Putin auf Libyen-Tour

Tolles Team:-)


Stillschweigen über Waffenverträge mit Libyen

MOSKAU, 21. April (Nikita Petrow für RIA Novosti). Der Besuch von Präsident Wladimir Putin in Libyen hat die Medien zu zahlreichen Berichten über die Verträge in der Erdöl- und Gasindustrie veranlasst.

Die Verträge betreffen insbesondere die Ausbeutung neuer Vorkommen, den Bau von Gasverflüssigungswerken und Erdölraffinerien sowie eines neuen E-Werks. In den Meldungen ist die Rede auch von den Plänen, die Eisenbahnstrecke Sirt - Benghazi an der Mittelmeerküste zu verlegen, womit sich die Russische Eisenbahnen AG (RZD) beschäftigen wird, von der Abschreibung der libyschen Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar und von anderen Handels- und Wirtschaftsabkommen. Nur ein einziges Thema wird eher ungenügend beleuchtet: die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, obwohl kurz vor Putins Libyen-Reise die Presse recht viel darüber geschrieben hatte. Was ist geschehen? Wurde etwa keiner der geplanten Verträge unterzeichnet?

Eindeutig lässt sich diese Frage nicht beantworten. Fangen wir damit an, dass die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit anderen, erst recht arabischen Ländern stets vertraulich behandelt wird. Begreiflicherweise: Nicht alle Abnehmer von Russlands Rüstungen und Militärtechnik wünschen öffentliche Nachrichten über den Inhalt ihrer Verträge und die Menge der Waffen, die sie für ihre Armee kaufen. Der Kampf der größten Weltmächte um das Eindringen in die äußerst reichen arabischen Waffenmärkte, auf denen sofort mit Geld gezahlt wird, ist sehr stark. Auch die geringste Störung der Balance zugunsten beispielsweise von Moskau stößt immer auf wütenden Widerstand an allen politischen, wirtschaftlichen und Informationsfronten. Zugleich damit auch auf einen recht starken Druck. Nicht alle sind bereit, ihm zu widerstehen. Deshalb kommen solche Abmachungen in der Regel im Stillen oder, mal anders ausgedrückt, im Informationsvakuum zustande.

Libyen, das sowohl zu den USA als auch zu Großbritannien und anderen westlichen Ländern sehr komplizierte Beziehungen hat, ist da keine Ausnahme. Eher schon die Regel. Das Land, das vieljährigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats ausgesetzt war und weder neue Waffen kaufen noch die in seinem Bestand vorhandene Rüstung modernisieren durfte, weiß sehr gut darum. Auch hat seine Führung die vor nicht so langer Zeit unternommenen Raketen- und Bombenschläge der US-amerikanischen Air Force, vor denen niemand Tripolis schützen konnte oder wollte, noch nicht vergessen. Die Libyer haben also keine große Lust, der ganzen Welt mitzuteilen, dass sie bei Russland Luftverteidigungssysteme oder Panzer und U-Boote mit Flügelraketen an Bord gekauft haben. Es sind ihnen deswegen keine Vorwürfe zu machen. Moskau seinerseits kann ebenfalls nicht gegen die Gentlemen's Agreements mit dem Partner im Waffenhandel verstoßen. Daher die kleine "Schweigeverschwörung".

Dennoch behaupten einige Experten, die mit der Situation in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertraut sind, dass während des Besuchs Putins einige Verträge zwischen dem libyschen Militär und dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport doch unterzeichnet wurden. In erster Linie betreffen sie die Modernisierung jener Kampftechnik, die Tripolis noch von der Sowjetunion oder Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, ja sogar früher von Russland geliefert wurde. Dazu gehören die Fla-Raketenkomplexe S-125 "Petschora" und "Ossa-AKM", T-72-Panzer, Zerstörer und Patrouillenboote. Insgesamt für 300 Millionen Dollar.

Über den Kauf anderer, wohl gemerkt moderner Waffen wurden Absichtsmemoranden unterzeichnet. Es handelt sich um den Mehrzweck-Jäger Su-35, Fla-Raketenkomplexe S-300PMU2 "Favorit" und "Tor-M1", 50 T-90S-Panzer, ein Diesel-U-Boot des Projekts 636 und den Raketenwerfer "Grad". Wie es aus Kreisen der Waffeindustrie heißt, werde die Höhe der künftigen Verträge mindestens 2,3 Milliarden Dollar betragen.

Die Einigung über die gegenwärtigen und künftigen Waffenverträge bildete denn auch die Begründung für die "Abschreibung der libyschen Schulden gegenüber Russland in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar". Offizielle aus der russischen Delegation erläuterten nicht, zu welchen Bedingungen diese Schulden abgeschrieben wurden. Aber eine Untersuchung ähnlicher Praktiken, die in den Beziehungen zu Algerien Anwendung fanden, zeigt deutlich, dass Tripolis im Austausch gegen diesen Schuldenerlass die Verpflichtung übernommen hat, bei Russland "Erzeugnisse des Maschinenbaus" für den ganzen Betrag zu kaufen. Da der Bau der Bahnstrecke Sirt - Benghazi auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, entfällt der Rest der "Erzeugnisse des Maschinenbaus" gerade auf die Waffen und die Militärtechnik. Auf jene, die modernisiert werden soll, und jene, über deren Kauf sich die Seiten erst geeinigt haben. Aber die restliche Schulden von einer Milliarde Dollar werden den Wert all der Waffen, die für die Zukunft geplant sind, sicherlich nicht decken. Der Preis soll noch präzisiert werden. Das gilt um so mehr, als die Verträge nicht nur für ein Jahr, sondern zumindest für fünf bis sieben Jahre angelegt sind.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich die logische Frage, ob Russland nicht sein Geld verliert, indem es Libyens Schulden, die recht ansehnlich ist, selbst gegen das Versprechen neuer Waffenverträge und der zivilen Bautätigkeit abschreibt. Lohnte es sich nicht eher, auf ihrer Tilgung zu bestehen und sie zu einer unerlässlichen Bedingung für den Abschluss neuer Verträge zu machen?

Fachleute antworten auf diese Frage eindeutig: Es ist sehr vorteilhaft, die Schulden zu den Bedingungen, die die russischen Unterhändler erreicht haben, abzuschreiben. Erstens besteht jetzt eine gewisse Garantie, dass unser Platz auf diesem Waffenmarkt nicht durch Konkurrenten eingenommen wird. Zweitens wird Tripolis an die russische Verteidigungsindustrie über Jahre hinaus "gebunden" sein, auch wenn dort eine andere Führung an die Macht kommen sollte.

Heute handelt Russland nicht mit einzelnen Modellen von Waffen und Kampftechnik, sondern mit deren Betriebszyklen. Das ist eine ganz andere Art von Geschäft. Die Waffenexporteure liefern dem Partner nicht einfach Panzer und Fla-Raketenkomplexe, sie verpflichten sich auch, ihre Betriebssicherung und effektive Kampffähigkeit im Laufe von mindestens 20 bis 30 Jahren aufrechtzuerhalten, das heißt, sie ständig zu modernisieren, zu warten, instandzusetzen und selbst durch neue, perfektionierte, aber analoge Modelle zu ersetzen. Das Beispiel mit den in Tripolis unterzeichneten Verträgen über die Modernisierung des noch gegen 1980 entwickelten und hergestellten Fla-Raketenkomplexes S-125 "Petschora" sowie des T-72-Panzers bestätigt dieses Prinzip.

Es kann angenommen werden, dass die russischen Waffenexporteure ein solches "im Stillen getätigtes Geschäft nach libyscher Art" auch auf andere Länder ausdehnen werden. Auf unserer Erde gibt es genügend Staaten, die zu den "Mächtigen dieser Welt" komplizierte Beziehungen haben, aber noch große Mengen der sowjetischen/russischen Militärtechnik besitzen, die Ersatz, Modernisierung sowie neue, nicht unbedingt hinausposaunte Lieferungen benötigt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: Und doch liegt die "Meinung des Verfassers" voll auf der Linie von RIA Novosti, wie sie sich in aller Berichterstattung kundtut. Wo und womit auch immer Profit für Russlands neue Eliten zu machen ist, wird sofort "Außenpolitik" daraus, also Waffenhandel vorzugsweise mit Staaten, deren Beziehungen sich zur Supermacht USA "kompliziert" gestalten, also möglichst noch "komplizierter" werden sollen, um russische Rüstungen an sie zu verkaufen.
Und macht es die Nato anders? Nein, wie der Blick nach Polen, Georgien und Ukraine zeigt. Aber die Sünden der Nato legitimieren die Sünden der russischen Außenpolitik
nicht. Sämtlich wird gegen die Regeln des Anstands verstoßen, sämtlich zum Nachteil der Menschen entschieden. Die Akteure gehören eingesperrt, aber wandeln auf Roten Teppichen, solange es für ihre Politik Zustimmung aus ihrem politischen Hinterland gibt. Allerdings ist es mit Zustimmung so groß nun auch wieder nicht, denn ansonsten wäre die Heimlichtuerei nicht erforderlich und auch kein Drumherum-Gerede - wie in dem Beitrag von RIA Novosti geschehen.

