Putin experimentiert mit georgischen Seperatisten

Georgien über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in Abchasien und Südossetien zu erfüllen

STRASSBURG, 17. April (RIA Novosti). Die Kaukasusrepublik Georgien ist über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in den von Tiflis abtrünnigen nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien zu erfüllen.

Dieses Problem wolle Tiflis in der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg aufwerfen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Paralments, Nino Nakaschidse, am Donnerstag vor der Presse in Straßburg.

Am Vortag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien werden im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben.

"Das, was Russland unternimmt, verstößt gegen das Völkerrecht. Das ist ein Versuch, die Territorien Abchasiens und Südossetiens de facto zu annektieren." Die georgische Parlamentarierin sagte ferner, dass die Position Moskaus die russisch-georgischen Beziehungen weiter belasten wird. "Deshalb appellieren wir an die russischen Behörden, über die Folgen dieses Beschlusses nachzudenken und ihn zu revidieren. Die jüngsten Schritte sind weder für Russland noch für Georgien annehmbar", sagte Nakaschidse.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde. Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.

KOMMENTAR

In offensichtlicher Revanche für den Kosovo-Separatismus und die NATO-Beschlüsse zur Osterweiterung mit Georgien und Ukraine verletzt nun Putin die Souveränität Georgiens.

NATO, Russland, Georgien und die Ukraine sollten zur Besinnung kommen und das Gezerre unterlassen. Wenn und wer Georgien nicht zerreißen will, muss darauf verzichten, diese innenpolitisch und regional zerklüftete Gesellschaft in eine Allianz gegen Russland zu holen, denn schon die Umrüstung der Armeen auf Nato-Technik wäre für die russische Rüstungsindustrie ein Verlust, den sie versuchen wird, durch Anheizung der innergeorgischen Konflikte zu kompensieren.

Und Bürgerkrieg in Georgien würde bedeuten, dass es ein Konflikt direkt um die neue, obwohl überflüssige Demarkationslinie zwischen NATO und Russland wäre.
Ein Konflikt in dieser Region hätte eine ganz andere Qualität als im Abseits des Kosovo. Darüber müssen sich die Beteiligten im Klaren sein und dürfen die Risiken nicht unterschätzen.

Was wäre richtig?

1. Ein Moskau zugesicherter Aufschub der Nato-Osterweiterung, besser noch ein Moratorium jeder Nato-Erweiterung, solange man die offenkundige wie überflüssige Konkurrenz mit Russland nicht überwunden hat.

2. Ein Sonderstatus für Georgien und Ukraine, militärische Neutralität. Also NACHDENKEN und nicht einfach zum Alliierten machen, denn der Antirussismus, der schon mit den baltischen Staaten Nato-Mitglied wurde, wird Einvernehmen mit Moskau unmöglich machen, wenn nun noch die Nato einen Bürgerkrieg in Georgien riskiert.

-markus rabanus-

ps: meine Rücksichtnahme für russische Interessen am Waffengeschäft mit den Nicht-Nato-Staaten stellt gewiss keine Wende zum Militarismus dar, sondern ist infolge von Überlegung, dass eine "Umrüstung" nur noch mehr an Ressourcen verschlingt als die Fortsetzung der mir nicht minder widerlichen "Waffenbruderschaft".

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Nationalistisches Geschleime

Ahmadinedschad: Keine Weltmacht wagt Angriff gegen Iran

TEHERAN, 17. April (RIA Novosti). In seiner Rede am Donnerstag vor einer Militärparade zum Nationalfeiertags der iranischen Armee lobte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Erfolge der Militärs.

"Ich erkläre mit Stolz, dass das iranische Volk heute eine solche Kraft erlangt hat, dass keine von den existierenden Weltmächten fähig ist und es wagen wird, Irans nationale Interessen zu gefährden", sagte Ahmadinedschad und bezeichnete die iranischen Streitkräfte als "die tapfersten" auf der Erde.

"Dank den Bemühungen von iranischen Fachleuten erreichte unsere Armee ungeachtet des Drucks und Drohungen von außen große Erfolge und sicherte sich fast ihren ganzen Bedarf", sagte Ahmadinedschad.

Laut dem Präsidenten sind die Streitkräfte bereit, die Interessen Irans zu verteidigen und "werden auf eine würdige Weise die kleinste Aggression erwidern".

KOMMENTAR: Wenn Ahmadinedschad meint, dass die iranischen Streitkräfte "die tapfersten" der Erde seien, so schleimt er wie viele seiner Kollegen weltweit auf primitive, nationalistische Weise. Das Mullah-Regime in Teheran sucht sich aus aller Politik die widerlichsten Momente zusammen und erhofft sich daraus Stärke, ob nun die Holocaust-Leugnung, die Heiligung des Kriegs und Terrorismus, die Todesstrafe als öffentliches Spektakel und hinterhältigen Mord, ... und nennt es "Islam".

Wer fährt nun hin und macht ihm das klar? Frau Merkel? Die US-Präsidentschaftskandidaten? Ein Muslim oder Jude? Stattdessen wird einfach nur "Empörung" sein und Gedrohe, Wirtschaftssanktionen, die solchen Sprüchen nicht abhelfen. -msr-

Russland und USA planen Manöver in Deutschland

MOSKAU, 16. April (RIA Novosti). Russische und amerikanische Militärs beginnen am Mittwoch in Moskau dreitägige Beratungen über das geplante Landmanöver "Torgau" in Deutschland.

Wie der Sprecher der Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, RIA Novosti mitteilte, wird die russische Militärdelegation vom stellvertretenden Befehlshaber der Truppen des Moskauer Militärbezirks, Generalleutnant Wladimir Tschirkin, geleitet. Der US-Militärdelegation steht Oberst Eric Wagenaar, Chef für Gefechtsausbildung der US-Landstreitkräfte in Europa, vor.

"Bei den Konsultationen werden die Fristen und der Ort, die Thematik, das Format und die Zusammensetzung der Teilnehmer an der geplanten Übung besprochen", sagte Konaschenkow.

Das Manöver ist nach der deutschen Stadt Torgau an der Elbe benannt, wo einst eine Begegnung von sowjetischen und amerikanischen Truppen während des Zweiten Weltkrieges stattgefunden hatte.

Das Manöver findet seit 2004 regelmäßig statt und ist Teil der russisch-amerikanischen militärischen Zusammenarbeit.

Nach Angaben des Sprechers wurden im vergangenen Jahr "während des Manövers die gemeinsame Planung einer Friedensoperation unter UN-Schirmherrschaft sowie die Trennung der Konfliktseiten und die Wiederherstellung des Friedens in einer Konfliktzone durchgespielt".

US-Gericht erlaubt den staatlichen Giftmord

Der Oberste Gericht der USA entschied mit sieben gegen zwei Stimmen, dass die Vollstreckung der Todesstrafe mittels Giftspritze "keine grausame Stafe" sei, obwohl es bei zahlreichen Hinrichtungen "Pannen" gab, z.B. als Joseph Clark im Mai 2006 auf eine Pritsche geschnallt in seinem 80-minütigem Todeskampf um eine andere Tötungsart flehte, doch das Henkerbeil passt nicht zum Golfspieler-Image moderner Machteliten, wohl aber noch immer das Töten Wehrloser aus Gründen der Rache, also Mord.

Im Dezember 2007 stimmte die UN-Generalversammlung für einen weltweiten Hinrichtungsstopp. Das schert den christlichen Präsidenten so wenig seinen muslimischen Amtskollegen in Teheran oder die Erben Maos, denn ihnen ist der Rachemord heilig. Und trotzdem schafft das Pack keinen Frieden, sondern droht mit Krieg, als "Verteidigungskrieg" gegeneinander, als "Heiliger Krieg" - und wäre nichts anderes als Massenmord durch Politik.

-markus rabanus-

Deutschland: 3 Prozent Preissteigerung

Wiesbaden (Deutschland), 16.04.2008 – Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,1 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt Deutschlands heute mit. Hauptursache des starken Preisauftriebs sind die stark gestiegenen Preise für Kraftstoffe und Haushaltsenergie. Auch im Euro-Raum stiegen die Preise ähnlich stark um 3,6 Prozent.

Die Kraftstoffpreise stiegen in Deutschland im Vergleich zum letzten Jahr um 12,3 Prozent. Besonders rasant stiegen dabei die Preise für Diesel, das um 19,5 Prozent zulegte. Auf die Haushaltsnebenkosten schlugen insbesondere die stark gestiegenen Preise für leichtes Heizöl durch, das sich gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent verteuerte. Auch Strom wurde teurer (7,2 Prozent), die Fernwärmepreise stiegen nur leicht (um 2,3 Prozent).

Überdurchschnittlich stark stiegen auch die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise dieser Waren um 8,2 Prozent. Besonders hohe Preissteigerungen verzeichneten dabei Molkereiprodukte (frische Vollmilch 31,0 Prozent, Speisequark 46,6 Prozent, Schnittkäse 26,8 Prozent und Butter 19,8 Prozent). Ein positiver Trend zeigte sich dabei zuletzt bei der Butter, die im Vergleich zum Februar 2008 um 5 Prozent billiger wurde.

Die höheren Rohstoffpreise für Getreide schlugen am deutlichsten bei Mehl durch, das sich um 34,2 Prozent verteuerte. Roggen- oder Mischbrot wurden daher im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent teurer.

Wer sich dagegen im letzten Jahr für den Kauf eines Telefon- und Telefaxgerätes entschied, hatte Glück. Hier fielen die Preise um 19,9 Prozent.

Im Euro-Raum zeigten sich stark unterschiedliche Inflationsraten. Über die niedrigsten Inflationsraten dürfen sich die Einwohner der Niederlande (mit 1,9 Prozent) und Großbritanniens (2,5 Prozent) freuen. Spitzenreiter innerhalb der Eurozone ist Lettland mit einer Preissteigerungsrate von 16,6 Prozent, gefolgt von Bulgarien (mit 13,2 Prozent).

Gerüchte um MLP

Gerüchte machen Kurse. Beim Finanzdienstleister "für Akademiker und andere anspruchsvolle Kunden" treiben zur Zeit Übernahme-Gerüchte den Wertpapierkurs in die Höhe. Angeblich seien Deutsche Bank, Generali, Postbank u.a. an dem Finanzdienstleister interessiert.

Die Spekulation mit diesem Papier dürfte solange lohnen, wie sich die Übernahme-Gerüchte verdichten und unterwegs Gewinn-Mitnahmen realisiert werden. Allerdings kann der steigende Papier-Kurs das etwaige Übernahme-Interesse überholen. Dann sinkt der Kurs rasch wieder auf sein vorheriges Niveau.

Sollte aber an den Übernahme-Gerüchten etwas dran sein, also die Übernahme stattfinden, müsste eigentlich die MLP-Aktie einbrechen, denn die außerbörsliche Wertschätzung eines Finanzdienstleister hängt von seiner Unabhängigkeit ab, die nach einer Übernahme gefährdet ist. Ein Niedergang der außerbörslichen Wertschätzung hätte den Papierwert-Rückgang unweigerlich zur Folge.

Auch aus diesem Geschäft sollten Vermögensverwalter ihre Mandanten heraushalten, denn es ist zu spekulativ, bei denen es einzig auf den Absprungtermin ankommt.

-msr-

Weltagrarbericht fordert Umdenken

Paris (Frankreich), 15.04.2008 – Eine grundlegende Umorientierung der globalen Landwirtschaft wird im Weltagrarbericht der UNESCO gefordert, zu dem 400 Wissenschaftler aus mehreren Ländern beigetragen haben und der von 60 Staaten unterzeichnet wurde. Der Bericht fällt in eine Zeit, in der Hungerrevolten und explodierende Preise für Grundnahrungsmittel auf der Agenda stehen; eine Zeit, in der mit einem Wachstum der Weltbevölkerung von gegenwärtig 6,7 Milliarden auf 9,2 Milliarden bis zum Jahr 2050 gerechnet wird. In dem Bericht wird eine Abkehr von verbreiteten Formen der modernen landwirtschaftlichen Massenproduktion, die auf dem massiven Einsatz von Pestiziden und großflächigen Monokulturen basiert, gefordert. Stattdessen sei eine verstärkte Orientierung auf die Unterstützung von Kleinbauern notwendig, die auf lokaler Ebene ökologisch verträgliche Anbaumethoden mit ökonomischer Effektivität sowie nachhaltiger Nutzung von Ressourcen verbänden.

In der vom Weltagrarrat (IAASTD) heute in Paris veröffentlichten Expertise wird die gegenwärtige Situation der Welt als Ausgangspunkt der Analyse genommen. Diese Welt ist – so die Studie – durch ungleiche Entwicklung, nicht-nachhaltigen Gebrauch der natürlichen Ressourcen, die negativen Auswirkungen des Klimawandels sowie fortgesetzten Nahrungsmangel und Armut gekennzeichnet. Um diesen Problemen wirkungsvoll zu begegnen, schlagen die Autoren des Berichts vor, gerade die landwirtschaftlichen Kleinproduzenten zu stärken, die für ihr lokales Umfeld produzieren. Dabei müssten die natürlichen Ressourcen der jeweiligen Region auf schonende Weise genutzt werden. Wissenschaftliches Wissen solle sich stärker an den Bedürfnissen dieser Nahrungsmittelproduzenten orientieren, die über ein traditionelles Wissen verfügten, das ebenfalls eine wichtige Resource darstelle. Unterstützung bedeute dabei gleichzeitig, ihnen mit ihren Produkten den Zugang zu den internationalen Märkten zu fairen Bedingungen zu erleichtern. Umgekehrt habe die Öffnung der lokalen Märkte für den internationalen Handel die kleinen lokalen Produzenten häufig ruiniert und damit die Grundlage für eine nachhaltige lokale Wirtschaft zerstört. Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung waren und sind langfristig die Ergebnisse dieser Marktöffnung. Eine Änderung der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, unter anderem der Formen der Besteuerung und Zollerhebung auf Agrarprodukte sei daher notwendig.

Der IAASTD-Bericht fällt in die Zeit von Hungerrevolten in Haiti, die dort bereits zum Sturz der Regierung geführt haben. Ursache sind aktuell weltweit anziehende Preise für Weizen, Reis und andere Grundnahrungsmittel. Nach Schätzungen der Weltbank könnte die Verdoppelung der Lebensmittelpreise in den letzten drei Jahren zu einer globalen Hungerkatastrophe führen, die etwa 100 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern besonders hart treffen würde. Jochen Spengler, Generalsekretär der Welthungerhilfe, rechnete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, dass viele Menschen in den Entwicklungsländern bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssten. Geringfügige Preissteigerungen wirkten sich da katastrophal aus. Zur Linderung der aktuellen Ernährungskrise fordert Weltbankpräsident Robert Zoellick 500 Millionen US-Dollar Soforthilfe für das Welternährungsprogramm (umgerechnet etwa 320 Millionen Euro).

Schulwettbewerb: "Klima wandeln"

Preisverleihung im Siemens-Schulwettbewerb "Klima wandeln"

Schüler präsentieren Ideen zum Klimaschutz

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, hat in München gemeinsam mit Prof. Raffler von der Siemens AG die Hauptgewinner im Siemens-Schülerwettbewerb "Klima wandeln" geehrt.
Der Wettbewerb unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
richtete sich an engagierte Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen selbst initiierter Forschungsprojekte unterschiedliche Aspekte des Klimawandels und seiner Folgen analysierten und entsprechende Lösungsansätze entwickelten.

Aus der Vielzahl an innovativen Lösungen zum Schutz des Klimas wurden neun Projekte, die sich in den Regionalentscheiden durchgesetzt hatten, nach München zum Finale eingeladen. Vor einer hochkarätigen Jury mussten die Finalisten dann am vergangenen Wochenende erneut ihre Lösungen präsentieren.
„Die Projektideen des Wettbewerbs sind beeindruckende Beispiele, wie durch innovative Lösungen die CO2-Emissionen gesenkt werden können. Sie können dazu beitragen, das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung in die Tat umzusetzen“, sagte Astrid Klug bei der Preisverleihung.

Der Wettbewerb erzielte mit 194 Wettbewerbsbeiträgen in diesem Jahr ein neues Rekordergebnis. Beteiligt waren fast 800 Schülerinnen und Schüler.
Die Gewinnerinnen sind Rosa Meyer und Christine Mauelshagen vom Hollenberg-Gymnasium Waldbröl (Nordrhein-Westfalen) mit ihrer Arbeit über das photovoltaische Potenzial und die Möglichkeiten der CO2-Einsparung durch Solarenergie in der Gemeinde Morsbach. Platz zwei erreichte Felix Jankowski vom Gymnasium Marktoberdorf (Bayern), der einen Lösungsvorschlag zum Thema „Reduzierung des Standby-Stromverbrauchs elektrischer Geräte auf Null“ erarbeitete. Mit dem dritten Platz wurde Isabella Pflugmann von der Freien Christlichen Schule Frankfurt (Hessen) für ihren Beitrag „CO2-Sparen im Privathaushalt durch Energieeffizienz“ ausgezeichnet.

Sie alle erhielten Geldpreise im Wert von insgesamt über 60.000 Euro. Diese Gelder sind zweckgebunden und sollen für Studienzwecke eingesetzt werden. Auch der Fachbereich der jeweils betreuenden Lehrkraft wird für sein Engagement mit 3000, 2000 und 1000 Euro ausgezeichnet.

Die fachliche Begleitung des Wettbewerbs, die Durchführung der regionalen Entscheide und die Bewertung der Arbeiten erfolgte durch die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen sowie die Technischen Universitäten (TU) Berlin und München.

Weitere Informationen
www.siemens.de/generation21/schuelerwettbewerb

China vor Olympia Hinrichtungsmeister

Berlin, 15. April 2008 - Auch 2007 hat sich der weltweite Trend gegen
die Todesstrafe bestätigt: "Das Gros der Hinrichtungen geht auf das
Konto einer Handvoll Staaten, und China "gewinnt" diese makabre
Disziplin auch im Jahr vor den Olympischen Spielen. Zugleich ist die
Todesstrafe unweigerlich auf dem Rückzug", sagte Oliver Hendrich von
amnesty international (ai) zur Veröffentlichung der
ai-Todesstrafenstatistik für 2007. ai fordert alle Staaten, die noch
hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom
Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen
Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten
Abschaffung dieser Strafe.

Im Jahr 2007 hat ai 1.252 Hinrichtungen (2006: 1.591) in mindestens
24 (25) Ländern dokumentiert, mindestens 3.347 (3.861) Menschen in 51
(55) Ländern wurden zum Tode verurteilt. Insgesamt haben 135 (129)
Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, 62
(68) halten daran fest. 2007 schafften Albanien, die Cook-Inseln und
Ruanda die Todesstrafe komplett ab, Kirgisistan für gewöhnliche
Straftaten. Das bedeutet, dass mittlerweile mehr als zwei Drittel
aller Staaten die Todesstrafe zumindest in der Praxis abgeschafft
haben. Dennoch lebt nur knapp ein Drittel der Weltbevölkerung (ca. 31
Prozent) in Staaten, die nicht hinrichten.

Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 wiederum fünf
Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat mindestens 470
Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39),
in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Hierbei
handelt es sich um Mindestzahlen. Offizielle Zahlen liefern nur
wenige Staaten, zum Beispiel die USA. In China sind Hinrichtungen
weiterhin Staatsgeheimnis. ai geht davon aus, dass dort tatsächlich
mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden. Für mehr als 60
Tatbestände, darunter auch Vergehen wie Steuerhinterziehung und
Drogenschmuggel, kann in China die Todesstrafe verhängt werden.

"Der Mantel des Schweigens über der Todessstrafe muss gelüftet
werden", sagte Hendrich. "Wenn es stimmt, dass Hinrichtungen die
Unterstützung der Bevölkerung haben - wie viele Regierungen behaupten
- dann hat die Bevölkerung auch das Recht zu erfahren, was und in
welchem Umfang in ihrem Namen geschieht."

Unter http://www.amnesty-todesstrafe.de/statistik_2007 finden Sie das
gesamte Zahlenmaterial sowie Hintergrundinformationen. Gerne senden
wir Ihnen folgendes Material vorab per E-Mail zu:

- Zahlen und Fakten zur Todesstrafe (Briefing, 8 Seiten)
- Staaten mit und ohne Todesstrafe (Karte)
- Hinrichtungen und Todesurteile 2007 (Karte)

amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN

Italien wählte erneut Berlusconi

(inidia) In Italien gewann das rechtspopulistische Parteien-Bündnis des Medienunternehmers Silvio Berlusconi die vorgezogene Parlamentswahl deutlich vor Walter Veltroni und dessen Mitte-links-Bündnis.
In Palermo verschwanden Hunderte Stimmzettel. In Neapel kam es zu Verhaftungen wegen Verstoßes gegen das Handy-Verbot in den Wahlkabinen. Durch dieses Verbot sollen korrumpierte Wähler gehindert werden, ihre gekaufte Wahlentscheidung mit Fotohandys für ihre Auftraggeber zu dokumentieren.

Der Wahlsieg Berlusconis war erwartet worden, da die Sparpolitik der Regierung Prodis bei gleichzeitigen Preisanstieg der Lebenshaltungskosten zu größer Unzufriedenheit führten. Ausgerechnet von Berlusconi erhoffen sich viele Italiener nun schon zum dritten Mal, dass sein persönlicher Wohlstand irgendwie dem Land zugute kommen werde.

Iran im Atomwaffensperrvertrag halten

Weltgemeinschaft muss Ausstieg Teherans aus Atomwaffensperrvertrag verhindern

MOSKAU, 14. April (RIA Novosti). Die internationale Gemeinschaft muss vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um einen Ausstieg des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verhindern.

Diese Ansicht äußerte der Experte Alexander Kaljadin vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften am Montag in Moskau. "Die führenden Repräsentanten in Teheran behaupten weiterhin, dass das Land keine Absicht hat, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Zugleich werden im Iran immer öfter Appelle laut, die Kooperation mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) einzustellen und den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen."

Um diese Entwicklung zu verhindern, sollte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution annehmen, in der mögliche Schritte der Weltgemeinschaft nach einem eventuellen Ausstieg des Iran festgeschrieben sein würden, sagte der Experte in einer Sitzung des Konsultativrates des Luxemburger Forums für die Abwendung der nuklearen Katastrophe. "Die Annahme eines solchen Dokuments würde kollektive Maßnahmen herbeiführen, die gegenüber Länder angewandt werden, die gegen den Vertrag verstoßen... Das sollte den Iran daran hindern, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen."

Es sei erforderlich, die Effektivität von UN-Sanktionen gegenüber dem Iran zu erhöhen und zugleich das Schwergewicht in Kontakten zu Teheran auf die Wiederaufnahme der Kooperation zwischen dem Iran und der IAEO im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag zu verlagern. "Psychologisch gesehen, wäre es für den Iran einfacher, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zu erfüllen, weil Teheran dieses Dokument vor einigen Jahren unterzeichnet und es bis 2006 freiwillig eingehalten hat... Dieser Schritt würde im Vergleich zur geforderten Einstellung der Urananreicherung deutlich mehr zum Abbau der Besorgnis darüber beitragen, dass der Iran nicht angemeldetes Spaltmaterial besitzt und damit auch arbeitet", sagte Kaljadin.

Seinerseits äußerte der Generaldirektor des Zentrums für die Erforschung des modernen Iran, Radschad Safarow, die Ansicht, dass Teheran den Atomwaffensperrvertrag nie verlassen wird. "Wenn Teheran seinen Rückzug aus dem Vertrag ankündigt, wird die internationale Gemeinschaft sofort dem Iran die Absicht vorwerfen, Atomwaffen entwickeln zu wollen", sagte der Experte.

KOMMENTAR

Dass der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 6 auch die Atomwaffenmächte zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffen verpflichtet, sagt der Experte nicht, wäre jedoch das wichtigste Argument in allen Debatten mit Staaten, die vermeintlich oder tatsächlich Atomwaffen wollen. - Abgesehen von diesem Aspekt stimme ich dem Experten zu.

-msr-

Friedensstudium an der Uni Klagenfurt

Die Uni Klagenfurt entwickelt ein Masterstudium zur Friedensforschung. Das ist sehr zu begrüßen, denn wenn sich Österreich und die Europäische Union zunehmend in "Friedenseinsätzen" umtut, dann braucht es mehr friedenspolitische Bildungsangebote und im Berufsbild Friedensmanager bzw. Pazifisten, also professionelle Hilfe zur Konfliktvermeidung und Konfliktüberwindung mit politischen Argumenten.

-markus rabanus-

BUND: Gabriel outet sich als Kohlelobbyist

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, er habe sich für eine Kampagne des Magazins "Der Spiegel" gegen eine zukunftsfähige Energieversorgung missbrauchen lassen. Der Vorwurf Gabriels in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel", die Umweltverbände leisteten der Atomenergie Vorschub, entbehre jeder Grundlage.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wenn Gabriel die riskante Atomenergie durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzen will, wird er als Klimaschützer scheitern. Der Investitionsstau bei der Stromerzeugung lässt sich umweltfreundlich und ressourcenschonend mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien, effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Stromeinsparungen auflösen. Doch außer bei erneuerbaren Energien hat die Große Koalition die Alternativen weitgehend ignoriert. Deshalb ist es nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, wenn jetzt den Umweltverbänden die Schuld für mangelnde Investitionen in die Schuhe geschoben werden soll."

Erst in der vergangenen Woche habe eine Expertenanhörung des Bundestages bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mangelhaft sei. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe das Fördervolumen wider jede Vernunft auf dem Stand der letzten Jahre eingefroren. Es sei kein Wunder, wenn dann die Klimaschutzziele verfehlt würden, so der BUND.

Auch bei der Förderung der Stromeinsparung sei Untätigkeit oberste Maxime der Bundesregierung. Von 900 Millionen Euro jährlicher Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel würden nur 400 Millionen für Klimaschutzzwecke eingesetzt. Der Rest verschwinde im Etat von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Besonders ärgerlich seien für den BUND die Einmischungsversuche Gabriels in die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Der Umweltminister ergreife dort Partei für den Energiekonzern Vattenfall und dessen Plan, ein riesiges Kohlekraftwerk zu bauen. "Gabriel sollte lieber in seiner eigenen Partei dafür sorgen, dass sich die SPD aus der jahrzehntelangen Sackgasse der Kohleförderung befreit“, So Weiger.

Der Umweltverband kündigte an, den Widerstand gegen den geplanten Bau von 25 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland fortzusetzen. Mit ihrem Widerstand gegen Kohle- und gegen Atomkraftwerke würden die Umweltverbände dafür sorgen, dass neue Anbieter mit dezentralen effizienten Energietechnologien zum globalen Innovationsmotor heranreiften.

BUND-Presseerklärung v. 13.04.2008

China: Kein Dialog mit dem Dalai Lama

China weist Aufforderung zum Dialog mit dem Dalai Lama zurück

Sanya (Volksrepublik China), 12.04.2008 – Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat anlässlich eines Zusammentreffens mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd am Samstag in Sanya, einer Stadt in der im Süden Chinas gelegenen Provinz Hainan, die von westlichen Politikern und Institutionen erhobene Aufforderung zum Dialog mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, erneut zurück gewiesen. Zwar sei man prinzipiell zu dem Dialog bereit, zuvor müsse der Dalai Lama jedoch damit aufhören, „zur Gewalt aufzustacheln“, „die Olympischen Spiele in Peking zu sabotieren“ und „das chinesische Mutterland spalten“ zu wollen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte ihn außerdem mit den Worten: „Unser Konflikt mit der Dalai Clique ist kein ethnisches Problem, kein religiöses Problem, noch ein Menschenrechtsproblem.“ Es gehe stattdessen um die Frage, ob die nationale Einheit Chinas geschützt werde oder zuzulassen das Land zu spalten.

Eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg, in der eine Entscheidung zur Teilnahme an der Olympia-Eröffnungsfeier in Peking von der Bereitschaft Chinas zum Dialog mit dem Dalai Lama abhängig gemacht worden war, führte zu einer harschen Reaktion der chinesischen Führung. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, wies die Resolution des Europaparlaments als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zurück. Peking sei darüber entrüstet und bewertete die Resolution als „unverschämt“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte unterdessen an, sie werde sicher ein weiteres Mal mit dem tibetischen religiösen Führer, dem Dalai Lama, zusammentreffen, wenn auch nicht bei seinem Aufenthalt im Mai in Deutschland, wo ein Treffen aus terminlichen Gründen nicht möglich sei. Den Empfang des Dalai Lama im September des vergangenen Jahres im Bundeskanzleramt verteidigte sie ausdrücklich noch einmal in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies sei eine Frage des Umgangs mit dem Thema Menschenrechte. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hat angekündigt, an einem Zusammentreffen mit dem Dalai Lama im Mai trotz Kritik von chinesischer Seite festzuhalten.

Vatikan: Atomwaffen sind nie „gerecht“

„Der Einsatz von Atomwaffen ist in keinem Fall eine ,gerechte’ Verteidigungsform.“ Das betont der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden beim internationalen Seminar zum Thema „Abrüstung“. Das Grußwort von Kardinal Renato Raffaele Martino eröffnete den Kongress, der an diesem Freitag und Samstag im Vatikan stattfindet. Zwar hätte der Staat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu verteidigen, doch müsse auch die Form der Verteidigung jeweils hinterfragt werden, so Martino. Der Heilige Stuhl unterstütze deshalb immer den Dialog, um Konflikten vorzubeugen und den Einsatz von Waffen zu verhindern.(ansa/rv 11.04.2008 mg)

Buenos Aires: Nur wenig Protest beim Fackellauf

(RV) Nach übereinstimmenden Agenturmeldungen protestierten im Unterschied zu Paris, London und San Fransisco in Buenos Aires anlässlich des olympischen Fackellaufs nur einige Hundert Demonstranten gegen die chinesische Tibet-Politik. Ein starkes Sicherheitsaufgebot schirmte die Demonstranten und etwa 500 pro-chinesischen Demonstranten gegeneinander ab.

CDU bremst noch immer die Gesamtschule

Hannover (Deutschland), 11.04.2008 – Auch die neue Kultusministerin der niedersächsischen Landesregierung, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), will der Neugründung von Gesamtschulen in Niedersachsen enge Grenze setzen.

Nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2008 und der Umbesetzung im Bildungsressort in der neu konstituierten niedersächsischen Landesregierung – Elisabeth Heister-Neumann löste Bernd Busemann als Kultusministerin ab – deutet sich keine Umorientierung in der Frage der Zulassung neuer Gesamtschulen in Niedersachsen an. Zwar rückte die CDU-geführte Landesregierung von dem 2003 erlassenen Neugründungsverbot für Gesamtschulen ab, formulierte jedoch solche Bedingungen dafür, dass Neugründungen faktisch sehr schwierig werden. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU und FDP auf drei Punkte für solche Neuzulassungen: Erstens muss der Schulträger einen entsprechenden Antrag stellen, zweitens muss ein entsprechender Elternwille nachgewiesen werden und drittens darf das bestehende dreigliedrige Schulsystem vor Ort nicht gefährdet werden. Vor allem der letzte Punkt stellt eine ernstzunehmende Hürde für Gesamtschulneugründungen dar. Gesamtschulen können demnach nur als zusätzliches Bildungsangebot eingerichtet werden, bestehende Schulen wie Hauptschule, Realschule und Gymnasium dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Diesen Standpunkt bekräftigte die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann am Mittwoch vor dem niedersächsischen Landtag. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Sommer vom Landtag verabschiedet werden. Die Regierungskoalition hat es damit jedoch nicht besonders eilig. Während entsprechende Gesetzesvorlagen von allen Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linkspartei) vorliegen, verfährt die CDU nach dem Grundsatz: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, so Heister-Neumann.

Sprecher der Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag bezeichneten dieses Vorgehen als „Verzögerungstaktik“. Frauke Heiligenstadt (Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion) erläuterte die Interessenlage der Eltern so: „Viele Eltern wollen ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken, weil sie dem Druck an den Gymnasien entgehen wollen. Diese Menschen lassen Sie im Regen stehen.“ Einer landesweiten Erhebung der „Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule“ (GGG) aus dem Jahr 2007 zufolge, besteht in Niedersachsen ein ungedeckter Bedarf an 2300 Gesamtschulplätzen. Die vorhandenen Gesamtschulen könnten, so die GGG, im fünften Schuljahr nur 60 Prozent der Bewerber aufnehmen. Der SPD-Politiker Olaf Lies sprach im Landtag sogar von einem aktuellen Bedarf von 4000 Plätzen. Die Landesregierung sieht einen solchen Bedarf jedoch nicht. Der Sprecher des ehemaligen Kultusministers, Georg Weßling, sagte im September 2007, von einem angeblich landesweiten Ruf nach neuen Gesamtschulen habe man im Kultusministerium noch nichts gehört. Der Hintergrund dieser Haltung ist grundsätzlicher Art. In der bildungspolitischen Programmatik der niedersächsischen CDU haben Gesamtschulen eigentlich keinen Platz. Der neu gewählte niedersächsische Ministerpräsident erklärt, warum: Man wolle in der neuen Legislaturperiode „keinen ideologischen, teuren Streit über neue Strukturreformen“. Die „Strukturdebatte“ sei entschieden, „und zwar zu Gunsten des gegliederten Schulwesens“. Die vielfach geäußerte Kritik am deutschen Bildungswesen (Stichworte PISA-Studie, Austrocknung der Hauptschule) veranlasst die Landesregierung nicht zu besonderem Reformeifer. Im Gegenteil: „Die Schulen brauchen Ruhe. Wir werden uns jetzt darum kümmern, was in der Schule passiert: der Qualität des Unterrichts, das Fördern und Fordern.“ Der Forderung nach Gesamtschulen, von vielen Eltern formuliert und ablesbar an einer Vielzahl von Gesamtschulinitiativen, begegnet der niedersächsische Ministerpräsident mit wenig Verständnis. Gesamtschulen sind in seinen Augen ein „wettbewerblicher Stachel im Fleisch des gegliederten Bildungswesens“, so der Ministerpräsident in einem Interview vom Oktober 2007. Wulff will am Bewährten festhalten: „Wir setzen auf leistungsfähige Hauptschulen, gute Realschulen und Gymnasien.“

Masern-Schulfrei in Freiburg

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 11.04.2008 – Kein Impfschutz gegen Masern – kein Zutritt zur Schule. Nach diesem Prinzip verfuhr die Schulleitung der Freiburger Staudinger-Gesamtschule am Freitag. Per Einlasskontrolle wurden alle Schüler wieder nach Hause geschickt, die keinen Impfschutz oder negativen Laborbescheid nachweisen konnten. Am Donnerstag fiel der Unterricht komplett für alle 2500 Schüler dieser Schule aus. Ursache ist die sich in Süddeutschland ausbreitende Masernepidemie. Dem Freiburger Gesundheitsamt liegen 30 Masernbefunde von nicht geimpften Schülern vor. Um eine weitere Ausbreitung der hochansteckenden Infektionskrankheit zu verhindern, dürfen nur noch Personen das Schulgebäude betreten, die „über eine ausreichend gesicherte Masernimmunität“ verfügen, so die Behörde. Ab dem 23. April soll der reguläre Schulbetrieb wieder ohne Einlasskontrolle aufgenommen werden – nach dem Ende der Inkubationszeit.

In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Landesgesundheitsamtes seit Jahresbeginn 150 Menschen an Masern erkrankt. Mediziner stellen einen Zusammenhang zwischen dem Ausbruch der Epidemie und der Impfquote in den betroffenen Regionen her. Im südbadischen Freiburg liegt die Impfquote besonders niedrig. „Die Impfquoten in Freiburg gehören zu den niedrigsten in Baden-Württemberg“, sagte der Epidemiologe Günter Pfaff vom Landesgesundheitsamt. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Impfquote bei Schulanfängern in Deutschland im Jahr 2006 bei 83 Prozent – immer noch zu niedrig um eine Ausbreitung der Masern effektiv zu stoppen.

Die aktuelle Masernepidemie hatte sich von Österreich und der Schweiz nach Süddeutschland ausgebreitet. Die Masernepidemie in Österreich ist immer noch nicht ausgestanden. Die Zahl der Neuinfizierten verlangsamte sich nur. In Salzburg waren am Sonntag (6. April) noch 178 Menschen mit Masern infiziert. Am 7. April wurde eine Zahl von 183 Infizierten bekannt gegeben. An einer Waldorfschule in Salzburg, wo die Epidemie den Ausgang genommen hatte, wurde der Schulbetrieb inzwischen wieder aufgenommen. Auch hier war ein Zutritt zum Gebäude nur mit einem Impfnachweis gestattet. Zwischen 60 und 70 Prozent der Schüler konnten wieder am Unterricht teilnehmen. In Österreich wird mit der Möglichkeit einer zweiten Epidemiewelle gerechnet, so der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung im Magistrat der Stadt Salzburg, Michael Haybäck: „Die Erfahrung zeigt, dass es auch mehrere Ansteckungswellen geben kann.“

In Österreich wurden indessen Berichte dementiert, wonach sogenannte Masernpartys veranstaltet worden seien, um eine Ausbreitung der Infektion gezielt voranzutreiben. Entsprechende Berichte seien nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei reine „Enten“ gewesen. Die Ermittlungen würden jedoch fortgesetzt.

"Kein" Abschied von Baikonur

(msr) Offenbar traut Putin den Beziehungen zu Kasachstan nicht, obwohl Russland bis zum Jahr 2050 das Kosmodroms Baikonur von Kasachstan "gemietet" hat. Zudem zeigt die nachstehende Meldung, wie anhaltend groß die militärische Bedeutung der Raumfahrt ist:

Putin plädiert für baldigste Errichtung von Raumbahnhof in russischer Fernost-Region

MOSKAU, 11. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin fordert, noch in diesem Jahr Finanzmittel für den Bau des Raumbahnhofes Wostotschny im Gebiet Amur (im Süden der Fernost-Region) bereitzustellen und die Bauarbeiten zu beschleunigen.
"Ich bitte, allen Aspekten der Umsetzung des Programms zur Entwicklung der russischen Raumbahnhöfe größte Aufmerksamkeit zu widmen, darunter die Arbeit zur Schaffung eines neuen russischen Kosmodroms, Wostotschny, zu intensivieren", sagte Putin am Freitag in einer Sitzung des Sicherheitsrates. ... Die Versuchs- und Konstruktionsarbeiten auf dem Kosmodrom sollen zwei Jahre dauern. Es ist geplant, im Jahr 2015 die ersten Satelliten zu starten und ab 2018 bemannte Programme in Angriff zu nehmen.
Dabei beabsichtigt Russland nicht, auf die Nutzung des bis zum Jahr 2050 gemieteten Kosmodroms Baikonur in Kasachstan zu verzichten.
Wostotschny soll im Interesse des Verteidigungsministeriums sowie für internationale Programme genutzt werden. Auf Baikonur werden weiterhin die nationalen Aufgaben zur friedlichen Erschließung des Weltraums sowie internationaler Projekte umgesetzt.

KOMMENTAR

Es wird Zeit, allen Staaten die militärische Nutzung des Weltraums zu verbieten.

-msr-

Ukraine entsendet 15 Militärangehörige in den Irak

Die nachstehende Meldung zeigt, dass es im Irak-Konflikt auch um das Wetteifern Russlands und der USA geht:

Ukraine: Präsident Juschtschenko entsendet erneut Militärs in den Irak

KIEW, 11. April (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko entsendet erneut Soldaten zur Beteiligung an der UN-Hilfsmission im Irak.

Die Ukraine hatte bereits im Jahre 2005 ihre Militärs aus dem Irak abgezogen. Das war eine der Wahlversprechungen von Juschtschenko, der zurzeit den Nato-Beitritt anstrebt.

Laut dem Erlass, der auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde, wird „eine Friedenstruppe von Militärangehörigen und Mitarbeitern der Streitkräfte der Ukraine - insgesamt 15 Mann“ in den Irak entsendet.

Der ukrainische Präsident beruft sich dabei auf die Interessen der Entwicklung „der langfristigen Zusammenarbeit der Ukraine und des Irak“, die Interessen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie auf „die nationalen Interessen des Staates“.

Die ukrainische Mission im Irak hatte am 28. August 2003 begonnen. Vor dem Abzugsbeginn im Jahre 2005 hielten sich rund 1600 ukrainische Soldaten im polnischen Verantwortungsgebiet im Irak auf. Während des Einsatzes im Irak wurden 17 ukrainische Militärangehörige getötet. Ein ukrainischer Soldat starb an Herzversagen.

Nach dem Jahr 2005 waren noch mehrere ukrainische Militärexperten im Irak eingesetzt, die laut dem ukrainischen Außenministerium „keine Militäreinheit bildeten“, sondern bei der Ausbildung der irakischen Streitkräfte und bei der Nutzung von Kampftechnik geholfen haben.