Iran im Atomwaffensperrvertrag halten

Weltgemeinschaft muss Ausstieg Teherans aus Atomwaffensperrvertrag verhindern

MOSKAU, 14. April (RIA Novosti). Die internationale Gemeinschaft muss vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um einen Ausstieg des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verhindern.

Diese Ansicht äußerte der Experte Alexander Kaljadin vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften am Montag in Moskau. "Die führenden Repräsentanten in Teheran behaupten weiterhin, dass das Land keine Absicht hat, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Zugleich werden im Iran immer öfter Appelle laut, die Kooperation mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) einzustellen und den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen."

Um diese Entwicklung zu verhindern, sollte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution annehmen, in der mögliche Schritte der Weltgemeinschaft nach einem eventuellen Ausstieg des Iran festgeschrieben sein würden, sagte der Experte in einer Sitzung des Konsultativrates des Luxemburger Forums für die Abwendung der nuklearen Katastrophe. "Die Annahme eines solchen Dokuments würde kollektive Maßnahmen herbeiführen, die gegenüber Länder angewandt werden, die gegen den Vertrag verstoßen... Das sollte den Iran daran hindern, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen."

Es sei erforderlich, die Effektivität von UN-Sanktionen gegenüber dem Iran zu erhöhen und zugleich das Schwergewicht in Kontakten zu Teheran auf die Wiederaufnahme der Kooperation zwischen dem Iran und der IAEO im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag zu verlagern. "Psychologisch gesehen, wäre es für den Iran einfacher, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zu erfüllen, weil Teheran dieses Dokument vor einigen Jahren unterzeichnet und es bis 2006 freiwillig eingehalten hat... Dieser Schritt würde im Vergleich zur geforderten Einstellung der Urananreicherung deutlich mehr zum Abbau der Besorgnis darüber beitragen, dass der Iran nicht angemeldetes Spaltmaterial besitzt und damit auch arbeitet", sagte Kaljadin.

Seinerseits äußerte der Generaldirektor des Zentrums für die Erforschung des modernen Iran, Radschad Safarow, die Ansicht, dass Teheran den Atomwaffensperrvertrag nie verlassen wird. "Wenn Teheran seinen Rückzug aus dem Vertrag ankündigt, wird die internationale Gemeinschaft sofort dem Iran die Absicht vorwerfen, Atomwaffen entwickeln zu wollen", sagte der Experte.

KOMMENTAR

Dass der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 6 auch die Atomwaffenmächte zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffen verpflichtet, sagt der Experte nicht, wäre jedoch das wichtigste Argument in allen Debatten mit Staaten, die vermeintlich oder tatsächlich Atomwaffen wollen. - Abgesehen von diesem Aspekt stimme ich dem Experten zu.

-msr-

Friedensstudium an der Uni Klagenfurt

Die Uni Klagenfurt entwickelt ein Masterstudium zur Friedensforschung. Das ist sehr zu begrüßen, denn wenn sich Österreich und die Europäische Union zunehmend in "Friedenseinsätzen" umtut, dann braucht es mehr friedenspolitische Bildungsangebote und im Berufsbild Friedensmanager bzw. Pazifisten, also professionelle Hilfe zur Konfliktvermeidung und Konfliktüberwindung mit politischen Argumenten.

-markus rabanus-

BUND: Gabriel outet sich als Kohlelobbyist

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, er habe sich für eine Kampagne des Magazins "Der Spiegel" gegen eine zukunftsfähige Energieversorgung missbrauchen lassen. Der Vorwurf Gabriels in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel", die Umweltverbände leisteten der Atomenergie Vorschub, entbehre jeder Grundlage.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wenn Gabriel die riskante Atomenergie durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzen will, wird er als Klimaschützer scheitern. Der Investitionsstau bei der Stromerzeugung lässt sich umweltfreundlich und ressourcenschonend mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien, effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Stromeinsparungen auflösen. Doch außer bei erneuerbaren Energien hat die Große Koalition die Alternativen weitgehend ignoriert. Deshalb ist es nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, wenn jetzt den Umweltverbänden die Schuld für mangelnde Investitionen in die Schuhe geschoben werden soll."

Erst in der vergangenen Woche habe eine Expertenanhörung des Bundestages bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mangelhaft sei. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe das Fördervolumen wider jede Vernunft auf dem Stand der letzten Jahre eingefroren. Es sei kein Wunder, wenn dann die Klimaschutzziele verfehlt würden, so der BUND.

Auch bei der Förderung der Stromeinsparung sei Untätigkeit oberste Maxime der Bundesregierung. Von 900 Millionen Euro jährlicher Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel würden nur 400 Millionen für Klimaschutzzwecke eingesetzt. Der Rest verschwinde im Etat von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Besonders ärgerlich seien für den BUND die Einmischungsversuche Gabriels in die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Der Umweltminister ergreife dort Partei für den Energiekonzern Vattenfall und dessen Plan, ein riesiges Kohlekraftwerk zu bauen. "Gabriel sollte lieber in seiner eigenen Partei dafür sorgen, dass sich die SPD aus der jahrzehntelangen Sackgasse der Kohleförderung befreit“, So Weiger.

Der Umweltverband kündigte an, den Widerstand gegen den geplanten Bau von 25 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland fortzusetzen. Mit ihrem Widerstand gegen Kohle- und gegen Atomkraftwerke würden die Umweltverbände dafür sorgen, dass neue Anbieter mit dezentralen effizienten Energietechnologien zum globalen Innovationsmotor heranreiften.

BUND-Presseerklärung v. 13.04.2008

China: Kein Dialog mit dem Dalai Lama

China weist Aufforderung zum Dialog mit dem Dalai Lama zurück

Sanya (Volksrepublik China), 12.04.2008 – Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat anlässlich eines Zusammentreffens mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd am Samstag in Sanya, einer Stadt in der im Süden Chinas gelegenen Provinz Hainan, die von westlichen Politikern und Institutionen erhobene Aufforderung zum Dialog mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, erneut zurück gewiesen. Zwar sei man prinzipiell zu dem Dialog bereit, zuvor müsse der Dalai Lama jedoch damit aufhören, „zur Gewalt aufzustacheln“, „die Olympischen Spiele in Peking zu sabotieren“ und „das chinesische Mutterland spalten“ zu wollen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte ihn außerdem mit den Worten: „Unser Konflikt mit der Dalai Clique ist kein ethnisches Problem, kein religiöses Problem, noch ein Menschenrechtsproblem.“ Es gehe stattdessen um die Frage, ob die nationale Einheit Chinas geschützt werde oder zuzulassen das Land zu spalten.

Eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg, in der eine Entscheidung zur Teilnahme an der Olympia-Eröffnungsfeier in Peking von der Bereitschaft Chinas zum Dialog mit dem Dalai Lama abhängig gemacht worden war, führte zu einer harschen Reaktion der chinesischen Führung. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, wies die Resolution des Europaparlaments als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zurück. Peking sei darüber entrüstet und bewertete die Resolution als „unverschämt“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte unterdessen an, sie werde sicher ein weiteres Mal mit dem tibetischen religiösen Führer, dem Dalai Lama, zusammentreffen, wenn auch nicht bei seinem Aufenthalt im Mai in Deutschland, wo ein Treffen aus terminlichen Gründen nicht möglich sei. Den Empfang des Dalai Lama im September des vergangenen Jahres im Bundeskanzleramt verteidigte sie ausdrücklich noch einmal in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies sei eine Frage des Umgangs mit dem Thema Menschenrechte. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hat angekündigt, an einem Zusammentreffen mit dem Dalai Lama im Mai trotz Kritik von chinesischer Seite festzuhalten.

Vatikan: Atomwaffen sind nie „gerecht“

„Der Einsatz von Atomwaffen ist in keinem Fall eine ,gerechte’ Verteidigungsform.“ Das betont der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden beim internationalen Seminar zum Thema „Abrüstung“. Das Grußwort von Kardinal Renato Raffaele Martino eröffnete den Kongress, der an diesem Freitag und Samstag im Vatikan stattfindet. Zwar hätte der Staat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu verteidigen, doch müsse auch die Form der Verteidigung jeweils hinterfragt werden, so Martino. Der Heilige Stuhl unterstütze deshalb immer den Dialog, um Konflikten vorzubeugen und den Einsatz von Waffen zu verhindern.(ansa/rv 11.04.2008 mg)

Buenos Aires: Nur wenig Protest beim Fackellauf

(RV) Nach übereinstimmenden Agenturmeldungen protestierten im Unterschied zu Paris, London und San Fransisco in Buenos Aires anlässlich des olympischen Fackellaufs nur einige Hundert Demonstranten gegen die chinesische Tibet-Politik. Ein starkes Sicherheitsaufgebot schirmte die Demonstranten und etwa 500 pro-chinesischen Demonstranten gegeneinander ab.

CDU bremst noch immer die Gesamtschule

Hannover (Deutschland), 11.04.2008 – Auch die neue Kultusministerin der niedersächsischen Landesregierung, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), will der Neugründung von Gesamtschulen in Niedersachsen enge Grenze setzen.

Nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2008 und der Umbesetzung im Bildungsressort in der neu konstituierten niedersächsischen Landesregierung – Elisabeth Heister-Neumann löste Bernd Busemann als Kultusministerin ab – deutet sich keine Umorientierung in der Frage der Zulassung neuer Gesamtschulen in Niedersachsen an. Zwar rückte die CDU-geführte Landesregierung von dem 2003 erlassenen Neugründungsverbot für Gesamtschulen ab, formulierte jedoch solche Bedingungen dafür, dass Neugründungen faktisch sehr schwierig werden. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU und FDP auf drei Punkte für solche Neuzulassungen: Erstens muss der Schulträger einen entsprechenden Antrag stellen, zweitens muss ein entsprechender Elternwille nachgewiesen werden und drittens darf das bestehende dreigliedrige Schulsystem vor Ort nicht gefährdet werden. Vor allem der letzte Punkt stellt eine ernstzunehmende Hürde für Gesamtschulneugründungen dar. Gesamtschulen können demnach nur als zusätzliches Bildungsangebot eingerichtet werden, bestehende Schulen wie Hauptschule, Realschule und Gymnasium dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Diesen Standpunkt bekräftigte die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann am Mittwoch vor dem niedersächsischen Landtag. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Sommer vom Landtag verabschiedet werden. Die Regierungskoalition hat es damit jedoch nicht besonders eilig. Während entsprechende Gesetzesvorlagen von allen Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linkspartei) vorliegen, verfährt die CDU nach dem Grundsatz: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, so Heister-Neumann.

Sprecher der Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag bezeichneten dieses Vorgehen als „Verzögerungstaktik“. Frauke Heiligenstadt (Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion) erläuterte die Interessenlage der Eltern so: „Viele Eltern wollen ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken, weil sie dem Druck an den Gymnasien entgehen wollen. Diese Menschen lassen Sie im Regen stehen.“ Einer landesweiten Erhebung der „Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule“ (GGG) aus dem Jahr 2007 zufolge, besteht in Niedersachsen ein ungedeckter Bedarf an 2300 Gesamtschulplätzen. Die vorhandenen Gesamtschulen könnten, so die GGG, im fünften Schuljahr nur 60 Prozent der Bewerber aufnehmen. Der SPD-Politiker Olaf Lies sprach im Landtag sogar von einem aktuellen Bedarf von 4000 Plätzen. Die Landesregierung sieht einen solchen Bedarf jedoch nicht. Der Sprecher des ehemaligen Kultusministers, Georg Weßling, sagte im September 2007, von einem angeblich landesweiten Ruf nach neuen Gesamtschulen habe man im Kultusministerium noch nichts gehört. Der Hintergrund dieser Haltung ist grundsätzlicher Art. In der bildungspolitischen Programmatik der niedersächsischen CDU haben Gesamtschulen eigentlich keinen Platz. Der neu gewählte niedersächsische Ministerpräsident erklärt, warum: Man wolle in der neuen Legislaturperiode „keinen ideologischen, teuren Streit über neue Strukturreformen“. Die „Strukturdebatte“ sei entschieden, „und zwar zu Gunsten des gegliederten Schulwesens“. Die vielfach geäußerte Kritik am deutschen Bildungswesen (Stichworte PISA-Studie, Austrocknung der Hauptschule) veranlasst die Landesregierung nicht zu besonderem Reformeifer. Im Gegenteil: „Die Schulen brauchen Ruhe. Wir werden uns jetzt darum kümmern, was in der Schule passiert: der Qualität des Unterrichts, das Fördern und Fordern.“ Der Forderung nach Gesamtschulen, von vielen Eltern formuliert und ablesbar an einer Vielzahl von Gesamtschulinitiativen, begegnet der niedersächsische Ministerpräsident mit wenig Verständnis. Gesamtschulen sind in seinen Augen ein „wettbewerblicher Stachel im Fleisch des gegliederten Bildungswesens“, so der Ministerpräsident in einem Interview vom Oktober 2007. Wulff will am Bewährten festhalten: „Wir setzen auf leistungsfähige Hauptschulen, gute Realschulen und Gymnasien.“

Masern-Schulfrei in Freiburg

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 11.04.2008 – Kein Impfschutz gegen Masern – kein Zutritt zur Schule. Nach diesem Prinzip verfuhr die Schulleitung der Freiburger Staudinger-Gesamtschule am Freitag. Per Einlasskontrolle wurden alle Schüler wieder nach Hause geschickt, die keinen Impfschutz oder negativen Laborbescheid nachweisen konnten. Am Donnerstag fiel der Unterricht komplett für alle 2500 Schüler dieser Schule aus. Ursache ist die sich in Süddeutschland ausbreitende Masernepidemie. Dem Freiburger Gesundheitsamt liegen 30 Masernbefunde von nicht geimpften Schülern vor. Um eine weitere Ausbreitung der hochansteckenden Infektionskrankheit zu verhindern, dürfen nur noch Personen das Schulgebäude betreten, die „über eine ausreichend gesicherte Masernimmunität“ verfügen, so die Behörde. Ab dem 23. April soll der reguläre Schulbetrieb wieder ohne Einlasskontrolle aufgenommen werden – nach dem Ende der Inkubationszeit.

In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Landesgesundheitsamtes seit Jahresbeginn 150 Menschen an Masern erkrankt. Mediziner stellen einen Zusammenhang zwischen dem Ausbruch der Epidemie und der Impfquote in den betroffenen Regionen her. Im südbadischen Freiburg liegt die Impfquote besonders niedrig. „Die Impfquoten in Freiburg gehören zu den niedrigsten in Baden-Württemberg“, sagte der Epidemiologe Günter Pfaff vom Landesgesundheitsamt. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Impfquote bei Schulanfängern in Deutschland im Jahr 2006 bei 83 Prozent – immer noch zu niedrig um eine Ausbreitung der Masern effektiv zu stoppen.

Die aktuelle Masernepidemie hatte sich von Österreich und der Schweiz nach Süddeutschland ausgebreitet. Die Masernepidemie in Österreich ist immer noch nicht ausgestanden. Die Zahl der Neuinfizierten verlangsamte sich nur. In Salzburg waren am Sonntag (6. April) noch 178 Menschen mit Masern infiziert. Am 7. April wurde eine Zahl von 183 Infizierten bekannt gegeben. An einer Waldorfschule in Salzburg, wo die Epidemie den Ausgang genommen hatte, wurde der Schulbetrieb inzwischen wieder aufgenommen. Auch hier war ein Zutritt zum Gebäude nur mit einem Impfnachweis gestattet. Zwischen 60 und 70 Prozent der Schüler konnten wieder am Unterricht teilnehmen. In Österreich wird mit der Möglichkeit einer zweiten Epidemiewelle gerechnet, so der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung im Magistrat der Stadt Salzburg, Michael Haybäck: „Die Erfahrung zeigt, dass es auch mehrere Ansteckungswellen geben kann.“

In Österreich wurden indessen Berichte dementiert, wonach sogenannte Masernpartys veranstaltet worden seien, um eine Ausbreitung der Infektion gezielt voranzutreiben. Entsprechende Berichte seien nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei reine „Enten“ gewesen. Die Ermittlungen würden jedoch fortgesetzt.

