Amnesty: „Krieg gegen den Terror“ hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt

Berlin (Deutschland), 28.05.2008 – Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2008 hat die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) die „Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen“ im „Krieg gegen den Terror“ angeprangert. Einerseits treten die Regierungen der westlichen Länder für Menschenrechte ein, andererseits verstoßen sie in ihrer praktischen Politik unter der Losung des Krieges gegen Terrorismus in vielen Bereichen gegen grundlegende Menschenrechte. Als Beispiele nennt ai die Inhaftierung von Terrorverdächtigen auf Guantánamo, wo diese Menschen jahrelang ohne Gerichtsbeschluss und völlig rechtlos inhaftiert würden. Hinzu kämen hier auch die Anwendung von Folter wie das berüchtigte „Waterboarding“, bei dem der Gefangene durch scheinbares Ertränken zu Geständnissen gezwungen werden soll. Im Jahr 2007 gab es amnesty zufolge im EU-Raum ernstzunehmende „Hinweise auf Entführungen, geheime Inhaftierungen und Überstellung von Gefangenen in Folterstaaten“.

Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, verwies anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts auf den 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, der in diesem Jahr begangen wird. Die Geschichte der Menschenrechte bleibe trotz aller Probleme eine „Erfolgsgeschichte“, sagte Lohbihler. Das 1948 „gegebene Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“ sei jedoch noch nicht erfüllt. Der Jahresbericht listet 81 Staaten auf, in denen gefoltert werde oder Menschen in entwürdigender und unmenschlicher Weise behandelt würden. In 45 Staaten sitzen Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung im Gefängnis. Die Ausübung der Meinungsfreiheit sei in mindestens 77 Staaten nicht garantiert. In 23 Staaten gebe es Gesetze, die Frauen in ihren Rechten diskriminieren.

Ein Schwerpunkt des Berichts beschäftigt sich im Jahr der Olympischen Spiele mit der Situation in der Volksrepublik China. Die Hoffnung des internationalen Sports, die Spiele in Peking würden dazu beitragen die Menschenrechtssituation in China zu verbessern, seien enttäuscht worden. Das Gegenteil sei der Fall. Die Unterdrückung Andersdenkender bis hin zur ihrer Inhaftierung sei in China noch verstärkt worden. Menschenrechtsaktivisten stünden laut ai „unter ständiger Beobachtung und Hausarrest“. Lohbihler richtete einen Appell an die chinesische Führung: „Wir fordern die chinesische Führung auf, politische Gefangene freizulassen, Menschen nicht per Verwaltungshaft monate- oder jahrelang ohne Prozess hinter Gitter zu stecken und die Zensur aller Medien aufzuheben.“

Scharf wird auch die Menschenrechtssituation in Simbabwe kritisiert, wo die Regierungspartei von Robert Mugabe die Verfolgung oppositioneller Kräfte durch Schlägertrupps aktiv betreibt. Seit den Wahlen seien 22 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Hunderte Familien mussten ihre Hütten verlassen um vor der Gewalt zu fliehen. Für die Stichwahl am 27. Juni fordert amnesty die Zulassung internationaler Menschenrechtsbeobachter.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Berichterstattung über Russland, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit nicht gewährleistet sei. Außerdem wurden rassistische Übergriffe registriert, bei denen mindestens 61 Menschen zu Tode gekommen sein sollen.

Amnesty weist auch auf die internationale Flüchtlingsproblematik hin. Besonderen Schutzes bedürften zurzeit die irakischen Flüchtlinge. Diese liefen in Deutschland Gefahr abgeschoben zu werden, weil sie keiner besonders bedrohten nationalen Minderheit angehörten.

Diskussionen

Düsseldorf: Spektakuläre Flucht aus Gerichtssaal

Düsseldorf (Deutschland), 28.05.2008 – Im Düsseldorfer Landgericht sollte am 27. Mai gegen einen 27 Jahre alten Angeklagten aus Hilden verhandelt werden, dem Verstöße gegen das Betäubungsmittel- sowie Waffengesetz zur Last gelegt wurden. Der Angeklagte konnte jedoch fliehen, wobei drei Personen verletzt wurden.

Der 27-Jährige soll, so die Anklageschrift, durch drei Drogenkuriere 20 Kilogramm Haschisch aus Marokko nach Deutschland überbracht haben. Bei der dritten Fahrt wurde ein Kurier auf spanischem Gebiet festgenommen, wonach die Ermittlungen gegen den Angeklagten aufgenommen wurden, der im Okrober 2007 in Untersuchungshaft kam.

Nachdem die Hauptverhandlung eröffnet worden war, stellte das Gericht die Abwesenheit der beiden Verteidiger fest. Später stellte sich heraus, dass sich ein Anwalt vorab wegen seines Fernbleibens entschuldigt hatte und der andere Volljurist eine Verspätung hatte. Als das Gericht die Hauptverhandlung unterbrach, um den Angeklagten in die Zellen des Landgerichts zu bringen, nutzte dieser die Möglichkeit, aus dem Gerichtssaal zu fliehen, was von vielen Anwesenden beobachtet werden konnte. Dabei hechtete der Angeklagte über die Brüstung der Anklagebank und schubste zwei Justizwachtmeister zur Seite; einer musste später im Krankenhaus behandelt werden. Über den Besuchereingang und das Treppenhaus rannte der Flüchtige auf einen Parkplatz, wobei er einen weiteren Mann verletzt haben soll. Auf dem Parkplatz stieg der Flüchtige in einen Personenkraftwagen, der bereits mit laufendem Motor und ohne Insassen bereitstand. Zur selben Zeit verließ ein weiterer PKW den Parkplatz, wobei ein möglicher Zusammenhang mit der Flucht noch geklärt werden muss. Zeugen haben einen möglichen Komplizen beobachtet, der mit dem Flüchtigen über den Hof gelaufen ist. Es wird spekuliert, dass dieser auch im Gerichtssaal anwesend war und dort die Flucht unterstützt hat oder auch Türen im Gerichtsgebäude offengehalten hat. wikinews

