Russland meldet Haushaltsüberschuss

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Der Haushalt der Russischen Föderation hat im Januar und Februar 2008 mit einem Überschuss von 464 Milliarden Rubel (rund 12,6 Milliarden Euro) geschlossen, 32,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wie das Statistikamt Rosstat am Mittwoch meldete, betrugen die Haushaltseinnahmen im Januar-Februar 1,323 Billionen Rubel. Im Vorjahreszeitraum waren es 888,2 Milliarden Rubel. Die Ausgaben wuchsen um 321,2 Milliarden auf 858,5 Milliarden Rubel.

Russland: 417.000 HIV-Infizierte

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Die Zahl der HIV-Infizierten in Russland liegt bei 417 000.

Das teilte der russische Hygiene-Chefarzt Gennadi Onischtschenko am Mittwoch im Radiosender Echo Moskwy mit. "In diesem Jahr werden knapp 40 000 Infizierte medizinisch behandelt. Dabei soll sich jeder Kranke alle drei Monate untersuchen lassen und Medikamente jeden Tag und sein ganzes Leben lang einnehmen", sagte der Mediziner. Die ersten AIDS-Kranken waren in der früheren Sowjetunion 1987 registriert worden.

Die größte Risikogruppe bilden Onischtschenko zufolge nach wie vor Drogensüchtige. Demnächst sollten auch Schwangere aufmerksamer untersucht werden. "30 Prozent der Frauen, die Kinder erwarten und bei denen später das HIV-Virus nachgewiesen wird, erfahren von ihrer Erkrankung erst bei der Schwangerschaftsbehandlung... Das zeugt davon, dass sich die 'Feminisierung' der Epidemie durchsetzt und das Virus immer öfter beim Geschlechtsverkehr als beim Impfen mit verseuchten Nadeln übertragen wird."

Onischtschenko teilte mit, dass im vergangenen Jahr 22,5 Millionen und 2006 knapp 20 Millionen Einwohner auf das HIV-Virus untersucht worden waren. Jährlich stelle der Staat bis zu zehn Milliarden Rubel (271 Millionen Euro) für die Behandlung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken zur Verfügung.

DOKU: Deutsch-chinesische Beziehungen

AA-Presseerklärung: "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" vom 9. bis 17. Mai in Chongqing

Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler und des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao wird die Veranstaltungsreihe "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" von 2007 bis 2010 in sechs chinesischen Provinzen und deren Hauptstädten präsent sein. Ihr Ziel ist, das Bild von Deutschland in China als innovatives, zukunftsorientiertes Land zu stärken. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft vertieft werden.

Nach einem erfolgreichen Start in Nanjing mit 200.000 Besuchern im Oktober letzten Jahres erreicht die Veranstaltungsreihe jetzt die Metropole Chongqing im Südwesten Chinas. Vom 9. bis 17. Mai 2008 präsentieren das Auswärtige Amt, das Goethe-Institut, der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Initiative "Deutschland – Land der Ideen" auf dem Dali-Tang-Platz im Stadtzentrum eine außergewöhnliche Mischung aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und technischen Spitzenleistungen mit den Schwerpunkten "Nachhaltige Stadtentwicklung" und "Bildung". Finanziert wird die Veranstaltungsreihe vom Auswärtigen Amt, Sponsoren und Wirtschaftspartnern, das Goethe-Institut übernimmt die Koordination des Gesamtprojekts.

Chongqing gilt mit 32 Millionen Einwohnern (Stadtkern inklusive Umland) als größte Stadt der Welt, die in rasantem Tempo wächst und eine Reihe von ökologischen und verkehrstechnischen Problemen bewältigen muss. Auf einer "Deutschland-Promenade" präsentieren deshalb deutsche Firmen wie BASF, Siemens, DHL, Allianz, Daimler und Deutsche Bank in künstlerisch gestalteten Pavillons ihre Ideen aus den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr. Darüber hinaus finden zahlreiche Workshops, Ausstellungen und Vorträge zur nachhaltigen Stadtentwicklung statt. Im Bereich Bildung stellen sich unter anderem deutsche Hochschulen chinesischen Studenten vor, Anbieter von Berufsbildung informieren über ihre Programme.

Kultureller Höhepunkt wird ein deutsch-chinesisches Musikfestival sein, auf dem mehr als 200 Künstler aus beiden Ländern auftreten. Darunter sind bekannte deutsche Musiker wie die Hip Hop-Band Deichkind, Vertreter des deutschen Elektropunk wie Mia, die Band Fools Garden ("Lemon Tree") und Corvus Corax, die mittelalterliche Spielmannsmusik interpretieren. Aufführungen deutscher Theater-Klassiker wie "Der kaukasische Kreidekreis" in seiner ursprünglichen Form als Sichuan-Oper, ein gemeinsames Konzert des Chongqinger Symphonie-Orchesters mit Solisten aus Düsseldorf sowie zahlreiche deutsch-chinesische Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden über zeitgenössische Kunst oder modernen Tanz runden das Programm ab.

Die Veranstaltungsreihe wird bis 2010 durch China reisen, dritte Station ist die südchinesische Stadt Kanton im Herbst diesen Jahres. Sie endet mit der Weltausstellung in Shanghai.

