Wettrüsten bei Abwehrsystemen

Russland plant Schutzsystem gegen Angriffe mit Präzisionswaffen

MOSKAU, 29. April (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der russischen Regierung hat ein Programm ausgearbeitet, das die Einrichtung eines Systems für den Schutz der wichtigen Objekte gegen Präzisionswaffen beinhaltet.

"Dieses Programm sieht die Schaffung eines in Bezug auf die Leitung vereinheitlichten Systems von Mitteln zum Schutz von Objekten der Streitkräfte, der Wirtschaft und der Infrastruktur des Landes gegen Präzisionswaffen vor", teilte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow am Dienstag in einer Sitzung der Militär-Industrie-Kommission mit.

Agrar-Konzern ADM zerstört Tropenwälder für Palmöl

ROBIN WOOD-Protestaktion bei ADM im Hamburger Hafen

AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD protestieren seit 10.00
Uhr an der Palmöl-Raffinerie von Archer Daniels Midland (ADM) in Hamburg
gegen die Zerstörung von Regenwäldern für die Rohstoffversorgung
Europas.Um Platz für die Expansion von Ölpalmen zu schaffen, werden in
Südostasien die letzten Regenwälder gerodet - mit fatalen Folgen für die
lokale Bevölkerung, die Artenvielfalt und das Klima. Zehn AktivistInnen
von ROBIN WOOD kletterten aufs Dach der zu ADM gehörenden „Hamburger
Ölmühle“ und entrollten unter dem Firmen-Logo ein riesiges Transparent
(30 x 10 m) mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“. ROBIN WOOD
fordert den Konzern in einem offenen Brief an die Vorstands-Vorsitzende
Patricia A. Woertz auf, aus dem Handel mit Palmöl auszusteigen.

ADM, einer der drei größten Agrarhandels-Konzerne der Welt, betreibt
nach eigenen Angaben am Standort Hamburg die größte Palmöl-Raffinerie
Deutschlands. Jährlich werden dort 350 000 Tonnen Palmöl verarbeitet.
Darüber hinaus ist ADM maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt.
Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von
mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen von Walhi (Friends of the
Earth Indonesia) überführten den Konzern im Juli 2007 der illegalen
Brandrodung in Indonesien. Außerdem weigert sich ADM bislang, auf
Kahlschläge im Regenwald für Palmöl zu verzichten.

Einige wenige große Konzerne – darunter ADM – kontrollieren den
weltweiten Handel mit Agrar-Rohstoffen wie Palmöl. Palmöl ist ein
vielseitig einsetzbarer Rohstoff. Dieser landet außer in Lebensmitteln
und Kosmetika zunehmend auch in Kraftwerken. ADMs Geschäfte mit Palmöl
finden auf Kosten der Menschen in den Tropen statt. Besonders aggressiv
fressen sich die Palmölplantagen in Indonesien in die noch vorhandenen
Wälder. Allein der Konzern Wilmar plant z.B. eine jährliche Expansion
von 40 000 Hektar. Dadurch werden große Mengen Treibhausgase in die Luft
geblasen, so dass Indonesien mittlerweile weltweit der drittgrößte
Emittent des Klimakillers CO2 ist.

„Die Spur der Zerstörung der letzten Regenwälder und der
Klimakatastrophe führt direkt bis zur Tür von ADM. Wir fordern ADM auf,
auf die Verarbeitung von Palmöl zu verzichten", sagte Peter Gerhardt,
Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD.

Um Öko-Bedenken gegen Palmöl zu zerstreuen, ist der „Runde Tisch für
nachhaltiges Palmöl" (RSPO, Round Table for Sustainable Palmoil) ins
Leben gerufen worden – daran beteiligt sich auch ADM. Der RSPO
entwickelt nach eigenen Angaben ein Zertifikat für nachhaltiges Palmöl.
„Der RSPO dient den Palmölkonzernen als grünes Feigenblatt. Der Runde
Tisch ist industrie-dominiert. Dementsprechend lasch sind die
Standards", sagt Gerhardt. „Tropenwald-Kahlschläge für Ölpalmen sind
weiterhin erlaubt, selbst hochgiftige Agro-Chemikalien wie das
Total-Herbizid Paraquat sind beim RSPO nicht verboten.“

Ein glaubwürdiges Zertifizierungssystem für Palmöl ist nicht in Sicht.
Daher hält es ROBIN WOOD zum Schutz der Regenwälder für notwendig, auf
den Einsatz von Palmöl in industriellem Maßstab zu verzichten.

Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-

Novosti-Kommentar zu Afghanistan

Nato in Afghanistan: Fiasko oder Erfolg?

MOSKAU, 28. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die meisten Experten sowohl im Westen als auch in Russland neigen dazu, die Lage in Afghanistan äußerst pessimistisch zu bewerten.

Dabei wird überhaupt die Fähigkeit der Nato in Zweifel gezogen, dort für Frieden sorgen zu können.

Kennzeichnend war in dieser Hinsicht der jüngste Nato-Gipfel in Bukarest. Deutschland ignorierte den Aufruf der USA, zusätzliche Truppenkontingente nach Afghanistan zu entsenden. Frankreich, Italien, die Niederlande und die Türkei legten ebenfalls keinen Enthusiasmus an den Tag.

Inwieweit stimmen aber die Behauptungen, dass die Nato und die Regierung in Kabul nur die Hauptstadt und zehn Prozent des Landes kontrollieren und dass sich die Situation in einer katastrophalen Weise verschlechtert? Immerhin behaupten die offiziellen afghanischen Stellen wie das Verteidigungs-, Innen- oder Außenministerium, die Entwicklung sei ermutigend. Laut ihren Angaben sind es gerade die Taliban, die nur zehn Prozent des Landes beherrschen.

Die Experten gehen bei ihren Einschätzungen von der Menge der Terrorakte, in erster Linie in Kabul, aus. Dabei können die Terrorakte, insbesondere die von Einzelgängern (was übrigens nicht der afghanischen Mentalität entspricht), kaum als Aktivitäten einer organisierten politischen, religiösen oder sozialen Organisation gelten. Der Terrorakt an sich ist schon ein Merkmal der zahlenmäßigen Schwäche von denen, die dahinter stehen. Gerade deshalb lassen sich die Terrorakte schwer bekämpfen.

Es gibt aber auch andere Kriterien. Beispielsweise die Raketenangriffe auf Städte, vor allem auf die Verwaltungszentren von Provinzen. Ins Gewicht fällt hier ein systematischer Beschuss, der sich nicht vermeiden lässt, weil die Stärke der einzelnen bewaffneten Gruppe zumindest relativ groß ist. Im Grunde genommen, ist es das Gegenteil von Terrorakten.

Der letzte derartige Raketenbeschuss Kabuls ereignete sich allerdings im Dezember 2003. Bei Null liegt auch die Zahl solcher Angriffe auf die Provinzhauptstädte wie Kundus, Masar-i-Scharif, Baglan und andere. Im Norden ist die Lage in der Tat ziemlich stabil - im Unterschied zum Osten und zum Süden Afghanistans. In diesen Regionen sind die Positionen der Taliban wie auch der Islamischen Partei und Gulbeddin Hekmatiyar, eines weiteren Gegners der zentralen Macht - traditionsgemäß recht stark. Aber auch diese Kräfte können heute keine „groß angelegten Offensiven“ unternehmen.

Angebracht wäre die Frage: Haben die Taliban als eine bewaffnete Opposition überhaupt eine nennenswerte soziale Basis in Afghanistan? Geht man von den Präsidenten- und den Parlamentswahlen aus, so wird der politische Kurs von Hamid Karzai von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Noch mehr Einwohner begrüßen die Präsenz der Nato als ein Garant der Sicherheit.

Die Führungsspitze der ehemaligen Nordallianz, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani und Ex-Verteidigungsminister Mohammad Fahim haben in den letzten Monaten mit Vertretern der Taliban und der Islamischen Partei über eine Aussöhnung zwischen der bewaffneten Opposition und der Regierung verhandelt.

Allein schon der Fakt dieser Verhandlungen ist kennzeichnend. Er zeugt davon, dass die zentrale Macht ihrer Kräfte mehr oder weniger sicher ist, wozu die Nato bestimmt ihren Beitrag geleistet hat.

Zu den Aufgaben der von der Nato geleiteten ISAF-Truppe (International Security Assistance Force) in Afghanistan, gehörte von Anfang an nicht nur die Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit in den Regionen, in denen am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet wird. Diese Kräfte dienten auch der Schaffung der afghanischen Armee und Polizei. Diese Aufgabe wurde auch gemeistert, wenn auch nicht auf optimale Art.

Ein objektiver Beobachter würde feststellen, dass die Nato-Operation in Afghanistan vielleicht die am besten gelungene Friedensoperation der Nordatlantischen Allianz ist, insbesondere wenn man die Größe der Aufgaben und die afghanische Spezifik berücksichtigt.

Dennoch erscheint eine Verstärkung des Nato-Kontingents notwendig. Allein schon weil dadurch das Verhandlungspotential der zentralen Macht bei den Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition gestärkt würde. Und insbesondere angesichts der sich anbahnenden nationalen Aussöhnung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

"Georgisch-Russische Freundschaft" oder Feindschaft?

Erneut die abgeschossene Drohne als Aufhänger für einen Novosti-Kommentar. Dieses Mal vom "Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis)".

Krise im Kaukasus: CIA-Drohne über Abchasien abgeschossen

MOSKAU, 28. April (Valeri Kwarazchelija für RIA Novosti). Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland hatte sich bereits verschlechtert, als erstmals über die Kaukasus-Republik die nationale Befreiungsbewegung rollte.

Finanziert wurde sie mit Dollars, die die CIA freigebig über Georgien ausschüttete. Das ereignete nach der denkwürdigen Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom April 1985.

Über zwanzig schwierige Jahre sind seitdem vergangen. Vieles ist inzwischen anders geworden. Unverändert bleibt aber das Wesen der listigen US-Politik. Mit großem Nutzen für sich haben die Amerikaner für Georgien erfolgreich aus Russland ein Feindbild geschaffen.

Ebenso wie unter Präsident Eduard Schewardnadse ist Georgien auch heute nur ein Werkzeug für die plan- und regelmäßigen Provokationen der USA gegen Russland. Georgiens ungestümes Streben in die Nato ist ebenfalls nur eine Provokation der USA, gerichtet wiederum gegen Russland und Georgien. Der Nato-Beitritt Georgiens bedeutet für unseren Nachbarn im Norden die Annäherung eines Gegners an seine Südgrenze. Georgien aber droht mit dieser Mitgliedschaft zumindest der völlige Verfall seines Staatswesens: Denn bei einem solchen Ausgang wird Russland bestrebt sein, seinen Stützpunkt am Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten, das heißt die Positionen in Abchasien und Südossetien zu festigen. Betont sei, dass dies weder Russland noch Georgien zum Nutzen gereichen würde.

Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt es? Natürlich jenen, die trotz des Widerstands der Bürger in Georgien und der Ukraine alles tun, um diese souveränen Länder in die Nato einzubeziehen.

Eben aus diesem Grund all unser Unheil. Eine georgische Aufklärungsdrohne wurde über Abchasien abgeschossen. Aber handelt es sich eigentlich um einen georgischen Flugkörper? Nein, es war nicht georgisch, es übte Aufklärungsaufgaben für die CIA aus. Wer schoss den Flugapparat ab? Die Führung Georgiens und der USA gaben unisono bekannt, der Flugkörper sei von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden. Russische Militärs behaupten, nichts damit zu tun zu haben. Aber sie fragen ihrerseits, warum und mit welchem Recht ein georgischer Flugkörper in die Konfliktzone geriet. Denn gemäß den Vereinbarungen der Friedenssicherung ist der Luftraum der Konfliktzone für georgische Flugapparate verboten. Aus dem offiziellen Tiflis hört man zugleich lauter Hirngespinste: Die Transkaukasische Bahnstrecke via Suchumi darf nicht gemeinsam wieder aufgebaut werden, aber georgische Militärflugzeuge dürfen zu Provokationszwecken Abchasien überfliegen. Interessant, ob diese politische "Logik" zu den georgischen Behörden oder ihren Ausbildern aus der CIA gehört. Oder ist das ihre gemeinsame Politik, ebenso wie auch die in Abchasien ausgebrütete Provokation?

Wie soll man sich da nicht über die Logik der Personen wundern, die vom hohem Podest aus mit unschuldigem Blick versichern, die USA hätten (entgegen dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Prinzipien!) das Recht auf Anerkennung des Kosovo, Russland aber sei nicht berechtigt, die über Abchasien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wie gefällt Ihnen die Logik der Mächtigen in Georgien, wenn sie auf den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Embargo für georgische Produkte aufzuheben, mit der Faust fuchteln und mit Drohungen antworten? Das hätten sie lieber nicht tun sollen.

Viele Fragen, aber was hat nun Georgien von dieser skandalösen Provokation, die in der ganzen Welt für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat? Das Ergebnis ist bedauerlich: Ein Flugapparat im Wert von über zehn Millionen Dollar ist abgeschossen worden. Das ist ja zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das faktisch den georgischen Bürgern weggenommen wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Angelegenheit. Die Abchasen behaupten, entgegen den Argumenten Georgiens und der USA, das Flugzeug sei von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen worden. Aber wenn man annimmt, dass der Aufklärungsflugkörper von einem russischen Jäger abgeschossen wurde, wer hat dabei die größere Schuld: Wer ihn abgeschossen oder wer die Grenze in der Konfliktzone verletzt hat? Georgiens Führung behauptet, der unbemannte Flugapparat habe einen planmäßigen Friedensflug in die Konfliktzone ausgeführt. Wie gefällt Ihnen diese Logik? Uns gefällt sie überhaupt nicht. Vor allem ist da von einer Logik keine Spur, aber in erster Linie missfällt sie uns deshalb, weil eine solche moralwidrige "Logik" für Georgiens Zukunft schädlich und gefährlich ist. In den letzten Jahren zerstört die jämmerliche Staatsführung durch eine solche "Logik" Georgien territorial, wirtschaftlich, politisch und moralisch.

In der Tiefe ihres Herzens sind nicht etwa einige, sondern die absolut meisten Einwohner Georgiens alarmiert: Womit endet für uns eine Politik, die auf Provokationen beruht? Wir sind müde... Zum Teufel mit euch und eurem Amerika und eurer Nato! Frech, wie er ist, erklärte Saakaschwili, georgische Flugkörper würden auch weiter nach Abchasien fliegen. Woher hat Georgiens Präsident diese Sicherheit? Die Frage der Rückkehr dieser Flugzeuge scheint ihn überhaupt nicht zu bewegen. Das georgische Volk aber ist gezwungen, das kostspielige und gefährliche Spiel aus seiner löchrigen Tasche zu bezahlen. Wie lange noch?

Recht hatte unserer Meinung nach Wjatscheslaw Kowalenko, russischer Botschafter in Georgien, als er dieser Tage eine erneute Show am Himmel über Abchasien kommentierte. Mit voller Achtung für das multinationale Volk in Georgien gab er der Regierung in Tiflis recht diplomatisch zu verstehen, dass es nicht eben taktvoll ist, fortwährend etwas von Russland zu verlangen, ohne etwas als Gegenleistung anzubieten und ohne ihm zwecks Regelung der zweiseitigen Beziehungen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Zum Verfasser: Valeri Kwarazchelija ist Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Spätreaktionen auf Ölkatastrophe bei Kertsch

Russland und Ukraine gründen Umwelt-Konsortium

KIEW, 28. April (RIA Novosti). Fünf Monate nach der Umweltkatastrophe in der Straße von Kertsch (zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer), wo aus einem verunglückten Tankschiff Heizöl ausgeflossen war, haben Russland und die Ukraine vereinbart, ein Konsortium für die Regulierung der Schiffahrt und des Umweltschutzes in der Region ins Leben zu rufen.

Ein entsprechendes Protokoll wurde am Montag in Moskau vom russischen Regierungschef Viktor Subkow und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko unterschrieben. Die Verkehrsministerien beider Staaten wurden darin beauftragt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die ein Regierungsabkommen über die Gründung des Konsortiums konzipieren soll.

Bei einem schweren Unwetter im Schwarzen und im Asowschen Meer waren am 11. November vergangenen Jahres vier Menschen umgekommen sowie vier Schiffe gesunken und sechs weitere gestrandet. Zudem wurden zwei Tanker beschädigt. Aus einem in zwei Teile zerbrochenen Tankschiff flossen rund 2 000 Tonnen Heizöl ins Meer. Außerdem liegen zwei Frachtschiffe mit rund 7 000 Tonnen Schwefel in den Tanks auf dem Meeresgrund.

Umweltexperten bezeichneten den Unfall als Umweltkatastrophe. Der Ölgehalt im Meerwasser stieg auf das 50-fache, was ein Massensterben von Vögeln und Fischen verursachte. Zivilschutzmitarbeiter und Helfer sammelten allein an der ukrainischen Meeresküste über 6 000 Tonnen Ölprodukte, gemischt mit Sand und Algen.

Kaum Bewusstsein für Atomwaffenfreiheit

Hallo Aref.de-Team ,

in Ihrem Lexikoneintrag zum Atomwaffensperrvertrag ist zwar auch die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur eigenen und vollständigen Atomwaffenabrüstung benannt, aber es ist schade, dass dieser wesentlichen Verpflichtung nicht durch Zwischenüberschrift der gleiche Stellenwert beigemessen wird, wie es bei der Nichtweiterverbreitung geschieht.

Die Verpflichtung zur eigenen und vollständigen Atomwaffenabrüstung aus Art.VI des Atomwaffensperrvertrags ist eine der Hauptpflichten, ohne die der Vertrag eine Privilegierung der Atomwaffenmächte verewigen würde.

Zugleich ist die bisherige Weigerung der Atomwaffenstaaten dieser Verpflichtung nachzukommen, ein Hauptmotiv für nach Atomwaffen strebende Staaten.

Machen Sie eine Umfrage in der Bevölkerung. Sie werden feststellen, dass durch die Titel "Nichtweiterverbreitungsvertrag" und "Atomwaffensperrvertrag" in der weit überwiegenden Öffentlichkeit die Kenntnis um den Inhalt des Art.VI fehlt, also angenommen wird, es gehe ausschließlich um die "Nichtweiterverbreitung" und nicht um die vollständige Atomwaffenfreiheit.

Wir sollten dieses Kenntnisdefizit beseitigen helfen.

Ich wünsche Ihrer Arbeit viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
markus rabanus

"Reisefreiheit" today

US-Bürgerin wegen illegaler Kaukasusreise aus Russland ausgewiesen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das Gericht von Nasran (Hauptstadt der russischen Kaukasus-Teilrepublik Inguschetien) hat den Aufenthalt einer amerikanischen Staatsbürgerin in der Republik für illegal befunden und ihre Ausweisung aus Russland beschlossen.

Das sagte der Pressesprecher der Migrationskontrolle des Föderalen Migrationsdienstes für Inguschetien am Montag RIA Novosti in einem Telefongespräch.

Ihm zufolge war die Amerikanerin, die ein Visum für eine Reise von Baku nach Moskau hatte, illegal nach Wladikawkas geflogen, von wo aus sie nach Nasran reiste.

Dort habe sie laut dem Gericht die Effektivität von Projekten der NGO "Internationales Rettungskomitee" (IRC) bewertet. Den Dokumenten zufolge reiste sie jedoch auf Einladung der in Moskau registrierten gesellschaftlichen Organisation "MAT" an, teilte der Pressesprecher mit.

KOMMENTAR

Ich bin mal gespannt, wann die Menschen endlich reisen können, ohne russische, us-amerikanische und sonstige Behörden betteln zu müssen, damit ihnen nicht unter dem Vorwand von Terrorismus und "Einmischung in innere Angelegenheiten", in Wahrheit aber aus Gründen politicher Missliebigkeit und Willkür die Reisefreiheit beschränkt wird. (msr)

Indien startet Rakete mit zehn Satelliten

NEU DELHI, 28. April (RIA Novosti). Eine indische Trägerrakete PSLV-C9 hat zehn Satelliten auf die berechnete Erdumlaufbahn gebracht, teilte Madhavan Nair, Vorsitzender der Indischen Organisation für Weltraumforschung ISRO (Indian Space Research Organisation), mit.

Nach seinen Worten ist dieser Start denkwürdig und historisch. Denn Indien habe erstmals gleich zehn Satelliten ins All gebracht.

Der Direktor der Mission, George Koshi, verwies darauf, dass eine Trägerrakete PSLV auch für die erste Mondexpedition in der Geschichte Indiens in diesem Sommer eingesetzt werden solle.

Die Rakete mit den zehn Satelliten startete am Montag vom Kosmodrom auf der Insel Sriharikota im Golf von Bengalen. Der Start wurde vom nationalen Fernsehen direkt übertragen.

Unter den auf die Umlaufbahnen gebrachten Weltraumapparaten befinden sich zwei indische. Einer davon ist der Erdbeobachtungssatellit Cartosat-2A mit einer Masse von 690 Kilogramm, der für die Belange des indischen Verteidigungsministeriums arbeiten wird.

Bei dem zweiten indischen Weltraumapparat handelt es sich um einen 83 Kilogramm schweren Kleinsatelliten IMS-1, der Aufnahmen von der Erdoberfläche machen soll.

Die anderen acht Satteliten sind ausländische Nanosatelliten mit einer Masse von drei bis 16 Kilogramm, die wissenschaftliche und praktische Aufgaben erfüllen sollen. Sechs davon befinden sich in einem Container des Typs NLS-4, der für den Transport von Weltraumapparaten mit geringen Abmessungen ins All bestimmt ist.

Die Satelliten gehören Kanada, Japan, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden.

Das ist der dritte Start von ausländischen Satelliten, den Indien auf kommerzieller Grundlage unternimmt.

Beim ersten Start, der im vorigen Jahr erfolgte, brachte Indien den italienischen Satelliten Agile ins All, der für astronomische Forschungen bestimmt war. Im Januar 2008 brachte die ISRO den israelischen Spionagesatelliten Tecsar auf eine Erdumlaufbahn ein.

Papst vs. Relativismus?

Wieder einmal zitierte mir ein Katholik päpstliche Worte gegen den Relativismus. Und nachgefragt kommt bei seinen Anhängern heraus, dass es um die Bewahrung des katholischen Traditionalismus geht, um einen Wertebegriff, der die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft und Kirche beschönigt, als "natürliche Ordnung" zu verstetigen sucht; um einen Wertebegriff, der den Kanon der katholischen Wundergläubigkeit als "göttliche Rätsel" verbrämt und dem verstandesgemäßen Diskurs zu entziehen versucht; um Traditionalismus anstelle eines Bewusstseins, das die Relativität aller Anschauungen berücksichtigt und des Relativismus verdächtig gemacht werden soll, also Lossagung von Werten an sich anstelle der kritischen Wertereflexion.

Wenn beim nächsten Mal die Debatte auf den Relativismus kommt, so sollte darauf geachtet werden, ob sie nicht erneut aus der Position des Traditionalismus geführt wird. (msr)

Berlusconi plant Rückkehr zur Atomenergie

Silvio Berlusconi will in Italien die Wiedereinführung der Atomenergie zurück, die 1987 durch ein Referendum verboten wurde. Zugleich will er die Subvention für Windkraftanlagen abschaffen. - Reaktionäre haben halt die Neidung, sich immer gleich auf sämtlichen Politikfeldern "bekennen" zu müssen. (msr)

Tempelhof-Volksabstimmung gescheitert

Die Initiatoren der Volksabstimmung wünschen den Erhalt des mitten in Berlin gelegen Flughafens Tempelhof, scheiterten jedoch an zu geringem Interesse. Schönes Wetter war sicherlich ein Faktor, aber die Kampagne bekam auch dadurch einen Dämpfer, dass ihr in den letzten Wochen die NPD mit dem für sie typischem Geraspel aufs Trittbrett stieg.

Für den Erhalt des Flughafens spricht eigentlich nur die Erinnerung an die Luftbrücke, aber dem lässt sich auch mit dem Denkmalschutz gerecht werden.
Für die Einstellung des Flughafens spricht hingegen, dass a)kein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist, b) die innerstädtische Unzumutbarkeit, c) dass mit Schönefeld ein Großflughafen nur deshalb in die Genehmigung kam, wenn die innerstädtischen Flughäfen geschlossen werden.

Sicherten die Atomwaffen den Ost-West-Frieden?

Auf dem Hintergrund der www.diskussionen.de um den Atomwaffensperrvertrag kommt oftmals die These, dass die atomare Abschreckungsstrategie jahrzehntelang den Frieden im Kalten Krieg gesichert habe. Dagegen stehen folgende Argumente:

"Friedenssicherung im Kalten Krieg" ist ein Widerspruch in sich, denn der "Kalte Krieg" zwischen Ost und West entzündete seine Feuer auf zahlreichen Nebenschauplätzen Indochinas und Afrikas, war mitverantwortlich für Kriege des Nahen und Mittleren Ostens.

Die gegenseitige Atomwaffendrohung hinderte die Atomwaffenmächte also nicht am Kriegführen gegeneinander, denn in ihrem Weltmachtstreben polarisierten sie die Staaten und nahezu jede Gesellschaft in den Antagonismus des Ost-West-Konflikts, so dass die gesamte Politik einschließlich aller wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse von Demarkationslinien durchzogen waren, an denen die Kriege stattfanden, wann immer geglaubt wurde, die Demarkationslinie zu den eigenen Gunsten verschieben zu können.

Somit fragt sich, ob die atomare Abschreckung - wenn schon nicht die Stellvertreterkriege - nicht doch wenigstens den Angriff auf die Machtzentren des Ost-West-Konflikts oder direkte Konfrontation ihrer Streitkräfte verhindert habe, suggeriert also, dass die Großmächte z.B. anlässlich der Berlin-Krisen mit konventionellen Waffen aufeinander losgegangen wären.

Das militärische Muskelspiel war beachtlich, denn es fuhren Panzer auf, es rasten Kampfflugzeuge am Himmel, aber zugleich war die gegenseitige Zusicherung, dass man keinen Krieg wünsche, auch keinen konventionellen, sondern "nur" die bestehenden Machtsphären zu sichern gedenke.

Für etwaige Wünsche, diese Machtsphären an den wichtigsten Demarkationslinien im Wege der unmittelbaren Konfrontation mit dem Gegner ausdehnen zu wollen, gab es wenig Wahrscheinlichkeit, auch wenn die Propaganda des Kalten Krieges solche Absichten permanent der Gegenseite unterstellte, wie immer auch die Absicht von Angriffen auf die Machtzentren selbst, aber das war Propaganda und diente zur Forcierung und Legitimation der eigenen Rüstungen einschließlich der Atomwaffen.

Es bleibt die Frage zu beantworten, ob denn die Atomkriegsgefahr nicht zumindest dadurch die Welt sicherer gemacht habe, dass sie hinter jedem Konflikt abstrakte Totalvernichtungsdrohung war, also die Konfliktbereitschaft auf konventionellem Niveau gemindert habe.

Aber auch das ist nicht wahr, denn ob nun aus Furcht vor der Totalvernichtung oder dem Willen dazu, war ein permanentes Streben nach Übervorteilung der Gegenseite, um genau aus der Logik der "massiven Vergeltung" herauszustehlen, beispielsweise durch Versuche einseitiger Vorteile bei der Landstationierung (Kuba-Krise 1962) oder bei der Beschattung von seestationierten Atomwaffen durch U-Boote, schließlich auch die Fehlinterpretation von Kräften, Bewegungen und Täuschungsmanövern, wie es mit der U-Boot-Krise 1981 zur Destabilisierung beitrug und Olaf Palmes Politik vernichtete.

Genau dieses Streben nach Übervorteilung unterminierte stets die Abschreckungsdoktrin und erhöhte sowohl die konventionelle als auch die atomare Kriegsgefahr. Und letztere besteht überhaupt nur deshalb, weil sich die Atomwaffenmächte im Bruch des Art. 6 Atomwaffensperrvertrag nicht auf ein Regime zur Durchsetzung vollständiger (also auch eigener) Atomwaffenfreiheit einlassen.

So fragt sich, was der reale Zweck von Atomwaffen ist. Realer Zweck ist Beanspruchung von Erpressungspotential zugunsten einer Vormachtstellung in der Weltpolitik - und als solche völkerrechtswidrig. Und statt den Frieden zu sichern, die Wahrscheinlichkeit einer atomaren Totalkatastrophe erhöhend.

-markus rabanus- (Friedensforschung.de)

Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.

Ubuntu 8.04 erschienen

Diskussionen.de

26.04.2008 – Am 24. April ist Version 8.04 der verbreiteten Linux-Distribution Ubuntu erschienen. Ubuntu ist eine Zusammenstellung freier Software wie dem Kernel Linux und der Desktop-Umgebung GNOME. Spitzname der neuen Version ist „Hardy Heron“.

PolicyKit sorgt nun dafür, dass gezielt Berechtigungen für bestimmte Aktivitäten gesetzt werden können, für die sonst root-Rechte nötig sind. So können Einstellungen von normalen Benutzern nun gelesen werden und berechtigte Benutzer diese zum Bearbeiten freischalten. Xorg 7.3 ermöglicht bequemes Plug and Play mit Monitoren. Die Auflösung und die Frequenzrate werden automatisch eingestellt. Andere Desktops können nun bequem mit Vinagre ferngesteuert werden. Auf der neuen CD ist außerdem auch Wubi mitgeliefert, welches es ermöglicht Ubuntu virtuell auf Windows zu installieren, um es zu testen.

Mit dem mitgelieferten Videospieler Totem lässt sich nun auch YouTube durchstöbern und mit der neuen Anwendung Cheese können kleine Bilder und Videos mit der Webcam aufgenommen werden. Eine PPPoE-Verbindung (DSL) oder eine UMTS/GPRS-Verbindung lässt sich nun direkt in den Netzwerkeinstellungen neben einer Modem-Verbindung konfigurieren. Ein nette Detailverbesserung, die mit GNOME 2.22 Einzug in Ubuntu fand, ist auch die Möglichkeit im Uhrzeit-Applet auf dem Panel die Uhrzeiten von verschiedenen Orten auf der Erde anzuzeigen.

Bei dem Office-Paket OpenOffice.org 2.4 fallen einige Neuerungen bei der Erstellung von Diagrammen auf. Zudem unterstützt OpenOffice.org nun auch WebDAV über HTTPS. Präsentationen lassen sich nun auch komfortabel zu PDF exportieren. Weitere Neuerungen sind im Wikieintrag New Features 2.4 zu finden.

Es wurden entschieden, Firefox 3 bereits jetzt mit der 5. fünften Beta-Version aufzunehmen. Da Ubuntu 8.04 aber viel länger als Firefox 2 unterstützt werden soll, wäre eine langjährige alleinige Unterstützung von Firefox 2 zu aufwendig. Wenn die finale Version 3.0 voraussichtlich April 2008 erscheinen wird, wird vermutlich eine Aktualisierung bereitgestellt werden. Firefox 2 lässt sich - wenn erwünscht - aber auch nachträglich aus den Paketquellen installieren. Firefox 3 verwendet nun das GTK-Theme besser und nutzt auch die GTK-Symbole. Auch der Speicherverbrauch soll optimiert worden sein.

KDE-Nutzer erwartet KDE 4.03 parallel zu KDE 3.5.9. So kann je nach Wunsch die passende Version installiert werden. Für KDE3 ist 18 Monate kommerzieller Support durch Canonical zu erhalten. KDE 4 wird ausschließlich von der Community unterstützt. Für Compiz steht ein neuer KDE-Konfigurationsdialog zur Verfügung. Kaffeine hat nun auch wie Totem eine automatische Codec-Installation, die nach fehlenden Codecs bei unbekannten Dateitypen sucht und sie installiert.

Neu ist auch die kommandozeilenbasierende Personal Firewall ufw (Uncomplicated Firewal). Der neue Soundserver ist PulseAudio. Das CD/DVD-Brennprogramm Sperpentine wird durch Brasero ersetzt. Als BitTorent-Anwendung wird nun Transmission mit GTK-Oberfläche statt „GNOME BitTorrent“ verwendet. SELinux sorgt nun für erweiterten Speicherschutz. Likewise Open erlaubt nach Installation die Intigration in ein Active Directory-Netzwerk.

Ubuntu 8.04 ist eine Version mit „long term support“, weshalb sie gerade für Server interessant ist. Der Desktop wird bis April 2011 und Server-Komponenten bis April 2013 unterstützt. Eine Ausnahme stellen die KDE-Pakete dar, die nur im normalen Zeitraum unterstützt werden. Ubuntu 8.04 kann im Internet kostenlos heruntergeladen werden. Ein direktes Upgrade ist von Ubuntu 7.10 oder 6.06 möglich. Auch die offiziellen Abwandlungen Kubuntu (mit KDE), Xubuntu (mit Xfce), Edubuntu (für Schulen mit LTSP) und Gobuntu (nur freie Software) sind in der neuen Version auf CD erhältlich. Auch für Server gibt es eine spezielle CD.

Für mobile Internetkleinstgeräte (MID, UMPC) wird vermutlich bald eine Mobile-Version folgen. Diese wird zum Beispiel auf Geräten der „Mobile Internet Device“-Plattform ausgeliefert werden. Ubuntu Mobile nutzt die Ubuntu-Basis mit GNOME-Mobile-Komponenten wie dem Hildon-Desktop.

Flugzeugunglück in Eisenach

Eisenach (Deutschland), 26.04.2008 – Am Nachmittag des 26. April kam es in Eisenach während eines Flugfestes zu einem Flugzeugunglück. Eine Agrarmaschine älterer Bauart vom Typ Z 37 kam nach bisherigen Informationen beim Start zu einer Vorführung von der Piste ab und raste in eine Gruppe von Zuschauern, die sich an einem Imbissstand aufhielt. Dabei wurde eine 45-jährige Imbiss-Verkäuferin getötet, mindestens acht Personen wurden verletzt, vier davon schwer. Unter den Verletzten waren auch zwei Kinder. Die Zahl der Opfer könnte sich noch erhöhen. Der Pilot musste aus der Propellermaschine herausgeschnitten werden.

Nach dem Unfall wurde die auf zwei Tage angesetzte Flugschau abgebrochen.

Zur Untersuchung des Unfallhergangs wurde das Luftfahrtbundesamt eingeschaltet. Die Gothaer Polizei hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Bei dem Flugzeug handelt es sich um ein ehemaliges Agrarflugzeug, wie sie früher in der DDR zum Aufbringen von Dünger eingesetzt wurden.

Bayern München gewinnt erneut den DFB-Pokal

Berlin (Deutschland), 26.04.2008 – Der FC Bayern München hat auch im Jahr 2008 den DFB-Pokal gewonnen. Der Verein gewann das Endspiel am vergangenen Sonnabend gegen Borussia Dortmund mit 2:1 nach Verlängerung.

In einem ausverkauften Berliner Olympiastadion (74.244 Zuschauer) lieferten sich die beiden Clubs ein spannendes Duell. Der FC Bayern war anfangs überlegen und ging bereits nach elf Minuten verdient in Führung. Danach machte Dortmund hinten dicht. Der FC Bayern kam, bis auf Klose in der 25. Minute, nicht zu größeren Torchancen. Bayern zog sich immer weiter zurück. Dortmund hingegen wurde mutiger und gab nach 35. Minuten in Person von Kringe den ersten Torschuss ab. Kurz vor der Pause machte Dortmund dann richtig Druck. Ein Schuss von Tinga konnte Lúcio zum Leidwesen der Dortmunder blocken.

Nach der Pause machte der BVB weiter Druck, wobei auch der FC Bayern aktiver wurde. Keine der beiden Mannschaften kam aber trotz guter Torchancen zum Abschluss. In der 78. Minute wurde es dann eng für Dortmund: Einen Schuss von Ribéry konnte BVB-Keeper Ziegler nicht festhalten, den Nachschuss von Podolski rette Kovac knapp. Dortmund machte trotzdem immer weiter Druck, hatte aber nur wenige gute Chancen. In der 90.(+2) Minute schoss Petric nach einem Eckball den durchaus verdienten Ausgleich. Die BVB-Fans waren vor Freude nun nicht mehr zu halten.

In der Verlängerung hatte Dortmund noch einige Torchancen, der FC Bayern ging jedoch in der 103. Minute durch einen sehenswerten Treffer vom Stürmerstar Luca Toni in Führung. In der zweiten Hälfte der Verlängerung bekam Blaszczykowski nach einem Foul gegen Lell die Gelb-Rote-Karte. Dortmund kämpfte zwar weiter, allerdings ließ sich Bayern den Sieg nicht mehr nehmen und hätte in der 105. Minute fast das 1:3 gemacht.

IAEO kritisiert Politik gegenüber Syrien

Die IAEO kritisiert Israel und USA wegen der Veröffentlichung von Geheimdienst-Informationen, wonach es kerntechnische Zusammenarbeit Syriens mit Nordkorea gebe. Solche Informationen müssen aus Gründen des Atomwaffensperrvetrags der IAEO zukommen, um dort geprüft und beurteilt zu werden.
ElBaradei kritisierte auch den israelischen Luftangriff auf syrische Anlagen vom 6. bzw. 7. September 2007. Erst nach sieben Monaten habe die IAEO am vergangenen Donnerstag diesbezügliche Geheimdienstinformationen erhalten. - Erst zerstören, dann prüfen?


Press Release 2008/06

Statement by IAEA Director General Mohamed ElBaradei

25 April 2008 The IAEA Secretariat was provided with information by the United States on 24 April claiming that the installation destroyed by Israel in Syria last September was a nuclear reactor. According to this information, the reactor was not yet operational and no nuclear material had been introduced into it.

The Agency will treat this information with the seriousness it deserves and will investigate the veracity of the information. Syria has an obligation under its safeguards agreement with the IAEA to report the planning and construction of any nuclear facility to the Agency.

The Director General deplores the fact that this information was not provided to the Agency in a timely manner, in accordance with the Agency's responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), to enable it to verify its veracity and establish the facts. Under the NPT, the Agency has a responsibility to verify any proliferation allegations in a non-nuclear weapon State party to the NPT and to report its findings to the IAEA Board of Governors and the Security Council, as required.

In light of the above, the Director General views the unilateral use of force by Israel as undermining the due process of verification that is at the heart of the non-proliferation regime.

BND-Krise

Berlin (Deutschland), 25.04.2008 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen der Bespitzelung einer Spiegel-Journalistin in der Kritik. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste im Deutschen Bundestag (PKG) hatte auf einer Sondersitzung am Donnerstag, den 24. April die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Journalistin scharf missbilligt und von einer „erhebliche[n] Grundrechtsverletzung“ gesprochen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mitteilte, teilt die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Gremiums. Das Vertrauensverhältnis zum Amt und seinem Präsidenten, Ernst Uhrlau, sei gestört. Die Bundesregierung werde Schritte unternehmen um „das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten die Entsendung einer Prüfgruppe in die Räume des Bundesnachrichtendienstes sowie die Aufforderung an die Amtsleitung, personelle Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Ein Rücktritt des BND-Präsidenten Uhrlau wurde nicht gefordert. Es sollten jedoch einige Führungskräfte versetzt werden. Dazu gehören der für den Vorgang zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter des Präsidenten. Gegen den genannten Personenkreis seien bereits disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Spiegel-Journalistin hatte in Kontakt mit dem Handels- und Industrieminister Afghanistans, Amin Farhang, gestanden. Die E-Mail-Korrespondenz soll laut Medienberichten wegen angeblicher Kontakte des Ministers mit den Taliban überwacht worden sein. Die Bundesregierung machte keine Angaben über die Gründe, die zur Überwachung des Ministers geführt haben. Farhang sprach in Zusammenhang mit der Abhöraktion des deutschen Bundesnachrichtendienstes von einem Skandal und Rufmord: „Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr“, sagte er in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Er sei auch enttäuscht, dass weder die Bundesregierung noch der BND sich bei ihm entschuldigt hätten. Für eine solche Entschuldigung sehe die Bundesregierung auch keinen Grund, sagte Regierungssprecher Wilhelm auf der heutigen Bundespressekonferenz. Bei seiner Vernehmung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag gab Uhrlau an, er selbst habe erst im Dezember 2007 von der Überwachung erfahren.

Kreml spielt Georgien-Spaltung herunter

Moskau dementiert Medienberichte über Vorbereitung von Invasion nach Georgien

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Russland eine Invasion der Kaukasusrepublik Georgien vorbereitet.

"Viele georgische Medien schreiben jetzt darüber, dass Russland angeblich irgendwelche Szenarien der Kampfhandlungen gegen Georgien ausgearbeitet hat", sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Berichte darüber, dass in Abchasien (russische) Generale eintreffen und Militärtechnik in die Region verlegt wird, sind eine glatte Lüge."

Der Diplomat erinnerte daran, dass in Abchasien mindestens 2500 russische Friedenssoldaten stationiert sind. "Sollte über eine Aufstockung der Friedensmacht beraten werden, kann das nur im Rahmen der früher abgestimmten Limits passieren. Dazu gibt es entsprechende Abkommen", sagte Kenjajkin.