"Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef S. macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die CDU-Wahlschlappe in Hessen. Merkel fahre in der Großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen werde, sagte Schlarmann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Eine immer stärkere Ausrichtung der Union nach links sei grundsätzlich falsch." - so ähnlich aus http://www.heute.de/
Der Mittelstand mag wirtschaftlich pfiffig sein, aber in seiner Unionvertretung allemal nicht, denn "rechts" von Koch gab es in Hessen grad mal 0,9 Prozent, obwohl er sich doch unredlich mühte, in abgestandenen Gewässern zu fischen.
Mir scheint, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrer Wahlanalyse richtiger liegt. Indirekt wird Koch attestiert, mit seinen "Lösungsansätzen" die Wähler "verschreckt" zu haben. Durch diese Polarisierung und Lagerbildung seien der SPD-Kandidatin Wechselwähler zugetrieben worden, obwohl deren Mindestlohn-Kampagne gar nicht gegriffen habe.
Wíe auch immer. Meine Kritik an Koch lautet nicht, dass er sich mit seinen Abschreckungs-Parolen viele Wähler "verschreckte", sondern dass sein Wahlkampf der Zivilcourage im gesamten Land schadete, denn Umfragen ergaben, dass sich mit den oftmaligen Wiederholungen des Münchner Gewaltvideos nun noch weniger Menschen trauen, U- und S-Bahnen zu benutzen oder Randalierer zur Ordnung zu rufen. Schade eigentlich, denn zivilcouragierte Menschen wären gegen Strolche wichtig, aber das scheint von Kochs Konservatismus-Begriff nicht umfasst, denn zivilcouragierte Bürger wären weniger anfällig für Politiker, die ihnen den "Starken" machen.
-markus rabanus- >> Diskussion
04 Februar 2008
Richtungsstreit in den Unionsparteien
Bahn soll im Herbst 2008 an die Börse
Berlin (Deutschland), 04.02.2008 – Bahnchef Hartmut Mehdorn will die Deutsche Bahn AG im Oktober 2008 an die Börse bringen. Die Teilprivatisierung des Unternehmens werde derzeit schon mit Hochdruck voran getrieben.
Die Planungen zum Börsengang hatten Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack dem Aufsichtsrat um den Vorsitzenden Werner Müller, den Staatssekretär im Verkehrsministerium Matthias von Randow, den Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen und den Konzernbetriebsrat-Vorsitzenden Günter Kirchheim bereits am 1. Februar vorgestellt. Die Bahnanteile sollen nach dem Willen von Vorstand und Aufsichtsrat nach dem Holding-Modell verkauft werden.
Dabei sollen nur die Bereiche Personenverkehr und Güterverkehr als Transportkonzern gebündelt werden und bis zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden. Die Holding und die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Schienennetz (DB Netz) und die Bahnhöfe sollen nicht privatisiert werden, sondern weiterhin im Bundesbesitz bleiben.
Der Bahn-Vorstand drängt aus zwei Gründen auf einen Börsengang bis zum Oktober 2008: Einerseits benötigt die mit ca. 19 Milliarden Euro verschuldete Deutsche Bahn AG dringend Kapital. Andererseits ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in der Politik weiterhin heftig diskutiert; daher wird ein Teilverkauf und Börsengang zur nächsten Bundestagswahl im Oktober 2009 ausgeschlossen. -wikinews
03 Februar 2008
Kommentar: Blockade stärkte Hamas
Israel hatte in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss den Gazastreifen für jeden Verkehr mit der Außenwelt abgeriegelt und die Energiezufuhr unterbrochen. Das führte zu Unruhen an der äyptischen Grenze, und Hamas-Kämpfer sprengten die Grenzanlagen, über deren Trümmer Tausende Palästinenser nach Ägypten strömten und sich mit Waren eindeckten, vor allem Benzinkanister wurden in den Gazastreifen getragen. Makabre Szenarien. Und Dankbarkeitsdemos für die "heldenhafte Hamas".
Die ägyptischen Militärs konnten gegen den Ansturm von Zivilisten nichts ausrichten, ansonsten wäre es zum Massaker gekommen. Nun melden die Nachrichtenagenturen, dass Ägypten gemeinsam mit der Hamas die Grenzen wieder gesichert hätten. Unisono wird kommentiert, dass dies nur mit Mitwirkung der Hamas zu machen gewesen sei, eine Entwicklung, die Abbas und der Fatah erneut schade usw. - Jedenfalls wird es als Erfolg für die Hamas verbucht, auch dass sich Ägypten gezwungen sah, mit der Hamas zu verhandeln und zu kooperieren, obwohl die Hamas mit der ägyptischen "Muslimbruderschaft" verbandelt ist.
Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens bescherte der Hamas also einen dreifachen Erfolg: 1. Im Machtkampf mit der Fatah, 2. im Ansehen bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, 3. außenpolitische Reputation.
Und was brachte die Olmert-Politik für Israel an Positivem? Wurde durch die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung der Raketenbeschuss unterbrochen?
Nein, so funktioniert es nicht, sondern stärkt nur die antiisraelischen Kräfte.
-msr- >> Diskussion
Ägypten macht Grenze zum Gazastreifen wieder zu
Palästinenser ohne Versorgung
Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.
Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.
Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews
Serbien: Tadic knapper Präsidentschaftswahlsieg
Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen liegt bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien der als prowestlich geltende Boris Tadic mit 50,6 Prozent knapp vor seinem als extrem nationalistisch geltenden Konkurrenten Tomislav Nikolic, der auf 47,7 Prozent kam .
Nikolic hatte im Wahlkampf massiv Illusionen geschürt, er könne die Kosovo-Unabhängigkeit mithilfe seiner guten Beziehungen zu Moskau hindern können. Auch Tadic sprach sich gegen die Kosovo-Unabhängigkeit aus und hatte dabei das Problem, dass die mit ihm sympathisierende EU geneigter ist, Kosovo im Unabhängigkeitsstreben zu unterstützen.
100.000 Timoresen in Flüchtlingslagern
100.000 Timoresen leben immer noch in Flüchtlingslagern
Dili (Timor-Leste), 03.02.2008 – Zwei Jahre nach den Unruhen in Timor-Leste leben immer noch 100.000 Menschen in dem südostasiatischen Inselstaat in Flüchtlingslagern. Dies ist fast ein Zehntel der Einwohner des Landes. Allein in der Landeshauptstadt Dili sind es 30.000, die unter schwierigen hygienischen Bedingungen in 53 Lagern wohnen. Die Unwetter der letzten Wochen haben die Lage noch weiter verschlimmert.
Auslöser der Unruhen war damals die Desertation von fast der Hälfte der Streitkräfte des Landes (F-FDTL). Die unzufriedenen Soldaten hatten sich Anfang des Jahres in einer Petition an den damaligen Präsidenten Xanana Gusmão über die angebliche Benachteiligung von Soldaten aus dem Westteil des Landes (Loro Munu) innerhalb der Streitkräfte beschwert und schließlich die Kasernen verlassen. Die Situation eskalierte, als die Petitioners aus der Armee entlassen wurden. Es kam zu Gefechten zwischen den Meuterern, loyalen Soldaten und der Polizei. Zusätzlich brachen Kämpfe zwischen Straßenbanden aus dem Westen und dem Osten des Landes (Loro Sae) aus, die plündernd und brandschatzend allein 6.000 Häuser in Dili zerstörten. Die Kämpfe, die auch in anderen Teilen des Landes ausbrachen forderten mindestens 37 Tote und vertrieb 155.000 Menschen aus ihrem Heim. Erst einer internationale Stabilisierungstruppe (ISF) und der UN-Polizeimission UNMIT gelang es die Gewalt wieder einzudämmen, die auch zum Rücktritt der Regierung unter Marí Alkatiri geführt hatte.
Doch seitdem kehrte nur eine Minderheit der Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Viele haben Angst vor den Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen und der immer wieder ausbrechenden Gewalt. Auch wenn diese in den letzten Monaten rückläufig ist, warten die meisten Flüchtlinge noch darauf, dass für die immer noch rebellierenden fast 600 Petitioners eine Lösung gefunden wird. Eine Hauptrolle spielt dabei das zukünftige Schicksal eines ihrer Anführer, Major Alfredo Reinado, der wegen Mordes vor Gericht gestellt werden sollte, aber aus dem Gefängnis ausbrach und seitdem sich im Südwesten des Landes mit seinen Getreuen verschanzt hält. Immer wieder drohte er der Regierung mit einem Angriff auf Dili und beschuldigte zuletzt den jetzigen Premierminister Xanana Gusmão verantwortlich für die Unruhen von 2006 zu sein. Vorwürfe, die von Ex-Premier Alkatiri und seiner nun in der Opposition stehenden Partei FRETILIN immer wieder aufgegriffen werden, um die Regierungskoalition aus vier Parteien zu attackieren. Der Generalstaatsanwalt hat jedoch bereits abgelehnt, den Vorwürfe gegen den Premierminister nachzugehen.
Auch das weitere Vorgehen der Regierung gegenüber den anderen Petitioners ist noch nicht klar. Viele hatten nach Meinung von UN-Gesandten Atul Khare legitime Gründe für ihren Protest, die geklärt werden müssten. Ohne eine Lösung bleiben sie weiter eine Bedrohung für den inneren Frieden.
Zu guter letzt muss die Regierung den Flüchtlingen finanzielle Hilfen geben für den Wiederaufbau ihrer Häuser bzw. den Neustart in einer anderen Region des Landes. Die Konflikte zwischen Ost und West sind noch nicht gelöst. Gerade die Neuansiedlung der Flüchtlinge führt, laut Khare, zu neuen Problemen. Zum einen kommt es zu Feindseligkeiten durch die Einheimischen, zum anderen kann die staatliche Unterstützung den Neid jener hervorrufen, die nicht von dieser Hilfe profitieren. Ein Großteil der Bevölkerung Timor-Lestes lebt in Armut. Laut dem Staatssekretär für Sozialhilfe und Naturkatastrophen Jacinto Rigoberto Gomes soll die Hilfe zwischen 3.000 und 4.500 US-Dollar betragen, dem drei- bis vierfachen Jahresgehalt eines Polizeibeamten. Die Regierung hat insgesamt 15 Millionen US-Dollar für die Flüchtlinge eingeplant, 18 Prozent des Staatshaushalts, was aber laut Gomes nur gerade mal die Hälfte des Notwendigen ausmacht. Zudem gibt es Schwierigkeiten bei den Besitzrechten von Grundstücken und dem Angebot von Ersatzflächen.
Wann mit dem Wiederansiedlungsprogramm begonnen werden kann, ist noch unklar. „Man kann keine 15 Millionen Dollar einsetzen, solange die Pläne nicht entwickelt sind und es einen Konsens aller betroffenen Parteien gibt,“ so Atul Khare. Ab Februar will die Regierung die Nahrungsmittelhilfen für die Flüchtlinge halbieren und ab April einstellen, um sie zur Rückkehr in die Heimat oder Neuansiedlung zu bewegen. Eine Ausnahme wird nur bei bedürftigen Personen gemacht. Die Flüchtlinge sind zur Zeit das Hauptproblem des Landes, doch alle Seiten rechnen damit, dass es noch eine Zeit dauern wird, bis es gelöst ist. Ein Helfer in Dili beschreibt die Situation mit Humor: „Wenn die Regierung es nicht mal schafft Hühner, Ziegen und Schweine vom Gelände des Krankenhauses fernzuhalten, was für eine Chance hat sie dann, die Flüchtlinge zum Aufbruch zu bewegen?“ -wikinews
Inidia-Nahost-Diskussion
Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.
P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]
Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.
P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]
Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.
P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]
Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.
Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.
Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.
P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]
Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.
Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.
Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.
1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.
2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.
Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.
Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.
Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.
@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.
-msr- Diskussion
Sarkozy und Bruni verheiratet
Paris (Frankreich), 03.02.2008 – Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und das Ex-Modell Carla Bruni haben am Samstag, den 2. Februar 2008, um 11:00 Uhr im Élysée-Palast geheiratet. Trauzeugen waren Nicolas Bazire, Berater von Sarkozy, und Mathilde Agostinelle, Pressesprecherin von Prada Frankreich. Die Trauung fand im kleinsten Familienkreis vor etwa 20 Angehörigen statt. - wikinews
ps: Der römisch-katholisch getaufte Sarkozy schloss somit zum 3. Mal den Bund fürs Leben.
02 Februar 2008
Drohender Militärputsch im Tschad
Für den Fall einer Machtübernahme durch die Rebellen drohte der AU-Vorsitzende Jakaya Kiwete dem Tschad mit dem Ausschluss aus dem 53 Länder umfassenden Staatenbund.
Tschad und Sudan werfen sich gegenseitig Einmischungen in innere Angelegenheiten vor.
www.dialoglexikon.de/tschad.htm
Schlechte Zeiten für Schluckspechte, aber ...
