MOSKAU, 27. Mai (RIA Novosti). Russland wird sein Kooperationsangebot über die gemeinsame Nutzung von zwei Radarstationen - in Aserbaidschan und Südrussland - zurückziehen, wenn die USA Teile ihres Raketenabwehrsystems (ABM) in Europa stationieren.
Das teilte Generalleutnant Jewgeni Buschinski, Vizechef der Hauptverwaltung für internationale Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums, am Dienstag mit. Wie er betonte, handelt es sich bei dem Angebot nicht um eine Ergänzung der Pläne zu den US-Plänen für Raketenabwehr in Europa, sondern um eine Alternative.
"Sollten die USA den dritten Stellungsraum in Polen und Tschechien doch noch aufbauen, würde Russland seine Angebote zu Gabala und Armawir zurückziehen", stellte er fest.
"Ich kann es kaum begreifen, wie solch ein pragmatisches Land wie die USA Millionen von Dollar investieren kann, um hypothetische Raketenstarts aus Iran zu überwachen", fügte der General hinzu.
Nach seinen Worten verfügt Iran über keine Raketen mit großer Reichweite (über 5 000 Kilometer). Nach seinen Worten verfügt Iran über keine Raketen mit großer Reichweite (über 5 000 Kilometer). Außerdem liege es nicht im Interesse Irans, europäische Länder Europas anzugreifen, mit denen es recht intensive Wirtschaftsbeziehungen hat.
KOMMENTAR
Wenn das Kooperationsangebot eine gute Sache ist und nicht bloße Teilhabe an Rüstungsprogrammen, so kann die Rücknahme keinen Sinn machen, zumal auch nach der umstrittenen Stationierung Kooperation nachgeholt werden kann.
Die russische Ankündigung will offenbar wieder mal "Druck machen", aber genau in der Sicherheitspolitik erhöht "Druck machen" die Spannungen, erschwert Kooperation.
Erforderlich ist, dass die Friedensbewegungen auf allen Seiten von Konfliktlinien "Druck auf die Regierungen machen", dass die Rüstungsindustrie ihre Lobbyisten in der Politik verliert. (msr)
27 Mai 2008
Raketenabwehr: Moskau will Kooperationsangebot bei Stationierung von US-Basen zurückziehen
Südamerika: Russische Waffen auf beiden Konfliktseiten
Kolumbien will mit russischen Waffen Venezuela in die Schranken weisen
MOSKAU, 27. Mai (RIA Novosti). Kolumbiens Vizepräsident Francisco Santos wird Anfang Juni zu einem Besuch nach Russland kommen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.
Laut Informationen des Blatts wird das Hauptthema des ersten so hohen Besuchs in der Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Ländern die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit Venezuela sein. Darüber besorgt, dass das Regime von Hugo Chavez sein militärisches Potential aufstockt, ist Kolumbien voll entschlossen, das Kräftegleichgewicht zu erhalten. Darum ist Caracas bereit, in Russland Waffen zu kaufen. Im Tausch dafür will Bogota Moskau dazu bewegen, die Waffenlieferungen an Venezuela zu verringern.
Nach Ansicht von Experten sind Kolumbiens Angebote für Moskau günstig. "Russland ist an einer pragmatischen, viele Vektoren umfassenden Politik in Lateinamerika interessiert, deshalb wird Moskau schwerlich nur ein einziges Land bevorzugen", sagt Wladimir Dawydow, Direktor des Lateinamerika-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Ich denke, Russland wird auf Kolumbiens Angebot positiv reagieren."
Zur Zeit ist die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und Kolumbien äußerst gering. "In den letzten fünf Jahren haben wir den Kolumbianern nur einige Mi-17-Hubschrauber geliefert. Und das vor dem Hintergrund des drei Milliarden schweren Pakets der militärischen Lieferungen an das benachbarte Venezuela, eines Pakets, zu dem auch 24 SU-30MK2V-Jagdflugzeuge gehören", sagt Iwan Konowalow, stellvertretender Direktor des Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien (Moskau).
Seiner Meinung nach erinnere die heutige Situation paradoxerweise an die nicht sehr weit zurückliegende Zeit des Kalten Krieges, in der die Teilnahme der UdSSR am lateinamerikanischen Rüstungsmarkt nur durch politische Faktoren bestimmt wurde. Das politische Establishment der USA spricht bereits alarmierend vom Südamerika-Fall als einem Teil der sich abzeichnenden Wiedergeburt der Großmacht Russlands und als dem Wunsch des Kreml, den USA erneut weltweit Paroli zu bieten.
