BNP Paribas prüft Übernahme von Société Générale

Paris (Frankreich), 31.01.2008 – Nach dem Finanzskandal bei der französischen Großbank Société Générale hat sich der Börsenwert seit Mai 2007 fast um die Hälfte auf 38 Milliarden Euro reduziert.

Daher haben inzwischen zahlreiche europäische Großbanken, wie die Banco Santander, BBVA, HSBC und UniCredit, bereits ihr Interesse an der Société Générale bekundet.

Inzwischen hat auch die französische Großbank BNP Paribas ihr Interesse an einer Übernahme der Société Générale bekannt gegeben. Ein BNP-Sprecher bestätigte diese Spekulationen gegenüber der Zeitung Le Monde. Henri Guaino, Berater des französischen Präsidenten, meinte, Frankreich werde eine Übernahme durch eine ausländische Bank nicht tatenlos zusehen und die Bank nicht einfach irgendeinem Räuber überlassen. Damit regierte er auf einen Vorschlag des luxemburgischen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker, ein ausländischer Bieter mit guten Plänen sei kein Anlass zur Sorge.

Die BNP Paribas hatte im Jahre 1999 schon einmal vergeblich versucht, die Société Générale in eine Megafusion französischer Banken zu zwingen. Daniel Bouton, Société-Générale-Chef, würde ein freundliches Übernahmeangebot nicht grundsätzlich ablehnen.

Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde soll am 4.Februar 2008 einen ersten Bericht über den Finanzskandal bei Societe Generale vorlegen. Darin soll sie auch Empfehlungen aussprechen, wie die Handelsgeschäfte der Banken durch eigene und fremde Kontrollen besser überwacht werden können. +wikinews+

Spam und rechtswidrige Inhalte

Wer regelmäßig unsere Foren besucht, wird ebenso regelmäßig Postings finden, die betrügerisch Verdienstmöglichkeiten verheißen oder Linksammlungen zu pornografischen Seiten enthalten.

Wir löschen solche Postings recht schnell, aber dem Forum schaden sie dennoch - und das dürfte wohl auch der primäre Zweck solcher Postings sein, denn an den IPs lässt sich erkennen, dass die Spam-Urheber identisch mit Usern sind, die in den Diskussionen anonym ihre Projekt-Gegnerschaft zum Ausdruck bringen.

Das seit 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz verbietet in § 6 Abs. 2 das Verschleiern oder Verheimlichen des Absenders und des kommerziellen Charakters der Nachricht. Der Verstoß gegen das Verbot wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.

Unser Moderatoren-Dasein ist zwar ehrenamtlich, aber diese Ehrenamtlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Einverständnis, sich mit Spam behelligen und sich von die Spam-Urhebern Zeit stehlen zu lassen, denn diesbezüglich ist es kein Ding bloßer Freiwilligkeit.

Die Löschung von Spam mit rechtswidrigem Inhalt ist über unser politisches Interesse an der Seriösität des Projekts hinaus zugleich unsere Verpflichtung aus dem obengenannten Gesetz. Wir haften als Forenbetreiber auch für die rechtswidrigen Postings Dritter.

Solch ein Forum ist kein "rechtsfreier Raum".

Deshalb ist die Spam-Löschung kein "Hobby", sondern uns durch die Spam-Urheber aufgezwungene Arbeit. Vollständig klar muss also den Spam-Urhebern sein, dass wenn wir wegen ihrer Spam oder sonstiger Straftaten im Forum eine Strafanzeige von wiederum anderen Usern erleiden, dann selbst Strafanzeige gegen die Urheber erstatten.

In den nun bald zehn Jahren des Projekts erstatteten wir mehrfach Strafanzeige. Dreimal wurde die Verfolgung aufgenommen. Davon waren zwei erfolgreich, führte im ersten Fall zur Beschlagnahmung der Computer, im zweiten Fall über die Beschlagnahmung hinaus zu einer strafrechtlichen Verurteilung.
Hinsichtlich der dritten Strafanzeige laufen die Ermittlungen seit Dezember 2007. Der Fall liegt insofern anders, als die Straftat zwar in unserem Internet-Projekt ihre Veranlassung hat, aber außerhalb des Internets stattfand.

Im Unterschied zu den Anfängen des Internets und unserem recht frühen Einstieg sind heute Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter in Internet-Strafsachen erheblich fortgebildeter, nehmen es ernster, wie auch die Gesetze verschärft wurden. Das macht es uns als unmittelbar Geschädigte leichter, Schäden geltend zu machen, während wir in früheren Zeiten schon froh sein mussten, dass überhaupt ermittelt und bestraft wurde.
Gleichwohl hätten wir schon damals den zivilrechtlichen Schaden geltend machen sollen und auf diese Weise zur Rechtsentwicklung beitragen können, aber diesbezüglich war ich leider "weniger prinzipiell", weil mein Wohl und Wehe nicht davon abhängt, dass ich "Ohnehin-Armen-Schluckern" noch Geld aus der Tasche ziehe.

Doch solche Zurückhaltung ist falsch, denn dadurch verwahrlosen solche Strolche nur mehr, verschlechtert sich ihr Verhalten. Deshalb werde zumindest ich in künftigen Fällen den Aufwand von Spam-Löschung in seinem Entgeltwert beziffern und darüber hinaus auch den immatriellen Schaden geltend machen, der dem Ansehen unserer Projekte durch Spam entsteht.

Sicherlich wird das zu komplizierten Auseinandersetzungen führen, in den gegnerische Rechtsanwälte den Ansehensverlust als unbeachtlich bezeichnen, aber wir werden dazu beitragen, dass sich wie bei Urheberrechtsverletzungen Pauschalen entwickeln, die eine Abgeltung des immatriellen Schadens zumindest dem Grunde nach zur Regel macht.

Kurzum: Ob wir rechtswidrige Postings inhaltlich kontern, löschen, editieren oder zur Anzeige bringen, ist zwar zunächst stets unser Risiko als Forenbetreiber, aber kein Freibrief für die Urheber solcher Postings. Darauf weisen wir regelmäßig hin, aber auch ohne solch Hinweis ändert sich an der Rechtslage für die Urheber solcher Postings nichts, denn sie setzen sich dem Risiko der Rechtsverfolgung schon im Moment rechtswidriger Postings aus, weshalb es albern ist, wenn in den Vernehmungen entgegnet wird: "Das machten doch alle so."

Kein Projekt, auch wir nicht, kann insbesondere in solchen Diskussionen, die häufig genug als verlängerte Werkbank von verbrecherischen Kriegen missbraucht werden, dafür sorgen, dass jeder in die Verantwortung genommen wird. Wir können allenfalls, was wir tun: Den einen oder anderen, der uns darin hervorsticht, vornehmen und einer Bestrafung zuführen. Dass dieser dann im Glauben ist, an ihm geschehe Unrecht, weil andere nicht haften, so hätte er es dadurch vermeiden können, indem er entweder uns geholfen hätte, gegen solche zu diskutieren - oder er hätte sich einfach komplett aus unseren Diskussionen verabschieden müssen. So ist das.

