Sechs EU-Staaten erkennen unabhängiges Kosovo nicht an

Priština (Kosovo) / Serbien, 22.02.2008 – Die sechs EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien, Zypern, Griechenland, die Slowakei und Spanien erkennen ein unabhängiges Kosovo nicht an. Sie sind der Meinung, dass mit der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung gegen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verstoßen wird. In allen sechs Staaten leben Minderheiten, und die Regierungen fürchten, dass diese nun ebenfalls auf eine Unabhängigkeit bestehen könnten. +wikinews+

Separatismus

33 Monate Haft für VW-Betriebsrat

Arbeitnehmer zu vertreten kann fast so viel Spaß wie die Vertretung von Aktionären machen, aber eben nur fast, denn der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, während der mitangeklagte Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer eine einjährige Bewährungsstrafe zu überstehen hat. Geben ist seliger als Nehmen.

Nun rufen einige, das sei "Zweiklassenjustiz" oder "Klassenjustiz". Zu den Abwägungen des Gerichts findet sich bislang wenig an Information und Kommentar. Es ist zu empfehlen, die schriftlichen Urteile abzuwarten. Viel amüsanter ist meines Erachtens, dass diese Schlingel in Revision gehen möchten und Freispruch verlangen. Aber auf Freispruch wird doch schon im Prozess plädiert worden sein, also von Reue keine Spur. Schon deshalb halte ich das Bewährungs-Urteil gegen Gebauer für falsch.

Und zur Strafhöhe bei Volkert? Zwei Mio. Euro "Sonderbonuszahlungen" soll er von Ex-Personalvorstand Peter Hartz kassiert haben, erheblich mehr als "Hartz4".
Ob Volkert die nun rausrücken muss oder schuldet? Oder auch die 400.000 Euro, die er seiner Geliebten zuschanzte, indem er auf deren Einstellung bestand? Oder werden die nun von Gebauer geschuldet oder der Geliebten?

Wieso betrachtet man diese Seilschaft nicht als "Kriminelle Vereinigung"? Zumindest zivil- und steuerstrafrechtlich sollte es so sein, dass sie von Gesamthand haften, denn sie waren ein verdeckter Zusammenschluss von Ganoven zum Zwecke fortgesetzter Straftatbegehung.

Ob Roland Koch "höhere Strafen" und "Abschreckung" forderte?

Ganz still ist er in diesem Fall. Die Forderung nach "höheren Strafen" wäre auch wiedermal Unsinn, denn beim Strafmaß zeigten sich die Gerichte unnötig gnädig. Allerdings gibt es beim Untreuetatbestand noch immer Regelungslücken - Gesetzgebern wie Koch sei Dank.

Hinsichtlich der "Abschreckung" geben die Urteile keine Impulse, denn "für zwei Mio. Euro" (= ca. vier Mio. DM) würden Mio. Deutsche auch vier Jahre und länger Pension Schweden gehen, zumal bei guter Führung ...

-msr- >> Diskussion

Rot-rot oder Machtverzicht

Tolerierte Rot-Grün-Regierung in Hessen im Gespräch

Wiesbaden (Deutschland), wikipedia 21.02.2008 – Bei der Regierungsbildung in Hessen sind Gerüchte aufgekommen, dass Andrea Ypsilanti (SPD) bereit sei, eine Rot-Grün-Regierung einzugehen und sich dafür von der Linkspartei mitwählen zu lassen. So soll die sowohl von SPD und Grünen bevorzugte Lösung umgesetzt werden, obwohl eine solche Koalition allein keine Mehrheit im hessischen Landtag hat.

Zwar hatte Ypsilanti bereits vor den Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei generell ausgeschlossen. Zudem sagte der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, als Reaktion auf die Gerüchte, dass es mit den Linken „keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen […], auch nicht über Tolerierung“, geben werde.

Beobachter werten dies jedoch als halbherziges Dementi, denn Becks Wortwahl könnte auch so interpretiert werden, dass Ypsilanti eine auch durch die Linken zustande gekommene Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin akzeptieren würde, ohne vorher irgendwelche offiziellen Vereinbarungen mit ihnen eingegangen zu sein. Nach der Wahl könnte sie weiterhin ohne aktive Zusammenarbeit mit den Linken auskommen, wenn es ihr gelänge, für ihre politischen Pläne jeweils wechselnde Mehrheiten zu erlangen.

Auch seitens der Linkspartei scheint eine solche Möglichkeit realisierbar zu sein; so hat diese bereits vor längerer Zeit angekündigt, Ypsilanti bei einer etwaigen Kandidatur zur Ministerpräsidentin mitzuwählen, auch ohne offizielle Zusammenarbeit.