Sichuan-Erdbeben: Armee sprengt Flussbarrieren

wikinews: Chengdu (China), 28.05.2008 – Zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben haben Einheiten der chinesischen Armee damit begonnen, die Sprengung von Barrieren vorzubereiten, durch die Flussläufe in der Erdbebenregion blockiert wurden und zu Seen aufgestaut wurden. Mehrere Dutzend solcher neuer Seen sind in der Region entstanden, die insgesamt 750.000 Einwohner der Region gefährden.

Der so entstandene Tangjiashan-See hat eine Wassermenge von 150 Millionen Kubikmetern angesammelt. Rund 600 Arbeiter und Soldaten sind allein hier im Einsatz. Mit einem MiG-26-Hubschrauber wurden Planierraupen und Bagger an die Stelle geflogen, an der mehr als 50.000 Kubikmeter Geröll entfernt werden sollen. Das Wasser steigt noch und stand am 26. Mai rund 26 Meter unterhalb der niedrigsten Stelle der Barriere. Wegen der Arbeiten wurden rund 30.000 Einwohner Beichuans sicherheitshalber evakuiert.

Während der nördlich von Beichuan entstandene Tangjiashan-See bei einem Durchbrechen die Einwohner Mianyangs gefährdet, hat südlich der Stadt der Chaping-Fluss einen natürlichen Stausee gebildet, dessen Wasserstand täglich um zweieinhalb Meter steigt. Ein Dorf wurde bereits völlig von den Fluten überspült. Die Gefahr steigt angesichts der Wetteraussichten für die Region, denen zufolge in den nächsten Tagen Gewitter und starke Regenfälle die Flüsse anschwellen lassen sollen. Beichuan liegt im Epizentrum des schwersten Erdbebens in China seit 32 Jahren.

Insbesondere durch die vielen Nachbeben besteht die Gefahr, dass eine solche Blockade unkontrolliert bricht und die sich unterhalb befindlichen Überlebenden gefährdet. Die Nachbeben gefährden außerdem 69 Staudämme, deren Versagen droht.

Die Behörden korrigierten unterdessen die Zahl der Opfer des Nachbebens vom 25. Mai – Wikinews berichtete – auf acht. Weitere 480 Bewohner der Region wurden verletzt; 70.000 bereits schwer beschädigte Gebäude sind eingestürzt. Bislang wurden 65.080 Tote durch das Erdbeben vom 12. Mai bestätigt. Ministerpräsident Wen Jiabao teilte jedoch mit, dass die endgültige Zahl der Todesopfer 80.000 überschreiten werde, als er mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Region besuchte. Der UN-Generalsekretär besuchte auf seiner Asienreise auch Myanmar, um sich ein Bild von den Auswirkungen des Zyklons Nargis zu machen, der dort nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen tötete, und die myanmarische Regierung zu überzeugen, ausländische Hilfe ins Land zu lassen. Die Zahl der vermissten Pandabären ist inzwischen auf einen zurückgegangen.

Mehr als drei Millionen Zelte wurden bislang in die Region gebracht, um die mehr als fünf Millionen Obdachlosen unterzubringen. Im Verlaufe der Rettungsarbeiten haben die Hilfskräfte 6.537 Personen lebend aus den Trümmern geborgen, teilte das Ministerium für zivile Angelegenheiten mit.

Ein achtzigjähriger Mann wurde am Freitag, den 23. Mai in Mianzhu aus den Trümmern gerettet; er wurde seit Tagen durch seine Frau versorgt, aber die Hilfstruppen konnten den Zugang zu ihm nicht herstellen. 23.150 Personen werden immer noch vermisst. Unter den Opfern sind viele Kinder; nach offiziellen Angaben wurden mehr als 7.000 Klassenzimmer durch das Erdbeben zerstört.

Deswegen werde es in der betroffenen Region weitreichende Ausnahmen von der Ein-Kind-Politik geben. So werde Eltern, die ihr Kind verloren haben, ein weiteres Kind erlaubt oder bislang illegale zweitgeborene Kinder die Vergünstigungen erhalten, die den erstgeborenen Nachkommen vorbehalten waren, wenn diese durch die Naturkatastrophe ums Leben gekommen sind. Außerdem würden die Behörden für ein durch das Beben getötetes zweites, illegales Kind die weitere Geltendmachung von Strafzahlungen suspendieren.

Die offizielle Ein-Kind-Politik wird deswegen kritisiert, weil sie teilweise dadurch Abtreibungen und Sterilisierungen erzwungen wird. Außerdem trägt das System zu einem unausgewogenen Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei, da männlicher Nachwuchs gegenüber Mädchen bevorzugt wird und gezielte Abtreibungen weiblicher Föten erfolgen.

Auch die Adoption von Waisen würde es einem Ehepaar nicht verwehren, eigene Nachkommen zu haben. Nach bisherigen Angaben hinterließ das Erdbeben mehr als 4.000 Waisen.

