Gaddafi fordert gemeinsamen Araber-Staat

Libyens Staatschef Gaddafi ruft zu arabischem Superstaat auf

BEIRUT, 29. März (RIA Novosti). Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat beim Gipfel der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus zur Bildung eines gemeinsamen arabischen Staates aufgerufen.

„Die Araber werden in der gegenwärtigen Welt keinen Platz haben, solange sie keinen gemeinsamen Staat haben“, sagte Gaddafi.

Nach seinen Worten muss sich die gespaltene arabische Welt ein Beispiel an Europa, Lateinamerika und Afrika nehmen, wo sich Prozesse der Konsolidierung und der Vereinigung vollziehen.

Ohne eine Einheit, so das libysche Staatsoberhaupt, würden sich die Araber in der Welt nicht durchsetzen können.

Gaddafi machte seinen Vorschlag auf einem Araber-Treffen, das in die Geschichte als Gipfel von Streiten und Konflikten eingehen wird.

Die Staats- und Regierungschefs der Hälfte der Mitgliedsländer der Arabischen Liga hatten wegen politischen Kontroversen mit Syrien ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt.

KOMMENTAR: Mit oder gegen Israel? Davon hängt die Beurteilung ab.
-msr-

Mumia Abu-Jamal wird nicht hingerichtet

Philadelphia (Vereinigte Staaten), 29.03.2008 – Der seit 1982 in der Todeszelle sitzende Mumia Abu-Jamal soll nun doch nicht hingerichtet werden. Nachdem er 1981 in eine Schießerei verwickelt war, bei der der Polizist Daniel Faulkner erschossen wurde, wurde Jamal als Tatverdächtiger mit der Tatwaffe in der Nähe des Tatortes festgenommen und in einem Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Jamal beteuerte vehement seine Unschuld, äußerte sich aber jahrelang nicht zum Vorfall. Nachdem sein Hinrichtungstermin bereits zweimal angesetzt und dann wieder verschoben worden war, wurde die Todesstrafe am Donnerstag von einem Bundesgericht in Philadelphia aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann nun erneut vor einem Schwurgericht die Todesstrafe beantragen, verzichtet sie jedoch darauf, würde die Strafe für Jamal in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Jamal selbst beteuert bis heute seine Unschuld. Sein Schicksal wurde zum Symbol des Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA – auch weil immer wieder Vorwürfe erhoben wurden, die den Ausgang des Verfahrens mit Rassismus in Verbindung brachten. Jamal war früher Mitglied der radikalen Bürgerrechtsorganisation „Black Panthers“. +wikinews+

Diskussionen

Moskau kritisiert NATO-Erklärung

Streit um KSE-Vetrag: Russland wirft NATO Ignoranz vor

BRÜSSEL, 29. März (RIA Novosti). In der NATO-Erklärung zum Aufruf, das Moratorium für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aufzuheben, sind dem russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin zufolge nicht die Bemerkungen Moskaus berücksichtigt worden.

„In der Erklärung sind viele Worte enthalten, es fehlt aber das Wichtigste: Unsere Bemerkungen wurden keinesfalls berücksichtigt“, sagte Rogosin.

Nach seinen Worten ist im Dokument darüber nichts gesagt, dass die neuen NATO-Mitglieder eine Verpflichtung übernehmen, den adaptierten KSE-Vertrag zu unterzeichnen.

Rogosin bezeichnete die NATO-Erklärung als Streben, eine „abgestimmte Position“ vor dem Gipfel des Russland-NATO-Rates am 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auszuarbeiten. Diese Position werde von der russischen Seite aufmerksam geprüft.

„Aber dies ändert nicht unsere Position bezüglich der Notwendigkeit der Erhaltung der Rüstungskontrolle“, betonte der russische NATO-Vertreter.

„Wir rufen Russland auf, das Moratorium auszusetzen und mit uns für ein Grundlagenabkommen bei einem Paket von parallelen Schritten zusammenzuarbeiten“, hieß es in der NATO-Erklärung.

In dem Dokument erklären sich die NATO-Staaten bereit, den Dialog mit Russland zu allen umstrittenen Fragen fortzusetzen.

„Die parallelen Handlungen, die die USA mit der Billigung durch die anderen NATO-Mitglieder im Herbst 2007 Russland angeboten haben, ermöglichen es, alle Besorgnisse der russischen Seite auszuräumen“, wird in der Erklärung betont.

Die parallelen Handlungen sehen unter anderem eine Aktivierung des Prozesses der Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrags durch die Allianz unter der Voraussetzung vor, dass Russland sein Militär aus Moldawien und Georgien abzieht.

Außerdem sollen sich die baltischen Staaten und Slowenien dem KSE-Vertrag nach seinem Inkrafttreten anschließen.

Außerdem sehen die parallelen Schritte vor, dass Russland und die NATO dem Terminus „wesentliche Streitkräfte“ eine allgemeine Definition geben müssen.

„Nach dem Inkrafttreten des adaptierten Vertrages werden die NATO-Länder und Russland mögliche Änderungen am Dokument, darunter auch daran vornehmen können, was die Begrenzung der Streitkräfte und Technik betrifft“, heißt es in der Erklärung.

Intervention auf den Komoren

Komoren: Landung von Truppen der Afrikanischen Union auf Anjouan

Mutsamudu (Komoren), wikinews 28.03.2008 – Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und Angehörige der komorischen Streitkräfte haben die zu den Komoren gehörende Insel Anjouan besetzt. Der Staat der Komoren besteht aus drei Inseln; eine weitere Insel, Mayotte, ist ein Überseegebiet Frankreichs. An der Militäraktion waren Einheiten aus dem Sudan, Tansania, Libyen und dem Senegal beteiligt. Frankreich hatte logistische Unterstützung gewährt.

Auf Anjouan hatte Oberst Mohamed Bacar im Jahr 2001 die Macht ergriffen und eine Miliz aufgestellt. Er war bei Wahlen 2002 zum Regionalpräsident gewählt und 2007 wiedergewählt worden. Bacar hatte eine Unabhängigkeitserklärung der Insel angekündigt. Die Wahl im letzten Jahr wurde von der komorischen Regierung nicht anerkannt. Beobachter werten das Vorgehen der AU als ein Zeichen an andere abtrünnige Gebiete auf dem Kontinent.

Bacar ist nach Mayotte geflüchtet, wo er wegen illegaler Einreise und Waffenbesitz verhaftet wurde. Er ersuchte da um politisches Asyl. Die Nachricht hat zu Demonstrationen vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt Moroni geführt. Die Komoren, die mit Frankreich kein Auslieferungsabkommen haben, verlangten die Herausgabe Bacars.

Die Invasionstruppen waren am 25. März auf der Insel gelandet und auf wenig Widerstand gestoßen. Nach Angaben des Krankenhauses sind in der Inselhauptstadt Mutsamudu mindestens elf Zivilpersonen bei Zusammenstößen verletzt worden. Zu den Angaben des komorischen Verteidigungsministers Mohammed Desara, es seien Kämpfer Bacars getötet worden, gibt es bislang keine unabhängigen Berichte.

