Ausschreitungen bei Anti-NPD-Demos in Hamburg und Nürnberg

Hamburg / Nürnberg (Deutschland), 01.05.2008 – Im Hamburger Stadtteil Barmbek kam es am Rande von Demonstrationen der rechtsextremistischen Partei NPD und linker Gegendemonstranten zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Hamburg, wo 6.600 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch von etwa 1.100 Personen demonstrierten, wurden von sogenannten Autonomen Autos angezündet und Barrikaden errichtet. Auch in Nürnberg, wo ein Aufmarsch der NPD und eine Gegendemonstration stattfanden, kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden Demonstranten und Polizisten verletzt. Genauere Angaben zur Zahl der Verletzten liegen bisher nicht vor.

Die Gegner der NPD-Demonstration in Hamburg haben laut NDR Schaufenster und die Scheiben aller Reisebusse zertrümmert, in denen die NPD-Demonstranten angereist waren. Die NPD-Demonstranten und ihre Sympathisanten waren daraufhin unter dem Schutz von Polizisten zum Startpunkt ihrer Demonstration geleitet worden. Etwa 4.000 sogenannte Autonome zogen dabei meist vermummt durch die Straßen Hamburgs. Spiegel Online berichtet, am S-Bahnhof „Alte Wöhr“ hätten sich Neonazis und linke Gegendemonstranten stundenlang in Sichtweite gegenüber gestanden, nur getrennt durch die Polizeiketten und den Einsatz von Wasserwerfern. Die NPD-Demonstration konnte nicht pünktlich beginnen, weil Gegendemonstranten die Straßen blockierten. Die Stimmung habe sich immer mehr aufgeheizt bis die Demonstration schließlich mit stundenlanger Verspätung begann. Dann seien schließlich Steine geworfen und Müllcontainer angezündet worden. Auch Journalisten sollen von NPD-Demonstranten angegriffen worden sein. Wie der NDR berichtet, ist ein Fernsehteam des Senders durch NPD-Demonstranten abgedrängt worden. Fotojournalisten wurden von gewalttätigen NPD-Demonstranten getreten. Gegen 17 Uhr, als die getrennten Demonstrationszüge am Ziel ankamen, drängte die Polizei die gegnerischen Gruppen in verschiedene Richtungen ab. Die NPD-Demonstranten wurden in Richtung U-Bahn und die linken Gegendemonstranten in eine Straße abgedrängt. Für den Abend wird mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern gerechnet.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 2.000 Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen zu verhindern. Dies sei größtenteils auch gelungen, so Polizeisprecher Ralf Meyer. Der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel gab dem Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Mitverantwortung für die Auseinandersetzungen. Das Gericht hatte am Mittwoch polizeiliche Auflagen zur stärkeren räumlichen Trennung der beiden Demonstrationen aufgehoben. Die seiner Ansicht nach weltfremde Entscheidung der Richter kritisierte er mit den Worten: „Hier hat sich das Gericht in Polizeitaktik eingemischt. Das ist falsch.“

Bereits gestern war es in Hamburg zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Demonstranten und von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Dabei waren ein Streifenwagen der Polizei sowie sechs weitere Autos in Flammen aufgegangen.

In Nürnberg waren 3.000 Menschen einem Aufruf der NPD zu einer Demonstration gefolgt. Gegner der NPD-Demonstration warfen Steine gegen Polizisten. Die Beamten antworteten mit dem Einsatz von Schlagstöcken. Meist schwarz gekleidete Autonome sollen gegen Mittag versucht haben, eine Polizeibarriere zu durchbrechen, um den NPD-Demonstrationszug zu stoppen. +wikinews+

Peking: "Situation auf Taiwan verändert sich positiv"

Die Situation in der chinesischen Inselprovinz Taiwan hat sich positiv verändert. Dies hat der Pressesprecher des Büros für Angelegenheiten Taiwans beim Staatsrat Li Weiyi am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Beijing gesagt.

Er sagte weiter, er wolle die Personalplanung der politischen Führungsschicht in Taiwan nicht bewerten. Gleichzeitig hoffe er jedoch, dass der positive Entwicklungstrend in Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße nicht von anderen Kräften gestört werde. Die chinesische Zentralregierung hoffe, den regelmäßigen Verhandlungsmechanismus zwischen dem Beziehungsverband der beiden Seiten der Taiwan-Straße und dem Austauschfonds der Taiwan-Straße auf Grundlage der Vereinbarung aus dem Jahre 1992 so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
Quelle: CRI

Irak - Momentaufnahme

Internetjournal.de ersteigert

Um 17.10 Uhr ersteigerten wir die Domain http://www.internetjournal.de/ für 2.350 Euro und gratulieren dem Verkäufer.
Wir waren seit langem daran interessiert, diese Domain zu erwerben, denn wir hatten zu Beginn unserer Internetprojekte übersehen, dass wir bei den für uns wichtigsten Domains zusammengesetzter Begriffe beide Schreibweisen brauchen. So registrierten wir damals leider nur die Bindestrich-Variante http://www.internet-journal.de/ und scheiterten alsbald mit Ankaufversuchen.

