Tintenstrahldrucker: „Aus“ ist nicht gleich „Aus“ / Bei jedem vierten Gerät 100 Euro zusätzliche Stromkosten in zehn Jahren
Pressemitteilung vom 3. März 2008
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte am Vortag der Eröffnung der Computermesse CEBIT heute eine Untersuchung zum Stromverbrauch von Tintenstrahldruckern. Ergebnis: Bei mehr als einem Viertel der untersuchten Multifunktionsdrucker verursacht der Stand-by-Verbrauch der Geräte innerhalb von zehn Betriebsjahren mehr als 100 Euro überflüssige Stromkosten. In diesem Zeitraum liegen z.B. bei Kodak-Druckern die Gesamtstromkosten bei 140 Euro, über 100 Euro gehen auf das Konto von Stand-by und dem weiteren Stromverbrauch im scheinbar ausgeschalteten Zustand. Dass es auch anders geht, zeigen die Geräte von Epson. Deren Drucker verbrauchen innerhalb von zehn Betriebsjahren lediglich Strom für rund 14 Euro.
Nach Angaben des BUND sind die Stand-by-Verluste aller elektronischen Geräte in Deutschland jährlich für rund zehn Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 verantwortlich. Dies sei doppelt so viel wie die Emissionen der Stadt Hannover. Der Umweltverband forderte die Druckerhersteller auf, veraltete Geräte mit hohem Stromverbrauch nicht weiter zu verkaufen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Elektronikkonzerne werden auch auf der CEBIT viel von der sogenannten grünen Informationstechnologie reden. In Wirklichkeit jubeln sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Stromfresser unter. Es sind gewaltige Anstrengungen notwenig, um den klimaschädlichen Stromverbrauch zu verringern. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene endlich scharfe Grenzwerte zur Minimierung des Stromverbrauchs durchsetzen.“
Beim Test von Tintenstrahldruckern mit Scanner und Kopierfunktion schnitten einige Modelle von Brother, Hewlett-Packard (HP) und Kodak besonders schlecht ab. Sogar ausgeschaltet verbrauchten sie mehr als fünf Watt Strom. Da bei diesen Geräten im „Schein-Aus“ oft keine Kontrolllampe mehr leuchte, würden die Verbraucher über den Stromverbrauch getäuscht, so der BUND. Anders ist dies bei den Druckern von Epson, deren Stromverbrauch in ausgeschaltetem Zustand lediglich 0,2 Watt betrug. Da private Verbraucher nur kurze Zeit täglich drucken und die Geräte zumeist ausgeschaltet sind bzw. sich im Bereitschaftsmodus befinden, fallen hier die Leerlaufverluste besonders stark ins Gewicht.
Der BUND bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Informationen der Hersteller sowie das Einhalten der Verbrauchskriterien des Gütesiegels „Energy Star“. Epson und Canon schnitten hier mit der Note „Gut“ am besten ab. Hewlett-Packard und Kodak waren mit der Note „Mangelhaft“ die Schlusslichter unter sieben bewerteten Herstellern.
Hewlett-Packard reagierte auf die vom BUND recherchierten Daten mit dem Versprechen, den Stromverbrauch der 2008 neu auf den Markt kommenden Multifunktionsdrucker im ausgeschalteten Zustand auf 0,5 Watt zu senken. Bei den derzeit erhältlichen HP-Druckern für private Verbraucher lag dieser Wert bei 4,7 Watt. Allerdings schalten viel HP-Drucker beim Betätigen des Aus-Schalters lediglich in einen sogenannten „Soft-Off“-Zustand um, der immer noch mehr Strom verbraucht als ein „Off“-Zustand.
Jonas Mey, BUND-Energieexperte: „Das Verwirrspiel vieler Hersteller gegenüber den Verbrauchern muss ein Ende haben. Ein Drucker darf im Stand-By-Modus nicht mehr als ein Watt benötigen. Ausgeschaltet darf er überhaupt keinen Strom mehr verbrauchen. Dies muss in der geplanten EU-Richtlinie zum ökologischen Design der elektronischen Geräte eindeutig gesetzlich fixiert werden.“
Neben dem hohen Stromverbrauch machte der BUND bei seinen Recherchen auch den überflüssigen Tintenverbrauch als Kostenfalle aus. Nach jeder Trennung vom Stromnetz würden bei vielen Druckern die Tintenpatronen durchgespült. Dies sei jedoch überflüssig, wenn das Gerät davor nur wenige Tage ausgeschaltet gewesen war.
03 März 2008
Energie-Sparen: z.B. Tintenstrahldrucker
Neues vom Hindukusch
Prinz zu werden ist nicht schwer, Prinz zu sein dagegen sehr.
