Skurriles Gejammere im russisch-chinesischen Waffenhandel

Denkwürdig ist der nachstehend dokumentierte Artikel deshalb, weil er zeigt, wie sehr die Rüstungsindustrie (in diesem Falle Russlands) auf internationale Spannungen angewiesen ist, um den "Bedarf" an Waffenlieferungen zu gewährleisten.

RIA Novosti schreibt:

Russland verliert China als großen Waffenimporteur

MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). In Moskau ist man über den Verlust der Waffengeschäfte mit China sehr besorgt, schreibt die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.
Laut unabhängigen Quellen soll dieses Problem bei dem in Planung befindlichen China-Besuch des russischen Verteidigungsministers im Mittelpunkt stehen.
Im russischen Verteidigungsministerium schließt eine anonyme Quelle die Möglichkeit eines solchen Besuchs nicht aus, ohne jedoch das genaue Datum anzugeben. Voraussichtlich werden sich die Verteidigungsminister beider Länder nicht vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, aber spätestens nach dem Machtantritt des neuen Staatschefs treffen.
Vor einigen Jahren betrug Russlands Erlös aus dem Verkauf von Waffen und Kampftechnik an China 1,8 bis zwei Milliarden Dollar (rund 40 Prozent des Devisenerlöses aus dem Export). Heute hat Moskau keinen einzigen Großvertrag mit Peking im Waffengeschäft.
Das größte Problem in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern besteht darin, dass Peking die von Moskau angebotene Kampftechnik nicht braucht. Der Auftrag der Nationalen Befreiungsarmee Chinas an das russische Waffenexportunternehmen "Rosoboronexport" erwähnt zwei große Waffenpartien: von Flammenwerfern für die Infanterie bis zu Langstreckenbombern und Atom-U-Booten. Obendrein will China nicht einfach Ware kaufen, sondern auch noch eine Lizenz für ihre eigene Produktion erwerben.
Michail Dmitrijew, Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kontrolle, ließ in einem Interview durchblicken, dass Russland aus verschiedenen Gründen nicht bereit ist, einige Aufträge Chinas zu erfüllen. Einer der Gründe ist, dass in der militärischen Führung keine Übereinstimmung über die Waffenarten bei den Lieferungen herrscht. Hierbei hat Moskau keine Befürchtungen, an Indien, einen weiteren Großimporteur von russischen Waffen, die modernsten Systeme zu liefern. Selbst solche, die es im Waffenbestand der eigenen Armee noch nicht gibt. Zum Beispiel das Mehrzweckjagdflugzeug Su-30MKI, in dessen Funkelektronik französische und israelische Geräte eingebaut sind.
Natürlich ist ein solches Herangehen für die chinesischen Generale gelinde gesagt betrüblich. Peking schlug den russischen Partnern vor, eine kleine Pause einzulegen und über den Inhalt künftiger Verträge nachzudenken. Die Pause dauert derweil weiter an. Die russischen Waffenexporteure fühlen sich nur dadurch getröstet, dass die Europäische Union gegen die militärische Zusammenarbeit mit China ein Moratorium verhängt hat. Doch falls dieses aufgehoben wird, könnten Russland Verluste in Höhe von vielen Milliarden blühen - dabei sind sie für seine eigenen Militärindustrie so notwendig. - ZitatEnde

KOMMENTAR

Das russische "Mitleid" mit den chinesischen Generälen ist schnuffig:-), aber wohl eher Träne wegen ausbleibender Exporte.

Wie endlich könnte gelingen, den internationalen Waffenhandel zu beenden, damit solche Heuchelei unterbleibt? Damit auch die Schürung von Konflikten unterbleibt. Eigentlich wäre das eine Sache, die über die Vereinten Nationen geregelt werden müsste, aber der rechtliche Weg ist ferner, wenn an der Basis der Menschheit nicht mehr für das Einvernehmen getan wird. Welche Initiativen gehen also beispielsweise von dieser Website aus, um Kontakte zwischen westeuropäischer und russischer Friedensbewegung zu fördern? Wenig, denn für solch Dialog braucht es speziell Interessierte.

markus rabanus >> www.diskussionen.de

Russland behindert Wahlbeobachtung

Die OSZE kritisiert Moskau, dass entgegen Standards nur 70 Wahlbeobachter eingeladen wurden und mit ihrer Arbeit erst drei Tage vor der Wahl am 2. März beginnen dürfen.

Präsidentschaftsgegenkandidat Michail Kasjanow wurde inzwischen von den Wahlen ausgeschlossen, weil bei der für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriftensammlung in größerem Umfang Fälschungen aufgetreten seien. Aus welchen näheren Umständen sich eine Verantwortlichkeit Kasjanows ergibt, lässt sich in den Nachrichten nicht finden.

-msr- >> Diskussion

Kucinich möchte Amtsenhebungsverfahren gegen Bush

WASHINGTON, 28. Januar (RIA Novosti). Der demokratische US-Präsidentenkandidat Dennis Kucinich will am Montag eine Resolution im Repräsentantenhaus einbringen, in der er zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush aufruft.
Kucinich wirft Bush vor, den US-Waffengang gegen den Irak demagogisch begründet zu haben.
Kucinich gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass er die Forderung nach dem Amtsenthebungsverfahren am Montag einbringen werde, an dem Bush vor den beiden Kammern des Kongresses seine Rede zur Lage der Nation halten werde.
„Der Präsident und der Vizepräsident haben gelogen, 4000 Soldaten von uns sind ums Leben gekommen. Der Präsident und der Vizepräsident haben gelogen, und eine Million schuldlose Iraker sind in einem Krieg umgekommen, der uns zwei Billionen Dollar kosten wird“, sagte Kucinich.
„Die Lüge ist ein Verstoß, der mit einem Amtsenthebungsverfahren bestraft werden soll“, betonte er.