Sichuan-Erdbeben: Armee sprengt Flussbarrieren

wikinews: Chengdu (China), 28.05.2008 – Zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben haben Einheiten der chinesischen Armee damit begonnen, die Sprengung von Barrieren vorzubereiten, durch die Flussläufe in der Erdbebenregion blockiert wurden und zu Seen aufgestaut wurden. Mehrere Dutzend solcher neuer Seen sind in der Region entstanden, die insgesamt 750.000 Einwohner der Region gefährden.

Der so entstandene Tangjiashan-See hat eine Wassermenge von 150 Millionen Kubikmetern angesammelt. Rund 600 Arbeiter und Soldaten sind allein hier im Einsatz. Mit einem MiG-26-Hubschrauber wurden Planierraupen und Bagger an die Stelle geflogen, an der mehr als 50.000 Kubikmeter Geröll entfernt werden sollen. Das Wasser steigt noch und stand am 26. Mai rund 26 Meter unterhalb der niedrigsten Stelle der Barriere. Wegen der Arbeiten wurden rund 30.000 Einwohner Beichuans sicherheitshalber evakuiert.

Während der nördlich von Beichuan entstandene Tangjiashan-See bei einem Durchbrechen die Einwohner Mianyangs gefährdet, hat südlich der Stadt der Chaping-Fluss einen natürlichen Stausee gebildet, dessen Wasserstand täglich um zweieinhalb Meter steigt. Ein Dorf wurde bereits völlig von den Fluten überspült. Die Gefahr steigt angesichts der Wetteraussichten für die Region, denen zufolge in den nächsten Tagen Gewitter und starke Regenfälle die Flüsse anschwellen lassen sollen. Beichuan liegt im Epizentrum des schwersten Erdbebens in China seit 32 Jahren.

Insbesondere durch die vielen Nachbeben besteht die Gefahr, dass eine solche Blockade unkontrolliert bricht und die sich unterhalb befindlichen Überlebenden gefährdet. Die Nachbeben gefährden außerdem 69 Staudämme, deren Versagen droht.

Die Behörden korrigierten unterdessen die Zahl der Opfer des Nachbebens vom 25. Mai – Wikinews berichtete – auf acht. Weitere 480 Bewohner der Region wurden verletzt; 70.000 bereits schwer beschädigte Gebäude sind eingestürzt. Bislang wurden 65.080 Tote durch das Erdbeben vom 12. Mai bestätigt. Ministerpräsident Wen Jiabao teilte jedoch mit, dass die endgültige Zahl der Todesopfer 80.000 überschreiten werde, als er mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Region besuchte. Der UN-Generalsekretär besuchte auf seiner Asienreise auch Myanmar, um sich ein Bild von den Auswirkungen des Zyklons Nargis zu machen, der dort nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen tötete, und die myanmarische Regierung zu überzeugen, ausländische Hilfe ins Land zu lassen. Die Zahl der vermissten Pandabären ist inzwischen auf einen zurückgegangen.

Mehr als drei Millionen Zelte wurden bislang in die Region gebracht, um die mehr als fünf Millionen Obdachlosen unterzubringen. Im Verlaufe der Rettungsarbeiten haben die Hilfskräfte 6.537 Personen lebend aus den Trümmern geborgen, teilte das Ministerium für zivile Angelegenheiten mit.

Ein achtzigjähriger Mann wurde am Freitag, den 23. Mai in Mianzhu aus den Trümmern gerettet; er wurde seit Tagen durch seine Frau versorgt, aber die Hilfstruppen konnten den Zugang zu ihm nicht herstellen. 23.150 Personen werden immer noch vermisst. Unter den Opfern sind viele Kinder; nach offiziellen Angaben wurden mehr als 7.000 Klassenzimmer durch das Erdbeben zerstört.

Deswegen werde es in der betroffenen Region weitreichende Ausnahmen von der Ein-Kind-Politik geben. So werde Eltern, die ihr Kind verloren haben, ein weiteres Kind erlaubt oder bislang illegale zweitgeborene Kinder die Vergünstigungen erhalten, die den erstgeborenen Nachkommen vorbehalten waren, wenn diese durch die Naturkatastrophe ums Leben gekommen sind. Außerdem würden die Behörden für ein durch das Beben getötetes zweites, illegales Kind die weitere Geltendmachung von Strafzahlungen suspendieren.

Die offizielle Ein-Kind-Politik wird deswegen kritisiert, weil sie teilweise dadurch Abtreibungen und Sterilisierungen erzwungen wird. Außerdem trägt das System zu einem unausgewogenen Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei, da männlicher Nachwuchs gegenüber Mädchen bevorzugt wird und gezielte Abtreibungen weiblicher Föten erfolgen.

Auch die Adoption von Waisen würde es einem Ehepaar nicht verwehren, eigene Nachkommen zu haben. Nach bisherigen Angaben hinterließ das Erdbeben mehr als 4.000 Waisen.

Ende der Monarchie in Nepal beschlossen

Kathmandu (Nepal), 28.05.2008 – Nach zehn Jahren Unruhen und 239 Jahren Monarchie ruft das nepalesische Parlament in Kathmandu heute die Republik aus.

König Gyanendra wurde von den Maoisten, einer der wesentlichen Konfliktparteien des Bürgerkriegs, aufgefordert, den Königspalast zu verlassen und sich als „gewöhnlicher Bürger“ unter Verlust seiner Privilegien in sein Volk einzureihen. Ihm wurde hierzu eine Frist von 15 bis 30 Tagen eingeräumt, nachdem andere zuvor seine sofortige Vertreibung gefordert hatten. Nepalnews.com berichtete, dass der Narayanhity Königspalast in ein Nationalmuseum umgewandelt werden solle.

