PISA-Studie: Platz 13 von 57

Berlin (Deutschland), 29.11.2007 wikinews – Deutsche Schüler haben bei der jüngsten PISA-Studie besser abgeschnitten als 2003: Platz 13 von insgesamt 57 teilnehmenden Staaten im Bereich der OECD, die die Studie in Auftrag gegeben hatte. Mehr als 300 Wissenschaftler und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter haben an der Auswertung der erhobenen Daten mitgearbeitet.
Bei der letzten Studie lagen die deutschen Schulen noch auf Platz 18. Obwohl die Studie offiziell erst am 4. Dezember veröffentlicht wird, wurden heute bereits erste Informationen dazu bekannt. OECD-Sprecher wiesen jedoch darauf hin, dass beide Studien wegen unterschiedlicher methodischer Vorgehensweisen nicht direkt miteinander vergleichbar seien. Unter anderem auf deutschen Wunsch standen Fragen zum Umweltwissen deutlicher im Vordergrund als vorher. Finnland landete wie schon bei der letzten Studie erneut auf dem ersten Platz.
Deutsche Schüler erreichten im Durchschnitt 516 Punkte, der Abstand zum Spitzenergebnis von Finnland ist erheblich. Die Finnen erreichten durchschnittlich 563 Punkte, was im Vergleich zu Deutschland einem Leistungsunterschied von mehr als einem Schuljahr entspricht. Die PISA-Forscher gaben an, dass eine Punktedifferenz von 30 Punkten einem Lernrückstand von einem Schuljahr entspricht. Die nächsten Plätze im Ranking nach Finnland belegen Hongkong, Kanada und Taiwan. Österreichische Schüler belegten den 18. Platz mit 511 Punkten. Die Schweiz fiel gegenüber der letzten PISA-Studie vom zwölften auf den 16. Rang zurück, ein Ergebnis, das angesichts der genannten eingeschränkten Vergleichbarkeit mit Vorsicht zu interpretieren ist.
1.516 Schulen aus Deutschland hatten an dem Test im Frühjahr teilgenommen, bei dem weniger die Abfrage von Lehrplanwissen im Vordergrund stand als die Kompetenz der Schüler, lebensnahe Aufgaben zu lösen. Ebenfalls erfasst wurde der familiäre und soziale Hintergrund der Schüler in der Studie.
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, warnte insgesamt zu vorsichtiger Interpretation der Daten, da die Studie nur einen kleinen Ausschnitt des Schullebens überprüft habe. Insgesamt sieht Kraus eine Verbesserung der deutschen Bildungslandschaft nach dem PISA-Schock vor fünf Jahren. Die Einführung von Bildungsstandards im deutschen Schulwesen bewertete der Lehrerverbandspräsident positiv.
Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer warnte die deutschen Bildungspolitiker vor „zu viel Ephorie“. Von einer Lösung der Probleme des deutschen Schulwesens könne keine Rede sein. Eines der größten Probleme sei nach wie vor die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland. Dieses Problem stelle sich in Deutschland schärfer als in vergleichbaren Industrienationen.

Internationale Verhandlungen nach Festnahme russischen Vizefinanzministers in Gefahr - „Wremja Nowostej“

MOSKAU, 29. November (RIA Novosti). Russlands Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin bemüht sich um ein dringendes Treffen mit seinem festgenommenen Stellvertreter Sergej Stortschak, der des Versuchs beschuldigt wird, 43 Millionen US-Dollar aus dem Staatsetat zu entwenden. Das berichtet die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

Wie es im Finanzministerium hieß, wurden mit Stortschaks Verhaftung unter anderem die Verhandlungen über die Regelung der libyschen Verschuldung gegenüber Russland in Höhe von rund 3,5 Milliarden US-Dollar in Gefahr gebracht.
Verhandlungen gleich mit drei Staaten seien gefährdet. „Diese Arbeit ist nicht bloß lahmgelegt, sie ist torpediert worden“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die langwierigen und schweren Verhandlungen „haben faktisch die Zielgerade erreicht, als sich die Behörden eingemischt und einen Menschen festgenommen haben, der eine Schlüsselposition bei den Verhandlungen hatte und den die Ausländer gut kennen“, fügte er hinzu. Nach seinen Worten seien die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Tripolis gerade dank den Bemühungen Stortschaks erzielt worden.
Der weitere Verlauf der Verhandlungen sei nun nach Ansicht von Experten schwer prognostizierbar, weil die Beziehungen mit Libyen weiter instabil seien.

KOMMENTAR

Die Novosti-Meldung klingt sehr nach Schelte gegen Strafverfolgungsbehörden und das Prinzip der Gewaltenteilung.
Die "Bemühungen" eines wegen Unterschlagung verdächtigen Vizeministers müssten hingegen kritisch bewertet werden, denn geht es dabei um "3,5 Mrd. US-Dollar", so könnte er seine "Schlüsselposition" auch darin missbrauchen.

-msr-

Bratislava: Ein Kilo Uran-Material beschlagnahmt

Die Baseler Zeitung berichtet, dass in der Slowakei und in Ungarn wurden drei Personen festgenommen unter dem Verdacht seien, ein Kilogramm radioaktives Material für eine Mio. US-Dollar illegal verkaufen zu wollen.

Iran wartet mit neuem U-Boot auf

TEHERAN, 28. November (RIA Novosti). Die iranische Marine hat zu ihrem Berufsfeiertag am Mittwoch ein neues U-Boot leichter Klasse mit der Bezeichnung "Kadir" erhalten.
Wie das iranische Fernsehen berichtet, wurde das U-Boot, das heute vom Stapel lief, ausschließlich von heimischen Spezialisten gebaut. Dem feierlichen Stapellauf wohnten Vertreter des obersten Militärkommandos Irans und der Elite-Einheit Islamische Revolutionswächter bei.
Das U-Boot sei mit den neusten Waffen und Elektronik ausgestattet und Ergebnis einer zehnjährigen Arbeit der iranischen Militärspezialisten und Wissenschaftler, sagte Marinechef Habib Sayari bei der Zeremonie. Nach seinen Worten steht das U-Boot den ausländischen Pendants nicht nach.
Die iranische Kriegsflotte habe zudem einen neuen Zerstörer und ein Raketenboot in Dienst gestellt, sagte Sayari. Nach seinen Worten ist die iranische Marine mit den modernsten Rüstungen und allem Notwendigen ausgestattet, um die südliche Flanke des Landes (Persischer Golf) wirksam zu verteidigen. "Unsere Kriegsflotte bedroht die Nachbarstaaten nicht, ist jedoch bereit, jede Aggression abzuwehren", betonte der iranische Marinechef.