"Kein" Abschied von Baikonur

(msr) Offenbar traut Putin den Beziehungen zu Kasachstan nicht, obwohl Russland bis zum Jahr 2050 das Kosmodroms Baikonur von Kasachstan "gemietet" hat. Zudem zeigt die nachstehende Meldung, wie anhaltend groß die militärische Bedeutung der Raumfahrt ist:

Putin plädiert für baldigste Errichtung von Raumbahnhof in russischer Fernost-Region

MOSKAU, 11. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin fordert, noch in diesem Jahr Finanzmittel für den Bau des Raumbahnhofes Wostotschny im Gebiet Amur (im Süden der Fernost-Region) bereitzustellen und die Bauarbeiten zu beschleunigen.
"Ich bitte, allen Aspekten der Umsetzung des Programms zur Entwicklung der russischen Raumbahnhöfe größte Aufmerksamkeit zu widmen, darunter die Arbeit zur Schaffung eines neuen russischen Kosmodroms, Wostotschny, zu intensivieren", sagte Putin am Freitag in einer Sitzung des Sicherheitsrates. ... Die Versuchs- und Konstruktionsarbeiten auf dem Kosmodrom sollen zwei Jahre dauern. Es ist geplant, im Jahr 2015 die ersten Satelliten zu starten und ab 2018 bemannte Programme in Angriff zu nehmen.
Dabei beabsichtigt Russland nicht, auf die Nutzung des bis zum Jahr 2050 gemieteten Kosmodroms Baikonur in Kasachstan zu verzichten.
Wostotschny soll im Interesse des Verteidigungsministeriums sowie für internationale Programme genutzt werden. Auf Baikonur werden weiterhin die nationalen Aufgaben zur friedlichen Erschließung des Weltraums sowie internationaler Projekte umgesetzt.

KOMMENTAR

Es wird Zeit, allen Staaten die militärische Nutzung des Weltraums zu verbieten.

-msr-

Ukraine entsendet 15 Militärangehörige in den Irak

Die nachstehende Meldung zeigt, dass es im Irak-Konflikt auch um das Wetteifern Russlands und der USA geht:

Ukraine: Präsident Juschtschenko entsendet erneut Militärs in den Irak

KIEW, 11. April (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko entsendet erneut Soldaten zur Beteiligung an der UN-Hilfsmission im Irak.

Die Ukraine hatte bereits im Jahre 2005 ihre Militärs aus dem Irak abgezogen. Das war eine der Wahlversprechungen von Juschtschenko, der zurzeit den Nato-Beitritt anstrebt.

Laut dem Erlass, der auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde, wird „eine Friedenstruppe von Militärangehörigen und Mitarbeitern der Streitkräfte der Ukraine - insgesamt 15 Mann“ in den Irak entsendet.

Der ukrainische Präsident beruft sich dabei auf die Interessen der Entwicklung „der langfristigen Zusammenarbeit der Ukraine und des Irak“, die Interessen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie auf „die nationalen Interessen des Staates“.

Die ukrainische Mission im Irak hatte am 28. August 2003 begonnen. Vor dem Abzugsbeginn im Jahre 2005 hielten sich rund 1600 ukrainische Soldaten im polnischen Verantwortungsgebiet im Irak auf. Während des Einsatzes im Irak wurden 17 ukrainische Militärangehörige getötet. Ein ukrainischer Soldat starb an Herzversagen.

Nach dem Jahr 2005 waren noch mehrere ukrainische Militärexperten im Irak eingesetzt, die laut dem ukrainischen Außenministerium „keine Militäreinheit bildeten“, sondern bei der Ausbildung der irakischen Streitkräfte und bei der Nutzung von Kampftechnik geholfen haben.

Kreml prahlt mit neuem Kampfflugzeug

Russische 16. Luftarmee bekommt neue Su-34

MOSKAU, 11. April (RIA Novosti). Die 16. russische Luftarmee stellt bis Ende 2008 neue Mehrzweckflugzeuge Su-34 in Dienst.

Dies gab der Chef der Armee, Generalmajor Alexander Belewitsch bekannt.

Der Kampfjet Su-34 kann zu jeder Tageszeit, unter beliebigen Wetterbedingungen und in jedem geographischen Gebiet Land-, See- und Luftziele unter Einsatz neuer, auch hochpräziser, Fliegermunition zerstören.

Ihren Kampfmöglichkeiten nach zählen die Su-34-Maschinen zur Generation Vier Plus. Der Jet ist neben neusten Computern auch mit einem aktiven Sicherheitssystem ausgestattet, das dem Piloten und dem Flugnavigator gezieltes Bombardieren und Manövrieren unter Gegnerfeuer ermöglicht.

Die Kampfmaschine weist ausgezeichnete aerodynamischen Eigenschaften auf, hat großräumige innere Treibstoffbehälter, ist zum Nachtanken in der Luft fähig, hat hochwirtschaftliche Bypass-Triebwerke und angehängte zusätzliche Treibstoffbehälter.

Die Su-34 kann über eine größere Entfernung fliegen, die der Reichweite eines mittleren strategischen Bombenflugzeuges nahe sind.

Migranten-Drama: 54 Tote im Frachtraum

Ranong (Thailand), 11.04.2008 – 54 arbeitssuchende Wanderarbeiter aus Myanmar bezahlten ihren Versuch, im Frachtraum eines Kühlcontainers illegal nach Thailand einzureisen, mit dem Leben. Sie erstickten in einem luftdichten Kühlraum eines Lastwagens, in dem normalerweise Fisch und Meeresfrüchte transportiert werden, weil die Belüftungsanlage ausgefallen war. In dem sechs Meter langen, 2,20 Meter breiten Container waren insgesamt 120 Menschen zusammengepfercht. Der Fahrer bemerkte den Sauerstoffmangel im Container erst, als einige der Eingesperrten an die Wände ihres Gefängnisses schlugen. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits viele Menschen erstickt. Der Fahrer floh, als er die Toten entdeckte.

Die thailändische Polizei fand das Fahrzeug an einer Straße im Süden der Provinz Ranong. Die 46 überlebenden Myanmaren wurden festgenommen. Provinzpolizeichef Kraithong Chanthongbai sagte, die Schlepperbande habe 5.000 Baht (rund 100 Euro) pro Person für den illegalen Transport kassiert. Ob die Belüftungsanlage bereits vor Antritt der Fahrt defekt gewesen war oder erst während der Fahrt ausfiel, wird von der Polizei noch untersucht.

Die illegalen Einwanderer stammten aus der Provinz Kawthaung im Süden Myanmars. In Thailand arbeiten mehrere tausend illegale Wanderarbeiter aus Myanmar, weil die Lebensverhältnisse in Myanmar so schlecht sind, dass sie die sehr geringe Bezahlung für harte Arbeit in der thailändischen Bauindustrie, auf Fischkuttern oder Plantagen gerne in Kauf nehmen, weil sie hier immer noch mehr verdienen als in ihrer Heimat, die seit Jahrzehnten von einem Militärregime regiert wird. Gegen die Unterdrückung demokratischer Rechte in Myanmar war es im September und Oktober zu international stark beachteten Protesten gekommen.

Bedrohliche Aussichten: Hurrikane

Grand Bahama (Bahamas), 11.04.2008 – Das von William Gray und Phil Klotzbach geführte Expertenteam an der Colorado State University hat für 2008 im Atlantischen Ozean eine überdurchschnittlich aktive Hurrikansaison vorausgesagt. Das Team erwartet 15 Stürme, die mit Namen benannt werden, davon acht Hurrikane. Vier dieser Wirbelstürme werden nach diesen Prognosen schwere Hurrikane. Das Team korrigierte damit seine Voraussagen vom Dezember 2007 leicht nach oben. In einer durchschnittlichen Hurrikansaison werden im atlantischen Becken zehn Stürme benannt. Sechs davon erreichen Hurrikanstärke, und zwei werden zu schweren Hurrikanen.

Eine sich abschwächende La Niña und ein schwächeres Azorenhoch als üblich um diese Jahreszeit begünstigten die Hurrikanbildung im späteren Saisonverlauf. Auch das Wasser im östlichen Atlantik sei derzeit wärmer als üblich. Klotzbach und Gray führen dies nicht auf die globale Erwärmung zurück. Vielmehr befinde sich der Atlantik inmitten eines noch 15 bis 20 Jahre andauernden Zyklus.

Von den Experten der Colorado State University werden seit 25 Jahren Langzeitprognosen erstellt. 2006 lag die Prognose zu hoch, und in der Saison 2005 traten mit 28 Stürmen fast doppelt so viele auf, wie Klotzbach und Gray erwartet hatten.

Verleihung "Preis des Westfälischen Friedens" 2008

Hochdotierte Auszeichnung für ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan
Gemeinschaft junger Malteser erhält Preis für den Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten.

Münster/Westfalen, 11. April 2008. Der Preis des Westfälischen Friedens geht in diesem Jahr an den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und an die Gemeinschaft junger Malteser für deren uneigennützigen Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten. Das teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) gestern mit, die den mit insgesamt 50 000 Euro dotierten Preis alle zwei Jahre vergibt. Die feierliche Preisverleihung findet voraussichtlich am 11. Oktober im historischen Rathaus zu Münster statt.

Kofi Annan wird laut Jury und Kuratorium der Wirtschaftlichen Gesellschaft mit dem Friedenspreis ausgezeichnet, "weil er trotz vieler politische Enttäuschungen und persönlicher Verunglimpfungen im Amt stets seiner Vision von einer friedlicheren Welt treu geblieben ist". Unter Annans Generalsekretariat sei der Weltklimabericht erarbeitet worden, der inzwischen eine Wende im Problembewusstsein der Welt bewirkt habe. Annans hohes moralisches Ansehen zeige sich gegenwärtig auch darin, dass er in der blutigen Auseinandersetzung in Kenia von den Parteien als glaubwürdige Vermittlungsinstanz anerkannt werde, fasst das geschäftsführende WWL-Vorstandsmitglied Horst Annecke die Empfehlung der Jury zusammen.

"Der Friedensnobelpreisträger hat immer wieder mit zwingenden Argumenten auf den Zusammenhang zwischen Freiheit, sozialem Fortschritt, Gleichberechtigung und Achtung der Menschenwürde hingewiesen und sich mit aller Kraft für Frieden und Gewaltfreiheit eingesetzt", erläutert Reinhard Zinkann, erster Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Miele, die Preisvergabe an Kofi Annan.

In der Gemeinschaft junger Malteser wird die Gruppierung ausgezeichnet, die einen aufopferungsvollen Dienst an Kindern und Jugendlichen nit Behinderung in Krisengebieten des Nahen Ostens, insbesondere im Libanon, leistet. "In so genannten Begegnungscamps schenken die Jugendlichen den häufig von ihren Familien verstoßenen und in erbärmliche Waisenhäuser abgeschobenen jungen Menschen mit Behinderung ein kleines, aber starkes Stück Hoffnung und Glück; auch das ist Friedensarbeit in des Wortes bester Bedeutung", heißt es in der Begründung für die Auszeichnung der Malteser Jugendlichen.

Der Preis des Westfälischen Friedens wird seit zehn Jahren vergeben, erstmals 1998 zum 350. Jubiläum des Westfälischen Friedens. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten und Institutionen, die durch ihre bisherige Lebensleistung zum Vorbild für Friedensarbeit in Europa und der Welt geworden sind, sowie junge Menschen, die durch ihre Taten bereits ein Beispiel für politische, soziale und ökologische Versöhnung und damit für Frieden in der Welt gegeben haben. Der mit 50 000 Euro dotierte und von der Wirtschaftlichen Gesellschaft gestiftete Preis, finanziert durch namhafte Unternehmer aus Westfalen und Lippe, geht je zur Hälfte an beide Preisträger.

In der Vergangenheit wurden mit dem Preis des Westfälischen Friedens der frühere Dichter und tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, der Dirigent Kurt Masur und der frühere französische Staatspräsident Giscard d´Estaing ausgezeichnet. Die Jugendpreise würdigten die Friedensarbeit der Sternsinger, der baskischen Jugendorganisation Gesto por la paz, der Jugendorganisation "Schüler helfen Leben" auf dem Balkan, der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel sowie des Conrad von Soest Gymnasiums in Soest sowie eines Breslauer Gymnasiums für die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland.

SPD-Ausschluss wegen Wahlaufruf für "Die Linke"

Diepholz (Deutschland), 10.04.2008 – Der ehemalige SPD-Bundesabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende im niedersächsischen Landkreis Diepholz Detlev von Larcher wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine entsprechende telefonische Mitteilung erhielt der nun ehemalige Parteilinke von seinem Nachfolger im Amt des Unterbezirksvorsitzenden am 7. April. Anlass des Rauswurfs war ein Leserbrief von Larchers an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) im Januar 2008, in dem er zur Wahl der Linkspartei bei den niedersächsischen Landtagswahlen aufgerufen hatte. Von Larcher will gegen die Entscheidung der Schiedskommission beim Bezirk Hannover Widerspruch einlegen, weil er wissen wolle, „ob die SPD – und nicht nur die örtliche – tatsächlich der Meinung ist, kritische Geister wie ich, die in 37 Jahren viel für die SPD getan und bewirkt haben, gehörten nicht mehr in die SPD“. Auf seiner Homepage zeigte er sich verwundert darüber, dass ihm die Entscheidung telefonisch mitgeteilt worden ist. Er hatte um „ein schriftliches Verfahren entsprechend der Schiedsordnung gebeten“. Die Schiedskommission habe über den Parteiausschluss entschieden, ohne zuvor eine Stellungnahme von Larchers zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einzuholen.

In dem Leserbrief an die FAZ hatte von Larcher seinen Wahlaufruf für die Linkspartei damit begründet, die SPD werde sich nur bewegen, wenn der Druck von links groß genug sei: „Denn nur die Konkurrenz links von der SPD bewegt diese, von der Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders abzurücken.“ Die Linken in der SPD, deren Sprecher er jahrelang war (als Vorsitzender des Frankfurter Kreises, aus dem inzwischen das „Forum Demokratische Linke 21“ hervorgegangen ist), stünden ohne den linken Druck auf verlorenem Posten: „Die Linken in der SPD kämpfen wacker, aber ohne die linke Konkurrenz im Bundestag und ohne aktive soziale Bewegungen könnten sie keine Kursänderung der SPD herbeiführen.“

Von Larcher war von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er im Finanzausschuss mitarbeitete. Inzwischen liegt der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit nach eigener Aussage beim politischen Netzwerk Attac, dessen bundesweitem Koordinierungskreis er angehört.

Moskau droht Georgien im Falle von NATO-Beitritt

Die russische Nachrichtenagentur schreibt:

Russland warnt Georgien vor weiterem Streben in die Nato

MOSKAU, 10. April (RIA Novosti). Nach der Erklärung von Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland alles tun wird, um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO zu verhindern, haben die russisch-georgischen Beziehungen erneut einen Tiefpunkt erreicht, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

In Tiflis wurde diese Erklärung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten, ja als direkte Drohung eingeschätzt. Dem Streit haben sich aus der Entfernung selbst Experten angeschlossen: Auf die Ratschläge, sich mit der unvermeidlichen Niederlage abzufinden, wird Tiflis von Moskau aufgefordert, sich darüber klar zu werden, in welchen Rahmen Georgien der Nato beizutreten beabsichtige.

Koba Liklikadse, Militärexperte des Radiosenders „Swoboda“ aus Tiflis: Unkontrollierbare Territorien sind ein ernsthaftes Problem, doch kein Hindernis für den Nato-Beitritt. Gebietsprobleme und -konflikte gibt es auch in Nato-Staaten. Wahrscheinlich wird Russland Unruhe stiften, militärische Provokationen in den Konfliktzonen fördern und Europa gegenüber wieder mit der Energie als Druckinstrument in Bewegung setzen. Doch konstruktiver wäre es, wenn Moskau sich mit dem unvermeidbaren Anschluss Georgiens an das Bündnis abfinden würde.

Michail Pogrebinski, Direktor des Zentrums für Politik- und Konflikt-Forschung (Kiew): Russland könnte mit der Bürgergesellschaft aktiver zusammenarbeiten und dazu die vorhandene Kluft zwischen ihr und der prowestlichen politischen Elite ausnutzen. Das Land unternimmt nichts - im Unterschied zum Westen, der faktisch eine ganze Generation der Ukrainer mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen und deren Stipendien ausgebildet hat. In diesem Sinne ist die Bewegung der Ukraine in Richtung Westen vorausbestimmt.

Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Länder (Moskau): Der Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens widerspricht den nationalen Interessen Russlands. Deshalb ist es berechtigt, diesen Prozess in gleichem Maße zu behindern, in dem ihn jene Länder fördern, die die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine als günstig für die eigenen nationalen Interessen betrachten.

Nahezu in jeder Region der Ukraine wurden Nato-Informationsbüros eröffnet, die Propaganda zugunsten des Beitritts betreiben. Auch Russland sollte in dieser Richtung arbeiten und dazu die negativen Aspekte des Beitritts hervorheben: ernsthafte Wirtschaftsprobleme (im Vergleich dazu sind die Gaskonflikte ein Kinderspiel), Schwierigkeiten bei gegenseitigen Reisen, Komplikationen bei den in Russland arbeitenden Ukrainern.

Der Regierung in Tiflis muss jedoch nähergebracht werden, dass der Nato-Beitritt den Verzicht Georgiens auf Abchasien und Südossetien bedeutet, wo seinerzeit kein Referendum über den Austritt aus der UdSSR durchgeführt wurde und jetzt keines über die Nato-Mitgliedschaft. Georgien muss sich darüber klar werden, mit welchem Gebiet es dem Pakt beitreten will.

Studie: Heparin-Todesfälle

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 10.04.2008 – Die Arzneimittelzulassungsbehörde der Vereinigten Staaten (FDA) gab am Dienstag auf ihrer Website eine steigende Zahl von Todesfällen nach der Behandlung mit dem Blutverdünnungsmittel Heparin bekannt, das den Patienten injiziert wird. Demnach starben seit Januar 2007 insgesamt 103 Patienten, die zuvor mit Heparin behandelt worden waren. Bei 62 Personen aus dieser Gruppe waren vorher allergische Reaktionen nach der Injektion des Medikaments diagnostiziert worden. Die Todesfälle stehen in Zusammenhang mit einer besonderen Charge des Medikaments des US-Arzneimittelherstellers Baxter, die dieser inzwischen vom Markt genommen hat. Nach bisherigem Kenntnisstand waren die Medikamente dieses Herstellers mit einer unüblichen Variante des Zusatzstoffes Chondroitinsulfat verunreinigt. Dieser Stoff – ein übliches Nahrungsergänzungsmittel – ist regulärer Bestandteil des Medikaments, allerdings nicht in der speziellen Variante, die man nach längerer Suche in den betroffenen Medikamenten gefunden hat. Die besondere Form, die in dem Medikament unzulässigerweise enthalten war, wird als „oversulfated“ bezeichnet und war dem Medikament vermutlich in einer chinesischen Produktionsstätte beigemischt worden. Ob es sich bei dem Vorgang um einen gezielten Sabotageakt handelt oder eine andere Ursache für die Verunreinigung verantwortlich ist, konnte bisher noch nicht geklärt werden. Die Firma Baxter hat inzwischen den Import der für die Medikamentenherstellung benötigten Rohstoffe für das Medikament Heparin gestoppt. China ist weltweit der größte Lieferant von Rohstoffen für das Medikament Heparin.

In Deutschland gelangte das Medikament Heparin des US-Herstellers nicht auf den Markt, weil hierfür keine Zulassung vorliegt. Trotzdem traten auch in Deutschland im Zusammenhang mit diesem Medikament Probleme auf. Eine Charge des deutschen Herstellers Rotexmedica mit Sitz in Schleswig-Holstein wurde auf Anordnung der zuständigen Landesbehörde in Schleswig-Holstein ebenfalls zurück gerufen. Bei Patienten waren ebenfalls schwerwiegende allergische Reaktionen beobachtet worden. Viele Patienten, die mit dem Medikament behandelt worden waren, klagten auch über Atembeschwerden, Herzrasen und zu niedrigen Blutdruck. Zu Todesfällen ist es in Deutschland bisher jedoch nicht gekommen. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) liegen insgesamt 27 Berichte über allergische Reaktionen im Zusammenhang mit der Injektion von Heparin der Firma Rotexmedica in Deutschland vor (Stand vom 14. März 2008). Die Behörde hat mit Bescheid vom 11. März 2008 die deutschen Hersteller dazu aufgefordert, vor der Auslieferung von Heparin an Abnehmer in Deutschland zwei besondere chemische Analyseverfahren anzuwenden, um eine eventuelle Verunreinigung mit dem möglicherweise allergenen sulfatierten Chondroitinsulfat auszuschließen.

Auch in Japan wurden Heparinprodukte vom Markt genommen.

Heparin ist ein blutverdünnendes Mittel, das aus den Innereien von Schweinen hergestellt wird. Es wird vor allem zur Minimierung des Thromboserisikos nach Operationen sowie bei der Dialyse und Operationen am Herzen eingesetzt. Es vermindert die Fähigkeit des Blutes zur Blutgerinnung.

Slowakei: Staatliche Gewalt gegen Frauen

Prievidza (Slowakei), 10.04.2008 – Gegen fünf slowakische Polizisten wird wegen sexuellen Missbrauchs und Amtsmissbrauchs ermittelt. Ein 15-jähriges Mädchen sei mehrfach im Dienstauto und auf einer Polizeistation sexuell missbraucht worden. Im Gegenzug sei ihr zugesichert worden, nicht wegen kleinerer Verstöße belangt zu werden. Hinzu kam die Angst, dass ihre Eltern von den kleineren Vergehen erfahren würden. Das Mädchen soll öfter betrunken gewesen sein und nachts auf der Straße Lärm gemacht haben.