Nun werden wir http://www.internetjournal.de/ = http://www.internet-journal.de/ stärker ins Zentrum unserer Arbeit nehmen. - Nicht ganz billig, aber es freut uns.

Inidia-Besucher April 2008

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Datum KW Tag Besucher
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2.4.2008 14 Mittwoch 16.002
3.4.2008 14 Donnerstag 14.422
4.4.2008 14 Freitag 13.455
5.4.2008 14 Samstag 12.938
6.4.2008 14 Sonntag 14.872
7.4.2008 15 Montag 14.444
8.4.2008 15 Dienstag 14.175
9.4.2008 15 Mittwoch 16.465
10.4.2008 15 Donnerstag 14.821
11.4.2008 15 Freitag 13.060
12.4.2008 15 Samstag 11.497
13.4.2008 15 Sonntag 13.398
14.4.2008 16 Montag 14.599
15.4.2008 16 Dienstag 15.090
16.4.2008 16 Mittwoch 16.382
17.4.2008 16 Donnerstag 14.042
18.4.2008 16 Freitag 12.593
19.4.2008 16 Samstag 12.506
20.4.2008 16 Sonntag 16.410
21.4.2008 17 Montag 14.827
22.4.2008 17 Dienstag 14.596
23.4.2008 17 Mittwoch 14.324
24.4.2008 17 Donnerstag 13.781
25.4.2008 17 Freitag 11.132
26.4.2008 17 Samstag 10.181
27.4.2008 17 Sonntag 11.615
28.4.2008 18 Montag 13.408
29.4.2008 18 Dienstag 14.115
30.4.2008 18 Mittwoch 12.999
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Diskussionen

Antisemitische Friedhofsschändungen

Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass der Jüdische Friedhof in Weißensee zwei aufeinanderfolgende Nächte geschändet wurde. Dieser Friedhof gehört zu den bedeutendsten Kulturdenkmälern Deutschlands, und so wundert es nicht, dass Neonazis ihren Vorbildern gleich solche Schändungen begehen.

Der andere Aspekt: Das sind Straftaten, mit denen rechtsextremistische Organisationen ihre Mitglieder an sich binden, denn wer daran teilnahm, "muss schweigen". Das "stärkt" ihnen, was sie "Kameradschaft" nennen.

Die Straftat fand im Nächtlichen statt, so dass es vermutlich niemand bemerkte, aber die Strolche, die so etwas tun, sind mit ihren "Meinungen" nicht unbekannt, sondern haben feige und schweigende Eltern, Nachbarn, Lehrer und Freunde. Und die sind mitverantwortlich.

www.Antisemitismus.de

Meilenstein deutscher Außenpolitik

Bundesregierung stärkt internationale Gerichtsbarkeit

Nach Zustimmung des Bundeskabinetts wird das Auswärtige Amt morgen (01.05.) gegenüber dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen in New York eine Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut abgeben.

Deutschland ist damit der 66. Staat, der die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH anerkennt. Die Bundesrepublik kann nun in allen völkerrechtlichen Streitfällen, für die der Gerichtshof zuständig ist, einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, vor dem IGH verklagen oder selbst vor dem IGH verklagt werden. Vorher war dies ausschließlich bei denjenigen Streitfällen zulässig, bei denen in einem völkerrechtlichen Vertrag der IGH als zuständiges Gericht explizit benannt wurde oder bei denen sich die Parteien einvernehmlich auf eine Anrufung des IGH geeinigt hatten. Ausgenommen bleiben u.a. durch den sog. Streitkräftevorbehalt Militäreinsätze im Ausland und die Nutzung des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik für militärische Zwecke.

Mit der heutigen "Unterwerfungserklärung" stärkt die Bundesregierung das Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit.

KOMMENTAR

Diese Entscheidung der Bundesregierung ist außerordentlich erfreulich und trägt zur Zivilisierung der Weltpolitik bei, dem Übergang von Methoden der Selbstjustiz zum Justizmonopol der Vereinten Nationen.

-markus rabanus-

Türkei entschärft nationalistische Strafnorm

Ankara (Türkei), 30.04.2008 – Das türkische Parlament beschloss heute nach einer acht Stunden dauernden Debatte mit 250 zu 65 Stimmen eine Revision des berüchtigten Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellte.