Stille Post an Herrn Gysi

Sicherlich ist er ein Glanzlicht der LINKEN, und es sei ihm auch die Freude über Wahlsiege gegönnt, aber kindisch ist halt, wenn er sich im heutigen Abendprogramm mehrfach darüber freute, die anderen Parteien "durcheinander gebracht" zu haben, und die LINKE werde künftig "noch mehr Durcheinander" bringen.
Herrn Gysi sollte bekannt sein, dass aus Durcheinander nur in den seltensten Fällen Vernünftiges wird. Und dass daraus dann ganz andere Leute "Ordnung" machen, wie schon einmal geschehen, als in Deutschland Linksextremisten in guter Laune Prozente sammelten, aber "blind auf dem rechten Auge" waren, obwohl sie so "rein theoretisch" stets glaubten zu wissen, wovon sie sprachen, wenn sie von "Reaktion" und "Reaktionären" sprachen.

Nein, Herr Gysi, Sie werden es anders gemeint haben, aber sagen Sie es dann auch anders und spielen Sie nicht mit kindischen Gefühlen. Es lohnt nicht, hilft den Falschen.

Wenn mir meine Lehrer "Infantilität" vorwarfen, dann meinte ich munter, dass ich "lieber infantil als senil" sei, aber sie hätten ruhig sagen sollen: "Es kommt drauf an." - Es kommt wirklich drauf an, Herr Gysi, ob Sie nur Spaß am Machtpoker "gegen die Bösen" haben oder auch Verstand dafür, was wir den "Kindern" in den jeweils eigenen Reihen sagen. Braucht es Durcheinander? Oder ist oft genug nicht auch "die falsche Ordnung" besser, weil es noch schlechtere gibt? Die Kompromisslosigkeit wäre der Unfug, aus dem das Böse tatsächlich ist.

Grüße von Markus Rabanus

Kommentar zur Hessenwahl

Grad liegt die CDU wieder knapp vorn. Sollte das so bleiben, könnte sich Roland K. doch wieder als "Wahlsieger" feiern.

Haltung der Hessen-SPD zur Linken

Dämlich allemal Ypsilanti, wenn sie "jede Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt" und so tut, als könne sie auf Stimmen von Union und FDP hoffen. Ohne Linke-Stimmen kann sie nicht auskommen, braucht also mindestens Tolerierung.
Und solche Dümmelei hat ihren Grund in der Angst, dass der SPD Arbeitsplätze an eine stärker werdende Linke verloren gehen, denn die Parteien sind durch die ihnen zugedachte Rolle begünstigt, "Job-Maschinen in eigener Sache" zu sein. Deshalb das ganze Getue, wogegen man sei und ist doch dafür, je danach, ob in Oppositon oder Regierung.

Haltung der Hessen-SPD zur CDU

Unsinnig auch, wenn Ypsilanti in ihren Stellungnahmen Koalitionsgespräche mit der Hessen-CDU "ausschließt, weil ...", anstatt dazu aufzufordern, dass sich die Union in politischen Positionen bewegt, zumal die Hessen-CDU inhaltlich gar nicht anders kann, als es die CDU im Bund mit der SPD nach beiderseitiger Defintion "erfolgreich" tut.
Wenn Ypsilanti ihrerseits nicht anders kann, wird sie nicht werden können, was sie werden möchte: Ministerpräsidentin.

Ypsilanti hatte vorerst einfach Glück, dass sich die "Mitte-Wähler" von Roland Koch nicht mehr vertreten sahen. Fehler der Hessen-CDU Die hessische CDU hätte Roland Koch stoppen sollen, als dieser mit Rechtsaußen-Sekreten die Wähler der politischen Mitte verprellte. Zwar würde ich aus den Wähler-Reaktionen nicht ableiten, dass nun endgültig mit rassistischen Wahlkampfparolen nichts mehr zu gewinnen sei, wie Gysi bei "Anne Will" triumphierte, aber zumindest für den Moment versagte Kochs Experiment, und man kann hoffen, dass es ausreichende Wirkung in die Köpfe der künftigen Wahlkampfstrategen zeitigt.

Zukunftsfähigkeit der CDU allgemein?

Wenn "Zukunftsfähigkeit" über die bloße Existenzfrage hinaus einen positiven Beigeschmack haben soll, dann werden sich christdemokratische Politiker schwer tun, wenn sie weiterhin propagieren, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei und nicht erkennen, dass sie allein schon mit dem "C" in ihrer Programmatik die Multikulturalität erschweren, zumindest Nichtchristen und Muslime auf Abstand zu sich halten. Die Christdemokraten können uns noch so viele Sonntagsreden halten, in denen sie die pluralistische Gesellschaft hochleben lassen, aber solange sie nicht kapieren, dass sich das pluralistische Bekenntnis auch im Bekenntnis zu multikulturellen Gesellschaft bestätigen muss, also sich auch in ihr als Volkspartei widerspiegeln muss, werden sie nicht glaubwürdig und bleiben anfällig für Antiislamismus, Antihumanismus und letztlich auch allen Beteuerungen zum Trotz für Antisemitismus.
Auch die Unionsparteien müssen den Unterschied zwischen postfaschistischem Opportunismus und Antifaschismus begreifen lernen.
Die Christdemokraten sollen sein, aber als Faktor innerhalb einer in "Union" umzubenennenden Partei. Zumindest sollten CSU/CDU in ihrer Programmatik deutlicher werden, dass sie als meinethalben "die Partei der Mitte selbstverständlich auch Nichtchristen politische Heimat bietet".