Moskau kritisiert USA wegen Kosovo-Militarisierung

Bushs Beschluss zu Waffenlieferungen ins Kosovo verstößt gegen Resolution 1244 - Rogosin

BRÜSSEL, 28. März (RIA Novosti). Die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush über die Aufnahme von Waffenlieferungen in das Kosovo verstößt aus russischer Sicht grob gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.

Das sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Freitag in Brüssel. Am 19. März hatte Bush mit seiner Anordnung grünes Licht für Waffenlieferungen in das Kosovo gegeben. Es sei notwendig, die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu festigen und den Frieden in aller Welt durchzusetzen, hieß es zur Begründung.

Rogosin äußerte Besorgnus und Empörung im Zusammenhang mit diesem Beschluss, der die Sicherheit in der Provinz gefährdet. "Dieser Beschluss bedeutet de facto, dass die Serben mit Gewalt gezwungen werden, im unabhängigen Kosovo zu leben. Im Kosovo gibt es ohnehin schon genug Waffen, deshalb wäre eher eine Entmilitarisierung weitaus aktueller."

Das Problem des Kosovo-Status soll nach Rogosins Worten im UN-Sicherheitsrat gelöst werden. Was die NATO betreffe, die als Organisation den neuen Staat Kosovo nicht anerkennt, dort aber ihre Friedenskräfte hat, wolle Russland streng kontrollieren, dass die Allianz nicht über ihr Mandat hinaus gehe.

"Der UN-Sondervertreter im Kosovo, Marti Ahtisaari, hatte zugegeben, dass das Problem des Kosovo-Status bereits bei dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 gelöst wurde. Nun ist jetzt die gesamte logische Kette sichtbar", sagte Rogosin.

Ukraine wirbt für NATO-Beitritt

NATO-Beitritt der Ukraine soll Beziehungen zu Russland nicht verschlechtern - Timoschenko

KIEW, 28. März (RIA Novosti). Der NATO-Beitritt der Ukraine soll sich nicht negativ auf die Beziehungen zu Russland auswirken, sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Die Frage des Beitritts der Ukraine zum Membership Action Plan der NATO soll auf dem Gipfel der Organisation in Bukarest (2.-4. April) entschieden werden.

Im Januar hatten Präsident Viktor Juschtschenko, Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und Timoschenko ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gerichtet. In dem Brief wird die Hoffnung geäußert, dass sich Kiew beim bevorstehenden NATO-Gipfel dem Aktionsplan anschließen darf.

Das Schreiben löste eine Parlamentskrise in der Ukraine aus. Die oppositionelle Partei der Regionen des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch blockierte die Arbeit der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) für etwa einen Monat. Das Parlament konnte seine Arbeit erst wieder aufnehmen, nachdem eine Verordnung über ein Referendum über den NATO-Beitritt angenommen worden war.

Aus für Transrapid

Aus für Transrapid ist gute Nachricht für den Naturschutz und den Steuerzahler

Berlin: Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), stellte zum Aus für den Münchner Transrapid vor allem den Gewinn für die Natur und den Klimaschutz heraus: „Die drohende Beeinträchtigung von Flora-Fauna-Habitatgebieten an den Isarauen ist nun abgewendet. Damit sind wertvolle bayerische Naturschutzgebiete auch künftig geschützt und ein Verstoß gegen bayerisches, deutsches und europäisches Naturschutzrecht wird vermieden. Diese Entscheidung steht Deutschland gut zu Gesicht, auch weil sich im Mai die Welt bei uns zur globalen Artenschutzkonferenz versammeln wird.“ Im Vergleich zu einem Ausbau der in München vorhandenen S-Bahnen falle auch die Klimabilanz des Transrapid negativ aus. Sein Betrieb würde etwa doppelt soviel Klimagase verursachen wie eine Express-S-Bahn zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen.

Die Magnetschwebebahn in München sei auch als Prestigeprojekt der bayerischen CSU-Regierung, insbesondere des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und des heutigen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, gescheitert. Die Projektgegner - darunter der BUND-Landesverband Bund Naturschutz, der Aktionskreis contra Transrapid, außer CSU und FDP alle übrigen Parteien, die Landeshauptstadt München sowie weitere Verbände und die Gewerkschaften hätten stets auf die unrealistischen Kostenplanungen der Transrapid-Befürworter hingewiesen und die Schwebebahn unter anderem auch deshalb abgelehnt. Die bislang von offizieller Seite genannten Kosten von 1,85 Milliarden Euro waren in einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 ermittelt worden. Nun solle die gleiche Transrapid-Strecke mehr als drei Milliarden Euro kosten. Der BUND hatte die Kosten auf eine ähnliche Höhe geschätzt.

In den vergangenen Jahren wurden bereits eine geplante Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin und ein ebenfalls in Schwebetechnik ausgeführter „Metrorapid“ in Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Kosten verworfen. Die nun frei werdenden Steuer-Milliarden der Münchener Transrapidstrecke sollten nun sinnvoller für den Bus- und Bahnverkehr in ganz Deutschland und den überfälligen Ausbau bayerischen Hauptstrecken der Bahn eingesetzt werden, damit endlich verstärkt Güter von der Autobahn auf die Schiene verlagert würden.

BUND Pressemitteilung vom 27. März 2008

Chaos-Welt der Energiemärkte

Russland und Ukraine verstricken sich im Geflecht des Gashandels - Russlands Presse

MOSKAU, 29. Februar (RIA Novosti). Die Ukraine als Wirtschaftspartner gleicht zunehmend Iran. Kiew will bereits verbrauchtes Gas nicht bezahlen, ebenso wie Teheran einst den AKW-Bau nicht bezahlen wollte, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Damals versuchte Teheran ebenfalls Moskau davon zu überzeugen, dass die Dienstleistungen bezahlt worden seien, doch bestätigte Rosatom (Russische Energiebehörde) den Empfang des Geldes nicht. Als die Diskussion die politische Ebene erreichte, wurde das Geld für die AKW-Bauarbeiten dennoch erhalten.

Bei Wunsch könnte wahrscheinlich der am abermaligen Gaskonflikt zwischen Kiew und Moskau Schuldige gefunden - das heißt, es könnte berechnet werden, wer nicht das Nötige bezahlt, wer nicht das Nötige geliefert, wer die mündlichen Abmachungen nicht in Dokumenten festgehalten hat. Es ist jedoch völlig offenkundig: Die ständigen Konflikte gehen darauf zurück, dass die Lieferverfahren nicht transparent sind.

In der Händlerkette Naftogas - Ukrgasenergo - Rosukrenergo - Gazprom können die einen nicht Gas, die anderen nicht das Geld finden. Jede Seite legt die Situation auf ihre Art aus. Zudem sind die Teilnehmer an den Verhandlungen zahlreich. Selbst als die Situation auf die Ebene der Staatsoberhäupter erhoben wurde, konnte ihre Zahl nicht radikal gekürzt werden: Wenn es Viktor Juschtschenko gelingt, sich mit Julia Timoschenko zu einigen, erreicht er keine Einigung mit Wladimir Putin. Wenn sich Putin und Juschtschenko einig sind, muss man sich auf Probleme seitens Timoschenkos gefasst machen.

Bei ihren Moskauer Verhandlungen kamen die Präsidenten überein, die einen Vermittler durch andere zu ersetzen: Statt Rosukrenergo und Ukrgasenergo sollen zwei Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und Naftogas gegründet werden. Im Ergebnis wird Gazprom statt eines 25-prozentigen Anteils an Ukrgasenergo letztendlich 50 Prozent am ukrainischen Absatz bekommen.

Man könnte die Situation dahingehend einschätzen, dass Gazprom diese Runde gegen die Ukraine gewonnen hat. Aber Gazprom kann nicht die Ukraine und Naftogas nicht Russland besiegen: Die Länder sind souverän. Und genauso wie Russland die Bedingungen des Product-Sharing-Abkommens einseitig verändern kann, kann die Ukraine die kommerziellen Abkommen mit einem ausländischen Partner abblocken, falls sie zu dem Schluss kommt, dass sie ihre Wirtschaftssicherheit gefährden.

Solche Schlüsse sind Sache des jeweiligen an der Macht befindlichen Politikers. Eine solche Blockade ist ein Skandal, der von den Gasverbrauchern in Europa nicht unbemerkt bleibt. Die Überwindung eines solchen Skandals mittels Ultimaten und Gashähne könnte ernste politische Nachteile nach sich ziehen. Die Überwindung eines solchen Skandals mit Hilfe von Dokumenten ist kompliziert, weil das Schema unübersichtlich ist. Ob es durch den Austausch eines Vermittler durch einen anderen transparenter wird, ist fraglich.

Sarkozys Staatsbesuch in GB

London (Vereinigtes Königreich), wikinews 27.03.2008 – Am gestrigen Mittwoch hat der zweitägige Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen 11 Uhr mit einem Empfang bei Königin Elisabeth II. begonnen. Am Nachmittag hielt Sarkozy dann eine Rede vor dem Britischen Ober- und Unterhaus.

Eine besondere Bedeutung maß Sarkozy dem Treffen bereits vor dessen Beginn zu. So bezeichnete er es als eine Möglichkeit, „ein neues Kapitel“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden Länder aufzuschlagen. Zudem hob Sarkozy dem „Figaro“ zufolge in einem Interview mit der BBC die Wichtigkeit Englands besonders hervor. Er sagte, Europa brauche die Engländer. Zudem fügte er hinzu: „Wer kann glauben, man könne ein Europa ohne die Engländer aufbauen? Wer kann glauben, dass Großbritannien alleine leben wird, obwohl der Kontinent nur 30 Kilometer entfernt ist?“

Die Annäherung zwischen Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown erfolgt dabei unter dem Gesichtspunkt, dass unter deren jeweiligen Vorgängern, Jacques Chirac und Tony Blair, die Beziehungen der beiden Länder eine Talsohle durchschritten hatten. Zwar strebten auch Chirac und Blair zunächst eine Annäherung an, das Verhältnis litt jedoch später unter der Uneinigkeit der beiden über den Irakkrieg: Blair hatte diesen unterstützt, Chirac nicht.

In einer Analyse des BBC wird die Entwicklung jedoch auch als französische Reaktion auf verschlechterte Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland gesehen. So vertrage sich Sarkozy nicht sehr gut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter hatten das Verhältnis von Chirac und Merkel als entspannter betrachtet. Sarkozy bestritt diese Überlegungen jedoch indirekt, indem er sagte, eine stärkere britisch-französische Zusammenarbeit würde eine „Achse Berlin-Paris“ nicht ersetzen, sondern vervollständigen.

Die neue Annäherung könnte sich auch auf die Afghanistan-Politik der beiden Länder auswirken, die ein wichtiges Gesprächsthema zwischen Sarkozy und Brown werden soll. So betonte Sarkozy bereits im Vorfeld des Treffens, sein Land habe nicht die Absicht, Truppen aus Afghanistan abzuziehen, auch eine Aufstockung sei nicht ausgeschlossen. Allerdings zeigte er sich auch offen für eine neue Strategie, die darin bestehen solle, mehr Vertrauen in die Afghanen selber zu setzen.

Ein weiteres Thema des Treffens soll die Kernenergie sein.

Die angebliche "Stromlücke"

„Stromlücke“ ist Schimäre der Energiekonzerne. Atom- und Kohlekraftwerke sind verzichtbar

Berlin: Zur aktuellen Expertise des Umweltbundesamtes über das Nichtvorhandensein einer Versorgungslücke im Energieangebot erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Jetzt hat auch das Umweltbundesamt klargestellt, dass ohne Atomstrom und ohne neue Kohlekraftwerke ambitionierte Klimaschutzziele und eine sichere Stromversorgung erreichbar bleiben. Die Chefs der Energieunternehmen sollten endlich einsehen, dass ihre Panikmache vor einem Black-out in Deutschland gescheitert ist. Und sie sollten dafür sorgen, dass mehr in effiziente und klimaschonende Heizkraftwerke investiert wird.“

Nach Ansicht des BUND könnten regenerative Energien bis 2020 die Kapazitäten der abzuschaltenden Atomkraftwerke ersetzen. Werde der Stromverbrauch bis dahin um ein Fünftel gesenkt und der Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) auf rund 30 Prozent gesteigert, sei Deutschland weit von einer so genannten "Stromlücke" entfernt. Die Stromerzeugung in KWK-Heizkraftwerken mit hohem Wirkungsgrad lasse sich gegenüber dem heutigen Stand mindestens verdoppeln, wenn es eine ausreichende Förderung gebe.

Den von der Deutschen Energieagentur (dena) zur Deckung einer „Stromlücke“ errechneten Bedarf von 15 zusätzlichen Großkraftwerken stellte der BUND infrage. Deutschlands Stromexporte hätten im zurückliegenden Jahr der Leistung zweier Atomkraftwerke entsprochen. Dieser hohe Exportanteil belege, dass es auch dann keine Stromlücke gebe, wenn wie 2007 mehrere Reaktoren wegen technischer Pannen monatelang abgeschaltet blieben. Neue Kohlekraftwerke, wie sie die dena fordere, unterliefen zudem die nationalen Klimaschutzziele. Diese erforderten, dass der gesamte Energiesektor in Deutschland im Jahr 2050 nur noch etwa 85 Millionen Tonnen CO2 emittieren dürfe. Die derzeit geplanten Kohlekraftwerke würden dann jedoch mindestens 145 Millionen Tonnen des Klimagases ausstoßen.

Weiger kündigte an, der BUND werde den Bürgerprotest an den Standorten geplanter neuer Kohlekraftwerke weiter intensiv unterstützen. Als nächstes gehe es darum, den Bau des Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu stoppen. Die Hamburger Grünen dürften nur dann eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU eingehen, wenn statt des Kohlekraftwerks ein deutlich kleineres effizientes Gaskraftwerk gebaut wird und Hamburg verstärkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt. In einem Alternativszenario hatte der BUND errechnet, dass auf diese Weise die CO2-Emissionen der Hansestadt gegenüber dem von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerk um 80 Prozent geringer ausfallen.

BUND Pressemitteilung vom 27. März 2008

Russ. Jubelmeldung zur Atomindustrie

Russische Atomindustrie erobert die Welt

MOSKAU, 27. März (Tatjana Sinizyna, RIA Novosti). Der russische Atomkraftwerkbauer Atomstroyexport hat am 25. März sein bescheidenes 10-jähriges Jubiläum gefeiert.