Die Europäische Union hatte die Rechtsprechung in der Türkei, die sich auf diesen Paragrafen stützte, immer wieder kritisiert, weil er wiederholt dazu genutzt worden war, kritische Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen. Zuletzt war die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin unter Berufung auf den Paragrafen 301 wegen Kritik am türkischen Militär zu sechs Monaten Haft verurteilt worden (Wikinews berichtete).

Der heutige Beschluss schaffte den Paragrafen jedoch nicht einfach ab, sondern veränderte ihn so, dass er weniger Schaden anrichten kann. Nun heißt der entsprechende Straftatbestand nicht mehr „Beleidigung des Türkentums“, sondern „Beleidigung der türkischen Nation“. Außerdem wurde die vorgesehene Höchststrafe von drei auf zwei Jahre verringert, wodurch es möglich ist, die Strafe bei erstmalig im Sinne dieses Paragrafen straffällig Gewordenen zur Bewährung auszusetzen. Künftig muss auch der türkische Justizminister zustimmen, ob eine entsprechende Anklage erhoben werden kann. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen solcher Verstöße soll so erschwert werden.

Schriftsteller und Bürgerrechtler kritisierten die halbherzige Reform des Paragrafen. Sie befürchten, auch in Zukunft in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten zu werden, zumal auch andere Bestimmungen des Strafgesetzbuches die Verfolgung Andersdenkender zulassen.

Tarifkonflikt bei der Deutschen Post beigelegt

Köln (Deutschland), 30.04.2008 – Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post gelang es den Tarifparteien, kurz vor der Ausrufung eines bundesweiten Streiks eine Einigung zu erzielen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte kurz vor der Einigung ihre Streikbereitschaft durch ein eindeutiges Votum der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter in einer Urabstimmung unter Beweis gestellt. Danach hatten sich 93,1 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik ausgesprochen.

Beim Hauptstreitpunkt, der von dem Unternehmen angestrebten Arbeitszeitverlängerung, konnte ein Kompromiss dergestalt erzielt werden, dass an der bisherigen im Tarifvertrag vereinbarten Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden nicht gerüttelt wird. Das gilt auch für die bei der Post beschäftigten 55.000 Beamten (unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesfinanzministers). Andererseits erklärte sich die Gewerkschaft bereit, auf einen Teil der bezahlten Pausen zu verzichten. Das entspricht einer faktischen Mehrarbeit von wöchentlich 50 Minuten. Die 130.000 Beschäftigten der Deutschen Post erhalten ab dem 1. November 2008 nun 4,0 Prozent mehr Gehalt, ab dem 1. November 2009 ist eine weitere Erhöhung der Bezüge um 3,0 Prozent vorgesehen. Die nach Tarif bezahlten Beschäftigten erhalten zusätzlich eine Einmalzahlung von 200 Euro. Außerdem vereinbarten die Tarifparteien die Verlängerung des geltenden Beschäftigungspakts bis zum 30. Juni 2011, in dem sich das Unternehmen dazu verpflichtet, auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu verzichten.

Beide Seiten zeigten sich nach dem Ende der Gespräche zufrieden mit dem erzielten Abschluss. Der Personalvorstand der Post, Walter Scheurle, erklärte: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss erzielt.“ Die ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis sprach von einem „sehr akzeptablen Ergebnis“ und freute sich außerdem über Mitgliederzuwächse. Im Laufe der Tarifauseinandersetzung hätten viele Mitarbeiter den Weg in die Gewerkschaft gefunden. Weit über 70 Prozent aller Postler seien jetzt bei ver.di organisiert, erklärte sie.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 26 Monaten, vom 1. Mai 2008 bis 30. Juni 2010. Die Gewerkschaft wird ihre Mitglieder zwischen dem 13. und dem 15. Mai über den erzielten Tarifkompromiss abstimmen lassen.

Gazproms Europa-Politik

Wie mag Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) über folgende Meldung denken?

Gazprom profitiert von Irans Pipeline-Projekt für Asien

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Indien und Pakistan haben dem Bau einer Gaspipeline aus Iran (IPI) zugestimmt, berichtet die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Als vierter Teilnehmer am Pipelineprojekt ist China im Gespräche. Falls der Bau der Pipeline tatsächlich 2012 beendet wird, kann durch sie eine große Menge iranisches Gas nach Südasien befördert werden, was Gazproms Marktposition in Europa stärkt.

Die Baukosten der 2700 Kilometer langen Fernrohrleitung betragen voraussichtlich sieben bis 7,6 Milliarden Dollar. Als Ressourcenbasis wird das iranische Vorkommen Süd-Pars genannt. Die Leistung der Rohrleitung soll rund 54 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. 32 Milliarden davon werden nach Indien und die restlichen 22 Milliarden nach Pakistan gehen. Der anfängliche Lieferumfang könnte sich auf zehn bis 16,5 Milliarden Kubikmeter an jedes der Länder belaufen.