"Dabei sind hier keine politischen Hintergründe zu suchen", sagt Konowalow nachdrücklich. "Lauter finanzielle Interessen. Die USA haben selbst einen vorteilhaften Markt verloren, als sie 2005 das Embargo für Waffenlieferungen an Venezuela einführten."
"Andererseits war die 'Öffnung' des lateinamerikanischen Marktes für die Entwicklung des russischen Militärindustrie lebenswichtig", setzt der Experte fort. "Der chinesische und der indische Waffenmarkt - lange Zeit hindurch die Hauptzentren unserer militärischen Lieferungen - sind schon seit langem mit 'Eisen' übersättigt, und die militärtechnische Zusammenarbeit mit diesen Ländern stellt sich allmählich auf den High-tech-Bereich um. Deshalb betrachten die russischen Waffenproduzenten heute Südostasien, Nordafrika und Lateinamerika, wo vor allem zuverlässige und nicht allzu teure Militärtechnik notwendig ist, als die aussichtsreichsten Regionen."
Es steht nicht unbedingt fest, dass Moskau bereit ist, seine Zusammenarbeit mit Oberst Chavez abzubauen. Zumindest sagte gestern eine Quelle aus der russischen Militärindustrie: "Das ist keine kommerzielle, sondern eine durch und durch politische Frage, und sie wird auf höchster Ebene gelöst werden."
Berlin: Denkmal für homosexuelle NS-Opfer eingeweiht
Berlin (Deutschland), 27.05.2008 wikinews – Das Denkmal für homosexuelle NS-Opfer in Berlin wurde eingeweiht. Am Rande des Tiergartens in unmittelbarer Nachbarschaft zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird an einem zentralen Ort in Berlin nunmehr an die homosexuellen Opfer des Terrors der Nationalsozialisten erinnert. Über 46.000 Menschen wurden zur Zeit des Nationalsozialismus nach Paragraf 175 verurteilt und Tausende von homosexuellen Menschen wurden in den Konzentrationslagern umgebracht.
Der Bundestag hatte 2003 die Errichtung des Denkmals unter Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen.
Das Denkmal wurde der Öffentlichkeit in Berlin durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Beuaftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, übergeben. Weitere Redner waren Günter Dworek, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Albert Eckert (Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“) und Linda Freimane (International Lesbian and Gay Association).
Israel und Libanon schließen Abkommen über Gefangenenaustausch
TEL AVIV, 27. Mai (RIA Novosti). Israel und die libanesische Hisbollah-Bewegung haben ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen geschlossen.
Es sieht die Freilassung zweier israelischer Soldaten vor, mit deren Entführung 2006 der zweite Libanon-Krieg begonnen hatte, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite unter Hinweis auf israelische Quellen.
Im Austausch gegen die Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser gibt Israel Samir Kuntar, der rund 20 Jahre in Gefangenschaft verbrachte, sowie vier Hisbollah-Aktivisten und die Leichen von zehn gestorbenen Kämpfern frei.
Es sei jedoch nicht bekannt, ob Regev und Goldwasser am Leben seien. Zuvor veröffentlichte Informationen zeugen davon, dass die Soldaten bei einem Angriff schwer verletzt wurden, durch den im Juli 2006 der 34 Tage dauernde Angriff auf den Libanon begonnen hatte.
Die Termine für die Freilassung der Gefangenen sind nicht bekannt.
Am Montag kündete jedoch Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die baldige Freilassung der libanesischen Häftlinge an, darunter von Samir Kuntar, der 1979 für den Mord an vier Israelis zu einer vierfachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.
"Samir Kuntar und seine Brüder werden bald unter uns sein. Die Freilassung von Gefangenen ist unsere Pflicht und heilige Mission", äußerte er in einer Fernsehansprache an seine Anhänger anlässlich des achten Jahrestages des israelischen Truppenabzugs aus dem Süd-Libanon.
Der Bruder Kuntars, Bassam Kuntar, teilte der Agentur FP mit, dass im kommenden Monat mit positiven Veränderungen bezüglich des Schicksals der Gefangenen Libanesen zu rechnen sei.