Dem Maoistenführer Krishna Bahadur Mahara zufolge wird die formelle Abschaffung der Monarchie problemlos von Statten gehen, da die meisten Parteien im Parlament dafür seien. Bereits im Dezember stimmten 270 von 273 Politikern für eine Verfassungsänderung, welche den Weg Nepals in die Republik zum Ziel hatte.

Die traditionell hohe Wertschätzung des Hindukönigs, der von vielen der Nepalesen als Reinkarnation eines Hindugottes angesehen wurde, konnte König Gyanendra in den Jahren seiner Herrschaft nie für sich gewinnen, nachdem sein vom Volk geliebter Vorgänger und Vater, König Birendra, im Juni 2001 in einem Familienmassaker ermordet wurde. 2005 hatte Gyanendra das Parlament aufgelöst, die Regierung abgesetzt und sich zum Alleinherrscher gemacht, womit er auch bei vielen der königstreuen Bevölkerungsteilen an Rückhalt verlor.

Die heute stattfindende konstituierende Versammlung wird demnach im Laufe des Tages die formale Ausrufung der Bundesrepublik Nepal vornehmen.

Die Bevölkerung des Vielvölkerstaates hofft auf stabilere und friedlichere Zeiten in einer maoistisch geführten Regierung, welche eine der treibenden Kräfte im Friedensprozess des Landes war. Im Ausland wird vielerorts bezweifelt, dass die ehemaligen Rebellen die Regierungsgeschäfte ebenso beherrschen werden wie den Bürgerkrieg.

Unterdessen haben im ganzen Land die Feierlichkeiten zum Beginn der Republik begonnen. Menschenrechtsgruppen und Bürgerbewegungen haben zu Umzügen und Kundgebungen aufgerufen, auch die Kader der Parteien haben ihre Mitglieder aufgefordert, an diesem historischen Ereignis teilzunehmen.

Diskussionen

Ehemaliger EADS-Vorstandsvorsitzender Forgeard wegen Verdacht auf Insiderhandel festgenommen

Paris (Frankreich), 28.05.2008 – Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Noël Forgeard, wurde am Mittwoch von der französischen Finanzpolizei wegen des Verdachts auf Insiderhandel festgenommen. Er soll sich zurzeit in Untersuchungshaft befinden. Ohne richterlichen Beschluss kann der 61-jährige ehemalige EADS-Chef 48 Stunden lang festgehalten werden.

Forgeard war zwischen 2005 und 2006 einer der beiden Vorstandsvorsitzenden des Konzerns. Sein Insiderwissen um die drohenden Schwierigkeiten bei der Auslieferung des Vorzeigeprojekts des EADS-Konzerns, des Airbus A380, soll er genutzt haben, um seine Aktien rechtzeitig vor einem drohenden Kurssturz an der Börse zu verkaufen. Dabei soll er laut AFP im November 2005 und im März 2006 insgesamt 360.000 EADS-Anteilsscheine mit einem Wert von 4,3 Millionen Euro veräußert haben. Die Mitteilung des Konzerns über bevorstehende Lieferverzögerungen beim A380 erfolgte am 13. Juni 2006. Ein solcher „Insiderhandel“ ist verboten. Den Anstoß zu Ermittlungen der französischen Finanzpolizei hatte eine Sammelklage von Kleinaktionären gegeben. Im Juni 2006 wurden die formellen Ermittlungen aufgenommen. Im Juli 2006 war Forgeard von seiner Funktion bei EADS zurückgetreten. Bisher hat Forgeard alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Forgeard werden hervorragende Kontakte bis in höchste französische Regierungskreise nachgesagt, daher galt er lange als unangreifbar. Laut einem Bericht der Börsenaufsicht wird wegen des gleichen Verdachts gegen 16 weitere Manager des Konzerns ermittelt. (wikinews)

Diskussionen

Deutschland spielt im Testspiel gegen Weißrussland 2:2

wikinews: Kaiserslautern (Deutschland), 28.05.2008 – Am Dienstag, den 27. Mai, spielte die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Kaiserslauterer Fritz-Walter-Stadion unter Leitung von Joachim Löw im Testspiel für die Europameisterschaft gegen Weißrussland 2:2.

In der neunten Minute sorgte Miroslav Klose in seinem 75. Länderspiel für das 1:0. Das 2:0 fiel durch ein Eigentor von Wladimir Korytko nach einer Flanke von David Odonkor in der 20. Minute. Der Weißrusse Witaly Bulyga erzielte in der 61. Minute den Anschlusstreffer und in der 88. Minute den Ausgleich.

Am kommenden Samstag, den 31. Mai spielt der endgültige EM-Kader in Gelsenkirchen gegen Serbien.

Diskussionen

Myanmar: Hausarrest für Aung San Suu Kyi verlängert

Rangun (Myanmar), 27.05.2008 – Die seit Mai 2003 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter ununterbrochenem Hausarrest stehende Führerin der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf auch weiterhin ihr Haus nicht verlassen. Ihr Hausarrest wurde um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte ihr ein Juntavertreter am Dienstag in einer zehnminütigen Unterredung mit.