Datendiebstahl in Bundesbehörden

Autor: Alexander Schminke/Bruchlinien.de 29.04.2008

Nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele (1) (FDP) gab das Bundesministerium des Inneren den Verlust zahlreicher Computer und Datenträger aus Bundesbehörden bekannt. Nicht nur den „meisten Bundesbehörden“ sind sensible und geheime Daten abhanden gekommen, sondern auch einigen im Ausland eingesetzten Diplomaten. Über das tatsächliche Ausmaß des Datenverlustes kann das Bundesinnenministerium keine Angaben machen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (2) fordert deshalb weitere Aufklärung und eine verbesserte Erfassung solcher Low-Tech-Vorfälle.

Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ist um die Datensicherheit in Bundesbehörden besorgt. Auslöser seiner Besorgnis sind die unfassbaren Datenlecks in Großbritannien und ein Einbruch in die Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bei dem Ende Januar 2008 zwei Laptops gestohlen wurden. >> Fortsetzung

Tibetkonflikt: Volksgericht verhängt Haftstrafen

Lhasa (Volksrepublik China), 29.04.2008 – Ein chinesischer Volksgerichtshof verhängte heute weitere zum Teil langjährige Haftstrafen gegen Beteiligte an den anti-chinesischen Protesten vom 14. März des Jahres. Damit steigt die Zahl der wegen gewaltsamer Ausschreitungen im Zusammenhang mit diesen Protesten Verurteilten auf insgesamt 30, meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Strafmaß der verhängten Strafen bewegt sich dabei zwischen drei Jahren und lebenslänglich. Ein Mönch namens Basang wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der tibetische Mönch aus dem Kreis Doilungdêqên in Tibet soll zehn weitere Menschen, darunter fünf Mönche dazu angestiftet haben, den Sitz der Lokalregierung zu zerstören sowie elf Geschäfte niederzubrennen oder kaputt zu schlagen. Außerdem sollen Polizisten auf sein Geheiß angegriffen worden sein. Zwei der beteiligten Mönche seien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die anderen drei erhielten eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis.

Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur sind bei den Unruhen im März in Lhasa fünf Krankenhäuser und 120 Häuser angezündet worden. 908 Geschäfte wurden demzufolge geplündert. Den Gesamtschaden beziffert die Nachrichtenagentur auf 244 Millionen Yuan oder 35 Millionen US-Dollar.

Bei den gewaltsamen Demonstrationen waren über tausend Menschen festgenommen worden (nach chinesischen Angaben gab es nur 400 Festnahmen). Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden hatte zu weltweiten Protesten geführt. Bei dem internationalen olympischen Fackellauf war es zu zahlreichen anti-chinesischen Störaktionen von Exiltibetern und anderen gekommen.

Die Hoffnungen auf Aufnahme eines Dialogs zwischen der chinesischen Führung und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, bestätigten sich bisher nicht. Nach der Ankündigung einer Dialogbereitschaft von chinesischer Seite gibt es bisher keinerlei zeitliche Festlegungen für ein entsprechendes Gespräch. Am letzten Freitag hatte Xinhua gemeldet, es werde „in den nächsten Tagen Kontakt und Konsultationen mit dem privaten Vertreter“ aufgenommen. Die Angriffe auf den Dalai Lama, der in den chinesischen Medien immer als Führer der „Dalai Clique“ bezeichnet wird, wurden in den chinesischen Medien weiter fortgesetzt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, sagte heute: „Wir hoffen, der Dalai Lama und seine Anhänger werden diese Gelegenheit wertschätzen [und] in Anbetracht der Situation ihre Position verändern und konkrete Schritte unternehmen gewaltsame Verbrechen und andere Aktivitäten zu stoppen, die auf die Störung der Olympischen Spiele in Peking und die Spaltung des Vaterlandes abzielen um Bedingungen für weitere Konsultationen zu schaffen [...].“ Die tibetische Exilregierung wies die Anschuldigungen der chinesischen Führung in Bezug auf die Haltung des Dalai Lama zu den Olympischen Spielen zurück. „Wir sabotieren die Spiele nicht“, sagte ein Sprecher des Dalai Lama. Im Gegenteil sei der Dalai Lama der Meinung, China verdiene diese Spiele.

Kritik an Karls-Preis-Trägerin Merkel

Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2008

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die deutsche Regierung und Frau Merkel haben zwar dazu beigetragen, dass es heute in Europa ein Klimaschutz- und Energiepaket gibt, mit dem sich einige Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgase erreichen lassen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, knickt Merkel regelmäßig vor der deutschen Industrielobby ein. Immer wenn es im Verkehrssektor oder in der Landwirtschaft darum geht, mehr Klimaschutz zu erreichen, gibt Merkel ihre Führungsrolle auf Kosten der Umwelt auf.“

Dies sei besonders deutlich geworden, als sich Merkel öffentlich für die Hersteller Sprit fressender Geländewagen und Luxuslimousinen eingesetzt habe. Ihr persönlicher Widerstand gegen ambitionierte Verbrauchslimits für neue Pkw stelle die europäischen Klimaschutzziele in Frage. Das Gleiche gelte für die deutsche Haltung bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Bei der Verzögerung und Verwässerung der entsprechenden Richtlinie setze die Flugbranche voll auf Merkels Rückendeckung. Besonders unrühmlich sei auch die Rolle Deutschlands beim Schutz der Böden, wo Merkel die Zuständigkeit Europas infrage stelle.