Diese unbestätigten Gerüchte stießen bereits auf Kritik bei der politischen Konkurrenz. So sagte beispielsweise Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die SPD habe damit „ihre Maske fallen gelassen“. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, bezeichnete es als „ungeheuerlich“. Seine Partei habe öffentlich davor gewarnt, dass „Ypsilanti nicht davor zurück schrecken würde, ihr Versprechen zu brechen“. Auch die FDP, namentlich Nicola Beer, FDP-Landtagsabgeordnete, sprach von einem „Wortbruch“.

Laut Experten würde die SPD mit dem Beschreiten dieses Weges ein gewisses Risiko eingehen. So sagte der Politologe Prof. Jürgen Falter der Nachrichtenagentur REUTERS, dies könne einerseits der Glaubwürdigkeit des Hamburger SPD-Kandidaten Naumann ernsthaft schaden, und andererseits könnten so Union und FDP die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen des Wortbruchs bezichtigen.

Manch einer sieht die Möglichkeit einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei auch als Druckmittel auf die FDP, sich doch noch auf eine rot-gelb-grüne Koalition einzulassen.

KOMMENTAR

Gegen Koalitionen und Tolerierungen wäre dem Grunde nach nichts einzuwenden, wenn nicht Ypsilanti permanent dem Wähler vorgemacht hätte, sich nicht von Der Linken tolerieren zu lassen.

Das wiederholt sich jetzt in Hamburg.

Aus zwei Gründen beschwindelt die SPD die Wählerschaft:

1. Die potentiellen Wähler Der Linken sollen zur Stimmabgabe zugunsten der SPD veranlasst werden, ansonsten seien deren Stimmen "verloren".

2. Die Wähler der "politischen Mitte" sollen der SPD nicht durch rot-rote Aussichten an die CDU verloren gehen.

Aber wenn in solcher Weise Wahlkampf gemacht wird, dann müsste sich die SPD auch daran halten, also auf die Macht verzichten. Wenn sie das nicht will, dann muss die SPD solche Spielchen lassen, wie sie Ypsilanti, Beck und Naumann veranstalten.

-msr- >> Diskussion

Nationalistische Ausschreitungen in Serbien

Nachdem der serbische Ministerpräsident in einer "flammenden" Ansprache von möglicherweise 200.000 serbischen Demonstranten wiederholte, die Unabhänigigkeit Kosovos "niemals" anzuerkennen, wurde die US-Botschaft von nationalistischen Randalierern gestürmt und in Brand gesetzt. Es war keinerlei Schutz seitens der serbischen Polizei zu beobachten. Auch die bundesdeutsche Botschaft wurde angegriffen.

In einem Interview mit der ARD in Belgrad bedauerte der serbische Außenminister die Vorfälle in sehr betroffener Weise als vollständig inakzeptabel. - Wer nationalistische Geister ruft, ...

Nachdem immer mehr Staaten das Kosovo anerkennen, ruft Belgrad seine Botschafter aus ihnen zurück. Das ist ein Kurs in die Selbstisolation, denn Russland kann Serbien wahrscheinlich nicht kompensieren, was Serbien an Beziehungen verloren geht.

-msr- >> Diskussion

Was kostet das LUKOIL-Öl?

Lukoil stoppt Öllieferungen nach Deutschland

Moskau (Russland), wikinews 20.02.2008 – Der russische Erdölkonzern Lukoil hat seine Erdöllieferungen nach Deutschland am 18. Februar 2008 eingestellt.
Offenbar will Lukoil den deutschen Generalimporteur Sunimex zu höheren Erdölpreisen zwingen. Lukoil wollte eigentlich 520.000 Tonnen Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt/Oder liefern. Es ist unklar, ob andere russische Erdöllieferanten für Lukoil einspringen. Deutsche Raffinerien werden nunmehr versuchen, mehr Erdöl über den Seeweg zu importieren.
Bereits im Juli 2007 hatte Lukoil seine Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Deutschland für drei Tage gestoppt, um die Erdölpreise zu erhöhen. Seinerzeit hatte es in Deutschland eine politische Diskussion über die Verlässlichkeit der russischen Erdöl- und Erdgasliegerungen gegeben.

KOMMENTAR

Die Nachrichtensituation ist unzureichend. Was wird für das Öl bezahlt? Was verlangt LUKOIL? Ohne Preisangaben machen die Meldungen und Aufregungen nur Unsinn. -msr-

BVerwG: E-Schuh kein Elektronikschrott

"Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt.