Die Militärdiktatur in Myanmar übt trotz des klaren Wahlsieges der NLD bei den Wahlen vom 27. Mai 1990 weiterhin die Herrschaft in dem südostasiatischen Land aus, über das sie seit 46 Jahren herrscht. Mit der Verlängerung des Hausarrestes begeht die Militärregierung einen weiteren Rechtsbruch, da laut Gesetz ein solcher Hausarrest nicht länger als fünf Jahre dauern darf. Die fünfjährige Frist ist heute abgelaufen. Insgesamt verbrachte Suu Kyi seit dem Wahlsieg ihrer Partei vor 18 Jahren 12 Jahre unter Hausarrest.

Mindestens 15 von 20 jungen Mitgliedern der NLD, die heute versucht hatten vor das Haus der NLD-Führerin zu ziehen, wurden von der Polizei verhaftet, wie ein NLD-Sprecher mitteilte. Nach Augenzeugenberichten wurden die festgenommenen Demonstranten auf einen Lastwagen verladen und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Beobachtern zufolge hatte die Junta die Kontrolle des Hauses der Oppositionsführerin am Jahrestag des NLD-Wahlsieges vor 18 Jahren verschärft. Ein Reuters-Journalist hat demnach sechs Polizeilastwagen, einen Gefangenentransporter und ein Feuerwehrfahrzeug vor dem Haus beobachtet.

Die indonesische Regierung hat unterdessen an die Militärregierung Myanmars appelliert die 62-jährige Nobelpreisträgerin freizulassen. Dies könnte auch ein positives Zeichen gegenüber der internationalen Gemeinschaft sein, die angesichts der Sturm- und Überschwemmungskatastrophe, die das Land heimgesucht hat, so großzügig helfe. Die Erfolgsaussichten des Appells der indonesischen Regierung beurteilt der indonesische Außenminister Hassan Wirayuda selbst als „nicht sehr optimistisch“.

Am Montag hatte die Militärjunta die Annahme der in einem Referendum zur Abstimmung gestellten Verfassung bekannt gegeben. Bei dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben 92,48 Prozent für die Verfassung gestimmt, die nach Ansicht der Opposition nur dazu dient, die Herrschaft der Generäle über das Land noch weiter zu festigen. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben 98,1 Prozent. Die Abstimmung über die Verfassung war landesweit am 10. Mai, wenige Tage nach dem der verheerende Tropensturm „Nargis“ große Teile des Südens zerstört hatte, abgehalten worden. Lediglich in den durch den Sturm verwüsteten Regionen des Landes war das Referendum auf den 24. Mai verschoben worden – in einer Region, in der 134.000 Menschen als tot oder vermisst gelten und die Hilfsmaßnahmen nur schleppend vorankommen. Das Verfassungsreferendum ist Teil eines so genannten Fahrplans zur Demokratie, mit dem die Militärjunta nach eigener Aussage den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie ebnen will. -wikinews-

Diskussionen

Auch McCain verspricht Atomwaffenabrüstung

(wwj) Nach Obama versprach nun auch der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain die Zahl der amerikanischen Atomwaffen reduzieren, falls er gewählt werde. Die Dialog-Absicht Obamas gegenüber Teheran nannte er naiv. Mit feindlichen Staaten sei allein mit Gesprächen nichts zu erreichen, allerdings auch nichts mit allein militärischen Mitteln, ...

Diskussionen

Russisch-Orthodoxe Kirche gegen Gründung von Religionsministerium

NALTSCHIK, 27. Mai (RIA Novosti). Der Erzbischof von Stawropol und Wladikawkas Feofan, der zugleich Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands ist, tritt gegen die Gründung eines Ministeriums für Religionsangelegenheiten im Land auf.
„Jetzt werden Stimmen laut, dass ein Ministerium für Religionsangelegenheiten gegründet werden soll, das die religiösen Organisationen gänzlich kontrolliert. Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist dagegen”, äußerte er am Dienstag bei einem Hearing der Gesellschaftskammer über „Jugend und Radikalismus“ in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien.
Dem Erzbischof zufolge muss der Staat die Tätigkeit der religiösen Organisationen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung regeln und sollte sich nicht in deren interne Angelegenheiten einmischen.
„Doch in denjenigen Bereichen, wo die Gesetzgebung verletzt wird, was vorwiegend totalitäre Sekten betrifft, hat der Staat sehr viele Handlungsmöglichkeiten“, sagte Feofan.

Raketenabwehr: Moskau will Kooperationsangebot bei Stationierung von US-Basen zurückziehen

MOSKAU, 27. Mai (RIA Novosti). Russland wird sein Kooperationsangebot über die gemeinsame Nutzung von zwei Radarstationen - in Aserbaidschan und Südrussland - zurückziehen, wenn die USA Teile ihres Raketenabwehrsystems (ABM) in Europa stationieren.
Das teilte Generalleutnant Jewgeni Buschinski, Vizechef der Hauptverwaltung für internationale Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums, am Dienstag mit. Wie er betonte, handelt es sich bei dem Angebot nicht um eine Ergänzung der Pläne zu den US-Plänen für Raketenabwehr in Europa, sondern um eine Alternative.
"Sollten die USA den dritten Stellungsraum in Polen und Tschechien doch noch aufbauen, würde Russland seine Angebote zu Gabala und Armawir zurückziehen", stellte er fest.
"Ich kann es kaum begreifen, wie solch ein pragmatisches Land wie die USA Millionen von Dollar investieren kann, um hypothetische Raketenstarts aus Iran zu überwachen", fügte der General hinzu.
Nach seinen Worten verfügt Iran über keine Raketen mit großer Reichweite (über 5 000 Kilometer). Nach seinen Worten verfügt Iran über keine Raketen mit großer Reichweite (über 5 000 Kilometer). Außerdem liege es nicht im Interesse Irans, europäische Länder Europas anzugreifen, mit denen es recht intensive Wirtschaftsbeziehungen hat.

