Medwedew übernimmt mit Atomkoffer Kontrolle über russische Atomraketen

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Wenige Stunden nach seiner feierlichen Vereidigung hat der neue russische Präsident, Dmitri Medwedew, den sogenannten Atomkoffer und damit die Kontrolle über die strategischen Atomwaffen übernommen.

Die feierliche Übergabe des Atomkoffers fand im Kreml im Beisein des Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow statt, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.

Der Atomkoffer enthält spezielle Codes, mit denen die Atomwaffen aktiviert werden können, und wird ständig in unmittelbarer Nähe des Oberbefehlshabers gehalten. Ähnliche Koffer stehen auch dem russischen Verteidigungsminister und dem Generalstabschef zur Verfügung.

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Deutschland: Zahl der HIV-Infektionen weiter gestiegen

Berlin (Deutschland), 07.05.2008 – Die Zahl der neu diagnostizierten HIV-Infektionen in Deutschland ist 2007 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Die absolute Zahl der Neuinfektionen beträgt 2.752 im Jahr 2007 gegenüber 2.643 im Jahr 2006. Der größte Anstieg war dabei in der Gruppe der Männer mit einem homosexuellen Infektionsrisiko zu verzeichnen. Demgegenüber ist die Zahl der HIV-Neudiagnosen bei Frauen um zwölf Prozent gesunken (Absolutwerte: 444 Neu-Infektionen im Jahr 2007, 503 im Jahr 2006). Das Robert Koch-Institut (RKI) legte diese Zahlen in seinem Halbjahresbericht II/2007 vor. Sie spiegeln den Stand vom 1. März 2008 wider.

Ein besonderer Problembereich, dem das weitere Interesse der Forscher gilt, ist innerhalb der Gruppe der durch homosexuelle Kontakte gefährdeten Männer (MSM) in Zusammenhang mit der Ausbreitung der ebenfalls sexuell übertragbaren Krankheit Syphilis zu sehen. Innerhalb der MSM-Gruppe, die am stärksten von Neuinfektionen mit HIV gefährdet ist, stieg ebenfalls die Zahl der Syphiliserkrankungen. Für den Zusammenhang dieser beiden sexuell übertragbaren Krankheiten, die durch das zeitlich koordinierte gemeinsame Ansteigen der entsprechenden Fallzahlen nahegelegt wird, diskutiert das RKI verschiedene Szenarien. Das Institut weist zunächst darauf hin, dass mehrere Untersuchungen belegt haben, dass „gleichzeitig vorliegende andere Infektionen bei HIV-Infizierten zu einer Immunaktivierung führen können, in deren Folge auch die HIV-Vermehrung zunimmt“. Zur Bestimmung eines solchen Ko-Faktoren-Effektes sind nach Ansicht des RKI genauere statistische Untersuchungen erforderlich, die zurzeit geplant werden. Im Zeitraum von Januar 2001 bis Juni 2004 lag die statistische Korrelation bei zehn Prozent. Wenn sich dieser Zusammenhang statistisch fundiert belegen ließe, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die entsprechenden Präventionsmaßnahmen. Die aus der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Safer Sex“ bekannten Ratschläge sind nur bedingt geeignet, um auch einer Syphilisinfektion vorzubeugen. Insbesondere der persönliche Beratungsbedarf in den betroffenen Gruppen steigt.

Neben der Entwicklung der HIV-Infektionen ist die Zahl der Erkrankungen an der Immunschwächekrankheit AIDS in diesem Zusammenhang von genauso großem Interesse. Im Jahresverlauf 2007 stieg die Zahl der an AIDS erkrankten Personen in Deutschland um 647. Damit ist in Deutschland die Zahl insgesamt gemeldeter Fälle mit einem AIDS-Vollbild seit dem Beginn der statistischen Erfassung der Epidemie im Jahr 1982 auf insgesamt 26.013 gestiegen. Dabei rügt das Institut zugleich eine nur bruchstückhafte Erfassung und Meldung der entsprechenden Fallzahlen in Niedersachsen und den südlichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen. Dies lässt sich aus einem Abweichen der Zahl der durch Aids verursachten Todesfälle und der Zahl der gemeldeten Aids-Erkrankungen herleiten.

Ein Vergleich der gemeldeten Fallzahlen mit der Bevölkerungszahl in den einzelnen Bundesländern und Großstädten zeigt ein erhöhtes HIV-Infektionsrisiko in den städtischen Ballungsräumen. Die größte Zahl an Aids-Erkrankungen ist in der Stadt Frankfurt am Main mit 230,46 Fällen pro 100.000 Einwohner aufgetreten. Es folgen Berlin mit 170,21 Fällen, Düsseldorf mit 157,05 Fällen pro 100.000 Einwohner sowie Hamburg (137,96) und Köln (126,39). Der niedrigste Wert wurde in Thüringen mit 1,08 AIDS-Erkrankungen pro 100.000 Einwohner ermittelt. Seit 1982 starben in Deutschland 13.803 Menschen an der Immunschwächekrankheit AIDS (Tabelle 5 des RKI-Berichtes).

Indien testet erneut atomwaffentaugliche Interkontinentalrakete Agni-III

NEU DELHI, 07. Mai (RIA Novosti). Indien hat die mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete Agni III (Reichweite: 3000 Kilometer) getestet.

„Diese Rakete entspricht unseren regionalen Aufgaben und soll die Verteidigungsbedürfnisse des Landes befriedigen. Das Programm beweist die zunehmenden Möglichkeiten solcher Raketen“, sagte K. Santhanam, ehemaliger Direktor der indischen Organisation für Verteidigungsforschungen und Entwicklungen im Fernsehen.

Der erste Test im Juli scheiterte wegen eines defekten Wärmeschutzes. Im April konnte das indische Militär jedoch einen erfolgreichen Teststart der atomwaffenfähigen Rakete vermelden.

Indien hat bereits deren Vorgänger Agni I und Agni II entwickelt, deren Reichweite jeweils 700 und 2500 Kilometer beträgt.

Laut indischen Medien soll die Agni-III-Rakete auf einer mobilen Plattform und ihre modifizierte Variante auf einem Atom-U-Boot stationiert werden, das 2009 gebaut werden soll. Die Rakete soll das Kernstück des atomaren Abschreckungspotentials Indiens bilden.

Kosovo-Serben planen eigenes Parlament

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Die Kosovo-Serben wollen sich der von Albanern dominierten Regierung in Pristina nicht unterstellen und haben vor, nach der Parlamentswahl in Serbien ein eigenes Parlament in der Region zu bilden.

"Die Kosovo-Serben brauchen ein eigenes Vertretungsorgan, um ihre gesetzlichen Rechte zu verteidigen", sagte Marko Jaksic, Präsident des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo, am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die einzige Überlebensmöglichkeit für die Serben in diesem Gebiet.

Das jetzige Kosovo-Parlament sei von den Albanern dominiert, die die Interessen der serbischen Minderheiten nie verteidigen würden, sagte Jaksic. "Wir werden um unsere Ideen kämpfen." Die Parlamentswahl in Serbien, zu dem das Kosovo völkerrechtlich gehört, stehen am 11. Mai an.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde bislang von rund 40 Ländern anerkannt, darunter zuerst von den USA und den meisten europäischen Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.

Gorbatschow wirft den USA Kriegstreiberei vor

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Nach Ansicht des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow kann den Versprechen der US-Regierung kein Vertrauen geschenkt werden.

„Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann“, sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Daily Telegraph“.

„Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg“, betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

„Wir hatten nach dem Kalten Krieg zehn Jahre für den Aufbau einer neuen Weltordnung gehabt. Wir haben diese Zeit verpasst“, sagte Gorbatschow.

Seiner Meinung nach sind die Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die Moskau eine aggressive Rhetorik vorwerfen, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt.

„Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde, und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.

Heute sehen wir, dass die USA einem Militärhaushalt zustimmen und der Verteidigungsminister des Landes verspricht, die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.

Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen“, sagte Gorbatschow in Bezug auf Pentagon-Chefs Robert Gates, der im vergangenen Jahr von einer Bedrohung seitens Chinas und Russlands gesprochen hatte.

Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als sehr gefährlich, der das Wettrüsten ankurbelt.

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Russische Nabelschau: Putin

Wer ist Putin nach acht Jahren als Präsident?

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Als Wladimir Putin vor acht Jahren die Macht in Russland übernahm, fragte die ganze Welt: "Wer ist Mister Putin?“

Weder im Westen noch im Osten hatte man eine Ahnung, wem Boris Jelzin das Riesenland mit zahlreichen Problemen und Atomraketen anvertraut hat.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch war der neue russische Staatschef eine große Unbekannte. Nun sind die acht Jahre vorbei, in denen sich Putin eine hohe Popularität sowohl unter der Bevölkerung und unter den Eliten verschaffen hat. Er verlässt das Präsidentenamt, um als Premierminister weiter an den Problemen zu arbeiten: Die zwei Präsidentenamtszeiten reichten offenbar nicht aus, um die Korruption zu bekämpfen, die Strukturreformen zu vollenden, die Inflation zu hemmen, die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten abzubauen und die Wirtschaft zu diversifizieren und - nicht zuletzt - eine Zivilgesellschaft in Russland aufzubauen.

Zentralisierung der Macht

Seine ersten Amtsjahre widmete Putin der Bewältigung der Sozial- und Wirtschaftskrise und dem Aufbau eines einheitlichen Rechtsraums im Lande - Aufgaben, die für das damalige Russland wohl am wichtigsten waren.

Die „Vertikale der Macht“, mit der Moskau die Disziplin auf verschiedenen Machtebenen stärken wolle, gehörte zu den häufigsten Redewendungen Anfang 2000 in Russland. Laut Putin stand das damalige Russland kurz vor einem Zerfall, regionale Gesetze widersprachen der Verfassung und den föderalen Gesetzen, die in den Regionen weitestgehend nicht eingehalten wurden.

Nach der Duma-Wahl 2003 regte Putin eine Reform des Wahlrechts an. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht, das gemischte Wahlsystem wurde durch das Verhältniswahl ersetzt, was die größten liberalen Parteien, Jabloko und Union Rechter Kräfte, zu einem Rückzug vom politischen Parkett nötigte. Parallel wurde die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft. Nach der neuen Rechtslage werden Gouverneure von den regionalen Parlamenten bestätigt, nachdem sie vom Staatspräsidenten nominiert wurden.

Vor dem Hintergrund der Machtreform wurde auch die Medienwelt neu strukturiert. Unternehmer Boris Beresowski, der unter Präsident Jelzin als graue Eminenz im Kreml galt, musste den größten russischen Fernsehsender ORT verkaufen und nach Großbritannien flüchten. Heute lebt er im politischen Asyl im London und ist der schärfste Kritiker der russischen Staatsführung. Der dem Unternehmer Wladimir Gussinski gehörende TV-Sender NTW wurde wegen Schulden dem Staatskonzern Gazprom übereignet, während er nach Israel ausreisen musste.

Russland und die Welt

Als unbestreitbar gilt, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der Welt ausbauen und asiatische, afrikanische sowie Nahost-Staaten, die nach dem Untergang der Sowjetunion vernachlässigt wurden, sich wieder annähern konnte. Den Wirtschaftsfaktor nutzte Moskau immer häufiger zur Durchsetzung seiner außenpolitischen Interessen.

Die Beziehungen mit den USA erlebten nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York einen Aufschwung. Putin rief als erster US-Präsident George Bush an und bot Hilfe an. Die daraufhin erfolgte Militäroperation in Afghanistan wurde von Russland - wenn auch indirekt - unterstützt. Russland öffnete seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge und stimmte der Aufstellung der US-Militärbasen in Zentralasien zu.

Ein Rückfall in den russisch-amerikanischen Beziehungen gab es nach dem Einmarsch der US-geführten Koalition in Irak. Die geplante Aufstellung des amerikanischen Raketenschirmes in Osteuropa und die Anerkennung des Kosovo betrübten das Verhältnis Moskaus sowohl mit den USA als auch mit einigen europäischen Staaten.