GRÜNE und LINKE?

Beide schafften es über die Fünfprozenthürde, wobei es delikat geworden wäre, wenn die LINKE es nicht geschafft hätte, denn wären es "LINKE-Stimmen Mehrheitsbeschaffer für CDU-FDP" geworden. Solche Angstmache gab es von Seiten der SPD, aber es ist immer auch etwas unfair, kleineren Parteien die Schuld für die Sperrklausel-Effekte zu geben. Ändern könnte man es auch, beispielsweise durch eine Stimmenzurechnungsregel, bei der sich kleinere Parteien vor den Wahlen festlegen müssten oder würden ansonsten tatsächlich die Stimmen ihrer Wähler in den Gulli schütten.

Zusammenfassung

Ich bin eigentlich recht zufrieden mit diesem Ausgang der Hessen-Wahl, denn die Parteien machen es den Wählern nicht einfach. Warum sollten es dann die Wähler den Parteien einfach machen? Also nun müssen die Parteien zeigen, wie viel "heiße Luft" sie verbreitet haben. Ob sich an solcher Unkultur mal etwas ändern wird? Da reicht kein Hoffen, sondern es braucht mehr Druck dazu - zwischen den Wahlen.

markus rabanus >> Diskussion

Russische Kriegsspielchen

Nato-Kräfte beobachten russischen Schiffsverband auf Fahrt zum Nordostatlantik

MOSKAU, 23. Januar (RIA Novosti). Die Nato-Aufklärung zeigt eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Handeln des Einsatzverbandes der russischen Seekriegsflotte während seiner Fahrt ins nordöstliche Atlantikgebiet. Das teilte der Berater des Befehlshabers der russischen Seekriegsflotte und Chef des Informationsamtes, Kapitän zur See Igor Dygalo, am Mittwoch RIA Novosti mit.
Nach Angaben des Sprechers hatte der Aufklärungs-Kreuzer „San Jacinto“ der US-Kriegsmarine den Schiffsverband auf seiner Route von Toulon (am Mittelmeer) bis zum Gebiet der Übungen im Atlantik in einem Abstand von 20 bis 50 Kabellängen beobachtet.
Außerdem wurden Flugzeuge der russischen U-Jagd-Kräfte beim Flug über den Nordostatlantik von F-15-Flugzeugen der Luftverteidigung der norwegischen Kriegsmarine und von britischen Tornado-Flugzeugen begleitet.
Laut dem Marinesprecher werden die zum russischen Einsatzverband gehörenden Schiffe periodisch von Nato-Patrouillenflugzeugen des Typs Orion überflogen.
Dygalo teilte mit, dass der Schiffsverband mit dem flugzeugtragenden schweren Kreuzer „Admiral Kusnezow“ an der Spitze weiterhin seinen Übungsaufgaben im Rahmen der Atlantik-Fahrt nachkomme.

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KOMMENTAR

Die Menschheit ist schwer beeindruckt von der überragenden Militärpower, aber nun wäre es doch ganz schön, wenn Russland wieder in die heimischen Häfen zurückschippert und seine Gazprom-Rubel in den Aufbau des Zivilgesellschaft investiert.

Grüße von Markus Rabanus >> www.diskussionen.de

Russland veröffentlicht Statistik zu Armee-Todesfällen

Russland legt Horrorstatistik über Todesfälle in Armee offen

MOSKAU, 26. Januar (RIA Novosti). In der russischen Streitkräften sind im vergangenen Jahr 442 Armeeangehörige ums Leben gekommen, bei 224 Fällen handelt es sich um Selbstmord.
Das teilte am Samstag das russische Verteidigungsministerium auf seiner Internet-Seite mit.
Weitere Todesursachen nach Angaben des Verteidigungsamtes waren: Unfälle (126 Tote), Verkehrsunfälle (41), Mordfälle und fahrlässige Tötung (23), Amtsmißbrauch und Misshandlungen von jüngeren Jahrgängen (15) sowie Fehler beim Umgang mit Waffen (13).
Allein im Dezember waren 25 Soldaten ums Leben gekommen, 16 nahmen sich freiwillig das Leben, drei Personen starben bei Verkehrsunfällen, zwei waren Unfallopfer. Außerdem wurden zwei Soldaten bis zum Tode misshandelt und einer aus Fahrlässigkeit getötet. Ein Soldat starb wegen fehlerhaftem Umgang mit Waffen.
In Tschetschenien (russische Teilrepublik im Nordkaukasus) starben im Dezember fünf Soldaten, einer davon beim Kampfeinsatz.

KOMMENTAR

Ob die Zahlen nicht nur Spitze des Eisbergs sind? Naja, jedenfalls sollte man sich die schlechten Nachrichten in eigener Sache auch in Russland zur Gewohnheit machen, denn nur dann lassen sich Missstände bessern und holen einen nicht irgendwann ein.

msr

Israel plant Elektroauto-Netzwerk

Jerusalem (Israel), 26.01.2008 wikinews – Israel will seine Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und den nächsten Jahren ein landesweites Elektroauto-Netzwerk mit 500.000 Ladestationen aufbauen.
Die Abhängigkeit von arabischen Staaten ist für Israel politisch nicht unbedenklich. Das durch die umfangreichen Ölimporte entstehende Machtgefüge einer ungleichmäßigen Abhängigkeit bringt auch nicht freundlich gesonnene Staaten in die Position, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben zu können. Vor allem aus diesem Grund soll die Abhängigkeit von der Ressource Öl drastisch reduziert werden.
500.000 Ladestationen sollen den Nutzern von Elektroautos in Zukunft zur Verfügung stehen – zum automatisierten Wechseln der Batterien. Das Projekt lässt sich mit den momentan verfügbaren Lithium-Ionen-Batterien realisieren. Jüngste Forschungserfolge auf Basis neuer Lithium-Nano-Strukturen und neuer Keramikmembranen versprechen darüber hinaus deutliche Steigerung der Energiekapazität, Lebensdauer und Sicherheit der Lithium-Ionen-Akkumulatoren bei gleichzeitig erheblicher Verkürzung der Ladezeit. Die bis zu 14.000 Euro teuren Batterien sollen vom Betreiber des Netzwerks gegen eine monatliche Gebühr geleast werden können. Renault und Nissan haben sich bereits verpflichtet, bis 2011 ein Elektroauto mit einer Reichweite von über 200 Kilometern zu entwickeln. Der Strom wird zu Beginn aus dem normalen Netzwerk bezogen, soll aber langfristig durch Solarstrom ersetzt werden. Die notwendigen Ausgaben Israels für eine Umstellung auf solare Energieerzeugung belaufen sich auf schätzungsweise fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).
Dem Startup-Unternehmen „Project Better Place“ stehen bereits 200 Millionen Dollar zur Verfügung. 800 Millionen Dollar soll allein die Infrastruktur kosten. Die Initiative wird unter anderem von Israels Regierung, insbesondere von Staatspräsident Schimon Peres, unterstützt. Auch Renault-Chef Carlos Ghosn und SAP-Wunderkind Shai Agassi zählen zu den Unterstützern. Finanziell wird das Projekt vom Staat durch deutliche Steuererleichterungen für Käufer von Elektroautos subventioniert.
Im Zusammenhang mit der Unterstützungszusage durch Renault kündigte der französische Autokonzern an, ab dem Jahr 2011 Elektroautos bauen zu wollen. Diese werden mit Lithium-Ionen-Akkumulatoren betrieben werden und zuerst in Israel auf den Markt kommen. Die Fahreigenschaften sollen dem eines herkömmlichen 1,6-Liter-Benzinmotors entsprechen.

Weltweite Börsenturbulenzen

New York (Vereinigte Staaten) / Mumbai (Indien), 24.01.2008 – Heftige Turbulenzen sind in den letzten Tagen in der internationalen Börsenlandschaft entstanden. Als Grund nannten Experten unter anderem die Erkenntnis, dass die US-Immobilienkrise, in deren Folge zahlreiche Darlehen an US-Bürger geplatzt seien, noch lange nicht ausgestanden sei. Die Folge könnte eine von den Vereinigten Staaten ausgehende weltweite Rezession sein. Hinzu kommen wöchentlich neue Meldungen über signifikante Verlustzahlen bei Banken.

Besonders stark waren die Verluste in Asien. In Indien brach die Börse um zwölf Prozent ein, so dass der Handel kurzzeitig sogar ausgesetzt werden musste.

Die US-Notenbank hat deshalb gestern erste Konsequenzen gezogen. Sie senkte die Leitzinsen um einen Dreiviertel-Prozentpunkt. Diese Maßnahme stabilisierte die Lage an den internationalen Börsen etwas, die Anleger bleiben aber nach den erdrutschartigen Verlusten des Vortages weiter nervös. Die meisten Händler an der New York Stock Exchange erwarten sogar noch weitere Zinssenkungen der US-Notenbank in der kommenden Woche.

Negativ wirkt sich auch die zunehmende Verunsicherung der Anleger auf das Börsengeschehen aus. Unterschiedliche Einschätzungen, auch aus Fachkreisen, sorgen weiterhin für eine nervöse Grundstimmung an den Börsen: Klaus Kaldemorgen, Geschäftsführer der DWS, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Die Aussichten sind trübe. Die US-Rezession wird die ganze Welt treffen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten immer noch für 60 Prozent der globalen Nachfrage verantwortlich.“ Auch in China werde das Wachstum abflauen. „Deshalb werden wir in Asien und Europa in diesem Jahr niedrigere Aktienkurse sehen.“

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, schätzt die Situation weit weniger kritisch ein und sieht den DAX Ende 2008 bei über 8.000 Punkten. Der Kurseinbruch aktuelle entbehre jeder Rechtfertigung, so Heise. „Es gibt keine Neuigkeiten.“ Zunächst könnten die Kurse noch weiter nachgeben. Das derzeit niedrige Zinsniveau, das nicht zu der hohen Inflation in Deutschland passe, spiegele die „Angst und totale Verunsicherung an den Märkten wieder“.

BFH zur Abzugsfähigkeit von Aktienwertverlusten

BUNDESFINANZHOF-Presseerklärung

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 11).
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06
Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 (EFG 2006, 1414)

Karikaturenpreis für Klaus Stuttmann

Der Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen geht in diesem Jahr an Klaus Stuttmann. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird heute Abend in Berlin übergeben.

Stuttmann zeichnet vor allem für die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Gegenstand seiner preisgekürten Karikatur sind die von Verleger- und Journalistenverbänden kritisierten Pläne unter anderem zur Kommunikationsüberwachung und Datenvorratsschaltung. Platz zwei und 2.000 Euro gehen an Wolfgang Horsch und die „Süddeutsche Zeitung“ in München; dritter Preisträger (1.000 Euro) ist Andreas Prüstel mit einer in der „taz – die tageszeitung“ (Berlin) erschienenen Karikatur.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff betonte vor den gut 400 Festgästen, dass es Ziel des Preises sei, die Bedeutung der Karikatur für die Meinungsseiten der Zeitungen her­vorzuheben und dieses wichtige Stilmittel zu fördern.

Ausgezeichnet wurden bei der „Rückblende 2007 – dem deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur“ auch die besten politischen Fotografien des vergangenen Jahres. Staatssekretär Karl-Heinz Klär über­gab den von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung gestifteten ersten Preis in Höhe von 7.000 Euro an Fabian Bimmer (AP). Platz zwei ging an Henning Schacht (Action Press), Michael Urban (ddp) errang Platz drei.

An der „Rückblende 2007“ haben 53 Karikaturisten und 183 Fotografen teilgenommen.
BDZV-Presseerklärung v. 23. Januar 2008

KOMMENTAR

Die Ehrung für Klaus Stuttmann freut sehr, denn seine Karikaturen tun einfach gut, weil sie humanistische Satire gegen Zumutungen setzen. Anschauen lohnt >> www.stuttmann-karikaturen.de .

-markus rabanus-

IPPNW fordert Erstschlagsverzicht

Rückfall ins »Kalte Kriegs«-Denken
IPPNW kritisiert Erstschlagsoption der NATO

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat gestern eine Gruppe von Militärexperten sich für den »präemptiven nuklearen Erstschlag« als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die für ihren blockübergreifenden Aufklärung über die Atomkriegsgefahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Friedensorganisation appelliert an die NATO-Staaten, sich entschieden für die Abrüstung einzusetzen und die »nukleare Teilhabe« Deutschlands zu beenden. Auch die russische Regierung wird aufgefordert, ihre Drohungen über einen nuklearen Erstschlag zu unterlassen und stattdessen mit den USA an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Die IPPNW widerspricht heftigst der Einschätzung der fünf ehemaligen Oberbefehlshaber - darunter General Klaus Naumann, ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses -, dass es »einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt gebe«. Die internationale Kampagne »ICAN« (www.icanw.org) die die Abschaffung aller Atomwaffen mittels einer Nuklearwaffenkonvention fordert, ist Ausdruck des mehrheitlichen Willens der Weltbevölkerung für ein Ende aller atomaren Bedrohungen. Diese Vision einer atomwaffenfreien Welt teilten jüngst auch solche hochrangigen Experten wie Kissinger, Perry und Nunn (siehe Artikel in Wall St. Journal).

Auch die jüngsten Äußerungen des Generalstabschefs Russlands, Juri Balujewski (19. Januar 2008), über die russische Erstschlagoption präsentieren keine neue Strategie und spiegeln zudem die Atomwaffendoktrin der USA. Für die IPPNW sind solche Aussagen ein »Säbelrasseln« im Streit um den Aufbau einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Russland solle sich lieber gemeinsam mit den USA überlegen, wie die Rüstungskontrolle im Bereich Atomwaffen ausgebaut werden könnte, anstatt Verträge immer wieder zu kündigen, so die IPPNW.

»Inzwischen ist es gewissermaßen internationaler Konsens, dass der Verbreitung von Atomwaffen mit dem Stillstand ihrer Abrüstung zusammenhängt, daher wäre der beste Schutz vor einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen deutliche internationale Abrüstungssignale seitens der Atommächte,« so Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin. »Wir müssen mehr Vertrauen aufbauen, anstatt wieder ins »Kalte Kriegs«-Denken zu verfallen. Das schürt Angst und provoziert nur die weitere Aufrüstung.«

In Deutschland, Belgien und Italien gibt es Kampagnen für den Abzug der in diesen Ländern stationierten US-Atomwaffen, und für die Beendigung der »nuklearen Teilhabe« in der NATO. (Mehr Informationen: www.atomwaffenfrei.de) Die Teilhabe bedeutet, dass alle NATO-Länder in die atomare Einsatzplanung eingebunden sind und mindestens sechs Länder Piloten, Flugzeuge und Stützpunkte für US-Atomwaffen zur Verfügung stellen. In Deutschland sind schätzungsweise 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Im Ernstfall würden deutsche Piloten in Tornado-Flugzeugen von der NATO definierte Ziele mit diesen US-Atombomben angreifen, die eine Sprengkraft von bis zum 10-fachen der Hiroshima-Bombe haben. Es wird geschätzt, dass 350 US-Atomwaffen in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe gelagert sind.

K.D. Naumann fordert Atom-Erstschlagsstrategie

Nur wenige werden ihn kennen, aber er gilt als der höchstdekorierte Militär seit dem 2.Weltkrieg: Klaus Dieter Naumann (* 25. Mai 1939 in München) ist General a. D. des Heeres der Bundeswehr, war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und hatte von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses.

Rente schützt vor Torheit nicht: Naumann und vier andere ehemalige NATO-Kommandeure vertreiben sich die Weile als "Expertengremium" und verfassten einen "Bericht", den die NATO im April diskutieren soll: Es müsse der Ersteinsatz von Atomwaffen "als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Köcher der Eskalation bleiben."

Solche Wünsche stehen im Widerspruch zu Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag, der zur totalen Abrüstung aller Atomwaffen verpflichtet, also erst recht verbietet, neue Atomschlagskonzepte zu entwickeln, aber Naumann & Co. sind sich einig: Es gebe "einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt"

Diese Strolche empfehlen also den endgültigen Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag.

markus rabanus >> Diskussion

Russische Präsidentschaftswahlen ohne Kasjanow?

Gegen Michail Kasjanow ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "massenhafter Fälschungen" bei der Unterschriftensammlung, die der 2004 entlassene Ministerpräsident und jetzige Oppositionskandidat für die anstehenden Präsidentenwahlen braucht. Die zentrale Wahlleitung habe bei den bislang überprüften Unterschriften 15 Prozent als fehlerhaft eingestuft, während das Gesetz schon bei 5 Prozent beanstandbarer Unterschriften den Kandidaten-Ausschluss vorsieht.

Im Unterschied dazu lassen beispielsweise bundesdeutsche Gesetzesregelungen genügen, dass überhaupt eine bestimmte Anzahl unbeanstandeter Unterschriften zur Teilnahme an Wahlen hinreichen. Beanstandbare Unterschriften können demnach nur eine Rolle spielen, wenn dadurch das Unterschriften-Minimum unterschritten wird.Wenn dieses Verfahren in Russland umgekehrt sein sollte, dann könnten Gegner einer Kandidatur durch "falsche" Unterschriften leicht verhindern und damit die Wahlen beeinträchtigen.

Kasjanow gilt als einziger der fünf Amtsbewerber, der Putins Politik öffentlich kritisiert.

GAZPROM kauft serbisches Staatsunternehmen

Serbiens Ministerpräsident Kostunica setzte sich gegen Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic und Präsident Boris Tadic durch und stimmte dem Verkauf des staatlichen Mineralölkonzerns NIS an die russische Gazprom zu.

Die NIS gilt als größtes Tortenstück im serbischen Staatsvermögen Serbiens. Eine öffentliche Ausschreibung des Unternehmensverkaufs gab es nicht. Über die Höhe des Kaufpreises und näheren Vertragskonditionen wird bislang nur spekuliert.

Erstaunlich und kritikwürdig, wenn Staatsvermögen auf solche Weise gehandelt wird.

markus rabanus >> www.diskussionen.de

Demonstration gegen Kopfnoten

Düsseldorf (Deutschland), 22.01.2008 wikinews – „Kopfnoten sind wie Pickel. Sie kommen vor allem in der Pubertät.“ So argumentiert die Landesschüler-/Innen-Vertretung NRW in ihrer Kampagne „Kopfnoten abschaffen“. Zu einer Demonstration am 19. Januar 2008 in Düsseldorf kamen nach Polizeiangaben 1.300 Demonstranten, darunter Schüler, Eltern und Lehrer. Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen bezifferte die Anzahl der Teilnehmer mit 3.000.
Die Kopfnoten bestehen aus jeweils drei Noten aus dem Bereich „Arbeitsverhalten“ (Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Sorgfalt) und aus dem Bereich „Sozialverhalten“ (Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten, Kooperationsfähigkeit). Für die Bewertungen stehen die Noten „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“ und „unbefriedigend“ zur Verfügung. Diese Richtlinie ist Teil der Reform des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und bereits seit Beginn des Schuljahres in Kraft. Am Freitag, dem 18. Januar 2008, wurden die ersten Zeugnisse mit den neuen Bewertungen ausgegeben.

>> Diskussion

Russland warnt Ukraine vor NATO-Beitritt

MOSKAU, 22. Januar (RIA Novosti). Russland würde angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, sollte sich die Ukraine in die NATO einbinden. Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag in seinem Kommentar mit.
Eine Integration der Ukraine in die Nordatlantikpakt-Organisation würde die ukrainisch-russischen Beziehungen schwer belasten, warnte das Außenamt in Moskau.
Zuvor hatte die ukrainische Führung ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer veröffentlicht. Darin wird der Wunsch der Ukraine geäußert, dem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft bereits auf dem Gipfel im kommenden April in Bukarest beizutreten.
Russlands prinzipielle Position zum NATO-Beitritt der Ukraine sei wohl bekannt, wird in dem Kommentar des russischen Außenamtes betont.
"Wir sind der Meinung, dass jedes Land die Wege zur Gewährleistung seiner Sicherheit frei wählen darf, darunter durch den Ausbau von engeren Beziehungen mit militärisch-politischen Strukturen. Dieses Recht wird von niemandem bestritten", heißt es in dem Dokument.
Gleichzeitig könnte eine neue radikale Erweiterung der Allianz zu einer ernsthaften militärisch-politischen Veränderung führen, die unvermeidlich Russlands Sicherheitsinteressen betreffen würde.
Russland und die Ukraine werden von bilateralen Verpflichtungen verbunden, die im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 festgelegt sind. Laut dem Vertrag bauen die beiden Seiten ihre Beziehungen auf den Grundsätzen einer strategischen Partnerschaft auf und verpflichten sich, auf Handlungen zu verzichten, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen könnten.
"Es entsteht der Eindruck, dass die heutige ukrainische Führung die Annäherung an die NATO im Allgemeinen als eine Alternative zu den gutnachbarlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation betrachtet", heißt es im Dokument.

