

Niederlage für SVP: Schweizer lehnen Verschärfung der Einbürgerungspolitik ab

Bern (Schweiz), 02.06.2008 – Das von der oft als „rechtskonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichneten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Referendum zur Verschärfung der Regeln für die Einbürgerung von Ausländern wurde von den Schweizer Wählern am Sonntag mehrheitlich nicht unterstützt.

Die mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen aus den letzten Wahlen zur Bundesversammlung als stärkste Partei hervorgegangene SVP wollte in einer Volksabstimmung durchsetzen, dass die Einbürgerung von Ausländern in die Schweiz künftig per geheimer Abstimmung der Bürger der jeweiligen Gemeinden entschieden werden sollte. Bisher ist die Gewährung der schweizerischen Staatsbürgerschaft durch ein behördliches Verfahren geregelt, das von den Gemeindeverwaltungen durchgeführt wird. Die SVP kritisiert, dass zu viele Ausländer bei der bisherigen Praxis einen Schweizer Pass erlangen.

Die von der SVP initiierte Volksabstimmung wird von politischen Beobachtern als missglückter Versuch der SVP angesehen, in der Schweiz wieder die politische Initiative zurückzugewinnen. Der Anteil der Nein-Stimmen zu dem SVP-Vorschlag lag nach Auszählung aller Kantone bis auf Zürich bei 64,4 Prozent. Seit der letzten Parlamentswahl befindet sich die SVP erklärtermaßen in der Opposition zu allen anderen Parteien, weil diese Parteien nicht gewillt sind, den rechtspopulistischen Kurs von Christoph Blocher mitzutragen. Wesentlichen Anteil an der desolaten Situation der SVP seit der letzten Wahl zur Bundesversammlung hat die innerparteiliche Rebellion der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der letzten Parlamentswahl war es der SVP trotz bestem Stimmenergebnis aller Parteien nicht gelungen, ihre Führungspersönlichkeit Christoph Blocher auch in den Bundesrat wählen zu lassen, wie es den Gepflogenheiten in dem Schweizer parlamentarischen System einer „Konsensdemokratie“ entsprochen hätte. Stattdessen war die seitdem als Rebellin geltende SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf überraschend mit Hilfe der Stimmen der Mitte-Links-Parteien zur Bundesrätin gewählt worden. Widmer-Schlumpf wurde von ihrer Partei jedoch nicht als SVP-Vertreterin im Bundesrat anerkannt, sondern aufgefordert, diese Wahl nicht anzunehmen. Als sie die Wahl zur Bundesrätin dennoch annahm, schloss die SVP sie aus der Fraktion aus. Die kritische Justizministerin aus Graubünden sollte dann auch aus der Partei ausgeschlossen werden, was jedoch ihr Bündner Landesverband der SVP ablehnte. Die SVP-Spitze zeigte sich jedoch unerbittlich und beschloss am gestrigen Sonntag, die gesamte abtrünnige Regionalpartei Graubünden aus der SVP auszuschließen. Zwei SVP-Landesverbände lehnten den Beschluss ab, die Mehrheit der SVP-Sektionen jedoch unterstützte ihn.

Widmer-Stumpf kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Ich finde, dass der Ausschluss einer Kantonalpartei eine Ausgrenzung ohne Beispiel ist.“
+wikinews+

Schwere Unwetter im Westen und Süden Deutschlands

Deutschland, 02.06.2008 – Schwere Sommergewitter haben in den letzten Tagen in Teilen Deutschlands schweren Schaden angerichtet. Neun Flamingos sowie mehrere Enten und Hühner sind am Samstag den 31. Mai im Krefelder Zoo ums Leben gekommen. Vier Flamingos wurde von golfballgroßen Hagelkörnern erschlagen, sagte ein Zoosprecher. Außerdem wird als Folge des Unwetters von mehreren Verletzten und gesperrten Bahnstrecken berichtet.

Am gleichen Tag musste die Bahnstrecke Würzburg – Frankfurt wegen umgestürzter Bäume, die Oberleitungen beschädigt hatten, erst geräumt werden. Ebenfalls von Behinderungen des Bahnverkehrs betroffen waren im Norden insbesondere die Kinzigtalstrecke in Hessen und damit die Fernzüge zwischen Frankfurt–Fulda–Berlin und Frankfurt–Fulda–Hamburg. Zu zahlreichen Verspätungen kam es auch in Baden-Württemberg. In Heilbronn verlor eine 86-jährige Frau auf einer überfluteten Straße die Kontrolle über ihr Fahrzeug und fuhr in den Gegenverkehr. Verletzt wurden fünf Menschen. Ein Zweifamilienhaus in Ilshofen bei Schwäbisch Hall wurde durch die Wassermassen unbewohnbar gemacht, nachdem ein Blitz eingeschlagen war.

Während Teile des Südens und Westens Deutschlands mit den Wetterkapriolen zu kämpfen hatten, gab es im Norden und Osten Sonnenschein und Temperaturen bis 30 Grad Celsius.

OSZE: Wahlen in Mazedonien verstießen gegen Standards

(wwj) Die OSZE-Wahlbeobachter verzeichnen in ihrem Bericht über die Parlamentswahlen eine Vielzahl von Gewaltausbrüchen, bei denen Menschen verletzt und einer erschossen wurde. Die mazedonische Regierung wird kritisiert, Gewaltakte zugelassen zu haben. - Die EU fordert fordert Wahlwiederholung.