KOMMENTAR

Was wohl die Novosti-Leute denken, wenn sie solch Meldung schreiben: "bereit, jede Aggression abzuwehren"? - Und der iranische Marinechef habe es "betont".
Wahrscheinlicher ist, dass die Novosti-Leuten darüber lachen, aber schreiben es trotzdem im Stile der Glaubwürdigkeit, weil sich die iranischen Waffen gegen Waffen aus Washington richten.

Und was denkt der iranische Marinechef? Glaubt er, was er sagt? Und seine Militärexperten? Sie alle verdienen mit solchen Lügen ihren Lebensunterhalt. Niemand von ihnen wird nicht hinstellen und sagen: "Teures Gerät und zehnjährige Arbeit und wären binnen Minuten außer Gefecht, wenn sogar das Tausendfache für einen Krieg mit den USA nicht genügt. Der Iran aber braucht Entwicklung, also auch Frieden mit den USA, mit Israel und zwischen Regierung und Volk." - Bellizisten sind Lügner und/oder Träumer.

-msr-

Russland: Oppositioneller ermordet

Farid Babajew ist tot

Machatschkala (Russland), 28.11.2007 wikinews – Drei Tage nach einem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Farid Babajew von der liberalen Partei „Jabloko“ ist dieser am Samstag, den 24. November 2007, den Verletzungen erlegen. Babajew wurde am Abend des 21. Novembers vor seiner Wohnung in Machatschkala mit vier Kugeln niedergestreckt. Eine der Kugeln traf ihn am Kopf.
Bei der am 2. Dezember stattfindenden Dumawahl kann die „Jabloko“ Umfragen zufolge nicht mit den für einen Einzug in die erste Parlamentskammer der Russischen Föderation nötigen sieben Prozent der Stimmen rechnen.

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Pressemitteilung Steinmeier zu Pakistan

28.11.2007 Bundesminister Steinmeier zu den Entwicklungen in Pakistan

Aus Anlass des Rücktritts des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.11.) in Berlin:

"Der Rücktritt Präsident Musharrafs vom Amt des Armeechefs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv zu bewerten ist auch die Terminierung von Parlamentswahlen für den 8. Januar.Um die Voraussetzungen für transparente und freie Wahlen und eine dauerhafte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen, bedarf es aber weiterer Schritte:Vor allem muss der Notstand aufgehoben werden, denn die ergriffenen Notstandsmaßnahmen richten sich gegen jene Kräfte, die Pakistan für den Aufbau einer rechtstaatlichen Gesellschaft braucht.Keinen Zweifel kann es aber daran geben, dass Pakistan ein wichtiger Partner bleibt, um Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die G8-Staaten und Deutschland als gegenwärtiger G8-Vorsitz stehen deshalb bereit, Pakistan beim Kampf gegen den Terrorismus und auf seinem Weg zurück zur Demokratie zu unterstützen."

Grundschüler im Lese-Ländervergleich

Internationaler Lesekompetenztest: Deutsche Grundschüler liegen im oberen Viertel