Mit "Prinz Harry", eigentlich Henry Charles Albert David Mountbatten-Windsor, geb. 1984 in London, scheint es - vollkommen überfordert von seiner medialen Vermarktung - kontinuierlich bergab zu gehen. Teile der britischen Öffentlichkeit sind über Fotos und Videos entsetzt, die den Prinzen auf Partys in Namibia und anderswo trunken, halbnackt die Brustwarze eines Saufkumpanes lecken sehen und den Kult um die Monarchie der Lächerlichkeit preisgeben.
Zwecks Image-Aufbesserung wurde Prinz Harry heimlich nach Afghanistan geflogen, um irgendwann Fotos eines "tapferen Soldaten" präsentieren zu können, aber die PR-Aktion scheiterte, denn sein "Afghanistan-Einsatz gegen die Taliban" sickerte durch und hätte die Taliban zum Einsatz gegen ihn provozieren können.
Rasch ging es wieder nach London, heimwärts ins Vereinigte Königreich.
Laut ZDF: "Ich würde nicht sagen, dass ich ein Held bin", sagte der jüngere Sohn von Prinz Charles weiter. Zwei schwerverletzte Soldaten, von denen einer einen Arm und ein Bein bei einer Explosion einer Landmine verloren hatte, seien mit ihm im Flugzeug nach Hause gewesen. "Sie sind Helden."
So einen Unfug brachte man ihm bei oder lässt man ihn glauben, allemal verbreiten und ohne Belehrung.
>> www.dialoglexikon.de/helden.htm
>> www.dialoglexikon.de/heldenmythos.htm
>> www.dialoglexikon.de/ordensverleihung.htm
>> www.dialoglexikon.de/unbekannte_soldaten.htm
-markus rabanus- www.diskussionen.de
EADS rüstet US-Militär auf
Merkel und Sarkozy begeistert
Rüstungsgüter im Gegenwert von 40 Milliarden US-Dollar für die Selbstjustizkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und ohne Abkommen, dass sie nur zum Einsatz kommen dürfen, wenn es dafür Beschlüsse der Vereinten Nationen gibt. - Darf so viel Vertrauen sein? Es ist die Gewissenlosigkeit im Streben um Marktanteile und Profite. Und sei es mit Rüstung anstelle von Windkraftanlagen. -msr- >> Diskussion
Ernüchterder NACHTRAG >> Meldung v. 3.3.2008
Zum Hintergrund meldet Wikinews.de:
Amsterdam (Niederlande) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 02.03.2008 – Wie der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS am Freitag bekannt gab, erhielt der Konzern vom US-Verteidigungsministerium den Zuschlag für einen Großauftrag zur Lieferung von 179 Tankflugzeugen vom Typ A330 MRTT (Multi Role Tanker Transport), der in der Nomenklatur der US-Streitkräfte die Typ-Bezeichnung KC-45A tragen wird. Das Flugzeug basiert auf dem Airbus A330.
Der Auftrag an den EADS-Partner Northrop Grumman hat nach Angaben von EADS ein Volumen von etwa 40 Milliarden US-Dollar. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte diese Meldung am Samstag in einer Erklärung. Der Abschluss gilt als Überraschung, da der US-Konzern Boeing als Favorit für diese Ausschreibung galt. EADS gelang mit diesem Auftrag die Festigung seiner Position auf dem US-Rüstungsmarkt. Andere Unternehmensteile lieferten Hubschrauber und Aufklärungsflugzeuge an die US-Streitkräfte. Die Zusammenarbeit mit Northrop Grumman war EADS eigens deshalb eingegangen, da das US-Verteidigungsministerium Rüstungsaufträge nur an Firmen vergibt, die in den USA produzieren. Wie Tom Enders, Präsident und CEO von Airbus, mitteilte, wird in Mobile, Alabama, ein neues Flugzeugwerk des Konzerns entstehen, wo die KC-45A gebaut werden wird. EADS kündigte an, im Zuge des aktuellen Großauftrags seine industrielle Präsenz in den Vereinigten Staaten auszubauen. Zugleich möchte der Konzern seine Rolle als Zulieferer der US-amerikanischen Streitkräfte steigern.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy begrüßten den Vertragsabschluss in offiziellen Erklärungen. Der Luft- und Raumfahrtkoordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Hintze, nannte den Abschluss einen „großen Durchbruch“. Merkel sieht in dem Vorgang „zugleich ein Zeichen für die gute und vertrauensvolle sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA“.
Abgeordnete und Senatoren aus den US-Bundesstaaten, in denen Boeing mit Niederlassungen stark vertreten ist, äußerten sich dagegen entsetzt. Der republikanische Abgeordnete Todd Tiahrt aus Kansas erklärte: „Wir sollten einen amerikanischen Tanker haben, der von einer amerikanischen Firma mit amerikanischen Arbeitern gebaut wurde.“ Lob kam dagegen von einem anderen republikanischen Senator, Richard Shelby aus Alabama, der sich über die in seinem Bundesstaat entstehenden Arbeitsplätze freute. Nach seinen Angaben würden in Alabama fast 7.000 Stellen geschaffen.
EADS-Chef Louis Gallois bezeichnete den Abschluss als einen „fabelhaften Sieg“ über den Konkurrenten Boeing. Boeing kündigte einen möglichen Protest gegen die Entscheidung an.
02 März 2008
Russland wählte Putins Wunschkandidat
Moskau (Russland), wikinews 02.03.2008 – Am heutigen Sonntag finden in der russischen Föderation die Wahlen des neuen Staatspräsidenten statt.
Als einziger ernstzunehmender Kandidat für die Nachfolge des Amtsinhabers Wladimir Putin gilt dabei dessen Vertrauter Dmitri Medwedew. Medwedew und Putin lernten sich im damaligen Leningrad (heute Sankt Petersburg) kennen, wo Putin in den 1990er-Jahren mehrere politische Ämter innehatte.
Eine eigene erneute Kandidatur Putins bleibt diesem aufgrund der russischen Verfassung verwehrt, die in Artikel 81, Absatz 3, vorsieht, dass eine Person nicht mehr als zwei zusammenhängende Amtsperioden das Präsidentenamt ausüben darf. Analysten sehen daher die Nominierung Medwedews unter anderem durch die Partei „Einiges Russland“ als Reaktion darauf. So soll Putin nach einer Wahl Medwedews zum Präsidenten das (theoretisch wesentlich unbedeutendere) Amt des russischen Ministerpräsidenten einnehmen. Der Journalist Adrian Blomfield des konservativen „Daily Telegraph“ sieht dies als typisches Beispiel der „gelenkten Demokratie“ in Russland.
Die voraussichtliche Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Putin sorgte insbesondere deswegen für Erstaunen, da unter seiner Amtszeit die Machtstellung des Präsidenten noch weiter ausgebaut wurde. Die Interpretationen der Beobachter decken hier eine weite Spanne ab: Manche gehen davon aus, dass Medwedew als „Marionette“ Putins installiert werden soll, durch den es Putin ermöglicht werden solle, das Präsidentenamt 2012 wieder einzunehmen. Dies würde die russische Verfassung gestatten, da lediglich drei zeitlich direkt aufeinander folgende Amtszeiten eines Präsidenten verboten sind. Andere wiederum denken jedoch, Putin wolle Medwedew durch sein Wirken als Ministerpräsident lediglich Rückendeckung geben und ihn so zu seinem Nachfolger, der seine Politik weiter vertritt, ausbauen.
Dass es Medwedew morgen gelingen wird, die Wahlen zu gewinnen, wird dabei kaum bezweifelt. Zwar treten der Kommunist Gennadi Sjuganow, der Ultra-Nationalist Wladimir Schirinowski und Andrei Bogdanow der Demokratischen Partei Russlands gegen ihn an. Dennoch liegt Medwedew laut Beobachtern bei der Wählergunst ganz vorne. Dies sei aber nicht auf Medwedew als Person zurückzuführen, sondern auf seinen Rückhalt durch Putin. So berichteten die „Schaumburger Nachrichten“ von einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Meinungsforschungsinstituts, nach der nur 19 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass Medwedew selbstständig handeln werde. 80 Prozent sei der Wahlkampf Medwedews egal. Medwedew sei jedoch auch durch eine sehr hohe Medienpräsenz im russischen Fernsehen, das oftmals indirekt von der Regierung kontrolliert werde, bekannt gemacht worden. Seine Rivalen hätten dagegen weitaus weniger Medienpräsenz genossen.
Währenddessen berichtete die britische Zeitung „The Guardian“, sie sei über geplante Manipulationen bei den Wahlen informiert worden. Ziel der Manipulationen sei es insbesondere, die Wahlbeteiligung zu schönen. Dies werde Medwedews Legitimität erhöhen. Die Wahl selber, so der Guardian, würde er aber wohl auch so gewinnen.
Optimisten dagegen hoffen, dass Medwedew seinem Ruf, liberaler als Putin zu sein, gerecht wird und das Land wieder etwas nach außen öffnet.