KOMMENTAR

Wenn das Kooperationsangebot eine gute Sache ist und nicht bloße Teilhabe an Rüstungsprogrammen, so kann die Rücknahme keinen Sinn machen, zumal auch nach der umstrittenen Stationierung Kooperation nachgeholt werden kann.
Die russische Ankündigung will offenbar wieder mal "Druck machen", aber genau in der Sicherheitspolitik erhöht "Druck machen" die Spannungen, erschwert Kooperation.

Erforderlich ist, dass die Friedensbewegungen auf allen Seiten von Konfliktlinien "Druck auf die Regierungen machen", dass die Rüstungsindustrie ihre Lobbyisten in der Politik verliert. (msr)

Südamerika: Russische Waffen auf beiden Konfliktseiten

Kolumbien will mit russischen Waffen Venezuela in die Schranken weisen

MOSKAU, 27. Mai (RIA Novosti). Kolumbiens Vizepräsident Francisco Santos wird Anfang Juni zu einem Besuch nach Russland kommen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

Laut Informationen des Blatts wird das Hauptthema des ersten so hohen Besuchs in der Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Ländern die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit Venezuela sein. Darüber besorgt, dass das Regime von Hugo Chavez sein militärisches Potential aufstockt, ist Kolumbien voll entschlossen, das Kräftegleichgewicht zu erhalten. Darum ist Caracas bereit, in Russland Waffen zu kaufen. Im Tausch dafür will Bogota Moskau dazu bewegen, die Waffenlieferungen an Venezuela zu verringern.

Nach Ansicht von Experten sind Kolumbiens Angebote für Moskau günstig. "Russland ist an einer pragmatischen, viele Vektoren umfassenden Politik in Lateinamerika interessiert, deshalb wird Moskau schwerlich nur ein einziges Land bevorzugen", sagt Wladimir Dawydow, Direktor des Lateinamerika-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Ich denke, Russland wird auf Kolumbiens Angebot positiv reagieren."

Zur Zeit ist die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und Kolumbien äußerst gering. "In den letzten fünf Jahren haben wir den Kolumbianern nur einige Mi-17-Hubschrauber geliefert. Und das vor dem Hintergrund des drei Milliarden schweren Pakets der militärischen Lieferungen an das benachbarte Venezuela, eines Pakets, zu dem auch 24 SU-30MK2V-Jagdflugzeuge gehören", sagt Iwan Konowalow, stellvertretender Direktor des Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien (Moskau).

Seiner Meinung nach erinnere die heutige Situation paradoxerweise an die nicht sehr weit zurückliegende Zeit des Kalten Krieges, in der die Teilnahme der UdSSR am lateinamerikanischen Rüstungsmarkt nur durch politische Faktoren bestimmt wurde. Das politische Establishment der USA spricht bereits alarmierend vom Südamerika-Fall als einem Teil der sich abzeichnenden Wiedergeburt der Großmacht Russlands und als dem Wunsch des Kreml, den USA erneut weltweit Paroli zu bieten.

"Dabei sind hier keine politischen Hintergründe zu suchen", sagt Konowalow nachdrücklich. "Lauter finanzielle Interessen. Die USA haben selbst einen vorteilhaften Markt verloren, als sie 2005 das Embargo für Waffenlieferungen an Venezuela einführten."

"Andererseits war die 'Öffnung' des lateinamerikanischen Marktes für die Entwicklung des russischen Militärindustrie lebenswichtig", setzt der Experte fort. "Der chinesische und der indische Waffenmarkt - lange Zeit hindurch die Hauptzentren unserer militärischen Lieferungen - sind schon seit langem mit 'Eisen' übersättigt, und die militärtechnische Zusammenarbeit mit diesen Ländern stellt sich allmählich auf den High-tech-Bereich um. Deshalb betrachten die russischen Waffenproduzenten heute Südostasien, Nordafrika und Lateinamerika, wo vor allem zuverlässige und nicht allzu teure Militärtechnik notwendig ist, als die aussichtsreichsten Regionen."

Es steht nicht unbedingt fest, dass Moskau bereit ist, seine Zusammenarbeit mit Oberst Chavez abzubauen. Zumindest sagte gestern eine Quelle aus der russischen Militärindustrie: "Das ist keine kommerzielle, sondern eine durch und durch politische Frage, und sie wird auf höchster Ebene gelöst werden."

Diskussionen

Berlin: Denkmal für homosexuelle NS-Opfer eingeweiht

Berlin (Deutschland), 27.05.2008 wikinews – Das Denkmal für homosexuelle NS-Opfer in Berlin wurde eingeweiht. Am Rande des Tiergartens in unmittelbarer Nachbarschaft zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird an einem zentralen Ort in Berlin nunmehr an die homosexuellen Opfer des Terrors der Nationalsozialisten erinnert. Über 46.000 Menschen wurden zur Zeit des Nationalsozialismus nach Paragraf 175 verurteilt und Tausende von homosexuellen Menschen wurden in den Konzentrationslagern umgebracht.

Der Bundestag hatte 2003 die Errichtung des Denkmals unter Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen.

Das Denkmal wurde der Öffentlichkeit in Berlin durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Beuaftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, übergeben. Weitere Redner waren Günter Dworek, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Albert Eckert (Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“) und Linda Freimane (International Lesbian and Gay Association).

Israel und Libanon schließen Abkommen über Gefangenenaustausch

TEL AVIV, 27. Mai (RIA Novosti). Israel und die libanesische Hisbollah-Bewegung haben ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen geschlossen.

Es sieht die Freilassung zweier israelischer Soldaten vor, mit deren Entführung 2006 der zweite Libanon-Krieg begonnen hatte, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite unter Hinweis auf israelische Quellen.

Im Austausch gegen die Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser gibt Israel Samir Kuntar, der rund 20 Jahre in Gefangenschaft verbrachte, sowie vier Hisbollah-Aktivisten und die Leichen von zehn gestorbenen Kämpfern frei.

Es sei jedoch nicht bekannt, ob Regev und Goldwasser am Leben seien. Zuvor veröffentlichte Informationen zeugen davon, dass die Soldaten bei einem Angriff schwer verletzt wurden, durch den im Juli 2006 der 34 Tage dauernde Angriff auf den Libanon begonnen hatte.

Die Termine für die Freilassung der Gefangenen sind nicht bekannt.

Am Montag kündete jedoch Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die baldige Freilassung der libanesischen Häftlinge an, darunter von Samir Kuntar, der 1979 für den Mord an vier Israelis zu einer vierfachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.

"Samir Kuntar und seine Brüder werden bald unter uns sein. Die Freilassung von Gefangenen ist unsere Pflicht und heilige Mission", äußerte er in einer Fernsehansprache an seine Anhänger anlässlich des achten Jahrestages des israelischen Truppenabzugs aus dem Süd-Libanon.

Der Bruder Kuntars, Bassam Kuntar, teilte der Agentur FP mit, dass im kommenden Monat mit positiven Veränderungen bezüglich des Schicksals der Gefangenen Libanesen zu rechnen sei.

SPD will Gesine Schwan gegen Köhler antreten lassen

(wwj) Die SPD-Führung will nach heutigen Beratungen Gesine Schwan erneut gegen Köhler für das Bundespräsidentenamt nominieren. Schwan erklärte dazu ihre Zuversicht, auf Stimmen der Linkspartei rechnen zu können.

KOMMENTAR

Die SPD weiß um die recht große Beliebtheit Köhlers bei den Wählern und entschloss sich dennoch für die Schwan-Nominierung. Möglicherweise verspricht sich die SPD von der kommenden Landtagswahl in Bayern die höchste Chancen, um überhaupt mit einer SPD-Nominierung durchzukommen. Aber sollte es in dieser Weise der SPD als machttaktisch motiviert aufgefasst werden, so würde sich der Verlust für die SPD nochmals erhöhen. Die SPD kommt nicht umhin, ihr ureigenes Politikproblem einschließlich der Führungskrise zu lösen. Wenn Gesine Schwan die Lichtfigur der SPD wäre, so sollte sie Herrn Beck von den Leiden des Parteivorsitzes erlösen, sozialdemokratische Kanzlerkandidatin werden, aber der Personenwechsel im Schloss Bellevue kann der SPD nicht vorwärts helfen.
Die Sozialdemokraten, die nun glauben, es sei Zeit für eine Frau im höchsten Amt, könnten es aus ganz eigener Kraft und sofort in der eigenen Parteispitze üben und wären dann auch glaubwürdiger mit dem Geschlechterargument gegen Köhler, zumal Gesine Schwan ganz sicher nicht die einzig gescheite Frau der SPD sein kann.

-msr- Diskussionen.de

Jimmy Carter: Israel hat ca. 150 Atomwaffen

(wwj) Friedensnobelpreisträger und ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter schätzt laut Montagsausgaber der Londoner "Times", dass Israel über ca. 150 Atomwaffen verfüge.

Zuvor mieden es amtierende oder ehemalige US-Präsidenten Äußerungen über den etwaigen Atomwaffenbesitz Israel, der zwar allgemein für existent gehalten, nicht aber von Israel offiziell bestätig wurde. Israel hat auch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, wurde dennoch (wie inzwischen auch Indien) im Hinblick auf Atomenergieproduktion unterstützt, was dem Grunde nach eine Verstoß der mit Israel nuklear kooperierenden Staaten gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt, zunmal auch keine Anstalten macht, sich in die nuklearen Karten blicken zu lassen.

Möglicherweise will Carter mit seiner Erklärung den Verhandlungsdruck auf Israel, USA und die EU gegenüber dem Iran, der Hamas und anderen israelfeindlichen Kräften erhöhen, denn die gegenwärtigen Situation kritisierte er in selbiger Rede durch Unterbreitung eigener Vorschläge: Israel solle die Abriegelung des Gazastreifens beenden, die EU solle die Bildung einer Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas unterstützen, vom Iran dürfe nicht erwartet werden, dass eventuelle Pläne zur Atomwaffenerlangung öffentlich zugegeben werde.

Wer hat wie viel Macht in Afghanistan?

(wwj)In Kriegszeiten tut sich die Wahrheit schon deshalb schwer, weil es so viele bittere Wahrheit gibt und jede Wahrheit so blutig umstrittem. Die afghanische Regierung und ihre Bündnispartner verbreiten die für Kriegszustände typische Siegesgewissheit, wie es auch die Taliban mit reichlich Youtube-Movies tun. - Die Rote Armee verlautbarte 10 Jahre langs Siege, ehe sie recht lautlos das Land verließ. Zur Zeit verhandelt Russland Waffenlieferungen für die afghanische Regierung und bringt prompt eine optimistische Einschätzung eben dieser Regierung:

Afghanistans Außenminister: Nahezu das ganze Land unter Kontrolle der Regierung

MOSKAU, 26. Mai (RIA Novosti). Die afghanische Regierung kontrolliert souverän 32 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Das stellte der afghanische Außenminister Dadfar Spanta nach seiner Ankunft in Russland in einem RIA-Novosti-Gespräch fest.
Damit dementierte er die Medienberichte, laut denen die Regierung von Hamid Karzai höchstens 25 Prozent des Territoriums kontrolliert.

"Nur in den Provinzen Gelmand und Urusgan haben wir gewisse Schwierigkeiten", sagte er. "Leider bemerken die internationalen Medien die positiven Momente in unserem Leben nicht und konzentrieren sich auf die negativen Aspekte."
Ein Beweis dafür, dass die Regierung die Situation praktisch überall kontrolliere, bestehe in den auswärtigen Sitzungen des Ministerkabinetts, die seit Jahresbeginn in Provinzen durchgeführt wurden. Weitere zwei auswärtige Sitzungen seien geplant, betonte der Minister.
Im Oktober vergangenen Jahres fand außerdem in Herat eine internationale Konferenz zur Situation in Afghanistan statt, an der Außenminister aus mehreren Ländern teilnahmen, fügte Spanta hinzu. Für den Herbst sei eine wissenschaftliche Konferenz zur Situation in Afghanistan in der ostafghanischen Provinz Jelalabad geplant.

Neuer Präsident im Libanon gewählt

Beirut (Libanon), 25.05.2008 wikinews – Nach der schwersten Krise seit dem libanesischen Bürgerkrieg wählte das Parlament des Libanon heute mit einer Mehrheit von 118 der 127 Stimmberechtigten den General Michel Sulaiman zum neuen Staatspräsidenten. Seit Monaten blockierten sich die verschiedenen politischen Lager im Libanon gegenseitig. Dem heutigen Wahlgang waren 19 fehlgeschlagene Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten vorausgegangen. Erst durch einen Kompromiss zwischen der prosyrischen Hisbollah und der vom Westen unterstützten Regierung des Landes war der Weg frei geworden für die heutige Wahl.

Der erzielte Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen des Libanon räumt den Hisbollahvertretern in der Regierung faktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ ein.

Die Wahl fand unter den Augen prominenter Gäste statt, die die unterschiedlichen Interessen der auf den Libanon gerichteten internationalen Mächte sinnfällig zum Ausdruck bringt: der Emir von Katar als jemand, der entscheidend am Zustandekommen des erzielten Kompromisses beteiligt war; eine Delegation des US-Kongresses; die Außenminister Irans, Syriens und Saudi-Arabiens.

FARC-Anführer Manuel Marulanda ist tot

Bogotá (Kolumbien), 25.05.2008 wikinews – Nach Angaben der kolumbianischen Regierung ist der Anführer der linksgerichteten FARC-Rebellen Manuel Marulanda tot. Dies erklärte der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos in einem veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Semana“. Die Angaben stützten sich auf einen bislang immer zuverlässigen Informanten der Regierung, sagte er.

Manuel Marulanda sei demnach am 26. März 2008 an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. An diesem Tag habe es laut Santos drei Militärschläge gegen Rebellenlager im Dschungel gegeben. Manuel Marulanda, mit bürgerlichem Namen Pedro Antonio Marín, führte die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) seit 1964. Zuletzt wurde wiederholt berichtet, der 78-Jährige sei schwer krank. Sein Tod ist von der Regierung in Bogotá allerdings schon häufiger gemeldet worden.

Die FARC bekämpfen seit Jahrzehnten die kolumbianische Regierung und werden durch Drogengeschäfte finanziert. Außerdem hält die Rebellenorganisation mehrere hundert Menschen als Geiseln, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt. Die französisch-kolumbianische Politikerin wurde am 23. Februar 2002 entführt.

In den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird die FARC als terroristische Organisation angesehen.

Ehemaliger Vizepräsident Kongos verhaftet

Brüssel (Belgien), 25.05.2008 wikinews – Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, der seit dem April 2007 im Exil in Portugal lebt, wurde am Samstagabend in der Nähe von Brüssel verhaftet. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 23. Mai in Den Haag, der aus fahndungstaktischen Gründen bisher geheim gehalten worden war. Bei dem Haftbefehl handelt es sich um den ersten Haftbefehl des IStGH mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik.

Dem Mitbegründer des Mouvement de Libération du Congo (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem 25. Oktober 2002 und dem 15. März 2003 begangen haben soll. Die von ihm geführte MLC soll in dem Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung geführt und mehrere Städte geplündert haben, um einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ange-Félix Patassé zu verhindern. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sollen laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, Folterungen und Vergewaltigungen „von unbeschreiblicher Brutalität“ von den Kämpfern der MLC begangen worden sein. In zwei Fällen soll Bemba persönlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vergewaltigung und Folter) und in vier Fällen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ähnliche Verbrechen werden Bemba und dem MLC auch im Kongo zur Last gelegt.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kongo im Jahr 2006 war Bemba dem jetzigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen, hatte das Wahlergebnis jedoch zunächst nicht anerkannt. In der Folge war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Anhängern Bembas gekommen. Seit dem 23. März 2007 wird Bemba wegen eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten von der Demokratischen Republik Kongo wegen Hochverrats gesucht.

Bemba soll zunächst in Belgien einem Haftrichter vorgeführt werden. In zwei bis drei Monaten wird dann mit einer Auslieferung in die Niederlande gerechnet, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet.