(IJ) Nach Milliarden-Verlusten der Konzertochter DHL-USA wurde jetzt deren Chef Hans Hickler abgesetzt. Dem dynamischen 45-Jährigen ohne ausreichend eigene Geschäftserfahrung und persönliche Haftung, aber gutem Gehalt, war nicht gelungen, gegen die US-Marktführer UPS und FedEx Schwarze Zahlen zu schreiben. Ob es der 52-jährige Ken Allen besser kann, wird sich zeigen. Die Post-Aktie quittiert zunächst mal mit Talfahrt.
06 Mai 2008
Verhandlungen zum Berg-Karabach-Konflikt
Armenien und Aserbaidschan verhandeln über Beilegung von Berg-Karabach-Konflikt
JEREWAN, 06. Mai (RIA Novosti). Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan und sein aserbaidschanischer Amtskollege Elmar Mamedjarow verhandeln am morgigen Mittwoch in Brüssel über die Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts. Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst des armenischen Außenministeriums.
Als Vermittler beteiligt sich an den Verhandlungen die Minsker OSZE-Gruppe. Es ist das erste Treffen Nalbandjans mit dem aserbaidschanischen Außenminister nach seiner Ernennung zum armenischen Außenamtschef.
Zuvor hatte Nalbandjan erklärt, dass Armenien an der Fortsetzung der Verhandlungen zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts interessiert sei.
Der Konflikt war 1988 ausgebrochen, als Berg-Karabach, wo vorwiegend Armenier leben, seinen Austritt aus der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik bekannt gegeben hatte. Im Jahr 1991 erklärte sich Berg-Karabach für unabhängig, was zu Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan führte.
Der Waffenstillstandsvertrag trat am 12. Mai 1994 in Kraft. Nach den Kämpfen verlor Aserbaidschan die Kontrolle über Berg-Karabach und sieben angrenzende Gebiete.
Seit 1992 gibt es Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts unter Vermittelung der Minsker OSZE-Gruppe (USA, Russland und Frankreich).
Aserbaidschan beharrt auf seine territoriale Integrität, Armenien nimmt die Interessen der nicht anerkannten Republik wahr. Berg-Karabach selbst nimmt an den Verhandlungen nicht teil.
05 Mai 2008
Burma-Zyklon weitet sich zur humanitären Großkatastrophe aus
Bis zu 10.000 Tote durch Zyklon Nargis in Myanmar
Rangun (Myanmar), 05.05.2008 – Der erste tropische Wirbelsturm der diesjährigen Wirbelsturmsaison im nördlichen Indischen Ozean, Zyklon Nargis, hat in Myanmar eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Sturm, dessen Stärke kurz vor dem Landfall der Kategorie 4 auf der Saffir-Simpson-Hurrikan-Skala entsprach, fegte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 Kilometern pro Stunde über das Land, deckte dabei Dächer ab und riss Versorgungsleitungen herunter. Der Flugverkehr auf dem internationalen Flughafen wurde unterbrochen. Im Laufe des Tages stiegen die Opferzahlen schnell an. Außenminister U Nyan Win gab die Zahl der Toten mit vermutlich über 10.000 Menschen an.
Die Regierung Myanmars hat für die fünf Divisionen Irrawaddy, Karen, Mon, Bago und Rangun den Notstand ausgerufen. Die mehr als fünf Millionen Einwohner zählende frühere Hauptstadt lag unmittelbar in der Zugbahn des Zyklons. Der Sturm traf das Land eine Woche vor der angesetzten Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf der Militärjunta, der für 2010 freie Wahlen vorsieht. Die Opposition hatte die Wähler aufgefordert, den Verfassungsentwurf abzulehnen.
Besonders betroffen sind tiefliegende Gebiete im Delta des Irrawaddy, wo zu den direkten Auswirkungen durch Wind und Regen noch eine Sturmflut wütete. In der Ortschaft Labutta sind nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders 75 Prozent der Gebäude zerstört. Laut Agenturmeldungen sind im Irrawaddy-Delta mindestens 90.000 Menschen obdachlos geworden; 20.000 Häuser sollen hier zerstört worden sein. Die Menschen flohen in Notunterkünfte. Direkt oder indirekt betroffen sind laut dem Hilfswerks Word Vision bis zu zwei Millionen Menschen.
Augenzeugen berichteten, dass auch Rangun erhebliche Schäden davon getragen hat. Die Shwedagon-Pagode soll schwer beschädigt und viele umliegende Gebäude völlig zerstört worden sein. Auch die Sule-Pagode sei verwüstet. Eine UN-Mitarbeiterin sagte in Rangun zur Associated Press, die Straßen seien blockiert, es gebe keinen Strom und kein Trinkwasser. Ein Diplomat verglich die Stadt mit einem Kriegsschauplatz. Im Hafen der Stadt sind nach Angaben staatlicher Medien vier Schiffe gesunken.
Inwieweit internationale Nothilfe vor Ort gelangt, ist unklar, da die Militärs auch nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 keine ausländischen Hilfsorganisationen ins Land ließen. Nach Angaben des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon steht die UNO mit Hilfsangeboten für die notleidenden Menschen in Myanmar bereit. Das Katastrophenabschätzungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen (UNDAC) der UNO ist vorbereitet um der Regierung bei der Bewältigung der humanitären Probleme zu helfen. Zurzeit liegt von der Regierung Myanmars keine offizielle Bitte um Hilfe vor. Von Seiten der UNO laufen jedoch bereits Koordinierungsversuche in der thailändischen Hauptstadt Bangkok an. Terje Skavdal, der von Seiten der UNO für die Koordinierung der Hilfe in Südostasien zuständig ist, hat dafür eine Erklärung: „Normalerweise ist es die Position der Regierung, nicht um Hilfe zu bitten, aber wenn Hilfe angeboten wird, dann nehmen sie die auch an.“
Von der Regierung des Landes erwarten die Menschen wenig Unterstützung. Vereinzelt wurde durch die Bürger Kritik an den schleppenden Hilfsmaßnahmen des Militärs geäußert. „Wo sind all die uniformierten Leute, die stets bereit sind, Zivilisten zu prügeln?“ fragte einer. Von Zeitungen, die außerhalb Myanmars von Exilbirmanen herausgegeben werden, werden Bürger des Landes mit Stellungnahmen zitiert, wonach sie bisher vergeblich auf Hilfe warteten. Die Staatsorgane hätten die Lage nicht im Griff. Im staatlich kontrollierten Fernsehen zeigten sich führende Generäle der Militärregierung des Landes, wie sie sich ein Bild von der Lage machten. Unterdessen wurde bekannt, dass die Militärjunta an dem für Samstag geplanten Verfassungsreferendum festhalten will. Ungeachtet der größtenteils zusammengebrochenen Infrastruktur des Landes – die ehemalige Hauptstadt Rangun ist ohne Wasser und Strom – sollen die Bürger am Samstag über einen Verfassungsentwurf abstimmen, der die Rechte der Militärjunta noch weiter festigen soll. Mit einer eigens geschaffenen Bestimmung wurde zudem sichergestellt, dass die unter Hausarrest stehende prominente Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi nicht für das höchste Staatsamt kandidieren kann. In der Verfassung heißt es, dass niemand kandidieren kann, der mit Ausländern ehelich gebunden gewesen ist oder war. Suu Kyi war jedoch mit einem britischen Staatsbürger verheiratet.
Erste Hilfe soll aus Thailand und Indien geleistet werden. Plastikplanen für Dächer, Tabletten zum Wasser-Desinfizieren, Kochmaterialien, Decken und Kleidung sollen laut einem thailändischen Militärsprecher am Dienstag mit einem Transportflugzeug nach Myanmar transportiert werden. Auch aus Malaysia soll bald Hilfe eintreffen.
Vorhaben "Nationaler Sicherheitsrat" stößt auch bei der GdP auf Ablehnung
„Nationaler Sicherheitsrat“ GdP: Union wirft mit Nebelkerzen
Pressemeldung Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand
Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem „Nationalen Sicher-heitsrat“ vernebelt nach Auffassung der Gewerkschaft der Poli-zei (GdP) die Union die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist be-reits Wahlkampfgetöse. Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und praktikablen rechtlichen Grundlan-gen.“
Die Innere Sicherheit, so Freiberg, werde nicht in Konferenzräumen gewährleistet, sondern im polizeilichen Alltag auf der Straße. Auch von der Bundeswehr sei bekannt, dass sie nicht weitere Stäbe, sondern moderne Ausrüstung und genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte benötige. Freiberg: „Rat haben wir genug, was wir brauchen, sind Taten.“
Es sei immer wieder überraschend, so der GdP-Vorsitzende, welche Kreativität die Union entwickle, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern schmackhaft zu machen. Freiberg: „Mal muss das Wetter herhalten, mal eine Fußballweltmeisterschaft, mal internationale Krisen. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.“ >> GdP.de
Barack Obama gewann Vorwahlen in Guam
Hagåtña (Vereinigte Staaten), 05.05.2008 – Barack Obama hat die Vorwahlen der Demokratischen Partei um die Präsidentschaftskandidatur 2008 auf der Insel Guam gewonnen.
Diese Insel im Pazifischen Ozean gehört seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zu den Vereinigten Staaten und hat den Status eines sogenannten externen Territoriums, dem Autonomie nach innen zusteht.
Obama gewann den parteiinternen Caucus dabei mit einem Vorsprung von nur sieben Stimmen (von insgesamt ungefähr 4.500) vor seiner Rivalin Hillary Clinton.
Trotz der geringen Anzahl von lediglich acht Delegierten, die Guam zur Parteiversammlung im August entsenden wird (von denen jeder auch nur eine halbe Stimme hat), fanden die Wahlen eine höhere Beachtung als oftmals zuvor – nicht zuletzt bei den Kandidaten selber –, da im Rennen zwischen Obama und Clinton buchstäblich jede Stimme entscheidend sein könnte. So berichtete Ben Pangelinan, ein Abgeordneter des Parlaments auf Guam, sowohl Clinton als auch Obama hätten den örtlichen Medien für Interviews zur Verfügung gestanden. So etwas habe es vor vier Jahren nicht gegeben. Zudem machte Clinton mit der Forderung auf sich aufmerksam, alle US-amerikanischen Staatsbürger sollten an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Bisher können beispielsweise die Bewohner Guams zwar an den Vorwahlen teilnehmen, ohne aber bei den eigentlichen Wahlen im November stimmberechtigt zu sein.
Neben den acht regulären Delegierten entsendet Guam noch fünf sogenannte Superdelegierte, die in ihrer Entscheidung nicht an den Wählerwillen gebunden sind. Mit Jaime Paulino, der stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei auf Guam ist, erklärte einer von diesen unmittelbar nach der Wahl seine Unterstützung für Obama.
Nach den Vorwahlen in Guam richtet sich das Interesse nun auf die Vorwahlen in den Bundesstaaten North Carolina und Indiana, die am Dienstag stattfinden sollen.
In Indiana werden Hillary Clinton höhere Chancen zugeschrieben, da dort Arbeiter, sogenannte „blue collar workers“, einen hohen Bevölkerungsanteil ausmachen und zu Clintons Stammklientel zählen. Auf einer Wahlveranstaltung in Indiana warf Clinton Obama dann auch vor, er verliere den Bezug zu „normalen“ Wählern. Nach einer Umfrage liegt Clinton in Indiana mit 50 Prozent vor Obama mit 42 Prozent. In North Carolina zeichnet sich ein gegenteiliges Bild ab: Nach einer Umfrage von diesem Sonntag sieht hier Obama bei 50 Prozent der Stimmen, im Gegensatz zu Clinton mit 42 Prozent. (Die restlichen Befragten waren noch unentschieden.)
Russ.Kommentar zum Irak-Krieg
Analysen und Kommentare
USA im Irak: Die vergessenen Lehren des Vietnamkriegs
MOSKAU, 05. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Um 11.30 Uhr am 30. April 1975 wurde über dem Palast der Unabhängigkeit in Saigon eine rote Fahne gehisst.
Der zweite Indochinakrieg, der Ende der 50er Jahre ausgebrochen war, galt somit offiziell als beendet.
Der Verlauf des vor 33 Jahren beendeten Krieges und seine Folgen sind insofern interessant, weil sie Assoziationen mit dem jetzigen Krieg im Irak erwecken.
Der größte Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, erfasste Vietnam, Laos und Kambodscha. Der wichtigste Kriegsschauplatz war Vietnam, das laut den Genfer Abkommen von 1954 in einen nördlichen und einen südlichen Teil geteilt wurde. Gemäß den Bedingungen der Abkommen hätte sich Vietnam 1956 nach freien Wahlen wiedervereinigen sollen, aber das proamerikanische Regierung von Ngo Dinh Diem, die im Süden an die Macht kam, verkündete unter dem Bruch der Abkommen einseitig die Bildung der souveränen Republik Vietnam.
Bald nach der Verkündung des neuen Staates leitete die Regierung eine Agrarreform ein, die unter anderem durch die Aufhebung der ländlichen Selbstverwaltung begleitet wurde, und entfesselte Repressalien gegen die kommunistische Opposition. Im Ergebnis begann 1957 ein schleichender Partisanenkrieg.
1959 beschloss die Führung Nordvietnams mit Ho Chi Minh an der Spitze, die Partisanen des Südens zu unterstützen. Darauf bekamen die Partisanen Waffen und Militärberater. Ursprünglich wurden die Waffen über die entmilitarisierte Zone längs des 17. Breitengrads, der die Grenze zwischen beiden Vietnams kennzeichnete, geliefert. Bald kamen die Frachten unter Umgehung dieser Zone über den "Ho-Chi-Minh-Pfad": ein System von Straßen, die längs der Grenze zu Vietnam auf in Laos und Kambodscha verliefen. Inzwischen vereinigten sich die südvietnamesischen Partisanen zu einer einheitlichen "Nationalen Befreiungsfront Südvietnams" beziehungsweise der Vietcong.
In dieser Zeit griff der Krieg auf Laos über: Dort kämpften die Regierungskräfte gegen die prokommunistischen Partisanen der Bewegung Pathet Lao (Patriotische Front von Laos).
Der ausufernde Krieg zwang die USA, ihrer Marionette Diem zu Hilfe zu kommen. 1961 tauchten in Südvietnam die ersten Einheiten der US-Streitkräfte auf: zwei Hubschrauberstaffeln, die die Mobilität der südvietnamesischen Spezialeinheiten erhöhen sollten. Außerdem trafen in Vietnam zahlreiche amerikanische Militärberater ein.
Die instabile, bestechliche und unpopuläre Regierung Südvietnams sicherte der Vietcong und den sie unterstützenden Kräften Nordvietnams beträchtliche militärische Erfolge. Nur eine direkte Einmischung der USA hätte den Sieg der Vietcong, der unvermeidlich schien, verhindern können.
Ein Anlass für eine Intervention ergab sich am 2. August 1964: Laut offizieller amerikanischen Version griffen nordvietnamesische Schnellboote einen amerikanischen Zerstörer an, der in den neutralen Gewässern des Golfs von Tonkin für Aufklärungsaufgaben unterwegs war. Der Zwischenfall wiederholte sich in der Nacht des 4. August. Am Tag darauf flogen die Bordflugzeuge der US-Kriegsmarine die ersten Angriffe gegen Ziele in Nordvietnam. Noch am gleichen Tag nahm der US-Kongress die "Tonkin-Resolution" an, die den Präsidenten bevollmächtigte, militärische Gewalt in Südostasien anzuwenden.
Lyndon B. Johnson beeilte sich nicht, davon Gebrauch zu machen: Die Eskalation des Kriegs hätte ihm bei den Wahlen von 1964 schaden können, bei denen er als "Kandidat des Friedens" auftrat - im Unterschied zum "Falken" Barry Goldwater. Unterdessen führte die Vietcong ihre Offensive weiter und besetzte immer neue Gebiete des Landes. Nordvietnam unterstützte die Partisanen jetzt schon nicht mit Militärberatern, sondern durch seine regulären Truppen.
Im Ergebnis beschloss Johnson im März 1965, nach Vietnam ein Truppenkontingent zu entsenden. Zuerst setzte es sich aus zwei Bataillonen der Marineinfanterie, die den Flugplatz von Da Nang schützten, zusammen. Doch bis Jahresende stieg das US-Militärkontingent auf 185 000 Mann an. An der Küste Vietnams patrouillierten ständig starke Kräfte der US-Kriegsmarine; Flugzeugträger lagen an zwei Schlüsselpunkten: der Yankee-Station (zwei bis drei Flugzeugträger an der Küste Nordvietnams) und der Dixie-Station (ein Flugzeugträger an der Küste Südvietnams). Die US-Luftwaffe begann ihre erste lang angelegte Offensive gegen Nordvietnam (Operation Rolling Thunder).
Die unmittelbare Einmischung der USA in den Vietnamkrieg provozierte sofort eine Antwort des sozialistischen Blocks und brachte sogar die UdSSR und China ein wenig näher (die Beziehungen waren zu dieser Zeit bereits ziemlich angeschlagen). Seit dem Frühjahr 1965 lieferten die sozialistischen Länder massiv Waffen an Vietnam. Die sowjetische und osteuropäische Rüstung und Technik traf mit Schiffen im Hafen von Haiphong ein, China konnte Nachbarland Vietnam direkt über die Grenze versorgen.
Die US-Luftstreitkräfte unternahmen mehrmals erbitterte Angriffe gegen Haiphong, mieden jedoch dabei den Hafen und die Anlegestellen der Schiffe: Der Untergang eines Schiffs unter der Flagge der UdSSR oder eines ihrer Verbündeten hätte unvorhersagbare Folgen nach sich ziehen können.
Das Gros der sowjetischen militärischen Lieferungen machte die Technik und Ausrüstung der Luftverteidigung aus: Fla-Raketen-Komplexe, Geschütze, Radarsysteme. Geliefert wurden auch Jagdflugzeuge, aber in weit geringeren Mengen als im Koreakrieg. Der Vietnamkrieg wurde zu einer beeindruckenden Vorstellung der Luftverteidigungssysteme und bereicherte beide Seiten mit vielen Erfahrungen sowohl bei der Organisation als auch Bekämpfung der Luftverteidigung. Im Grunde bildeten sich in Vietnam die modernen Prinzipien des Aufbaus der Luftverteidigung heraus. Die Grundlage bildete die Kombination der leichten Luftabwehrartillerie mit Fla-Raketen verschiedener Reichweite. Nach den Ergebnissen von Vietnam gingen die USA daran, mit Präzisionswaffen ausgerüstete Eingreifflugzeuge in der Stealth-Technik zu entwickeln.
Die aktive Kriegsphase dauerte bis zum Frühjahr 1973. Einerseits verloren die USA keine einzige Schlacht, andererseits zählten sie 58 000 Tote und über 300 000 Verwundete, ohne einen merklichen Erfolg erzielt zu haben. Der Partisanenkrieg dauerte an und dehnte sich auf immer neue Gebiete und Territorien aus. Die USA mussten in den Krieg in Laos eingreifen, wo die von ihnen unterstützten und bewaffneten Hmong-Stämme das wichtigste Gegengewicht zur Pathet Lao wurden. Dann mischten sie sich auch in Kambodscha ein. Dort musste die proamerikanische Regierung von Lon Nol an die Macht gebracht werden, damit die Vietcong Kambodscha nicht mehr als Rückzugsgebiet nutzen konnte. Der Machtantritt Lon Nols bedeutete den Beginn eines Bürgerkriegs in Kambodscha. Seine Gegner waren die Einheiten der Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot.
In den USA selbst bekam der Krieg immer mehr Gegner. Johnsons Nachfolger Richard Nixon befahl den Abzug der Truppen aus Vietnam. Dieser Beschluss war fatal für die Saigoner Regierung: Trotz der andauernden Unterstützung durch Militärberater und Waffen wurde der Krieg verloren. Die letzten amerikanischen Verbündeten konnten aus Saigon mit Hubschraubern der US-Kriegsmarine fliehen, und zwar wenige Stunden bevor auf die US- Botschaft die nordvietnamesischen Panzer rollten. Ein paar Wochen zuvor, am 17. April 1975, nahmen die Truppen der Roten Khmer die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh ein.
Die Beendigung des zweiten Indochinakriegs befriedete die Region nicht. Vier Jahre später musste Vietnam gegen Kampuchea (neuer Name Kambodschas) die Kämpfe führen, um die Regierung Pol Pots zu stürzen, der im Lande ein Terrorregime errichtet hatte. Praktisch gleichzeitig wurde Vietnam von China angegriffen, aber dieser Überfall wurde mit Unterstützung der UdSSR erfolgreich abgewehrt.
Zieht man Parallelen zu Irak, so drängt sich der Schluss auf, dass die Eskalation eines Konfliktes und die intensiven Kämpfe nicht zum Sieg führen: Für einen Sieg in Vietnam reichte nicht einmal ein Kontingent aus, das eine halbe Million Mann stark war. Aber zum Sieg führt auch nicht die Übergabe der Initiative an die örtlichen Verbündeten: In der Regel versinken sie in Streitereien und der Korruption, so dass sie gegen jede auch nur einigermaßen organisierte Kraft verlieren. Der Sieg kann in einem solchen Krieg nur erreicht werden, wenn politische, wirtschaftliche und militärische Methoden vernünftig miteinander kombiniert werden. Eine notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingung des Erfolgs ist das Vorhandensein eines der örtlichen Bevölkerung verständlichen Entwicklungsmodells. Ein solches Modell hatten die USA vor 30 Jahren in Vietnam nicht. Offenbar haben sie es auch in Irak nicht. Die Ergebnisse dieser beiden Kriege werden sich für die USA wohl kaum voneinander unterscheiden - es sei denn durch die Zahl der Todesopfer.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
Unionsparteien wollen Atomwaffensperrvertrag verletzen
"SPIEGEL" und "Welt" berichteten, dass die Spitzen der Unionsparteien am Dienstag ein Strategiepapier auf den Weg bringen, wonach Deutschland ein Atomkrieg drohe.
Deutschland müsse deshalb die atomare Abschreckungsstrategie ihrer Verbündeten durch Bereitstellung von Atomwaffenlagern, Atomwaffenträgerflugzeugen und die Teilnahme am US-Raketenabwehrschild unterstützen. Zudem sei ein "Nationaler Sicherheitsrat" im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Auslandseinsätze und die Bundeswehr im "Heimatschutz" besser, schneller, synergetischer zu koordinieren.
All das sei wegen des internationalen Terrorismus, den Schurkenstaaten und der wachsenden Bündnisverantwortung Deutschlands unerlässlich.
Als Schurkenstaaten gelten den Christdemokraten zur Zeit vor allem Iran und Nordkorea, aber auch ein paar andere Staaten, bei denen es auf wirtschaftliche Beziehungen wenig ankommt.
Dass Russland in ähnlicher Weise aufrüstet, dafür aber nicht die Schurkenstaaten verantwortlich macht, sondern fortlaufend meldet, Russland werde von der Nato zu Gegenmaßnahmen genötigt, wird in den verlautbarten Überlegungen der Unionsparteien geflissentlich ignoriert, obwohl sich ganz offensichtlich weniger die Schurkenstaaten als vielmehr Russland durch die Nato-Politik provoziert gibt.
Man möchte der Kanzlerin und ihren Verteidigugnsexperten einen Ausflug zum Kreml-Organ http://de.rian.ru/ empfehlen, damit sie sehen, wie ihre Politik den Russen und der Welt interpretiert wird, aber Merkel & Co. wissen es, bilden sich jedoch ein, den Konflikt um die Nato-Osterweiterung und Raketenabwehr aussitzen zu können und all der Aufwand gelte den Schurkenstaaten.
Nun sagen Putin und seine Leute allerdings laufend, dass die Nato die Bedrohung durch die Schurkenstaaten grandios übertreibe und wenn keine gemeinsame Befehlsgewalt zur Raketenabwehr zustande komme, dann davon auszugehen sei, dass die Nato-Bewaffnung nicht den Schurkenstaaten, sondern der Einkreisung Russlands diene.
Putin wird wissen, dass ihn Frau Merkel nicht überfallen will, sondern wirklich nur sich und das Gute schützen möchte, aber auf sie und die US-Regierung ist wenig Verlass, wie der Irak-Krieg zeigte, so dass Leute wie Putin und viele andere Staatschefs denken, dass es für sie sicherer sei, wenn die USA nicht nochmals allein und militärisch entscheiden, was gut für die Menschheit ist.
Sehr geehrte Frau Merkel,
an solchen Bedenken aus Moskau kommen Sie und Ihre "Experten" nicht vorbei. Und das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, weil Sie sich nach dem Angriff auf den Irak "voll hinter die USA stellten".
Erinnern Sie sich, dass Russland dagegen war und damit nun allen erdenklichen Vorteil hat, denn von den Kriegszielen wurde bislang nur erreicht, dass Saddam Hussein rachegehängt wurde, das Land ins Chaos kam und das Öl-Fass ohne Boden scheint, was die Energiepreise treibt und Russlands Milliardäre freut.
Das war auch Ihre Politik, Frau Merkel. Es kostete Sie zwar keine Wähler, aber die Wähler kostete es mehr als Ihre Mehrwertsteuererhöhung.
Sie versprachen den Wählern Ehrlichkeit. Sollten Sie nun ein bisschen mehr begriffen haben, wie sich die Bush-Politik auswirkte, müssten Sie auf Kurswechsel drängen antstatt auf das Trittbrett von Nato-Osterweiterung, atomarer Abschreckung und Raketenschild zu springen, wenn nicht Russland gleiches Mitspracherecht bekommt. Denn das verlangt Putin.
Bekommt er es nicht, misstraut er der Nato oder kann zumindest so tun, denn mit Feindbild lässt sich überall leichter regieren. Und das schadet Russland auf seinem ohnehin holprigen Weg zur Demokratie.
Die "wachsende Verantwortung Deutschlands" müsste also zu ganz anderen Entscheidungen führen als es in den Hirnwindungen Ihrer Kollegen ist. Überlegen Sie das und machen Sie es anders. Bush verlässt zum Jahresende die Bühne. Mit seinen Trümmern werden wir noch reichlich zu schaffen haben, aber Sie sollten seine Politik nicht fortsetzen wollen.
Und noch etwas zum Geleit durch Ihre anstehenden Beratungen:
Als Sie 15 Jahre alt waren, unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffensperrvertrag und zwar als eine Nation, die nach innenpolitisch anstrengenden Kontroversen auf Atomwaffen verzichtete, während die unterzeichneten Atomwaffenstaaten sich im Gegenzug verpflichteten, auch die eigenen Atomwaffen vollständig aus der Welt zu schaffen. Diese Verpflichtung kennen Sie bitte aus Art.6 des Vertrags. Auf die Einhaltung dieser Verpflichtung sollten Sie drängen. Und nicht das Gegenteil tun.
Anstrengend war die Debatte in Westdeutschland deshalb, weil führende Politiker Ihrer Partei mit Vehemenz für deutschen Atomwaffenbesitz stritten. Aber sie scheiterten, weil die innen- und außenpolitischen Widerstände größer waren.
Was glauben Sie, was aus dem Atomwaffensperrvertrag geworden wäre, wenn sich damals die Christsozialen und Christdemokraten hätten durchsetzen können?
Glauben Sie, dass dann so viele andere Staaten auf Atomwaffenbesitz verzichtet hätten?
Deutschland hat auf Atomwaffen vertraglich verzichtet. Nun stellen es Ihre Parteikollegen so dar, als sei dies nur im Vertrauen auf die damalige Zusicherung verbündeter Staaten geschehen, sie würden die Bundesrepublik Deutschland gegen die Sowjetunion atomar verteidigen.
Das war schon damals nur Rückzugspropaganda und ist historisch vollkommen unwahr, denn die Bundesrepublik war für solche Entscheidungen nicht souverän, zwar Nato-Mitglied, aber unter fortdauernder Geltung alliierten Siegerrechts, die erst mit der deutschen Einheit entfielen.
Und wenn Westdeutschland Atomwaffen gestattet worden wären, so ganz gewiss nur in der Entwicklung, Produktion und allen Kosten, aber nicht mit deutschem Oberbefehl. Doch so kam es nicht, denn die beiden deutschen Staaten unterschrieben den Verzicht - das war richtig und bleibt es.
Dass Deutschland zwischenzeitlich zu Abschussrampe von sowjetischen und us-amerikanischen Atomraketen wurde - und mit Kurzstreckenrakten auch noch im deutschen Gegeneinander, war schon gemein und pervers genug, denn wer auf Atomwaffen verzichtet, sollte auch von solchen Waffen verschont werden müssen. Aber damals herrschte Vasallentum - und das sollte Vergangenheit sein, denn Freundschaft ist etwas anderes.
Und was glauben Sie, was die Menschen in anderen Staaten über Atomwaffen denken, wenn sie jetzt vom Atomwaffenverzichtsstaat Deutschland hören, "dass es die nukleare Abschreckung braucht"?
Die atomare Abschreckungsstrategie ist die schlechteste Werbung gegen die Atomwaffenweiterverbreitung und macht uns sämtlich unglaubwürdig - also auch im Streit mit dem Iran um dessen Atomprogramm.
-markus rabanus-
Kreml widerspricht britischer Iran-Erklärung
Britische Iran-Erklärung wiederspiegelt nicht die Position der Sechser-Gruppe
MOSKAU, 05. Mai (RIA Novosti). Die jüngste Erklärung des britischen Außenministers David Milliband zum iranischen Atomproblem stellt nicht die einhellige Meinung der Sechser-Gruppe dar.
Das geht aus einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes hervor. Vertreter der Gruppe, zu der die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland gehören, waren am 2. Mai in London zusammengetroffen.
"David Millibands Einschätzungen sind seine persönliche Meinung, nicht aber die kollektive Meinung der Sechser-Gruppe. In jedem Fall laufen seine Äußerungen unserer Position zuwider", heißt es in der Mitteilung.
Nach dem Treffen in London hatten die anderen Minister Milliband als Vorsitzenden beauftragt, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. "Keine neuen politischen Einschätzungen von Problemen oder Gefahren, die aus dem iranischen Atomprogramm ausgehen, wurden von den Ministern abgestimmt. Sie wurden nicht einmal erörtert", heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.
"In unseren Einschätzungen der Lage um das iranische Atomprogramm und ihres Charakters gehen wir von den Bestimmungen der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aus. Bekanntlich hatte Russland diese Resolutionen unterstützt", betonte das russische Außenministerium.
Am 2. Mai hatten die Außenminister der sechs Länder in London beschlossen, ihr Paket von Vorschlägen zur Kooperation mit Iran zu erneuern, sollte Teheran auf die Urananreicherung verzichten. Das Paket war Teheran im Juni 2006 angeboten worden. Damals erklärte Iran, dass über die Möglichkeit der Einstellung der Urananreicherung erst nach Verhandlungen gesprochen werden könnte, das dürfe aber keine Bedingung für ihre Aufnahme sein.
In den letzten drei Jahren hatte der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der Sechser-Gruppe drei Resolutionen angenommen, die Sanktionen gegen Teheran wegen dessen Weigerung vorsehen, ein Moratorium für die Urananreicherung zu verhängen oder die Arbeiten am Raketenprogramm einzustellen. Zugleich setzte sich die Sechser-Gruppe für Verhandlungen zur Lösung des iranischen Atomproblems ein. Teheran wollte die Bestimmungen der Dokumente nicht erfüllen und nannte diese illegitim.
Gabriel: Weltmarkt bietet riesige Chancen für deutsche Wasserwirtschaft
BMU-Presseerklärung zu: German Water Partnership startet auf IFAT 2008
Die deutsche Wasserwirtschaft und -forschung will ihre Stellung auf den inter¬nationalen Märkten mit der neuen Dachmarke German Water Partnership wei¬ter ausbauen. Die Initiative soll als zentrale Kontaktstelle für Anfragen aus dem Ausland die vielfältigen Kompetenzen im Bereich der Wassertechnologien bündeln. Zugleich soll ein gemeinsamer Beitrag zur Umsetzung der inter¬natio¬nal vereinbarten Entwicklungsziele bei der Wasser- und Sanitär¬versorgung geleistet werden „Die Lösung der weltweiten Probleme bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist eine gewaltige Heraus¬forderung. Sie bietet aber auch riesige Chancen. Deutsche Unternehmen sind bestens aufgestellt, um ihre Spitzenposition weiter auszubauen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Eröffnung der 15. Internationalen Fach¬messe für Wasser, Abwas¬ser, Abfall und Recycling (IFAT) in München.
Mit über 2.555 Aus¬stellern aus 44 Ländern ist die IFAT die weltweit größte Leistungs¬schau für Wasser- und Abfalltechnologien. „Die IFAT 2008 ist ein Aushängeschild der deutschen Umwelttechnik¬branchen und damit letztlich auch ein Gradmesser für den Erfolg einer Umweltpolitik, die auf die Förderung von Innovationskraft, Marktorientierung und privatwirtschaftliche Initiative Wert legt“, betonte Gabriel.
„International sind in der Wasserwirtschaft angepasste Paketlösungen gefragt. Wer Er¬folg haben will, muss schon bei der Schaffung der notwendigen rechtlichen und institu¬tio¬nellen Rahmenbedingungen beraten und Finanzierungskonzepte entwickeln. Pro¬jektplanung und -management, die Lieferung der technischen Komponenten und das Erstellen von Betreiber- und Managementkonzepten müssen bedarfsgerecht kombiniert werden. Die deutsche Wasserwirtschaft hat alle diese Bausteine. Wir wollen mit German Water Partnership die vielfältigen Kompetenzen der deutschen Wasserwirtschaft, der Unternehmen, der Forschungseinrichtungen, der Fachverbände und der Verwaltungen bündeln und strategisch ausrichten“, so der Bundesumweltminister.
German Water Partnership ist eine Gemeinschaftsinitiative von zahlreichen Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft, Einrichtungen der Wasserforschung und den wasserwirt¬schaft¬lichen Fachverbänden. Außerdem sind fünf Bundesministerien beteiligt: Die Ressorts für For¬schung, Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Umwelt sowie das Auswärtige Amt. Der Auftritt von German Water Partnership auf der IFAT mit einem 500 Quadratmeter großen Stand ist zugleich der offizielle Startschuss für die operative Arbeit der Initiative. Ab sofort ist German Water Partnership über eine Geschäftsstelle in Berlin als zentrale Anlauf- und Kontaktstelle für Anfragen aus dem Ausland erreichbar. Der am 8. April 2008 gegründete Trägerverein der Initi¬ative hat bereits gut 140 Mitglieder.
Um das Millenniumsziel der Vereinten Nationen zu erreichen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser oder sanitären Anlagen zu halbieren, müssen jährlich über 80 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten. Die umweltgerechte Gewinnung, Verteilung und Entsorgung von Wasser, sowie die Steigerung der Effizienz bei der Wassernutzung sind die Ansatzpunkte der nachhaltigen Wasserwirtschaft.
Der Wassersektor ist ein internationaler Zukunftsmarkt: Experten beziffern den globalen Umsatz der Wasserver- und Abwasserentsorgung auf derzeit 250 Milliarden Euro – er soll sich im kom¬menden Jahrzehnt auf rund 500 Milliarden Euro verdoppeln. Im Ausfuhrsortiment des Export¬weltmeisters Deutschland liegen nach OECD-Angaben (2003) Wassertechnologien hinter der Mess-, Steuer- und Regeltechnik knapp auf Platz zwei. Dies bedeutet einen Welthandelsanteil bei den Komponenten für die Wasser- und Abwassertechnik für Deutschland von rund 16,5 Prozent und Platz zwei hinter Weltmarktführer USA.
Der Investitionsbedarf für eine ordnungsgemäße Wasserversorgung und Abwasserentsorgung etwa in Osteuropa, in den Schwellenländern Asiens und nicht zuletzt in den Entwicklungsländern ist enorm. Die Diskussion um den Klimawandel hat die Bedeutung effizienter Lösungen für die Nutzung knapper werdenden Wasserressourcen zusätzlich unterstrichen. Dabei geht es nicht nur um innovative Technik, sondern um ganzheitliche Konzepte und Systemlösungen für das Wasser- und Gewässermanagement.
Altkanzler Schröder: Kosovo-Anerkennung war Fehler
BERLIN, 05. Mai (RIA Novosti). Mit der Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo haben europäische Staaten nach den Worten des deutschen Altbundeskanzlers Gerhard Schröder einen Fehler gemacht, der ihren Interessen widerspricht.
Die Anerkennung des Kosovo sei verfrüht und deshalb falsch gewesen, sagte Schröder, heute Aufsichtsratschef des Pipelinekonsortiums Nord Stream, in einem Interview für RIA Novosti. Nach seinen Worten schafft die Anerkennung des Kosovo neue Probleme, statt die alten zu lösen.
Die Europäische Union habe in dieser Frage dem US-Druck nachgegeben. Die Anerkennung des Kosovo möge im amerikanischen Interesse liegen, im europäischen Interesse sei sie jedenfalls nicht, sagte Schröder.
Nach seinen Worten müsste Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden. Das Kosovo hätte als Teil Serbiens der Europäischen Union beitreten oder eine staatliche Eigenständigkeit im Zuge eines gemeinsamen EU-Beitritts mit Serbien erlangen können.
Schröder zufolge kann der Kosovo-Streit nicht unter Ausschluss der proeuropäischen Kräfte um den serbischen Präsidenten Tadic gelöst werden. Mit der Anerkennung des Kosovo habe man diese Kräfte in Serbien geschwächt.
Exklusivinterview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder
BERLIN, 05. Mai (RIA Novosti). Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewährte ein Interview für die Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.
RIA Novosti: Sie unterhalten gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Und wie sehen Ihre Beziehungen zu Dmitri Medwedew aus? Sie kennen ihn doch auch nicht schlecht, immerhin gehörte er zu den Leitern von Gazprom.
Gerhard Schröder: Ich kenne Dmitri Medwedew seit vielen Jahren und schätze ihn als einen diskussionsbereiten und offenen Menschen, der sich von festen Prinzipien leiten lässt. Als stellvertretender Premierminister hat er gezeigt, dass er nicht nur wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz besitzt, sondern auch die Kraft hat, Entscheidungen durchzusetzen. Er hat die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Ich bin sicher, dass er dabei erfolgreich sein wird. Seine internationale Erfahrung, die er bei vielen Terminen im Ausland erworben hat, ist unbestritten. Er wird den Weg fortsetzen, den Russland als ein stabiler und verlässlicher Partner in der internationalen Politik und als G8-Mitglied gegangen ist. Das betrifft die großen internationalen Herausforderungen, die nur mit und nicht gegen Russland gemeistert werden können, etwa die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Lösung des Nahost-Konfliktes und die Bekämpfung des Klimawandels. Ich bin überzeugt, dass Russland unter dem Präsidenten Medwedew hierbei einen konstruktiven Beitrag leisten wird.
RIA Novosti: Der Westen meint, dass Dmitri Medwedew ein liberalerer Präsident sein werde als Putin. Wie denken Sie darüber?
Gerhard Schröder: Ich sehe zwischen Wladimir Putin und Dmitri Medwedew keine politischen Unterschiede. Sie haben ja beide zusammen die bisherige Politik Russlands geprägt. Im Übrigen werden die Politik und die Überzeugungen von Wladimir Putin im Westen häufig falsch eingeschätzt. Ohne Zweifel ist Russland heute eine offenere, demokratischere, stabilere und auch erfolgreichere Gesellschaft als vor Beginn der Amtszeit von Präsident Putin. Im Großen und Ganzen, und das hat der neue Präsident angekündigt, wird er die Politik von Wladimir Putin fortsetzen. Das ist auch der richtige Weg. Russland war in den vergangenen Jahren ein stabiler Faktor in unruhigen Zeiten der Weltpolitik, und ich bin sicher, dass Russland auch unter Präsident Medwedew ein stabiler Faktor bleibt.
RIA Novosti: Kurz vor dem NATO-Gipfel in Bukarest ist Deutschland gemeinsam mit Frankreich und einigen anderen europäischen Ländern dagegen aufgetreten, dass die Ukraine und Georgien unverzüglich in den Membership Action Plan aufgenommen werden. Dennoch erklärte die NATO, ihre Tür stehe nach wie vor allen offen, und versprach, auf den ukrainischen und den georgischen Antrag am Ende des laufenden Jahres zurückzukommen. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine und Georgien in nächster Zukunft der NATO beitreten? Wird sich Deutschland bei der Erarbeitung seiner Position zu dieser Frage nur auf die Meinung der Partner aus dem Pakt orientieren oder auch die Position Russlands berücksichtigen, das entschieden die weitere Annäherung der NATO dicht an Russlands Grenze ablehnt?
Gerhard Schröder: Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens wird von vielen, auch innerhalb des Bündnisses, skeptisch gesehen. Ich teile diese Skepsis. In der Ukraine ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt. In Georgien haben wir bedenkliche innenpolitische Entwicklungen, zudem gibt es ungelöste Konflikte in und um Georgien, die man auf keinen Fall in die NATO hineintragen sollte. Mein Rat ist, dass man alles unterlassen sollte, was als eine Einkreisungs- oder Eindämmungspolitik gegenüber Russland missverstanden werden könnte. Ein Beitritt dieser Staaten wäre ein solcher Schritt.
RIA Novosti: Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo hat vorläufig keine breite internationale Unterstützung gefunden, im Gegenteil, eine Reihe von Ländern, darunter auch Russland sowie einige Mitglieder der Europäischen Union, haben erklärt, dass die Handlungen der Kosovo-Behörden gegen das Völkerrecht und gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Nach Ansicht von Moskau haben jene, die die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit verstärkt unterstützten, doch nicht erklären können, worin konkret das Einzigartige der Kosovo-Situation besteht. Teilen Sie die These von dieser Einzigartigkeit? Kann die Selbsternennung des Kosovo zu einem unabhängigen Staat eine Kettenreaktion, einen Dominoeffekt in anderen Regionen verursachen, in denen so genannte "eingefrorene Konflikte" bestehen?