BUND: Artensterben stoppen
Artensterben stoppen: Bundesregierung muss europäische Naturschutzrichtlinien vollständig umsetzen
Berlin: Anlässlich des Tags des Artenschutzes am 3. März hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem verstärkten Artensterben gewarnt, wenn die Bundesregierung nicht endlich die europäischen Naturschutzrichtlinien vollständig umsetze. Der Erhalt von mehr als 60 Prozent der nach EU-Recht geschützten Arten sei hierzulande bedroht. Damit stehe der Artenschutz in Deutschland im europäischen Vergleich schlecht da. Die Zerstörung von Lebensräumen durch intensive Land- und Forstwirtschaft sowie durch Straßen- und Siedlungsbau bedrohe vor allem seltene Säugetiere, Reptilien und Amphibien. Hochmoore mit ihrer besonderen Artenvielfalt seien ebenfalls stark gefährdet, Ursache sei hier der hohe Stickstoffeintrag aus der Luft.
Nahezu die Hälfte aller untersuchten Tierarten in Deutschland ist gefährdet. Elf Prozent sind laut Roter Liste stark gefährdet, sieben Prozent vom Aussterben bedroht und drei Prozent bereits ausgestorben. Bei den Pflanzen sieht es ähnlich aus.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Zahlen der gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Arten sind alarmierend. Dennoch beschließen Bundesregierung und die Länder keine effektiven Schutzmaßnahmen. Und selbst bestehende Schutzverpflichtungen werden nur unzureichend erfüllt. Negativ wirkt sich zudem aus, dass die Naturschutzbehörden der Länder durch drastische Mittel- und Personalkürzungen immer mehr ausgedünnt werden. Das Vollzugsdefizit der vorhandenen Gesetze wird immer größer. Wenn die Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel erreichen will, bis 2010 den Artenverlust zu stoppen, muss sie außerdem den Natur- und Artenschutz im Umweltgesetzbuch bundeseinheitlich regeln und darf ihn nicht zusätzlich schwächen."
Ein Beispiel für eine in Deutschland besonders gefährdete Tierart sei die Europäische Wildkatze. Von ihr gebe es nur noch maximal 5000 Exemplare in den hiesigen Wäldern. Hauptursache ihrer Bedrohung ist die Isolation ihrer verschiedenen Vorkommen. Der BUND plant deshalb unter dem Motto "Ein Rettungsnetz für die Wildkatze“ die voneinander getrennten Populationen zu verbinden. Grüne Wanderkorridore aus neu gepflanzten Büschen und Bäumen mit einer Gesamtlänge von rund 20000 Kilometern sollen den Wildkatzen und anderen Waldtieren das Überleben sichern.
01 März 2008
SPD-Beck vor dem Sturz
Richtungsstreit zwischen den Parteibonzen
Kurt Beck, immer schon farblos, was ihm den Aufstieg in einer Bürokratenpartei leichter machte, aber dieser SPD keine Erfolge beschert, gerät nun zwischen die Mühlsteine der anderen Farblosen, Bürokraten wie wie Steinbrück und Steinmeier, denen die Ministerämter aufgrund der durchwegs schwachen Personalalternativen zu etwas mehr Glanz verhalfen, einfach "ganz oben" die Hände schütteln zu können.
Für Inhalte stehen all diese Leute nicht, auch im aktuellen Streit um die Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht, sondern ausschließlich für den Machtpoker, ob aus Koalitionen mit den Unionsparteien mehr an Macht zu bewahren und zu holen sei als die sozialdemokratischen Wähler und Partei-Paläste mit der LINKEN teilen zu müssen.
Was ist denn die LINKE anderes als das ein schlechtes Zeugnis für die anderen Parteien? Eine "sozialistische Partei"? Nein, denn wo sie das Sagen hat, muss sie ebenso um Nokia und Schering buhlen, wie es Unionsparteien und Sozialdemokraten tun.
Aber wenn es so ist, dass sich Millionen Wähler von Unionsparteien und SPD abwenden, dann muss von diesen Parteien auch verlangt werden, dass sie ihre Apparate verkleinern, denn die Bürger werden keine Lust haben, immer mehr Apparate zu bezahlen. Desgleichen mit der EU, wenn sie mehr zentralen Apparat bekommt, aber dezentral die Apparate nicht abgebaut werden.