Christian Unselt, NABU-Vizepräsident: „Die geplante Bodenschutzrichtlinie soll der Rolle des Bodens als Kohlenstoffspeicher und Grundlage der Nahrungsmittelproduktion Rechnung tragen. Deutschland blockiert jedoch die Richtlinie und verhindert eine Einigung. Angesichts der Belastung der Böden mit Schadstoffen und seiner Degradierung in vielen Regionen Europas muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich anerkennen, dass dem Schutz des Bodens im europäischen Umweltschutz eine zentrale Bedeutung zukommt.“

Das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel zog, was Merkels Engagement im internationalen Umwelt- und Klimaschutz betrifft, ebenfalls eine zwiespältige Bilanz. John Hontelez vom EEB: „Deutschland hat sowohl beim G-8-Gipfel von Heiligendamm als auch bei der Weltklimakonferenz auf Bali gezeigt, dass es Europas Verantwortung im internationalen Umweltschutz stärken kann. Offen ist jedoch, ob Kanzlerin Angela Merkel jetzt auch bei der Umsetzung der internationalen Umweltziele für einen besseren Schutz des Klimas oder des Bodens eine Führungsrolle übernimmt.“

Diskussionen.de

Wettrüsten bei Abwehrsystemen

Russland plant Schutzsystem gegen Angriffe mit Präzisionswaffen

MOSKAU, 29. April (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der russischen Regierung hat ein Programm ausgearbeitet, das die Einrichtung eines Systems für den Schutz der wichtigen Objekte gegen Präzisionswaffen beinhaltet.

"Dieses Programm sieht die Schaffung eines in Bezug auf die Leitung vereinheitlichten Systems von Mitteln zum Schutz von Objekten der Streitkräfte, der Wirtschaft und der Infrastruktur des Landes gegen Präzisionswaffen vor", teilte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow am Dienstag in einer Sitzung der Militär-Industrie-Kommission mit.

Agrar-Konzern ADM zerstört Tropenwälder für Palmöl

ROBIN WOOD-Protestaktion bei ADM im Hamburger Hafen

AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD protestieren seit 10.00
Uhr an der Palmöl-Raffinerie von Archer Daniels Midland (ADM) in Hamburg
gegen die Zerstörung von Regenwäldern für die Rohstoffversorgung
Europas.Um Platz für die Expansion von Ölpalmen zu schaffen, werden in
Südostasien die letzten Regenwälder gerodet - mit fatalen Folgen für die
lokale Bevölkerung, die Artenvielfalt und das Klima. Zehn AktivistInnen
von ROBIN WOOD kletterten aufs Dach der zu ADM gehörenden „Hamburger
Ölmühle“ und entrollten unter dem Firmen-Logo ein riesiges Transparent
(30 x 10 m) mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“. ROBIN WOOD
fordert den Konzern in einem offenen Brief an die Vorstands-Vorsitzende
Patricia A. Woertz auf, aus dem Handel mit Palmöl auszusteigen.

ADM, einer der drei größten Agrarhandels-Konzerne der Welt, betreibt
nach eigenen Angaben am Standort Hamburg die größte Palmöl-Raffinerie
Deutschlands. Jährlich werden dort 350 000 Tonnen Palmöl verarbeitet.
Darüber hinaus ist ADM maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt.
Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von
mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen von Walhi (Friends of the
Earth Indonesia) überführten den Konzern im Juli 2007 der illegalen
Brandrodung in Indonesien. Außerdem weigert sich ADM bislang, auf
Kahlschläge im Regenwald für Palmöl zu verzichten.

Einige wenige große Konzerne – darunter ADM – kontrollieren den
weltweiten Handel mit Agrar-Rohstoffen wie Palmöl. Palmöl ist ein
vielseitig einsetzbarer Rohstoff. Dieser landet außer in Lebensmitteln
und Kosmetika zunehmend auch in Kraftwerken. ADMs Geschäfte mit Palmöl
finden auf Kosten der Menschen in den Tropen statt. Besonders aggressiv
fressen sich die Palmölplantagen in Indonesien in die noch vorhandenen
Wälder. Allein der Konzern Wilmar plant z.B. eine jährliche Expansion
von 40 000 Hektar. Dadurch werden große Mengen Treibhausgase in die Luft
geblasen, so dass Indonesien mittlerweile weltweit der drittgrößte
Emittent des Klimakillers CO2 ist.

„Die Spur der Zerstörung der letzten Regenwälder und der
Klimakatastrophe führt direkt bis zur Tür von ADM. Wir fordern ADM auf,
auf die Verarbeitung von Palmöl zu verzichten", sagte Peter Gerhardt,
Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD.