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Kommentar: In anderen Artikeln werden die Drohungen Russlands konkreter. Beispielsweise werde Moskau der Ukraine unmittelbar nach deren NATO-Beitritt die verteidigungstechnische Zusammenarbeit aufkündigen. Erklärtes Kalkül solcher Ankündigungen ist es, dass die enormen Kosten einer Umrüstung auf westliche Verteidigungsmittel die ukrainische Volkswirtschaft unnötig belasten werde. Andererseits führt auch solche Droherei gerade dazu, dass die ukrainische Bevölkerung gegen Russland eingenommen und sich ebensolche Belastungen gefallen lassen wird, die mit der Umrüstung auf NATO-Technik einhergehen.

Die angedrohte Beendigung russischer Militärlieferungen ist zudem vorauseilende Propaganda Russlands, um die Ohnmacht zu kaschieren, dass die ukrainische Umrüstung ohnehin stattfinden würde. Solange Russland von der NATO ausgesperrt bleibt, kann sich an solchen Wirkungen nichts ändern.

Die Hauptwirkungen sind:

1. Russland fürchtet mit jedem verloren gehenden Bündnispartner um das eigene politische Gewicht,
2. Russland verliert mit jedem verloren gehenden Bündnispartner einen Absatzmarkt für seine Waffengeschäfte.
3. Auf der Gewinnerseite dieser Prozesse stehen die Rüstungsindustrien der NATO-Staaten und erschweren somit die Abrüstungspolitik und Politik der Vereinten Nationen, denn im Westen wie in Russland kommen die Scharfmacher und Spalter vor allem aus dem militärisch-industriellen Komplex.

Und die "Sicherheitsinteressen"? Noch sind sie nachrangig, wenngleich perment in den Mittelpunkt der Vorwürfe stehend, denn weder in Moskau noch in den westlichen Metropolen wird eine Krisenverschärfung bishin zu einem kriegerischen Konflikt für wahrscheinlich gehalten. So arg rückfällig in den Kalten Krieg des Ost-West-Konflikts ist man mental bislang noch nicht, aber die Tendenz dahin ist beachtlich und dokumentiert in allerlei abstrusen "Strategiepapieren", wie sie zur Zeit in Moskau und im Westen von "Experten" in Umlauf gebracht werden.

Mentalen "Zusammenhalt" zwischen NATO und Moskau verschafft im Moment nur die gemeinsame Herausforderung durch den Islamismus, von dem eben auch Russland in seinem Einflussbereich betroffen ist. Aber es ist keine gute Sache, wenn sich Zusammenhalt auf Gemeinschaft gegen Dritte gründet, denn in der gleichzeitigen Konkurrenz wird mit islamistischen Staaten gepokert, so dass mit Ausnahme der Hardliner und Rüstungsgewinnler eigentlich alle Schaden nehmen.

Was also tun? Man kann es nur fordern, denn getan wird es entgegen aller Vernunft nicht:

Schluss mit der Osterweiterung der NATO, solange Russland der Beitritt verwehrt wird.

markus rabanus >> Diskussion

Clement: "Ich bin nicht korrupt"

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement verwahrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe, die er sich im hessischen Wahlkampf mit seinem Statement gegen die SPD-Energiepolitik einhandelte. Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum "neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden" der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt. Solche Vertreter-Neutralität in Ehren, aber das verschafft noch keine in energiepolitischen Fragen.
Diesem Einwand will Clement den Wind aus den Segeln nehmen bzw. den Uran aus dem Brennstoff leugnen, denn er bekomme dafür eine jährliche Aufwandsentschädigung von nur 20.000 Euro. - Das ist tatsächlich nicht viel, aber auch nicht alles, wie Wikipedia wissen lässt:

"Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen."

Warum sollte nicht auch er wie Schröder und die Unionskollegen allerorten seine Möglichkeiten wahrnehmen und den Aufwand "entschädigt" bekommen?

Besonders geschmeidig klingt die Gastprofessor für "Politikmanagement", zumal sich Politiker ohnehin gern als "Manager" sehen.
Allerdings müsste bei Politikern darauf geachtet werden, dass sie es nicht zu sehr wegen der Gehaltsklasse tun, sondern noch zum Vorteil der Wähler, denn von Managern gewinnt man mitunter den Eindruck, ihnen sei das Monopoly-Spielchen wichtiger als die Menschen.

Die "neutrale" RWE verteidigte indessen ihren "neutralen" Funktionär mit dem immer wieder "neutralen" Spruch, dass es einen "breiten Energiemix" brauche.

Was wäre denn ein "breiter Energiemix"? Dann müsste die Windenergie im regenerativen Bereich Erdwärme, Solares und vieles mehr bekommen, um im "Mix" eine größere Rolle zu spielen, also wenigstens mal 80 Prozent regenerativ, denn jeder konventionelle "Mix" ist Augenwischerei zugunsten der nuklearen und ressourcen-verschwenderischen Sackgasse.

Die RWE taugt als "Energieberater" bzw. als Berater in der Energiepolitik etwa so viel, wie ...

Das kann sich jeder selbst beantworten. - Nur Herr Clement offenbar nicht.

markus rabanus >> Diskussion

Kosovo im Gezänk der Weltmächte

Russland versucht sich traditionell als Interessenwalter Serbiens und wettert gegen die wahrscheinlicher werdende Unabhängigkeit des Kosovo, während die EU und die USA den Kosovo separatistisch ermuntern.

Auch China will mitmischen, tut es auf Seiten Serbiens. Viele Staaten sind teilsnahmslos, wollen keinen Stress mit den Weltmächten, denn dazu führt jede Parteilichkeit.