Gerhard Schröder: In der Tat: Mit der Anerkennung des Kosovo haben die meisten EU-Staaten und die USA nur neue Probleme geschaffen, anstatt ein Problem zu lösen. Das betrifft eben nicht nur den Kosovo, sondern auch die Konflikte, von denen Sie sprechen. Ich halte die Anerkennung des Kosovo für falsch, weil sie verfrüht ist. Es hätte auch andere Wege gegeben. Ich bin der Auffassung, dass Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden muss, sofern das Land dies möchte. Der Kosovo hätte als Teil Serbiens Mitglied der Europäischen Union werden können oder man hätte eine staatliche Eigenständigkeit des Kosovo im Zuge eines gemeinsamen EU-Beitritts von Serbien und des Kosovo schaffen können. Der gegenwärtige Konflikt kann jedenfalls nicht ohne die proeuropäischen Kräfte um den serbischen Präsidenten Tadic gelöst werden. Mit der Anerkennung hat man jedoch diese Kräfte in Serbien geschwächt, vielleicht so stark, dass wir es bald mit einem isolierten und unberechenbaren Serbien zu tun haben. Um es ganz offen zu sagen: Hier hat sich die Europäische Union unnötig dem amerikanischen Druck gebeugt. Diese Entscheidung mag vielleicht im amerikanischen Interesse gewesen sein, im europäischen Interesse war sie jedenfalls nicht.
RIA Novosti: Deutschland wird von einigen Nachbarn beschuldigt, mit Russland "über ihren Kopf hinweg" Freundschaft zu halten. Das bezieht sich natürlich immer auf Nord Stream. Ist diese Gaspipeline denn für Polen, das Baltikum und Schweden wirklich so gefährlich? Zurzeit versuchen sie offensichtlich, den Bau auf jede Weise zu bremsen. Wird die Rohrleitung termingemäß in Betrieb genommen werden: die erste Baufolge 2011 und die zweite 2012?
Gerhard Schröder: Die Nord Stream-Pipeline ist gegen niemanden gerichtet, sondern sie wird einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Erdgasversorgung in Europa leisten. Sie ist auch kein rein deutsch-russisches, sondern sie ist ein europäisch-russisches Projekt. Daher hat die Europäische Union die Nord Stream-Pipeline als ein „Projekt von europäischem Interesse“ eingestuft. Mit diesem Beschluss sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Nord Stream zu unterstützen. Nord Stream erfüllt beim Bau und Betrieb selbstverständlich alle ökologischen und technischen Auflagen. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir durch eine verkürzte Bauzeit und den intensiven Dialog mit den Ländern im Jahr 2011 Gas liefern können.
RIA Novosti: Wie kommt die Abstimmung des Verlaufs des maritimen Teils von Nord Stream mit den anderen Ländern voran? Wann wird der Verlauf endgültig bestätigt werden?
Gerhard Schröder: Auf Wunsch der Länder führt Nord Stream derzeit Untersuchungen zu Routenalternativen durch. Um den Zeitplan einzuhalten, wurden die Bauabläufe optimiert und die notwendige Zeit für die Genehmigungsprozesse in den Ländern geschaffen. Das weitere Vorgehen wird in internationalen Konsultationen mit allen Ostseeanrainerstaaten abgestimmt. Dieser Prozess wird einige Monate in Anspruch nehmen. Die konkrete Dauer hängt von der konstruktiven und ergebnisorientierten Mitwirkung aller Länder ab.
RIA Novosti: Aus welchen Gründen sind die Kosten für die Realisierung des Projektes Nord Stream (laut Einschätzung von Gazprom) bereits bis auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen? Früher waren es rund 6 Milliarden Euro.
Gerhard Schröder: Das zuvor geschätzte Budget beruhte auf einer groben Kalkulation, die vor über zwei Jahren zu einem frühen Zeitpunkt der Projektentwicklung gemacht wurde. Seitdem sind eine Reihe wichtiger Faktoren in der Planung berücksichtigt worden. Ein wesentlicher Teil bezieht sich auf die erhöhten Ausgaben für Sicherheitsstandards und den Umweltschutz. Daneben haben die Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt einen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulationen genommen. Von dieser Entwicklung sind im Übrigen alle Infrastrukturprojekte betroffen.
KOMMENTAR
Schröders Alternativ-Szenario entspricht zwar meinen Vorstellungen, aber ist a) mal wieder vom Zeitgeschehen überholt, b) bei Schröder des Gazprom-Opportunismus verdächtig. -msr-
USA: Ab kommenden Dienstag wieder Todesstrafenvollstreckung
Huntsville (Vereinigte Staaten), 05.05.2008 – Weniger als drei Wochen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, des „Supreme Court“, werden die Exekutionen per Todesspritze in den USA wieder aufgenommen. Zuvor waren Hinrichtungen dieser Art für sieben Monate ausgesetzt worden, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Form der Hinrichtung entstanden waren.
Das Gerichtsurteil machte nun den Weg frei für die Fortsetzung dieser Praxis. Allein in Texas sind zwischen dem dritten Juni und dem 20. August fünf Vollstreckungen der Todesstrafe geplant. Es folgen Virginia mit vier Hinrichtungen sowie Louisiana, Oklahoma und South Dakota mit weiteren Hinrichtungsterminen – insgesamt sind laut New York Times 14 Hinrichtungstermine geplant.
Indessen nimmt die Zustimmung zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ab, erklärte Stephen B. Bright, Präsident des „Zentrums für Menschenrechte für den Süden“ in Atlanta, ein führender Aktivist der Bewegung gegen die Todesstrafe. Auch die Statistik zeigt, dass der Höhepunkt der gerichtlichen Verhängung dieser endgültigen Strafe umstritten ist. Während 1977 in 137 Fällen die Todesstrafe verhängt wurde, stieg diese Kennziffer bis zum Jahr 1995 auf 326 Fälle und nahm danach stetig ab, bis auf 110 Exekutionen im Jahr 2007.
Die erste Hinrichtung nach dem Urteil kommt am kommenden Dienstag auf William E. Lynd in Georgia zu. Der 53-Jährige war für schuldig befunden worden, seine Freundin während eines Streits im Jahr 1988 erschossen zu haben. Nachdem er sie im Kofferraum seines Wagens abtransportiert und dann vergraben hatte, tötete er eine weitere Frau, die er auf der Straße angehalten hatte.
Das „Death Penalty Information Centre“ führt eine genaue Statistik über alle Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 1977 mit Angaben über die Hinrichtungsmethode, Geschlecht, Rassenzugehörigkeit und Alter. Auch die Suche nach einzelnen Namen ist möglich. Die Seite listet zurzeit (Aufruf am 3. Mai 2008) 1099 Fälle auf. Die letzte Hinrichtung fand demnach am 25. September 2007 durch die Todesspritze statt. Es handelte sich um einen männlichen, afroamerikanischen Texaner namens Michael Richard (49), der für die Tötung einer weißen Person hingerichtet wurde.
Nach Angaben der Organisation warten zurzeit 3263 verurteilte Straftäter auf die Vollstreckung ihrer Todesstrafe in US-amerikanischen Gefängnissen, 360 davon allein in Huntsville – einer Stadt, deren Einwohnerzahl von Wikipedia mit 35.078 Einwohnern angegeben wird.
Ein Argument der Gegner der Todesstrafe sind die vielen Fälle, in denen trotz verhängter Todesstrafe später die Unschuld der rechtskräftig Verurteilten festgestellt wird. Letzter Fall: Levon Jones (North Carolina) wurde am 2. Mai aus der Haft entlassen, nachdem er 13 Jahre unschuldig in der Todeszelle gesessen hatte. Ein US-Distriktsgericht hob das Urteil vor zwei Jahren auf, nachdem klar geworden war, dass die Hauptbelastungszeugin im Prozess gegen Jones gelogen hatte. Vom Gouverneursbüro hatte die Frau 4000 US-Dollar für Hinweise erhalten, die zur Ergreifung des Täters geführt hatten. Sie sagte später aus, ein Polizist habe sie vor ihrer Aussage genau instruiert, was sie sagen sollte. Jones war seit 1977 der 129. Fall dieser Art, in dem ein rechtskräftig zur Todesstrafe Verurteilter nachträglich für unschuldig befunden wurde, der achte in South Carolina.
04 Mai 2008
Zuspitzung im Konflikt zw. Georgien und Russland
Kaukasus: Zwei georgische Drohnen über Abchasien abgeschossen
MOSKAU 17:42, 04. Mai(RIA Novosti). Die Lage im Südkaukasus spitzt sich offenbar zu. Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat am Sonntag nach eigenen Angaben erneut zwei georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen.