Wirtschaft

Zu Beginn seiner Präsidentenamtszeit setzte Putin der Regierung das ehrgeizige Ziel: Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen zehn Jahren. Seit 2000 legte das russische BIP bereits um 70 Prozent zu, die Industrieproduktion stieg um 75 Prozent. Die Kapitalabwanderung, die einst Dutzende Milliarden Dollar im Jahr betrug, konnte gestoppt werden. Die Investitionen wuchsen um 125 Prozent. Der russische Aktienindex RTS, der 2000 bei 179,01 Punkten lag, kletterte unter Putin auf mehr als 2153 Punkte. Viele Investoren zählen Russland, das dank den hohen Ölpreisen seine Gold- und Finanzreserven sowie den Stabilisierungsfonds weiter aufstockt, zu den attraktivsten Märkten der Welt.

Armeereform

Bei einem Treffen mit den Journalisten sagte Putin, als er 2000 die Macht übernommen hatte, waren die russische Armee und die Sicherheitsbehörden in einem kläglichen Zustand. Der Untergang des U-Bootes „Kursk“ in der Barentssee, die blutigen Terroranschläge in Moskau, Budjonnowsk, Kaspijsk, Grosny und Beslan bestätigten die Schwäche der bewaffneten Strukturen und verdeutlichten die Notwendigkeit ihrer Reform.

Die wachsenden Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten ermöglichten eine massive Umrüstung der Streitkräfte und eine Erhöhung der Besoldungen. Parallel zu der zunehmenden Rekrutierung von Berufssoldaten konnte die Grundwehrdienstzeit auf zwölf Monate halbiert werden.

Erstmals seit 15 Jahren unternahm die russische Kriegsflotte eine Fahrt ins Weltmeer, während die Langstreckenbomber ihre weltweiten Patrouillenflüge wiederaufnahmen.

Putin geht, um zu bleiben

Beim Verlassen des Präsidentenpostens kündigte Putin Aufgaben an, mit denen er sich als Regierungschef auseinandersetzen will. In einer Sitzung des Staatsrats im Februar präsentierte ein bis 2020 angelegtes Entwicklungskonzept des Landes. Neben den rein wirtschaftlichen Aufgaben wie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Förderung von Innovationen, Steuersenkung oder Stärkung der Mittelklasse wird dort der Kampf gegen die Korruption zur Priorität gemacht.

Trotz Hunderten Strafverfahren, darunter auch gegen ranghohe Amtsträger, ist die Korruption in Russland mit einem geschätzten Volumen von 240 Milliarden Dollar noch immer mit dem Staatshaushalt vergleichbar.

Auf seiner Abschieds-Pressekonferenz wurde Putin erneut gefragt, wer Mister Putin sei. Der scheidende Präsident sagte, dass seine Taten Antwort genug auf diese Frage sei.

KOMMENTAR

Solche Artikel spiegeln zwar einerseits den russischen Nationalismus, andererseits aber auch das Unvermögen der Welt, zu einer gemeinsamen Ordnung zu finden, in der die nationalistische Konkurrenz eingedämmt wird.

Ich stelle mir aus eigener Russland-Erfahrung vor, dass der Zusammenbruch des Sowjetsystems jede Menge Enttäuschungen brachte, wie schwer eine demokratisch verfasste Gesellschaft mitsamt sozialverträglicher Ökonomie aufzubauen ist. So kann es sein, dass der "Putinismus" unausweichliche Zwischenstation ist.

-msr-

Carl Lewis plädiert für strengere Strafen für Doping-Einnahme

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Der legendäre US-amerikanische Leichtathlet und Olympiasieger Carl Lewis hat alle Länder der Welt zur Einführung einer strafrechtlichen Ahndung für die Doping-Einnahme aufgerufen.
Lewis äußerte die Auffassung, dass lediglich dringende und strenge Maßnahmen das angekratzte Image der Leichtathletik sowie aller anderen Sportarten retten können.

„Wenn die Menschen einen sauberen Sport wollen, so müssen sich Regierungen, Sportler und Fans bündeln. Ich würde sogar das Gesetz ändern. Es ist doch illegal, wenn ein Test positiv ist“, sagte der 46-Jährige.
Ein strafrechtliches Verfahren droht den Sportlern, die Doping einnehmen, bisher nur in Italien.
„Das Problem besteht darin, dass Leute den Weg des Betrugs für sich wählen. Ich bin müde von denjenigen, die kein Talent haben und immer wieder Drogen zu sich nehmen. Gute Sportler werden nie verbotene Mittel benutzen, Doping brauchen nur diejenigen, die keine Begabung haben“, sagte der berühmte Sprinter.
Das Problem solle ständig diskutiert werden, sonst könne es das Wesen des Sports töten.
„Als ich aktiver Sportler war, plädierte ich immer so frenetisch gegen Doping, dass viele mich sogar einen Verräter nannten. Ich denke aber, dass unser Sport stirbt, wenn die Leute über das Problem nicht mehr reden“, so Lewis.

16,4 % Diäten-Erhöhung innerhalb von drei Jahren

Ohne mühseliges Vorgeplänkel in TV-Talkshows und sonstiger Öffentlichkeitsarbeit überraschte der Bundestag heute mit einer neuerlichen Diätenerhöhung um 6 Prozent und für die Bundesregierung noch gesondert auch rückwirkende Zuzahlungen.

Von "Diätenerhöhung" ist nicht die Rede, weil "Diätenanpassung" netter klingt.
Die "Anpassung" sei an die "Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst angelehnt".

Erinnerungshalber: Als sich der Bundestag erst vor wenigen Monaten (November 2007) eine Diätenerhöhung bescherte, ging es auch ohne solche "Anlehnung", denn es gab keinen öffentlich-dienstlichen Tarifabschluss.

Die Parlamentarier der Oppositon stimmten mit teilweiser schroffster Kritik gegen die Diätenerhöhung, aber werden sich dieser mehrheitlichen Entscheidung demokratisch beugen und die Erhöhungsgelder nicht an die Bundeskasse zurückschicken.

Zum Vergleich: Nach Nullrunden beschloss das Parlament vor wenigen Wochen eine Rentenerhöhung um 1 Prozent. Mehr sei im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht drin.

Die "Deutsche Welle" rechnet zusammen: Für die 613 Bundestagsabgeordneten steigen die Diäten im kommenden Jahr "um 607 Euro monatlich oder knapp 8,3 Prozent. Sie liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Rechnet man den Zuwachs im Jahr 2010 hinzu, klettern die Bezüge binnen drei Jahren sogar um 16,4 Prozent. Zu seiner Diät erhält jeder Abgeordnete übrigens eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro für die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen."

Nicht zu vergessen die monatlichen 13.660 Euro für persönliche Mitarbeiter, weil wegen der außerparlamentarischen Nebenjobs (z.B. Beraterverträge und Aufsichtsratsposten) nur noch solche Abgeordnete für die parlamentarische Arbeit Zeit hätten, die nicht bei Konzernen auf Honorarlisten stehen.

Insgesamt scheinen Vorgehensweise und Zeitpunkt für die "Diätenanpassung" gut gewählt, bevor die Wirtschaft wieder auf Talfahrt geht. Und weit genug entfernt von Bundestagswahlen, zu denen es danach ausschauen soll, als seien die Sorgen der Volksvertreter mit denen der Wähler identisch.

Reformvorschläge:

1. Damit der für Parlamentarier zu vermeidende Interessenkonflikt zwischen demokratischer und lobbyistischer Interessenwahrnehmung staatlich weniger honoriert wird, sollten alle außerparlamentarischen Einkünfte auf Diäten und Pensionsansprüche angerechnet werden.

2. Damit dem Eindruck der "Selbstbedienung" begegnet wird, sollte es der Zustimmung durch Referendum zu solchen Gesetzen bedürfen, mit denen sich Parlamentarier selbst begünstigen. Wenn solch Referendum zu viel basisdemokratischen Aufwand macht, sollen die "Diätenanpassungsprozent"-Wünsche der Parteien mit auf den Bundestagswahlzetteln stehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Indien besorgt über Chinas schnellen Ausbau der Atom-U-Boot-Flotte

NEU DELHI, 06. Mai (RIA Novosti). Indien hat seine Besorgnis über das rasant wachsende Potential von Chinas Atom-U-Boot-Flotte geäußert.

In der indischen Presse tauchten dieser Tage Satellitenbilder auf, auf denen eine neue chinesische Flottenbasis auf der Insel Hainan zu sehen ist.

„Wir sind über die Zahl von Atom-U-Booten beunruhigt, die in unserer Region gebaut werden. Wo sie stationiert sind, ist eine Nebenfrage. Denn die Atom-U-Boote haben einen großen Aktionsradius“, sagte der Befehlshaber der indischen Kriegsmarine, Admiral Sureesh Mehta, in Neu Delhi.

Ihm zufolge hat Indien keine Atom-U-Boot-Flotte, will jedoch im kommenden Jahr das erste Atom-U-Boot vom Stapel laufen lassen. Die indische Kriegsmarine will bis 2015 zwei weitere Atom-U-Boote in die Bewaffnung aufzunehmen.

Der indische Marinechef hob hervor, dass die Möglichkeiten der Atom-U-Boote nach ihrer Bewaffnung mit ballistischen Interkontinentalraketen um ein Mehrfaches zunehmen.

„China hat solche Raketen, die jeden Punkt in der Welt erreichen können“, sagte er.

„Indien besitzt die Raketen Agni I und Agni II, die eine Atomsprengladung in eine Entfernung von entsprechend 700 und 2500 Kilometern bringen können. Die Rakete Agni III, die einen größeren Teil des chinesischen Territoriums erreichen könnte, wird erst getestet. Ein neuer Teststart erfolgt in dieser Woche“, sagte der Admiral.

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Vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten

Moskau (Russland), 06.05.2008 – Am morgigen Mittwoch wird in Moskau die Amtseinführung des desiginierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der aus den Wahlen im März als klarer Sieger hervorging, stattfinden. Auf der Veranstaltung, die mit großer Förmlichkeit durchgeführt wird, wird auch Wladimir Putin, der bisherige Präsident Russlands, auftreten. Für Donnerstag wird dann dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten erwartet.

Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.

Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.

Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.

Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.

Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.

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USA und Russland schließen Atomenergie-Vertrag

Diese beiden Staaten hätten eigentlich anderes zu tun, nämlich Zeitplan und Verifizierung zu verabreden, um die vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag einzuleiten. Stattdessen reden sie über die "friedliche Nutzung der Atomenergie", als beschönige nicht schon die Begrifflichkeit "zivile Nutzung" den Sachverhalt, dass die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fließend sind, solange sie an ihrer atomaren Abschreckungsstrategie festhalten. (msr)

Abkommen Russlands mit USA über friedliche Nutzung der Atomenergie unterzeichnet

MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti). Russland und die USA haben am Dienstag in Moskau ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomenergienutzung unterzeichnet, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Das Dokument, auf dessen Unterzeichnung mehr als 20 Jahre lang gewartet worden war, wurde vom Generaldirektor der Holding Rosatom, Sergej Kirijenko, und vom US-Botschafter in Russland, William Burns, signiert.

Es handelt sich um ein Rahmendokument, das die Hauptprinzipien der Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der friedlichen Atomenergienutzung festlegt.

Die Unterzeichnung des Dokumentes schafft eine juristische Basis für die gegenseitig vorteilhafte Kooperation von Unternehmen beider Länder und soll die normale Entwicklung der Atomenergetik und des Nuklearbrennstoffzyklus bei einem verminderten Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen fördern.

Zyklon Nargis: Zahl der Opfer steigt weiter

Rangun (Myanmar), 06.05.2008 – Vier Tage nach dem Durchzug von Zyklon Nargis haben die Behörden die Zahl der Opfer deutlich nach oben korrigiert. Im staatlichen Rundfunk Myanmars wurde die durch den Wirbelsturm und die damit verbundene Flut verursachte Zahl der Toten mit 22.464 Personen angegeben. In den fünf zum Katastrophengebiet erklärten Divisionen sind mehr als 200.000 Menschen obdachlos geworden, bis zu 41.000 Personen werden offenbar vermisst. Insgesamt leben in der betroffenen Region rund 12 Millionen Einwohner.

Die Katastrophe wurde von Hilfsorganisationen als die schlimmste Naturkatastrophe seit dem Tsunami von 2004 in Südostasien bezeichnet. Bei dem Sturm soll es sich um den folgenschwersten Zyklon seit dem Bangladesch-Zyklon handeln, bei dem 1991 rund 143.000 Menschen getötet wurden. Die Lage in Rangun und in den betroffenen Gebieten ist weiter unklar.

Eine dreieinhalb Meter hohe Sturmflut hatte das Delta des Irrawaddy stundenlang unter Wasser gesetzt. Dabei hat es wohl die meisten Opfer gegeben. So sind in dem Ort Pyinzalu in Südosten des Deltas neun Zehntel der einst 4.000 Einwohner ertrunken. In der Stadt Bogalay sind 95 Prozent der Häuser zerstört – das gab ein Minister auf einer Pressekonferenz in Rangun bekannt. Der erste westliche Journalist im Katastrophengebiet, Dan Rivers von CNN, bestätigte diese Angaben. In der Region um Bogalay, wo Rivers sich aufhält, sah er auf einer Strecke von 30 Kilometern nur zerstörte Häuser. Die Leute suchten Zuflucht unter Zeltplanen. Rivers teilte am Dienstag auch Beobachtungen mit, wonach Leichen in die Flüsse geworfen würden. In der Region habe er Fahrzeuge des Roten Kreuzes sowie Militärfahrzeuge beobachtet, die Hilfe brachten.

Die betroffene Region gilt als Reiskammer Myanmars. Mitarbeiter von World Vision berichteten, dass viele Reisfelder mit angeschwemmten Leichen übersät seien. Ursprünglich war erwartet worden, dass Myanmar vor dem Hintergrund der weltweit hohen Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr rund 400.000 Tonnen Reis exportiere, viermal mehr als in der Vergangenheit. Das UN-Ernährungsprogramm (WFP) befürchtet, dass die geplante Ausfuhr von Reis nicht stattfinden kann und damit der erhoffte Beitrag zur Linderung der Lebensmittelknappheit in Sri Lanka und Bangladesch nicht erfolgt. Von WFP stammt auch die düsterste Befürchtung über die Zahl der Hilfsbedürftigen: eine Million Menschen nach vorläufigen Schätzungen.

Nach Angaben von Jens Orback, einem früheren Minister in Schweden, der wegen des für den 10. Mai geplanten Referendums nach Myanmar gereist war, um sich ein Bild von den politischen Zuständen zu machen, berichtete vom Chaos auch in der Millionenstadt Rangun. Am 6. Mai 2008 hieß es im staatlichen Fernsehen, in den am meisten betroffenen Gebieten werde das Referendum auf den 24. Mai verlegt; im Rest des Landes solle es aber wie geplant stattfinden.

Die First Lady der Vereinigten Staaten, Laura Bush, hat inzwischen die Militärregierung beschuldigt, die Bevölkerung nicht vorgewarnt zu haben. Diese hätten nur durch ausländische Medien von der drohenden Gefahr Kenntnis erhalten. Eine australische Bürgerin, die sich in Myanmar aufhält, sagte gegenüber CNN, die Regierung habe wohl eine Warnung ausgegeben. Diese sei jedoch zu spät erfolgt. Die Menschen hätten keine Zeit mehr gehabt, sich in Sicherheit zu bringen oder sich mit Notfallgütern zu versorgen. Möglicherweise hätten viele Einwohner die Warnungen auch nicht ernst genug genommen, fügte sie hinzu.

Bush machte weitere Hilfen über die bereits zur Verfügung gestellte Soforthilfe von 250.000 US-Dollar davon abhängig, dass die Militärregierung US-amerikanische Hilfsorganisationen ins Land lässt. Später rückte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, von dieser harten Linie offenbar wieder ab. „Der Präsident und Mrs. Bush haben einen Standpunkt eingenommen, wonach politische Differenzen gegenüber der Notwendigkeit, den Menschen zu helfen, zurücktreten müssen. Und das genau ist es, was wir dort tun würden.“

Die Vereinten Nationen befürchten, dass sich Seuchen ausbreiten, weil in vielen Gebieten weder die Versorgung mit sauberem Trinkwasser noch die Unterbringung der Obdachlosen möglich sei.

Myanmars Außenminister hat inzwischen die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. „Wir werden Hilfe begrüßen. Unser Volk ist in Schwierigkeiten“, sagte Nyan Win. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Kommission, Deutschland und andere Staaten haben inzwischen Soforthilfen bereitgestellt.

Unklar ist, wie Hilfsgüter vor Ort gelangen sollen. Straßen sind durch umgestürzte Bäume unpassierbar geworden oder noch überflutet. Die schon in Myanmar tätigen Hilfsorganisationen sind nicht in der Lage, eigene Mitarbeiter zu erreichen, weil Telefonnetz und Elektrizitätsversorgung ausgefallen sind. Richard Horsey, ein OCHA-Sprecher, sagte in Bangkok, die Bevölkerung zu evakuieren, sei wegen der Überflutungen die größte Herausforderung. CNN berichtet, viele UN-Hilfskräfte warteten immer noch auf die Ausstellung von Visa, bevor sie praktische Hilfe vor Ort leisten könnten.

Matthew Cochrane vom Internationalen Roten Kreuz sagte, in den fünf am schwersten betroffenen Regionen lebe fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Einsatzfähigkeit der Organisation sei gewährleistet; man könne in Myanmar auf ein Netz von 250.000 freiwilligen Helfern zurückgreifen. Drei Mitarbeiter des regionalen Katastrophenmanagements des Roten Kreuzes seien heute nach Rangun geschickt worden, hieß es, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Klar sei jedoch bereits jetzt, dass der Mangel an Trinkwasser das größte Problem sei. Viele Menschen seien gezwungen, „kontaminiertes Wasser zu trinken und laufen damit Gefahr, sich mit Krankheiten zu infizieren“, sagte Cochrane. Die Gefahr von Seuchen steige wie bei jeder Katastrophe dieser Art.