Und was wäre richtig? Ist es erstrebenswert, dass auf dem Balkan immer mehr Kleinsstaaten entstehen? Nach meinem Geschmack ist das nicht. Da würden nun einige Kosovoer sagen, dass es mich auch nichts angehe, sondern ihre Sache sei.
Tja, wie es grad passt. Als die Separatisten in die Enge gerieten, da sollte ihnen alle Welt helfen - und nun "geht es die Welt nichts an".

Was wäre, wenn sich Bayern aus Deutschland verabschieden würde, denn im halbwegs geeinten Europa braucht Bayern zum Frieden kein Bochum, kein Cottbus. Es würde Bayern besser gehen. - Wäre Frau Merkel begeistert? Oder Herr Steinmeier? - Ich jedenfalls nicht. Andererseits käme hoffentlich auch nicht in Frage, dass zu den Waffen gegriffen würde.

Aber in Serbien mit dem Kosovo soll das anders sein? Es war allemal so blutig, dass man sich dort mit einem "Freistaat" nach dem Vorbild Bayerns nicht abfinden will. "Das wird sich nun nicht mehr ändern." - Möglicherweise, aber bekommt von mir keinen Applaus.

Wie soll die EU darauf reagieren? Wenn es nach mir ginge, aber zum Glück nationalistischer Kosovoer nicht geht, dann müsste die EU darauf bestehen, dass der Kosovo nur gemeinsam mit Serbien EU-Mitglied werden kann. An Spaltern sollte die EU kein Interesse haben. Aber das Gegenteil tut sie. Wie schon im Fall Kroatien und Montenegro. Leider. Und die USA ebenso. Solange es dem eigenen Staat nicht an die Substanz geht.

Putin versprach Serbien am vergangenen Freitag: „Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo und die Unterstützung dieses Prozesses von anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft wäre rechtswidrig, und Russland wird das nicht unterstützen.“

Wie kommt Putin auf "Rechtswidrigkeit? Einzig in Betracht käme die serbische Verfassung, aber kann die nach allem Krieg noch Geltung beanspruchen, ohne in seinen Bundesstaaten bestätigt zu sein?
Auch weltrechtlich lässt sich dazu wenig sagen, nichtmal die Rechtswidrigkeit militärischer Lösungen feststellen, obwohl es so widerlich ist, wenn sich massenweise Menschen aus Abstammungsgründen gegeneinander aufhetzen lassen.

Wie wird es kommen? Vermutlich wird sich der Kosovo für "unabhängig" erklären. Vermutlich wird das in Serbien für eine gewisse Zeit die serbischen Nationalisten stärken, die jedoch nichts aufhalten können.
Auch Putins Russland wird sich mit den Realitäten abfinden und ist im Kosovo-Problem ohnehin keine moralische Instanz, denn zu sehr auf das "geostrategische" Wettspiel mit dem Westen aus, ansonsten könnte sich Putin ja auch mal die Frage stellen, ob die Kosovoer nicht besser zu Albanien gehören sollten. Aber lassen wir besser die Verschiebereien, deren Geschichte keine des Friedens ist.

Die Serben sollten sich damit trösten, dass ihnen mit dem Kosovo nicht grad das Wirtschaftsparadies, sondern eher ein Armenhaus verloren geht. Die Kosovoer wiederum hatten in den zurückliegenden Jahrzehnten von Serbien kaum wirtschaftliche Solidarität genossen, werden es künftig kaum vermissen. Die serbischen Zuschüsse beschränkten sich weitgehend auf Verwalterisches und seit Milošević zur Ausschaltung der Selbstverwaltung.

Alles in allem ist es schade, dass es kommt, wie es kommt, aber keine Katastrophe und erst recht kein Grund für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland, denn all das müssten alle involvierten Seiten innerhalb weniger Jahre wieder reparieren.

markus rabanus >> Diskussion

OECD kritisiert deutsches Rentensystem wegen mangelnder Absicherung vor Altersarmut

Paris (Frankreich), 21.01.2008 – Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einer zunehmenden Altersarmut gewarnt. So sagte die OECD-Expertin Monika Queisser in in einem Interview der Frankfurter Rundschau am 18. Januar, das deutsche Rentensystem stehe derzeit zwar auf einer „soliden Basis“, da bereits Reformen durchgeführt worden seien. So liege die Armutsquote unter Rentnern heute bei etwa zwei Prozent. Problematisch werde die Lage für einige derjenigen, die in 30 oder 40 Jahren in Rente gingen und größere Lücken bei ihren Beitragszahlungen in die gesetzlichen Rentenkassen vorwiesen. Deren Rentenansprüche lägen später oft unter der Grundsicherung.
Zur Lösung des Problems schlug Queisser vor, die staatliche Rente zurückzufahren, dafür jedoch zunehmend eine betriebliche Rente zu etablieren und die Bürger zu verpflichten, selber vorzusorgen. Dieses System wird bereits in der Schweiz angewandt. Dies könne jedoch nur über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren geschehen, da „Sozialsysteme (…) ein starkes Beharrungsvermögen [hätten]“.
Bereits nach Fertigstellung einer Studie im Jahr 2007 hatte die OECD, ebenfalls unter Beteiligung von Queisser, darauf hingewiesen, dass sich durch die lineare Kopplung der Rente an das Einkommen – diese sei in vielen anderen OECD-Ländern nicht üblich – die Rentenerwartung derjenigen, die weniger eingezahlt hätten, immer weiter vom OECD-Durchschnitt entfernen werde. Bereits damals hatte die OECD ein besonderes Augenmerk hierauf angemahnt. +wikinews+