26 Mai 2008
SPD will Gesine Schwan gegen Köhler antreten lassen
(wwj) Die SPD-Führung will nach heutigen Beratungen Gesine Schwan erneut gegen Köhler für das Bundespräsidentenamt nominieren. Schwan erklärte dazu ihre Zuversicht, auf Stimmen der Linkspartei rechnen zu können.
KOMMENTAR
Die SPD weiß um die recht große Beliebtheit Köhlers bei den Wählern und entschloss sich dennoch für die Schwan-Nominierung. Möglicherweise verspricht sich die SPD von der kommenden Landtagswahl in Bayern die höchste Chancen, um überhaupt mit einer SPD-Nominierung durchzukommen. Aber sollte es in dieser Weise der SPD als machttaktisch motiviert aufgefasst werden, so würde sich der Verlust für die SPD nochmals erhöhen. Die SPD kommt nicht umhin, ihr ureigenes Politikproblem einschließlich der Führungskrise zu lösen. Wenn Gesine Schwan die Lichtfigur der SPD wäre, so sollte sie Herrn Beck von den Leiden des Parteivorsitzes erlösen, sozialdemokratische Kanzlerkandidatin werden, aber der Personenwechsel im Schloss Bellevue kann der SPD nicht vorwärts helfen.
Die Sozialdemokraten, die nun glauben, es sei Zeit für eine Frau im höchsten Amt, könnten es aus ganz eigener Kraft und sofort in der eigenen Parteispitze üben und wären dann auch glaubwürdiger mit dem Geschlechterargument gegen Köhler, zumal Gesine Schwan ganz sicher nicht die einzig gescheite Frau der SPD sein kann.
-msr- Diskussionen.de
Jimmy Carter: Israel hat ca. 150 Atomwaffen
(wwj) Friedensnobelpreisträger und ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter schätzt laut Montagsausgaber der Londoner "Times", dass Israel über ca. 150 Atomwaffen verfüge.
Zuvor mieden es amtierende oder ehemalige US-Präsidenten Äußerungen über den etwaigen Atomwaffenbesitz Israel, der zwar allgemein für existent gehalten, nicht aber von Israel offiziell bestätig wurde. Israel hat auch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, wurde dennoch (wie inzwischen auch Indien) im Hinblick auf Atomenergieproduktion unterstützt, was dem Grunde nach eine Verstoß der mit Israel nuklear kooperierenden Staaten gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt, zunmal auch keine Anstalten macht, sich in die nuklearen Karten blicken zu lassen.
Möglicherweise will Carter mit seiner Erklärung den Verhandlungsdruck auf Israel, USA und die EU gegenüber dem Iran, der Hamas und anderen israelfeindlichen Kräften erhöhen, denn die gegenwärtigen Situation kritisierte er in selbiger Rede durch Unterbreitung eigener Vorschläge: Israel solle die Abriegelung des Gazastreifens beenden, die EU solle die Bildung einer Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas unterstützen, vom Iran dürfe nicht erwartet werden, dass eventuelle Pläne zur Atomwaffenerlangung öffentlich zugegeben werde.
Wer hat wie viel Macht in Afghanistan?
(wwj)In Kriegszeiten tut sich die Wahrheit schon deshalb schwer, weil es so viele bittere Wahrheit gibt und jede Wahrheit so blutig umstrittem. Die afghanische Regierung und ihre Bündnispartner verbreiten die für Kriegszustände typische Siegesgewissheit, wie es auch die Taliban mit reichlich Youtube-Movies tun. - Die Rote Armee verlautbarte 10 Jahre langs Siege, ehe sie recht lautlos das Land verließ. Zur Zeit verhandelt Russland Waffenlieferungen für die afghanische Regierung und bringt prompt eine optimistische Einschätzung eben dieser Regierung:
Afghanistans Außenminister: Nahezu das ganze Land unter Kontrolle der Regierung
MOSKAU, 26. Mai (RIA Novosti). Die afghanische Regierung kontrolliert souverän 32 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Das stellte der afghanische Außenminister Dadfar Spanta nach seiner Ankunft in Russland in einem RIA-Novosti-Gespräch fest.
Damit dementierte er die Medienberichte, laut denen die Regierung von Hamid Karzai höchstens 25 Prozent des Territoriums kontrolliert.
"Nur in den Provinzen Gelmand und Urusgan haben wir gewisse Schwierigkeiten", sagte er. "Leider bemerken die internationalen Medien die positiven Momente in unserem Leben nicht und konzentrieren sich auf die negativen Aspekte."