Moskau: Viel Jubelfreiheit, wenig Demonstrationsfreiheit

(RV) In Moskau sicherten starke Polizeikräfte die Durchsetzung eines Demonstrationsverbotes. Nach RiaNovosti-Angaben wurden elf Personen festgenommen, die der Oppositionsbewegung "Anderes Russland" angehören und gegen die morgige Inthronisation des von Putin ausgesuchten Präsidenten zu demonstrieren versuchten.

Allem Anschein gibt es im gegenwärtigen Russland recht viel Jubelfreiheit, aber nur wenig Demonstrations- und Kritikfreiheit.

Moskau: Siegesparade kostet 40 Mio. € Straßenreparatur

Als hätten die Kriege nicht genügend Schäden angerichtet, will der Kreml die diesjährige Siegesparade erstmals seit Gorbatschow wieder mit Militärtechnik auf dem Roten Platz zelebrieren.

Da die Panzer und Atomwaffen-Tieflader ziemliches Gewicht auf Straßen bringen, rechnen die Moskauer Behörden mit allein dadurch bedingten Reparaturkosten in Höhe von 40 Mio. Euro. - Militarismus ist teuer, auch wenn es grad mal nicht mit Töten beschäftigt ist. (msr)

BUND fordert Steuerbefreiung für schadstoffärmste PKW

Kfz-Steuer auf CO2-Basis mit Übergangsfristen. BUND will zur Anregung von Innovationen schadstoffärmste Pkw von Steuer befreien

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für die geplante Reform der Kfz-Steuer jetzt ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht vor, neue Pkw ganz von der Steuer zu befreien, wenn deren Kohlendioxid-Ausstoß unter 100 Gramm CO2 pro Kilometer liegt. Fahrzeuge, deren Emissionen über 100 Gramm liegen, sollen mit stufenweise erhöhten Steuersätzen belastet werden. Ab Zulassungsdatum 1.1.2008 sollen alle neuen Pkw in das vom 1.1.2009 an geltende CO2-basierte Berechnungssystem einbezogen werden. Für ältere Autos soll es nach dem BUND-Vorschlag keine Änderungen geben. Im Gegensatz zum Konzept der Bundesregierung für eine CO2-bezogene Kfz-Steuer wollen die Umweltschützer, dass die sparsamsten Neufahrzeuge stärker entlastet und weniger sparsame entsprechend dem steigenden Spritverbrauch höher besteuert werden. Die in der EU künftig geltenden Grenzwerte für den Stickoxidausstoß von Pkw sollen ebenfalls einbezogen werden.

„Das längst überfällige Vorhaben der Bundesregierung, die Steuersätze für Autos an die Höhe ihres Schadstoffausstoßes zu knüpfen, darf nicht länger zwischen den widerstreitenden Interessen von Bund und Ländern oder verschiedener Lobbygruppen zerrieben werden“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Wir brauchen endlich Nägel mit Köpfen. Eine radikal vereinfachte Kfz-Steuer, deren Höhe vom CO2-Ausstoß und vom Einhalten der künftig geltenden Stickoxidgrenzwerte abhängt, hat eine hohe Lenkungswirkung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Ein potentieller Autokäufer bekommt das klare Signal: Wenn schon ein Auto, dann ein möglichst sparsames und in der Unterhaltung preisgünstiges. Das wird nicht nur dem Klimaschutz helfen, sondern es wird auch zu weniger Stickoxid-Emissionen und damit zu weniger Sommersmog führen.“

Die vom BUND vorgeschlagene Kfz-Steuer sieht sechs Tarifstufen vor: Bis zu einer CO2-Emission von 100 Gramm pro Kilometer gilt Steuerfreiheit. Zwischen 100 und 120 Gramm pro Kilometer werden Benzin-Pkw mit 50 Cent, Diesel-Pkw mit fünf Euro pro zusätzliches Gramm besteuert. Zwischen 120 und 160 werden bei Benzinern zwei Euro und bei Diesel-Pkw 7,50 Euro pro Zusatzgramm fällig. Zwischen 160 und 180 Gramm kostet jedes zusätzliche Gramm bei Benzinern fünf Euro, bei Diesel-Pkw 12,50 Euro. Zwischen 180 und 200 Gramm werden Benziner mit 7,50 Euro und Dieselfahrzeuge mit 15 Euro pro Zusatzgramm zur Kasse gebeten. In der sechsten Stufe bei einem CO2-Ausstoß über 200 Gramm pro Kilometer kostet ein zusätzliches Gramm bei Benzinern zehn und bei Diesel-Pkw 17,50 Euro. Fahrzeuge, deren CO2-Emissionen zwischen 120 und 160 Gramm liegen, dies betrifft etwa 40 Prozent der heutigen neuen Pkw-Modelle, werden demnach im Durchschnitt nicht höher besteuert als bisher.

Für einen benzingetriebenen VW-Golf 1.4 mit einem CO2-Ausstoß von 166 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von derzeit 94 auf 120 Euro steigen. Beim Geländewagen Mercedes-ML-350-Benziner mit einem CO2-Ausstoß von 305 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von heute 256 auf dann 1390 Euro angehoben. Beim besonders sparsamen Smart-fortwo-Benzin-Pkw, der pro Kilometer 112 Gramm CO2 ausstößt, würde die Steuer von derzeit 54 auf nur noch sechs Euro sinken. „Es gibt Gewinner und Verlierer sowohl bei Benzinern als auch bei Dieselfahrzeugen“, sagte Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte. „Gewinnen werden die sparsamen und sauberen, verlieren die viele Schadstoffe ausstoßenden und Sprit fressenden Autos. Je sauberer ein Auto ist, umso günstiger wird sein Steuertarif, je klima- und gesundheitsschädlicher die Fahrzeugmotorisierung ausfällt, desto höher werden die Steuern. Ein solches Steuersystem wird nicht nur das Kaufverhalten beeinflussen, es wird auch Innovationen für mehr Umweltschutz bei den Pkw-Herstellern hervorrufen.“

Damit die Bundesregierung ihre steuerliche Zuständigkeit im Verkehrssektor ausbauen könne, wäre nach Auffassung der Umweltschützer ein Bund-Länder-Tausch der jetzt noch den Ländern zustehenden Kfz-Steuer gegen andere Steuereinnahmen in ähnlicher Höhe vorteilhaft. Zu empfehlen wäre auch eine Angleichung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff an jene für Benzin. Die damit einhergehende Anhebung des Dieselpreises um rund 20 Cent pro Liter brächte dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließe sich dann bei Dieselfahrzeugen die Senkung der Kfz-Steuer finanzieren, die derzeit höher ist als bei Benzinern.

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Auto-Boom in China mit "Spezifik"

(RV) Der chinesische Auto-Markt übernahm im Jahr 2007 mit nahzu 6 Mio. Neufahrzeugen die Führung vor dem US-Automarkt.
Im Jahr 2006 wies Chinas Statistik einen Fahrzeugbestandes von 29,6 Mio. aus, von denen mehr als 11 Mio. Fahrzeuge der Oberklasse seien, also die Dimension des "neuen Reichtums" recht deutlich werden lassen.

China ist indes noch weit von einer "Auto-Nation" entfernt, wie Vergleichszahlen zeigen. Beispielsweise veröffentlichte das Bundesstatistikamt: "Die deutschen Haushalte besaßen Anfang des Jahres 2006 insgesamt rund 36,3 Millionen Personenkraftwagen. Dies teilt das Statistische Bundesamt aus Anlass der Eröffnung der AMI (Automobil International vom 14. bis 22. April 2007 in Leipzig) mit. Im Vergleich zum Jahr 2000 war das ein Zuwachs von 3,5 Millionen Automobilen.

Nach den Ergebnissen der Laufenden Wirtschaftsrechnungen waren davon 20,8 Millionen (57%) gebraucht gekauft und 14,4 Millionen (40%) beim Erwerb fabrikneu. Nur 1,1 Millionen (3%) Automobile hatten die Haushalte geleast.
Insgesamt besaßen 77% der Privathaushalte zum Jahresanfang 2006 mindestens ein Auto (2000: 74%). Haushalte von Paaren mit Kindern lagen dabei mit 94% Autobesitzern weit über diesem Durchschnitt. Im Vergleich dazu besaßen nur knapp 72% der Haushalte von allein Erziehenden einen Pkw."

Spar-Appelle weist demzufolge die chinesische Regierung mit Hinweis den anhaltend hohen Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch anderer Staaten zurück, verspricht jedoch Bemühungen.

Georgien bittet USA um Hilfe gegen Separatisten

(wwj) Georgiens Parlamentspräsidentin Nino Burschanadse bat die USA um Hilfe im Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gebeten. Welcher Art Hilfe sie sich vorstellt, gibt die Nachrichtenlage nicht her. Insbesondere Russland fördert durch die Entsendung von "Friedenstruppen" den Separatismus Abchasiens, um einer Ost-Erweiterung an die russischen Grenzen zu begegnen. Die Bush-Regierung wiederum hatte beim letzten Nato-Gipfel gegen Widerstände durchgesetzt, dass Georgien und der Ukrain die Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Dadurch erhöhen sich die Spannungen in der Region und gegenüber Russland.

Post AG versudelt ihre Gewinne in den USA

(IJ) Nach Milliarden-Verlusten der Konzertochter DHL-USA wurde jetzt deren Chef Hans Hickler abgesetzt. Dem dynamischen 45-Jährigen ohne ausreichend eigene Geschäftserfahrung und persönliche Haftung, aber gutem Gehalt, war nicht gelungen, gegen die US-Marktführer UPS und FedEx Schwarze Zahlen zu schreiben. Ob es der 52-jährige Ken Allen besser kann, wird sich zeigen. Die Post-Aktie quittiert zunächst mal mit Talfahrt.

Verhandlungen zum Berg-Karabach-Konflikt

Armenien und Aserbaidschan verhandeln über Beilegung von Berg-Karabach-Konflikt

JEREWAN, 06. Mai (RIA Novosti). Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan und sein aserbaidschanischer Amtskollege Elmar Mamedjarow verhandeln am morgigen Mittwoch in Brüssel über die Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts. Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst des armenischen Außenministeriums.
Als Vermittler beteiligt sich an den Verhandlungen die Minsker OSZE-Gruppe. Es ist das erste Treffen Nalbandjans mit dem aserbaidschanischen Außenminister nach seiner Ernennung zum armenischen Außenamtschef.
Zuvor hatte Nalbandjan erklärt, dass Armenien an der Fortsetzung der Verhandlungen zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts interessiert sei.

Der Konflikt war 1988 ausgebrochen, als Berg-Karabach, wo vorwiegend Armenier leben, seinen Austritt aus der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik bekannt gegeben hatte. Im Jahr 1991 erklärte sich Berg-Karabach für unabhängig, was zu Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan führte.

Der Waffenstillstandsvertrag trat am 12. Mai 1994 in Kraft. Nach den Kämpfen verlor Aserbaidschan die Kontrolle über Berg-Karabach und sieben angrenzende Gebiete.
Seit 1992 gibt es Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts unter Vermittelung der Minsker OSZE-Gruppe (USA, Russland und Frankreich).

Aserbaidschan beharrt auf seine territoriale Integrität, Armenien nimmt die Interessen der nicht anerkannten Republik wahr. Berg-Karabach selbst nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Burma-Zyklon weitet sich zur humanitären Großkatastrophe aus

Bis zu 10.000 Tote durch Zyklon Nargis in Myanmar

Rangun (Myanmar), 05.05.2008 – Der erste tropische Wirbelsturm der diesjährigen Wirbelsturmsaison im nördlichen Indischen Ozean, Zyklon Nargis, hat in Myanmar eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Sturm, dessen Stärke kurz vor dem Landfall der Kategorie 4 auf der Saffir-Simpson-Hurrikan-Skala entsprach, fegte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 Kilometern pro Stunde über das Land, deckte dabei Dächer ab und riss Versorgungsleitungen herunter. Der Flugverkehr auf dem internationalen Flughafen wurde unterbrochen. Im Laufe des Tages stiegen die Opferzahlen schnell an. Außenminister U Nyan Win gab die Zahl der Toten mit vermutlich über 10.000 Menschen an.

Die Regierung Myanmars hat für die fünf Divisionen Irrawaddy, Karen, Mon, Bago und Rangun den Notstand ausgerufen. Die mehr als fünf Millionen Einwohner zählende frühere Hauptstadt lag unmittelbar in der Zugbahn des Zyklons. Der Sturm traf das Land eine Woche vor der angesetzten Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf der Militärjunta, der für 2010 freie Wahlen vorsieht. Die Opposition hatte die Wähler aufgefordert, den Verfassungsentwurf abzulehnen.

Besonders betroffen sind tiefliegende Gebiete im Delta des Irrawaddy, wo zu den direkten Auswirkungen durch Wind und Regen noch eine Sturmflut wütete. In der Ortschaft Labutta sind nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders 75 Prozent der Gebäude zerstört. Laut Agenturmeldungen sind im Irrawaddy-Delta mindestens 90.000 Menschen obdachlos geworden; 20.000 Häuser sollen hier zerstört worden sein. Die Menschen flohen in Notunterkünfte. Direkt oder indirekt betroffen sind laut dem Hilfswerks Word Vision bis zu zwei Millionen Menschen.

Augenzeugen berichteten, dass auch Rangun erhebliche Schäden davon getragen hat. Die Shwedagon-Pagode soll schwer beschädigt und viele umliegende Gebäude völlig zerstört worden sein. Auch die Sule-Pagode sei verwüstet. Eine UN-Mitarbeiterin sagte in Rangun zur Associated Press, die Straßen seien blockiert, es gebe keinen Strom und kein Trinkwasser. Ein Diplomat verglich die Stadt mit einem Kriegsschauplatz. Im Hafen der Stadt sind nach Angaben staatlicher Medien vier Schiffe gesunken.

Inwieweit internationale Nothilfe vor Ort gelangt, ist unklar, da die Militärs auch nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 keine ausländischen Hilfsorganisationen ins Land ließen. Nach Angaben des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon steht die UNO mit Hilfsangeboten für die notleidenden Menschen in Myanmar bereit. Das Katastrophenabschätzungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen (UNDAC) der UNO ist vorbereitet um der Regierung bei der Bewältigung der humanitären Probleme zu helfen. Zurzeit liegt von der Regierung Myanmars keine offizielle Bitte um Hilfe vor. Von Seiten der UNO laufen jedoch bereits Koordinierungsversuche in der thailändischen Hauptstadt Bangkok an. Terje Skavdal, der von Seiten der UNO für die Koordinierung der Hilfe in Südostasien zuständig ist, hat dafür eine Erklärung: „Normalerweise ist es die Position der Regierung, nicht um Hilfe zu bitten, aber wenn Hilfe angeboten wird, dann nehmen sie die auch an.“

Von der Regierung des Landes erwarten die Menschen wenig Unterstützung. Vereinzelt wurde durch die Bürger Kritik an den schleppenden Hilfsmaßnahmen des Militärs geäußert. „Wo sind all die uniformierten Leute, die stets bereit sind, Zivilisten zu prügeln?“ fragte einer. Von Zeitungen, die außerhalb Myanmars von Exilbirmanen herausgegeben werden, werden Bürger des Landes mit Stellungnahmen zitiert, wonach sie bisher vergeblich auf Hilfe warteten. Die Staatsorgane hätten die Lage nicht im Griff. Im staatlich kontrollierten Fernsehen zeigten sich führende Generäle der Militärregierung des Landes, wie sie sich ein Bild von der Lage machten. Unterdessen wurde bekannt, dass die Militärjunta an dem für Samstag geplanten Verfassungsreferendum festhalten will. Ungeachtet der größtenteils zusammengebrochenen Infrastruktur des Landes – die ehemalige Hauptstadt Rangun ist ohne Wasser und Strom – sollen die Bürger am Samstag über einen Verfassungsentwurf abstimmen, der die Rechte der Militärjunta noch weiter festigen soll. Mit einer eigens geschaffenen Bestimmung wurde zudem sichergestellt, dass die unter Hausarrest stehende prominente Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi nicht für das höchste Staatsamt kandidieren kann. In der Verfassung heißt es, dass niemand kandidieren kann, der mit Ausländern ehelich gebunden gewesen ist oder war. Suu Kyi war jedoch mit einem britischen Staatsbürger verheiratet.

Erste Hilfe soll aus Thailand und Indien geleistet werden. Plastikplanen für Dächer, Tabletten zum Wasser-Desinfizieren, Kochmaterialien, Decken und Kleidung sollen laut einem thailändischen Militärsprecher am Dienstag mit einem Transportflugzeug nach Myanmar transportiert werden. Auch aus Malaysia soll bald Hilfe eintreffen.

Vorhaben "Nationaler Sicherheitsrat" stößt auch bei der GdP auf Ablehnung

„Nationaler Sicherheitsrat“ GdP: Union wirft mit Nebelkerzen
Pressemeldung Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand

Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem „Nationalen Sicher-heitsrat“ vernebelt nach Auffassung der Gewerkschaft der Poli-zei (GdP) die Union die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist be-reits Wahlkampfgetöse. Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und praktikablen rechtlichen Grundlan-gen.“
Die Innere Sicherheit, so Freiberg, werde nicht in Konferenzräumen gewährleistet, sondern im polizeilichen Alltag auf der Straße. Auch von der Bundeswehr sei bekannt, dass sie nicht weitere Stäbe, sondern moderne Ausrüstung und genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte benötige. Freiberg: „Rat haben wir genug, was wir brauchen, sind Taten.“
Es sei immer wieder überraschend, so der GdP-Vorsitzende, welche Kreativität die Union entwickle, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern schmackhaft zu machen. Freiberg: „Mal muss das Wetter herhalten, mal eine Fußballweltmeisterschaft, mal internationale Krisen. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.“ >> GdP.de