Aus für Transrapid-München

Der Transrapid ist nun aus Kostengründen vom Tisch. Bayerns Ministerpräsident Beckstein lenkte in einem TV-Interview mit Geschwafel gegen angebliche Fortschrittsfeinde vom Unfug des gescheiterten Projekts ab, als wenn sich Öko-Aktivisten Verkehrskonzepten in den Weg stellen würden, die eine Alternative zum Automobilismus sein könnten. Aber genau das konnte sich niemand vom Transrapid-München versprechen. Stattdessen ging es ausschließlich um ein Prestige-Vorhaben, für das Ort und Konzept vollständig unsinnig sind, denn Hochgeschwindigkeit lohnt nur über weite Distanzen und wegen der tempobedingt erheblichen Geräuschkulisse nur durch dünn besiedelte Gebiete. Und schließlich die mangelnde Kompatibiliät im Verbund mit anderen Verkehrssystemen.

Wenn der Transrapid überhaupt eine Zukunft hat, dann kann die Schanghai-Strecke Erfahrungen verschaffen, die im Miniformat von München vollends unnötig den Steuerzahler belastet hätten.

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Hintergrund

München (Deutschland), wikinews 03.04.2008 – Auf Grund einer Kostenexplosion haben die deutsche Bundesregierung, die bayerische Landesregierung und die Vertreter der beteiligten Industrieunternehmen sich entschieden, den Transrapid in der bayerischen Hauptstadt München nicht zu bauen. Die Magnetschwebebahn sollte den Münchner Flughafen mit dem Hauptbahnhof in der Innenstadt verbinden. Nach jüngsten Berechnungen hätten die Kosten zwischen 3,2 und 3,4 Milliarden Euro betragen. Zuvor war man gemäß einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 von 1,85 Milliarden ausgegangen. Mit den Worten „Das Münchner Magnetschwebebahnprojekt ist gescheitert“ überbrachte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 27. März die Botschaft in Berlin. Getroffen hatte sich der Minister unter anderem mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) und Siemens-Chef Peter Löscher. Die maximalen finanziellen Zusagen des Bundes beliefen sich auf 925 Millionen Euro; Bayern hätte sich maximal mit 500 Millionen Euro beteiligt. Vertreter der SPD, beispielsweise der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sehen in dem Scheitern vor allem eine Blamage für die CSU. Diese habe mit dem Projekt aufs falsche Pferd gesetzt. Überflüssig wird so auch ein Volksbegehren, das für den 13. April in München angesetzt war. Die Bevölkerung sollte über Bau oder Nicht-Bau der Magnetschwebebahn entscheiden.

Reispreis-Rekord: 546 US-$ pro Tonne

04.04.2008 wikinews – In Thailand bewachen die Bauern aus Angst vor Plünderungen nachts ihre Reisfelder. Auf den Philippinen verteilt die Armee Reis an die Bedürftigen. Der Grund sind die seit Jahren steigenden Preise für dieses Grundnahrungsmittel. An der Terminbörse in Chicago stiegen die Preise für Rohreis in den letzten sechs Jahren um 450 Prozent. Allein seit Januar 2008 erhöhte sich der Reispreis nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) um 20 Prozent. Der qualitativ hochwertige thailändische Reis kostete im März 546 US-Dollar je Tonne, ein Zuwachs um 13 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Preissteigerung sogar 68 Prozent.

Ursache dieser Entwicklung ist ein seit mehreren Jahren wachsendes Missverhältnis zwischen dem Wachstum der Weltbevölkerung und ihrem wachsenden Reisbedarf und der nur langsam wachsenden Reisproduktion. So stieg die Weltproduktion an Reis im Jahr 2007 nur um ein Prozent auf insgesamt 650 Millionen Tonnen. Neben der Produktion ist auch nach der Entwicklung des Welthandels mit Reis zu fragen. Im laufenden Jahr wird der Welthandel mit Reis einen Umfang von 29,9 Millionen Tonnen erreichen; das sind 1,1 Millionen Tonnen weniger als erwartet worden war. Die Verknappung der Ware Reis führte zu steigenden Gewinnerwartungen der Exportländer. China, Indien, Ägypten, Vietnam und Kambodscha schränkten ihr Angebot ein oder verlangten höhere Preise. Der thailändische Handelsminister Mingkwan Saengsuwan forderte die Reisbauern sogar zu einer künstlichen Zurückhaltung bei Verkäufen auf, die Preise könnten bald bei 1.000 Dollar je Tonne liegen. Thailand exportiert normalerweise doppelt so viel Reis wie es selbst verbraucht. Betroffen von den hohen Reispreisen sind vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten in Reisimportländern wie Bangladesch, Indonesien und Iran.

Kurz- und mittelfristig gibt die FAO jedoch eine (für die Verbraucher) günstige Prognose für Reis. In den nächsten Monaten werden in einigen führenden reisproduzierenden Ländern die Ernten erwartet, darunter in Brasilien und Uruguay in Südamerika sowie in Bangladesh, Indien, Indonesien, Thailand und Vietnam in Asien. Dies wird den Druck auf die Preise für Reis vermindern.

Schelmenstreich von Delmenhorst

Vielleicht erinnern sich einige an unsere Diskussion im früheren (+gehackten) Forum zum "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst. Der Eigentümer wollte es angeblich an Rechtsextremisten verkaufen, die lauthals verkündeten, dort ein "Schulungszentrum" zu eröffnen. Das küsste die antifaschistische Bürgerschaft wach, die mehr als 700.000 Euro sammelten, um durch Kaufpreisüberbietung die Rechtsextremisten an deren behaupteten Vorhaben zu hindern.

Ich kritisierte solch Bieterwettbewerb als dämlichen Aktionismus, weil auf diese Weise Immobilienspekulanten mit Rechtsextremisten kollaborieren, um Fehlinvestionen auszugleichen oder Gewinne zu erhöhen. Stattdessen sollte sich der politische Antifaschismus besser auf die Gesetze stützen und streng darauf bedacht sein, dass die Rechtsextremisten mit ihrer angeblichen Investitionsbereitschaft Schiffbruch erleiden, weil Volksverhetzung immerhin zum Organisationsverbot und damit zur Vermögenseinziehung führen kann.

Aber der Delmenhorster Antifaschismus war halt so dumm, ließ die Rechtsextremisten nicht zum Zuge kommen, verzichtete auf die hohe Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, verzichtete darauf, die Angestellungsverhältnisse auf Schwazarbeit und Sozialversicherungsbetrug zu prüfen, denn woher würden die "Kunden" die Gelder aufbringen, um solch ein Grundstück und Unternehmen zu finanzieren?
Stattdessen überbot die Stadt die hochwahrscheinlich nur Scheingebote der Rechtsextremisten und erwarb zum Kaufpreis i.H.v. 1,4 Mio. Euro ein Gehäuse, für das nun keine Verwendung ist, sondern nur weitere Kosten verursacht.

Aktuelle Wikinews-Meldung:

Delmenhorst (Deutschland), 03.04.2008 – Das „Hotel am Stadtpark“, das die Stadt Delmenhorst im Dezember 2006 für 1,4 Millionen Euro vom Eigentümer gekauft hatte, um einem Verkauf des Gebäudes an den NPD-Anwalt Jürgen Rieger zuvorzukommen, steht weiterhin leer. Ein Bieterverfahren, das dazu dienen sollte, das Gebäude einer Nutzung zuzuführen, ist gescheitert. Das Bieterverfahren hatte zu einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung geführt, wonach Verhandlungen mit der AWO Service gGmbH aufgenommen werden sollten. Der Beschlussvorschlag scheiterte gestern auf einer Sondersitzung des Stadtrates. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte Interesse an dem Gebäude bekundet, um dort Seniorenwohnungen einzurichten. Die SPD-Fraktion im Rat hatte dieses Vorhaben unterstützt. Auf der gestrigen Ratssitzung stimmten jedoch sogar drei Ratsmitglieder der SPD gegen diesen Vorschlag, zwei Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Hauptstreitpunkt sind die finanziellen Belastungen, die durch das AWO-Angebot auf die Stadt zukommen. Während Oberbürgermeister Patrick de La Lanne die von der Stadt aufgebrachten 1,4 Millionen Euro als politischen Preis betrachtete, den man haushaltspolitisch nicht einfach gegenrechnen könne, argumentierten die Gegner des Antrages mit dem Begriff der „Haushaltsneutralität“ einer möglichen Nutzung des Gebäudes. Nun soll ein neues Bieterverfahren auf den Weg gebracht werden.

Gestern tauchte mit der Hamburger Hiba AG ein neuer Interessent für die Nutzung des Gebäudes auf. Die Aktiengesellschaft will Betreutes Wohnen in dem Hotel anbieten. Das berichtet heute das Delmenhorster Kreisblatt.

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BGH hebt NPD-Freisprüche auf

Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten freigesprochen.

Nach seinen Feststellungen ist der Angeklagte seit seinem 14. Lebensjahr in politisch rechtsgerichteten Organisationen und Parteien aktiv sowie seit dem Jahre 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD. Im Jahre 1993 machte er sich mit dem Handel von CDs selbstständig. Im Januar 1998 brachte er sein Unternehmen in die der NPD nahe stehenden "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" ein. Dort war er zunächst als Produktionsleiter angestellt und für alle Artikel verantwortlich, die der Verlag vertrieb; seit dem Jahre 2004 ist er einer von zwei Geschäftsführern. Der Angeklagte hatte bei der Auswahl der CDs freie Hand und trug die Verantwortung für die rechtliche Seite der Produktionen. Dabei war ihm klar, dass sich die von dem Verlag unter seiner Leitung vertriebenen Liedtexte teilweise am Rande der Legalität bewegten.

Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Inhalts von acht CDs, die bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 sichergestellt wurden, Anklage erhoben. Das Landgericht hat den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass teilweise schon die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der jeweils in Betracht kommenden Strafvorschriften nicht gegeben seien; teilweise hat es angenommen, der Angeklagte habe sich aufgrund anwaltlicher Beratung über die Strafbarkeit seines Verhaltens geirrt

Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) den Freispruch des Angeklagten in drei Fällen bestätigt. Hinsichtlich der weiteren fünf Taten hat er das Urteil aufgehoben, weil der Angeklagte objektiv gegen Strafvorschriften verstoßen hat und der ihm jeweils zugebilligte Irrtum nicht fehlerfrei festgestellt worden ist. Das Landgericht Dresden muss nunmehr die Sache in diesem Umfang erneut verhandeln und entscheiden.

Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07
Landgericht Dresden - 14 KLs 201 Js 68742/01 – Entscheidung vom 07.03.2007
Quelle BGH-Presseerklärung

NATO-Erweiterung und das Veto-Recht

Wenn es um die Erweiterung der NATO geht, so steht den Mitgliedern ein Vetorecht zu. Griechenland macht davon Gebrauch und verhinderte die Einladung des ex-jugoslawischen Mazedoniens zum NATO-Gipfel in Bukarest. Begründung für das Veto: Mazedonien schaffe Verwechslungsgefahr mit der griechischen Provinz Makedonien und wegen angeblich drohender Gebietsansprüche.

Tja, die NATO will stärker und stärker werden, auf Griechenland muss sie Rücksicht nehmen, aber auf Russland, da kann sie es nicht? Die "Osterweiterung" brachte der NATO schon die baltischen Staaten, Polen, Tschechei, ... - müssen da noch Ukraine und Georgien sein? Nein. Der Frieden Europas und der Welt hängt weniger davon ab, dass man viele Verbündete hat, sondern davon, dass man sich keine Gegner macht.

-msr-

Wissenschaftsparlament

Aachen: Europäisches Wissenschaftsparlament nimmt seine Arbeit auf

Aachen (Deutschland), wikinews 03.04.2008 – Die Stadt Aachen und RWTH Aachen veranstalten im Oktober 2008 erstmalig das Europäische Wissenschaftsparlament (EWP). Dabei wird Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa die Möglichkeit geboten, ihre Fragen, Meinungen und wissenschaftlich relevanten Informationen zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen in die Öffentlichkeit zu bringen und mit anderen zu diskutieren.

Ziel des EWP ist die Erstellung der „Aachener Erklärung“, die dann mit empfehlendem Charakter an entsprechende Institutionen der EU weitergeleitet wird. Dazu werden relevante Themen zunächst auf einer Internetplattform verdichtet, bis sie schließlich kurz und deutlich formuliert werden können. Gleichzeitig werden auf der Internetplattform per Abstimmung und eine Jury die Teilnehmer an der Tagung ermittelt, die dann vor Ort ihre Unterstützer aus dem Internetportal vertreten. Das EWP kombiniert also das Internet, klassische Tagungen und parlamentarische Arbeit auf eine neue Art und Weise.

Dieses Jahr ist das Thema „Europe energised – Will lights go out in 2050?“. Gerade hier ist die Möglichkeit der Mitbestimmung wichtiger denn je, und dennoch ist es schwer, die Politik zu beeinflussen. Ein Missstand, den das EWP beheben könnte, wenn sich genügend Leute daran beteiligen.

Pakistan: Steinigung aus Eitelkeit

Peschawar (Pakistan), wikinews 03.04.2008 – Vermutlich zu Tode gesteinigt wurden ein Mann und eine Frau im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, nachdem ihre gemeinsame Flucht misslang. Der Mob warf ihnen Ehebruch vor.

Bereits vorher hatte die Familie der verheirateten Frau den örtlichen Taliban gemeldet, dass sie Versuche unternommen habe, mit einem anderen Mann wegzulaufen. Nach einem Hinweis auf den Bus, in dem das Pärchen unterwegs war, wurde das Fahrzeug gestoppt und das Paar gekidnappt.

Ein Sprecher der Taliban, die in dieser Region weitgehend freie Hand haben, gab an, die beiden hätten vor einem „Taliban-Tribunal“ gestanden und seien zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. In derselben Nacht sei die Hinrichtung ausgeführt worden.

Steinigungen dieser Art waren eine früher übliche Praxis der Taliban in Afghanistan als sie dort noch die Macht ausübten. In Pakistan soll es sich um den zweiten Fall dieser Art gehandelt haben.

Putins Gipfelvorbereitung

Gipfel von Russland-NATO-Rat: Putin nimmt Stellung zu Streitfragen

MOSKAU, 03. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Donnerstag in die rumänische Hauptstadt Bukarest, um auf dem Gipfel des Russland-NATO-Rats zu internationalen Streitfragen wie die Raketenabwehr, dem KSE-Vertrag, die Unabhängigkeit des Kosovo und die Nato-Erweiterung durch postsowjetische Staaten Stellung zu beziehen.

"Die Entscheidung über die Beteiligung des Präsidenten an diesem Gipfel fiel nicht einfach. Aber Putin geht eindeutig von der Notwendigkeit aus, die Führung der Partnerstaaten im Russland-NATO-Rat über unsere Vorstellung von der Situation in der Welt, über unsere Bewertungen und über die Wichtigkeit des Zusammenwirkens mit der NATO für Russland unmittelbar zu informieren", teilte Sergej Prichodko, Assistent des Präsidenten, RIA Novosti mit.

Nach seinen Worten ist Moskau auf eine engere, offene und unbedingt gleichberechtigte Zusammenarbeit eingestellt, die den russischen Interessen entspricht.

"Die Frage besteht darin, inwieweit bei dieser Zusammenarbeit die Interessen unseres Landes berücksichtigt werden und inwieweit die NATO-Mitgliedsländer das zu berücksichtigen bereit sind", betonte Prichodko.

Der Präsidentenassistent fügte hinzu, dass Russland die Zusammenarbeit mit der NATO positiv bewerte.

"Wir betrachten die Partnerschaft mit der NATO als Element der Sicherung der Stabilität und Sicherheit im System der internationalen Beziehungen. Diese Zusammenarbeit wirkt sich günstig auf das innenpolitische und psychologische Klima in Europa und in der ganzen Welt aus", unterstrich er.

Ein Treffen zwischen Russland und der NATO mit den Staatschefs hatte vor sechs Jahren, im Mai 2002, bei Rom stattgefunden. Dort wurde die Römer Deklaration zur Erhöhung der Qualität der Beziehungen angenommen, in deren Folge der Russland-NATO-Rat entstanden war.

"Im Rahmen dieser Struktur führen die Mitgliedsländer, die in nationaler Eigenschaft als gleiche Partner handeln, einen politischen Dialog und entwickeln die praktische Zusammenarbeit bei einem breiten Kreis von Sicherheitsfragen, die von gegenseitigem Interesse sind", sagte Prichodko.

Nach dem Gipfel soll eine gemeinsame Erklärung angenommen werden, in der die Ergebnisse des Zusammenwirkens im abgelaufenen Jahr ihren Niederschlag finden und die Zukunftsaufgaben bestimmt werden.

Beziehungen zw. NATO und Russland

LONDON, 02. April (RIA Novosti). Die Erweiterung der NATO stellt keine Kriegsgefahr für Russland dar, steht jedoch im Widerspruch zu den neoautoritären Ambitionen seiner Führung.

Das geht aus einem Bericht der Experten des britischen Chatham House hervor, einem Forschungszentrum für internationale Beziehungen.

Das anlässlich des NATO-Gipfels in Bukarest angefertigte Dokument beinhaltet ein Kapitel zur Bedeutung der Erweiterung der Organisation für Russland und seine Situation auf der Weltbühne.

"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass, nachdem die NATO ein Sicherheitsgarant für eine Reihe von zentral- und osteuropäischen Ländern wurde, diese Staaten den Mut fanden, härtere Positionen gegen Russland zu beziehen ... Eine NATO-Mitgliedschaft (im Falle der Ukraine und Georgiens) kann als eine Möglichkeit für diese Länder angesehen werden, den Ambitionen Russlands zumindest zum Teil Widerstand zu leisten", steht in dem Bericht.

Die Experten gelangen zu dem Schluss, dass die NATO-Erweiterung die russische Führung bei der Durchführung ihrer Politik und der Einflusserweiterung einschränkt, was sich in der Folge auf die internationale und wirtschaftliche Lage Russlands auswirken kann.

Die Experten schließen einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO aus, da keines der Mitgliedsländer der Organisation territoriale Ansprüche oder Kriegsabsichten in Bezug auf Russland habe.

"Bei der Gestaltung unserer Politik müssen wir beachten, dass ... die russische Führung die NATO-Erweiterung nie akzptieren wird, vor allem in den ehemaligen sowjetischen Republiken ... Dennoch müssen die NATO-Führer entschieden die Standards und Werte verteidigen, die die Allianz verkörpert", heißt es im Bericht.

"Wenn die russischen Führer der Ansicht sind, dies widerspräche den russischen Interessen, so ist das um so schlechter für diese (die Interessen)", so die Experten.

"Russland und die NATO suchen nach einem neuen Gleichgewicht. Wenn beide Seiten sich darauf verständigen, dann können sie eine verständlichere und stabilere Vorstellung dessen entwickeln, welche Beziehungen sie haben müssen", schließen die Autoren ab.

Afghanistan - Momentaufnahmen

Neapels Müll wird in Deutschland "entsorgt"

wikinews 01.04.2008 – Italien exportiert Müll nach Deutschland. Kein Aprilscherz, sondern ein Verzweiflungsakt der italienischen Behörden, um das Müllproblem der Stadt Neapel wenigstens kurzfristig ein wenig zu lindern. Kommunen in Deutschland nehmen der italienischen Region Kampanien 160.000 Tonnen Müll ab, darunter mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen (Bonn, Düsseldorf, Herten, Kamp-Lintfort, Köln, Leverkusen, Weisweiler und Wuppertal) sowie die Stadt Hamburg. Diese Städte verfügen über leistungsfähige Müllverbrennungsanlagen|, die noch freie Kapazitäten haben. Was liegt also näher als ein Geschäft mit den vom Müllnotstand geplagten italienischen Behörden. Die Stadt Hamburg kassiert dafür 150 Euro pro Tonne, hinzu kommen noch die Transportkosten in Höhe von 200 bis 230 Euro. Nach Angaben der FAZ nimmt die Stadt Hamburg so knapp 37 Millionen Euro ein. Der Transport erfolgt auf dem Schienenweg. Darauf haben sich der Sonderbeauftragten der italienischen Regierung für den Müllnotstand und die Umweltministerien des Bundes und der Länder geeinigt. Wolfgang Hürter, Aufsichtsvorsitzender von SWB, nennt den Vorgang ein „ein Musterbeispiel für internationale Solidarität unter den Kommunen in der EU. Es entspricht dem Gedanken ‚Global denken, lokal handeln‘, dem sich die Stadt Bonn verschrieben hat.“ Ein Ministeriumssprecher des deutschen Bundesumweltministeriums sagte, dass Deutschland als einziges EU-Land über entsprechende Kapazitäten verfüge. Es existiert bereits ein Abkommen zwischen Italien und dem Bundesland Sachsen, nach dem in diesem Bundesland 35.000 Tonnen Müll entsorgt werden. Allerdings soll die Hilfe kein Dauerzustand werden. Die Verbrennung des Mülls in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist auf zehn Wochen befristet. Auch mit der Schweiz und Israel verhandelt der italienische Müllkommissar De Gennaro.

Das Müllproblem in Neapel besteht bereits seit Monaten und eine kurzfristige Lösung ist nicht in Aussicht. In zwei Jahren soll eine Verbrennungsanlage in Acerra den Müll Neapels aufnehmen. Die Ursachen des Müllproblems sind vielschichtiger Natur. Eine große Rolle spielt dabei die italienische Mafia, die über Jahre eine Lösung der Müllproblematik über politische Kontakte blockierte, um selbst den Müll auf wilden Deponien zu entsorgen. 1.200 illegale Giftmüllkippen „schmiegen“ sich in die wegen ihrer landschaftlichen Reize hochgepriesene Region um Neapel. Hinzu kommen die sich im ewigen Parteienstreit blockierenden politischen Parteien, die sich gegenseitig für das Müllproblem verantwortlich machen. Die andere Seite der Müllmisere: Die Camorra erwirtschaftet Schätzungen zufolge fast 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst

Potsdam (Deutschland), wikinews 01.04.2008 – In der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst in Deutschland konnte eine Einigung erzielt werden. Weitere Streiks konnten somit abgewendet werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich über Erhöhungen ihrer Bezüge von rund acht Prozent bis 2009 freuen. Im Gegenzug erreichten die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen eine Verlängerung der Arbeitszeit in den westlichen Kommunen auf einheitlich 39 Stunden. Um die prozentuale Erhöhung der niedrigeren Gehaltsgruppen anzuheben, wurde ein Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten rückwirkend ab 1. Januar 2008 vereinbart. Dazu kommt dann eine prozentuale Erhöhung aller Einkommen um 3,1 Prozent für dieses Jahr mit dem 1. Januar als Stichtag im Tarifgebiet West und mit dem 1. April 2008 für das Tarifgebiet Ost. Für das laufende Jahr ergibt sich so ein Erhöhung von rechnerisch 5,1 Prozent. Für das kommende Jahr 2009 wurde dann eine weitere 2,8-prozentige Erhöhung der Bezüge vereinbart, zu der dann noch eine Einmalzahlung von 225 Euro kommt. Die Auszubildenden erhalten rückwirkend ab 1. Januar 70 Euro mehr. Ab April 2008 ist eine Anpassung der Einkommen der in den östlichen Bundesländern beschäftigten Bundesangestellten an das Westniveau vorgesehen. Eine entsprechende Anpassung bei den Beschäftigten der Kommunen soll Anfang 2009 erfolgen.

Die Freude über den errungenen Kompromiss wurde auf Arbeitgeberseite durch die Aussicht auf eine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte getrübt. Thomas Böhle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von „erheblichen Belastungen“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in diesem und sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr, die vor allem die Kommunen zu tragen hätten. Als Konsequenz aus dem Abschluss werde an den Abbau von Stellen sowie die Privatisierung weiterer kommunaler Dienstleistungen gedacht.

Nachdem der Schlichterspruch am Donnerstag, den 27.März 2008, noch von den Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und GEW verworfen wurde, begannen die erneuten Sondierungsgespräche am Samstagvormittag um zehn Uhr in Potsdam. Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) wollten offenbar einen langandauernden Streik im öffentlichen Dienst verhindern und signalisierten Entgegenkommen in der strittigen Frage der Arbeitszeit. Der Schlichterspruch hatte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Wochenstunden ab Juli 2008 vorgeschlagen. Die Wochenarbeitszeit beim Bund liegt ohnehin schon bei 39,0 Wochenstunden und in den ostdeutschen Kommunen bei 40,0 Wochenstunden.

Die letzte Runde der Tarifverhandlungen hatten am Samstag mit einem Sondierungsgespräch der Verhandlungsführer begonnen, nämlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle, dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der dbb-tarifunion, Frank Stöhr. Gegen 12:30 Uhr waren die Verhandlungen in einer um weitere Fachleute der Verhandlungskommission vergrößerten Runde fortgesetzt und am Samstagabend gegen 22 Uhr unterbrochen worden. Die Arbeitgeberseite hatte am Samstagabend offenbar einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der anschließend in der Tarifkommission beraten wurde. Auch am Sonntag war bis spät in die Nacht weiterverhandelt worden, um dann eine Fortsetzung der Gespräche für Montagmorgen zu vereinbaren. Im Verlauf des Morgens wurde dann eine Einigung erzielt, die dann in den zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden musste. Die Arbeitgeber des Bundes stimmten bereits im Verlauf des Montagvormittags zu während die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften dann schließlich um 14.15 Uhr ein zustimmendes Votum zu dem erzielten Kompromiss abgaben. Die kommunalen Arbeitgeber stimmten kurz danach um 15.00 Uhr ebenfalls zu.

Durch die Einigung können nun flächendeckende und langandauernde Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst abgewendet werden. Die Einigung könnte auch Signalwirkung auf die offenen Tarifkonflikte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), im Lande Berlin und auf weitere Branchen haben.

Nach Milliardenverlusten bei der Schweizer Bank UBS: Bankchef Marcel Ospel zurückgetreten

Zürich (Schweiz), 01.04.2008 – Die internationale Finanzkrise zieht weitere Kreise. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte heute neue Quartalszahlen. Danach verzeichnet das Geldinstitut Verluste in Höhe von 12 Milliarden Franken (umgerechnet 7,6 Milliarden Euro). Bereits im letzten Quartal des Jahres 2007 hatte die Bank ähnlich hohe Verluste eingefahren. Im gesamten Jahr 2007 machte sie einen Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Franken (2,8 Milliarden Euro). Die Aktionäre sollen nun einer Kapitalerhöhung von 15 Milliarden Franken zustimmen. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zog heute die Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. Die Bank hatte sich auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert. Nach der Nachricht vom Rücktritt des Bankpräsidenten stiegen die Aktienkurse der Bank am Nachmittag um sieben Prozent. An die Spitze der Bank soll künftig Peter Kurer treten, der seit 2002 der Konzernleitung angehört.

Auch die größte deutsche Privatbank, die Deutsche Bank, meldete heute Milliardenverluste. 2,5 Milliarden Euro müssen abgeschrieben werden. Wegen der Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten musste die Deutsche Bank bereits im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro abschreiben. Trotz der hohen Abschreibungen im Jahr 2007 konnte die Bank allerdings im letzten Jahr einen Vorsteuergewinn von 8,7 Milliarden Euro ausweisen. Für das laufende Jahr gab die Bank eine Gewinnwarnung aus. Das Ziel von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern könnte möglicherweise wegen weiterer Abschreibungen nicht erreicht werden. +wikinews+

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Diskussionen

Niederländischer Außenminister tritt für weltweiten Verzicht auf Atomwaffen ein

DEN HAAG, 31. März (RIA Novosti). Die beiden größten Atomwaffenmächte, Russland und die USA, müssen laut dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen ihre Bestände weiter reduzieren, was schließlich eine totale Beseitigung aller Atomwaffen der Welt ermöglichen soll.

"Die USA und Russland halten den Schlüssel zu einer allgemeinen atomaren Abrüstung in der Hand. Sie tragen eine besondere Verantwortung dafür", sagte Verhagen am Montag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Am Vortag hatte er auf einem von der Niederländischen Atlantischen Kommission veranstalteten Seminar für atomare Abrüstung die von Großbritannien und Frankreich angekündigte Bereitschaft gewürdigt, ihre Atomwaffenbestände abzubauen. Verhagen zufolge erfordert die atomare Abrüstung ein multilaterales Vorgehen. Jedes Land sollte Anstrengungen unternehmen, um das gemeinsames Endziel zu erreichen: die totale Beseitigung der Atomwaffen in der Welt.

Hierbei plädierte der niederländische Außenminister für Strafmaßnahmen gegen Nichtatomwaffen-Staaten wie Iran, die sich über die Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des UN-Sicherheitsrates hinwegsetzen.

Parallel müssten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden, damit keine Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen, urteilte Verhagen. Er sprach sich gegen eine Waffenstationierung im Weltraum aus und lobte die russisch-chinesische Initiative, einen international verbindlichen Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im All abzuschließen.

Als Standortland des Europäischen Weltraumzentrums ESTEC (European Space Research and Technology Centre) prüfen die Niederlande die Möglichkeit, im kommenden Jahr eine internationale Konferenz zur friedlichen Nutzung des Weltraums einzuberufen, sagte Verhagen.

KOMMENTAR: Das ist mal eine gute Initiative. Nun sollten sich Steinmeier und weitere EU-Politiker anschließen. (msr)

Arabische Liga: Israel soll IAEO beitreten

Arabische Liga vermutet Israel in Besitz von Atomwaffen - IAEO-Kontrolle gefordert

BEIRUT, 31. März (RIA Novosti). Israel soll dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) beitreten und seine Atomobjekte unter IAEO-Kontrolle stellen.

So heißt es in einer "Erklärung von Damaskus", die zum Abschluss des Arabischen Gipfels am Sonntag in der syrischen Hauptstadt angenommen wurde.

"Wir rufen die Völkergemeinschaft auf, Israel zu verpflichten, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unverzüglich beizutreten und die Kontrolle über seine Atomobjekte der IAEO zu überantworten sowie das Recht der anderen Staaten auf friedliche Nutzung von Atomenergie entsprechend den IAEO-Normen und -Forderungen anzuerkennen", heißt es im Schlussdokument des Gipfeltreffens.

Die arabischen Länder, die Israel in Besitz von Atomwaffen vermuten, rufen dazu auf, den Nahen Osten in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln.

Israel will seinerseits den Besitz von Atomwaffen weder bestätigen noch leugnen. Es weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und verweigert IAEO-Inspekteuren den Zugang zu seinen Nuklearobjekten.

Nur einmal wurde von Israel dessen Status als Atomwaffenmacht faktisch anerkannt, als Regierungschef Ehud Olmert entsprechende Aussagen in einem Interview für den deutschen TV-Sender "Sat 2" machte.

Bush forciert "NATO-Osterweiterung"

Bush: Nato-Zukunft von Kiew und Tiflis wird beim Gipfel in Bukarest entschieden

KIEW, 31. März (RIA Novosti). Die Zukunft der Ukraine und Georgiens bezüglich der Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft soll beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Bukarest klar festgelegt werden.

Das erklärte US-Präsident George W. Bush in einem vom ukrainischen Fernsehsender Inter am Sonntag ausgestrahlten Interview.

"Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine gute Politik", so Bush. "Ich habe meine Absichten klar geäußert und arbeite daran. Wir werden sehen, was geschehen wird, wenn wir nach Bukarest kommen. Wir haben keine anderen Versprechen bis auf die Feststellung, dass dies ein richtiger Schritt ist. Ich lasse mich davon leiten, dass dies besser für die Nato und die Ukraine wäre."

Bush fügte hinzu, dass der Ukraine beim Gipfel in Bukarest lediglich angeboten werde, sich dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft anzuschließen. Über den Beitritt zur Allianz muss das Volk der Ukraine entscheiden. "Wenn das ukrainische Volk am Schluss dieses Prozesses ein ‚Nein' dazu sagen wird, so wird es eine Sache des ukrainischen Volkes sein", betonte er.

Die Ukraine und Georgien wollen beim bevorstehenden Nato-Gipfel den Status von Beitrittskandidaten bekommen. Innerhalb der Allianz gibt es indes keine Einigung dazu: Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande äußern sich skeptisch zu den Perspektiven einer Aufnahme dieser Länder in die Nato.

Ukrainische Experten bewerten die Chancen ihres Landes, dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beizutreten, als "50:50".

Ticket nach Peking

TEHERAN, 30. März (RIA Novosti). Die chinesische Botschaft in Teheran hat am Sonntag eine offizielle Einladung an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur feierlichen Eröffnung der Olympischen Sommerspiele 2008 übergeben.

Wie die iranische Presse berichtet, wurde neben Ahmadinedschad auch Mohammad Ali Abadi, der iranische Vizepräsident für Körperkultur und Sport, zur Zeremonie eingeladen.

KOMMENTAR

Der Olympische Gedanke leitet die physischen Kräfte in den friedlichen Wettbewerb, und Feindschaft soll schweigen. Deshalb ist die Einladung an Ahmadinedschad richtig, aber nicht nur den Brandstiftern sollten Einladungen zukommen, sondern z.B. auch den Friedensnobelpreisträgern, also Einladungen an Frau Shirin Ebadi (2003) und den Dalai Lama (1989).

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Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier wollen nicht an Olympia-Eröffnung teilnehmen

Kranj (Slowenien), 29.03.2008 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden voraussichtlich nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am 8. August in Peking teilnehmen. Diese Entscheidung sei allerdings nicht auf Grund der aktuellen Lage in Tibet getroffen worden, denn eine Teilnahme an den Feierlichkeiten sei ohnehin nie geplant gewesen. „Insofern gibt es nichts abzusagen. Wie das andere Staatschefs für sich geplant haben, kann ich nicht beurteilen“, so Steinmeier. Einen Olympia-Boykott lehnte Steinmeier ab. Ein Nein zur Teilnahme an der Olympiade sei „weder eine Hilfe für die Menschen in China noch eine Hilfe für die Sportverbände“, sagte der deutsche Bundesaußenminister. +wikinews+

KOMMENTAR

Das Sport-Event boykottieren, die Konzerne hofieren. Das macht keinen Sinn.

-msr-

Taiwans neuer Präsident sucht Nähe zu China

MOSKAU, 29. März (Dmitri Kossyrew, RIA Novosti). Der Sieg des Kandidaten der Nationalpartei Guomindang bei den Präsidentenwahlen auf Taiwan bedeutet keineswegs, dass an die Macht auf der Insel ein "Peking-treuer" Politiker gekommen ist.

Angebracht ist hier wohl doch ein anderes Wort: ein "normaler" Politiker. Aber für die internationale juristische Anomalie, die Taiwan seit bereits 58 Jahren darstellt, ist auch "normal" ein etwas deplaziertes Wort.

Ma Yingjiu zum Beispiel siegte bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen mit der Parole "Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und dem Festland", wobei die Frage nach der juristischen Abtrennung der Insel, ihrer Souveränität usw. unter den Teppich gekehrt wurde. Der Sieg war recht beeindruckend: 58 Prozent gegen 42 Prozent der Stimmen. Das darf nicht verwundern, hat doch dieselbe Guomindang vor zwei Monaten auch bei den Parlamentswahlen gesiegt und zwei Drittel Sitze bekommen.

Das bedeutet, dass nach einem achtjährigen Experiment der verbalen (und nicht nur verbalen) Konfrontation mit Peking alles zu der seit 1949 gültigen Formel zurückkehrt: China ist einheitlich, es schließe auch Taiwan ein. Etwas anderes ist, dass Peking und Taipeh die berüchtigte Einheit unterschiedlich auffassen. Aber gegen diese unterschiedliche Auffassung erheben beide Seiten keine Einwände.

Nur auf den ersten Blick kann der Eindruck entstehen, dass es die Chinesen beiderseits der Meerenge in der "Taiwan-Frage" somit vorgezogen hätten, in dem Bürgerkrieg zu verharren, der 1949 mit dem Sieg der Kommunisten unter Mao Zedongs Führung endete. Aber der Verlierer, der Guomindang-Führer Chiang Kai-shek, hielt sich auf der Insel Taiwan versteckt und erklärte bis zu seinen letzten Lebenstagen, gerade seine Regierung sei für das gesamte Territorium Chinas legitimiert. Und erst unter dem vorherigen Präsidenten, Chen Shuibian, versuchten die Taiwaner Politiker, mit einem gegensätzlichen Herangehen zu experimentieren. Das heißt, die Unabhängigkeit Taiwans auszurufen. Sie scheiterten.

In Wirklichkeit haben die Taiwaner natürlich nicht den Bürgerkrieg, sondern die Einheit des Landes gewählt. Das ist der höchste Wert, dem gegenüber alles Übrige zurücktritt. Davon künden die Erfahrungen von mindestens drei Jahrtausenden der chinesischen Geschichte: Sobald China einheitlich ist, prosperiert es und sind die Menschen glücklich; wenn ein Unglück hereinbricht, spaltet sich China und wartet auf einen neuen Herrscher, der das Riesenreich wiedervereinigen und die wirtschaftliche Norm wieder einführen wird. Die chinesische Zivilisation hat genügend solcherlei Zyklen "Spaltung - Wiederherstellung" erlebt, und als der frühere Präsident von Taiwan, Chen Shuibian, diese Erfahrungen der chinesischen Zivilisation an die zweite Position, nach der Idee des "Taiwaner Nationalismus", stellte, erlitt er ebendeshalb ein Fiasko. Eigentlich hätte er schon vor vier Jahren verloren, wäre nicht der merkwürdige Vorfall - ein angebliches Attentat auf ihn - dagewesen. Dieser Hokuspokus half ihm jedoch, wie wir sehen, nur für kurze Zeit.

Es erhebt sich die Frage, was hinter dem Experiment mit den acht Jahren von Chen Shuibian steckte. Er war ein nicht ganz gewöhnlicher Präsident. Bei meiner Taiwan-Reise 2000 erlebte ich etwas Sonderbares: Zahlreiche Taiwaner hatten Schwierigkeiten zu verstehen, auf welche Weise ein dermaßen offenkundig wenig vorbereiteter und schwacher Politiker an die Macht kommen konnte. Es ist klar, dass daran in großem Maße die (ein wenig à la Breschnew) erstarrte Guomindang schuld war. Aber am meisten beschuldigten die Taiwaner ihre amerikanischen Freunde: Sie hätten "ihren Mann" eingeschmuggelt.

Nun waren die 90er Jahre auch sonst eine Epoche der internationalen Experimente, da an die Macht offenkundig schwache Führer kamen, und auf jedem von ihnen hing auf jeden Fall die Marke: "amerikanischer Kandidat". Die Erklärung wäre zu lange und zu kompliziert, was der wirkliche Grund war: ob es an der verbreiteten Meinung lag, dass bei der Globalisierung an der Spitze eines Staates ein farbloser Manager und nicht ein "Führer" stehen solle, oder daran, dass das Clintonsche Amerika tatsächlich zum Sieg jener beitrug, die schwächer und lenkbarer waren. Vielleicht wirkte da beides zusammen.

Aber seitdem haben sich Amerika und auch China verändert. Die Administration des republikanischen Präsidenten George Bush wagt es heute nicht, China zu ärgern - dazu zählen Gespräche über Taiwans Unabhängigkeit. Dass Washington die Pläne des UN-Beitritts von Taiwan als einzeln genommener Staat nicht unterstützen werde, hatten die USA entschieden bekundet. Das Experiment der Demokraten war gescheitert, und jetzt ist Amerika sowohl unter den Wählern von Präsident Ma (wegen der acht Jahre der Geschichte des Taiwaner Separatismus) als auch unter den Anhängern des verabschiedeten Präsidenten Chen (zuerst angelockt, dann im Stich gelassen) recht unpopulär.

Was ist jetzt vom Sieger Ma Yingjiu zu erwarten? Wie oben gesagt, ist er schwerlich ein "China-freundlicher" Kandidat zu nennen, obwohl Peking mit seinem Sieg natürlich zufrieden ist. Ma kritisiert China hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte, die Taiwaner legen traditionsgemäß ihre Hand auf die nicht heilende Wunde der chinesischen Gesellschaft: Verbot der Falun-Gong-Sekte und so weiter. Am wichtigsten aber ist, dass sich Ma für eine beschleunigte Integration Taiwans in die Wirtschaft des Festlands einsetzt. Offenbar wird er mit dem direkten Seeverkehr über die nicht sehr breite Taiwanstraße anfangen, denn die Häfen waren bereits in der Zeit vor Chens Machtantritt dazu bereit. Möglicherweise wird die Sache sehr bald auch bis zum direkten Flugverkehr gedeihen.

Es geht darum, dass die Wähler von Ma Yingjiu der "wirtschaftlichen Verschlechterung" ein Ende zu setzen fordern, aber der einzige Weg dazu ist eine aktivere Kooperation mit China. Nicht nur Taiwan, sondern auch selbst Japan hängen heute wirtschaftlich vom chinesischen Markt, von den in China ansässigen Produktionsunternehmen ab. Mehr noch: Von der Zusammenarbeit mit China hängt auch Amerikas Wirtschaft ab.

Bemerkenswert ist, dass die Taiwaner Unternehmen ungeachtet den Konfrontationsübungen von Chen Shuibian in die Wirtschaft des Festlandes bis zu 150 Milliarden Dollar investiert haben. Bei Eröffnung von Produktionen in der VR China sparen die Taiwaner an Steuern und gewinnen einen Markt von Verbrauchern derselben Nationalität und Kultur. Laut Schätzungen lagen weitere 20 Milliarden Dollar bereit, um nach der Wahl eines Guomindang-Präsidenten den Sprung über die Meerenge zu vollbringen.

Die Taiwaner Erfahrungen lassen noch einmal darüber nachdenken, welche Tendenz in der Welt von heute doch stärker ist; die separatistische oder die integrative. Die Chinesen beiderseits der Taiwanstraße haben eine genügend klare Antwort darauf gegeben.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.