Die Klägerin stellt einen solchen Laufschuh her. Dessen Dämpfung passt sich beim Laufen automatisch dem Gewicht des Läufers und dem jeweiligen Untergrund an. Dabei wird der modifizierte Härtegrad der Dämpfung mit Hilfe eines Sensors, eines Magneten und eines motorbetriebenen Kabelsystems durch einen kleinen Computer geregelt. Die Beklagte hält die elektronische Dämpfung des Schuhs für dessen Hauptzweck und ist deshalb der Ansicht, dass der Sportschuh als Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes anzusehen sei und den darin geregelten Bestimmungen über die Registrierung, Rücknahme und Entsorgung unterliege. Die Klägerin begehrt demgegenüber die Feststellung, dass die Verpflichtungen des Elektro- und Elektronikgesetzes für den von ihr hergestellten und vertriebenen Sportschuh nicht gelten. Sie geht davon aus, dass es sich bei dem Schuh in erster Linie um einen Laufschuh handelt, der auch bei einem Ausfall des elektronischen Steuerungssystems genutzt werden kann.

Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Beide Instanzen gingen davon aus, dass ein Laufschuh mit einem elektronischen Bauteil kein Elektrogerät im Sinne des Gesetzes darstelle.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Es hat zur Begründung auf § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG verwiesen, wonach dieses Gesetz nur für Elektrogeräte gilt, die unter bestimmte, im Gesetz aufgeführte Gerätekategorien fallen. Sportschuhe gehören keiner dieser abschließend aufgeführten Kategorien an. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass sie keine "Sportgeräte" sind, sondern der im Gesetz ausdrücklich nicht erwähnten Kategorie "Bekleidung" zuzuordnen sind.

BVerwG 7 C 43.07 - Urteil vom 21. Februar 2008

KOMMENTAR

Dann hätte der Gesetzgeber ein unzulängliches Gesetz gebastelt, aber mir ist die BVerwG-Entscheidung nicht einleuchtend, denn solch Eltronik-Schuh ist eben nicht bloß "Bekleidung", sondern auch "Sportgerät" - und "Elektronikschrott".

-msr- >> Diskussion

Fidel Castro tritt ab

Havanna (Kuba), wikinews 20.02.2008 – Der 81-jährige Fidel Castro kündigte nach beinahe 50 Jahren an der Spitze Kubas an, vom Amt des Staatschefs und als Militärführer zurückzutreten. Laut der kommunistischen Parteizeitung „Granma“ sagte Castro: „Weder strebe ich noch nehme ich die Bürde des Präsidenten des Staatsrates und des Oberkommandierenden an.“
Bereits im Juli 2006 übertrug Castro nach einer Darmoperation die Regierungsgeschäfte an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl Castro. Am folgenden Sonntag wählt die neue kubanische Nationalversammlung aus ihrer Mitte den Staatsrat, der wiederum den Staats- und Regierungschef bestimmt.

KOMMENTAR

Fidel Castro, "eine Legende", aber auch ein Diktator, weil jede Opposition verboten war, verboten ist. Und gefährlich war er auch, denn die Kuba-Krise führte an den Rand des Weltkriegs. -msr-

USA experimentieren Weltraumkrieg

Unter dem Vorwand, einen Spionage-Satelliten sicher zur Erde zu holen, soll dieser mit einer Abfangrakete des Typs SM-3 abgeschossen werden, die vom Kriegsschiff "USS Lake Erie" gestartet werde. Da Weltraumschrott auch eine Gefahr für die bemannte Raumfahrt bedeutet, solle zunächst die Landung des Spaceshuttle "Atlantis" abgewartet werden.

Der Spionagesatellit habe die Größe eines Busses und den eine große Menge des hochgiftigen Treibstoffs Hydrazin.

Russland protestiert

Der Abschuss mittels Rakete und dass erstmals eine zur Mittelstreckenraketenabwehr entwickelte Wärmeleittechnik zum Einsatz komme, war für die russische Regierung Veranlassung, den Abschuss als "Wettrüsten im All" zu kritisieren.

Die US-Regierung muss nun überlegen, ob sie an ihrem Vorhaben festhält, denn sie brächte sich dadurch in Widerspruch zu ihrem eigenen "scharfen Protest", den sie gemeinsam mit anderen Staaten einlegte, als China im Januar 2007 (wir diskutierten es damals) als erstes Land eine Rakete auf einen Satelliten abfeuerte.

Das Nachrichtenmagazin "FOCUS" titelte die chinesische Unternehmung als "Provokation - Peking schießt Satellit vom Himmel", jetzt die us-amerikanische Unternehmung als "Spionage - USA wollen Satelliten abschießen", verschiebt also mal wieder den Fokus, aber das hier nur nebenbei angemerkt.