Nächtliches Alkoholverbot im Stadtzentrum von Magdeburg
wikinews - Magdeburg (Deutschland), 01.02.2008 – Auf dem Magdeburger Hasselbachplatz und seinen Seitenstraßen gilt ab 1. Februar 2008 in der Zeit von 18:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens ein striktes Alkoholverbot. Damit will die Stadtverwaltung Vandalismus, Gewalt und Lärm von alkoholisierten Leuten eindämmen. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD): „Abends und in den Nachtstunden finden sich dort Gruppen ein, die den Platz in Besitz nehmen. Sie rücken mit Bierkästen an und konsumieren stundenlang Bier und andere Alkoholitäten. In der Folge kommt es immer wieder zu Gewalt und Ordnungswidrigkeiten. Das hat ein Ausmaß erreicht, das wir als Kommune nicht mehr dulden können!“
Auslöser für das nächtliche Alkoholverbot war ein Vorfall in der Sylvesternacht 2007/2008, bei dem eine Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen ein Polizeiauto mit Flaschen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen hat; dabei wurden die zwei Polizisten verletzt. Das Alkoholverbot soll vom Stadtordnungsdienst und der Polizei kontrolliert werden. Dabei solle die Identität festgestellt und ein Zwangsgeld angedroht werden. Beim dritten Verstoß solle ein Zwangsgeld von bis zu 2.000 Euro festgesetzt und vollstreckt werden.
KOMMENTAR
Solche "strikten Verbote" sind schade für die Freiluft-Gastronomie und Leute, die sich zu benehmen wissen. Auch wenn die Grenzziehung schwierig ist, so halte ich ordnungsamtlichen Ermessensspielraum für Platzverbote und Bußgelder für die bessere Lösung, Ermessensentscheidungen, die zeugenschaftlich oder mit vorherigem Videoeinsatz auch juristisch nachprüfbar wären.
-msr- >> Diskussion
Ölkonzerne mit Rekordgewinnen
wikinews - Houston (Vereinigte Staaten), 01.02.2008 – Die Mineralölkonzerne Exxon Mobil, Chevron und Shell erzielten 2007 Rekordgewinne.
ExxonMobil verbuchte im Jahr 2007 einen Gewinn von 40,6 Milliarden US-Dollar (27,4 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 404,6 Milliarden US-Dollar (273,2 Milliarden Euro).
Chevron erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 18,7 Milliarden US-Dollar (12,6 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 220,9 Milliarden US-Dollar (149 Milliarden Euro).
Der größte europäische Ölkonzern Royal Dutch Shell konnte einen Gewinn von 31,3 Milliarden US-Dollar (21,1 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 356 Milliarden US-Dollar (240,4 Milliarden Euro) verbuchen.
Die Gewinne der Mineralölkonzerne sprudelten insbesondere wegen des hohen Ölpreises, der von durchschnittlich 60 US-Dollar im Jahre 2006 auf über 90 US-Dollar je Barrel im Jahre 2007 angestiegen war. Das Raffineriegeschäft bescherte allen Mineralölgesellschaften rückläufige Gewinne.
>> Diskussion
LG Köln: Lehrer dürfen im Internet benotet werden
wikinews - Köln (Deutschland), 31.01.2008 – Erneut hat ein Gericht die Benotung von Lehrern im Internet für rechtmäßig erklärt.
Das Landgericht Köln teilte am Mittwoch in einer Erklärung der Presse gegenüber mit, dass es das Recht auf die freie Meinungsäußerung höher werte als das Persönlichkeitsrecht. In diesem Fall hatte eine Gymnasiallehrerin geklagt. Allerdings ist die Entscheidung nicht endgültig. Die Anwälte der klagenden Lehrerin, aber auch Berufsverbände haben angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu erwirken.
Seit Monaten wird kontrovers über die Website „spickmich.de“ diskutiert. Dort wird es Schülern ermöglicht, ihre eigenen Lehrer zu bewerten. Zwar können die Seiten nur durch angemeldete Nutzer eingesehen werden, allerdings ist es mit ein wenig Fantasie jedem möglich, die Lehrerbeurteilungen zu lesen. Dies nehmen zahlreiche – meist schlecht bewertete – Lehrer zum Anlass, gegen diese Seite vorzugehen. Viele Lehrer fürchten um Ansehensverlust, aber sie sehen bei schlechten Benotungen auch Konsequenzen für ihre angestrebte Karriere.
>> Diskussion
Religionskritik
derik-desperado-47 schrieb am 19.01.2008 23:38 Uhr: JUDENTUM-CHRISTENTUM-ISLAM
ich denk , um vorurteile beseitigen zu können , sollte man ein thread öffnen , in die jeder seine kritik an diesen drei religionen äußern kann. << ZitatEnde
Meine Kritik nicht nur diesen drei Religionen lautet, dass vielen ihrer Anhänger zwar reichlich Kritik an den anderen einfällt, aber so wenig Selbstkritik als Zugeständnis an die Kritik. Kritik verdient jene Art Selbstkritik, die sie üben, wenn sie ihre eigenen Körper geißeln oder mit kaum endenden Schuldeingeständnissen für das Jenseits um Vergebung bitten, nicht aber den Menschen beugen, denen sie schuldig wurden.
So fällt meine Kritik als Religionskritik schon gleich in sich zusammen, denn jede mir bekannte Religion enthält genügend Gebote gegen die Selbstgerechtigkeit auf den Wegen der frömmelnden Heuchelei.
Ausgenommen von solcher Kritik an den Gläubigen sollte sein, die nur wenig anders auf Nichtgläubige zutrifft, jedes Bemühen - und sei es noch so sporadisch - um wahre Selbstkritik und erstrecht jene Menschen, die deshalb als Nestbeschmutzer, Verräter und Relativierer verleumdet werden, denn solche Verleumdung zeugt vom schlechtem Gewissen in der Selbstgerechtigkeit, als ehesten und bittersten Beleg dafür, dass es überhaupt ein Gewissen gibt.
-msr- >> Diskussion
Aufklärung statt Kreuzzug
Ich hatte in einer Diskussion zur "Frauenemanzipation im Islam" angemerkt, dass auch in sehr traditionellen Familien ein liebevoller Umgang vorherrschen kann. Das provozierte Widerspruch. Meinen Widerredner anonoymisiere ich, da seine Zitate dem Kontext entrissen sind, ihn also unzureichend wiedergeben.
ZITAT: Einen "liebevollen Umgang miteinander" gibt es auch in Kaninchenpopulationen, Meskalin-Kommunen und den Familien der Ndrangheta. Sicherlich schön, aber ohne jeden Zusammenhang zu sozialer Emanzipation oder gesellschaftspolitischen Fragen. ZitatENDE
Nicht ganz, denn liebevoller Umgang setzt Wertschätzung voraus, und ohne Wertschätzung laufen in der Praxis auch die ausgefeiltesten Grundrechtskataloge ins Leere.
ZITAT: Als Argument also unbrauchbar, sonst hieße das ja, dass es okay ist, die Söhne zu bevorzugen, solange man den Töchtern die Wange streichelt. ZitatENDE
Für Rechtliches werbe ich ja nun nicht grad selten, aber bei Beschreibung der Situationen, in denen jeder Aufgeklärte praktische Grundrechtsarbeit leisten kann, sollte nicht unterschlagen werden, dass Rechtliches keine alleinseligmachende Größe ist.
Überdies werden wir darin einig sein, dass Grundrechte nichts Absolutes sind, nicht statisch, sondern in permanenter Entwicklung, abhängig von allgmeinerer Akzeptanz, abhängig von Gesetzgebung und Durchsetzung, abhängig vom allgemeinen Wohlstand, also auch davon, inwieweit Frieden herrscht.
ZITAT: Umgangsformen können wohl kaum fehlende Grundrechte kompensieren. ZitatENDE
Für viele Menschen ist es dennoch so. Daran scheitert so manche humanitäre Mission, sobald sie politische Komponenten hat. Mein Vater kam in Indonesien und Äthiopien effektiver und leichter an, wenn er mit nur ärztlicher Tätigkeit unterwegs war und sonstiger Arbeit, die von den Menschen tatsächlich gewünscht und geschützt wurde; in Gesellschaften, die zerrüttet wurden, als sie vom Christentum, Islam oder Kommunismus bekehrt, aufgeklärt bzw. okkupiert wurden, ihre Identität verloren, sich in den globalen Projektionen als "Unterentwickelte" wiederfanden.
Wenn wir Aufgeklärten die Bescheidenheit vermissen lassen, was sich schon amüsant liest, während ich "wir Aufgeklärten" schreibe, dann kann die Aufklärung nur scheitern, denn es ist nun mal so, dass gewachsene Kulturen keine Kinder sind, als unmündig anzusehen und wir ihnen gegenüber erziehungsberechtigt seien. Sonst wäre es Kreuzugsmentalität.
Wenn wir das mühelos Sichtbare ignorieren, dass "unaufgeklärt, aber glücklich" massenhafte Realität ist, dann lügen wir uns in die Tasche. Der Sozialismus war/ist mit seinem Befreiungs- und Klassenkampfwahn ein Beispiel für solche Sackgasse in den reicheren Industrienationen, aber wohl auch in den Elendsregionen, denen er über Krieg hinaus wenig brachte.
Wir diskutieren in einem "Ethik-Forum" - da dürfen Abwägungen prinzipieller Art sein, wenngleich sie den Ruch von Plattitüden haben: Das Menschenglück hat uns insofern über dem Recht zu stehen, wie das Recht dem Menschenglück und nur so der Mensch dem Recht dienen soll.
Ansatzpunkt und Basis dafür ist die gegenseitige Wertschätzung, so schwer sie oft auch fallen mag.
Die Wertschätzung hat zwei Komponenten, von denen die eine ist, dass überhaupt zunächst mal nachgeschaut wird, was das Gute im anderen ist, beispielsweise im Falle der von uns ganz rasch sogenannten "Zwangsehe", aber auch die selbstkritiche Betrachtung als einem Wesensmerkmal aufgeklärten Denkens und nicht etwa als "Relativismus". Nur so entsteht interkultureller Diskurs, an dem gemeinsam Aufklärung gewonnen werden kann.
-markus rabanus-
Staatl.Gaskonzern der Ukraine vor dem Bankrott?
KIEW, 02. Februar (RIA Novosti). Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogas steht nach Regierungsangaben am Rande des Bankrotts.
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Freitag die Justizbehörden beauftragt, die Krise um Naftogas zu untersuchen, teilte Regierungschefin Julia Timoschenko am Samstag in Kiew mit. Die Behörden müssen jeden Korruptionsverdacht genau ermitteln und "Maßnahmen ergreifen", äußerte Timoschenko. Zuvor hatte sie dem Ex-Energieminister Juri Boiko und dem Chef des Zwischenhändlers Ukrgasenergo Igor Woronin Korruption bei den Gasimporten vorgeworfen.
Gegenwärtig sei Naftogas vom Gashandel auf dem Inlandsmarkt und von den Einnahmen de facto ausgeschlossen, sagte Timoschenko. Der gesamte Handel sei von den Zwischenhändlern monopolisiert worden.
Naftogas ist das größte Energieunternehmen in der Ukraine. Auf den Konzern, der 170 000 Mitarbeiter beschäftigt, entfallen ein Achtel des nationalen Bruttoinlandsprodukts und zehn Prozent der gesamten Haushaltseinnahmen.
Russ. Generalstabschef spinnt
Auch ich bin zwar kein Freund von weiteren Zersplitterungen auf den politischen Landkarten, so auch nicht für den Kosovo-Separatismus, aber die in dieser Angelegenheit seit Monaten andauernden Sprüche aus Moskau sind von unerträglicher Blödheit.
Zitat>> Keine militärische Hilfe für Serbien bei Kosovo-Unabhängigkeit
WOLGOGRAD, 01. Februar (RIA Novosti). Serbien wird Russland kaum um militärische Hilfe bitten, sollte es zu einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo kommen. Das sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, RIA Novosti.
„Uns hat bislang niemand um solch eine Hilfe gebeten und ich nehme nicht an, dass es solch einen Appell geben wird“, äußerte er.
Ihm zufolge existieren zwischen Russland und Serbien keine Abkommen im militärischen Bereich. Zudem schloss Balujewski aus, die in den westlichen Grenzgebieten Russlands stationierten Truppen aufgrund einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in höhere Bereitschaft zu versetzen.
Er betonte, dass Moskau kategorisch gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sei und vorschlage, eine Kompromisslösung zu suchen. << Zitat
Ob Russland die postjugoslawischen Sezessionsbestrebungen "kategorisch ablehnt" oder nicht, geht den russischen Generalstabschef militärisch nicht die Bohne an, zumal der Kosovo-Werdegang auch mit russischer Zustimmung im Weltsicherheitsrat unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht. Wenn es zur Kosovo-Eigenstaatlichkeit kommt, dann kann sich Russland überlegen, ob es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und des Warenverkehrs kommt. Aus zahlreichen Meldungen wird ersichtlich, dass Russland mit seiner Kosovo-Politik auf größere Vorteile der russisch-serbischen Beziehungen hofft. Das darf sein. Mehr nicht. Aber es ist ein Armutszeugnis für die heutige Politik Russlands, in den internationalen Beziehungen fortlaufend mit der Alles-oder-Nichts-Politik zu drohen.
Grüße nach Moskau! >> Diskussion
Der Journalist Florian Rötzer
Es muss mal sein, denn bei der Recherche brisanter Politik-Themen treffe ich häufig auf Artikel des Journalisten Florian Rötzer treffe. Zeitnah und trotzdem sehr ergiebig. Zumeist in Telepolis veröffentlicht, deren Chefredakteur er ist. >> Google-Fundstellen
-msr-
01 Februar 2008
Microsoft will Yahoo kaufen
wikinews - Redmond / Sunnyvale (Vereinigte Staaten), 01.02.2008 – Microsoft gab am 1. Februar 2008 bekannt, dass die Internetplattform Yahoo übernommen werden soll.
Während eine Yahoo-Aktie am Donnerstag noch bei zirka 20 US-Dollar lag, bietet Microsoft 31 Euro je Aktie, also einen Aufschlag von 62 Prozent. Danach wird die Übernahme von Yahoo etwa 44,6 Milliarden US-Dollar (zirka 30 Milliarden Euro) kosten.
Microsoft will damit den Platzhirschen Google angreifen.
Inidia-Besucher Januar 2008
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1.1.2008 1 Dienstag 9.463
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10.1.2008 2 Donnerstag 11.946
11.1.2008 2 Freitag 10.786
12.1.2008 2 Samstag 10.516
13.1.2008 2 Sonntag 11.882
14.1.2008 3 Montag 12.244
15.1.2008 3 Dienstag 12.561
16.1.2008 3 Mittwoch 12.353
17.1.2008 3 Donnerstag 11.508
18.1.2008 3 Freitag 10.199
19.1.2008 3 Samstag 10.039
20.1.2008 3 Sonntag 10.554
21.1.2008 4 Montag 10.443
22.1.2008 4 Dienstag 12.344
23.1.2008 4 Mittwoch 11.760
24.1.2008 4 Donnerstag 10.893
25.1.2008 4 Freitag 9.853
26.1.2008 4 Samstag 9.818
27.1.2008 4 Sonntag 11.864
28.1.2008 5 Montag 11.840
29.1.2008 5 Dienstag 11.561
30.1.2008 5 Mittwoch 12.350
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31 Januar 2008
Stadt Hagen verklagt Deutsche Bank auf 57 Millionen Euro Schadenersatz
Hagen (Deutschland), 31.01.2008 – Die Stadt Hagen verklagt die Deutsche Bank Wuppertal wegen des 57-Millionen-Euro-Verlustes aus Spekulationsgeschäften auf Schadensersatz.
Im März 2005 hatte die Stadt Hagen und zwei Tochtergesellschaften versucht, durch sogenannte Swap-Geschäfte (Zinsswap die Zinszahlungen für Kommunalkredite über 170 Millionen Euro deutlich verringern zu können. Nachdem die Zinsentwicklung anders als vorhergesagt lief, ergaben sich erhebliche Verluste. Erst im Juni 2007 vereinbarte die Stadt Hagen mit der Deutschen Bank nachträglich eine Verlustobergrenze. Der Gesamtverlust aus den bis 2010 laufenden Swap-Geschäften wird damit auf 51 Millionen Euro begrenzt. Bisher haben die Swap-Geschäfte die Stadt Hagen schon über 25 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen Verluste von fünf bis sechs Millionen Euro für zwei kommunale Tochtergesellschaften.
Die Stadt Hagen wirft der Deutschen Bank vor, sie nicht ausreichend über die Risiken der Swap-Geschäfte informiert zu haben. Eine Einigung mit der Bank ist auch nach monatelangen Verhandlungen nicht erfolgt. Daher hat die Stadt Hagen nunmehr Klage auf Schadenersatz von 51 plus sechs Millionen Euro beim Landgericht Wuppertal eingereicht.
Aufgrund ähnlicher Zinsgeschäfte sind noch weitere Klagen von Städten und kommunalen Unternehmen gegen die Deutsche Bank anhängig; so fordert die kommunale Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-Gmb (WVV) etwa 2,6 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank. +wikinews+
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