An Staatsapparat wird jedoch nur "abgebaut", was sich an "Torten" privatisieren lässt, die Telefonie, die Post, die Bahn, die Energie- und Wasserwerke, die Müllabfuhr, Bereiche, die einst staatliche Daseinsvorsorge für die Büger waren, aber durch bürokratische Ineffizienz ihr demokratisches Wesen ruinierten. Wenn die Parteien in ihrer Regierungs- und Oppositionstätigkeit auf ebensolche Weise versagen, also mehr Selbstzweck als Bürgerzweck sind, dann ruinieren sie die Demokratie insgesamt.
Es wird Zeit, den Parteien zu sagen: "Werdet bescheidener! Schnallt die Gürtel enger! Und macht Eure Arbeit!"
Aber viele Bürger denken wie ihre Gewählten, als bestehe politische Arbeit aus schönen Reden: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." - So hörte ich es schon aus jeder Partei. Aber das nutzt dann nur den Apparaten, nicht dem Bürger.
Und Kurt Beck? Er soll gehen. Zum Jobcenter, wie wir es Millionen Menschen zumuten, weil Anreize zu schaffen versäumt wird, die Arbeit gerechter zu teilen. Das wäre durch eine Steuerpolitik möglich, die mit dem ersten Euro beginnt, stärker und unbegrenzt progressiv ist.
-msr- >> Diskussion
Größte Verfassungsbeschwerde der bundesdt. Geschichte
Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingereicht
Karlsruhe (Deutschland), 01.03.2008 wikinews – In Karlsruhe wurden gestern beim Bundesverfassungsgericht die mehr als einhundert Aktenordner umfassenden Vollmachten der Bürgerinnen und Bürger eingereicht, die gegen die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung Klage erheben. Mit insgesamt über 34.000 Beschwerdeführern handelt es sich dabei um die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Anschluss schlugen Aktivisten am Platz der Grundrechte in Karlsruhe im Rahmen einer Kunstaktion symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit an.
Das Bundesverfassungsgericht will noch im März über die Eilanträge entscheiden. Bereits zwei Tage zuvor, am 27. Februar 2008, hatten die Verfassungsrichter zur umstrittenen Online-Durchsuchung festgelegt, dass der Einsatz sogenannter Bundestrojaner zur heimlichen Durchsuchung von Privatcomputern nur unter hohen rechtlichen Hürden zulässig ist.
KOMMENTAR
Wie oft erwähnt, befürworte ich die Vorratsdatenspeicherung, allerdings zu primär anderen Zwecken: Zur Erleichterung von Strafanzeigen gegen Hacker, Spamer, Morddrohungen usw.
Aber unmittelbare Bürgerinteressen sind den Gesetzgebern mal wieder weniger wichtig als Staatsschutzinteressen, die damit folglich auch nur Gesetzeswiderstände auslösen. Vernünftige Regelungen kommen so nicht zustande, obwohl es für sie wachsenden Bedarf gibt. Eben auch aus der Entwicklung in der Kommunikationstechnologie, denn nicht die Staatfetischisten spähen die Daten der Bürger aus, sondern auch private Firmen und Kriminelle. Denen stellt man ohne Vorratsdatenspeicherung Freibriefe aus.
-msr- >> Diskussion
Schäuble lässt LINKE durch den VS bespitzeln
Eigentlich nicht neu, aber Bundesinnenminister Schäuble nutzt die Gunst der Stunde, aus dem Fernseh-Interview mit Christel Wegner für die Spitzeltätigkeiten der Verfassungsschutzämter zu werben.
Dabei zeigt der Fall überdeutlich, dass einzig die öffentliche Auseinandersetzung den in Parteien verkappten Extremismus aufzudecken und anzugehen, während die Spitzel jahrelang nur spitzeln und die Privatsphäre von Menschen verletzen würden.
Hallo Herr Schäuble, wofür Sie werben, ist exakt die Mentalität, die eine Frau Wegner für alternativlos hält: Nicht die demokratische und offene Gesellschaft mit dem in ihr notwendig zu führenden Meinungsstreit, sondern die Spitzelgesellschaft des permanenten Vertrauensbruchs.
Lassen Sie auch mich wieder überwachen? Wer ist es denn dieses Mal? Oder ist es "nur elektronisch"?
-msr- >> Diskussion
Irakische Flagge über Erbil
Im jahrelangen Flaggenstreit zwischen der kurdischen Autonomieregierung und der irakischen Zentralregierung wurde im Januar 2008 ein Kompromiss gefunden und die irakische Flagge neu gestaltet, so dass sie nun wieder auf dem kurdischen Parlamentsgebäude in Erbil gehisst wurde. Dort hatte seit Jahren eine ausschließlich kurdische Flagge geweht und Spannungen zwischen Erbil und Bagdad vertieft. >> Diskussion
Inidia-Besucher Februar 2008
Anzahl der Besucher Ihrer Website. Wiederkehrende Besucher werden nicht doppelt gezählt. Ohne Foren und Blogs.