Ein Beweis dafür, dass die Regierung die Situation praktisch überall kontrolliere, bestehe in den auswärtigen Sitzungen des Ministerkabinetts, die seit Jahresbeginn in Provinzen durchgeführt wurden. Weitere zwei auswärtige Sitzungen seien geplant, betonte der Minister.
Im Oktober vergangenen Jahres fand außerdem in Herat eine internationale Konferenz zur Situation in Afghanistan statt, an der Außenminister aus mehreren Ländern teilnahmen, fügte Spanta hinzu. Für den Herbst sei eine wissenschaftliche Konferenz zur Situation in Afghanistan in der ostafghanischen Provinz Jelalabad geplant.
25 Mai 2008
Neuer Präsident im Libanon gewählt
Beirut (Libanon), 25.05.2008 wikinews – Nach der schwersten Krise seit dem libanesischen Bürgerkrieg wählte das Parlament des Libanon heute mit einer Mehrheit von 118 der 127 Stimmberechtigten den General Michel Sulaiman zum neuen Staatspräsidenten. Seit Monaten blockierten sich die verschiedenen politischen Lager im Libanon gegenseitig. Dem heutigen Wahlgang waren 19 fehlgeschlagene Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten vorausgegangen. Erst durch einen Kompromiss zwischen der prosyrischen Hisbollah und der vom Westen unterstützten Regierung des Landes war der Weg frei geworden für die heutige Wahl.
Der erzielte Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen des Libanon räumt den Hisbollahvertretern in der Regierung faktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ ein.
Die Wahl fand unter den Augen prominenter Gäste statt, die die unterschiedlichen Interessen der auf den Libanon gerichteten internationalen Mächte sinnfällig zum Ausdruck bringt: der Emir von Katar als jemand, der entscheidend am Zustandekommen des erzielten Kompromisses beteiligt war; eine Delegation des US-Kongresses; die Außenminister Irans, Syriens und Saudi-Arabiens.
FARC-Anführer Manuel Marulanda ist tot
Bogotá (Kolumbien), 25.05.2008 wikinews – Nach Angaben der kolumbianischen Regierung ist der Anführer der linksgerichteten FARC-Rebellen Manuel Marulanda tot. Dies erklärte der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos in einem veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Semana“. Die Angaben stützten sich auf einen bislang immer zuverlässigen Informanten der Regierung, sagte er.
Manuel Marulanda sei demnach am 26. März 2008 an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. An diesem Tag habe es laut Santos drei Militärschläge gegen Rebellenlager im Dschungel gegeben. Manuel Marulanda, mit bürgerlichem Namen Pedro Antonio Marín, führte die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) seit 1964. Zuletzt wurde wiederholt berichtet, der 78-Jährige sei schwer krank. Sein Tod ist von der Regierung in Bogotá allerdings schon häufiger gemeldet worden.
Die FARC bekämpfen seit Jahrzehnten die kolumbianische Regierung und werden durch Drogengeschäfte finanziert. Außerdem hält die Rebellenorganisation mehrere hundert Menschen als Geiseln, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt. Die französisch-kolumbianische Politikerin wurde am 23. Februar 2002 entführt.
In den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird die FARC als terroristische Organisation angesehen.
Ehemaliger Vizepräsident Kongos verhaftet
Brüssel (Belgien), 25.05.2008 wikinews – Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, der seit dem April 2007 im Exil in Portugal lebt, wurde am Samstagabend in der Nähe von Brüssel verhaftet. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 23. Mai in Den Haag, der aus fahndungstaktischen Gründen bisher geheim gehalten worden war. Bei dem Haftbefehl handelt es sich um den ersten Haftbefehl des IStGH mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik.
Dem Mitbegründer des Mouvement de Libération du Congo (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem 25. Oktober 2002 und dem 15. März 2003 begangen haben soll. Die von ihm geführte MLC soll in dem Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung geführt und mehrere Städte geplündert haben, um einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ange-Félix Patassé zu verhindern. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sollen laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, Folterungen und Vergewaltigungen „von unbeschreiblicher Brutalität“ von den Kämpfern der MLC begangen worden sein. In zwei Fällen soll Bemba persönlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vergewaltigung und Folter) und in vier Fällen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ähnliche Verbrechen werden Bemba und dem MLC auch im Kongo zur Last gelegt.