Um Öko-Bedenken gegen Palmöl zu zerstreuen, ist der „Runde Tisch für
nachhaltiges Palmöl" (RSPO, Round Table for Sustainable Palmoil) ins
Leben gerufen worden – daran beteiligt sich auch ADM. Der RSPO
entwickelt nach eigenen Angaben ein Zertifikat für nachhaltiges Palmöl.
„Der RSPO dient den Palmölkonzernen als grünes Feigenblatt. Der Runde
Tisch ist industrie-dominiert. Dementsprechend lasch sind die
Standards", sagt Gerhardt. „Tropenwald-Kahlschläge für Ölpalmen sind
weiterhin erlaubt, selbst hochgiftige Agro-Chemikalien wie das
Total-Herbizid Paraquat sind beim RSPO nicht verboten.“

Ein glaubwürdiges Zertifizierungssystem für Palmöl ist nicht in Sicht.
Daher hält es ROBIN WOOD zum Schutz der Regenwälder für notwendig, auf
den Einsatz von Palmöl in industriellem Maßstab zu verzichten.

Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-

Novosti-Kommentar zu Afghanistan

Nato in Afghanistan: Fiasko oder Erfolg?

MOSKAU, 28. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die meisten Experten sowohl im Westen als auch in Russland neigen dazu, die Lage in Afghanistan äußerst pessimistisch zu bewerten.

Dabei wird überhaupt die Fähigkeit der Nato in Zweifel gezogen, dort für Frieden sorgen zu können.

Kennzeichnend war in dieser Hinsicht der jüngste Nato-Gipfel in Bukarest. Deutschland ignorierte den Aufruf der USA, zusätzliche Truppenkontingente nach Afghanistan zu entsenden. Frankreich, Italien, die Niederlande und die Türkei legten ebenfalls keinen Enthusiasmus an den Tag.

Inwieweit stimmen aber die Behauptungen, dass die Nato und die Regierung in Kabul nur die Hauptstadt und zehn Prozent des Landes kontrollieren und dass sich die Situation in einer katastrophalen Weise verschlechtert? Immerhin behaupten die offiziellen afghanischen Stellen wie das Verteidigungs-, Innen- oder Außenministerium, die Entwicklung sei ermutigend. Laut ihren Angaben sind es gerade die Taliban, die nur zehn Prozent des Landes beherrschen.

Die Experten gehen bei ihren Einschätzungen von der Menge der Terrorakte, in erster Linie in Kabul, aus. Dabei können die Terrorakte, insbesondere die von Einzelgängern (was übrigens nicht der afghanischen Mentalität entspricht), kaum als Aktivitäten einer organisierten politischen, religiösen oder sozialen Organisation gelten. Der Terrorakt an sich ist schon ein Merkmal der zahlenmäßigen Schwäche von denen, die dahinter stehen. Gerade deshalb lassen sich die Terrorakte schwer bekämpfen.

Es gibt aber auch andere Kriterien. Beispielsweise die Raketenangriffe auf Städte, vor allem auf die Verwaltungszentren von Provinzen. Ins Gewicht fällt hier ein systematischer Beschuss, der sich nicht vermeiden lässt, weil die Stärke der einzelnen bewaffneten Gruppe zumindest relativ groß ist. Im Grunde genommen, ist es das Gegenteil von Terrorakten.

Der letzte derartige Raketenbeschuss Kabuls ereignete sich allerdings im Dezember 2003. Bei Null liegt auch die Zahl solcher Angriffe auf die Provinzhauptstädte wie Kundus, Masar-i-Scharif, Baglan und andere. Im Norden ist die Lage in der Tat ziemlich stabil - im Unterschied zum Osten und zum Süden Afghanistans. In diesen Regionen sind die Positionen der Taliban wie auch der Islamischen Partei und Gulbeddin Hekmatiyar, eines weiteren Gegners der zentralen Macht - traditionsgemäß recht stark. Aber auch diese Kräfte können heute keine „groß angelegten Offensiven“ unternehmen.

Angebracht wäre die Frage: Haben die Taliban als eine bewaffnete Opposition überhaupt eine nennenswerte soziale Basis in Afghanistan? Geht man von den Präsidenten- und den Parlamentswahlen aus, so wird der politische Kurs von Hamid Karzai von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Noch mehr Einwohner begrüßen die Präsenz der Nato als ein Garant der Sicherheit.

Die Führungsspitze der ehemaligen Nordallianz, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani und Ex-Verteidigungsminister Mohammad Fahim haben in den letzten Monaten mit Vertretern der Taliban und der Islamischen Partei über eine Aussöhnung zwischen der bewaffneten Opposition und der Regierung verhandelt.

Allein schon der Fakt dieser Verhandlungen ist kennzeichnend. Er zeugt davon, dass die zentrale Macht ihrer Kräfte mehr oder weniger sicher ist, wozu die Nato bestimmt ihren Beitrag geleistet hat.

Zu den Aufgaben der von der Nato geleiteten ISAF-Truppe (International Security Assistance Force) in Afghanistan, gehörte von Anfang an nicht nur die Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit in den Regionen, in denen am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet wird. Diese Kräfte dienten auch der Schaffung der afghanischen Armee und Polizei. Diese Aufgabe wurde auch gemeistert, wenn auch nicht auf optimale Art.

Ein objektiver Beobachter würde feststellen, dass die Nato-Operation in Afghanistan vielleicht die am besten gelungene Friedensoperation der Nordatlantischen Allianz ist, insbesondere wenn man die Größe der Aufgaben und die afghanische Spezifik berücksichtigt.

Dennoch erscheint eine Verstärkung des Nato-Kontingents notwendig. Allein schon weil dadurch das Verhandlungspotential der zentralen Macht bei den Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition gestärkt würde. Und insbesondere angesichts der sich anbahnenden nationalen Aussöhnung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

"Georgisch-Russische Freundschaft" oder Feindschaft?

Erneut die abgeschossene Drohne als Aufhänger für einen Novosti-Kommentar. Dieses Mal vom "Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis)".

Krise im Kaukasus: CIA-Drohne über Abchasien abgeschossen

MOSKAU, 28. April (Valeri Kwarazchelija für RIA Novosti). Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland hatte sich bereits verschlechtert, als erstmals über die Kaukasus-Republik die nationale Befreiungsbewegung rollte.

Finanziert wurde sie mit Dollars, die die CIA freigebig über Georgien ausschüttete. Das ereignete nach der denkwürdigen Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom April 1985.

Über zwanzig schwierige Jahre sind seitdem vergangen. Vieles ist inzwischen anders geworden. Unverändert bleibt aber das Wesen der listigen US-Politik. Mit großem Nutzen für sich haben die Amerikaner für Georgien erfolgreich aus Russland ein Feindbild geschaffen.

Ebenso wie unter Präsident Eduard Schewardnadse ist Georgien auch heute nur ein Werkzeug für die plan- und regelmäßigen Provokationen der USA gegen Russland. Georgiens ungestümes Streben in die Nato ist ebenfalls nur eine Provokation der USA, gerichtet wiederum gegen Russland und Georgien. Der Nato-Beitritt Georgiens bedeutet für unseren Nachbarn im Norden die Annäherung eines Gegners an seine Südgrenze. Georgien aber droht mit dieser Mitgliedschaft zumindest der völlige Verfall seines Staatswesens: Denn bei einem solchen Ausgang wird Russland bestrebt sein, seinen Stützpunkt am Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten, das heißt die Positionen in Abchasien und Südossetien zu festigen. Betont sei, dass dies weder Russland noch Georgien zum Nutzen gereichen würde.

Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt es? Natürlich jenen, die trotz des Widerstands der Bürger in Georgien und der Ukraine alles tun, um diese souveränen Länder in die Nato einzubeziehen.

Eben aus diesem Grund all unser Unheil. Eine georgische Aufklärungsdrohne wurde über Abchasien abgeschossen. Aber handelt es sich eigentlich um einen georgischen Flugkörper? Nein, es war nicht georgisch, es übte Aufklärungsaufgaben für die CIA aus. Wer schoss den Flugapparat ab? Die Führung Georgiens und der USA gaben unisono bekannt, der Flugkörper sei von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden. Russische Militärs behaupten, nichts damit zu tun zu haben. Aber sie fragen ihrerseits, warum und mit welchem Recht ein georgischer Flugkörper in die Konfliktzone geriet. Denn gemäß den Vereinbarungen der Friedenssicherung ist der Luftraum der Konfliktzone für georgische Flugapparate verboten. Aus dem offiziellen Tiflis hört man zugleich lauter Hirngespinste: Die Transkaukasische Bahnstrecke via Suchumi darf nicht gemeinsam wieder aufgebaut werden, aber georgische Militärflugzeuge dürfen zu Provokationszwecken Abchasien überfliegen. Interessant, ob diese politische "Logik" zu den georgischen Behörden oder ihren Ausbildern aus der CIA gehört. Oder ist das ihre gemeinsame Politik, ebenso wie auch die in Abchasien ausgebrütete Provokation?

Wie soll man sich da nicht über die Logik der Personen wundern, die vom hohem Podest aus mit unschuldigem Blick versichern, die USA hätten (entgegen dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Prinzipien!) das Recht auf Anerkennung des Kosovo, Russland aber sei nicht berechtigt, die über Abchasien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wie gefällt Ihnen die Logik der Mächtigen in Georgien, wenn sie auf den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Embargo für georgische Produkte aufzuheben, mit der Faust fuchteln und mit Drohungen antworten? Das hätten sie lieber nicht tun sollen.

Viele Fragen, aber was hat nun Georgien von dieser skandalösen Provokation, die in der ganzen Welt für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat? Das Ergebnis ist bedauerlich: Ein Flugapparat im Wert von über zehn Millionen Dollar ist abgeschossen worden. Das ist ja zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das faktisch den georgischen Bürgern weggenommen wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Angelegenheit. Die Abchasen behaupten, entgegen den Argumenten Georgiens und der USA, das Flugzeug sei von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen worden. Aber wenn man annimmt, dass der Aufklärungsflugkörper von einem russischen Jäger abgeschossen wurde, wer hat dabei die größere Schuld: Wer ihn abgeschossen oder wer die Grenze in der Konfliktzone verletzt hat? Georgiens Führung behauptet, der unbemannte Flugapparat habe einen planmäßigen Friedensflug in die Konfliktzone ausgeführt. Wie gefällt Ihnen diese Logik? Uns gefällt sie überhaupt nicht. Vor allem ist da von einer Logik keine Spur, aber in erster Linie missfällt sie uns deshalb, weil eine solche moralwidrige "Logik" für Georgiens Zukunft schädlich und gefährlich ist. In den letzten Jahren zerstört die jämmerliche Staatsführung durch eine solche "Logik" Georgien territorial, wirtschaftlich, politisch und moralisch.

In der Tiefe ihres Herzens sind nicht etwa einige, sondern die absolut meisten Einwohner Georgiens alarmiert: Womit endet für uns eine Politik, die auf Provokationen beruht? Wir sind müde... Zum Teufel mit euch und eurem Amerika und eurer Nato! Frech, wie er ist, erklärte Saakaschwili, georgische Flugkörper würden auch weiter nach Abchasien fliegen. Woher hat Georgiens Präsident diese Sicherheit? Die Frage der Rückkehr dieser Flugzeuge scheint ihn überhaupt nicht zu bewegen. Das georgische Volk aber ist gezwungen, das kostspielige und gefährliche Spiel aus seiner löchrigen Tasche zu bezahlen. Wie lange noch?

Recht hatte unserer Meinung nach Wjatscheslaw Kowalenko, russischer Botschafter in Georgien, als er dieser Tage eine erneute Show am Himmel über Abchasien kommentierte. Mit voller Achtung für das multinationale Volk in Georgien gab er der Regierung in Tiflis recht diplomatisch zu verstehen, dass es nicht eben taktvoll ist, fortwährend etwas von Russland zu verlangen, ohne etwas als Gegenleistung anzubieten und ohne ihm zwecks Regelung der zweiseitigen Beziehungen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Zum Verfasser: Valeri Kwarazchelija ist Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Spätreaktionen auf Ölkatastrophe bei Kertsch

Russland und Ukraine gründen Umwelt-Konsortium

KIEW, 28. April (RIA Novosti). Fünf Monate nach der Umweltkatastrophe in der Straße von Kertsch (zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer), wo aus einem verunglückten Tankschiff Heizöl ausgeflossen war, haben Russland und die Ukraine vereinbart, ein Konsortium für die Regulierung der Schiffahrt und des Umweltschutzes in der Region ins Leben zu rufen.

Ein entsprechendes Protokoll wurde am Montag in Moskau vom russischen Regierungschef Viktor Subkow und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko unterschrieben. Die Verkehrsministerien beider Staaten wurden darin beauftragt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die ein Regierungsabkommen über die Gründung des Konsortiums konzipieren soll.

Bei einem schweren Unwetter im Schwarzen und im Asowschen Meer waren am 11. November vergangenen Jahres vier Menschen umgekommen sowie vier Schiffe gesunken und sechs weitere gestrandet. Zudem wurden zwei Tanker beschädigt. Aus einem in zwei Teile zerbrochenen Tankschiff flossen rund 2 000 Tonnen Heizöl ins Meer. Außerdem liegen zwei Frachtschiffe mit rund 7 000 Tonnen Schwefel in den Tanks auf dem Meeresgrund.

Umweltexperten bezeichneten den Unfall als Umweltkatastrophe. Der Ölgehalt im Meerwasser stieg auf das 50-fache, was ein Massensterben von Vögeln und Fischen verursachte. Zivilschutzmitarbeiter und Helfer sammelten allein an der ukrainischen Meeresküste über 6 000 Tonnen Ölprodukte, gemischt mit Sand und Algen.

Kaum Bewusstsein für Atomwaffenfreiheit

Hallo Aref.de-Team ,

in Ihrem Lexikoneintrag zum Atomwaffensperrvertrag ist zwar auch die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur eigenen und vollständigen Atomwaffenabrüstung benannt, aber es ist schade, dass dieser wesentlichen Verpflichtung nicht durch Zwischenüberschrift der gleiche Stellenwert beigemessen wird, wie es bei der Nichtweiterverbreitung geschieht.

Die Verpflichtung zur eigenen und vollständigen Atomwaffenabrüstung aus Art.VI des Atomwaffensperrvertrags ist eine der Hauptpflichten, ohne die der Vertrag eine Privilegierung der Atomwaffenmächte verewigen würde.

Zugleich ist die bisherige Weigerung der Atomwaffenstaaten dieser Verpflichtung nachzukommen, ein Hauptmotiv für nach Atomwaffen strebende Staaten.

Machen Sie eine Umfrage in der Bevölkerung. Sie werden feststellen, dass durch die Titel "Nichtweiterverbreitungsvertrag" und "Atomwaffensperrvertrag" in der weit überwiegenden Öffentlichkeit die Kenntnis um den Inhalt des Art.VI fehlt, also angenommen wird, es gehe ausschließlich um die "Nichtweiterverbreitung" und nicht um die vollständige Atomwaffenfreiheit.

Wir sollten dieses Kenntnisdefizit beseitigen helfen.

Ich wünsche Ihrer Arbeit viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
markus rabanus

"Reisefreiheit" today

US-Bürgerin wegen illegaler Kaukasusreise aus Russland ausgewiesen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das Gericht von Nasran (Hauptstadt der russischen Kaukasus-Teilrepublik Inguschetien) hat den Aufenthalt einer amerikanischen Staatsbürgerin in der Republik für illegal befunden und ihre Ausweisung aus Russland beschlossen.

Das sagte der Pressesprecher der Migrationskontrolle des Föderalen Migrationsdienstes für Inguschetien am Montag RIA Novosti in einem Telefongespräch.

Ihm zufolge war die Amerikanerin, die ein Visum für eine Reise von Baku nach Moskau hatte, illegal nach Wladikawkas geflogen, von wo aus sie nach Nasran reiste.

Dort habe sie laut dem Gericht die Effektivität von Projekten der NGO "Internationales Rettungskomitee" (IRC) bewertet. Den Dokumenten zufolge reiste sie jedoch auf Einladung der in Moskau registrierten gesellschaftlichen Organisation "MAT" an, teilte der Pressesprecher mit.

KOMMENTAR

Ich bin mal gespannt, wann die Menschen endlich reisen können, ohne russische, us-amerikanische und sonstige Behörden betteln zu müssen, damit ihnen nicht unter dem Vorwand von Terrorismus und "Einmischung in innere Angelegenheiten", in Wahrheit aber aus Gründen politicher Missliebigkeit und Willkür die Reisefreiheit beschränkt wird. (msr)

Indien startet Rakete mit zehn Satelliten

NEU DELHI, 28. April (RIA Novosti). Eine indische Trägerrakete PSLV-C9 hat zehn Satelliten auf die berechnete Erdumlaufbahn gebracht, teilte Madhavan Nair, Vorsitzender der Indischen Organisation für Weltraumforschung ISRO (Indian Space Research Organisation), mit.

Nach seinen Worten ist dieser Start denkwürdig und historisch. Denn Indien habe erstmals gleich zehn Satelliten ins All gebracht.

Der Direktor der Mission, George Koshi, verwies darauf, dass eine Trägerrakete PSLV auch für die erste Mondexpedition in der Geschichte Indiens in diesem Sommer eingesetzt werden solle.

Die Rakete mit den zehn Satelliten startete am Montag vom Kosmodrom auf der Insel Sriharikota im Golf von Bengalen. Der Start wurde vom nationalen Fernsehen direkt übertragen.

Unter den auf die Umlaufbahnen gebrachten Weltraumapparaten befinden sich zwei indische. Einer davon ist der Erdbeobachtungssatellit Cartosat-2A mit einer Masse von 690 Kilogramm, der für die Belange des indischen Verteidigungsministeriums arbeiten wird.

Bei dem zweiten indischen Weltraumapparat handelt es sich um einen 83 Kilogramm schweren Kleinsatelliten IMS-1, der Aufnahmen von der Erdoberfläche machen soll.

Die anderen acht Satteliten sind ausländische Nanosatelliten mit einer Masse von drei bis 16 Kilogramm, die wissenschaftliche und praktische Aufgaben erfüllen sollen. Sechs davon befinden sich in einem Container des Typs NLS-4, der für den Transport von Weltraumapparaten mit geringen Abmessungen ins All bestimmt ist.

Die Satelliten gehören Kanada, Japan, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden.

Das ist der dritte Start von ausländischen Satelliten, den Indien auf kommerzieller Grundlage unternimmt.

Beim ersten Start, der im vorigen Jahr erfolgte, brachte Indien den italienischen Satelliten Agile ins All, der für astronomische Forschungen bestimmt war. Im Januar 2008 brachte die ISRO den israelischen Spionagesatelliten Tecsar auf eine Erdumlaufbahn ein.

Papst vs. Relativismus?

Wieder einmal zitierte mir ein Katholik päpstliche Worte gegen den Relativismus. Und nachgefragt kommt bei seinen Anhängern heraus, dass es um die Bewahrung des katholischen Traditionalismus geht, um einen Wertebegriff, der die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft und Kirche beschönigt, als "natürliche Ordnung" zu verstetigen sucht; um einen Wertebegriff, der den Kanon der katholischen Wundergläubigkeit als "göttliche Rätsel" verbrämt und dem verstandesgemäßen Diskurs zu entziehen versucht; um Traditionalismus anstelle eines Bewusstseins, das die Relativität aller Anschauungen berücksichtigt und des Relativismus verdächtig gemacht werden soll, also Lossagung von Werten an sich anstelle der kritischen Wertereflexion.

Wenn beim nächsten Mal die Debatte auf den Relativismus kommt, so sollte darauf geachtet werden, ob sie nicht erneut aus der Position des Traditionalismus geführt wird. (msr)

Berlusconi plant Rückkehr zur Atomenergie

Silvio Berlusconi will in Italien die Wiedereinführung der Atomenergie zurück, die 1987 durch ein Referendum verboten wurde. Zugleich will er die Subvention für Windkraftanlagen abschaffen. - Reaktionäre haben halt die Neidung, sich immer gleich auf sämtlichen Politikfeldern "bekennen" zu müssen. (msr)

Tempelhof-Volksabstimmung gescheitert

Die Initiatoren der Volksabstimmung wünschen den Erhalt des mitten in Berlin gelegen Flughafens Tempelhof, scheiterten jedoch an zu geringem Interesse. Schönes Wetter war sicherlich ein Faktor, aber die Kampagne bekam auch dadurch einen Dämpfer, dass ihr in den letzten Wochen die NPD mit dem für sie typischem Geraspel aufs Trittbrett stieg.

Für den Erhalt des Flughafens spricht eigentlich nur die Erinnerung an die Luftbrücke, aber dem lässt sich auch mit dem Denkmalschutz gerecht werden.
Für die Einstellung des Flughafens spricht hingegen, dass a)kein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist, b) die innerstädtische Unzumutbarkeit, c) dass mit Schönefeld ein Großflughafen nur deshalb in die Genehmigung kam, wenn die innerstädtischen Flughäfen geschlossen werden.

Sicherten die Atomwaffen den Ost-West-Frieden?

Auf dem Hintergrund der www.diskussionen.de um den Atomwaffensperrvertrag kommt oftmals die These, dass die atomare Abschreckungsstrategie jahrzehntelang den Frieden im Kalten Krieg gesichert habe. Dagegen stehen folgende Argumente:

"Friedenssicherung im Kalten Krieg" ist ein Widerspruch in sich, denn der "Kalte Krieg" zwischen Ost und West entzündete seine Feuer auf zahlreichen Nebenschauplätzen Indochinas und Afrikas, war mitverantwortlich für Kriege des Nahen und Mittleren Ostens.

Die gegenseitige Atomwaffendrohung hinderte die Atomwaffenmächte also nicht am Kriegführen gegeneinander, denn in ihrem Weltmachtstreben polarisierten sie die Staaten und nahezu jede Gesellschaft in den Antagonismus des Ost-West-Konflikts, so dass die gesamte Politik einschließlich aller wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse von Demarkationslinien durchzogen waren, an denen die Kriege stattfanden, wann immer geglaubt wurde, die Demarkationslinie zu den eigenen Gunsten verschieben zu können.

Somit fragt sich, ob die atomare Abschreckung - wenn schon nicht die Stellvertreterkriege - nicht doch wenigstens den Angriff auf die Machtzentren des Ost-West-Konflikts oder direkte Konfrontation ihrer Streitkräfte verhindert habe, suggeriert also, dass die Großmächte z.B. anlässlich der Berlin-Krisen mit konventionellen Waffen aufeinander losgegangen wären.

Das militärische Muskelspiel war beachtlich, denn es fuhren Panzer auf, es rasten Kampfflugzeuge am Himmel, aber zugleich war die gegenseitige Zusicherung, dass man keinen Krieg wünsche, auch keinen konventionellen, sondern "nur" die bestehenden Machtsphären zu sichern gedenke.

Für etwaige Wünsche, diese Machtsphären an den wichtigsten Demarkationslinien im Wege der unmittelbaren Konfrontation mit dem Gegner ausdehnen zu wollen, gab es wenig Wahrscheinlichkeit, auch wenn die Propaganda des Kalten Krieges solche Absichten permanent der Gegenseite unterstellte, wie immer auch die Absicht von Angriffen auf die Machtzentren selbst, aber das war Propaganda und diente zur Forcierung und Legitimation der eigenen Rüstungen einschließlich der Atomwaffen.

Es bleibt die Frage zu beantworten, ob denn die Atomkriegsgefahr nicht zumindest dadurch die Welt sicherer gemacht habe, dass sie hinter jedem Konflikt abstrakte Totalvernichtungsdrohung war, also die Konfliktbereitschaft auf konventionellem Niveau gemindert habe.

Aber auch das ist nicht wahr, denn ob nun aus Furcht vor der Totalvernichtung oder dem Willen dazu, war ein permanentes Streben nach Übervorteilung der Gegenseite, um genau aus der Logik der "massiven Vergeltung" herauszustehlen, beispielsweise durch Versuche einseitiger Vorteile bei der Landstationierung (Kuba-Krise 1962) oder bei der Beschattung von seestationierten Atomwaffen durch U-Boote, schließlich auch die Fehlinterpretation von Kräften, Bewegungen und Täuschungsmanövern, wie es mit der U-Boot-Krise 1981 zur Destabilisierung beitrug und Olaf Palmes Politik vernichtete.

Genau dieses Streben nach Übervorteilung unterminierte stets die Abschreckungsdoktrin und erhöhte sowohl die konventionelle als auch die atomare Kriegsgefahr. Und letztere besteht überhaupt nur deshalb, weil sich die Atomwaffenmächte im Bruch des Art. 6 Atomwaffensperrvertrag nicht auf ein Regime zur Durchsetzung vollständiger (also auch eigener) Atomwaffenfreiheit einlassen.

So fragt sich, was der reale Zweck von Atomwaffen ist. Realer Zweck ist Beanspruchung von Erpressungspotential zugunsten einer Vormachtstellung in der Weltpolitik - und als solche völkerrechtswidrig. Und statt den Frieden zu sichern, die Wahrscheinlichkeit einer atomaren Totalkatastrophe erhöhend.

-markus rabanus- (Friedensforschung.de)

Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.