Man "kann" also weiterhin unsere Foren missbrauchen, aber man "darf" es nicht. Das ist der Grund für die Strafbarkeit und den Schadensersatz, während der Umstand, dass jemand nicht der einzige Strolch auf der Welt sei, kein Grund für Straflosigkeit ist.

Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion

Milliardenverlust bei Société Générale

Paris (Frankreich) / Frankfurt am Main (Deutschland), 30.01.2008 – Die französische Geschäftsbank Société Générale hat hat am 24. Januar 2008 einen Milliardenverlust bekanntgegeben. Ein Großteil soll durch den 31-jährigen Jérôme Kerviel, ein relativ neues Mitglied im Team für Arbitragen auf europäische Aktien, verursacht worden sein. Der in Neuilly-sur-Seine (Hauts-de-Seine) wohnende Händler soll dem Unternehmen mit nicht genehmigten Termingeschäften auf die europäische Aktienindizes EURO STOXX, DAX und FTSE einen Spekulationsverlust von 4,9 Milliarden Euro verursacht haben. Es wäre damit der bislang größte Schaden durch einen einzelnen Händler in der Bankengeschichte.

Am 27. Januar 2008 veröffentlicht Société Générale eine Erklärung zu ihren Arbitragegeschäften, wie es Jérôme Kerviel möglich war, seine Geschäfte vor der Risikokontrolle zu verbergen, wie die Bank die Geschäfte glattgestellt hat und welche Massnahmen ergriffen wurden[1]. Mittlerweile haben die Anwälte Kerviels Stellung genommen und Kerviels Geschäfte relativiert[2]. Ebenso gibt es bereits Blogseiten im Internet, die sich gegen die mediale Hinrichtung von Kerviel richten.[3].

Vorgehen
Kerviels Arbeit im „Delta One Team“ der Société Générale war, so genannte Futures auf europäische Aktienindizes zu kaufen und sie mit so genannten Hedges abzusichern. Hedges sind Geschäfte in die Gegenrichtung. Die Unterschiede in den Gegenpositionen sind sehr klein und existieren zeitlich beschränkt. Da der Gewinn auf der einen Seite von Verlusten auf der anderen begleitet wird, muss man viel Kapital einsetzen, um mit solchen Arbitragen Geld zu verdienen. Falls die Gegenpositionen korrekt eingegangen werden, ist jedoch das Risiko einigermaßen beschränkt.

Wenn keine Gegenposition aufgebaut wird, gibt es daraus auch keinen Verlust, der den Gewinn schmälert, sofern man richtig liegt. Kerviel machte so letztes Jahr 50 Millionen Euro Gewinn und erhoffte sich dafür einen Bonus von 300.000 Euro. Mit Beginn dieses Jahres erhöhte er seinen Einsatz und hatte am 18. Januar 30 Milliarden Euro darauf gewettet, dass der EURO STOXX steigt, 18 Milliarden Euro auf einen steigenden Dax und zwei Milliarden Euro auf einen steigenden FTSE. Die Wette auf fallende Kurse existierte nur zum Schein. Es wird angenommen, dass Kerviel mit gefälschten E-Mails, Faxen und Scheinbuchungen vorgegeben hat, außerbörslich die gegenläufigen Kontrakte an große Geschäftspartner verkauft zu haben. Diese außerbörslichen Geschäfte werden nicht jeden Tag abgerechnet und haben es Kerviel erlaubt, sie vor dem Ablauf zu stornieren und durch ein neues Geschäft zu ersetzen. Erst als versehentlich ein Kreditlimit der deutschen Bank überschritten wurde, fiel ein solches Scheingeschäft auf. Da der Händler zuvor in der Kontrollabteilung des Unternehmens tätig war, verfügte er über das notwendige Wissen und auch die Kontakte, um die bankinternen Kontrollmechanismen zu kennen [4][1][5] [6] [7].

Im Gespräch mit Reuters meinten mehrere Börsenhändler, der Betrug wäre nur dank großer Lücken im Risikomanagement der Bank möglich gewesen. Beim Abgleich der Depots mit den Konten am Monatsende hätten solche Geschäfte normalerweise auffallen müssen. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass auch andere Händler ähnlich vorgegangen sind, wenn auch nicht in diesem Umfang[6][7].

Auswirkung auf die Bank und die Wirtschaft
Die „SocGen“ erklärte, dass sie die Verluste im Jahr 2007 verbuchen würde. Zusammen mit der aus der Subprime-Krise stammenden Abschreibung von 2,05 Milliarden Euro würde das den Gewinn für das Jahr 2007 auf nur noch 600 bis 800 Millionen Euro schmälern. Sowohl der Händler wie seine Vorgesetzten würden die Bank verlassen. Auch Bankchef Daniel Bouton bot noch vor dem 24. Januar 2008 seinen Rücktritt an. Dies wurde vom Verwaltungsrat der Bank allerdings abgelehnt.

Aufgrund von Spekulationen wird vermutet, dass aufgrund des schlechten Risikomanagements der Société Générale auch der Vorstand der Bank zumindest für einen Teil des Schadens persönlich haftbar ist. Der verantwortliche Vorstand hätte seinen internen Bereich so organisieren müssen, dass eine Kompetenzüberschreitung eines einzelnen Mitarbeiters nicht einen solch großen Schaden hätte ermöglichen können. Die Staatsanwaltschaft in Frankreich ist im Rahmen ihrer Ermittlungen derzeit dabei, den tatsächlichen Geschehensablauf nachzuvollziehen.

Laut Financial Times meint ein Manager einer Konkurrenzbank, dass Kerviel lediglich 1,5 Milliarden Euro verloren habe und ein Schaden von 3,4 Milliarden Euro durch die Geschäftsführung der SocGen verursacht worden sei, indem sie die Positionen überhastet glattstellen lassen hätten[4]. Laut Kerviels Anwälten waren diese Positionen Ende 2007 mit 1,4 Milliarden Euro im Plus. Kerviel beabsichtigte, sie im ersten Halbjahr 2008 glattzustellen. Da die Positionen langfristig waren, ist Kerviel der Ansicht, dass die Verkäufe voreilig waren[2].

In Börsenkreisen wurde spekuliert, ob dieser Vorfall für den Kursrutsch an den europäischen Märkten am Montag mit verantwortlich sei. Um weitere Verluste zu vermeiden, musste die Société Générale demnach diese riskanten Positionen in beträchtlichem Umfang an den internationalen Börsen verkaufen. Sie beachtete dabei, acht Prozent des gehandelten Volumens nicht zu überschreiten[1].