Bei der Präsidentschaftswahl in Kongo im Jahr 2006 war Bemba dem jetzigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen, hatte das Wahlergebnis jedoch zunächst nicht anerkannt. In der Folge war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Anhängern Bembas gekommen. Seit dem 23. März 2007 wird Bemba wegen eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten von der Demokratischen Republik Kongo wegen Hochverrats gesucht.
Bemba soll zunächst in Belgien einem Haftrichter vorgeführt werden. In zwei bis drei Monaten wird dann mit einer Auslieferung in die Niederlande gerechnet, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet.
Schweres Nachbeben in China registriert
Chengdu (Volksrepublik China), 25.05.2008 wikinews – Ein schweres Nachbeben erschütterte am heutigen Sonntag um 08:21 Uhr (UTC, 10:21 MESZ) die zentralchinesische Region um die Stadt Guangyuan in der zentralchinesischen Provinz Sichuan. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hatte das Beben eine Stärke von 6,4 auf der Richterskala und dauerte etwa eine Minute. Das Beben soll sogar in den oberen Stockwerken von Hochhäusern im über 1.200 Kilometer entfernten Peking zu spüren gewesen sein. Der geologische Dienst der Vereinigten Staaten (United States Geological Survey, USGS) gibt die Stärke mit 6,0 auf der Momenten-Magnituden-Skala an. Laut USGS ereignete sich das Beben in einer Tiefe von zehn Kilometern unter der Erdoberfläche bei den Koordinaten 32.587° Nord, 105.424° Ost, 40 Kilometer von Guangyuan entfernt. Nach Angaben von Xinhua gab es durch den erdbebenbedingten Einsturz von Häusern und Erdrutsche bisher einen bestätigten Toten und 24 Verletzte. Es handelte sich um das bisher stärkste Nachbeben seit dem Beben vom 12. Mai. Einschließlich der Opfer durch Nachbeben sind durch das Erdbeben vom 12. Mai 2008 inzwischen laut offiziellen chinesischen Angaben insgesamt 62.664 Todesopfer gefordert hat. Insgesamt wurden in der Provinz Sichuan nach dem großen Beben vom 12. Mai insgesamt über 8.000 Nachbeben registriert.
Nach dem erneuten Nachbeben wird befürchtet, dass einige der Dämme an den über 30 von Flüssen gebildeten Seen, die nach dem Erdbeben vom 12. Mai entstanden sind, zu bersten drohen. Eine besonders große Gefahr geht laut Xinhua dabei von dem Tangjiashan-Erdbeben-See aus, der 3,2 Kilometer flussaufwärts von Beichuan liegt. Aus dieser Stadt wurden seit Donnerstag bereits tausende Menschen evakuiert.
24 Mai 2008
Damaskus lehnt israelische Vorbedingungen ab
Kommentar
Darin ist der syrischen Regierung rechtzugeben. Grundkurs >> Friedensverhandlungen
Und die israelische Forderung ist auch weitergehend falsch, denn wenn es überhaupt zwischen Israel und Syrien zu Fortschritten in Richtung Frieden kommt, dann kann es nur gut sein, wenn Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die anderen Feinde Israels endlich in friedenspolitische Bahnen bringt.
-markus rabanus-
Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung
Cottbus (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Zu einem zweitägigen Parteitag trifft sich die Linkspartei heute und morgen in Cottbus. Neben der Neuwahl des Vorstandes und der Parteivorsitzenden stehen eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung, mit denen die Partei auf ihrem ersten ordentlichen Parteitag nach der Gründung ihren Kurs für die nächsten Jahre abstecken will. In seiner Eröffnungsrede mahnte der eine der beiden Parteivorsitzenden, Lothar Bisky, die Mitglieder dazu, eine „offene politische Debatte in der Partei“ zu führen. Was nicht gebraucht werde, sei der „Machtkampf zwischen ideologischen ‚Strömungen‘“. Die Identität der Partei verortete Bisky zwischen den beiden zentralen Orientierungen der Partei als „Antikriegspartei“ und dem Kampf für eine „Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen“.