Und wie wären solche Machenschaften zu hindern? Einzig dadurch, dass jegliche Kriegswaffenproduktion unter die Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt wird und jeglicher Waffenhandel den Nationalstaaten verboten.

Dafür reicht vielen die Einsicht nicht. Vielleicht kommt man bei ihnen mit kurzfristigeren Schritten weiter, denn Entspannung zwischen Konfliktparteien ist das wirksamste Gift gegen den Rüstungswahn und Rüstungshandel.

-markus rabanus-

Prochinesische Demonstrationen in mehreren Ländern

Los Angeles (Vereinigte Staaten) / Wien (Österreich) / Paris (Frankreich) / Berlin (Deutschland), 20.04.2008 – Am Samstag demonstrierten weltweit tausende Chinesen in mehreren Großstädten gegen die in ihren Augen einseitige Berichterstattung westlicher Medien über den Tibet-Konflikt. Die größte Demonstration mit bis zu 5.000 Teilnehmern (nach Polizeiangaben, CNN spricht von 1.500 Teilnehmern) fand in Los Angeles statt, wo sich der Protest der Demonstranten insbesondere gegen den US-Fernsehsender Cable News Network (CNN) richtete, vor dessen Büro die Demonstration stattfand. Die Demonstranten forderten die Entlassung von Jack Cafferty, einem bekannten Kommentator des Senders, der in einem Gespräch am 9. April mit Wolf Blitzer über die Veränderung der US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den letzten 50 Jahren gesagt hatte: „I think they're basically the same bunch of goons and thugs they've been for the last 50 years“ (übersetzt etwa: „Ich denke, sie sind grundsätzlich der gleiche Haufen von Verbrechern und Schlägern wie sie es in den letzten 50 Jahren gewesen sind“). Außerdem hatte Cafferty sich in dem gleichen Interview abfällig über die chinesisch-US-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen geäußert, die USA importierten (in Anspielung auf bleibelastetes chinesisches Spielzeug1) „Müll mit Bleifarbe darauf und das vergiftete Tierfutter und exportieren… Arbeitsplätze an Orte, wo man Arbeitern einen Dollar im Monat zahlen kann, damit sie das Zeug herstellen, das wir bei Wal-Mart kaufen“. Der Leiter der Presseabteilung beim chinesischen Außenministerium Liu Jianchao hatte daraufhin den Chef des CNN-Büros in Peking einbestellt und eine Entschuldigung für diese Äußerungen gefordert. Dem Sender CNN wurde unmoralisches Verhalten und eine Verletzung der journalistischen Pflichten vorgeworfen. In einer daraufhin veröffentlichten Entschuldigung des Senders hatte es geheißen, Cafferty habe nicht die Bevölkerung Chinas beleidigen wollen, sondern die chinesische politische Führung gemeint. Das Außenministerium Chinas nahm diese Entschuldigung jedoch nicht an. Eine Sprecherin sagte: „Ihre Erklärung bedeutet keine ernsthafte Entschuldigung für seine Bemerkung.“

In der französischen Hauptstadt demonstrierten etwa 4000 Menschen vorwiegend chinesischer Abstammung, hauptsächlich Studenten. In Wien demonstrierten 500 Chinesen unter dem Motto „Pro-Olympia“ gegen die Tibet-Berichterstattung westlicher Medien. Die Demonstration in Wien war vom „Überseechinesen-Komitee der Österreichisch-Chinesischen Gesellschaft“ (ÖGCF) veranstaltet worden. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die Bild-Berichterstattung von ARD, BBC, CNN, n-tv, RTL und ZDF. In Manchester (Großbritannien) demonstrierten über 1000 Teilnehmer vor den Büros der BBC in der Stadt. In London versammelten sich etwa 300 Demonstrationsteilnehmer vor dem britischen Parlament. Nach Polizeiangaben protestierten auf dem Potsdamer Platz in Berlin etwa 3.000 Menschen für die gleichen Ziele wie in den anderen genannten Städten. Alle Kundgebungen und Demonstrationen verliefen friedlich.

Am Sonntag war es in Berlin auch zu einer anti-chinesischen Demonstration von etwa 500 Exiltibetern gekommen, die unter dem Motto „Dialog statt Gewalt“ gegen die Verletzung von Menschenrechten in Tibet demonstrierten.

Auch in China selbst kam es in der alten Kaiserstadt Xi'an sowie in Jinan (Ostchina) und in Harbin (Nordostchina) zu Demonstrationen, die dort eine betont antifranzösische Stoßrichtung hatten und sich gegen die Störungen des olympischen Fackellaufs in Paris richteten. Außerdem versammelten sich Demonstranten vor den Geschäften einer französischen Supermarktkette (Carrefour), der vorgehalten wird, sie unterstütze die Exiltibeter.

VW erwartet gute Geschäfte in China

VW erwartet 2008 gute Geschäfte auf dem chinesischen Markt

Wolfsburg (Deutschland), 20.04.2008 – Der Volkswagen-Konzern, einer der großen Sponsoren der Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking, will in diesem Jahr eine Million Fahrzeuge in China verkaufen. Dies sagte der VW-Vorstandsvorsitzende, Martin Winterkorn, am Sonntag auf der Automesse in Peking. Zugleich betonte er, der Konzern unterstütze die olympische Idee weiter. Die Olympischen Spiele stünden wie kein zweites Ereignis für „Frieden, Dialog und Völkerverständigung“. China ist für VW der größte Absatzmarkt und rangiert noch vor Deutschland.

Auf der Automesse stellt VW mit dem „New Bora“ und dem „Lavida“ zwei Modelle vor, die speziell für den chinesischen Markt konzipiert wurden. Auch die Zukunftschancen auf dem chinesischen Automarkt beurteilt das VW-Management positiv. In zwei Jahren könnte der Umsatz auf 1,5 Millionen Fahrzeuge wachsen.

Im ersten Quartal 2008 hat VW bereits 268.000 Fahrzeuge verkauft und liegt damit um ein Drittel über den Zahlen des Vorjahres.

Volkswagen beschäftigt in China zurzeit 35.000 Mitarbeiter in sieben Werken. Die Produktionskapazitäten im Reich der Mitte sollen bis Ende 2010 durch Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro weiter ausgebaut werden. Eine mögliche Produktionsstätte für die Marke Audi ist in einem gerade fertigstellten Werk in Changchun angedacht.

Bei den olympischen Spielen in Peking ist VW mit 5.000 Fahrzeugen dabei, die der Konzern zur Verfügung stellt.

Ehem. US-Präsident Carter trifft Hamas-Chef

Damaskus (Syrien), 19.04.2008 – Der ehemalige US-Präsident James Earl Carter Jr. (83) traf gestern und heute in Damaskus mit dem Führer der radikal-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, zusammen. Damit brach er ein diplomatisches Tabu, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel jegliche Kontakte mit der Hamas ablehnen. Seit zwei Jahren war kein hochrangiger westlicher Politiker mehr mit einem Hamas-Funktionär zusammengetroffen. Carter setzte sich damit über heftige Kritik an seinem Vorhaben von Seiten der USA als auch Israels hinweg. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte es wegen der Reisepläne Carters sogar abgelehnt, den ehemaligen US-Präsidenten zu treffen. Das US-State Department (das Außenministerium der USA) hatte Carters diplomatische Initiative als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Chalid Maschal wird als Drahtzieher mehrerer Entführungen und Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten angesehen. Israel lehnt Kontakte mit der Hamas ab, weil sie diese als terroristische Organisation ansieht, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu zerstören. Einen kleinen Teilerfolg konnte Carter jedoch bereits erzielen: Der israelische Handelsminister Eli Jischai bat Carter in der Frage einer Freilassung eines 2006 verschleppten israelischen Soldaten zu vermitteln. Jischai steht der orthodoxen Schas-Partei vor, die sich in einer Koalition mit der Kadima-Partei Olmerts befindet. Premierminister Ehud Olmert distanzierte sich von den Äußerungen seines Handelsministers.

Carters Absicht ist es, Möglichkeiten auszuloten, sowohl die radikal-islamistische Hamas als auch Syrien in den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Wie nach dem Gespräch mit Meshal durch einen Hamas-Sprecher bekannt gegeben wurde, fand zwischen Carter und Meshal ein offener Gedankenaustausch statt, bei dem verschiedene Punkte berührt wurden. Es soll über eine mögliche Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gesprochen worden sein, der möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Israelis und Palästinensern freigelassen werden könnte. Übereinstimmung soll zwischen beiden Gesprächsteilnehmern darin bestanden haben, dass beide eine politische Lösung in dem israelisch-palästinensischen Konflikt suchen wollen. Die Situation der Palästinenser müsse verbessert werden und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel müsse aufgehoben werden, sagten beide Gesprächsteilnehmer übereinstimmend. Bei einem vorherigen Treffen mit hochrangigen Hamas-Vertretern in Ägypten am Anfang seiner siebentägigen Nahostreise hatte Carter die Hamas aufgefordert, den Beschuss Israels mit Raketen einzustellen.

Vor seinem Gespräch mit Mashaal war Carter auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Syrien gilt den USA als „Schurkenstaat“ (zitiert nach Ari Fleischer, ehemaliger Pressesprecher von US-Präsident George W. Bush).

Der ehemalige US-Präsident hatte 1979 zwischen Ägypten und Israel vermittelt und so wesentlich am Zustandekommen eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages mitgewirkt. 2002 erhielt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis.

Streit um neues BKA-Gesetz

Berlin (Deutschland), 19.04.2008 – Der Streit um einen gemeinsamen Gesetzentwurf des deutschen Justiz- und Innenministeriums zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes geht quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Im Rahmen der Terrorismusabwehr soll das Gesetz die rechtliche Grundlage für die polizeiliche Videoüberwachung der Privatwohnungen von Terrorverdächtigen schaffen. Das neue deutsche Bundesgesetz schafft prinzipiell keinen neuen Tatbestand, betonte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sondern setze nur auf Bundesebene um, was teilweise vorher bereits auf Landesebene geregelt war. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil die Terrorismusbekämpfung nach der neugeregelten Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform jetzt Sache der Bundespolizei ist, also des Bundeskriminalamtes. Ein weiterer Diskussionspunkt neben der Videoüberwachung ist die Ausspähung von Computern von Terrorverdächtigen, die das neue BKA-Gesetz vorsieht. Dabei soll jedoch das Betreten der Wohnungen durch Ermittler zur Installation solcher Spähprogramme (so genannte „Trojaner“) auf den Computern der mutmaßlichen Terrorverdächtigen nicht erlaubt sein, sondern muss online erfolgen. Dies sieht der Kompromiss zwischen Justizministerium (Brigitte Zypries, SPD) und Innenministerium (Wolfgang Schäuble, CDU) vor. Damit soll die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet werden.

Während die Bundesjustizministerin Zypries heute den gefundenen Koalitionskompromiss zum BKA-Gesetz ausdrücklich gegen Kritik verteidigte, geht die Diskussion auch innerhalb der SPD-Fraktion weiter. Ihr Parteikollege, der Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter äußerte deutliche Kritik an dem Entwurf. Er sprach von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Der ebenfalls der SPD angehörende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, äußerte Bedenken: „Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres.“ Unterstützung kam dagegen vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz: „Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt“, sagte er in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Sprecher der Opposition äußerten sich überwiegend kritisch. Der FDP-Innenexperte Max Stadler hält den Gesetzentwurf für „verfassungsrechtlich viel zu bedenklich“. Scharfe Kritik äußerten auch prominente Vertreter der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sorgt sich angesichts der geplanten neuen BKA-Befugnisse um den Rechtsstaat: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten kann, muss man sich um die Bürgerrechte sorgen.“ Einen nicht genannten Vertreter der Linksfraktion zitiert AFP mit den Worten, der Gesetzentwurf legalisiere „den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre“. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre durch das Gesetz verletzt sieht. Er kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, wenn es so beschlossen würde.

Aus der Union wurden ebenfalls vereinzelt kritische Stimmen laut. So äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kritisch zu der Möglichkeit der Videoüberwachung unbescholtener Bürger, er könne sich „nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll“. Unterstützung für den in dem neuen Gesetz eingeschlagenen Weg kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender, Konrad Freiberg, sagte, die Polizei müsse „beim Bombenbasteln zusehen dürfen“.

Studie: Ausweitung des Niedriglohnsektors

Duisburg / Essen (Deutschland), 19.04.2008 – Die Zahl der geringfügig Beschäftigten nahm seit 1995 in Deutschland um 163 Prozent zu. Der Anteil der Arbeitskräfte mit Niedriglöhnen an der Gesamtzahl der Beschäftigten stieg um etwa 43 Prozent auf rund 6,5 Millionen. Damit verändert sich in Deutschland die Beschäftigtenstruktur tendenziell immer stärker in Richtung auf US-amerikanische Verhältnisse, wo jeder Vierte zu den Geringverdienern gehört. In Deutschland ist es zurzeit jeder Fünfte.

Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Als „Niedrigverdiener“ gilt den Autoren, wer in den westlichen Bundesländern weniger als 9,61 Euro pro Stunde verdient; im Osten liegt der entsprechende Wert bei 6,81 Euro. Den damit verbundenen sozialen Wandel unterstreichen die Autoren der Studie unter Hinweis auf die Veränderung des Anteils der geringfügig Beschäftigten in den letzten – grob gesagt – zehn Jahren. Während 1995 noch 85 Prozent aller Arbeitnehmer zu den Normal- oder Besserverdienern gehörten, sank dieser Anteil bis 2006 auf 77,8 Prozent. Die Hartz-Reformen der Regierung Schröder haben wesentlichen Anteil an dieser Veränderung. Der Druck auf Arbeitslose, auch weniger gut bezahlte Jobs anzunehmen, stieg infolge dieser Arbeitsmarktreformen.

Ein Sprecher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bestätigte im Prinzip die vorgelegten Zahlen. Er sagte, der Niedriglohnsektor breite sich insbesondere im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie im Einzelhandel immer stärker aus. Wenn man auf die Verteilung nach Altersgruppen schaut, zeigt sich ein besonders hoher Anteil bei jungen Arbeitskräften, Frauen, Ausländern und gering Qualifizierten in diesem Arbeitsmarktsegment. Gleichzeitig steigt jedoch auch der Anteil der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Ausbildung. Etwa drei Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor besaßen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss.

Die gestern vorgelegten Zahlen lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Insbesondere die Diskussion um Mindestlöhne wurde erneut angeheizt. Während Arbeitgeberverbände in den Zahlen keinen Beleg für die Forderung nach Mindestlöhnen sehen, vertraten Sprecher der Gewerkschaften die gegenteilige Position. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) stützt die Arbeitgeberposition. Hilmar Schneider, Arbeitsmarktexperte des Instituts, verweist insbesondere auf die Vorteile der Beschäftigtenverhältnisse im Niedriglohnsektor: „Die geringfügig Beschäftigten akzeptieren niedrige Stundenlöhne, weil dafür keine Abgaben anfallen.“

Die Autoren des IAQ verglichen in ihrer Studie die Arbeitsmarktdaten in Deutschland auch mit der Situation in fünf europäischen Nachbarstaaten. Danach gleicht sich Deutschland stärker den Verhältnissen in Großbritannien an, wo ebenfalls ein ausgedehnter Niedriglohnsektor besteht. In Frankreich liegt der entsprechende Anteil nur halb so hoch wie in Deutschland und Großbritannien. Dort sorgt der Staat laut einer französischen Studie durch hohe Mindestlöhne und eine bessere Absicherung von Arbeitnehmern vor Entlassung für einen vergleichsweise kleineren Niedriglohnsektor. Noch niedriger liegt die Quote der geringfügig Beschäftigten in Dänemark, wo gleichzeitig eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften besteht. Diese hohe Nachfrage nach Arbeit sorgt in Dänemark auch dafür, dass sich die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mit größerer Wahrscheinlichkeit bald in besser bezahlten Jobs wiederfinden. Die Durchlässigkeit nach oben ist in Dänemark besonders stark ausgeprägt. In Deutschland sieht die Situation anders aus. Nach einer vor kurzem vorgelegten IAQ-Studie ist die Durchlässigkeit in Deutschland besonders schlecht. „Die Aufstiege aus dem Niedriglohnbereich sind in den letzten Jahren deutlich rückläufig“, resümiert Arbeitsmarktexperte Thorsten Kalina. Nur 8,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor gelang es, im Folgejahr einen besser bezahlten Job zu finden. (Verglichen wurden hierbei die Jahre 2004 und 2005.) 68,8 Prozent blieben im Niedriglohnsektor beschäftigt, fast 14 Prozent fielen aus dem Sektor der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten heraus und wurden entweder arbeitslos, nahmen eine Teilzeitstelle oder einen Minijob an. Als Grund für diese Schwäche des deutschen Arbeitsmarktes liegt nach Ansicht des IAQ im „Outsourcing“ gering qualifizierter und schlecht bezahlter Tätigkeiten in andere Unternehmen sowie die Zunahme von Zeitarbeitsverhältnissen. Ein innerbetrieblicher Aufstieg von solchen Jobs im Niedriglohnsektor werde damit immer schwieriger.

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Ahmadinedschad: Erdöl ist immer noch zu billig

TEHERAN, 19. April (RIA Novosti). Trotz des jüngsten Preisanstiegs ist das Erdöl auf dem Weltmarkt für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad immer noch zu billig.

Der gegenwärtige Ölpreis von 115 Dollar je ein Barrel sei niedriger als der Realpreis, weil die Preise für andere Waren schneller wachsen, sagte Ahmadinedschad am Samstag nach Angaben des iranischen Fernsehens. Der aktuelle Ölpreis auf den Weltmärkten liege deutlich unter dem Stand von 1980.

Der Ölpreis hatte erst am gestrigen Freitag wieder eine Höchstmarke erreicht. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) US-Leichtöl (Light Sweet Crude Oil) 116,96 Dollar. Das Nordseeöl der Sorte Brent Crude Oil stieg an der Londoner Börse auf 113,92 Dollar je Fass. Händler begründeten das hohe Niveau beim Ölpreis mit Sorgen vor sinkendem Wirtschaftswachstum in China sowie mit den Drohungen von Rebellengruppen in Nigeria, die wichtigste Ölpipeline Royal Dutch Shell anzugreifen.

Russlands Interesse am Iran-Konflikt

Der nachstehende Novosti-Artikel dokumentiert, wie sehr die russische Iran-Politik von wirtschaftlichen Interessen geleitet sein könnte. Der russische Autor befürchtet, dass mit dem Iran auf dem Gas-Markt eine Konkurrenz erwächst, wenn der Atomstreit zwischen den USA und Iran nachlassen würde. Es liest sich wir ein Eingeständnis dessen, was Russland vorgeworfen werden muss, nämlich nicht wirklich zur Entspannung im Iran-Konflikt beizutragen, sondern fortdauernd zu sticheln, indem von beiden Konfliktseiten stets die schrägesten Töne zitiert werden, um die jeweils andere Seite maximal zu provozieren. Auch die heutige Novosti-Ausgabe macht es wieder, wenn sie Teheran verlautbaren lässt, dass "Israel für immer bereuen wird, wenn es den Iran angreift". Dabei gäbe es gewiss vernünftigere Planungen und Sprüche sowohl bei den Israelis als auch bei den Iranern.

Und ist schon der Ausflug in die Energiespekulantenwelt interessant, um von deren Spiel mit dem Feuer eine Vorstellung zu bekommen, so würde eine Annäherung zwischen Washington und Teheran noch weitere Folgen haben, denn durch den Konflikt wurde Russland dem Iran zum Lieferanten von Raketenabwehrsystemen und weiterem Kriegsspielzeug nebst Großauftrag im Atomkraftwerksbau.

So ist unter dem Strich:

1. Der USA-Iran-Konflikt öffnete Russland den iranischen Markt für teuerste und gefährlichste Handelsgeschäfte.

2. Der USA-Iran-Konflikt schotte den russischen Energiehandel mit Westeuropa gegen einen potentiellen Hauptkonkurrenten ab.

3. Aus diesen Wirtschaftsinteressen könnte die russische Iran-Politik erklärlich sein, was in der Iran-Politik der EU und der USA, aber auch in Teheran berücksichtigt werden muss.

4. Die alternativlose Art der Berücksichtigung scheint das Bemühen um faire Beilegung des Iran-Konflikts, also die Erklärung der westlichen Atommächte, dass sie einerseits darauf bestehen, dass der Iran keine Atomwaffenpläne hege und den Stress gegen Israel beenden muss, dass andererseits ein Vorschlag auf den Tisch kommt, wonach auch Israel und die Atomwaffenstaaten der NATO ihre Atomwaffen vollständig abrüsten, wenn sich die übrigen Atomwaffenmächte ebenfalls dazu überreden lassen und ein effektives Kontrollinstrument die vollständige Atomwaffenfreiheit gewährleistet, mindestens aber die Atomwaffen der allein dem Weltsicherheitsrat unterstellt.

Aber wenn ohne solche Perspektive weiterhin versucht wird, den Iran mit zweierlei Maß zu "verhandeln", als sei dem Iran zu verbieten, was sich die Verbieter für alle Zeit an Atomwaffenmacht anmaßen, so wird das nicht zur wirklichen oder dauerhaften Konfliktbeilegung führen, allenfalls zur Heuchelei Teherans und damit unkontrollierbar.

5. Russland braucht zu seiner Iran-Politik Alternativen, also Teilhabe bzw. besser Integration mit der EU, denn je mehr "Binnenmarkt", desto mehr Verantwortlichkeit für das gemeinsame Wohl. Und weniger Nationalismus, der die Politik vergiftet, wie sich am nachstehenden Artikel zeigt.

Kommentarfortsetzung im Anschluss an den dokumentierten Artikel

Gefährdet Iran Russlands Gas-Interessen?

MOSKAU, 15. April (Igor Tomberg für RIA Novosti). Die in letzter Zeit zugenommenen Aktivitäten der iranischen Diplomatie beweisen, dass die Konfrontation zwischen Teheran und den USA beim Atomstreit nachlässt.

Auffällig ist auch, dass eine gewaltsame Lösung des Streits nicht mehr unvermeidlich erscheint. Für den jetzigen Wahlkampf in den USA sind die Zahlen der Verluste im Irak und die Hypothekenkrise viel aktuellere Themen.

Wird die Situation vom russischen Standpunkt gesehen, muss berücksichtigt werden, dass Iran neben der politischen und der militärischen noch eine Ressource hat, die für Moskau sehr verständlich sein muss - die energiewirtschaftliche. Wird Iran in Zukunft massiv in den internationalen Gasmarkt einsteigen, wird das die bereits entstandene Konstellation ernsthaft stören.

Beim Umfang der Gasreserven liegt Iran an zweiter Stelle in der Welt hinter Russland. Die Sanktionen sowie diverse technische und politische Schwierigkeiten haben allerdings die Entwicklung der iranischen Gasbranche stark behindert. Gleichzeitig wächst das Interesse ausländischer Unternehmen für die Gasvorräte Irans mit den steigenden Energiepreisen. Teheran intensiviert seine energiewirtschaftliche Diplomatie in den EU-Ländern und betont dabei seine Bereitschaft, mit der Europäischen Union auf diesem Gebiet intensiv zu kooperieren. Die Europäer, die ihrerseits von der Idee besessen sind, die Gaslieferer zu diversifizieren, sind nun bemüht, Politik von Energie zu trennen und Kontakte zu Teheran herzustellen.

Seit 2006 verhandeln beispielsweise Portugiesen rege mit Iran. Das Unternehmen Edison verhandelt über iranische Gaslieferungen nach Italien. Mitte März schloss die Schweizer Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg Group (EGL) einen Vertrag über Gaslieferungen aus Iran. Der Vertrag mit NIGEC (National Iran Gas Export Company) hat eine Laufzeit von 25 Jahren und einen Wert von 20 Milliarden Dollar. Dem Beispiel der Schweizer folgten die Österreicher: Die EconGas GmbH will ab 2013 iranisches Gas beziehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Projekt Nabucco, das in Europa und den USA als der wichtigste Faktor bei der Diversifizierung der Gaslieferungen betrachtet wird, ursprünglich gerade für das iranische Gas gedacht war. Der österreichische Energiekonzern OMV sollte das weltgrößte Gasvorkommen Süd-Pars in Iran erschließen, um die Nabucco-Röhre zu füllen. Nach der Zuspitzung der Beziehungen zwischen Teheran und Washington musste aber die Gaspipeline nach Aserbaidschan umorientiert werden. Die dortigen Rohstoffvorräte würden aber eindeutig nicht ausreichen, denn die minimal rentable Kapazität von Nabucco muss 30 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.

Nachdem die russische Staatsführung effektive South-Stream-Verhandlungen auf dem Balkan geführt und entsprechende Abkommen geschlossen hat, schien das geopolitische Projekt Nabucco vor dem Aus zu stehen. Die Hartnäckigkeit der Nabucco-Initiatoren zeigt jedoch, dass die Suche nach Gasquellen nun wieder nach Iran führt.

Teheran, das sich der kritischen Wichtigkeit für das Nabucco-Projekt völlig bewusst ist, intensiviert nun sein Positionieren als eine Alternative zu Russland bei Gaslieferungen aus dem Süden. Bei seinem jüngsten Bulgarien-Besuch bezeichnete Irans Außenminister Manuchehr Mottaki die Beteiligung am Nabucco-Projekt als „einen der möglichen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Iran und der EU“. Das wurde in Sofia gesagt, wo kurz vorher der russisch-bulgarische Vertrag über den Bau der South-Stream-Pipeline unterzeichnet wurde.

Iran möchte es allerdings gerne vermeiden, dass Moskau diese jetzige Tendenz in Teheran als eine Herausforderung an die russische Energiestrategie in Südeuropa ausgelegt wird. „Meine Äußerungen in Bulgarien bezüglich der Nabucco-Pipeline sind nicht gegen ein drittes Land gerichtet“, fügte Mottaki hinzu.

Ist das aber wirklich so?

Wenn Iran den europäischen Gasmarkt erschließt, wird das in Zukunft die entstandene Konstellation ernsthaft stören, die ohnehin von den europäischen Abnehmern ständig in Zweifel gezogen wird.

Von welchen Bedrohungen für die Gasinteressen Russlands könnte man dann sprechen?

Das iranische Gas würde in einer Kombination mit Gas aus dem Irak (die Amerikaner lobbyieren derzeit intensiv Projekte über die Erschließung irakischer Gasvorkommen) gerade das Ressourcen-Fundament bilden, das eine praktische Umsetzung des Nabucco-Projekts ermöglichen würde.

Mag diese Möglichkeit heute hypothetisch erscheinen - allein schon die Tatsache, dass es potentielle Reserven an freien Gasmengen für dieses Pipeline-Projekt gibt, bedeutet die Notwendigkeit einer Beschleunigung des South-Stream-Projekts.

Der oben erwähnte Vertrag über die Lieferung von iranischem Gas in die Schweiz geht davon aus, dass das Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) - ein gemeinsames Projekt von EGL und des norwegischen Konzerns StatoilHydro schon bald in Betrieb genommen wird. Damit wird das iranische Gas gleich über zwei Export-Kanäle - Nabucco und TAP - nach Europa geliefert.

Das bedeutet aber einen Kampf um die Absatzmärkte. Heute dominiert die Meinung, der europäische Gasmarkt sei irgendwie „unermesslich“. In der Tat: Die Prognosen für die Zunahme des Gaskonsums sind beeindruckend. Man muss allerdings nicht die kolossalen Anstrengungen (und die entsprechenden kolossalen Ausgaben) berücksichtigen, die die Europäer unternehmen, um ihre Energiebilanz halbwegs ins Gleichgewicht zu bringen und den Anteil der fossilen Brennstoffe an dieser Bilanz zu verringern. Bedeutend sind auch die Bemühungen um die Nutzung energiesparender Technologien. Man kann nicht ausschließen, dass all das in zehn bis 15 Jahren zu einer realen Verringerung des Gasverbrauchs führt.

Die Konkurrenz um die Absatzmärkte führt unumgänglich zu einer Preiskonkurrenz. Diese Risiken zeichneten sich bereits ab, als die staatlichen Gasunternehmen Turkmeniens, Kasachstans und Usbekistans solidarisch verkündet haben, sie stellen ihre Verträge mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom auf die europäischen Tarife um. Gazprom musste dem zustimmen, obgleich dies für den russischen Konzern eine Verringerung des Handlungsspielraums im Falle einer Preiskonkurrenz um die Absatzmärkte bedeutet. Zugleich spekuliert Iran derzeit auf das Streben der EU, nicht nur die Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen zu verringern, sondern auch Geld einzusparen. So wird der Wert des 25-jährigen Vertrags von NIGEC mit dem Schweizer Konzern EGL auf zehn bis 22 Milliarden Euro geschätzt. 1000 Kubikmeter Gas würden somit 90 bis 200 Euro kosten. Der europäische Durchschnittstarif von Gazprom liegt derzeit bei 240 Euro und könnte gegen Ende des Jahres auf 260 Euro pro 1000 Kubikmeter steigen.

Vorerst kann der iranische Gasexport in die EU-Länder umfangsmäßig die Gazprom-Interessen nicht wirklich ernsthaft gefährden: Der russische Konzern deckt derzeit rund 30 Prozent der europäischen Gas-Nachfrage (150 bis 160 Milliarden Kubikmeter im Jahr). Selbst bei einer Inbetriebnahme des Projekts Nabucco (31 Milliarden Kubikmeter im Jahr) und TAP (zehn bis 20 Milliarden Kubikmeter) - zum geplanten Zeitpunkt von 2012 bzw. 2013 würden die beiden Projekte kaum die Situation auf dem Markt ändern. Der Zeitfaktor ist aber dabei entscheidend.

Die jüngste Milderung bedeutet indes nicht, dass die USA ihre Vorwürfe an Iran endgültig zurückgenommen haben. Es gibt auch keinen Grund, von einer freien Wahl für die Europäer zu sprechen: Washington hat bereits gefordert, das iranisch-schweizerische Gasgeschäft gründlich hinsichtlich der Sanktionen gegen Iran zu prüfen.

In dieser Hinsicht wäre eine andere Version für die weitere Entwicklung aktuell, die für Gazprom viel vorteilhaft wäre. Gemeint ist eine Umorientierung der Gasschätze Irans in Richtung Osten - China, Pakistan und Indien. Lohnt es sich denn für Iran, eine Änderung der US-Position abzuwarten, wo es Abnehmer im Osten gibt, die bereit wären, eine kolossale Nachfrage nach Energie zu gewährleisten, ohne dabei auf Washington Rücksicht zu nehmen?

Indiens Ölminister Murli Deora teilte kürzlich mit, dass Neu Delhi weiterhin an einer Gaspipeline aus Iran interessiert ist. Indien will Verhandlungen mit Pakistan über den Bau einer Gasfernleitung für den Transport aus Iran wieder aufnehmen. Bisher hieß es, die Vereinigten Staaten seien gegen ein solches Projekt. Indien ist aber scheinbar nicht allzu stark davon beeindruckt.

Es ist allerdings überaus wahrscheinlich, dass nicht eine Konkurrenz zwischen Iran und Russland, sondern, im Gegenteil, eine Koordinierung der Absatzpolitik der beiden größten Gasproduzenten der Welt in ihrem Interesse liegen würde. Immerhin hat der iranische Präsident seinem russischen Amtskollegen mehrmals vorgeschlagen, diese Interessen bis hin zu einer Aufteilung der Märkte gegenseitig abzustimmen: Russland würde demnach der größte Lieferer Europas bleiben, während sich Iran auf Lieferungen in den Osten konzentrieren und damit die europäischen Pläne einer Diversifizierung der Gaslieferquellen durchkreuzen würde.

Es mehren sich Anzeichen für die Entstehung eines Gaskartells: Bei einem für den Sommer geplanten Forum der Gas exportierenden Länder in Moskau könnte eine „Gas-OPEC“ schon organisatorisch gestaltet werden. Jedenfalls ist in Teheran die Satzung der neuen Organisation bereits vorbereitet. In dem Fall könnten auch viele halbformelle Kartell-Abmachungen, die man heute höchstens erahnen könnte, deutliche Umrisse bekommen.

Igor Tomberg ist leitender Mitarbeiter des Zentrums für Energiewirtschaftsstudien des Instituts für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie und Professor an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: "Die Meinung des Verfassers" wird vermutlich überhaupt nicht von der Novosti-Meinung verschieden sein, denn Igor Tombergs Analyse dürfte russischen Nationalisten gefallen und Grund sein, den USA und Westeuropäern nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit dem Irak Schwierigkeiten zu bescheren.

Aber wer nun denkt, man könnte dem Kreml dieses Spiel mit dem Feuer verleiden, ohne gute Alternativen zu bieten und dürfte Russland obendrein noch mit Nato-Osterweiterung ärgern, also Russland weitere (auch Waffen-)Märkte abspenstig machen, dann wird man die Störfeuer aus Moskau nicht los und bekommt noch neue Probleme hinzu. Siehe >> Artikel + Kommentar

-markus rabanus- >> Diskussion

Honduras: Hungerkrise

Tegucigalpa (Honduras), 18.04.2008 – Nachdem in den vergangenen Wochen von gewalttätigen Protesten gegen die Verteuerung von Lebensmitteln auf Haiti berichtet worden war, ist offenbar auch in Honduras eine Hungerrevolte ausgebrochen. Von zehntausenden demonstrierenden Menschen in den Städten Honduras' ist die Rede.

In der Hauptstadt Tegucigalpa haben Arbeiter, Studenten, Lehrer und Bauern am Donnerstag Straßenblockaden errichtet. Sie fordern höhere Löhne und eine staatliche Kontrolle der Lebensmittelpreise sowie der Preise für Gas und Strom. Die Sicherheitskräfte setzten auch Tränengas gegen die Demonstranten ein. 1.000 Soldaten sollen die Polizeikräfte bei der Auflösung der Blockaden unterstützen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen sollen, wie heute gemeldet wurde, sieben Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden sein. Mehrere Personen wurden verhaftet. Die Auseinandersetzungen dauerten auch heute noch an.

Die honduranische Regierung hat inzwischen einen Notplan zur Bekämpfung der Ernährungskrise angekündigt. Die Regierung will dafür umgerechnet etwa 67 Millionen Euro bereit stellen. Mit dem Geld sollen landwirtschaftliche Flächen in Honduras mit Mais und Bohnen bepflanzt werden. Die hohe Abhängigkeit von ausländischen Lebensmittellieferungen soll so abgeschwächt werden. Die Preise für Reis und Bohnen sind in Honduras seit Oktober 2007 um 20 Prozent gestiegen.

Clinton und Obama versprechen Gegenangriff auf Iran bei Schlag gegen Israel

WASHINGTON, 17. April (RIA Novosti). Die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barak Obama würden bei ihrem Wahlsieg Iran vor einem Schlag gegen Israel warnen.

"Ich werde den Iranern klar und deutlich sagen, dass ein Schlag gegen Israel einen massiven Gegenschlag der USA nach sich ziehen würde", sagte Clinton am Mittwochabend bei einer Wahldebatte mit Obama in Philadelphia.

Obama stimmte ihr in diesem Punkt zu: "Iran muss begreifen, dass ein Überfall auf Israel einen Überfall auf unseren festesten Verbündeten in der Region bedeuten würde, deren Sicherheit wir als unsere höchste Aufgabe betrachten." "Dies wäre ein Aggressionsakt, und die USA würden entsprechende Schritte unternehmen", fügte er hinzu.

Die 90-minütige Debatte in Philadelphia war die 21. zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei während der Primaries, deren nächste Etappe am 22. April im Bundesstaat Pennsylvania stattfinden wird.

Putin experimentiert mit georgischen Seperatisten

Georgien über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in Abchasien und Südossetien zu erfüllen

STRASSBURG, 17. April (RIA Novosti). Die Kaukasusrepublik Georgien ist über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in den von Tiflis abtrünnigen nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien zu erfüllen.

Dieses Problem wolle Tiflis in der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg aufwerfen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Paralments, Nino Nakaschidse, am Donnerstag vor der Presse in Straßburg.

Am Vortag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien werden im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben.

"Das, was Russland unternimmt, verstößt gegen das Völkerrecht. Das ist ein Versuch, die Territorien Abchasiens und Südossetiens de facto zu annektieren." Die georgische Parlamentarierin sagte ferner, dass die Position Moskaus die russisch-georgischen Beziehungen weiter belasten wird. "Deshalb appellieren wir an die russischen Behörden, über die Folgen dieses Beschlusses nachzudenken und ihn zu revidieren. Die jüngsten Schritte sind weder für Russland noch für Georgien annehmbar", sagte Nakaschidse.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde. Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.

KOMMENTAR

In offensichtlicher Revanche für den Kosovo-Separatismus und die NATO-Beschlüsse zur Osterweiterung mit Georgien und Ukraine verletzt nun Putin die Souveränität Georgiens.

NATO, Russland, Georgien und die Ukraine sollten zur Besinnung kommen und das Gezerre unterlassen. Wenn und wer Georgien nicht zerreißen will, muss darauf verzichten, diese innenpolitisch und regional zerklüftete Gesellschaft in eine Allianz gegen Russland zu holen, denn schon die Umrüstung der Armeen auf Nato-Technik wäre für die russische Rüstungsindustrie ein Verlust, den sie versuchen wird, durch Anheizung der innergeorgischen Konflikte zu kompensieren.

Und Bürgerkrieg in Georgien würde bedeuten, dass es ein Konflikt direkt um die neue, obwohl überflüssige Demarkationslinie zwischen NATO und Russland wäre.
Ein Konflikt in dieser Region hätte eine ganz andere Qualität als im Abseits des Kosovo. Darüber müssen sich die Beteiligten im Klaren sein und dürfen die Risiken nicht unterschätzen.

Was wäre richtig?

1. Ein Moskau zugesicherter Aufschub der Nato-Osterweiterung, besser noch ein Moratorium jeder Nato-Erweiterung, solange man die offenkundige wie überflüssige Konkurrenz mit Russland nicht überwunden hat.

2. Ein Sonderstatus für Georgien und Ukraine, militärische Neutralität. Also NACHDENKEN und nicht einfach zum Alliierten machen, denn der Antirussismus, der schon mit den baltischen Staaten Nato-Mitglied wurde, wird Einvernehmen mit Moskau unmöglich machen, wenn nun noch die Nato einen Bürgerkrieg in Georgien riskiert.

-markus rabanus-

ps: meine Rücksichtnahme für russische Interessen am Waffengeschäft mit den Nicht-Nato-Staaten stellt gewiss keine Wende zum Militarismus dar, sondern ist infolge von Überlegung, dass eine "Umrüstung" nur noch mehr an Ressourcen verschlingt als die Fortsetzung der mir nicht minder widerlichen "Waffenbruderschaft".

>> Diskussion

Nationalistisches Geschleime

Ahmadinedschad: Keine Weltmacht wagt Angriff gegen Iran

TEHERAN, 17. April (RIA Novosti). In seiner Rede am Donnerstag vor einer Militärparade zum Nationalfeiertags der iranischen Armee lobte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Erfolge der Militärs.

"Ich erkläre mit Stolz, dass das iranische Volk heute eine solche Kraft erlangt hat, dass keine von den existierenden Weltmächten fähig ist und es wagen wird, Irans nationale Interessen zu gefährden", sagte Ahmadinedschad und bezeichnete die iranischen Streitkräfte als "die tapfersten" auf der Erde.

"Dank den Bemühungen von iranischen Fachleuten erreichte unsere Armee ungeachtet des Drucks und Drohungen von außen große Erfolge und sicherte sich fast ihren ganzen Bedarf", sagte Ahmadinedschad.

Laut dem Präsidenten sind die Streitkräfte bereit, die Interessen Irans zu verteidigen und "werden auf eine würdige Weise die kleinste Aggression erwidern".

KOMMENTAR: Wenn Ahmadinedschad meint, dass die iranischen Streitkräfte "die tapfersten" der Erde seien, so schleimt er wie viele seiner Kollegen weltweit auf primitive, nationalistische Weise. Das Mullah-Regime in Teheran sucht sich aus aller Politik die widerlichsten Momente zusammen und erhofft sich daraus Stärke, ob nun die Holocaust-Leugnung, die Heiligung des Kriegs und Terrorismus, die Todesstrafe als öffentliches Spektakel und hinterhältigen Mord, ... und nennt es "Islam".

Wer fährt nun hin und macht ihm das klar? Frau Merkel? Die US-Präsidentschaftskandidaten? Ein Muslim oder Jude? Stattdessen wird einfach nur "Empörung" sein und Gedrohe, Wirtschaftssanktionen, die solchen Sprüchen nicht abhelfen. -msr-

Russland und USA planen Manöver in Deutschland

MOSKAU, 16. April (RIA Novosti). Russische und amerikanische Militärs beginnen am Mittwoch in Moskau dreitägige Beratungen über das geplante Landmanöver "Torgau" in Deutschland.

Wie der Sprecher der Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, RIA Novosti mitteilte, wird die russische Militärdelegation vom stellvertretenden Befehlshaber der Truppen des Moskauer Militärbezirks, Generalleutnant Wladimir Tschirkin, geleitet. Der US-Militärdelegation steht Oberst Eric Wagenaar, Chef für Gefechtsausbildung der US-Landstreitkräfte in Europa, vor.

"Bei den Konsultationen werden die Fristen und der Ort, die Thematik, das Format und die Zusammensetzung der Teilnehmer an der geplanten Übung besprochen", sagte Konaschenkow.

Das Manöver ist nach der deutschen Stadt Torgau an der Elbe benannt, wo einst eine Begegnung von sowjetischen und amerikanischen Truppen während des Zweiten Weltkrieges stattgefunden hatte.

Das Manöver findet seit 2004 regelmäßig statt und ist Teil der russisch-amerikanischen militärischen Zusammenarbeit.

Nach Angaben des Sprechers wurden im vergangenen Jahr "während des Manövers die gemeinsame Planung einer Friedensoperation unter UN-Schirmherrschaft sowie die Trennung der Konfliktseiten und die Wiederherstellung des Friedens in einer Konfliktzone durchgespielt".

US-Gericht erlaubt den staatlichen Giftmord

Der Oberste Gericht der USA entschied mit sieben gegen zwei Stimmen, dass die Vollstreckung der Todesstrafe mittels Giftspritze "keine grausame Stafe" sei, obwohl es bei zahlreichen Hinrichtungen "Pannen" gab, z.B. als Joseph Clark im Mai 2006 auf eine Pritsche geschnallt in seinem 80-minütigem Todeskampf um eine andere Tötungsart flehte, doch das Henkerbeil passt nicht zum Golfspieler-Image moderner Machteliten, wohl aber noch immer das Töten Wehrloser aus Gründen der Rache, also Mord.

Im Dezember 2007 stimmte die UN-Generalversammlung für einen weltweiten Hinrichtungsstopp. Das schert den christlichen Präsidenten so wenig seinen muslimischen Amtskollegen in Teheran oder die Erben Maos, denn ihnen ist der Rachemord heilig. Und trotzdem schafft das Pack keinen Frieden, sondern droht mit Krieg, als "Verteidigungskrieg" gegeneinander, als "Heiliger Krieg" - und wäre nichts anderes als Massenmord durch Politik.

-markus rabanus-

Deutschland: 3 Prozent Preissteigerung

Wiesbaden (Deutschland), 16.04.2008 – Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,1 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt Deutschlands heute mit. Hauptursache des starken Preisauftriebs sind die stark gestiegenen Preise für Kraftstoffe und Haushaltsenergie. Auch im Euro-Raum stiegen die Preise ähnlich stark um 3,6 Prozent.

Die Kraftstoffpreise stiegen in Deutschland im Vergleich zum letzten Jahr um 12,3 Prozent. Besonders rasant stiegen dabei die Preise für Diesel, das um 19,5 Prozent zulegte. Auf die Haushaltsnebenkosten schlugen insbesondere die stark gestiegenen Preise für leichtes Heizöl durch, das sich gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent verteuerte. Auch Strom wurde teurer (7,2 Prozent), die Fernwärmepreise stiegen nur leicht (um 2,3 Prozent).

Überdurchschnittlich stark stiegen auch die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise dieser Waren um 8,2 Prozent. Besonders hohe Preissteigerungen verzeichneten dabei Molkereiprodukte (frische Vollmilch 31,0 Prozent, Speisequark 46,6 Prozent, Schnittkäse 26,8 Prozent und Butter 19,8 Prozent). Ein positiver Trend zeigte sich dabei zuletzt bei der Butter, die im Vergleich zum Februar 2008 um 5 Prozent billiger wurde.

Die höheren Rohstoffpreise für Getreide schlugen am deutlichsten bei Mehl durch, das sich um 34,2 Prozent verteuerte. Roggen- oder Mischbrot wurden daher im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent teurer.

Wer sich dagegen im letzten Jahr für den Kauf eines Telefon- und Telefaxgerätes entschied, hatte Glück. Hier fielen die Preise um 19,9 Prozent.

Im Euro-Raum zeigten sich stark unterschiedliche Inflationsraten. Über die niedrigsten Inflationsraten dürfen sich die Einwohner der Niederlande (mit 1,9 Prozent) und Großbritanniens (2,5 Prozent) freuen. Spitzenreiter innerhalb der Eurozone ist Lettland mit einer Preissteigerungsrate von 16,6 Prozent, gefolgt von Bulgarien (mit 13,2 Prozent).

Gerüchte um MLP

Gerüchte machen Kurse. Beim Finanzdienstleister "für Akademiker und andere anspruchsvolle Kunden" treiben zur Zeit Übernahme-Gerüchte den Wertpapierkurs in die Höhe. Angeblich seien Deutsche Bank, Generali, Postbank u.a. an dem Finanzdienstleister interessiert.

Die Spekulation mit diesem Papier dürfte solange lohnen, wie sich die Übernahme-Gerüchte verdichten und unterwegs Gewinn-Mitnahmen realisiert werden. Allerdings kann der steigende Papier-Kurs das etwaige Übernahme-Interesse überholen. Dann sinkt der Kurs rasch wieder auf sein vorheriges Niveau.

Sollte aber an den Übernahme-Gerüchten etwas dran sein, also die Übernahme stattfinden, müsste eigentlich die MLP-Aktie einbrechen, denn die außerbörsliche Wertschätzung eines Finanzdienstleister hängt von seiner Unabhängigkeit ab, die nach einer Übernahme gefährdet ist. Ein Niedergang der außerbörslichen Wertschätzung hätte den Papierwert-Rückgang unweigerlich zur Folge.

Auch aus diesem Geschäft sollten Vermögensverwalter ihre Mandanten heraushalten, denn es ist zu spekulativ, bei denen es einzig auf den Absprungtermin ankommt.

-msr-

Weltagrarbericht fordert Umdenken

Paris (Frankreich), 15.04.2008 – Eine grundlegende Umorientierung der globalen Landwirtschaft wird im Weltagrarbericht der UNESCO gefordert, zu dem 400 Wissenschaftler aus mehreren Ländern beigetragen haben und der von 60 Staaten unterzeichnet wurde. Der Bericht fällt in eine Zeit, in der Hungerrevolten und explodierende Preise für Grundnahrungsmittel auf der Agenda stehen; eine Zeit, in der mit einem Wachstum der Weltbevölkerung von gegenwärtig 6,7 Milliarden auf 9,2 Milliarden bis zum Jahr 2050 gerechnet wird. In dem Bericht wird eine Abkehr von verbreiteten Formen der modernen landwirtschaftlichen Massenproduktion, die auf dem massiven Einsatz von Pestiziden und großflächigen Monokulturen basiert, gefordert. Stattdessen sei eine verstärkte Orientierung auf die Unterstützung von Kleinbauern notwendig, die auf lokaler Ebene ökologisch verträgliche Anbaumethoden mit ökonomischer Effektivität sowie nachhaltiger Nutzung von Ressourcen verbänden.

In der vom Weltagrarrat (IAASTD) heute in Paris veröffentlichten Expertise wird die gegenwärtige Situation der Welt als Ausgangspunkt der Analyse genommen. Diese Welt ist – so die Studie – durch ungleiche Entwicklung, nicht-nachhaltigen Gebrauch der natürlichen Ressourcen, die negativen Auswirkungen des Klimawandels sowie fortgesetzten Nahrungsmangel und Armut gekennzeichnet. Um diesen Problemen wirkungsvoll zu begegnen, schlagen die Autoren des Berichts vor, gerade die landwirtschaftlichen Kleinproduzenten zu stärken, die für ihr lokales Umfeld produzieren. Dabei müssten die natürlichen Ressourcen der jeweiligen Region auf schonende Weise genutzt werden. Wissenschaftliches Wissen solle sich stärker an den Bedürfnissen dieser Nahrungsmittelproduzenten orientieren, die über ein traditionelles Wissen verfügten, das ebenfalls eine wichtige Resource darstelle. Unterstützung bedeute dabei gleichzeitig, ihnen mit ihren Produkten den Zugang zu den internationalen Märkten zu fairen Bedingungen zu erleichtern. Umgekehrt habe die Öffnung der lokalen Märkte für den internationalen Handel die kleinen lokalen Produzenten häufig ruiniert und damit die Grundlage für eine nachhaltige lokale Wirtschaft zerstört. Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung waren und sind langfristig die Ergebnisse dieser Marktöffnung. Eine Änderung der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, unter anderem der Formen der Besteuerung und Zollerhebung auf Agrarprodukte sei daher notwendig.

Der IAASTD-Bericht fällt in die Zeit von Hungerrevolten in Haiti, die dort bereits zum Sturz der Regierung geführt haben. Ursache sind aktuell weltweit anziehende Preise für Weizen, Reis und andere Grundnahrungsmittel. Nach Schätzungen der Weltbank könnte die Verdoppelung der Lebensmittelpreise in den letzten drei Jahren zu einer globalen Hungerkatastrophe führen, die etwa 100 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern besonders hart treffen würde. Jochen Spengler, Generalsekretär der Welthungerhilfe, rechnete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, dass viele Menschen in den Entwicklungsländern bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssten. Geringfügige Preissteigerungen wirkten sich da katastrophal aus. Zur Linderung der aktuellen Ernährungskrise fordert Weltbankpräsident Robert Zoellick 500 Millionen US-Dollar Soforthilfe für das Welternährungsprogramm (umgerechnet etwa 320 Millionen Euro).

Schulwettbewerb: "Klima wandeln"

Preisverleihung im Siemens-Schulwettbewerb "Klima wandeln"

Schüler präsentieren Ideen zum Klimaschutz

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, hat in München gemeinsam mit Prof. Raffler von der Siemens AG die Hauptgewinner im Siemens-Schülerwettbewerb "Klima wandeln" geehrt.
Der Wettbewerb unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
richtete sich an engagierte Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen selbst initiierter Forschungsprojekte unterschiedliche Aspekte des Klimawandels und seiner Folgen analysierten und entsprechende Lösungsansätze entwickelten.

Aus der Vielzahl an innovativen Lösungen zum Schutz des Klimas wurden neun Projekte, die sich in den Regionalentscheiden durchgesetzt hatten, nach München zum Finale eingeladen. Vor einer hochkarätigen Jury mussten die Finalisten dann am vergangenen Wochenende erneut ihre Lösungen präsentieren.
„Die Projektideen des Wettbewerbs sind beeindruckende Beispiele, wie durch innovative Lösungen die CO2-Emissionen gesenkt werden können. Sie können dazu beitragen, das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung in die Tat umzusetzen“, sagte Astrid Klug bei der Preisverleihung.

Der Wettbewerb erzielte mit 194 Wettbewerbsbeiträgen in diesem Jahr ein neues Rekordergebnis. Beteiligt waren fast 800 Schülerinnen und Schüler.
Die Gewinnerinnen sind Rosa Meyer und Christine Mauelshagen vom Hollenberg-Gymnasium Waldbröl (Nordrhein-Westfalen) mit ihrer Arbeit über das photovoltaische Potenzial und die Möglichkeiten der CO2-Einsparung durch Solarenergie in der Gemeinde Morsbach. Platz zwei erreichte Felix Jankowski vom Gymnasium Marktoberdorf (Bayern), der einen Lösungsvorschlag zum Thema „Reduzierung des Standby-Stromverbrauchs elektrischer Geräte auf Null“ erarbeitete. Mit dem dritten Platz wurde Isabella Pflugmann von der Freien Christlichen Schule Frankfurt (Hessen) für ihren Beitrag „CO2-Sparen im Privathaushalt durch Energieeffizienz“ ausgezeichnet.

Sie alle erhielten Geldpreise im Wert von insgesamt über 60.000 Euro. Diese Gelder sind zweckgebunden und sollen für Studienzwecke eingesetzt werden. Auch der Fachbereich der jeweils betreuenden Lehrkraft wird für sein Engagement mit 3000, 2000 und 1000 Euro ausgezeichnet.

Die fachliche Begleitung des Wettbewerbs, die Durchführung der regionalen Entscheide und die Bewertung der Arbeiten erfolgte durch die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen sowie die Technischen Universitäten (TU) Berlin und München.

Weitere Informationen
www.siemens.de/generation21/schuelerwettbewerb

China vor Olympia Hinrichtungsmeister

Berlin, 15. April 2008 - Auch 2007 hat sich der weltweite Trend gegen
die Todesstrafe bestätigt: "Das Gros der Hinrichtungen geht auf das
Konto einer Handvoll Staaten, und China "gewinnt" diese makabre
Disziplin auch im Jahr vor den Olympischen Spielen. Zugleich ist die
Todesstrafe unweigerlich auf dem Rückzug", sagte Oliver Hendrich von
amnesty international (ai) zur Veröffentlichung der
ai-Todesstrafenstatistik für 2007. ai fordert alle Staaten, die noch
hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom
Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen
Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten
Abschaffung dieser Strafe.

Im Jahr 2007 hat ai 1.252 Hinrichtungen (2006: 1.591) in mindestens
24 (25) Ländern dokumentiert, mindestens 3.347 (3.861) Menschen in 51
(55) Ländern wurden zum Tode verurteilt. Insgesamt haben 135 (129)
Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, 62
(68) halten daran fest. 2007 schafften Albanien, die Cook-Inseln und
Ruanda die Todesstrafe komplett ab, Kirgisistan für gewöhnliche
Straftaten. Das bedeutet, dass mittlerweile mehr als zwei Drittel
aller Staaten die Todesstrafe zumindest in der Praxis abgeschafft
haben. Dennoch lebt nur knapp ein Drittel der Weltbevölkerung (ca. 31
Prozent) in Staaten, die nicht hinrichten.

Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 wiederum fünf
Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat mindestens 470
Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39),
in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Hierbei
handelt es sich um Mindestzahlen. Offizielle Zahlen liefern nur
wenige Staaten, zum Beispiel die USA. In China sind Hinrichtungen
weiterhin Staatsgeheimnis. ai geht davon aus, dass dort tatsächlich
mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden. Für mehr als 60
Tatbestände, darunter auch Vergehen wie Steuerhinterziehung und
Drogenschmuggel, kann in China die Todesstrafe verhängt werden.

"Der Mantel des Schweigens über der Todessstrafe muss gelüftet
werden", sagte Hendrich. "Wenn es stimmt, dass Hinrichtungen die
Unterstützung der Bevölkerung haben - wie viele Regierungen behaupten
- dann hat die Bevölkerung auch das Recht zu erfahren, was und in
welchem Umfang in ihrem Namen geschieht."

Unter http://www.amnesty-todesstrafe.de/statistik_2007 finden Sie das
gesamte Zahlenmaterial sowie Hintergrundinformationen. Gerne senden
wir Ihnen folgendes Material vorab per E-Mail zu:

- Zahlen und Fakten zur Todesstrafe (Briefing, 8 Seiten)
- Staaten mit und ohne Todesstrafe (Karte)
- Hinrichtungen und Todesurteile 2007 (Karte)

amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN

Italien wählte erneut Berlusconi

(inidia) In Italien gewann das rechtspopulistische Parteien-Bündnis des Medienunternehmers Silvio Berlusconi die vorgezogene Parlamentswahl deutlich vor Walter Veltroni und dessen Mitte-links-Bündnis.
In Palermo verschwanden Hunderte Stimmzettel. In Neapel kam es zu Verhaftungen wegen Verstoßes gegen das Handy-Verbot in den Wahlkabinen. Durch dieses Verbot sollen korrumpierte Wähler gehindert werden, ihre gekaufte Wahlentscheidung mit Fotohandys für ihre Auftraggeber zu dokumentieren.

Der Wahlsieg Berlusconis war erwartet worden, da die Sparpolitik der Regierung Prodis bei gleichzeitigen Preisanstieg der Lebenshaltungskosten zu größer Unzufriedenheit führten. Ausgerechnet von Berlusconi erhoffen sich viele Italiener nun schon zum dritten Mal, dass sein persönlicher Wohlstand irgendwie dem Land zugute kommen werde.