Die SocGen hat in ihrer Erklärung genaue Prozentzahlen des von ihr verursachten Handelsvolumens angegeben. Wenn man den Gesamtumsatz an den Börsen nimmt, ergeben sich ungefähr 90.000 DAX-Kontrakte und fast 800.000 Eurostoxx-Kontrakte, die in den drei Tagen verkauft wurden. Um diese Anzahl Kontrakte zu halten, müsste die SocGen ungefähr 4,9 Milliarden Euro an Margin-Depot hinterlegt haben. Es gibt geteilte Ansichten darüber, ob so ein Betrag hätte auffallen müssen, insbesondere wenn man den Umfang des Derivategeschäfts bei der Société Générale berücksichtigt[1][8][9][7].

Rechtliche Konsequenzen
Kerviel hat sich am Samstag gegen 2 Uhr der Polizei gestellt und wurde bereits vernommen. Jean-Claude Marin von der Pariser Staatsanwaltschaft sagte am Montag, dem 28. Januar, dass Kerviel bereits 2005 mit nicht genehmigten Geschäften begonnen habe. Im November 2007 hat die Derivatenbörse Eurex die SocGen auf Kerviels Positionen aufmerksam gemacht. Seine Geschäfte lösten in unterschiedlichen Abteilung der Bank Alarmmeldungen aus. Durch die (fiktiven) Gegenwetten war das Ergebnis jedoch immer gleich: kein zu hohes Risiko. Marin betonte auch, dass die Geschäfte keine Veruntreuung gewesen seien, sondern dazu gedient hätten, ein höheres Einkommen von der Bank zu bekommen. Würde Kerviel des Betrugs für schuldig befunden werden, könnte das eine Geldstrafe von 750.000 Euro und bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten[6][10].

Jérôme Kerviel bestreitet jede Bereicherungsabsicht und sagt, er habe nur für die Bank gearbeitet. Die Anwälte sagen auch, dass die Bank nur von ihren viel größeren Verlusten aus anderen Geschäften ablenken möchte[2]. Kerviel wurde laut seiner Anwälte Elisabeth Meyer und Christian Charrière-Bournazel am Montagabend wieder freigelassen, musste jedoch seinen Pass abgeben. Es wurde eine Untersuchung wegen Vertrauensbruchs, Fälschung und Benutzung von Fälschungen und Eindringen in Informationssysteme eingeleitet. Die Untersuchungsrichter Renaud van Ryumbecke und Francoise Desset lehnten jedoch Jean-Claude Marins Versuch ab, Kerviel wegen des schwereren Delikts „Versuchter Betrug“ zu verfolgen, da er für diese Art von Geschäft beschäftigt war und sämtlicher Gewinn oder Verlust auf Rechnung der Bank erzielt wurde. Er darf bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mit Mitarbeitern der Societe General kommunizieren und auch nicht in der Finanzindustrie arbeiten[11][10][12].

Am 24. Januar hat der Anwalt Frederik-Karel Canoy im Namen von etwa 100 SocGen Aktionären und Mitgliedern der Kleinaktionärsvereinigung „Association des petits porteurs actifs“ (Appac) ein Gerichtsverfahren gegen Unbekannt wegen „diffusion de fausses informations ou trompeuses ayant agi sur le cours de Bourse des titres“' (etwa: Verbreitung von Falschinformationen) eingeleitet. Am 28. Januar hat Canoy noch ein zweites Gerichtsverfahren wegen „manipulation de cours et délit d'initié“ (Insiderhandel und Manipulation des Aktienkurses) gegen unbekannt eingeleitet. Das Verfahren richtet sich gegen das Verwaltungsratsmitglied Robert A. Day, die Robert-A.-Day-Stiftung und die Kelly-Day-Stiftung. Laut der französischen Finanzmarktaufsicht AMF hat Day in den Wochen bis zum 18. Januar SocGen Aktien für 140 Millionen Euro verkauft. Ein Sprecher von Day dementiert, dass Day vorzeitig von zusätzlichen Abschreibungen durch die Subprime-Krise und Kerviels Handelsaktivitäten gewusst habe. Auch die SocGen dementierte, dass Day zum Zeitpunkt des Aktienverkaufs von Kerviels Verlusten Bescheid gewusst habe, und betonte, dass sie in die für Geschäftsleitungsmitglieder vorgesehene Handelsperiode fielen. Da von Geschäftsleitungsmitgliedern angenommen wird, dass sie besser bzw. früher informiert sind, also Insider sind, dürfen sie laut Bankreglement eine gewisse Zeit vor der Veröffentlichung der Zahlen nicht mit Wertpapieren ihrer eigenen Firma handeln [12][10] [13] [14]. +wikinews+

Skurriles Gejammere im russisch-chinesischen Waffenhandel

Denkwürdig ist der nachstehend dokumentierte Artikel deshalb, weil er zeigt, wie sehr die Rüstungsindustrie (in diesem Falle Russlands) auf internationale Spannungen angewiesen ist, um den "Bedarf" an Waffenlieferungen zu gewährleisten.

RIA Novosti schreibt:

Russland verliert China als großen Waffenimporteur

MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). In Moskau ist man über den Verlust der Waffengeschäfte mit China sehr besorgt, schreibt die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.
Laut unabhängigen Quellen soll dieses Problem bei dem in Planung befindlichen China-Besuch des russischen Verteidigungsministers im Mittelpunkt stehen.
Im russischen Verteidigungsministerium schließt eine anonyme Quelle die Möglichkeit eines solchen Besuchs nicht aus, ohne jedoch das genaue Datum anzugeben. Voraussichtlich werden sich die Verteidigungsminister beider Länder nicht vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, aber spätestens nach dem Machtantritt des neuen Staatschefs treffen.
Vor einigen Jahren betrug Russlands Erlös aus dem Verkauf von Waffen und Kampftechnik an China 1,8 bis zwei Milliarden Dollar (rund 40 Prozent des Devisenerlöses aus dem Export). Heute hat Moskau keinen einzigen Großvertrag mit Peking im Waffengeschäft.
Das größte Problem in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern besteht darin, dass Peking die von Moskau angebotene Kampftechnik nicht braucht. Der Auftrag der Nationalen Befreiungsarmee Chinas an das russische Waffenexportunternehmen "Rosoboronexport" erwähnt zwei große Waffenpartien: von Flammenwerfern für die Infanterie bis zu Langstreckenbombern und Atom-U-Booten. Obendrein will China nicht einfach Ware kaufen, sondern auch noch eine Lizenz für ihre eigene Produktion erwerben.
Michail Dmitrijew, Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kontrolle, ließ in einem Interview durchblicken, dass Russland aus verschiedenen Gründen nicht bereit ist, einige Aufträge Chinas zu erfüllen. Einer der Gründe ist, dass in der militärischen Führung keine Übereinstimmung über die Waffenarten bei den Lieferungen herrscht. Hierbei hat Moskau keine Befürchtungen, an Indien, einen weiteren Großimporteur von russischen Waffen, die modernsten Systeme zu liefern. Selbst solche, die es im Waffenbestand der eigenen Armee noch nicht gibt. Zum Beispiel das Mehrzweckjagdflugzeug Su-30MKI, in dessen Funkelektronik französische und israelische Geräte eingebaut sind.
Natürlich ist ein solches Herangehen für die chinesischen Generale gelinde gesagt betrüblich. Peking schlug den russischen Partnern vor, eine kleine Pause einzulegen und über den Inhalt künftiger Verträge nachzudenken. Die Pause dauert derweil weiter an. Die russischen Waffenexporteure fühlen sich nur dadurch getröstet, dass die Europäische Union gegen die militärische Zusammenarbeit mit China ein Moratorium verhängt hat. Doch falls dieses aufgehoben wird, könnten Russland Verluste in Höhe von vielen Milliarden blühen - dabei sind sie für seine eigenen Militärindustrie so notwendig. - ZitatEnde