Datum KW Tag Besucher
1.2.2008 5 Freitag 9.330
2.2.2008 5 Samstag 8.792
3.2.2008 5 Sonntag 9.088
4.2.2008 6 Montag 9.811
5.2.2008 6 Dienstag 10.369
6.2.2008 6 Mittwoch 10.736
7.2.2008 6 Donnerstag 10.823
8.2.2008 6 Freitag 9.460
9.2.2008 6 Samstag 8.285
10.2.2008 6 Sonntag 9.837
11.2.2008 7 Montag 11.569
12.2.2008 7 Dienstag 12.288
13.2.2008 7 Mittwoch 11.743
14.2.2008 7 Donnerstag 11.293
15.2.2008 7 Freitag 10.247
16.2.2008 7 Samstag 8.396
17.2.2008 7 Sonntag 11.262
18.2.2008 8 Montag 12.226
19.2.2008 8 Dienstag 12.080
20.2.2008 8 Mittwoch 10.552
21.2.2008 8 Donnerstag 11.279
22.2.2008 8 Freitag 9.354
23.2.2008 8 Samstag 8.603
24.2.2008 8 Sonntag 10.253
25.2.2008 9 Montag 12.062
26.2.2008 9 Dienstag 12.450
27.2.2008 9 Mittwoch 11.074
28.2.2008 9 Donnerstag 11.156
29.2.2008 9 Freitag 9.218
Insgesamt: 303636 Besucher
29 Februar 2008
Türkische Bodenoffensive im Nordirak
Die Türkei zieht nach heftiger Kritik seitens der US-Regierung die Truppen aus dem Nordirak zurück. Am 22. Februar 2008 waren nach türkischen Angaben 10.000 Soldaten im Nordirak interveniert, um dort Rückzugsgebiete der PKK zu zerstören. In türkischen Medien wird als Erfolg gefeiert, dass mehr als 100 kurdische Kämpfer getötet seien, während die türkischen Verluste mit weniger als 30 toten Soldaten beziffert wurden.
US-Außenminister Gates hatte in einem kurzfristig anberaumten Besuch in Ankara zum schnellstmöglichen Rückzug gemahnt, da der Irak keine zusätzlichen Belastungen brauchen könne. Andererseits melden Nachrichtenagenturen, dass die US-Geheimdienste die türkische Armee mit Informationen zu PKK-Stellungen versorgt hätten.
Die kurdische Autonomieregierung in Erbil kritisierte die türkischen Angriffe, insbesondere die Zerstörung zahlreicher Brücken.
28 Februar 2008
Rekord: 102,59 US-Dollar pro Barrel
New York (Vereinigte Staaten), wikinews 01.03.2008 – Die Rohöl-Preise in New York stiegen am Donnerstag, dem 28. Februar 2008, auf den neuen Rekordwert von 102,59 US-Dollar. Der Preis erhöhte sich sogar noch in den Stunden nach Handelsschluss. In weniger als einem Monat sind die Preise somit um zehn US-Dollar gestiegen, diese Werte liegen unter Berücksichtigung der Inflation über den Rekordhöhen in den 1980-er Jahren. Nach Informationen der Internationalen Energie-Agentur betrug der bisherige Rekordpreis 102,53 US-Dollar, ebenfalls unter Berücksichtigung der Inflation.
Der schwache Dollar wird als eine wesentliche Ursache für diesen Anstieg gewertet. Der Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas stellte gegenüber dem Federal Reserve chairman Ben Bernake während eines Kommissionstreffens in dieser Woche heraus, dass der Ölpreis im Vergleich zum Goldpreis nur schwach gestiegen sei.
Ebenso wurde die steigende Nachfrage nach Öl als Grund für den Preisanstieg genannt. Ein Ausbruch von Gewalt in Nigeria Anfang des Jahres hatte dazu geführt, dass das Land einen Rückgang der Produktion um fast ein Viertel zu verzeichnen hatte. Die letzten Informationen der Energy Information Administration haben gezeigt, dass es unter anderem eine Erhöhung der Benzin-Preise gab.
Es wurde auch vermutet, Berichte über ein Feuer an einem nationalen Gas-Terminal könnten zu dem steigenden Ölpreis beigetragen haben. Tim Evans vom Unternehmen Citigroup Futures glaubt, „dass das Feuer am britischen Erdgas-Terminal einen starken Druck auf den europäischen Markt ausgeübt hat, und das ist hier [in den Vereinigten Staaten] die Auswirkung.“
Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt
Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.
Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.
Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.
Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.
Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.
Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.
Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.
Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.
-msr- >> Diskussionen.de
27 Februar 2008
Einigung beim Betreuungsgeld erzielt
Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesfamilienministerin von der Leyen haben sich heute über eine Gesetzesformulierung zum Thema Betreuungsgeld geeinigt.
PE Nr.: 6/2008
In einem neuen § 16 Absatz 4 SGB VIII soll künftig geregelt werden, dass "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll."
Durch die Einfügung des neuen Absatzes 4 in § 16 SGB VIII , der die Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie zum Gegenstand hat, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung auch die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen.
Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei.
Minister Steinbrück begrüßt die heutige Lösung: "Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Jetzt ist der Weg endlich frei für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle der Kinder in unserem Land."
"Ich freue mich, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nun zügig voran geht. Wir haben mit großer Fairness den Kompromiss erzielt. Die Einigung zeigt, dass wir als Bundesregierung geschlossen hinter den Familien stehen", begrüßt Ursula von der Leyen die Lösung.
Die Bundesregierung will bis 2013 für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte schaffen. Zudem wird es wie im Koalitionsausschuss vereinbart, ab 2013 einen Rechtsanspruch geben.Der Bund stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung ab diesem Jahr vier Milliarden Euro bereit. Schon heute können die Mittel auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern im vergangenen Jahr geschlossen hat, abgerufen werden.
Die Bundesregierung hat mit der Einigung heute die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt.
26 Februar 2008
Spitzbergen: Größte Samenbank der Welt wird eröffnet
Longyearbyen (Norwegen), wikinews 26.02.2008 – In der Nähe des kleinen Flughafens Longyearbyen auf der norwegischen Insel Spitzbergen, nur 800 Kilometer vom Nordpol entfernt, wird heute „der wichtigste Kühlschrank der Welt“, eine Saatgutbank mit Platz für 4,5 Millionen Samenproben von Nutz- und Kulturpflanzen, seiner Bestimmung übergeben. Zur feierlichen Eröffnung dieser größten Saatgutbank der Welt haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg und die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Muta Maathai ihr Kommen angekündigt.
Die auf Spitzbergen eingelagerten Vorräte sollen unter anderem sicherstellen, dass auch nach globalen Naturkatastrophen oder Kriegen noch Samen für den Anbau von Nutzpflanzen zur Verfügung stehen. Der norwegische Landwirtschaftsminister Terje Riis-Johansen bezeichnete das Projekt als „eine moderne Arche Noah“, das in erster Linie jedoch der Bewahrung der Artenvielfalt für zukünftige Generationen dienen soll. Von den vor 80 Jahren in Mexiko angebauten Maissorten beispielsweise gebe es heute nur noch 20 Prozent, sagt der Genforscher und Projektleiter Ola Westengen.
Um die Samen sicher zu lagern, wurde 130 Meter über dem Meeresspiegel ein 120 Meter langer Tunnel durch den Permafrostboden in einen Berg gebohrt. Der Gang führt zu drei sechs Meter hohen Hallen, die auf eine konstante Temperatur von -18 Grad Celsius gekühlt werden. Bei dieser Temperatur ist das eingelagerte Saatgut auch nach vielen hundert Jahren noch keimfähig. Erste Samenproben sind bereits an ihrem Bestimmungsort eingetroffen. Aus dem nigerianischen Internationalen Institut für Tropfen-Landwirtschaft kamen 20 Kisten mit 7.000 Samenproben, die aus 36 afrikanischen Ländern stammen. Auf den Philippinen wurden Proben von 70.000 verschiedenen Reissorten gesammelt, die nun nach Spitzbergen geschickt werden sollen. Auch ein Teil der insgesamt über 10.000 Samenproben aus Deutschland ist bereits auf Spitzbergen angekommen. Unter diesen bisher 2.589 Proben, die das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben (IPK) gesammelt hat, befinden sich Samen von Bohnen, Kichererbsen, Hafer, Gerste und Weizen. Insgesamt wollen sich 175 Länder der Welt an dem Projekt beteiligen, für dessen Realisierung die norwegische Regierung bisher rund 50 Millionen Kronen (6,3 Millionen Euro) aufgewandt hat. Die laufenden Kosten werden von Norwegen und den Vereinten Nationen getragen.