Berlin (Deutschland), 28.11.2007 – Nach dem PISA-Schock des Jahres 2001 werden in Deutschland Bildungsstudien mit gespanntem Interesse aufgenommen. Mit einem hörbaren Aufatmen deutscher Schulpolitiker wurde heute die Präsentation einer internationalen Studie über die Lesekompetenz von Grundschülern quittiert. „Die Grundschule hat ihre Hausaufgaben gemacht!“ Mit diesen Worten resümieren die Autoren die Ergebnisse einer Studie zur Lesekompetenz, die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die deutschen Grundschulen belegten bei der „Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung“ (IGLU), an der sich im vergangenen Jahr 45 Staaten beteiligt haben, Platz 11. Die ersten drei Plätze im internationalen Vergleich belegten die Schüler der Russischen Föderation, Hongkongs und Kanadas. Von den europäischen Ländern schnitten nur Luxemburg, Italien, Ungarn und Schweden (in dieser Reihenfolge) im Vergleich besser ab als Deutschland. Außerdem schnitt Deutschland im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2001 zusammen mit elf anderen IGLU-Teilnehmerstaaten signifikant besser ab als bei der letzten Untersuchung.
Untersucht wurde die Lesekompetenz von Viertklässlern, wobei vier verschiedene Verstehensaspekte geprüft und die Schüler entsprechend ihren Leistungen in fünf unterschiedliche Lesekompetenzstufen eingestuft wurden. Dabei ist die Lesekompetenzstufe I die niedrigste Stufe, bei der die Kinder lediglich in der Lage sind Wörter und Sätze auf niedrigstem Niveau zu dekodieren, während Kinder auf der Ebene der Kompetenzstufe IV in der Lage sind die „zentralen Handlungsabläufe“ eines Textes aufzufinden und „die Hauptgedanken des Textes“ zu erfassen und zu erläutern. Die höchste Kompetenzstufe (V) schließt die Fähigkeiten ein zu abstrahieren, zu verallgemeinern und Präferenzen zu begründen. In Deutschland erreichen durchschnittlich 10,8 Prozent der Viertklässler diese Lesekompetenzstufe V – ein Wert, den die Autoren der Studie als „unbefriedigend“ bezeichnen. Spitzenreiter ist hier Singapur mit einem Anteil von 19,4 Prozent in dieser Kompetenzstufe. Fasst man die Kinder der niedrigen Lesekompetenzstufen I und II zusammen, so erhält man laut Studie den Anteil so genannter „Risikokinder“. Dieser Wert liegt bei den deutschen Grundschülern auf dem vergleichsweise niedrigen Niveau von 13,2 Prozent.
Der Test erfolgte so, dass den Kindern ein Sachtext (im Material der Pressekonferenz ist als Beispiel ein Text über die Antarktis abgedruckt) präsentiert wurde mit der Aufforderung ihn genau zu lesen und anschließend Fragen dazu zu beantworten.
Der niedersächsische Kultusminister Busemann äußerte sich – ähnlich wie seine Amtskollegen in anderen Bundesländern – zufrieden mit dem Abschneiden der deutschen Grundschulen und wertete das positive Abschneiden als „Bestätigung des in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern eingeschlagenen Wegs“. Zufrieden äußerte sich auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Bildungsgewerkschaft GEW, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber. Er mahnte aber auch zu weiteren Anstrengungen zur Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten: „Wenn Kinder aus Akademikerfamilien nur 537 Punkte, Arbeiterkinder aber im Schnitt 614 Punkte für eine Gymnasialempfehlung brauchen, ist was faul.“ Lauber vermutet, Grundschullehrkräfte orientierten sich bei ihren Übergangsempfehlungen zu stark an „der vermuteten Unterstützung der Kinder durch das Elternhaus“.
Die bisher veröffentlichten Einzelergebnisse der Studie belegen tatsächlich einen weiterhin vorhandenen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg. Zwar zeige sich ein solcher Zusammenhang prinzipiell in allen untersuchten Ländern, die Auswirkungen der sozialen Herkunft auf die Testleistungen seien jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. In Deutschland bestehe im Vergleich ein „relativ enger Zusammenhang zwischen Sozialschicht und Lesekompetenz“. Ein Rückstand in der Lesekompetenz von Migrantenkindern wird zwar auch belegt, jedoch resultiere dieser eher aus der sozialen Lage dieser Kinder und weniger explizit aus der Tatsache ihres Migrationshintergrundes.
Ein anderer untersuchter Aspekt war der Einfluss der Geschlechtszugehörigkeit auf die Verteilung der Lesekompetenz. Die Differenz zwischen den Leistungen von Mädchen und Jungen ist in allen Ländern belegbar: Mädchen lesen und verstehen das Gelesene in allen Ländern besser als Jungen. Allerdings zeigt sich in Deutschland, dass der Unterschied in der Lesekompetenz zwischen Mädchen und Jungen im Vergleich am geringsten ist.
Belegbar ist auch der positive Einfluss der vorschulischen Erziehung auf die spätere Ausprägung der Leseleistung. In allen Ländern, in denen solche Einrichtungen vorhanden sind, zeigten sich signifikant positive Einflüsse auf die Lesekompetenz.
Interessant ist auch ein anderes Ergebnis der Studie, die zwischen „textimmanenten Verstehensleistungen“ und „wissensbasierten Verstehensleistungen“ differenziert. Im erstgenannten Bereich liegen eindeutig die Stärken deutscher Grundschüler. Das bedeutet, sie können leichter Informationen direkt aus dem Textzusammenhang entnehmen, während ihnen die Auswertung von Informationen mit Hilfe von Hintergrundwissen schwerer fällt.
Zusammenfassend stellen die Autoren folgende Kernforderungen auf: Erstens „Erhöhung des Anteils von Lesern auf der höchsten Kompetenzstufe“, zweitens „Verbesserung der Leseleistung bei ‚wissensbasierten‘ Leseaufgaben“ und drittens: „Gezielte Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund“.
Mit Spannung erwartet wird auch die Veröffentlichung einer neuen PISA-Studie am kommenden Dienstag, bei der die Leistungen 15-jähriger Schüler im naturwissenschaftlichen Bereich untersucht wurden.

HIV-Infektionen in Deutschland wieder steigend

Berlin (Deutschland), 27.11.2007 wikinews – Trotz erhöhter Bemühungen der Gesundheitsbehörden zur Aufklärung über die Krankheit ist die Anzahl der Neuinfektionen in Deutschland in diesem Jahr angestiegen. Etwa 3.000 Menschen haben sich Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge in den vergangenen elf Monaten mit dem Virus infiziert. Das sind etwa fünf Prozent mehr als im Jahr 2006.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte davor, die Krankheit auf die leichte Schulter zu nehmen. „AIDS ist immer noch tödlich. AIDS ist nicht heilbar“, äußerte sich Schmidt am gestrigen Montag in Berlin. Bei der Verhinderung von HIV-Infektionen müssten „Aufklärung, Schutz und Verantwortung für sich selber und andere“ oberste Priorität haben. Auch der Präsident des RKI, Reinhard Kurth, wies darauf hin, dass es bislang keine Heilungsmöglichkeiten für HIV-positive Menschen gebe. Auch die Impfstoffentwicklung bleibe schwierig.
Susanne Glasmacher, Sprecherin des RKI, erklärte, dass etwa 15 Prozent aller HIV-Infizierten erst mit dem Auftreten der ersten AIDS-Symptome von ihrer Krankheit erführen. Die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in Deutschland wird auf 59.000 geschätzt. Die Anzahl der HIV-Neuinfektionen, die in Deutschland registriert wurde, stieg von 1.443 im Jahr 2001 auf 2.638 in 2006. Wie vom RKI mitgeteilt wurde, geht aber etwa die Hälfte des Anstiegs auf verbesserten Erstdiagnosen. Auch gehe ein Teil der gestiegenen Zahl von Fällen auf eine höhere Testbereitschaft zurück.
Die Anzahl der Todesfälle durch HIV bis zum Jahresende schätzt das RKI auf etwa 650.
Während Jugendliche inzwischen bei zwei Dritteln der sexuellen Kontakte Kondome benutzen – so die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Elisabeth Pott –, ist die Risikobereitschaft unter homosexuellen Männern laut Ministerin Schmidt gestiegen. Laut Angaben des RKI sind 72 Prozent der in diesem Jahr Neuinfizierten (etwa 2.400) der letzteren Gruppe zuzuordnen. Dagegen hätten sich nur etwa 600 Frauen und 25 Kinder mit HIV angesteckt.