Es ist nicht plausibel, wie ein auf seiner Umlaufbahn gesprengter Satellit "kontrollierter" zur Erde kommen soll als eine gezielte Manovrierung in eine Absturzbahn, bei dem die Streung der Trümmerteile zweifelsfrei geringer ausfallen würde. Einzig das Hydrazin könnte Grund für andere Risikoabwägungen sein, aber dazu fand ich keine öffentlichen Stellungnahmen und Gegenvorschläge.

Neues Weltraumrecht erforderlich

Insgesamt sollten an die Weltraumnutzung höhere Anforderungen gestellt werden, denn die Vermüllung ist längst ein globales Risiko. Beispielsweise sollte es Verpflichtung sein, dass Satelliten sich wieder einklappen können, mit einer Rückkehrtechnik (Hitzeschild usw.) ausgestattet oder abholbar werden.

-markus rabanus- >> Diskussion

Siemens-"Berater" Otto Schily

Gegen Ex-Innenminister Rechtsanwalt Otto Schily (SPD) wird das Bundestagspräsidium möglicherweise ein Ordnungsgeld verhängen, da er unzureichende Angaben über seine Nebenverdienste gemacht habe. Schily verweigere sich weitergehenden Auskunftspflichten unter Behauptung seiner anwaltlichen Schweigepflicht.

Dass die Offenlegungen bezwecken, die Wähler über eventuelle Interessenkollisionen der Parlamentarier zu informieren, scheint Herrn Schily kein Anliegen. Nun steht Schily im Verdacht, allein im Zeitraum März bis September 2007 heimlich für den Siemens-Konzern in einer Weise tätig gewesen zu sein, die ihm "Nebeneinkünfte" i.H.v. 140.000 Euro bescherten = ca. 280.000 DM, um es mal in der Währung zu sagen, ehe sich alle Preisangaben halbierten.

Also ein recht üppiges Sümmchen, bei dem sich fragt, worin denn die Gegenleistung bestanden haben mag - und ob Zeit für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats blieb, für das ihm Diäten zuflossen.

Ich bin dafür, dass Parlamentarier a) ihre Geldgeber und exakten Einnahmen offenlegen, b) diese Einkünfte auf Diäten und Pensionen angerechnet werden. Es ist keinerlei Grund ersichtlich, den Diätenanspruch vollumfänglich zu gewähren, wenn einkömmliche "Nebentätigkeit" die Vollumfänglichkeit der Abgeordnetentätigkeit ausschließt.

Es wäre schön, wenn sich Herr Schily dieser Forderung anschließen würde.

-markus rabanus- >> Diskussion

Kosovo "Unabhängig"

Gestern geschehen - und die Begeisterung im abgeteilten Land ist groß. Das Gegenteil in Serbien. Eine weitere Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates endete im Streit. Die US-Regierung hat Kosovo als Staat "anerkannt", Deutschland werde am Mittwoch nachziehen, während Spanien und nicht wenige Staaten die Anerkennung vorerst verweigern, denn sie fürchten Nachahmungseffekte in den eigenen Staaten.

Die völkerrechtlichen Probleme:
1. Die UN-Resolution 1244 weist Kosovo als Teil Serbien aus.
2. Die Loslösung und Grenzziehung erfolgte einseitig.

Und das politische Problem:
Die Kosovo-Anerkennung ermuntert den Separatismus zu Bürgerkriegen.

Welche Zukunft hat dieses Miniland, halb so groß wie Hessen und mit 2 Mio. Bürgern? Wovon soll gelebt werden? Von EU-Hilfen? Oder haben die USA noch Haushaltsmittel frei? Oder soll es ein "Steuerparadies"?
"Wird schon." - Und Serbien sollte nicht auf die nationalistische Tränendrüse drücken, denn ohne die Aufhebung der Kosovo-Autonomie im Jahr 1989 durch serbischen Parlamentsbeschluss wäre möglicherweise all die Kriegerei erspart geblieben.

"Verloren" - das gibt es. Auf diese blutige Weise wird es solange weitergehen, wie die Mächtigsten dieser Welt, also die USA, Russland und einige andere Staaten die Waffen das Recht machen lassen.

-msr- >> Diskussion

Kosovo "Nie"?

Es geht hoch her in der Frage, ob Kosovo unabhängig sein wird. Eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats endete im Streit, denn Russland und Serbien fassen die Unabhängigkeitsbestrebungen als Verstoß gegen die nach dem Kosovo-Krieg 1999 verabschiedete UN-Resolution 1244 auf, in der Kosovo eine "substantielle Autonomie" unter serbischer Souveränität zugesprochen wurde.