Doch es ist schwer zu übersehen: Die Atomkraftexperten haben viel für das Land getan. Die Leistungen des Unternehmens wurden eben erst mit dem Nationalen Preis für Engineering und Projektmanagement (Kategorie „Bestes russisches Unternehmen auf ausländischen Märkten“) geehrt.

Ich kann mich erinnern, wie sich das „Geburtstagskind“ für das bulgarische Projekt AKW Belene mächtig ins Zeug legte. Damals, im Frühjahr 2006, hatte Bulgarien wohl kaum Zweifel an der Wahl gehabt. Russland bot nach Einschätzung der IAEO das weltbeste Atomkraftwerk-Projekt zu einem annehmlichen Preis an. Doch es kam ein recht heikler politischer Faktor dazu: Bulgarien stand an der Schwelle zur EU, und Russlands Teilnahme an einem großen Atomkraft-Projekt schien peinlich. Die Experten des Projekts fanden jedes Mal etwas auszusetzen, doch die Russen blieben standhaft: Sie bereiteten stapelweise Dokumente vor, beantworteten alle möglichen Fragen, räumten die winzigsten Zweifel aus. Es blieb den Bulgaren einfach nichts übrig, als die Russen zum Projektsieger zu erklären. So kamen die russischen Atomkraftexperten nach Europa zurück.

Die professionelle Hartnäckigkeit und Geisteskraft haben Atomstroyexport zum Sieg im Konkurrenzkampf um Russlands ersten Bauauftrag in der EU verholfen. Dieser Verhaltensstil wurde zur Marke. Er kam an der chinesischen Gelbmeerküste zum Vorschein, wo (ebenfalls unter recht komplizierten Umständen) das Tianwan-Kernkraftwerk errichtet wurde, und hilft auch beim Bau des indischen Atomkrafwerks in Kudankulam.

Ganz zu schweigen davon, wieviel Kraft und Ausdauer nötig waren, um am langwierigen iranischen Kraftwerk-Projekt Bushehr zu arbeiten, über das die russischen Atomkraftexperten sagen: „Gott hüte uns vor noch einem solchen Standort!“ Nur die damalige schwere wirtschaftliche Lage hat Russland gezwungen, das von Siemens angefangene Objekt, das fast seit 20 Jahren in der Sonne stand, von Schlangen bevölkert und vom Sand zugeweht, fertig zu bauen.

Doch es stellte sich heraus, dass die Bauarbeiten nicht das schwerste waren. Um die Ausrüstung war es noch schlimmer bestellt. Siemens hatte einst circa 35 000 Einheiten eingeführt, doch vieles war verrostet oder veraltet, und nur ein Siebtel der Ausrüstung wurde arbeitsfähig befunden. Die Ausmaße und Bauart stimmten mit dem russischen Projekt nicht überein, auch neue Ausrüstung war nötig. Außer den technischen Schwierigkeiten verzögerten die politischen Probleme um Iran den Lauf der Zeit. Dennoch gingen die Bauarbeiten weiter, und mittlerweile ist ein Finale in Sicht.

Das zehnjährige Jubiläum von Atomstroyexport hat natürlich auch einen tieferen historischen Hintergrund: Die Grundlage des Unternehmens wurde von zwei russischen AKW-Bauern Atomenergoexport und Zarubezhatomenergostroy gebildet, die beide vieljährige Erfahrungen im AKW-Bau im Ausland hatten. Atomstroyexport ist es gelungen, nicht nur die wichtigsten Kompetenzen, sondern auch die kolossale Erfahrung der beiden auf dem ausländischen Markt zu bündeln.

Die Entscheidung über die Bildung des neuen Unternehmens wurde in der komplizierten Werdegangsperiode der russischen Marktwirtschaft getroffen, da es notwendig war, die russischen Atomdienstleistungen auf den Weltmarkt zu bringen und zu fördern. Atomstroyexport realisierte in diesen zehn Jahren seine Projekte in verschiedenen Ländern der Welt, perfektionierte dabei sein Managementsystem und entwickelte neue Verwaltungsstrategien für die Errichtung der Kernkraftwerke.

Heute führt Atomstroyexport Aufträge aus, die mehr als 20 Prozent des Weltmarktes ausmachen. Das Unternehmen errichtet leistungsstarke Atomkraftwerke mit Wasser-Wasser-Energiereaktoren (WWER) in gleich vier Ländern. In Indien arbeitet es an zwei Blöcken des Kudankulam-Kraftwerks, im Iran baut es das AKW Bushehr fertig. Die Arbeiten am zweiblöckigen Kraftwerk Belene in Bulgarien sind im Gange. In China dauert die Garantieperiode nach der Übergabe des Tianwan-Kraftwerks an. Alle Partner des russischen AKW-Bauers peilen mit Sicherheit eine weitere Zusammenarbeit.

Gorbatschow Offener Brief an die deutschen Medien

Im Folgenden veröffentlicht der Petersburger Dialog einen offenen Brief des Vorsitzenden des russischen Lenkungsausschusses, Michail Gorbatschow.

An meine Freunde, die deutschen Journalisten

Seit einigen Jahren habe ich zunehmend Kontakt zu den deutschen Medien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsitz im Petersburger Dialog, den ich neben Lothar de Maiziére innehabe. Selbstverständlich galt und gilt mein Interesse zunächst einmal Berichten über das, was in Russland geschieht.
Dies ist immer wieder Thema für mich in zahlreichen Interviews, Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen. So zum Bespiel bei der Verleihung des Doktor-Haas-Preises letztes Jahr in Berlin.
Worüber habe ich da gesprochen?
Darüber, dass Fragen und Unverständnis entstehen, wenn man sieht, WAS in Deutschland über Russland geschrieben wird und WIE es geschrieben wird.
Nicht von ungefähr habe ich das WIE hervorgehoben. Denn die Fakten, die Anlass zur Kritik bieten, stammen ja oft aus der Realität oder werden aus russischen Zeitungen übernommen. Übrigens treten russische Zeitungen zuweilen sogar kritischer auf als die ausländischen.
Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.) Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.
Mehr noch: diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren. So kürzlich geschehen im Fall der Fernsehjournalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz nach der Veröffentlichung des Buches „Was passiert in Russland?“. Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen.
Was geschah danach? Erst taten renommierte Zeitungen so, als hätten sie die Buchveröffentlichung nicht bemerkt, dann griffen einige von ihnen die Autorin mit Anschuldigungen an, die an die Kritik aus der Zeit des kalten Krieges erinnern.
Das ist nur ein Einzelbeispiel, das aber eine Tendenz widerspiegelt. Worum handelt es sich dabei? Woher kommt diese Tendenz?
Kürzlich stellte mir ein deutscher Journalist beim Interview eine Vielzahl von Fragen, auf die ich ehrliche Antworten zu finden versuchte. Zum Schluss stellte ich ihm eine einzige Frage - danach, wie die deutsche Presse die Geschehnisse in unserem Land darstelle. Ich fragte ihn: warum?
Darauf konnte er keine eindeutige Antwort finden. Mir kam es vor, als ob auch er selbst nicht klar wüsste, worauf diese Tendenz zurückzuführen sei. Dennoch gab er zu, dass sie zweifellos existiere.
Was ist der Zweck dieses meines Statements? Ist es als eine Aufforderung zu verstehen, nur Gutes über Russland zu schreiben, obwohl es bei uns auch viel Negatives gibt?
Nein.
Man sollte einfach verstehen, dass es einen deutschen und einen russischen Kontext gibt. Man sollte erkennen, dass Russland nicht umhin kommt, in seiner Entwicklung alle möglichen Hindernisse überwinden zu müssen. Überspringen geht nicht. Wir müssen den ganzen Weg erlaufen und erklimmen.
Russische Medien, das Fernsehen verdienen auch ernsthafte Kritik. Jedoch gibt es bei uns zahlreiche Zeitungen, die heute Glasnost in der Praxis anwenden und frei schreiben. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, dass die Medien – trotz aller Widrigkeiten – immer stärker werden. In den vergangenen Wochen äußerte ich mich in der russischen Presse mehrmals darüber, dass wir das Wahlsystem nach den Wahlen reformieren und es näher an die Anforderungen der Demokratie rücken müssen. Hier bestehen nicht wenige ernst zu nehmende Mängel. Der Diskussionsprozess ist schon im Gange, Russland bewegt sich vorwärts, es hat nur eine Zukunft – diese Zukunft heißt Demokratie.
Wenn man in Russland als Korrespondent arbeitet und all diese Prozesse nicht erkennt, dann hat man sich wohl frei nach „Alice im Wunderland“ für ein Leben „hinter dem Spiegel“ voller Stereotype und Klischees entschieden. Dann empfindet man für die Geschehnisse im Land kein wirkliches Interesse. Ich glaube aber, dass man in einem Land, für das man weder Liebe noch Respekt empfindet, besser nicht als Korrespondent arbeiten sollte.
Kritik ist ein notwendiges Heilmittel. Aber von einer ungerechten, taktlosen Kritik von außen fühlen sich die Menschen in Russland gekränkt, die gerade erst verspürten, dass ihr Land wieder aufrecht geht, dass sich eine langsame, aber stete Verbesserung der Lebensbedingungen bemerkbar macht.
Es wäre schade, wenn sich dadurch das Verhältnis der Russen zu den Deutschen verschlechtern würde. Dieses Verhältnis war ja über die letzten Jahrzehnte hinweg gut.
Ich kann es nicht unerwähnt lassen: Weder Gorbatschow, noch Kohl, noch Bush und ihre Mitstreiter hätten eine friedliche und rasche Wiedervereinigung Deutschlands erreichen können, wenn das russische Volk, die Bürger Russlands – allen tragischen Seiten der Geschichte zum Trotz – nicht ein neues Vertrauen zu den Deutschen gefasst und nicht das Recht der Deutschen auf Einheit unterstützt hätten.
Vor einigen Tagen bekam ich von meinem Freund Hans-Dietrich Genscher, dem ehemaligen deutschen Vizekanzler und Außenminister, ein Glückwunschschreiben zum neuen Lebensjahr. Darin schreibt er:
"Mit meinen Gedanken bin ich in dieser durch viele Ungewissheiten geprägten internationalen Situation oft bei Dir. Es wird Zeit, die Stimme zu erheben für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung. Wie schwer es ist gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, wissen wir beide wohl am besten. Ich erinnere mich immer wieder an die Zeit, in der im Westen darüber gestritten wurde, ob man Dir vertrauen könne. Aber Vertrauen ist eine kostbare Sache und leicht zerbrechlich. Hier sind wir gefordert und hier können wir etwas tun…"
Das war zwar ein persönlicher Brief an mich, aber ich glaube, er hat einen öffentlichen Klang.

Wir sollten unser gegenseitiges Vertrauen zu schätzen wissen.

Michail Gorbatschow

Moskau, im März 2008

BVerfG genehmigt "Endlager"

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert

Karlsruhe / Salzgitter (Deutschland), wikipedia 26.03.2008 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter vom 27. April 2007 gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002 zur Errichtung eines atomaren Endlagers in einem Bergwerk („Schacht Konrad“) in ihrem Stadtgebiet werde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verneinte eine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ des Rechtsstreits. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in dieser Angelegenheit bereits am 8. März 2006 ein Urteil zugunsten des Landes Niedersachsen gesprochen. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten die Gegner eines atomaren Endlagers im Schacht Konrad am 27. Juni 2007 eine Niederlage erlitten.

In dem ehemaligen Bergwerksschacht soll ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ (so der Planfeststellungsbeschluss) entstehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird das atomare Endlager 90 Prozent des gesamten Volumens radioaktiver Abfälle in Deutschland erfassen. Die Betriebsdauer der Anlage ist auf 80 Jahre angelegt, ausgehend von einer Einlagerungskapazität von 303.000 Kubikmetern radioaktiven Abfalls. Ab 2010 soll die technische Umrüstung des Bergwerks zum Lager für radioaktive Abfälle beginnen. Das BMU rechnet mit einem Kostenaufwand von 900 Millionen Euro für die Umrüstung. Zwei Drittel der Kosten trägt die öffentliche Hand, der Rest wird von den Entsorgungsunternehmen aufgebracht, die die Anlage betreiben werden.

Die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist nach wie vor ungeklärt, eine solche Anlage gibt es nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS) weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Staat. Nach dem deutschen Atomgesetz ist es eine Aufgabe der Bundesregierung, „bis zum Jahr 2030 ein betriebsbereites Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle zur Verfügung zu stellen“.

Stadtrat Rainer Dworog vom Rat der Stadt Salzgitter kommentierte die heutige Entscheidung mit den Worten: „Für Salzgitter ist das wirklich kein glücklicher Tag.“ Das Argument der Beschwerdefähigkeit der Stadt wurde aus der Tatsache hergeleitet, dass die Stadt Salzgitter mit der Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle als einzige Stadt in Deutschland eine „nationale Aufgabe“ erfülle.

Dem Karlsruher Gericht liegt noch eine weitere Verfassungsbeschwerde eines Landwirtes vor, über die noch zu entscheiden ist.

DIW zum Klimawandel

DIW: Finanzielle Lasten des Klimawandels in Deutschland unterschiedlich verteilt

Berlin (Deutschland), wikinews 26.03.2008 – Der weltweite Klimawandel kommt die Menschheit teuer zu stehen. Die finanziellen Folgen, die auf Deutschland zukommen würden, wenn die Politik nicht umsteuert und eine globale Erwärmung von 4,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 eintritt, hat jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung untersucht. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels beziffert das Institut für Deutschland mit „bis zu 800 Milliarden Euro“ in den nächsten 50 Jahren. Damit ist es jedoch noch nicht getan. Es ist außerdem von „Anpassungskosten an den Klimawandel“ und indirekten Kosten bei Energieträgern auszugehen, die sich durch erhöhte Nachfrage und eine entsprechende Angebotsverknappung ergeben können. So rechnet das Institut mit dem Ausfall von Kraftwerken während Hitzeperioden, weil Kühlwasser infolge von Niedrigwasser in Flüssen nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Zu den Folgen des Klimawandels, die sich in Euro und Cent umrechnen lassen, zählt das Institut unter anderem die höheren Risiken von hochwasserbedingten Schäden sowie die notwendigen Investitionen in den Hochwasserschutz, den Anstieg von Infektionskrankheiten wie Malaria, weitere Krankheitsrisiken durch die hohen Temperaturen im Sommer, Ausfälle für den Tourismus in den Wintersportregionen, den Anstieg von Ernteverlusten und Waldbränden im Bereich der Landwirtschaft, Vermehrung von Schädlingen und vieles andere.

Sowohl die einzelnen Wirtschaftszweige als auch die verschiedenen Regionen Deutschlands sind in unterschiedlichem Maße von den wirtschaftlichen Folgen der Klimaerwärmung betroffen. Die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen deutschen Bundesländern gingen in die Berechnungen des Instituts ein und führten zu dem Ergebnis, dass das Bundesland Baden-Württemberg – unter den genannten Bedingungen – bis 2050 rund 129 Milliarden Euro der berechneten Gesamtsumme von 800 Milliarden Euro tragen muss. Das entspricht 17 Prozent der Gesamtsumme. Gefolgt wird Spitzenreiter Baden-Württemberg von Bayern mit 113 Milliarden Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Bundesländer verfügen dabei über eine unterschiedliche Wirtschaftskraft, die in einer weiteren Berechnung zu den zu erwartenden Kosten ins Verhältnis gesetzt wurde. Gemessen am prozentualen Anteil an der Bruttowertschöpfung dieser Bundesländer ist Sachsen-Anhalt am stärksten belastet, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Die uneinheitliche Verteilung der volkswirtschaftlichen Lasten wird auch in den unterschiedlichen Folgen für die einzelnen Wirtschaftszweige deutlich. Belastet sind vor allem Land- und Forstwirtschaft (im Süden stärker als im Norden). Nur wenige Sektoren werden zu den Gewinnern gehören, so die Bauwirtschaft, die von Infrastrukturschäden sowie Überflutungsschäden an Immobilien durch einen Anstieg von entsprechenden Aufträgen profitieren wird.

Das DIW weist auch auf die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels hin. Mit zunehmender Erderwärmung werden die Packeismassen über der Arktis abschmelzen und die darunter liegenden Erdgas- und Ölreserven in den Bereich einer wirtschaftlichen Abbaubarkeit gelangen. Die Anrainerstaaten Dänemark, Norwegen, Kanada, die Vereinigten Staaten und Russland werden ihre Besitzansprüche untereinander aushandeln müssen. Bei einem geschätzten Anteil der dort liegenden Lagerstätten von rund 25 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven wird die Brisanz dieser Frage deutlich.

Die Folgen des Klimawandels werden zurzeit auf einem Extremwetterkongress in Hamburg diskutiert. Einer der Teilnehmer, Arved Fuchs, warnte in einem Interview mit NDR Info vor einer Verharmlosung des Klimawandels nach dem Motto „… zwei Grad, so schlimm wird das schon nicht sein“. Der Klimawandel beschränke sich nicht auf mehr oder weniger harmlose Wetterveränderungen: „Es ist ja nicht einfach so, dass es nur wärmer wird, dass es vielleicht mal ein bisschen mehr regnet und wir hier, was weiß ich, Palmen haben, sondern man hat ja in einigen Ländern schon ganz drastische Auswirkungen dieses Klimawandels. Es wird mehr Krankheiten geben, Landstriche werden versteppen. Was werden solche Menschen machen, die plötzlich keine Lebensgrundlage mehr haben, sie werden natürlich wandern.“

Wie zur Bestätigung der Aussagen zum globalen Klimawandel erreichte die Öffentlichkeit heute eine weitere Nachricht: Dem National Snow and Ice Data Center (NSIDC) zufolge hat ein Schelfeisblock der Antarktis mit einer Fläche von 13.680 Quadratkilometern begonnen auseinander zu brechen. Bereits am 28. Februar war auf Satellitenaufnahmen entdeckt worden, dass sich aus dem Wilkins-Schelfeis der Antarktis – etwa 1.000 Kilometer von der Südspitze Südamerikas entfernt – ein Eisberg mit den Abmessungen von 41 mal 2,5 Kilometern vom Schelf gelöst hatte und nun ins offene Meer treibt. Als Folge davon habe sich auch eine weitere Schelfeisfläche von 405 Quadratkilometern Größe gelöst. Die Ablösung des Schelfeissockels wurde von Wissenschaftlern allerdings unterschiedlich bewertet. Ted Scambos vom NSIDC in den Vereinigten Staaten machte zwei Faktoren für den Abbruch verantwortlich: „Wir glauben, der Wilkinsschelf war seit wenigstens einigen hundert Jahren an dieser Stelle. Aber warme Luft und der Einfluss von Meeresströmungen haben [nun] den Abbruch verursacht“. Dagegen argumentierte der Frankfurter Klimaforscher Prof. Christian Schönwiese am Rande des Extremwetterkongresses, es sei durchaus möglich, dass das Ereignis auf ein Wachstum des Schelfeises zurückzuführen sei und eine Art „Kalbungsprozess“ darstelle.

Mitarbeiterüberwachung bei LIDL

26.03.2008 wikinews – Laut der Zeitschrift Stern ließ der deutsche Lebensmitteldiscounter Lidl seine Arbeitnehmer mittels Videokameras überwachen und Details aus deren Privatleben protokollieren. So soll beispielsweise in den Protokollen festgehalten worden sein, welcher Mitarbeiter wie häufig die Toilette aufsuchte und zwischen wem Liebesverhältnisse existieren.

Dabei wurden regelmäßig von beauftragten Detektiven fünf bis zehn Kameras in einer Filiale installiert. Den Filialleitern wurde mitgeteilt, es handele sich um ein Mittel zum Aufspüren von Ladendieben. Seitens Lidl wurden diese Maßnahmen bestätigt. Der Konzern betonte dazu, dass die erstellten Protokolle „nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens“ dienen würden.

Vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wurde das Vorgehen des Unternehmens als ein schwerer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gewertet: „Ich gehe davon aus, dass, wenn solche Vorgänge bekannt werden, die zuständige Datenschutzbehörde tätig wird und Ermittlungen einleitet.“

Bereits zuvor wurde Lidl von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stark wegen Ausbeutung und Bespitzelung der Arbeitnehmer kritisiert.

IOC droht Boykottierern mit Ausschluss

Boykott Olympischer Spiele wird Ausschluss aus IOC zur Folge haben

MOSKAU, 25. März (RIA Novosti). Nationale Olympische Komittes können bei einem Boykott Olympischer Spiele mit Strafsanktionen rechnen, darunter mit dem vorübergehenden Ausschluss aus dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC).