Melle: Bahnhofsverkauf an NPD-Anwalt Rieger kommt nicht zustande

wikinews: Melle (Deutschland), 27.11.2007 – Der Verkauf des alten Bahnhofs im niedersächsischen Melle (in der Nähe von Osnabrück) an den der rechten Szene angehörenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger kommt nicht zustande. Dies gab der Anwalt gestern auf seiner Homepage bekannt. Der Erwerb des Gebäudes sollte der Einrichtung eines Schulungszentrums für die rechte Szene dienen.

Das Szenario ist bekannt (siehe dazu auch die Artikel im Wikinewsnachrichtenportal „Delmenhorst“): Der innerhalb der rechten Szene bekannte Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der inzwischen auch dem Bundesvorstand der NPD angehört, bekundet sein Interesse am Kauf einer Immobilie und lässt verlauten, die Einrichtung eines rechten Schulungszentrums sei geplant. Dabei werden Summen geboten, die den realen Marktwert der Immobilie bei weitem übersteigen. Im Beispiel Melle war der Wert des Bahnhofs mit 200.000 Euro veranschlagt worden. Rieger bot 700.000 Euro. Im nächsten Schritt kommt die Stadtverwaltung ins Spiel. Um einem Ankauf des Gebäudes zuvor zu kommen, muss sich die Verwaltung, die das Vorkaufsrecht für das Gebäude besitzt, nun zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder sie zahlt einen überhöhten Kaufpreis oder sie nimmt in Kauf, dass die Stadt zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten aller Couleur wird, die in dem Gebäude ihre Schulungen abhalten wollen. Gelingt der Verkauf zum erhöhten Preis, erzielt zumindest der Verkäufer einen ansehnlichen Reingewinn. Im Falle des Meller Bahnhofs könnte dieser Gewinn 500.000 Euro betragen. Ob das geschilderte Szenario die Wirklichkeit korrekt abbildet, lässt sich nicht mit Sicherheit entscheiden. Eine entsprechende Vermutung äußerte jedoch der Meller Bürgermeister André Berghegger im September 2007. Er vermutet, die NPD und der Verkäufer der Immobilie hätten sich den Reingewinn möglicherweise geteilt, wenn die Stadt einem Kauf zu dem überhöhten Preis zugestimmt hätte.

Soweit kam es jedoch nicht. Die Stadt weigerte sich, den überhöhten Kaufpreis zu bezahlen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es dazu aus der Stadtverwaltung. Stattdessen verließ man sich auf juristische Mittel, um den Verkauf der Immobilie für den Anwalt weniger schmackhaft zu machen. Die Bürger der kleinen Stadt wehrten sich politisch. Anfang Oktober 2007 demonstrierten 3.000 Meller Bürger gegen das geplante rechte Schulungszentrum. Der Anwalt Rieger erklärte gestern auf seiner Homepage, die politischen Anfeindungen hätten ihn nicht vom Kauf zurücktreten lassen, vielmehr seien es die veränderten Rahmenbedingungen, die die Stadt durch einen veränderten Bebauungsplan geschaffen habe, die ihn dazu bewogen hätten, von dem Geschäft zurückzutreten. Im Bebauungsplan hatte die Stadt verfügt, in dem Gebäude sei Gastronomie nur auf einer Fläche von 12 bis 14 Quadratmeter zulässig. Der von Rieger für Schulungszwecke geplante Raum sei daher für diesen Zweck nicht mehr nutzbar gewesen, da hier eine Doppelnutzung (Gastronomie und politische Schulungen und Versammlungen) geplant gewesen sei, erklärte Rieger. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Stadt verfügte, die in dem Gebäude vorhandenen Zimmer seien nicht als Gästezimmer zu nutzen, sondern dürften lediglich als Wohnungen genutzt werden. Den von ihm so bezeichneten „Blockparteien“ wirft Rieger vor, damit „ihre undemokratische Gesinnung“ zu zeigen, „indem sie nämlich andere als ihre eigenen Meinungen massiv an der Entfaltung zu unterdrückten suchen“. (Zitat Rieger)

Menschenrechtsbericht Indonesien

Genf (Schweiz) / Jakarta (Indonesien), 24.11.2007 wikinews – Manfred Nowak, ein hochrangiger UN-Beauftragter, der in den vergangenen zwei Wochen die Umstände von Folter in Indonesien vor Ort untersuchen konnte, sieht die Situation in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde trotz positiver Ansätze mit kritischen Augen.

Auf Einladung der Regierung besuchte Nowak insgesamt 24 Einrichtungen in der Hauptstadt Jakarta, der Problemregion Papua, im südlichen Sulawesi, auf Bali, in Yogyakarta und Zentraljava. In Anbetracht der fast dreijährigen Mitgliedschaft Indonesiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es einige Tatsachen, die im Vergleich zu internationalen Normen als mangelhaft zu betrachten sind.

Im Vorfeld auf einer Pressekonferenz, einen Tag vor der Ankunft des Sondergesandten, sagte Rafendi Djamin, Angehöriger einer Arbeitsgruppe für Folter in Indonesien: „Wir hoffen Herr Nowak bekommt die Gelegenheit an allen notwendigen Orten Informationen zu sammeln, um Behauptungen von Folteranwendung in einigen Gebieten zu prüfen.“
Eine vorher durchgeführte Studie ergab, dass fast 75 Prozent aller 639 befragten Personen während ihres Verhörs von der Polizei und weitere 4,5 Prozent vom Gefängnispersonal gefoltert worden waren. Auf seiner Reise, die am 10. November begann, hatte sich der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen zunächst mit Mitgliedern der nationalen Kommissionen für Menschenrechte Komnas HAM getroffen. Dessen Vorsitzender betonte, dass es Folter nicht nur in Gefängnissen gebe.
Danach besuchte Manfred Nowak Außenminister Wirajuda und den Justizminister Mattalatta, der auch für Menschenrechtsfragen verantwortlich ist, sowie andere wichtige Beamte, bevor er seine eigentliche Reise durch die Gefängnisse des Landes antrat.