Russland sucht einmal mehr das Heil in der Eskalation von Konflikten, indem sie den mutmaßlichen Rechtsbruch durch eigene Rechtsbrüche zu kontern androht. Die ARD-Tagesschau zitiert unter Berufung weitere Quellen das russische Außenministerium: "Die Erklärung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird Russland dazu zwingen, seine Strategie bei Abchasien und Süd-Ossetien anzupassen." - Also Abspaltung als Strafe für Abspaltung?

"Russland werde dazu gezwungen" - solche Formulierungen sollten uns auffallen und geläufig werden als übliche Floskel, mit sich Politik aus der Verantwortung zieht, indem sie die Verantwortung der anderen Seite zuweist. Nicht annähernd wird ein Putin zur Zerlegung Georgiens gezwungen, wenn er es für falsch hält und nicht will. Aber möglicherweise will er schon und dazu die wahrscheinlicher werdende Kosovo-Unabhängigkeit für seine Wünsche instrumentalisieren.

Trotzdem muss sich der Westen fragen, welche Europa Zukunft haben soll. Die Kleinstaaterei? Alle paar Meter treffen wir andere Präsidenten? Jedem Separatismus ist stattzugeben, als sei Separatismus etwas Schönes und kein Schmuddelkrams aus kulturalistischen Machtmotiven?
Die EU hat es sehr wohl in der Hand und auch das Recht dazu, dem Separatismus zu begegnen, z.B. in der Weise, dass den Kosovo-Albern erklärt wird, nur gemeinsam mit Serbien in die EU zu können, aber die Weichenstellung ist längst eine andere, wie sich in der Politik gegenüber Montenegro zeigte. Der serbische Nationalismus wurde als Grundübel aufgefasst, während man die nicht minder nationalistischen Töne der Separatisten überhört. Aber aus beidem waren die Kriege.

Können die Völker Europas besser zusammenwachsen, wenn in ihnen Nationalisten das Sagen haben? Ich sehe das anders, zumindest ist es ein Umweg über Leichen. Und ich mag solche Leute nicht feiern.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic beschwor auf Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats gegen die Kosovo-Unabhängigkeit: "Nicht jetzt. Nicht in einem Jahr. Nicht in einem Jahrzehnt. Niemals."

Auch über solche Sprüche wird die Geschichte hinweg. Es sind die Sprüche, mit denen Leute ihren Anhängern gefallen, ob sie realistisch sind, scheint weder den Mächtigen noch ihren Vertretenen von Bedeutung zu sein. Es ist das nationalistische Gift gegen die Vernunft.

-msr- >> Diskussion

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 erwartet

Priština (Kosovo) / Serbien, 15.02.2008 – Die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo wird für Sonntag, den 17. Februar 2008, erwartet. Davon geht Slobodan Samardzic, der für das Kosovo zuständige serbische Minister, aus. Er gehe davon aus, dass Hashim Thaçi, der Premierminister des Kosovos, die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo direkt am Sonntag ausrufen werde.

Das Kosovo wird von Serbien als serbische Provinz angesehen. Seit dem Kosovo-Krieg vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 steht das Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) - Mission. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unterstützen die Unabhängigkeitsbestrebungen der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo.

Der Premierminister des Kosovos Hashim Thaçi geht nach einem Treffen mit dem UNMIK-Leiter im Kosovo, Joachim Rücker, davon aus, dass nach Ausrufung der Unabhängigkeit die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und rund hundert weitere Staaten die Unabhängigkeit anerkennen würden.

Die EU-Außenminister wollen sich am Montag, den 18. Februar 2008, zu einer Kosovo-Konferenz in Brüssel treffen. Dabei wollen sie die Entsendung von rund 2.000 Polizisten, Richtern und Staatsanwälten in das Kosovo beschließen. Sie sollen beim Aufbau staatlicher Strukturen im Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung helfen.

Die EU-Außenminister hatten Serbien kurz vor der Präsidentschaftswahl noch den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen am 7. November 2007 angeboten. Nachdem sich der amtierende Präsident Boris Tadić bei der Stichwahl am 3. Februar 2008 gegen den europakritischen radikalen Tomislav Nikolić von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) durchsetzen konnte, wird dieses als Entscheidung für Europa angesehen. Nach Abschluss der Präsidentenwahl wurde allgemein mit einer baldigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gerechnet.

Der serbische Regierungschef Vojislav Koštunica von der Demokratischen Partei Serbiens lehnt jedoch die EU-Mission und die Unabhängigkeit des Kosovos strikt ab. Er wirft der Europäischen Union vor, mit dem Assoziationsabkommen über Freihandel und Visa-Erleichterungen Serbien zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos zwingen zu wollen.

Präsident Boris Tadić und Regierungschef Vojislav Koštunica haben sich nach tagelangen Diskussionen nach einer Meldung des Belgrader Staatsfernsehens vom 11. Februar 2008 inzwischen darauf verständigt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für nichtig zu erklären und eine einheitliche nationale Politik in der Kosovo-Frage zu führen. +wikinews+

KOMMENTAR

Die eigentliche Frage sollte nicht lauten, ob eine Haltung zur Kosovo-Unabhängigkeit "europafreundlich" ist, sondern ob sie mit dem Völkerrecht übereinstimmt. Das jedenfalls erscheint äußerst fragwürdig. Und auch die Europafreundlichkeit steht in Frage, wenn Europa über Entscheidungen zugunsten des Separatismus in Kleinstaaterei verfällt und die Spaltung gegenüber Russland vertieft.

-markus rabanus-

Separatismus

Auflagenentwicklung von Printzeitschriften

Nun war ja gewiss von einer "Internet-Blase" zu reden, als Leute, die mit ihrem Geld nicht wussten, wohin sie damit sollen, auf die "Business-Pläne" ihrer eigenen Kids hereinfielen, aber auch in den älteren Medienbereichen kann ich mir das Schmunzeln nicht verkneifen, wenn sich bei Wikipedia beispielsweise zum "Manager Magazin" folgende Angaben finden:

Erscheinungsweise monatlich
(Verkaufte) Auflage
(IVW Q3/2007) 131.744 Exemplare
Verbreitete Auflage
(IVW Q3/2007) 137.661 Exemplare
Reichweite
(ma 2007 ) 0,609 Mio. Leser

Die Reichweiten-Angabe schätze ich zur verkauften Auflage auf maximal 1:1, denn viele Manager und Möchtegern-Manager werden das Ding eher stapeln als lesen. Insbesondere bei Zeitschriften, die sich überwiegend als Abo verkaufen und weniger am Kiosk.

Mehr Reichweite als Auflage - das gelingt m.E. nur Zeitschriften, die entweder in Wartezimmern von Arztpraxen ausliegen, also von Leuten mit zunächst mal recht anderen Problemen, oder es gelingt teureren Fachzeitschriften mit Fan-Gemeinde, z.B. "Asterix und Obelix".

Der normale Zeitungsmarkt tut sich hingegen so schwer, dass die Ausgaben immer dünner werden, denn 50 Prozent müssen Werbeanzeigen sein, sonst können sie ihre Journalisten, die Drucklegung, den Vertrieb und die Aktionäre nicht bezahlen. Alles wäre ehrenamtlich.

-msr- >> Diskussion

Die Gier der Multi-Funktionäre

Steuerhinterziehung: Deutsche-Post-Chef Zumwinkel unter Verdacht

Bonn / Köln (Deutschland), 15.02.2008 – Der Vorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, ist wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in seinem Haus in Köln kurzzeitig zu einem Verhör mitgenommen worden. Der vorliegende Haftbefehl wurde jedoch nicht vollstreckt. Er soll bis zu zehn Millionen Euro nach Liechtenstein übersendet haben, für die eine Steuerpflicht bestand. Aus den Aufzeichnungen des Liechtensteiner Geldinstituts geht hervor, dass Zumwinkel erwog, sein Vermögen nach Asien zu überführen. Akten und Papiere aus seinem Büro und seinem Haus sind von den Behörden beschlagnahmt worden.

Spekulationen über eine Nachfolge haben sich bisher nicht bewahrheitet. Sowohl Zumwinkel als auch der Konzern wollen ihre Geschäfte „wie gewohnt“ fortführen. Laut Medienberichten liegt der Polizei eine Liste mit 100 Namen weiterer mutmaßlicher, hochbezahlter Steuerhinterzieher vor. +wikinews+

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Steuerhinterziehung – Zumwinkel kein Einzelfall

Berlin (Deutschland), 15.02.2008 – „Nächste Woche knallt es wieder.“ So warnten Juristenkreise vor einer Enttarnung hunderter prominenter Steuerhinterzieher in Deutschland. Diese steht nach Angaben der Behörden unmittelbar bevor. Zumwinkel sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen, hieß es von Seiten der Ermittler. Auf einer Diskette fanden sich namhafte Personen inklusive Schriftverkehr mit ihren Banken. Längst steht fest: die LGT, die dem Liechtensteinischen Fürstentum gehört, ist nicht die einzige Bank, in der man Steuern versteckt hat.

Das Bundesfinanzministerium rät jedem Steuerflüchtling zur Selbstanzeige. Möglicherweise mildere das die Strafe.