"Die Drohnen flogen in 7 000 Meter Höhe und wurden von unserer Luftabwehr abgeschossen", teilte Ruslan Kischmarija, Sprecher des abchasischen Präsidenten, am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten werden die Trümmer der beiden Maschinen derzeit von abchasischen Experten geborgen. Der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija bestätigte die Information.
Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die Drohnen mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.
Kaukasus: Abchasische Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt
MOSKAU 19:37, 04. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von zwei georgischen Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium hat Abchasien, ein nicht anerkannter De-facto-Staat auf georgischem Gebiet, seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Das teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba mit. "Die erhöhte Alarmbereitschaft bedeutet nicht, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten", sagte Schamba. Dennoch werden ihm zufolge Mobilisierungspläne vorbereitet.
Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Das georgische Außenministerium bezeichnete diese Meldung als "Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren."
KOMMENTAR
Die Region Abchasien zählt ca. 320.000 Einwohner. Georgien zählt 4.65 Mio. Einwohner. Wenn sich diese Gebietskörperschaften noch einige Male teilen, erreichen sie womöglich noch Dorfstärke. Das könnte romantisch sein, wird es aber nicht, weil sich hinter ihnen die Großmächte aufstellten und kräftig Waffen hineinpumpen.
-msr-
Unterwasser-Wettrüsten: Neues Atomwaffen-U-Boot
US-Kriegsmarine stellt neues Angriffs-U-Boot in Dienst
WASHINGTON, 04. Mai (RIA Novosti). Die US-Kriegsmarine hat am Samstag das neue U-Boot "North Carolina" in Dienst gestellt. Die feierliche Zeremonie fand in Wilmington (Nordkarolina) statt.
Wie aus einer Mitteilung der US-Kriegsflotte hervorgeht, handelt sich bei "North Carolina" um das vierte Angriffs-U-Boot der "Virginia"-Klasse (Projekt SSN 777), das bereits vor einem Jahr vom Stapel gelaufen war.
Bei einer Wasserverdrängung von 7800 Tonnen ist die "North Carolina" 104,47 Meter lang und 10,54 Meter breit. Das U-Boot kann in Unterwasserlage eine Geschwindigkeit von bis zu 25 Seeknoten erreichen. Seine Kernkraftanlage so konstruiert, dass sie keine neue Beschickung mit Brennstoff im Laufe der gesamten Betriebsdauer braucht.
Nach Angaben des Pentagons können die U-Boote der "Virginia"-Klasse mit Hilfe von Präzisions-Marschflugkörpern Tomahawk Ziele an der Küste bekämpfen sowie lange Zeit unerkannt bleiben. Zu den anderen Aufgaben der U-Boote dieser Klasse gehören die Bekämpfung von feindlichen Schiffen und U-Booten und die Unterstützung von Angriffsverbänden.
KOMMENTAR
Was der Moskauer Redaktion an dem US-U-Boot nicht gefällt, bejubelt sie auf den eigenen Werften. - Die Forderung der übrigen Menschheit kann nur lauten: Niemand hat das Recht, solche U-Boote zu bauen und damit dann auch noch auf den Weltmeeren rumzuschippern. Mit Euren "Militärstrategien" plündert Ihr Eure Bürger und seid eine vollständig inakzeptable Gefahr für das Leben auf diesem uns einzigen Planeten.
-msr- >> www.diskussionen.de
Kaukasus-Konflikt müsste untersucht werden
Die Flut an negativen Meldungen über den Kaukasus-Meldungen reißt nicht ab, was sich allerdings den bundesdeutschen Medien kaum zu entnehmen ist. Zur Eskalation Georgiens Streits mit Russland um die abtrünnige Region Abchasien trägt die Gerüchteküche über militärische Vorfälle bei, die durch die Vereinten Nationen dringend auf den Wahrheitsgehalt hin untersucht werden sollten, um zunächst überhaupt mal zu klären, was sich in der Region abspielt.
-msr-
Georgien dementiert Abschuss von Drohne - Russland verstärkt Friedenstruppe
TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Als gezielte Desinformation hat Georgien die Meldungen über den Abschuss seiner Drohnen in der abtrünnigen Provinz Abchasien bezeichnet.
"Das ist eine Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren", sagte die georgische Außenamtssprecherin Maka Gigauri. Davor hatte Abchasien bekannt gegeben, wieder zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben.
Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.
Russland stockt unterdessen sein Friedenskontingent in der unruhigen Region auf. Die zahlenmäßige Stärke des Friedenskontingents habe bereits 2 500 Mann erreicht, teilte Alexander Diordijew, Sprecher der Kollektiven Friedenskräfte der GUS, am Sonntag mit. Nach seinen Worten wurden in der Region zusätzlich 500 Friedenssoldaten stationiert. "Die Situation im Raum des Konfliktes ist gespannt, steht jedoch unter Kontrolle der Friedenstruppen."
Wie der Truppenbefehlshaber des russischen Militärbezirks Nordkaukasus, Alexander Baranow, mitteilte, entspricht die Truppenverstärkung der zuvor vereinbarten Quote.
Das aus russischen Soldaten bestehende Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sichert die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen, der 1994 nach einem blutigen Sezessionskrieg vereinbart worden war.
Georgien beschuldigt Russland der Intervention
Georgien beschafft mit Aufklärungsdrohnen Angaben über "russische Intervention"
TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Georgien will weitere Aufklärungsdrohnen nach Abchasien schicken, um Angaben zur "militärischen Intervention Russlands" zu beschaffen.
Das erklärte das georgische Außenministerium am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur "Nowosti-Grusia". Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung als "Provokation" zurück.
"Unbemannte und unbewaffnete Flugzeuge des georgischen Innenministeriums werden auch weiterhin im souveränen Luftraum Georgiens eingesetzt", hieß es aus dem Außenministerium in Tiflis. Georgien habe das Recht, seinen Luftraum zu kontrollieren. "Der Versuch der so genannten russischen Friedenskräfte, dieses Recht zu beschränken, droht mit einer Eskalation des Konflikts und gefährdet den Weltfrieden und die Weltsicherheit."
Vor zwei Wochen hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.
Moskau verdächtigt USA der Iran-Kriegsplanung
Wie vor einem Jahr beteiligt sich Moskau an Spekulationen, dass die US-Regierung einen Militärschlag oder Krieg gegen den Iran plane.
USA-Drohungen gegen Iran zielen auf Gas-OPEC ab - „RBC Daily“
MOSKAU, 04. Mai (RIA Novosti). Das Pentagon plant für die nächste Zeit einen Schlag gegen Iran, sollte dieses Land sein Nuklearprogramm sowie die Aufrüstung von Schiiten im Nachbarland Irak nicht einstellen. Diese Berichte tauchten am 30. April unter Berufung auf eine ranghohe Pentagon-Quelle auf, schreibt die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ am Sonntag.
Einige Experten meinen allerdings, dass die USA auf diese Weise versuchen, das Eindringen des russischen Gaskonzerns Gazprom in diese Region zu verhindern und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Teheran und Moskau an der Bildung einer „Gas-OPEC“ zu torpedieren.
Ebenfalls am 30. April erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Delhi, Indien sei bereit, ein Abkommen über den Bau der Gaspipeline Iran-Pakistan-Indien (IPI) zu schließen. Zuvor hatte Iran Pakistans Unterstützung für das Projekt gesichert. Dieses wird auch von Gazprom unterstützt: Der russische Gasmonopolist bietet seine Investitionsbeteiligung im Austausch gegen einen Anteil am Konsortium an.
Wie Igor Tomberg, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Energie-Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, feststellt, wäre Russland bereit, Teheran und Dehli die Verlegung einer Pipeline auf dem Grund des Arabischen Meeres - am instabilen Pakistan vorbei - anzubieten. Die USA, die eigene Pläne für das iranische Gas haben, sind indes kategorisch gegen das IPI-Projekt.
Besorgnis in den USA rufen auch Pläne für die Bildung einer „Gas-OPEC“ hervor, deren Satzung bei einem Treffen der Energieminister der Gas exportierenden Länder im Sommer in Moskau beschlossen werden soll. Gleichzeitig ist Iran bemüht, Gazprom in seine Projekte einzubeziehen. Ende April vereinbarte der russische Konzern mit der Nationalen iranischen Ölgesellschaft die Gründung eines Joint Ventures für den Abbau des Gasvorkommens Süd-Pars. All das wird die globale Energiewirtschaft stark beeinflussen, meint Konstantin Simonow, Chef des Fonds für nationale Energiesicherheit. Die Rolle von Gas werde im 21. Jahrhundert weiter steigen, stellt er fest.