Südafrika erlaubt Abschuss von Elefanten
Nach Angaben von Professor Bob Scholes, Systemökologe am halbstaatlichen Institut für Wissenschaftliche und Industrielle Forschung (CSIR), Leiter einer wissenschaftlichen Studie zum so genannten Elefanten-Management, gibt es in Südafrika derzeit ungefähr 18.000 Elefanten, von den allein 14.000 im Krüger-Nationalpark leben. Damit habe sich der Zahl der Individuen seit 1994 verdoppelt. Abschussbefürworter verweisen auf die großen Schäden, die die Pflanzenfresser anrichten können. Tierschützer protestieren gegen die Aufhebung des Tötungsverbotes und drohen mit einem Aufruf zu einem Reiseboykott und mit einer Klage gegen die neue Verordnung.
25 Februar 2008
Aktion Wunschkind gegen Böhmer
"Warum???" steht auf Zetteln zwischen Blumengebinden und Kerzen, die von entsetzten Bürgern vor Häusern abgelegt werden, in denen Eltern ihre Kinder verhungern ließen, misshandelten oder töteten.
"Warum???" - so lautet die Frage an die Nachbarn und Ämter, dass so etwas geschehen kann.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gibt seine Antwort auf das "Warum???": Die vielen Kindestötungen im Osten seien Ausdruck einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben als Folge der DDR-Abtreibungspolitik. Ihm komme es so vor, als sei Kindstötung für manche Frauen "ein Mittel der Familienplanung". Im Tagesschau-Kommentar heißt es dazu: "Frauen konnten dort (in der DDR) nach 1972 bis zur zwölften Woche ohne Begründung die Schwangerschaft abbrechen."
"Ohne Begründung"? Das ist irreführend und suggeriert, dass sich Frauen "grundlos" für den Schwangerschaftsabbruch entscheiden würden. Hingegen ist der eigentliche Unterschied zu Böhmers Rechtsvorstellungen, dass die Schwangere innerhalb gesetzlicher Frider nicht davon abhängig sein soll, ob ihre Gründe einem Herrn Böhmer oder sonst jemandem gefällig sind.
Jede "Fristenlösung" ist Kompromiss, jede Abtreibung ist eine schwerwiegende Entscheidung. Wenn es Frauen geben sollte, die es sich damit "leicht machen", so wäre es nicht mein Anliegen, es ihnen "schwerer zu machen". Das aber maßen sich einige Leute an, die so tun, als könne oder dürfe man Schwangeren "Wunschkinder verordnen".
Ich befürworte die "Pflicht-Beratung", aber doch bitte in freier Wahl derjenigen, die Beratung brauchen. Und übrigens nicht nur in Fällen von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch in den Fällen, in denen die Schwangerschaft fortgesetzt wird, denn den Beratungsbedarf zeigen ja gerade die Kindstötungen auf.
Also, Herr Böhmer, noch einmal neu nachdenken: Ihre Mutmaßung hätte zu DDR-Zeiten schon nicht gestimmt und ist achtzehn Jahre danach noch absurder, denn die Fristenregelung sorgte viel eher für "Wunschkinder" und Kinderfreundlichkeit als die Strafparagraphen "zum Schutz werdenden Lebens" und gegen den Schwangerschaftswillen.
Wenn Sie etwas gegen das Elend von Kindern und gegen Kindestötung tun möchten, dann tun etwas dafür, dass es bessere Schwangerenberatung gibt, bessere Familienhilfen, aber sehen Sie ein, dass wer den Schwangerschaftsabbruch erschwert und kriminalisiert, keinerlei Beitrag gegen Kindestötungen leistet, sondern eher noch provoziert.
-markus rabanus- >> Diskussion
Schwarz-Grünes Chaos in Hamburg
42,6 % CDU, Hauptforderung: Gymnasium erhalten.
36,4 % Nichtwähler, Hauptforderung: zuhause bleiben.
34,1 % SPD, Hauptforderung: Linke sollen SPD wählen.
9,6 % Grüne, Hauptforderung: Hafen soll Naturschutzgebiet werden.
6,4 % Linke, Hauptforderung: Alle Bürger verbeamten.
4,7 % FDP, Hauptforderung: Kein Leinenzwang für Raucher.
0,8 % DVU, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,5 % Kusch, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,3 % Graue, Hauptforderung: Mehr Rente für Kreuzfahrten.
0,3 % Die Partei, Hauptforderung: Hamburgs Zukunft nicht im Bergbau.
0,2 % Piraten, Hauptfoderung: ...
0,1 % ÖDP, Hauptfoderung: ...
0,1 % POP, Hauptforderung: ...
0,1 % AGFG, ...
0,1 % Zentrum, ...
Wahlberechtigte: 1.235.834
davon wählten: 785.357
Wahlbeteiligung: 63,6 % >> Diskussion
Posts