Bisky ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Diskussion um die Steuerpolitik ein. Den Steuersenkungsplänen aus der CSU erteilte er eine Absage. Entsprechende Forderungen nach Steuersenkungen bezeichnete er als „wirtschaftsliberalen Populismus“. Der Ruf nach Steuersenkungen bedeute in der Praxis „Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die Einkommen stiegen nicht durch Steuersenkungen, sondern durch Lohnerhöhungen. Diese seien auch der beste Weg zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Der zweite Parteivorsitzende Oskar Lafontaine nutzte seine Eingangsrede zu einer Abrechnung mit der Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er kritisierte die staatliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die einen jährlichen Umfang von 22 Milliarden Euro habe. Was den Konsumenten durch Steuererhöhungen abgenommen werde, werde durch Nachlässe bei den Unternehmenssteuern nach oben verteilt. Den vor wenigen Tagen vorgelegten Armutsbericht nannte Lafontaine „das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung“.
Beide Parteivorsitzenden wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Oskar Lafontaine erhielt 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen, für Lothar Bisky stimmten 81,3 Prozent.
Zu seinen persönlichen Plänen hatte sich Lafontaine im Vorfeld des Parteitages geäußert. Bis zum Jahr 2010 soll die Doppelspitze (Lafontaine und Bisky) bestehen bleiben. Bisky will danach als Parteivorsitzender nicht wieder kandidieren. Dann wäre Lafontaine alleiniger Parteivorsitzender. Lafontaine erntet in der Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Viele kritisieren seinen autoritären Führungsstil. Eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Katina Schubert, will sich aus Protest gegen den Führungsstil Lafontaines aus der Parteispitze zurückziehen.
Anlässlich des Parteitages veröffentlichte die Partei aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung. Danach gehören der Partei per 30. April 2008 bundesweit 73.455 Mitglieder an. Stärkster Landesverband ist Sachsen mit 12.982 Mitgliedern, gefolgt von der Bundeshauptstadt Berlin mit 9.177 Mitgliedern. Der stärkste Landesverband in den „alten“ Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen mit 6.388 Mitgliedern. Der Frauenanteil ist leicht rückläufig und liegt jetzt bei 38,6 Prozent. Seit dem Zusammenschluss der beiden Vorgängerparteien gewann die Linke nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rund 10.000 neue Mitglieder hinzu.
Gregor GysiDie 562 Delegierten haben an den beiden Tagen rund 100 Anträge zu beraten. Dabei geht es vor allem um sozialpolitische Fragen wie die Renten- und Familienpolitik. Zu dem letztgenannten Punkt werden lebhafte Diskussionen erwartet. Lafontaines Ehefrau Christa Müller war mit Äußerungen hervorgetreten, die als konservativ angesehen werden. Gegen die Positionen Müllers richten sich einige Anträge direkt, die sich ausnehmend kritisch dazu äußern. In einem Antrag heißt es wörtlich: „Wir sind entsetzt über die familienpolitischen Äußerungen der saarländischen Links-Politikerin Christa Müller.“ Ein anderer Antrag fordert gar ihren Rücktritt als familienpolitische Sprecherin des saarländischen Landesverbandes. In dem heute beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes wird ein 50 Milliarden Euro schweres Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. Dieses soll vor allem durch höhere Steuerbelastungen für Reiche und Unternehmen finanziert werden. Dazu soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und außerdem als neue Steuer eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Beschäftigung.
Mit der Generationengerechtigkeit setzte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst in seinem Beitrag auseinander. „Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es geht um einen Konflikt zwischen Arm und Reich.“ Die Linkspartei fordert die Einführung der Rente ab 60.
Weiteren Zündstoff beinhalten Anträge zur Nahostpolitik. Strittig sind das Verhältnis zu Israel und dem Iran. Viele Mitglieder der Partei diskutieren seit längerem über ein Grundsatzreferat zu diesem Thema, das der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, gehalten hatte und in dem er sich gegen den traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der Partei wandte und stattdessen eine prinzipielle Solidarität mit Israel einforderte.
Eine Polarisierung in Personalfragen wird dem Parteitag weitgehend erspart bleiben, vermuten Beobachter, weil die der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei zugeordnete Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende verzichtet hat.
Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat
Berlin (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Nach der Stimmenthaltung des Bundeslands Berlin im Bundesrat bei der gestrigen Abstimmung über den EU-Reformvertrag wurde der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vor allem aus den Reihen der Europapolitiker seiner Partei kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Linkspartei.