Foltern bleibt unbestraft

Nicht in allen Fällen bekam Nowak ungehinderten Zugang zu den Orten, an denen er Untersuchungen anstellen und Häftlinge befragen wollte, stellte der Experte fest. Wie aus seiner am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung hervorgeht, erhielt er Berichte, nach denen Häftlinge in Haftanstalten der Polizei mit Fäusten, Kabeln oder einem eisernen Hammer geschlagen worden seien. In mehreren Fällen hatten Polizisten aus kurzer Distanz in die Beine von Gefangenen geschossen oder diese mit Elektroschockern misshandelt.
Einige behaupteten auch, dass ihnen schwere Gegenstände auf die Füße gestellt worden seien, offensichtlich um Geständnisse zu erzwingen.
„Die Täter vor Gericht zu bringen sendet ein klares Signal, dass Folter und schlechte Behandlung nicht akzeptabel sind“, bedauerte Nowak und fügte hinzu, dass die indonesische Regierung nach wie vor damit beschäftigt ist, dieses Verbrechen als Tatbestand in das Strafgesetz mit aufzunehmen, trotz vieler Empfehlungen von einheimischen und internationalen Beratern. Um dem Problem ernsthaft entgegenzutreten sei eine schnelle Umsetzung erforderlich – mehrere Jahre Gefängnis sollten im Gesetz verankert werden.
Die Behörden konnten ihm von bisher keinem einzigen Fall berichten, wo ein Beamter wegen Folter verurteilt wurde, auch wenn Informationen über die Identität der Täter vorlagen.

Internationale Standards werden nicht eingehalten

Als äußerst besorgniserregend bezeichnete der UN-Gesandte die Umstände, nach denen Kinder in Indonesien bereits ab dem achten Lebensjahr strafmündig sind und daher in Gefängnissen oder anderen Hafteinrichtungen, meist zusammen mit älteren Jugendlichen und Erwachsenen, einsitzen und dort Prügeln ausgesetzt sind. In zwei Einrichtungen gaben Jugendliche an, von Polizisten oder Mitgefangenen geschlagen worden zu sein.
Die Leitung einer Jugendhaftanstalt gab sogar offen zu, von Prügelstrafen Gebrauch zu machen. Es gibt nur wenige bis gar keine weiblichen Wärter in Gefängnisanstalten für Frauen, was aber nach internationalen Mindestnormen gewährleistet sein müsste.
Bei in Verwahrung befindlichen Frauen, die der Prostitution beschuldigt werden, kritisiert der Bericht, dass diese bis zu sechs Monate keine Möglichkeit haben ihren Fall überprüfen zu lassen.

In Bezug auf häusliche Gewalt begrüßte Nowak die Verabschiedung eines Gesetzes im Jahr 2004, auch wenn es noch an der Umsetzung hapert. Ein weiteres gutes Beispiel sei der Umgang mit schwangeren Frauen. Diese werden zur Entbindung zeitweise entlassen und haben – bis auf einen berichteten Fall – die Möglichkeit mit ihren Säuglingen zusammen zu leben. Sie dürfen auch engen Kontakt zu ihren älteren Kindern aufrecht halten.
Gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Häftlingen existieren praktisch nicht, im Besonderen in den Untersuchungsgefängnissen. Nur sehr wenige haben Zugang zu einem Anwalt. Wenn eine Person Spuren von Folter oder Misshandlung aufweise, wird diese normalerweise den Behörden wieder übergeben, hatten mehrere Gesprächspartner, darunter auch Mediziner, angedeutet. In diesem Zusammenhang und unter Anbetracht der manchmal zweifelhaften Umstände, wie Aussagen zu Stande kommen, ist die Anwendung der Todesstrafe unangemessen. Die geheime Durchführung dieser sei eine Verletzung internationaler Vorgaben.

Empfehlungen an die Regierung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Lage im Strafvollzug besser ist als in der vorherigen Untersuchungshaft, wo weniger Licht und schlechtere Luft ist und die Möglichkeiten der Gefangenen sich körperlich zu betätigen eingeschränkt sind. Manfred Nowak erhielt viele Beschwerden über zu wenig oder zu schlechtes Essen sowie die eingeschränkte medizinische Behandlung. Manche Strafanstalten sind ernsthaft überbelegt wie beispielsweise das in Cipinang, in der Hauptstadt Jakarta. Korruption ist in dieser Anstalt an der Tagesordnung. Ohne Bezahlungen werden auch ernste Krankheiten medizinisch nicht versorgt. Auch HIV/AIDS ist ein großes Problem, das angegangen werden sollte.
Ebenfalls problematisch sei die hohe Zahl von Todesfällen in Gefangenschaft – in Cipinang 159 im vergangenen und 107 bereits in diesem Jahr. Der UN-Beauftragte fand Hinweise, wonach Neuankömmlinge mit „Orientierungsprogrammen“ unter Quarantäne gestellt werden und erstmal mehrere Tage in kleinen, dunklen und dreckigen Zellen verbringen müssen. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass es im Hochsicherheitsgefängnis Lapas Pasir Putih keine Behauptungen von Folteranwendung gab.
Trotz einiger auch kurzfristig umgesetzten Verbesserungen der letzten Jahre empfiehlt Manfred Nowak der indonesischen Regierung die Ergreifung etlicher Maßnahmen, um Verfassungs- und internationales Recht voll einzuhalten, darunter an erster Stelle die Verurteilung jeglicher Folteranwendung von seiten hoher Beamter und dass solche Praktiken nicht toleriert werden.
Weiterhin müsse Folter kriminalisiert werden, wie in der jeweiligen Konvention vereinbart. Untersuchungshaft sollte nicht länger als 48 Stunden dauern und das Alter für Strafmündigkeit sollte angehoben werden. Ebenso wie unabhängige Untersuchungen müssten vertrauliche Kanäle eingeführt werden, um Opfern die Möglichkeit zu geben ihre Anliegen vorzubringen, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Nowaks begrüßte die für 2008 geplante Ratifizierung des Zusatzprotokolls gegen Folter, das genau solche Mechanismen vorsieht. Nowaks Besuch war, neben dem von Hina Jilani, Sondergesandtin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Juni und dem der Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour im Juli, die dritte Reise eines hochrangigen Beauftragten der UNO in diesem Jahr. Seinen vollständigen Bericht wird er dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.