Indes könnte das Projekt einen vierten Partner hinzubekommen. Pakistans Präsident Pervez Musharraf schlägt vor, China mit ins Boot zu nehmen. Sein iranischer Amtskollege Mahmud Ahmadinedschad unterstützt diesen Vorschlag, auch Indien scheint keine Einwände zu haben.

Dennoch ist bislang nicht klar, in welcher Form sich Peking am Projekt beteiligen könnte: Der Bau einer Abzweigung der Pipeline über Pakistan nach China wäre sehr aufwändig (die Bauarbeiter müssten durch das Himalaja-Gebirge), so dass die Lieferungen sicherlich unrentabel wären. Vertreter der chinesischen staatlichen Energiegesellschaft CNPC und Offizielle in Peking haben die Nachricht über eine eventuelle Beteiligung bisher nicht kommentiert.

Dafür zeigte Gazprom seit langem Interesse am Projekt. Der russische Monopolist bot eine Teilfinanzierung des Baus im Austausch gegen einen Anteil an dem IPI-Projekt an. Vor einem Jahr lobbyierten diese Idee der damalige russische Premier Michail Fradkow und der Vizevorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Ananenkow. Doch in letzter Zeit gab es keine Neuigkeiten über das Gazprom-Vorhaben. In Moskau wird angenommen, dass die Realisierung des IPI-Pipelineprojektes den langfristigen Interessen von Gazprom entsprechen werde: Wenn die Iraner den indischen Markt erschließen, werden größere Gasmengen von Süd-Pars nicht nach Europa geliefert werden.

Am gestrigen Dienstag erklärten die beteiligten Seiten, das endgültige Abkommen werde demnächst in Teheran unterzeichnet werden, nach endgültiger Abstimmung der Liefer- und der Transitpreise. Bis dahin haben die verschiedenen Akteure einen Handlungsspielraum. Am selben Tag sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, Washington sei gegen das Pipelineprojekt, also wird es ein Gegenspiel spielen. Auch die Europäische Union könnte dem Projekt Hürden aufstellen. Sie versucht schon seit langem iranisches Gas zu bekommen, um ihre Abhängigkeit von Gazprom zu verringern. Wenn die EU Iran einen günstigeren Preis anbietet, kann es sich anders entscheiden.

Russland meldet Haushaltsüberschuss

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Der Haushalt der Russischen Föderation hat im Januar und Februar 2008 mit einem Überschuss von 464 Milliarden Rubel (rund 12,6 Milliarden Euro) geschlossen, 32,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wie das Statistikamt Rosstat am Mittwoch meldete, betrugen die Haushaltseinnahmen im Januar-Februar 1,323 Billionen Rubel. Im Vorjahreszeitraum waren es 888,2 Milliarden Rubel. Die Ausgaben wuchsen um 321,2 Milliarden auf 858,5 Milliarden Rubel.

Russland: 417.000 HIV-Infizierte

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Die Zahl der HIV-Infizierten in Russland liegt bei 417 000.

Das teilte der russische Hygiene-Chefarzt Gennadi Onischtschenko am Mittwoch im Radiosender Echo Moskwy mit. "In diesem Jahr werden knapp 40 000 Infizierte medizinisch behandelt. Dabei soll sich jeder Kranke alle drei Monate untersuchen lassen und Medikamente jeden Tag und sein ganzes Leben lang einnehmen", sagte der Mediziner. Die ersten AIDS-Kranken waren in der früheren Sowjetunion 1987 registriert worden.

Die größte Risikogruppe bilden Onischtschenko zufolge nach wie vor Drogensüchtige. Demnächst sollten auch Schwangere aufmerksamer untersucht werden. "30 Prozent der Frauen, die Kinder erwarten und bei denen später das HIV-Virus nachgewiesen wird, erfahren von ihrer Erkrankung erst bei der Schwangerschaftsbehandlung... Das zeugt davon, dass sich die 'Feminisierung' der Epidemie durchsetzt und das Virus immer öfter beim Geschlechtsverkehr als beim Impfen mit verseuchten Nadeln übertragen wird."

Onischtschenko teilte mit, dass im vergangenen Jahr 22,5 Millionen und 2006 knapp 20 Millionen Einwohner auf das HIV-Virus untersucht worden waren. Jährlich stelle der Staat bis zu zehn Milliarden Rubel (271 Millionen Euro) für die Behandlung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken zur Verfügung.

DOKU: Deutsch-chinesische Beziehungen

AA-Presseerklärung: "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" vom 9. bis 17. Mai in Chongqing

Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler und des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao wird die Veranstaltungsreihe "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" von 2007 bis 2010 in sechs chinesischen Provinzen und deren Hauptstädten präsent sein. Ihr Ziel ist, das Bild von Deutschland in China als innovatives, zukunftsorientiertes Land zu stärken. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft vertieft werden.

Nach einem erfolgreichen Start in Nanjing mit 200.000 Besuchern im Oktober letzten Jahres erreicht die Veranstaltungsreihe jetzt die Metropole Chongqing im Südwesten Chinas. Vom 9. bis 17. Mai 2008 präsentieren das Auswärtige Amt, das Goethe-Institut, der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Initiative "Deutschland – Land der Ideen" auf dem Dali-Tang-Platz im Stadtzentrum eine außergewöhnliche Mischung aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und technischen Spitzenleistungen mit den Schwerpunkten "Nachhaltige Stadtentwicklung" und "Bildung". Finanziert wird die Veranstaltungsreihe vom Auswärtigen Amt, Sponsoren und Wirtschaftspartnern, das Goethe-Institut übernimmt die Koordination des Gesamtprojekts.

Chongqing gilt mit 32 Millionen Einwohnern (Stadtkern inklusive Umland) als größte Stadt der Welt, die in rasantem Tempo wächst und eine Reihe von ökologischen und verkehrstechnischen Problemen bewältigen muss. Auf einer "Deutschland-Promenade" präsentieren deshalb deutsche Firmen wie BASF, Siemens, DHL, Allianz, Daimler und Deutsche Bank in künstlerisch gestalteten Pavillons ihre Ideen aus den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr. Darüber hinaus finden zahlreiche Workshops, Ausstellungen und Vorträge zur nachhaltigen Stadtentwicklung statt. Im Bereich Bildung stellen sich unter anderem deutsche Hochschulen chinesischen Studenten vor, Anbieter von Berufsbildung informieren über ihre Programme.

Kultureller Höhepunkt wird ein deutsch-chinesisches Musikfestival sein, auf dem mehr als 200 Künstler aus beiden Ländern auftreten. Darunter sind bekannte deutsche Musiker wie die Hip Hop-Band Deichkind, Vertreter des deutschen Elektropunk wie Mia, die Band Fools Garden ("Lemon Tree") und Corvus Corax, die mittelalterliche Spielmannsmusik interpretieren. Aufführungen deutscher Theater-Klassiker wie "Der kaukasische Kreidekreis" in seiner ursprünglichen Form als Sichuan-Oper, ein gemeinsames Konzert des Chongqinger Symphonie-Orchesters mit Solisten aus Düsseldorf sowie zahlreiche deutsch-chinesische Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden über zeitgenössische Kunst oder modernen Tanz runden das Programm ab.

Die Veranstaltungsreihe wird bis 2010 durch China reisen, dritte Station ist die südchinesische Stadt Kanton im Herbst diesen Jahres. Sie endet mit der Weltausstellung in Shanghai.

Datendiebstahl in Bundesbehörden

Autor: Alexander Schminke/Bruchlinien.de 29.04.2008

Nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele (1) (FDP) gab das Bundesministerium des Inneren den Verlust zahlreicher Computer und Datenträger aus Bundesbehörden bekannt. Nicht nur den „meisten Bundesbehörden“ sind sensible und geheime Daten abhanden gekommen, sondern auch einigen im Ausland eingesetzten Diplomaten. Über das tatsächliche Ausmaß des Datenverlustes kann das Bundesinnenministerium keine Angaben machen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (2) fordert deshalb weitere Aufklärung und eine verbesserte Erfassung solcher Low-Tech-Vorfälle.

Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ist um die Datensicherheit in Bundesbehörden besorgt. Auslöser seiner Besorgnis sind die unfassbaren Datenlecks in Großbritannien und ein Einbruch in die Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bei dem Ende Januar 2008 zwei Laptops gestohlen wurden. >> Fortsetzung

Tibetkonflikt: Volksgericht verhängt Haftstrafen

Lhasa (Volksrepublik China), 29.04.2008 – Ein chinesischer Volksgerichtshof verhängte heute weitere zum Teil langjährige Haftstrafen gegen Beteiligte an den anti-chinesischen Protesten vom 14. März des Jahres. Damit steigt die Zahl der wegen gewaltsamer Ausschreitungen im Zusammenhang mit diesen Protesten Verurteilten auf insgesamt 30, meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Strafmaß der verhängten Strafen bewegt sich dabei zwischen drei Jahren und lebenslänglich. Ein Mönch namens Basang wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der tibetische Mönch aus dem Kreis Doilungdêqên in Tibet soll zehn weitere Menschen, darunter fünf Mönche dazu angestiftet haben, den Sitz der Lokalregierung zu zerstören sowie elf Geschäfte niederzubrennen oder kaputt zu schlagen. Außerdem sollen Polizisten auf sein Geheiß angegriffen worden sein. Zwei der beteiligten Mönche seien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die anderen drei erhielten eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis.

Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur sind bei den Unruhen im März in Lhasa fünf Krankenhäuser und 120 Häuser angezündet worden. 908 Geschäfte wurden demzufolge geplündert. Den Gesamtschaden beziffert die Nachrichtenagentur auf 244 Millionen Yuan oder 35 Millionen US-Dollar.

Bei den gewaltsamen Demonstrationen waren über tausend Menschen festgenommen worden (nach chinesischen Angaben gab es nur 400 Festnahmen). Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden hatte zu weltweiten Protesten geführt. Bei dem internationalen olympischen Fackellauf war es zu zahlreichen anti-chinesischen Störaktionen von Exiltibetern und anderen gekommen.

Die Hoffnungen auf Aufnahme eines Dialogs zwischen der chinesischen Führung und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, bestätigten sich bisher nicht. Nach der Ankündigung einer Dialogbereitschaft von chinesischer Seite gibt es bisher keinerlei zeitliche Festlegungen für ein entsprechendes Gespräch. Am letzten Freitag hatte Xinhua gemeldet, es werde „in den nächsten Tagen Kontakt und Konsultationen mit dem privaten Vertreter“ aufgenommen. Die Angriffe auf den Dalai Lama, der in den chinesischen Medien immer als Führer der „Dalai Clique“ bezeichnet wird, wurden in den chinesischen Medien weiter fortgesetzt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, sagte heute: „Wir hoffen, der Dalai Lama und seine Anhänger werden diese Gelegenheit wertschätzen [und] in Anbetracht der Situation ihre Position verändern und konkrete Schritte unternehmen gewaltsame Verbrechen und andere Aktivitäten zu stoppen, die auf die Störung der Olympischen Spiele in Peking und die Spaltung des Vaterlandes abzielen um Bedingungen für weitere Konsultationen zu schaffen [...].“ Die tibetische Exilregierung wies die Anschuldigungen der chinesischen Führung in Bezug auf die Haltung des Dalai Lama zu den Olympischen Spielen zurück. „Wir sabotieren die Spiele nicht“, sagte ein Sprecher des Dalai Lama. Im Gegenteil sei der Dalai Lama der Meinung, China verdiene diese Spiele.

Kritik an Karls-Preis-Trägerin Merkel

Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2008

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die deutsche Regierung und Frau Merkel haben zwar dazu beigetragen, dass es heute in Europa ein Klimaschutz- und Energiepaket gibt, mit dem sich einige Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgase erreichen lassen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, knickt Merkel regelmäßig vor der deutschen Industrielobby ein. Immer wenn es im Verkehrssektor oder in der Landwirtschaft darum geht, mehr Klimaschutz zu erreichen, gibt Merkel ihre Führungsrolle auf Kosten der Umwelt auf.“

Dies sei besonders deutlich geworden, als sich Merkel öffentlich für die Hersteller Sprit fressender Geländewagen und Luxuslimousinen eingesetzt habe. Ihr persönlicher Widerstand gegen ambitionierte Verbrauchslimits für neue Pkw stelle die europäischen Klimaschutzziele in Frage. Das Gleiche gelte für die deutsche Haltung bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Bei der Verzögerung und Verwässerung der entsprechenden Richtlinie setze die Flugbranche voll auf Merkels Rückendeckung. Besonders unrühmlich sei auch die Rolle Deutschlands beim Schutz der Böden, wo Merkel die Zuständigkeit Europas infrage stelle.

Christian Unselt, NABU-Vizepräsident: „Die geplante Bodenschutzrichtlinie soll der Rolle des Bodens als Kohlenstoffspeicher und Grundlage der Nahrungsmittelproduktion Rechnung tragen. Deutschland blockiert jedoch die Richtlinie und verhindert eine Einigung. Angesichts der Belastung der Böden mit Schadstoffen und seiner Degradierung in vielen Regionen Europas muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich anerkennen, dass dem Schutz des Bodens im europäischen Umweltschutz eine zentrale Bedeutung zukommt.“

Das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel zog, was Merkels Engagement im internationalen Umwelt- und Klimaschutz betrifft, ebenfalls eine zwiespältige Bilanz. John Hontelez vom EEB: „Deutschland hat sowohl beim G-8-Gipfel von Heiligendamm als auch bei der Weltklimakonferenz auf Bali gezeigt, dass es Europas Verantwortung im internationalen Umweltschutz stärken kann. Offen ist jedoch, ob Kanzlerin Angela Merkel jetzt auch bei der Umsetzung der internationalen Umweltziele für einen besseren Schutz des Klimas oder des Bodens eine Führungsrolle übernimmt.“

Diskussionen.de

Wettrüsten bei Abwehrsystemen

Russland plant Schutzsystem gegen Angriffe mit Präzisionswaffen

MOSKAU, 29. April (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der russischen Regierung hat ein Programm ausgearbeitet, das die Einrichtung eines Systems für den Schutz der wichtigen Objekte gegen Präzisionswaffen beinhaltet.

"Dieses Programm sieht die Schaffung eines in Bezug auf die Leitung vereinheitlichten Systems von Mitteln zum Schutz von Objekten der Streitkräfte, der Wirtschaft und der Infrastruktur des Landes gegen Präzisionswaffen vor", teilte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow am Dienstag in einer Sitzung der Militär-Industrie-Kommission mit.

Agrar-Konzern ADM zerstört Tropenwälder für Palmöl

ROBIN WOOD-Protestaktion bei ADM im Hamburger Hafen

AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD protestieren seit 10.00
Uhr an der Palmöl-Raffinerie von Archer Daniels Midland (ADM) in Hamburg
gegen die Zerstörung von Regenwäldern für die Rohstoffversorgung
Europas.Um Platz für die Expansion von Ölpalmen zu schaffen, werden in
Südostasien die letzten Regenwälder gerodet - mit fatalen Folgen für die
lokale Bevölkerung, die Artenvielfalt und das Klima. Zehn AktivistInnen
von ROBIN WOOD kletterten aufs Dach der zu ADM gehörenden „Hamburger
Ölmühle“ und entrollten unter dem Firmen-Logo ein riesiges Transparent
(30 x 10 m) mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“. ROBIN WOOD
fordert den Konzern in einem offenen Brief an die Vorstands-Vorsitzende
Patricia A. Woertz auf, aus dem Handel mit Palmöl auszusteigen.

ADM, einer der drei größten Agrarhandels-Konzerne der Welt, betreibt
nach eigenen Angaben am Standort Hamburg die größte Palmöl-Raffinerie
Deutschlands. Jährlich werden dort 350 000 Tonnen Palmöl verarbeitet.
Darüber hinaus ist ADM maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt.
Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von
mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen von Walhi (Friends of the
Earth Indonesia) überführten den Konzern im Juli 2007 der illegalen
Brandrodung in Indonesien. Außerdem weigert sich ADM bislang, auf
Kahlschläge im Regenwald für Palmöl zu verzichten.

Einige wenige große Konzerne – darunter ADM – kontrollieren den
weltweiten Handel mit Agrar-Rohstoffen wie Palmöl. Palmöl ist ein
vielseitig einsetzbarer Rohstoff. Dieser landet außer in Lebensmitteln
und Kosmetika zunehmend auch in Kraftwerken. ADMs Geschäfte mit Palmöl
finden auf Kosten der Menschen in den Tropen statt. Besonders aggressiv
fressen sich die Palmölplantagen in Indonesien in die noch vorhandenen
Wälder. Allein der Konzern Wilmar plant z.B. eine jährliche Expansion
von 40 000 Hektar. Dadurch werden große Mengen Treibhausgase in die Luft
geblasen, so dass Indonesien mittlerweile weltweit der drittgrößte
Emittent des Klimakillers CO2 ist.

„Die Spur der Zerstörung der letzten Regenwälder und der
Klimakatastrophe führt direkt bis zur Tür von ADM. Wir fordern ADM auf,
auf die Verarbeitung von Palmöl zu verzichten", sagte Peter Gerhardt,
Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD.

Um Öko-Bedenken gegen Palmöl zu zerstreuen, ist der „Runde Tisch für
nachhaltiges Palmöl" (RSPO, Round Table for Sustainable Palmoil) ins
Leben gerufen worden – daran beteiligt sich auch ADM. Der RSPO
entwickelt nach eigenen Angaben ein Zertifikat für nachhaltiges Palmöl.
„Der RSPO dient den Palmölkonzernen als grünes Feigenblatt. Der Runde
Tisch ist industrie-dominiert. Dementsprechend lasch sind die
Standards", sagt Gerhardt. „Tropenwald-Kahlschläge für Ölpalmen sind
weiterhin erlaubt, selbst hochgiftige Agro-Chemikalien wie das
Total-Herbizid Paraquat sind beim RSPO nicht verboten.“

Ein glaubwürdiges Zertifizierungssystem für Palmöl ist nicht in Sicht.
Daher hält es ROBIN WOOD zum Schutz der Regenwälder für notwendig, auf
den Einsatz von Palmöl in industriellem Maßstab zu verzichten.

Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-

Novosti-Kommentar zu Afghanistan

Nato in Afghanistan: Fiasko oder Erfolg?

MOSKAU, 28. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die meisten Experten sowohl im Westen als auch in Russland neigen dazu, die Lage in Afghanistan äußerst pessimistisch zu bewerten.

Dabei wird überhaupt die Fähigkeit der Nato in Zweifel gezogen, dort für Frieden sorgen zu können.

Kennzeichnend war in dieser Hinsicht der jüngste Nato-Gipfel in Bukarest. Deutschland ignorierte den Aufruf der USA, zusätzliche Truppenkontingente nach Afghanistan zu entsenden. Frankreich, Italien, die Niederlande und die Türkei legten ebenfalls keinen Enthusiasmus an den Tag.

Inwieweit stimmen aber die Behauptungen, dass die Nato und die Regierung in Kabul nur die Hauptstadt und zehn Prozent des Landes kontrollieren und dass sich die Situation in einer katastrophalen Weise verschlechtert? Immerhin behaupten die offiziellen afghanischen Stellen wie das Verteidigungs-, Innen- oder Außenministerium, die Entwicklung sei ermutigend. Laut ihren Angaben sind es gerade die Taliban, die nur zehn Prozent des Landes beherrschen.

Die Experten gehen bei ihren Einschätzungen von der Menge der Terrorakte, in erster Linie in Kabul, aus. Dabei können die Terrorakte, insbesondere die von Einzelgängern (was übrigens nicht der afghanischen Mentalität entspricht), kaum als Aktivitäten einer organisierten politischen, religiösen oder sozialen Organisation gelten. Der Terrorakt an sich ist schon ein Merkmal der zahlenmäßigen Schwäche von denen, die dahinter stehen. Gerade deshalb lassen sich die Terrorakte schwer bekämpfen.

Es gibt aber auch andere Kriterien. Beispielsweise die Raketenangriffe auf Städte, vor allem auf die Verwaltungszentren von Provinzen. Ins Gewicht fällt hier ein systematischer Beschuss, der sich nicht vermeiden lässt, weil die Stärke der einzelnen bewaffneten Gruppe zumindest relativ groß ist. Im Grunde genommen, ist es das Gegenteil von Terrorakten.

Der letzte derartige Raketenbeschuss Kabuls ereignete sich allerdings im Dezember 2003. Bei Null liegt auch die Zahl solcher Angriffe auf die Provinzhauptstädte wie Kundus, Masar-i-Scharif, Baglan und andere. Im Norden ist die Lage in der Tat ziemlich stabil - im Unterschied zum Osten und zum Süden Afghanistans. In diesen Regionen sind die Positionen der Taliban wie auch der Islamischen Partei und Gulbeddin Hekmatiyar, eines weiteren Gegners der zentralen Macht - traditionsgemäß recht stark. Aber auch diese Kräfte können heute keine „groß angelegten Offensiven“ unternehmen.

Angebracht wäre die Frage: Haben die Taliban als eine bewaffnete Opposition überhaupt eine nennenswerte soziale Basis in Afghanistan? Geht man von den Präsidenten- und den Parlamentswahlen aus, so wird der politische Kurs von Hamid Karzai von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Noch mehr Einwohner begrüßen die Präsenz der Nato als ein Garant der Sicherheit.

Die Führungsspitze der ehemaligen Nordallianz, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani und Ex-Verteidigungsminister Mohammad Fahim haben in den letzten Monaten mit Vertretern der Taliban und der Islamischen Partei über eine Aussöhnung zwischen der bewaffneten Opposition und der Regierung verhandelt.

Allein schon der Fakt dieser Verhandlungen ist kennzeichnend. Er zeugt davon, dass die zentrale Macht ihrer Kräfte mehr oder weniger sicher ist, wozu die Nato bestimmt ihren Beitrag geleistet hat.

Zu den Aufgaben der von der Nato geleiteten ISAF-Truppe (International Security Assistance Force) in Afghanistan, gehörte von Anfang an nicht nur die Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit in den Regionen, in denen am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet wird. Diese Kräfte dienten auch der Schaffung der afghanischen Armee und Polizei. Diese Aufgabe wurde auch gemeistert, wenn auch nicht auf optimale Art.

Ein objektiver Beobachter würde feststellen, dass die Nato-Operation in Afghanistan vielleicht die am besten gelungene Friedensoperation der Nordatlantischen Allianz ist, insbesondere wenn man die Größe der Aufgaben und die afghanische Spezifik berücksichtigt.

Dennoch erscheint eine Verstärkung des Nato-Kontingents notwendig. Allein schon weil dadurch das Verhandlungspotential der zentralen Macht bei den Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition gestärkt würde. Und insbesondere angesichts der sich anbahnenden nationalen Aussöhnung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.