Wowereits Stimmenthaltung war dem Koalitionsfrieden in der rot-roten Koalition im Bundesland Berlin geschuldet. Bei unterschiedlichen Positionen zu Fragen, die im Bundesrat zur Abstimmung stehen, war im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vereinbart worden. Einen Tag nach der Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten Berlins aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend war, wird der Linkspartei vor allem aus den Reihen der SPD Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorgeworfen.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte Wowereit wegen dessen Enthaltung mit den Worten: „Wowereit hätte Flagge zeigen müssen.“ Und: „Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen.“ Angesichts des von der Linken ausgeübten Drucks in der Frage des EU-Reformvertrages sei diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Ein „positives Verhältnis zur europäischen Einigung“ machte er zum Prüfstein für die Haltung gegenüber dieser Partei. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), attestierte der Linkspartei wegen ihrer Haltung in dieser Frage „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Ähnlich äußerten sich der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.
Wowereit warf seinem Koalitionspartner in Berlin vor, sich vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gängeln zu lassen: „Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.“
Inflation in Russland
Russlands Wirtschaftsministerin: "Hohe Inflation ist keine Behinderung für Investitionszustrom"
SANKT PETERSBURG, 24. Mai (RIA Novosti). Die hohe Inflation in Russland, die seit dem Jahresbeginn bereits 7,2 Prozent erreicht hat, behindert nicht die Zunahme von Investitionen. Das stellte Russlands Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina am Sonnabend nach einer Sitzung des Organisationskomitees des 12. Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums vor Journalisten fest.
Entscheidend bei Russlands Attraktivität für die ausländischen Investoren seien solche Faktoren wie Rechtsbasis, Steuerregelungen und vorhandene Arbeitskräfte. „Die Inflation befindet sich heute in dem Bereich, der die ausländischen Investitionen nicht behindert“, betonte sie.
Die internationale Finanzkrise hat keine nennenswerte negative Auswirkung auf die russische Wirtschaft, sagte die Ministerin. „Unsere Wirtschaft ist gegenüber den negativen Folgen durchaus resistent“, stellte sie fest. Das Wirtschaftswachstum in Russland beruhe hauptsächlich auf der Inlandsnachfrage.
23 Mai 2008
Mautvertrag bleibt unter Verschluss
Berlin (Deutschland), 22.05.2006 WikiNews ? Nach einem Bericht auf FAZ.NET lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium nach FAZ-Informationen mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab.
+++++
Kommentar: Das Verkehrsministerium befürchtet angeblich Wettbewerbsnachteile für den Vertragspartner Toll Collect GmbH und sieht sich außerstande, die entsprechenden Passagen im Vertrag zu schwärzen. So jedoch kann die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, ob die Einnahmeausfälle des Bundes durch die verspätete Vertragserfüllung adäquat ausgeglichen wurden.
Das Bundesverkehrsministerium verstößt m.E. mit der Geheimtuerei gegen das seit dem 1. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz, mit dem jedermann ein Anspruch auf Einsicht in prinzipiell alle Akten der Bundesbehörden gewährt wird.
Myanmar will nun doch ausländische Helfer ins Land lassen
Pyinmana (Myanmar), 23.05.2008 – Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der sich seit Donnerstag in Myanmar aufhält, erklärte die Führung des südostasiatischen Landes, das Ende April so schwer von dem tropischen Wirbelsturm Nargis getroffen worden war, ihre Bereitschaft nun doch ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen einreisen zu lassen. Eine entsprechende Übereinkunft wurde offenbar zwischen dem UNO-Generalsekretär und dem Junta-Chef Than Shwe in einem Gespräch erzielt. Die Helfer sollen nun auch in das Irrawaddy-Delta einreisen dürfen, das bei dem Sturm die schwersten Schäden zu verzeichnen hatte. Bisher hatte die Junta ausländische Helfer zunächst gar nicht und nach einem Krisentreffen der ASEAN-Staaten am 19. Mai nur auf den Kreis der ASEAN-Staaten beschränkt zugelassen.
Einige Fragen sind jedoch noch offen. Die Junta hatte bestimmte Regionen des Irrawaddy-Deltas nach der Sturmkatastrophe zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Es ist unklar, ob Helfer in diese Gebiete einreisen können.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betrachtet die erzielte Vereinbarung als „Durchbruch“. In den letzten Wochen hatte der UNO-Generalsekretär mehrfach vergeblich versucht General Than Shwe telefonisch zu erreichen.