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Iran meldet Bau einer neuen Mittelstreckenrakete

TEHERAN, 27. November (RIA Novosti). Iran hat eine neue Rakete unter der Bezeichnung Aschura mit einer Reichweite von 2000 Kilometern entwickelt.
Das teilte Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najar am Dienstag nach Angaben iranischer Medien mit.
Iran besitzt bereits Mittelstreckenraketen Schahab, deren Reichweite 1500 bis 2000 Kilometer beträgt.
Laut Najar soll die iranische Marine im Persischen Golf demnächst mit einem U-Boot, mit einem Zerstörer und einem Raketenschiff verstärkt werden. "Wir setzten es uns nicht zum Ziel, jemanden anzugreifen", sagte der Verteidigungsminister. Wenn aber jemand Iran überfallen sollte, "werden wir den Aggressor zerschlagen".

Kommentar zur Novosti-Meldung

Große Sprüche aus Teheran. Vielleicht wäre es besser, sie nicht zu publizieren, denn das verbreitet womöglich das Fieber, in dem sich die Bellizisten gegenseitig aufschaukeln.

-msr-

Taliban kontrollieren wieder mehr als die Hälfte Afghanistans

Afghanistan, 24.11.2007 – Die Taliban-Milizen kontrollieren momentan 54 Prozent Afghanistans, so die aktuelle Studie des Senlis Instituts. Dem Bericht zufolge gewinnen die Taliban-Milizen zunehmend an Schlagkraft, so dass auch eine Ausweitung des bereits von ihnen kontrollierten Gebietes im Norden – in Richtung Kabul – nicht mehr länger ausgeschlossen werden kann.

Die Empfehlung an die Nato, die Truppenstärke auf 80.000 Soldatinnen und Soldaten zu verdoppeln, verdeutlicht die Befürchtungen, die stationierten Truppen könnten die „wiedererstarkende Kraft“ nicht abwehren. Im Kontext dieser Studien gewinnen auch die kürzlich geäußerten Drohungen von Seiten der Taliban an Gewicht. Nach eigenen Angaben wollen die Taliban „auch im Kommandobereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans“ in zunehmendem Maße Selbstmordanschläge verüben. +wikinews+

Mittweida: Hakenkreuz in die Hüfte geritzt

Mittweida (Deutschland), 23.11.2007 wikinews – Einem 17-jährigen Mädchen soll im sächsischen Mittweida von einer Gruppe Neonazis ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten worden sein. Zu der Tat soll es am 3. November gekommen sein. Auslöser war vermutlich, dass das Mädchen die vier Männer, von denen laut Polizei zwei Anstecker der NSDAP trugen, aufforderte, ein sechsjähriges Kind einer Spätaussiedlerfamilie in Ruhe zu lassen. Das 17-jährige Mädchen wurde zu Boden geworfen, und einer der Jugendlichen schnitt ihr mit einem Gegenstand, der einem Skalpell ähnelte, ein Hakenkreuz in die Hüfte. Die Polizei berichtet, dass er ebenfalls versuchte, dem Mädchen eine Siegrune in die Wange zu schneiden, was allerdings aufgrund der heftigen Gegenwehr des Mädchen misslang.
Dem sechsjährigen Mädchen konnte in Zwischenzeit die Flucht gelingen. Die Täter ließen nach einiger Zeit von dem 17-jährigen Mädchen ab.
Beobachtet wurde nach Aussage der 17-Jährigen der Vorfall von Bewohnern umliegender Häusern, die auf ihren Balkonen gestanden hatten, aber nicht eingriffen. Die Polizei konnte einen vermutlich tatbeteiligten Jugendlichen festnehmen und seine Wohnung durchsuchen, wobei sie unter anderem einen Button mit dem Aufdruck „Sturm 34“, dem Emblem einer Neonazi-Kameradschaft, und einen Datenträger sicherstellen konnte. Der Antrag auf Untersuchungshaft wurde durch das Amtsgericht Chemnitz allerdings abgelehnt, „da der Tatverdacht gegen 19-Jährigen nicht ausreichend nachweisbar war“. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen, die die Tat beobachtet haben oder einen der vier Männer, von denen sie Phantombilder veröffentlicht hat, wiedererkennen.
Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) kritisierte inzwischen die Justiz in Bezug auf die schleppende Verfolgung von Mitgliedern der Kameradschaft. „Stadt, Landkreis, Polizei und Innenministerium sehen Rechtsextremismus als das große Problem bei uns an – nur die Justiz setzt keine Prioritäten.“

Polen erklärt sich zu Dialog mit Russland über ABM-Stationierung bereit

MOSKAU, 23. November (RIA Novosti). Die polnische Regierung ist für einen Dialog mit Russland über die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf polnischem Territorium offen. Das sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Piotr Paszkowski, am Freitag zu RIA Novosti.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel „die Durchführung von Konsultationen mit Russland zu dieser Frage (Raketenabwehr)“ gebilligt.
„Die Aussage des Außenministers vom Vortag hat den Wunsch demonstriert, Verhandlungen mit Russland (über die Raketenabwehr) zu führen, wenn solche nötig werden“, sagte Paszkowski.
„Aber diese Aussage ist noch deklarativ. Über konkrete Handlungen, Pläne und Treffen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt reden“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Pläne der USA zur Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Europa sehen die Errichtung einer Radarstation am Militärstandort Brdy unweit von Prag in Tschechien und die Einrichtung einer Militärbasis in Polen vor.
Nach Behauptung von Washington sollen die in Polen aufzustellenden Raketen dem Abfangen iranischer Raketen dienen. Moskau bewertet die Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der russischen Grenze als Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes.

Verhältnis zu Myanmar überschattet ASEAN-Gipfel

Singapur, 20.11.2007 wikinews – Auf ihrem Gipfeltreffen in Singapur unterzeichneten die zehn Mitgliedsländer der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) heute eine Charta, die die Mitgliedsstaaten auf „eine rechtstaatliche Ordnung, gute Regierungsführung, die Prinzipien der Demokratie und eine verfassungsmäßige Herrschaft“ verpflichtet und die Einrichtung einer Menschenrechtsbehörde vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, im südostasiatischen Raum einen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Europäischen Union zu schaffen. Bis 2015 sollen die Zollschranken zwischen den Mitgliedsländern beseitigt werden.
Das verabschiedete Dokument muss nun in den ASEAN-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Kritiker werfen der ASEAN vor, das Dokument sei eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Möglichkeit, die Erreichung der verabredeten Ziele zu kontrollieren.
Tatsächlich kann sich die Militärjunta Myanmars auf das ebenfalls in der Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten berufen. So hatte das Land, das seit Jahrzehnten die im Land vorhandene politische Opposition gewaltsam unterdrückt und ethnische Minderheiten verfolgt, keine Bedenken, die Charta zu unterzeichnen. Myanmar war auf der Konferenz durch seinen Ministerpräsidenten Thein Sein vertreten, der Beobachtern der Konferenz zufolge regungslos an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta im Luxushotel Shangri La teilnahm. Erstunterzeichner war Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, der Gastgeber des 13. ASEAN-Gipfels ist. Die übrigen Unterzeichnerstaaten erfüllen ebenso wie Myanmar in den Augen westlicher Beobachter kaum die in der Charta festgelegten Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Ordnung. So gehören Vietnam, Laos und Kambodscha zu den Unterzeichnerstaaten, in denen eine Ein-Parteien-Diktatur das öffentliche Leben bestimmt. Thailand setzte im Jahr 2006 seinen gewählten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch ab. In Brunei herrscht ein absoluter Monarch.
Die festliche Stimmung bei der Unterzeichnung der Charta wurde lediglich durch die Ankündigung der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo getrübt, die sich in ihrem eigenen Land mit Manipulationsvorwürfen wegen ihrer Wiederwahl im Mai 2004 konfrontiert sieht, die Charta nicht zu ratifizieren, sollte sich Myanmar weiterhin weigern, die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden. Sie forderte die Machthaber Myanmars dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi freizulassen.
Die ASEAN steht seit dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung von Myanmar gegen die von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September unter starkem internationalen Druck, etwas gegen die fortwährenden Verstöße gegen politische Grundrechte in Myanmar zu unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, kein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten zu unterzeichnen, solange keine Schritte gegen die Zustände in Myanmar unternommen würden.
Die Leitung des 13. Gipfeltreffens hatte mit der Ausladung des UN-Gesandten Ibrahim Gambari, der auf der Versammlung zur Situation in Myanmar sprechen wollte, die UNO brüskiert. Die Ausladung des UN-Gesandten war auf Druck Myanmars zustande gekommen, das sich auf das Prinzip der Nichteinmischung berief und die Menschenrechtsproblematik im Land zu seiner inneren Angelegenheit erklärt hatte.
Die ASEAN-Staaten zielen mit den Vereinbarungen des heutigen Gipfels vor allem auf die Erhöhung ihres eigenen wirtschaftlichen Gewichts ab. Bisher macht der zwischenstaatliche Handel lediglich um die 20 Prozent des Gesamthandels dieser Staaten aus. Zum Vergleich: in der EU beträgt der zwischenstaatliche Handel 60 Prozent des Gesamtvolumens. Der Wirtschaftsraum der ASEAN umfasst rund 570 Millionen Menschen und stellt damit ein Gegengewicht zu China dar, das – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa doppelt so groß ist. Für die ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele des Staatenbündnisses ist Myanmar unverzichtbar, da es über große Energieressourcen und über strategisch bedeutsame Zugänge zum Indischen Ozean verfügt. Ein Ausschluss Myanmars aus dem Staatenbund, wie es der US-Senat in einer Resolution am vergangenen Freitag gefordert hatte, gilt daher als unwahrscheinlich.

Fußball-EM 2008 ohne England

England ist nach einer 2:3-Niederlage gegen Kroatien nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 qualifiziert

London (Vereinigtes Königreich), 22.11.2007 – Nach der 2:3-Niederlage gegen Kroatien am 21. November 2007 vor heimischem Publikum – im ausverkauften Wembleystadion – ist England nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz qualifiziert.
Die personelle Konsequenz wurde schon am Tag nach der Niederlage gezogen: Der Trainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft McClaren muss nach 18 Spielen seinen Posten räumen. „FA chief executive“[1] Brian Barwick betonte ausdrücklich den Zusammenhang zwischen dem Scheitern der Qualifikation und der Entlassung von McClaren. Zumindest die Qualifikation für das Turnier sei fest erwartet worden.
Wer McClaren in seinem Amt beerben wird, ist dagegen noch unklar. Der Süddeutschen Zeitung zu Folge ist unter anderem Jürgen Klinsmann im Gespräch.[2]
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt in jedem Fall, ist es doch seit 24 Jahren das erste Mal, dass England nicht an einer Fußball-Europameisterschaft teilnehmen kann.

Verwirrung um "Amoklauf an Kölner Schule"

Verwirrung stiftet ebenfalls ein Interview mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Nach einem kritischen Videobeitrag hatte er am Dienstagabend in der „Lokalzeit Köln“ des WDR-Fernsehens die Darstellung bekräftigt, dass der Junge nicht geflohen sei. Er begründete dies damit, dass bereits im Rahmen des Gespräches am Freitag herausgekommen sei, „dass hier keine große Gefahrenlage mehr vorhanden ist“. Dem Jungen sei erklärt worden: „Es gibt keinen Anfangsverdacht gegen Sie; es gibt keine Gefahr, die von Ihnen ausgeht.“ Der Junge sei daher nach dem Gespräch normal entlassen worden. Eine Erklärung, wieso die Polizei trotz dieser angeblich bereits am Freitag gewonnenen Erkenntnisse noch am Sonntag von einem verhinderten Amoklauf berichtet habe, gab Steffenhagen allerdings nicht ab.
Fraglich ist zudem, ob die zwei Schüler tatsächlich nur mit Softair-Waffen und einer Armbrust ein Blutbad hätten durchführen können. Nach Ansicht von Experten ist eine Armbrust für einen Amoklauf nur bedingt tauglich: Zwar flögen die Geschosse bis zu 100 Meter weit, es dauere aber jeweils zwischen 20 und 30 Sekunden die Waffe nachzuladen und erneut abzufeuern. Zudem würden die im Vergleich zu den im Bogensport verwendeten Pfeilen schwereren Geschosse einer Armbrust ihre Bewegungsenergie schneller verlieren, so dass schon nach 80 Metern keine durchdringende Wirkung mehr erzielt werde. Geübte Armbrustschützen gehen sogar von einer effektiven Reichweite von nur rund 50 Metern aus, und dies auch nur mit einer Profiwaffe. In Köln war aber nur ein Billigmodell einer Armbrust mit geringer Zielgenauigkeit gefunden worden. Laut Waffengesetz ist Erwachsenen der Kauf und Besitz einer Armbrust ohne behördliche Genehmigung erlaubt. Auch die generelle Gefährlichkeit von Softair-Waffen wird angezweifelt. Die oft echten Waffen täuschend echt nachempfundenen Pistolen verschießen nur Kunststoffprojektile. Diese können bei einem Augentreffer allerdings schwere Verletzungen verursachen. Nach Medienberichten sollen die zwei Jugendlichen geplant haben, sich zusätzlich zu den zwei Softair-Pistolen und der Armbrust auch noch Rohrbomben und Molotow-Cocktails zu beschaffen.

USA antworteten auf russische Vorschläge zur Raketenabwehr

MOSKAU, 22. November (RIA Novosti). Russland hat nach langem Warten schriftliche Antworten der USA auf die Vorschläge für die Raketenabwehr erhalten.
Das teilte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, RIA Novosti mit.
„Die Antworten sind nun endlich am gestrigen Abend eingegangen“, sagte er. Nun wird die russische Seite „ihre Prüfung aufnehmen“.
Moskau hatte vorgeschlagen, die russischen Radare in das US-Raketenabwehrsystem zu integrieren, wenn die USA im Gegenzug auf den Bau der geplanten Anlagen in Tschechien und Polen verzichten.
Die USA planen, als Teil ihres globalen Raketenabwehrsystems bis zu den Jahren 2011 - 2012 in Tschechien eine Radaranlage und in Polen zehn Abfangraketen zu stationieren. Nach den Erklärungen Washingtons gehe es dabei um die Frühortung und die Abwehr von Raketen, die auf die USA und Europa gerichtet seien.
Moskau hält die Argumente der USA für nicht begründet und sieht in der Stationierung des Raketenabwehrsystems an seinen Grenzen eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
Russland hat den Amerikanern die gemeinsame Nutzung der Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala und der im Bau befindlichen Radaranlage in Armawir angeboten.
Die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA hatten bei ihrer 2+2-Runde in Moskau am 12. Oktober in dem Hauptstreitpunkt - der Raketenabwehr - keine Verständigung erreicht. Sie vereinbarten nur, in sechs Monaten in Washington wieder zusammenzukommen.

Israels Luftangriff auf Syrien war von US-Aufklärung unterstützt

WASHINGTON, 22. November (RIA Novosti). Die USA haben Israel vor seinen Luftangriff auf syrische Anlagen am 6. September Aufklärungsdaten über die Luftabwehr Syriens übermittelt.
Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet die Zeitschrift "Aviation Week" am Mittwoch, die USA hätten während des israelischen Angriffs außerdem den Funkverkehr in Syrien überwacht und Hinweise an Israel weitergeleitet.
Selbst hätten die USA nicht in die Operation eingegriffen. Es sei lediglich um "Empfehlungen in Bezug auf die Schwachstellen der potenziellen Ziele" gegangen, zitiert die Zeitschrift eine ihrer Quellen.
Unmittelbar vor dem Schlag gegen die Einrichtungen, von denen Israel behauptet, es habe sich um geheime Atomanlagen gehandelt, sei das Radarsystem der syrischen Luftabwehr im Grenzgebiet zur Türkei und kurz darauf im ganzen Land vorübergehend vollkommen außer Betrieb gesetzt worden.
Die Zeitschrift folgert aus der erfolgreichen elektronischen Kampfführung, mit der die Funksignale gestört und die syrischen Computernetze geknackt wurden, dass Israel über ein "ganzes Arsenal digitaler Waffen verfügt".
Die USA haben offiziell nicht Stellung genommen, inwieweit sie den israelischen Angriff unterstützt haben. Seitdem die ersten Meldungen über den israelischen Schlag gegen Syrien erschienen sind, hat das Weiße Haus bis zum Präsidenten Kommentare abgelehnt.

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Nachtrag (msr): Am 3.10.2007 berichtete Novosti, Syriens Präsident habe eingeräumt, dass von den israelischen Angriffe ein in Bau befindliches Militärobjekt getroffen worden sei. Die russische Nachrichtenagentur hatte zuvor Versi0nen verbreitet, wonach der militärische Charakter der Angriffsziele bestritten wurde.

EU-Bericht: 4,5 Mio. Europäer "koksen"

Nach dem aktuellen Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle EBDD stieg die Zahl der Kokain-Konsumenten von schätzungsweise 3,5 Mio. im Jahr 2005 auf schätzungsweise 4,5 Mio. im Jahr 2006, davon wiederum 3,5 Mio. jünger als 35 Jahre. Kokain sei nach Cannabis zur häufigsten illegalen Droge in der EU geworden.

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