All das zwingt Washington zu unüblichen Handlungen. So fand am 30. April in Baku ein von den amerikanischen Regierungsstrukturen aktiv unterstütztes Forum des Kongresses der Aserbaidschaner der Welt statt. Der Kongress war 1997 in den USA „zum Kampf um die Unabhängigkeit Süd-Aserbaidschans“ gegründet worden. Es handelt sich um die von den Aserbaidschanern besiedelten Nordprovinzen Irans. Im Grunde genommen, wurden beim Kongress territoriale Ansprüche an Iran formuliert.
2006 erschien in den USA ein Beitrag des einflussreichen militärpolitischen Kommentators Ralph Peters unter dem Titel: „Die blutigen Grenzen. Wie ein gerechterer Mittlerer Osten aussehen würde“. Darin schlug er unter anderem vor, die Nordprovinzen Irans Aserbaidschan anzuschließen.
Etwaige Zweifel, dass diese Ideen im Weißen Haus unterstützt werden, entfielen nach einer teilweisen Umsetzung dieses Plans 2007: Der Irak wurde faktisch in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Quasi-Staat aufgegliedert. Die USA betrachten Aserbaidschan nicht nur als einen wichtigen Verbündeten in Transkaukasien und ein potentielles Nato-Mitgliedsland, sondern auch als einen der insgesamt vier Aufmarschräume zur eventuellen Okkupation Irans.
03 Mai 2008
Tag der Pressefreiheit: 3. Mai
Die Pressefreiheit ist fein und gut, aber viele Journalisten dürfen nur, was die Verlage wollen. Und die leben von Gerüchten, mit denen sie ihre Werbekunden nicht vergraulen. So gibt es auch in unserem freien Deutschland "Zensur" in den Köpfen.
Schily will sich aus der Politik zurückziehen
Schily ist der dritte prominente Spitzenpolitiker der SPD, der in den letzten Wochen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Außerdem wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesverteidigungsminister Horst Struck (65) und sein Stellvertreter Ludwig Stiegler (64) zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 nicht mehr antreten.
Schily war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich als bisher einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages geweigert hatte, seine Einkünfte offenzulegen, wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages vorsehen. Der Verhaltenskodex war noch von Rot-Grün beschlossen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ihm daraufhin ein Ordnungsgeld von rund 22.000 Euro auferlegt, das sich Schily jedoch weigert zu zahlen. Der als Rechtsanwalt arbeitende Schily will daher vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, weil er der Ansicht ist, die Pflicht zur Offenlegung seiner Bezüge verstoße gegen seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages über den Abgeordneten sind einige Nebentätigkeiten ausgewiesen, darunter unentgeltliche Tätigkeiten für die Daimler-Chrysler AG sowie die Allianz-Kulturstiftung. Außerdem ist Schily in vier Aufsichtsräten tätig und an der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin beteiligt.
KOMMENTAR(msr): Schilys Rückzug aus dem Parlament ist überfällig, denn er weiß seine Interessenkonflikte nicht mit den Gesetzen zu vereinbaren, obwohl diese Gesetze den Parlamentariern reichlich Spielraum für Lobbyismus lassen.
CSU-Wahlkampf mit milliardenschweren Steuergeschenken
München (Deutschland), 03.05.2008 – Die CSU muss bei den kommenden Landtagswahlen im September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Nach der jüngsten Umfrage von infratest dimap liegt die Partei bei 48 Prozent Zustimmung. Gegenüber der letzten Umfrage im Januar verlor die CSU vier Prozent der Zustimmung in der Wählergunst. Die SPD legte dagegen deutlich zu. Sie liegt jetzt bei 23 Prozent. Die Grünen liegen in Bayern bei zehn und die FDP bei sechs Prozent. Vor diesem Hintergrund sehen politische Beobachter die steuerpolitischen Pläne der CSU. Die Partei will steuerliche Entlastungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will das Steuerkonzept am Montag dem Parteivorstand der Partei vorstellen.
Kernpunkte des Konzeptes sind eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf rund 8000 Euro sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6000 Euro. Außerdem will die CSU die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen. Vorgesehen sind außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes sowie eine stufenweise Senkung des Einkommensteuertarifs. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein: „Damit gehen wir an die sogenannte kalte Progression ran, die die Lohnzuwächse der Menschen auffrisst.“ Eine erste Stufe der Steuerreform soll ab dem Jahr 2010 umgesetzt werden. Entlastungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sollen vor allem Geringverdienenden zugute kommen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro gelten. In der Begründung bezieht sich das vorläufige Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, vor allem auf die Reallohnverluste von Arbeitnehmern: „Viele Arbeitnehmer haben das Gefühl, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland überall ankommt, nur nicht bei ihnen persönlich.“ Der Staat dürfe nicht als stiller Inflationsgewinnler in Erscheinung treten und auf diese Weise von den Lohnerhöhungen profitieren.
Zur Durchsetzung dieser Pläne scheut die Partei auch nicht die Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU, für die die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat. CSU-Präsidiumsmitglied Stefan Müller sagte der Berliner Zeitung: „Wir müssen bei der CDU zunehmend Reformunwillen feststellen.“ Wie sich Müller die Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und gleichzeitigen Steuersenkungen vorstellt, erklärt er so: Zwischen Haushaltssanierung und Steuersenkung gebe es keinen Widerspruch. Sparmöglichkeiten gebe es bei den Personalausgaben des Staates sowie im Sozialhaushalt.
Kommunalwahlen: Labour verliert auch London
London (Vereinigtes Königreich), 03.05.2008 – Damit ist die Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen in England und Wales komplett: Der Posten des Londoner Bürgermeisters fällt an die Konservativen. Der noch amtierende Bürgermeister Ken Livingstone (Labour), der für eine dritte Wahlperiode kandidierte, erhielt mit 1.028.966 Stimmen nur 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für seinen Herausforderer, den konservativen Kandidaten Boris Johnson stimmten 1.168.738 Wähler. Der konservative Wahlsieger Johnson würdigte die Verdienste Livingstones in einer Siegesansprache und schien ihm sogar einen Posten in seiner Verwaltung anzubieten, schreibt BBC und zitiert: „Sie formten das Amt des Bürgermeisters. Sie gaben ihm nationale Bedeutung und als London am 7. Juli 2005 angegriffen wurde, sprachen Sie für London.“
Bereits gestern war eine erdrutschartige Niederlage bei den Kommunalwahlen für Labour bekannt geworden. Labour fiel im Gesamtergebnis sogar noch hinter die Liberalen zurück und ist, gemessen an dem Kommunalwahlergebnis, nur noch drittstärkste Kraft in England und Wales. Nach Hochrechnungen der BBC liegen die Tories mit 44 Prozent der Stimmen klar vorne, es folgen die Liberaldemokraten mit 25 Prozent und dahinter Labour mit 24 Prozent der Stimmen. Labour verlor insgesamt 331 Sitze. Die Liberaldemokraten konnten sich über einen Zugewinn von 30 Sitzen freuen. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die politischen Machtverhältnisse im Vereinigten Königreich. Die BBC weist aber darauf hin, dass Kommunalwahlen etwas anderes sind als allgemeine Parlamentswahlen. Bei den Kommunalwahlen ließen die Wähler eher ihren Protest gegen eine ungeliebte Politik heraus. Gordon Brown bleiben noch zwei Jahre bis zur nächsten nationalen Parlamentswahl um das Steuer herumzureißen. Bereits im nächsten Monat steht eine Ansprache der Königin auf dem Programm, die traditionellerweise für die Ankündigung politischer Vorhaben der jeweiligen Regierung genutzt wird. Eine Gelegenheit für den Premierminister Gordon Brown, Reformen anzukündigen. Die finanzielle Situation des Landes lässt ihm dazu jedoch wenig Spielraum. Innerhalb der Labour Party ist zurzeit kein Herausforderer für Gordon Brown in Sicht. Auf Gordon Brown kommen dennoch schwere Zeiten zu. Die schwerste Niederlage bei Kommunalwahlen seit 40 Jahren für Labour könnte leicht zum Vorspiel eines grundlegenden Machtwechsels im Vereinigten Königreich werden, schätzen Kommentatoren der BBC die Situation ein.
Der Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, erklärte am Morgen, seine Partei werde nun Kurs auf die Ablösung der Labour Party auf nationaler Ebene nehmen.
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