KOMMENTAR

Das russische "Mitleid" mit den chinesischen Generälen ist schnuffig:-), aber wohl eher Träne wegen ausbleibender Exporte.

Wie endlich könnte gelingen, den internationalen Waffenhandel zu beenden, damit solche Heuchelei unterbleibt? Damit auch die Schürung von Konflikten unterbleibt. Eigentlich wäre das eine Sache, die über die Vereinten Nationen geregelt werden müsste, aber der rechtliche Weg ist ferner, wenn an der Basis der Menschheit nicht mehr für das Einvernehmen getan wird. Welche Initiativen gehen also beispielsweise von dieser Website aus, um Kontakte zwischen westeuropäischer und russischer Friedensbewegung zu fördern? Wenig, denn für solch Dialog braucht es speziell Interessierte.

markus rabanus >> www.diskussionen.de

Russland behindert Wahlbeobachtung

Die OSZE kritisiert Moskau, dass entgegen Standards nur 70 Wahlbeobachter eingeladen wurden und mit ihrer Arbeit erst drei Tage vor der Wahl am 2. März beginnen dürfen.

Präsidentschaftsgegenkandidat Michail Kasjanow wurde inzwischen von den Wahlen ausgeschlossen, weil bei der für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriftensammlung in größerem Umfang Fälschungen aufgetreten seien. Aus welchen näheren Umständen sich eine Verantwortlichkeit Kasjanows ergibt, lässt sich in den Nachrichten nicht finden.

-msr- >> Diskussion

Kucinich möchte Amtsenhebungsverfahren gegen Bush

WASHINGTON, 28. Januar (RIA Novosti). Der demokratische US-Präsidentenkandidat Dennis Kucinich will am Montag eine Resolution im Repräsentantenhaus einbringen, in der er zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush aufruft.
Kucinich wirft Bush vor, den US-Waffengang gegen den Irak demagogisch begründet zu haben.
Kucinich gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass er die Forderung nach dem Amtsenthebungsverfahren am Montag einbringen werde, an dem Bush vor den beiden Kammern des Kongresses seine Rede zur Lage der Nation halten werde.
„Der Präsident und der Vizepräsident haben gelogen, 4000 Soldaten von uns sind ums Leben gekommen. Der Präsident und der Vizepräsident haben gelogen, und eine Million schuldlose Iraker sind in einem Krieg umgekommen, der uns zwei Billionen Dollar kosten wird“, sagte Kucinich.
„Die Lüge ist ein Verstoß, der mit einem Amtsenthebungsverfahren bestraft werden soll“, betonte er.

Stille Post an Herrn Gysi

Sicherlich ist er ein Glanzlicht der LINKEN, und es sei ihm auch die Freude über Wahlsiege gegönnt, aber kindisch ist halt, wenn er sich im heutigen Abendprogramm mehrfach darüber freute, die anderen Parteien "durcheinander gebracht" zu haben, und die LINKE werde künftig "noch mehr Durcheinander" bringen.
Herrn Gysi sollte bekannt sein, dass aus Durcheinander nur in den seltensten Fällen Vernünftiges wird. Und dass daraus dann ganz andere Leute "Ordnung" machen, wie schon einmal geschehen, als in Deutschland Linksextremisten in guter Laune Prozente sammelten, aber "blind auf dem rechten Auge" waren, obwohl sie so "rein theoretisch" stets glaubten zu wissen, wovon sie sprachen, wenn sie von "Reaktion" und "Reaktionären" sprachen.

Nein, Herr Gysi, Sie werden es anders gemeint haben, aber sagen Sie es dann auch anders und spielen Sie nicht mit kindischen Gefühlen. Es lohnt nicht, hilft den Falschen.

Wenn mir meine Lehrer "Infantilität" vorwarfen, dann meinte ich munter, dass ich "lieber infantil als senil" sei, aber sie hätten ruhig sagen sollen: "Es kommt drauf an." - Es kommt wirklich drauf an, Herr Gysi, ob Sie nur Spaß am Machtpoker "gegen die Bösen" haben oder auch Verstand dafür, was wir den "Kindern" in den jeweils eigenen Reihen sagen. Braucht es Durcheinander? Oder ist oft genug nicht auch "die falsche Ordnung" besser, weil es noch schlechtere gibt? Die Kompromisslosigkeit wäre der Unfug, aus dem das Böse tatsächlich ist.

Grüße von Markus Rabanus

Kommentar zur Hessenwahl

Grad liegt die CDU wieder knapp vorn. Sollte das so bleiben, könnte sich Roland K. doch wieder als "Wahlsieger" feiern.

Haltung der Hessen-SPD zur Linken

Dämlich allemal Ypsilanti, wenn sie "jede Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt" und so tut, als könne sie auf Stimmen von Union und FDP hoffen. Ohne Linke-Stimmen kann sie nicht auskommen, braucht also mindestens Tolerierung.
Und solche Dümmelei hat ihren Grund in der Angst, dass der SPD Arbeitsplätze an eine stärker werdende Linke verloren gehen, denn die Parteien sind durch die ihnen zugedachte Rolle begünstigt, "Job-Maschinen in eigener Sache" zu sein. Deshalb das ganze Getue, wogegen man sei und ist doch dafür, je danach, ob in Oppositon oder Regierung.

Haltung der Hessen-SPD zur CDU

Unsinnig auch, wenn Ypsilanti in ihren Stellungnahmen Koalitionsgespräche mit der Hessen-CDU "ausschließt, weil ...", anstatt dazu aufzufordern, dass sich die Union in politischen Positionen bewegt, zumal die Hessen-CDU inhaltlich gar nicht anders kann, als es die CDU im Bund mit der SPD nach beiderseitiger Defintion "erfolgreich" tut.
Wenn Ypsilanti ihrerseits nicht anders kann, wird sie nicht werden können, was sie werden möchte: Ministerpräsidentin.

Ypsilanti hatte vorerst einfach Glück, dass sich die "Mitte-Wähler" von Roland Koch nicht mehr vertreten sahen. Fehler der Hessen-CDU Die hessische CDU hätte Roland Koch stoppen sollen, als dieser mit Rechtsaußen-Sekreten die Wähler der politischen Mitte verprellte. Zwar würde ich aus den Wähler-Reaktionen nicht ableiten, dass nun endgültig mit rassistischen Wahlkampfparolen nichts mehr zu gewinnen sei, wie Gysi bei "Anne Will" triumphierte, aber zumindest für den Moment versagte Kochs Experiment, und man kann hoffen, dass es ausreichende Wirkung in die Köpfe der künftigen Wahlkampfstrategen zeitigt.

Zukunftsfähigkeit der CDU allgemein?

Wenn "Zukunftsfähigkeit" über die bloße Existenzfrage hinaus einen positiven Beigeschmack haben soll, dann werden sich christdemokratische Politiker schwer tun, wenn sie weiterhin propagieren, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei und nicht erkennen, dass sie allein schon mit dem "C" in ihrer Programmatik die Multikulturalität erschweren, zumindest Nichtchristen und Muslime auf Abstand zu sich halten. Die Christdemokraten können uns noch so viele Sonntagsreden halten, in denen sie die pluralistische Gesellschaft hochleben lassen, aber solange sie nicht kapieren, dass sich das pluralistische Bekenntnis auch im Bekenntnis zu multikulturellen Gesellschaft bestätigen muss, also sich auch in ihr als Volkspartei widerspiegeln muss, werden sie nicht glaubwürdig und bleiben anfällig für Antiislamismus, Antihumanismus und letztlich auch allen Beteuerungen zum Trotz für Antisemitismus.
Auch die Unionsparteien müssen den Unterschied zwischen postfaschistischem Opportunismus und Antifaschismus begreifen lernen.
Die Christdemokraten sollen sein, aber als Faktor innerhalb einer in "Union" umzubenennenden Partei. Zumindest sollten CSU/CDU in ihrer Programmatik deutlicher werden, dass sie als meinethalben "die Partei der Mitte selbstverständlich auch Nichtchristen politische Heimat bietet".

GRÜNE und LINKE?

Beide schafften es über die Fünfprozenthürde, wobei es delikat geworden wäre, wenn die LINKE es nicht geschafft hätte, denn wären es "LINKE-Stimmen Mehrheitsbeschaffer für CDU-FDP" geworden. Solche Angstmache gab es von Seiten der SPD, aber es ist immer auch etwas unfair, kleineren Parteien die Schuld für die Sperrklausel-Effekte zu geben. Ändern könnte man es auch, beispielsweise durch eine Stimmenzurechnungsregel, bei der sich kleinere Parteien vor den Wahlen festlegen müssten oder würden ansonsten tatsächlich die Stimmen ihrer Wähler in den Gulli schütten.

Zusammenfassung

Ich bin eigentlich recht zufrieden mit diesem Ausgang der Hessen-Wahl, denn die Parteien machen es den Wählern nicht einfach. Warum sollten es dann die Wähler den Parteien einfach machen? Also nun müssen die Parteien zeigen, wie viel "heiße Luft" sie verbreitet haben. Ob sich an solcher Unkultur mal etwas ändern wird? Da reicht kein Hoffen, sondern es braucht mehr Druck dazu - zwischen den Wahlen.

markus rabanus >> Diskussion

Russische Kriegsspielchen

Nato-Kräfte beobachten russischen Schiffsverband auf Fahrt zum Nordostatlantik

MOSKAU, 23. Januar (RIA Novosti). Die Nato-Aufklärung zeigt eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Handeln des Einsatzverbandes der russischen Seekriegsflotte während seiner Fahrt ins nordöstliche Atlantikgebiet. Das teilte der Berater des Befehlshabers der russischen Seekriegsflotte und Chef des Informationsamtes, Kapitän zur See Igor Dygalo, am Mittwoch RIA Novosti mit.
Nach Angaben des Sprechers hatte der Aufklärungs-Kreuzer „San Jacinto“ der US-Kriegsmarine den Schiffsverband auf seiner Route von Toulon (am Mittelmeer) bis zum Gebiet der Übungen im Atlantik in einem Abstand von 20 bis 50 Kabellängen beobachtet.
Außerdem wurden Flugzeuge der russischen U-Jagd-Kräfte beim Flug über den Nordostatlantik von F-15-Flugzeugen der Luftverteidigung der norwegischen Kriegsmarine und von britischen Tornado-Flugzeugen begleitet.
Laut dem Marinesprecher werden die zum russischen Einsatzverband gehörenden Schiffe periodisch von Nato-Patrouillenflugzeugen des Typs Orion überflogen.
Dygalo teilte mit, dass der Schiffsverband mit dem flugzeugtragenden schweren Kreuzer „Admiral Kusnezow“ an der Spitze weiterhin seinen Übungsaufgaben im Rahmen der Atlantik-Fahrt nachkomme.

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KOMMENTAR

Die Menschheit ist schwer beeindruckt von der überragenden Militärpower, aber nun wäre es doch ganz schön, wenn Russland wieder in die heimischen Häfen zurückschippert und seine Gazprom-Rubel in den Aufbau des Zivilgesellschaft investiert.

Grüße von Markus Rabanus >> www.diskussionen.de

Russland veröffentlicht Statistik zu Armee-Todesfällen

Russland legt Horrorstatistik über Todesfälle in Armee offen

MOSKAU, 26. Januar (RIA Novosti). In der russischen Streitkräften sind im vergangenen Jahr 442 Armeeangehörige ums Leben gekommen, bei 224 Fällen handelt es sich um Selbstmord.
Das teilte am Samstag das russische Verteidigungsministerium auf seiner Internet-Seite mit.
Weitere Todesursachen nach Angaben des Verteidigungsamtes waren: Unfälle (126 Tote), Verkehrsunfälle (41), Mordfälle und fahrlässige Tötung (23), Amtsmißbrauch und Misshandlungen von jüngeren Jahrgängen (15) sowie Fehler beim Umgang mit Waffen (13).
Allein im Dezember waren 25 Soldaten ums Leben gekommen, 16 nahmen sich freiwillig das Leben, drei Personen starben bei Verkehrsunfällen, zwei waren Unfallopfer. Außerdem wurden zwei Soldaten bis zum Tode misshandelt und einer aus Fahrlässigkeit getötet. Ein Soldat starb wegen fehlerhaftem Umgang mit Waffen.
In Tschetschenien (russische Teilrepublik im Nordkaukasus) starben im Dezember fünf Soldaten, einer davon beim Kampfeinsatz.

KOMMENTAR

Ob die Zahlen nicht nur Spitze des Eisbergs sind? Naja, jedenfalls sollte man sich die schlechten Nachrichten in eigener Sache auch in Russland zur Gewohnheit machen, denn nur dann lassen sich Missstände bessern und holen einen nicht irgendwann ein.

msr

Israel plant Elektroauto-Netzwerk

Jerusalem (Israel), 26.01.2008 wikinews – Israel will seine Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und den nächsten Jahren ein landesweites Elektroauto-Netzwerk mit 500.000 Ladestationen aufbauen.
Die Abhängigkeit von arabischen Staaten ist für Israel politisch nicht unbedenklich. Das durch die umfangreichen Ölimporte entstehende Machtgefüge einer ungleichmäßigen Abhängigkeit bringt auch nicht freundlich gesonnene Staaten in die Position, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben zu können. Vor allem aus diesem Grund soll die Abhängigkeit von der Ressource Öl drastisch reduziert werden.
500.000 Ladestationen sollen den Nutzern von Elektroautos in Zukunft zur Verfügung stehen – zum automatisierten Wechseln der Batterien. Das Projekt lässt sich mit den momentan verfügbaren Lithium-Ionen-Batterien realisieren. Jüngste Forschungserfolge auf Basis neuer Lithium-Nano-Strukturen und neuer Keramikmembranen versprechen darüber hinaus deutliche Steigerung der Energiekapazität, Lebensdauer und Sicherheit der Lithium-Ionen-Akkumulatoren bei gleichzeitig erheblicher Verkürzung der Ladezeit. Die bis zu 14.000 Euro teuren Batterien sollen vom Betreiber des Netzwerks gegen eine monatliche Gebühr geleast werden können. Renault und Nissan haben sich bereits verpflichtet, bis 2011 ein Elektroauto mit einer Reichweite von über 200 Kilometern zu entwickeln. Der Strom wird zu Beginn aus dem normalen Netzwerk bezogen, soll aber langfristig durch Solarstrom ersetzt werden. Die notwendigen Ausgaben Israels für eine Umstellung auf solare Energieerzeugung belaufen sich auf schätzungsweise fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).
Dem Startup-Unternehmen „Project Better Place“ stehen bereits 200 Millionen Dollar zur Verfügung. 800 Millionen Dollar soll allein die Infrastruktur kosten. Die Initiative wird unter anderem von Israels Regierung, insbesondere von Staatspräsident Schimon Peres, unterstützt. Auch Renault-Chef Carlos Ghosn und SAP-Wunderkind Shai Agassi zählen zu den Unterstützern. Finanziell wird das Projekt vom Staat durch deutliche Steuererleichterungen für Käufer von Elektroautos subventioniert.
Im Zusammenhang mit der Unterstützungszusage durch Renault kündigte der französische Autokonzern an, ab dem Jahr 2011 Elektroautos bauen zu wollen. Diese werden mit Lithium-Ionen-Akkumulatoren betrieben werden und zuerst in Israel auf den Markt kommen. Die Fahreigenschaften sollen dem eines herkömmlichen 1,6-Liter-Benzinmotors entsprechen.

Weltweite Börsenturbulenzen

New York (Vereinigte Staaten) / Mumbai (Indien), 24.01.2008 – Heftige Turbulenzen sind in den letzten Tagen in der internationalen Börsenlandschaft entstanden. Als Grund nannten Experten unter anderem die Erkenntnis, dass die US-Immobilienkrise, in deren Folge zahlreiche Darlehen an US-Bürger geplatzt seien, noch lange nicht ausgestanden sei. Die Folge könnte eine von den Vereinigten Staaten ausgehende weltweite Rezession sein. Hinzu kommen wöchentlich neue Meldungen über signifikante Verlustzahlen bei Banken.

Besonders stark waren die Verluste in Asien. In Indien brach die Börse um zwölf Prozent ein, so dass der Handel kurzzeitig sogar ausgesetzt werden musste.

Die US-Notenbank hat deshalb gestern erste Konsequenzen gezogen. Sie senkte die Leitzinsen um einen Dreiviertel-Prozentpunkt. Diese Maßnahme stabilisierte die Lage an den internationalen Börsen etwas, die Anleger bleiben aber nach den erdrutschartigen Verlusten des Vortages weiter nervös. Die meisten Händler an der New York Stock Exchange erwarten sogar noch weitere Zinssenkungen der US-Notenbank in der kommenden Woche.

Negativ wirkt sich auch die zunehmende Verunsicherung der Anleger auf das Börsengeschehen aus. Unterschiedliche Einschätzungen, auch aus Fachkreisen, sorgen weiterhin für eine nervöse Grundstimmung an den Börsen: Klaus Kaldemorgen, Geschäftsführer der DWS, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Die Aussichten sind trübe. Die US-Rezession wird die ganze Welt treffen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten immer noch für 60 Prozent der globalen Nachfrage verantwortlich.“ Auch in China werde das Wachstum abflauen. „Deshalb werden wir in Asien und Europa in diesem Jahr niedrigere Aktienkurse sehen.“

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, schätzt die Situation weit weniger kritisch ein und sieht den DAX Ende 2008 bei über 8.000 Punkten. Der Kurseinbruch aktuelle entbehre jeder Rechtfertigung, so Heise. „Es gibt keine Neuigkeiten.“ Zunächst könnten die Kurse noch weiter nachgeben. Das derzeit niedrige Zinsniveau, das nicht zu der hohen Inflation in Deutschland passe, spiegele die „Angst und totale Verunsicherung an den Märkten wieder“.

BFH zur Abzugsfähigkeit von Aktienwertverlusten

BUNDESFINANZHOF-Presseerklärung

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 11).
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06
Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 (EFG 2006, 1414)

Karikaturenpreis für Klaus Stuttmann

Der Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen geht in diesem Jahr an Klaus Stuttmann. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird heute Abend in Berlin übergeben.

Stuttmann zeichnet vor allem für die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Gegenstand seiner preisgekürten Karikatur sind die von Verleger- und Journalistenverbänden kritisierten Pläne unter anderem zur Kommunikationsüberwachung und Datenvorratsschaltung. Platz zwei und 2.000 Euro gehen an Wolfgang Horsch und die „Süddeutsche Zeitung“ in München; dritter Preisträger (1.000 Euro) ist Andreas Prüstel mit einer in der „taz – die tageszeitung“ (Berlin) erschienenen Karikatur.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff betonte vor den gut 400 Festgästen, dass es Ziel des Preises sei, die Bedeutung der Karikatur für die Meinungsseiten der Zeitungen her­vorzuheben und dieses wichtige Stilmittel zu fördern.

Ausgezeichnet wurden bei der „Rückblende 2007 – dem deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur“ auch die besten politischen Fotografien des vergangenen Jahres. Staatssekretär Karl-Heinz Klär über­gab den von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung gestifteten ersten Preis in Höhe von 7.000 Euro an Fabian Bimmer (AP). Platz zwei ging an Henning Schacht (Action Press), Michael Urban (ddp) errang Platz drei.

An der „Rückblende 2007“ haben 53 Karikaturisten und 183 Fotografen teilgenommen.
BDZV-Presseerklärung v. 23. Januar 2008

KOMMENTAR

Die Ehrung für Klaus Stuttmann freut sehr, denn seine Karikaturen tun einfach gut, weil sie humanistische Satire gegen Zumutungen setzen. Anschauen lohnt >> www.stuttmann-karikaturen.de .

-markus rabanus-

IPPNW fordert Erstschlagsverzicht

Rückfall ins »Kalte Kriegs«-Denken
IPPNW kritisiert Erstschlagsoption der NATO

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat gestern eine Gruppe von Militärexperten sich für den »präemptiven nuklearen Erstschlag« als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die für ihren blockübergreifenden Aufklärung über die Atomkriegsgefahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Friedensorganisation appelliert an die NATO-Staaten, sich entschieden für die Abrüstung einzusetzen und die »nukleare Teilhabe« Deutschlands zu beenden. Auch die russische Regierung wird aufgefordert, ihre Drohungen über einen nuklearen Erstschlag zu unterlassen und stattdessen mit den USA an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Die IPPNW widerspricht heftigst der Einschätzung der fünf ehemaligen Oberbefehlshaber - darunter General Klaus Naumann, ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses -, dass es »einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt gebe«. Die internationale Kampagne »ICAN« (www.icanw.org) die die Abschaffung aller Atomwaffen mittels einer Nuklearwaffenkonvention fordert, ist Ausdruck des mehrheitlichen Willens der Weltbevölkerung für ein Ende aller atomaren Bedrohungen. Diese Vision einer atomwaffenfreien Welt teilten jüngst auch solche hochrangigen Experten wie Kissinger, Perry und Nunn (siehe Artikel in Wall St. Journal).

Auch die jüngsten Äußerungen des Generalstabschefs Russlands, Juri Balujewski (19. Januar 2008), über die russische Erstschlagoption präsentieren keine neue Strategie und spiegeln zudem die Atomwaffendoktrin der USA. Für die IPPNW sind solche Aussagen ein »Säbelrasseln« im Streit um den Aufbau einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Russland solle sich lieber gemeinsam mit den USA überlegen, wie die Rüstungskontrolle im Bereich Atomwaffen ausgebaut werden könnte, anstatt Verträge immer wieder zu kündigen, so die IPPNW.

»Inzwischen ist es gewissermaßen internationaler Konsens, dass der Verbreitung von Atomwaffen mit dem Stillstand ihrer Abrüstung zusammenhängt, daher wäre der beste Schutz vor einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen deutliche internationale Abrüstungssignale seitens der Atommächte,« so Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin. »Wir müssen mehr Vertrauen aufbauen, anstatt wieder ins »Kalte Kriegs«-Denken zu verfallen. Das schürt Angst und provoziert nur die weitere Aufrüstung.«

In Deutschland, Belgien und Italien gibt es Kampagnen für den Abzug der in diesen Ländern stationierten US-Atomwaffen, und für die Beendigung der »nuklearen Teilhabe« in der NATO. (Mehr Informationen: www.atomwaffenfrei.de) Die Teilhabe bedeutet, dass alle NATO-Länder in die atomare Einsatzplanung eingebunden sind und mindestens sechs Länder Piloten, Flugzeuge und Stützpunkte für US-Atomwaffen zur Verfügung stellen. In Deutschland sind schätzungsweise 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Im Ernstfall würden deutsche Piloten in Tornado-Flugzeugen von der NATO definierte Ziele mit diesen US-Atombomben angreifen, die eine Sprengkraft von bis zum 10-fachen der Hiroshima-Bombe haben. Es wird geschätzt, dass 350 US-Atomwaffen in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe gelagert sind.

K.D. Naumann fordert Atom-Erstschlagsstrategie

Nur wenige werden ihn kennen, aber er gilt als der höchstdekorierte Militär seit dem 2.Weltkrieg: Klaus Dieter Naumann (* 25. Mai 1939 in München) ist General a. D. des Heeres der Bundeswehr, war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und hatte von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses.

Rente schützt vor Torheit nicht: Naumann und vier andere ehemalige NATO-Kommandeure vertreiben sich die Weile als "Expertengremium" und verfassten einen "Bericht", den die NATO im April diskutieren soll: Es müsse der Ersteinsatz von Atomwaffen "als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Köcher der Eskalation bleiben."

Solche Wünsche stehen im Widerspruch zu Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag, der zur totalen Abrüstung aller Atomwaffen verpflichtet, also erst recht verbietet, neue Atomschlagskonzepte zu entwickeln, aber Naumann & Co. sind sich einig: Es gebe "einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt"

Diese Strolche empfehlen also den endgültigen Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag.

markus rabanus >> Diskussion

Russische Präsidentschaftswahlen ohne Kasjanow?

Gegen Michail Kasjanow ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "massenhafter Fälschungen" bei der Unterschriftensammlung, die der 2004 entlassene Ministerpräsident und jetzige Oppositionskandidat für die anstehenden Präsidentenwahlen braucht. Die zentrale Wahlleitung habe bei den bislang überprüften Unterschriften 15 Prozent als fehlerhaft eingestuft, während das Gesetz schon bei 5 Prozent beanstandbarer Unterschriften den Kandidaten-Ausschluss vorsieht.

Im Unterschied dazu lassen beispielsweise bundesdeutsche Gesetzesregelungen genügen, dass überhaupt eine bestimmte Anzahl unbeanstandeter Unterschriften zur Teilnahme an Wahlen hinreichen. Beanstandbare Unterschriften können demnach nur eine Rolle spielen, wenn dadurch das Unterschriften-Minimum unterschritten wird.Wenn dieses Verfahren in Russland umgekehrt sein sollte, dann könnten Gegner einer Kandidatur durch "falsche" Unterschriften leicht verhindern und damit die Wahlen beeinträchtigen.

Kasjanow gilt als einziger der fünf Amtsbewerber, der Putins Politik öffentlich kritisiert.

GAZPROM kauft serbisches Staatsunternehmen

Serbiens Ministerpräsident Kostunica setzte sich gegen Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic und Präsident Boris Tadic durch und stimmte dem Verkauf des staatlichen Mineralölkonzerns NIS an die russische Gazprom zu.

Die NIS gilt als größtes Tortenstück im serbischen Staatsvermögen Serbiens. Eine öffentliche Ausschreibung des Unternehmensverkaufs gab es nicht. Über die Höhe des Kaufpreises und näheren Vertragskonditionen wird bislang nur spekuliert.

Erstaunlich und kritikwürdig, wenn Staatsvermögen auf solche Weise gehandelt wird.

markus rabanus >> www.diskussionen.de

Demonstration gegen Kopfnoten

Düsseldorf (Deutschland), 22.01.2008 wikinews – „Kopfnoten sind wie Pickel. Sie kommen vor allem in der Pubertät.“ So argumentiert die Landesschüler-/Innen-Vertretung NRW in ihrer Kampagne „Kopfnoten abschaffen“. Zu einer Demonstration am 19. Januar 2008 in Düsseldorf kamen nach Polizeiangaben 1.300 Demonstranten, darunter Schüler, Eltern und Lehrer. Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen bezifferte die Anzahl der Teilnehmer mit 3.000.
Die Kopfnoten bestehen aus jeweils drei Noten aus dem Bereich „Arbeitsverhalten“ (Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Sorgfalt) und aus dem Bereich „Sozialverhalten“ (Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten, Kooperationsfähigkeit). Für die Bewertungen stehen die Noten „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“ und „unbefriedigend“ zur Verfügung. Diese Richtlinie ist Teil der Reform des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und bereits seit Beginn des Schuljahres in Kraft. Am Freitag, dem 18. Januar 2008, wurden die ersten Zeugnisse mit den neuen Bewertungen ausgegeben.

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Russland warnt Ukraine vor NATO-Beitritt

MOSKAU, 22. Januar (RIA Novosti). Russland würde angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, sollte sich die Ukraine in die NATO einbinden. Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag in seinem Kommentar mit.
Eine Integration der Ukraine in die Nordatlantikpakt-Organisation würde die ukrainisch-russischen Beziehungen schwer belasten, warnte das Außenamt in Moskau.
Zuvor hatte die ukrainische Führung ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer veröffentlicht. Darin wird der Wunsch der Ukraine geäußert, dem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft bereits auf dem Gipfel im kommenden April in Bukarest beizutreten.
Russlands prinzipielle Position zum NATO-Beitritt der Ukraine sei wohl bekannt, wird in dem Kommentar des russischen Außenamtes betont.
"Wir sind der Meinung, dass jedes Land die Wege zur Gewährleistung seiner Sicherheit frei wählen darf, darunter durch den Ausbau von engeren Beziehungen mit militärisch-politischen Strukturen. Dieses Recht wird von niemandem bestritten", heißt es in dem Dokument.
Gleichzeitig könnte eine neue radikale Erweiterung der Allianz zu einer ernsthaften militärisch-politischen Veränderung führen, die unvermeidlich Russlands Sicherheitsinteressen betreffen würde.
Russland und die Ukraine werden von bilateralen Verpflichtungen verbunden, die im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 festgelegt sind. Laut dem Vertrag bauen die beiden Seiten ihre Beziehungen auf den Grundsätzen einer strategischen Partnerschaft auf und verpflichten sich, auf Handlungen zu verzichten, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen könnten.
"Es entsteht der Eindruck, dass die heutige ukrainische Führung die Annäherung an die NATO im Allgemeinen als eine Alternative zu den gutnachbarlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation betrachtet", heißt es im Dokument.

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Kommentar: In anderen Artikeln werden die Drohungen Russlands konkreter. Beispielsweise werde Moskau der Ukraine unmittelbar nach deren NATO-Beitritt die verteidigungstechnische Zusammenarbeit aufkündigen. Erklärtes Kalkül solcher Ankündigungen ist es, dass die enormen Kosten einer Umrüstung auf westliche Verteidigungsmittel die ukrainische Volkswirtschaft unnötig belasten werde. Andererseits führt auch solche Droherei gerade dazu, dass die ukrainische Bevölkerung gegen Russland eingenommen und sich ebensolche Belastungen gefallen lassen wird, die mit der Umrüstung auf NATO-Technik einhergehen.

Die angedrohte Beendigung russischer Militärlieferungen ist zudem vorauseilende Propaganda Russlands, um die Ohnmacht zu kaschieren, dass die ukrainische Umrüstung ohnehin stattfinden würde. Solange Russland von der NATO ausgesperrt bleibt, kann sich an solchen Wirkungen nichts ändern.

Die Hauptwirkungen sind:

1. Russland fürchtet mit jedem verloren gehenden Bündnispartner um das eigene politische Gewicht,
2. Russland verliert mit jedem verloren gehenden Bündnispartner einen Absatzmarkt für seine Waffengeschäfte.
3. Auf der Gewinnerseite dieser Prozesse stehen die Rüstungsindustrien der NATO-Staaten und erschweren somit die Abrüstungspolitik und Politik der Vereinten Nationen, denn im Westen wie in Russland kommen die Scharfmacher und Spalter vor allem aus dem militärisch-industriellen Komplex.

Und die "Sicherheitsinteressen"? Noch sind sie nachrangig, wenngleich perment in den Mittelpunkt der Vorwürfe stehend, denn weder in Moskau noch in den westlichen Metropolen wird eine Krisenverschärfung bishin zu einem kriegerischen Konflikt für wahrscheinlich gehalten. So arg rückfällig in den Kalten Krieg des Ost-West-Konflikts ist man mental bislang noch nicht, aber die Tendenz dahin ist beachtlich und dokumentiert in allerlei abstrusen "Strategiepapieren", wie sie zur Zeit in Moskau und im Westen von "Experten" in Umlauf gebracht werden.

Mentalen "Zusammenhalt" zwischen NATO und Moskau verschafft im Moment nur die gemeinsame Herausforderung durch den Islamismus, von dem eben auch Russland in seinem Einflussbereich betroffen ist. Aber es ist keine gute Sache, wenn sich Zusammenhalt auf Gemeinschaft gegen Dritte gründet, denn in der gleichzeitigen Konkurrenz wird mit islamistischen Staaten gepokert, so dass mit Ausnahme der Hardliner und Rüstungsgewinnler eigentlich alle Schaden nehmen.

Was also tun? Man kann es nur fordern, denn getan wird es entgegen aller Vernunft nicht:

Schluss mit der Osterweiterung der NATO, solange Russland der Beitritt verwehrt wird.

markus rabanus >> Diskussion