Einen ähnlichen Fall gab es auch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Dabei war eine Frau auf dem Polizeirevier missbraucht worden, nachdem sie zuvor eingeschüchtert wurde.

Kosovo und der Blick in die Glaskugel

Auch jetzt reißt das Gezerre um Kosovo nicht ab, wie die nachstehende Meldung zeigt:

Unabhängiges Kosovo zum Scheitern verurteilt - Serbiens Außenminister

ATHEN, 09. April (RIA Novosti). Die einseitig ausgerufene Kosovo-Unabhängigkeit ist zum Scheitern verurteilt und wird außer Stande sein, sein Scheitern zu verhindern.

Das sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic am Mittwoch in einem Rundtisch-Gespräch des britischen Nachrichtenmagazins "The Economist" in der Athener Vorstadt Vouliagmeni.

Pristina hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo verkündet. Bislang haben 36 Staaten die Unabhängigkeit der Region anerkannt. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und andere Länder lehnen das ab.

"Das Kosovo wird kein Mitglied der UNO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden, es wird nicht zur Weltgemeinschaft der nationalen souveränen Staaten gehören. Das Kosovo wird dieses letzte und höchste Stadium der Rechtmäßigkeit nicht erreichen. Es wird keine Auslandsinvestitionen und keinen Rechtsstaat dort geben. Das Kosovo wird außer Stande sein, sein Scheitern zu verhindern", äußerte Jeremic.

"Wenn die Folgen einer solchen falschen Wahl (die Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit) bewusst werden, eröffnen sich neue Möglichkeiten, die uns die Chance geben, eine gegenseitig annehmbare Lösung auf der Basis eines Kompromisses anzunehmen", sagte er.

Er riet den europäischen Ländern, sich keine Hoffnungen auf eine Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region seitens Serbien zu machen.

"Wir werden unsere territoriale Integrität weiter verteidigen und die Wahrung der Rechte der Serben im Kosovo durchsetzen", so der Minister.

Ihm zufolge entfernt die Entscheidung der meisten EU-Länder, die Kosovo-Unabhängigkeit anzuerkennen, Serbien von der EU.

BGH zu Betriebskostenabrechnungsfristen

Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen.

Dem heute verkündeten Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten bis zum 31. Januar 2005 gemieteten Wohnung. Mit ihrem Kündigungsschreiben vom 25. Oktober 2004 baten die Beklagten die Klägerin, ihnen die noch ausstehenden Betriebskostenabrechnungen, unter anderem diejenige für das Jahr 2003, bis Ende März 2005 zukommen zu lassen. Mit Schreiben vom 5. November 2004 erteilte der Hausverwalter der Klägerin den Beklagten die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2003 mit einer Nachforderung von 602,84 €. Einer der Verteilerschlüssel war wie folgt erläutert: "Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate". Dazu heißt es: "Gesamtsumme 3816,00", "Ihr Anteil 1176,00"; in der Zeile darunter war die Zahl "12,00" aufgeführt. Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten hätten dem Hausverwalter im Dezember 2004 und Januar 2005 zugesagt, die Nachforderung zu begleichen. Anfang Februar 2005 machten die Beklagten geltend, die Betriebskostenabrechnung sei unverständlich. Daraufhin präzisierte der Hausverwalter mit Schreiben vom 23. März 2005 den Verteilerschlüssel.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betriebskostenabrechnung vom 5. November 2004 unverständlich und damit formell nicht ordnungsmäßig ist. Dem durchschnittlichen Mieter erschließt sich nicht, dass die unter "Gesamtsumme" angeführte Zahl "3816,00" das Produkt aus der Gesamtwohnfläche des Hauses von 318,00 m² und den zwölf Monaten des Jahres sein soll. Ebenso wenig wird klar, dass sich die unter "Ihr Anteil" angegebene Zahl "1176,00" aus der Wohnfläche der vom Beklagten gemieteten Wohnung von 98,00 m² multipliziert mit zwölf Monaten ergeben soll.

Die Korrekturabrechnung vom 23. März 2005 war für den Abrechnungsrechnungszeitraum 2003 verspätet, weil die Klägerin damit ihrer Verpflichtung aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, die jährliche Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen, nicht genügt hat. Daher war die Klägerin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB mit der Nachforderung aus der korrigierten Abrechnung ausgeschlossen.

Die einjährige Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist. Selbst wenn die Beklagten dem Hausverwalter im Dezember 2004 den Ausgleich der Nachforderung zugesagt haben sollten, hat die Ausschlussfrist damit nicht neu begonnen. Die für das Verjährungsrecht geltende Vorschrift des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach die Verjährung erneut beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist anerkennt, findet auf die Ausschlussfrist für die Betriebskostenabrechnung keine entsprechende Anwendung. Der Zweck der Ausschlussfrist besteht darin, für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen. Dieser Zweck steht ihrer vollständigen Erneuerung entgegen.

Soweit das Berufungsgericht ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Beklagten verneint hat, ist dies von der Revision nicht angegriffen worden.

BGH-Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07
AG Wermelskirchen - 2 C 141/05 - Urteil vom 29. August 2006
LG Köln - 6 S 378/06 - Urteil vom 22. Februar 2007
Karlsruhe, den 9. April 2008 Presseerklärung