Das sagte der Sprecher des Russischen Olympischen Komitees, Gennadi Schwez, am Dienstag in einer Stellungnahme zu Appellen einiger Länder, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren. "Die IOC-Geschäftsordnung sieht gewisse Sanktionen wegen Boykotts der Olympischen Spiele vor. Die höchste Strafe ist die Einstellung der IOC-Mitgliedschaft bzw. die Disqualifizierung für nächste Olympische Spiele... Die endgültige Entscheidung in diesem oder jenen Fall wird vom IOC getroffen", sagte Schwez.

ai fordert Freilassung von Olympiakritikern

Olympische Sommerspiele in Peking: Yang Chunlin verurteilt

Berlin, 25. März 2008 - Fünf Jahre Haft wegen "Anstiftung zum Sturz
der Regierung", so lautet das gestern verkündete Urteil gegen den
chinesischen Menschenrechtler Yang Chunlin. amnesty international
(ai) fordert die sofortige Freilassung des Olympiakritikers, der nach
Ansicht der Organisation allein von seinem Recht auf freie
Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. "Yang Chunlin ist einer von
vielen Bürgerrechtlern, die im Vorfeld der Olympischen Spiele Opfer
des harten Vorgehens der chinesischen Behörden geworden sind" so
Verena Harpe, Asien-Referentin von ai. "Kritiker werden gezielt
eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt oder inhaftiert."

Yang Chunlin hatte 2007 eine Petition mit der Forderung "Wir wollen
Menschenrechte und keine Olympischen Spiele" verfasst, um auf die Not
der Bauern in seiner Heimatprovinz Heilongjiang aufmerksam zu machen.
Über 10.000 Menschen, größtenteils landlose Bauern, sollen den Aufruf
unterzeichnet haben. Yang Chunlin wurde daraufhin am 6. Juli 2007
verhaftet und Berichten zufolge in der Haft schwer misshandelt und
gefoltert. Der Prozess gegen ihn fand am 19. Februar 2008 statt. Yang
Chunlin wurde dabei mit einer Kapuze über dem Kopf sowie Handschellen
und Fußfesseln vorgeführt. Während des Verfahrens konnte er sich kaum
bewegen, da seine Beine mit einem Metallring fixiert wurden. Gestern
dann verkündete der Richter das Urteil. Yang Chunlin legte Berufung
ein.

ai bekräftigt die Forderung, den Druck gegenüber Peking zu erhöhen:
"Wir rufen die Öffentlichkeit, Regierungen und das IOC weiterhin dazu
auf, die versprochene Verbesserung der Menschenrechtslage konsequent
von der chinesischen Regierung einzufordern", sagte Harpe. "Jeder
kann etwas tun: Unterstützen Sie unsere Aktionen und Forderungen.
Zensur und Repression dürfen nicht zu 'olympischen Disziplinen'
werden!"

In Rio de Janeiro grassiert das Dengue-Fieber

Rio de Janeiro (Brasilien), wikinews 25.03.2008 – In der Stadt am Zuckerhut herrscht der gesundheitliche Ausnahmezustand. Seit Januar 2008 starben allein in der Stadt Rio de Janeiro 29 Menschen am Dengue-Fieber, einer vor allem in tropischen Regionen verbreiteten Infektionskrankheit. Im gleichnamigen Bundesstaat wurden 49 Todesopfer registriert, deren Tod auf diese Krankheit zurückgeführt wird. 23.500 Menschen leiden in Rio der Janeiro momentan an den Symptomen dieser heimtückischen Krankheit, gegen die es weder Medikamente noch einen Impfschutz gibt. Täglich kommen 2.000 Neuinfektionen hinzu.

Für den brasilianischen Gesundheitsminister Jose Gomes Temporao ist die Situation in Rio de Janeiro „alarmierend“. Die vorhandenen Kliniken reichen zur Betreuung der neu eingelieferten Patienten mit Dengue-Fieber-Infektionen nicht mehr aus. Die Streitkräfte des Landes sollen nun beim Aufbau von Zeltkliniken helfen. Das hämatologische Institut sucht dringend nach Blutspendern. Betroffen waren zunächst vor allem Kinder und Menschen in den Elendsvierteln der Stadt. Inzwischen hat sich die Epidemie jedoch auf alle Stadtviertel ausgeweitet.


Die Krankheit gilt nach Aussagen des Auswärtigen Amtes als die „weltweit häufigste durch Mücken übertragene Virusinfektion“. Die Zahl der weltweit Infizierten wird auf 50 Millionen Menschen geschätzt. Der Erreger wird von der Gelbfiebermücke beziehungsweise der „St. albopicta“ (Asiatische Tigermücke), beides Stechmückenarten, übertragen. Diese Mücken brüten in kleinsten Wasseransammlungen in Blumentöpfen, Kokosnussschalen und so weiter. Die Infektion durch das Virus führt nach zweitägiger Inkubationszeit zu hohem Fieber. Die Symptome ähneln dabei denen einer Grippeinfektion. Obwohl es keine Medikamente gegen diese Virusinfektion gibt, verläuft die Krankheit in der Regel nicht tödlich, heilt aber erst nach einer langen Erholungsphase aus. Der Krankheitsverlauf ist aber uneinheitlich. Es sind auch schwerere und mit höherem Risiko behaftete Krankheitsverläufe dokumentiert, darunter ein Verlauf, der als hämorrhagisches Dengue-Fieber (DHF) bezeichnet wird. Unterschiedliche Krankheitsverläufe ergeben sich auch aus der Tatsache, dass vier verschiedene Subtypen des Virus bekannt sind. Laut Robert Koch-Institut gehören Infektionen mit dem Dengue-Fieber-Erreger zu den am häufigsten aus dem Ausland eingeschleppten Fiebererkrankungen nach einer Fernreise.

Bei der letzten großen Dengue-Fieber-Epidemie in Rio de Janeiro im Jahr 2002 starben im Bundesstaat Rio de Janeiro 90 Personen an der Krankheit.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland empfiehlt allen Reisenden nach Brasilien einen „konsequenten Mückenschutz – insbesondere tagsüber“. Außer aus Rio de Janeiro weist das Amt auch auf erhöhte Fallzahlen von Dengue-Fieber in weiteren Städten und Provinzen des Landes hin, so in Ceara, Bahia, Paraiba, Maranhao, Pernambuco und Piaui. Die brasilianischen Behörden warnen außerdem vor einem erhöhten Gelbfieberrisiko in der Hauptstadt Brasilia.

Erstmals Unterhauswahlen in Bhutan

Thimphu (Bhutan), wikinews 25.03.2008 – Am gestrigen Montag fanden im Königreich Bhutan erstmals in der Geschichte des Landes Unterhauswahlen statt. 318.000 Wahlberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 Prozent.

Dies geschah auf Geheiß des Königs Jigme Khesar Namgyel Wangchuck, der das Land seit zwei Jahren regiert. Internationale Beobachter sehen es als besonders bemerkenswert an, dass die Wahlen vom Königshaus initiiert wurden, also vom amtierenden König und seinem Vater und Vorgänger auf dem Thron, Jigme Singye Wangchuck. Bisher war das Land im Himalayagebirge, das sehr isoliert ist, eine absolute Monarchie. Somit gibt das Königshaus durch die Ausrichtung der Wahlen einen nicht unerheblichen Teil seiner Macht ab.

Zur Wahl standen zwei Parteien, die Druk Phuensum Tshogpa (DPT, übersetzt etwa „Vereinigte Partei Bhutans“) und die „Demokratische Volkspartei“ (PDP). Beide wollen das bisherige Staatskonzept des „Bruttosozialglücks“ fortsetzen.

Als Sieger der Parlamentswahl ging die königstreue Bhutan-Partei (DPT) hervor. Ihr gelang es, 44 der 47 zu vergebenden Mandate zu erringen. Vorsitzender dieser Partei und künftiger Regierungschef ist der 56-jährige Jigmi Thinley. Der künftige Regierungschef will einen gemäßigten Reformkurs in dem zwischen Indien und China gelegenen Land einschlagen. Thinley gilt als Vertrauter des letzten Königs Jigme Singye Wangchuck, des Vaters des amtierenden Monarchen. Der Vater hatte bereits im Jahr 2001 den Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie eingeleitet, der gestern mit der Wahl einer Nationalversammlung abgeschlossen wurde. Im Jahr 2001 hatte der König die laufenden Amtsgeschäfte an einen Ministerrat übergeben. Ende 2005 waren per Dekret Parlamentswahlen angeordnet worden. Der Sohn des Königs, der seit 2006 auf dem Königsthron sitzt, setzte diesen von seinem Vater eingeleiteten Prozess fort.

Bei der Bevölkerung, von der schätzungsweise ein Fünftel in großer Armut lebt, trifft die Entscheidung nach Ansicht von Beobachtern nicht auf großen Enthusiasmus oder eine bestimmte Aufbruchstimmung. Zwar werden die Wahlen von der Bevölkerung akzeptiert, internationale Beobachter ziehen daraus jedoch eher den Schluss, dass dabei Gehorsam und Respekt vor den Entscheidungen des Königs teilweise eine größere Rolle spielen dürften als das Interesse an den ersten demokratischen Wahlen selbst.

Als „Farce“ dagegen bezeichneten laut Reuters viele im Ausland lebende Staatsbürger des Landes die Wahlen, da sie nicht einbezogen würden. Viele hatten das Land als Flüchtlinge verlassen müssen, nachdem im Jahr 1990 Proteste für die Demokratie im Land stattgefunden hatten. Von diesen Flüchtlingen will ein Teil, insbesondere die älteren Betroffenen, in die Heimat zurückkehren. Doch selbst im Angesicht der Demokratie seien von Bhutan noch keine Ansätze zu erkennen, eine Rückwanderung zu ermöglichen. Insbesondere viele jüngere Flüchtlinge haben die Hoffnung auf eine Rückkehr jedoch bereits aufgegeben und hoffen auf ein besseres Leben im Westen.

Pakistan: Musharraf-Gegner wurde Regierungschef

Islamabad (Pakistan), wikinews 25.03.2008 – Das bei den Parlamentswahlen vom Februar 2008 in Pakistan gewählte neue Parlament wählte gestern Yusuf Raza Gilani zum neuen Premierminister. Gilani ordnete bereits gestern – vor seiner für heute geplanten Amtseinführung – die Freilassung der von Präsident Musharraf inhaftierten Richter des Obersten Gerichtshofes an. Am heutigen Dienstag wurde Gilani von Präsident Musharraf vereidigt. Die Vereidigung wurde live im pakistanischen Fernsehen übertragen.

Musharraf hatte die Richter nach der Verhängung des Ausnahmezustandes Anfang November 2007 in Haft nehmen lassen. Dies war zu einem Zeitpunkt geschehen, als eine Entscheidung des obersten Gerichts zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs als Präsident unmittelbar bevorstand. Die Freilassung der Richter durch den neuen Ministerpräsidenten werteten Beobachter als politisches Signal an den noch amtierenden Präsidenten zum künftigen Regierungskurs. Die (nun ehemaligen) Oppositionsparteien, die seit der Wahl die Mehrheit im Parlament besitzen, suchen offenbar die Konfrontation mit Musharraf. Außerdem bat Gilani das Parlament um Unterstützung für eine Bitte an die Vereinten Nationen, den Mord an Benazir Bhutto zu untersuchen.

Gilani war zurzeit der zweiten Amtsperiode unter Benazir Bhutto, der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei, Parlamentspräsident gewesen. 2001 war er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden, aus der er 2006 entlassen wurde. Der neue Premierminister wurde mit 264 von 342 Stimmen von der Nationalversammlung gewählt. Er setzte sich damit klar gegen Chaudhry Pervaiz Elahi, den Kandidaten der dem Präsidenten Musharraf nahestehenden Partei PML-Q, durch, der nur 42 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gilanis Kandidatur war innerhalb der Pakistanischen Volkspartei Ergebnis eines längeren Tauziehens. Es ist noch nicht sicher, ob er nur ein Übergangskandidat ist oder ob er die volle Amtszeit in dieser Position bleiben wird. Der Witwer der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin, Asif Ali Zardari, der der Pakistanischen Volkspartei vorsteht, zurzeit aber kein Abgeordnetenmandat hat, verfügt innerhalb der Pakistanischen Volkspartei über eine starke Hausmacht, die ihn als neuen Ministerpräsidenten favorisiert. Zardari äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „The News“ jedoch dahingehend, dass Gilani nicht nur „für drei Monate“ im Amt bleiben werde. Gilani selbst hatte am Wochenende gesagt, er werde nur so lange im Amt bleiben, wie seine Partei dies wünsche.

Die künftige Regierungskoalition, die Gilani gestern zum neuen Premierminister wählte, setzt sich aus mehreren Parteien zusammen: der Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit einer nach eigener Aussage sozialdemokratischen Orientierung, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, PML-N, der (paschtunisch-nationalistischen) Awami-National-Partei und der Jamiat Ulema-i-Islam („Gemeinschaft Islamischer Gelehrter“ mit islamisch-fundamentalistischer Prägung).

Bereits in der letzten Woche hatte das neu gewählte pakistanische Parlament ein Zeichen für einen politischen Neuanfang gesetzt, indem es erstmals in der Parlamentsgeschichte des Landes eine Frau zur Parlamentspräsidentin wählte. Es handelt sich dabei um die der Pakistanischen Volkspartei angehörende Fahmida Mirza.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung telefonierte Gilani mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dieser habe laut Reuters unter Berufung auf eine Sprecherin des Weißen Hauses „die Bedeutung des Kampfs gegen den Extremismus“ betont. Nawaz Sharif, Vorsitzender einer Koalitionspartei der neuen Regierung unter Gilani, traf heute mit dem stellvertretenden US-Außenminister John Negroponte sowie US-Außenstaatssekretär Richard Boucher zusammen. Sharif erklärte dabei, der amtierende Präsident Musharraf habe nicht die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein unrechtmäßiger Präsident. Ein Parlamentsausschuss werde die Sicherheitslage des Landes prüfen und die von Präsident Musharraf getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang.

Die deutsche Bundesregierung hege große Erwartungen gegenüber dem heute vereidigten neuen pakistanischen Ministerpräsidenten, erklärte das Auswärtige Amt. Ein Sprecher nannte dabei als wesentliche Themenfelder die Festigung der Demokratie, die Reform der Wirtschaft sowie die Bekämpfung von Armut und Terrorismus.