Die Hilfsorganisation CARE begrüßte die Öffnung der Grenzen des Landes für ausländische Helfer. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dr. Wolfgang Jamann, erklärte: „Das ist ein Wendepunkt. CARE geht davon aus, mit der neuen Entwicklung die bereits begonnene Arbeit beschleunigen zu können. Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorn.“
Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Schritt der Militärjunta. Die heutige Erklärung des Juntachefs wurde als erstes Signal einer Öffnung für internationale Hilfe interpretiert. Auch Hilfsorganisationen blieben teilweise noch skeptisch. Ein Sprecher von Malteser International erklärte: „Denn ins Land zu kommen, bedeutet noch lange nicht, sich auch frei bewegen zu dürfen.“ Christian Ramm von terre des hommes erklärte, die Öffnung komme viel zu spät: „Diese Verzögerung dürfte viele Birmanen, die sofort Hilfe gebraucht hätten, das Leben gekostet haben.“ Die Zahl der Hilfsbedürftigen im Irrawaddy-Delta wird von den Vereinten Nationen auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt.
Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturmes und der anschließenden Überflutung des Irrawaddy-Deltas wird von der Regierung Myanmars offiziell inzwischen mit knapp 134.000 Menschen angegeben. Die Zahl der bestätigten Toten liegt bei 78.000.
Trotz der Verwüstungen im Süden des Landes plant die Regierung Myanmars am kommenden Samstag das in anderen Landesteilen bereits stattgefundene Verfassungsreferendum nachzuholen.
Für Sonntag ist in Rangun eine internationale Geberkonferenz geplant, bei der finanzielle Hilfen für das von der Katastrophe zerstörte Land beraten werden sollen. In diesem Zusammenhang wird mit Spannung eine Entscheidung über das Schicksal der auch international bekannten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erwartet, die seit dem 30. Mai 2003 unter Arrest steht. Nach dem in Myanmar geltenden Recht darf ein solcher Hausarrest jedoch nicht länger als fünf Jahre dauern. - wikinews
St. Petersburg: 410 Flugzeugraketen explodiert
Infolge eines Brandes explodierten am Freitag (23.5.2008) sämtliche 410 Luft-Luft-Raketen eines Munitionsdepots bei St. Petersburg. - "Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen", werden die Verantwortlichen sagen und hätten damit vollkommen recht, aber was nutzt solch Rechthaben, wenn es mal mit Atomraketen "eigentlich nicht hätte passieren dürfen"?
-markus rabanus-
Peking und Moskau gemeinsam gegen US-Raketenschild
(wwj) Beim Antrittsbesuch Medwedews in Peking unterstrichen beide Staatschefs ihre strategische Partnerschaft und Gegnerschaft zum US-Raketenschild.
Auch die Handelsbeziehungen wurden erörtert, die trotz gestiegener Preise für russische Energielieferungen an China durch einen Überhang chinesischer Konsumgüterlieferungen Russland im Jahr 2007 eine bilateral negative Handelsbilanz bescherte. Russland beklagt u.a., dass China weniger russische Rüstungen kaufe.
Demokratie- und Toleranzpreis für Dunter Demnig
Anlässlich des Verfassungstages zeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Kölner „Stolperstein“-Künstler Gunter Demnig und weitere Personen mit dem Preis der Bundesregierung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus.
Demnig verlegte seit 1995 in 277 deutschen, österreichischen und ungarischen Ortschaften rund 12.500 Messing-Pflastersteine in Bürgersteige vor Häusern, deren Bewohner aus rassistisch-antisemitischen Gründen deportiert und in ermordet wurden.
Weitere Preisträger:
- Ibraimo Alberto, im Jahr 1981 aus Mosambik in die DDR gekommen, heute als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragte der Stadt Schwedt und in Initiativen gegen den Rechtsextremismus aktiv. Ibraimo Alberto wurde aus diesen Gründen mehrfach Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.
- Der NS-Verfolgte Hans Bonkas (86 Jahre alt) für seine Arbeit als Vorsitzender des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der die Demokratieförderung zum Ziel hat. Bonkas war zu DDR-Zeiten sieben Jahre in Bautzen inhaftiert.
- Der Grenzdenkmalverein Hötensleben in Sachsen-Anhalt für Erinnerungsarbeit an die Repression in der DDR und den symbolischen Erhalt eines Teils der Grenzanlage.
Posts