Derweil kann man nur spekulieren, woher die Daten stammen. Ein Mitarbeiter der LGT in Liechtenstein könnte sie gestohlen und an den BND weitergeleitet haben. Es gebe „Hinweise auf eine unrechtmäßige Entwendung von Kundendaten“, ließ die Bank verlauten. Die Daten wurden vom BND an die Steuerfahnder weitergeleitet. +wikinews+

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Deutsche-Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten

Bonn (Deutschland), 15.02.2008 – Nach den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung am Donnerstag hat Klaus Zumwinkel den Vorstandsvorsitz der Deutschen Post AG niedergelegt. Er habe auch angeboten, als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom AG und der Postbank AG zurück zu treten.

Klaus Zumwinkel erklärte seinen Rücktritt, nachdem führende Politiker, unter ihnen SPD-Vorsitzender Kurt Beck und CSU-Minister Markus Söder seinen Rücktritt gefordert hatten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten den Rücktritt von Zumwinkel erwartet. +wikinews+

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Kommentar

Ich halte es für viel unverschämter, dass Zumwinkel zugleich Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender sein durfte.

Das Kartellrecht ist Schnickschnack,
a) solange Funktionen verschiedener Mega-Konzerne in einer Person liegen,
b) solange Mega-Konzernen gestattet ist, an anderen Konzernen mehr als nur stille Beteiligungen zu erwerben.

Wikipedia: "Klaus Zumwinkel ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom; ferner sitzt er in Aufsichtsräten der Allianz, Arcandor (ehemals KarstadtQuelle), Deutschen Lufthansa, Morgan Stanley und Tchibo. Er saß damit bei den größten und bedeutendsten privatisierten deutschen Staatsbetrieben – ob Postdienst, Postbank, Telekom oder Lufthansa – wenigstens im Kontrollgremium. Dieses „Übermaß an Macht“ wurde zuletzt auch von der Politik kritisiert."

Es ist schlichtweg UNMÖGLICH, Funktionen in solcher Streuung verantwortungsvoll wahrzunehmen bzw. auszufüllen.

Die FAZ meint, der "Gelbe Häuptling trage das Unternehmer-Gen in sich".
Wenn sich die Verdachtsmomente gegen Zumwinkel erhärten, müssten die Humanbiologen der FAZ womöglich noch ein Gen nachschieben.

Und vollständig "natürlich" ist, dass solche die Machthaberei selten genügt, sondern auch noch durch Auszeichnungen Sonderdank erfährt:
Ehrungen wie „Manager des Jahres 2003“ durch das deutsche "manager magazin" kann man unter "Kundenpflege" abhaken, denn das zahlt sich durch Werbeanzeigen aus, aber wenn Zumwinkel 2007 den "Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen", fragt sich, ob sein zu versteuernden Verdienste nicht längst ausreichen müssten, zumal die volkstümelnden Politiker doch häufig genug beklagen, dass sie sich ob der Gier der Topmanager moralische Sorgen machen.
Aber man muss sie halt hätscheln, denn wer sich bescheidet, gilt als Mittelmaß. Da sind sich die Maßlosen einig und haben genügend Einfluss, um solch Menschenbild unter die Massen zu bringen.

-msr- >> Diskussion

Inidia-Forennutzung eingeschränkt

Aufgrund enorm vieler Spam stellten wir vorläufig unsere Foren unter www.diskussionen.de so um, dass nur noch registrierte User schreiben können.
Das ist außerordentlich bedauerlich, denn eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, weil nun Usern abverlangt wird, sich registrieren zu müssen, auch wenn sie bei uns nur einmal schreiben möchten.
Juristisch fassen wir die Spammerei als Nötigung i.S.d. § 240 StGB auf, denn wir sind nicht nur aus Gründen des eigenen Geschmacks gegen Spam, sondern sind auch aus presserechtlichen Gründen zu deren Löschung verpflichtet. Tun wir das nicht, könnte passieren, dass wir für deren zumeist rechtswidrigen Inhalt haften.

-msr- >> Diskussion

Afghanistan: DJV schreibt an ISAF-Staaten

14. Feb. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Staaten der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan appelliert, sich mit Nachdruck für die sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten Journalisten Parviz Kambakhsh einzusetzen. Die ISAF-Staaten müssten ihre diplomatischen Möglichkeiten ausnutzen, um das barbarische Urteil gegen den 23jährigen Journalisten außer Kraft zu setzen, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einem Schreiben an die deutschen Botschafter der ISAF-Staaten sowie an das Auswärtige Amt.
Parviz Kambakhsh, Journalist bei der Tageszeitung Jahan-e Naw, wurde vom afghanischen Geheimdienst vorgeworfen, atheistische Artikel veröffentlicht zu haben. Während seiner dreimonatigen Haft in Marzar-e-Sharif wurde er nach Erkenntnissen der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) gefoltert. In dem Prozess vor dem Gerichtshof in Marzar-e-Sharif wurde Kambakhsh kein Verteidiger gestellt. Das Todesurteil wegen Verbreitung atheistischer Artikel wurde in seiner Abwesenheit verkündet.„Parviz Kambakhsh hat nichts anderes getan als das Menschenrecht der Meinungs- und Pressefreiheit anzuwenden“, sagte DJV-Vorsitzender Konken. „Das rechtfertigt überhaupt keinen Prozess oder gar eine Strafe gegen ihn.“ Das Todesurteil stehe in krassem Gegensatz zu den demokratischen Prinzipien, für deren Aufbau in Afghanistan die Soldaten der ISAF-Schutztruppe mit ihrem Leben einstünden. Deshalb sollten die ISAF-Repräsentanten in Kabul ihren Einfluss für den vom Tode bedrohten Kollegen geltend machen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Rice kritisiert Putins Atomwaffendrohungen

WASHINGTON, 14. Februar (RIA Novosti). US-Außenamtschefin Condoleezza Rice hat am Mittwoch die "von Moskau ausgehende unnütze und verurteilenswerte Rhetorik" kritisiert.

Wie sie bei einer Anhörung im US-Senat erklärte, "ist sie für die bilateralen Beziehungen nicht förderlich, die eine Reihe von positiven Aspekten hat".

In diesem Zusammenhang verwies Rice auf die wichtigsten Bereiche der Kooperation. "Wir kooperieren beim nuklearen Abbau Nordkoreas, bei Iran und im Nahen Osten und natürlich beim Programm einer gemeinsamen Verringerung der Gefahren, beim Kampf gegen den globalen Atomterrorismus und vielen anderen Dingen."

Damit entsprach Rice einer Bitte des republikanischen Senators Richard Lugar, der die Außenamtschefin nach einer Stellungnahme zur jüngsten Äußerung Wladimir Putins bezüglich der Ukraine gefragt hatte.

"In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko drohte Russlands Präsident Wladimir Putin damit, Atomwaffen auf die Ukraine zu richten, sollte die Ukraine ihre Beziehungen zu der Nato ausbauen", so Lugar. "Ähnliche Drohungen waren gegen Polen und Tschechien geäußert worden für den Fall, wenn diese mit uns beim Raketenschild kooperieren würden."

Der Senator erinnerte an den Austritt Russlands aus dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), an die Flüge der russischen Tu-95-Bombenflugzeuge und das Vorgehen des Energiekonzerns Gasprom in den Beziehungen mit Russlands Nachbarländern.

In diesem Zusammenhang zog er die Zweckmäßigkeit einer Einladung Putins zum Nato-Gipfel nach Bukarest in Zweifel.

Am Vortag hatte Putin einen Nato-Beitritt der Ukraine zwar als eine innere Angelegenheit Kiews bezeichnet, zugleich aber die ukrainische Regierung aufgerufen, über die Folgen eines solchen Schritts nachzudenken.

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Berlin (Deutschland), wikinews, 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister ScholzDie beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Berlin (Deutschland), wikinews, 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister ScholzDie beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

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Mohammed-Karikaturen: Pressefreiheit verteidigen

13. Feb. 2008 – Der Mordversuch an einem dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen ist aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Die freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten“, stellte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken klar. „Wer es auf Leib und Leben eines einzelnen Journalisten oder Karikaturisten abgesehen hat, zielt auf die Pressefreiheit insgesamt.“
Die dänische Polizei hatte am gestrigen Dienstag einen Mordanschlag auf einen Karikaturisten verhindert, der für die Zeitung Jyllands Posten eine der umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeichnet hatte. Deren Veröffentlichungen hatten vor zwei Jahren vor allem in islamisch geprägten Ländern zu Übergriffen geführt. Karikaturisten und Redakteure der dänischen Zeitung wurden mit anonymen Morddrohungen überzogen. Kritik und Beschimpfungen sahen sich diejenigen ausgesetzt, die wie der DJV den Abdruck der Karikaturen in Deutschland zum Zweck der Dokumentation verteidigten.
Der DJV-Vorsitzende zeigte sich erleichtert darüber, dass die dänische Polizei den geplanten Anschlag verhindern konnte. „Die Freiheit der Berichterstattung gilt es gegen die Intoleranz bestimmter Fanatiker zu verteidigen.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner