Russland: Oppositioneller ermordet

Farid Babajew ist tot

Machatschkala (Russland), 28.11.2007 wikinews – Drei Tage nach einem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Farid Babajew von der liberalen Partei „Jabloko“ ist dieser am Samstag, den 24. November 2007, den Verletzungen erlegen. Babajew wurde am Abend des 21. Novembers vor seiner Wohnung in Machatschkala mit vier Kugeln niedergestreckt. Eine der Kugeln traf ihn am Kopf.
Bei der am 2. Dezember stattfindenden Dumawahl kann die „Jabloko“ Umfragen zufolge nicht mit den für einen Einzug in die erste Parlamentskammer der Russischen Föderation nötigen sieben Prozent der Stimmen rechnen.

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Pressemitteilung Steinmeier zu Pakistan

28.11.2007 Bundesminister Steinmeier zu den Entwicklungen in Pakistan

Aus Anlass des Rücktritts des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.11.) in Berlin:

"Der Rücktritt Präsident Musharrafs vom Amt des Armeechefs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv zu bewerten ist auch die Terminierung von Parlamentswahlen für den 8. Januar.Um die Voraussetzungen für transparente und freie Wahlen und eine dauerhafte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen, bedarf es aber weiterer Schritte:Vor allem muss der Notstand aufgehoben werden, denn die ergriffenen Notstandsmaßnahmen richten sich gegen jene Kräfte, die Pakistan für den Aufbau einer rechtstaatlichen Gesellschaft braucht.Keinen Zweifel kann es aber daran geben, dass Pakistan ein wichtiger Partner bleibt, um Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die G8-Staaten und Deutschland als gegenwärtiger G8-Vorsitz stehen deshalb bereit, Pakistan beim Kampf gegen den Terrorismus und auf seinem Weg zurück zur Demokratie zu unterstützen."

Grundschüler im Lese-Ländervergleich

Internationaler Lesekompetenztest: Deutsche Grundschüler liegen im oberen Viertel

Berlin (Deutschland), 28.11.2007 – Nach dem PISA-Schock des Jahres 2001 werden in Deutschland Bildungsstudien mit gespanntem Interesse aufgenommen. Mit einem hörbaren Aufatmen deutscher Schulpolitiker wurde heute die Präsentation einer internationalen Studie über die Lesekompetenz von Grundschülern quittiert. „Die Grundschule hat ihre Hausaufgaben gemacht!“ Mit diesen Worten resümieren die Autoren die Ergebnisse einer Studie zur Lesekompetenz, die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die deutschen Grundschulen belegten bei der „Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung“ (IGLU), an der sich im vergangenen Jahr 45 Staaten beteiligt haben, Platz 11. Die ersten drei Plätze im internationalen Vergleich belegten die Schüler der Russischen Föderation, Hongkongs und Kanadas. Von den europäischen Ländern schnitten nur Luxemburg, Italien, Ungarn und Schweden (in dieser Reihenfolge) im Vergleich besser ab als Deutschland. Außerdem schnitt Deutschland im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2001 zusammen mit elf anderen IGLU-Teilnehmerstaaten signifikant besser ab als bei der letzten Untersuchung.
Untersucht wurde die Lesekompetenz von Viertklässlern, wobei vier verschiedene Verstehensaspekte geprüft und die Schüler entsprechend ihren Leistungen in fünf unterschiedliche Lesekompetenzstufen eingestuft wurden. Dabei ist die Lesekompetenzstufe I die niedrigste Stufe, bei der die Kinder lediglich in der Lage sind Wörter und Sätze auf niedrigstem Niveau zu dekodieren, während Kinder auf der Ebene der Kompetenzstufe IV in der Lage sind die „zentralen Handlungsabläufe“ eines Textes aufzufinden und „die Hauptgedanken des Textes“ zu erfassen und zu erläutern. Die höchste Kompetenzstufe (V) schließt die Fähigkeiten ein zu abstrahieren, zu verallgemeinern und Präferenzen zu begründen. In Deutschland erreichen durchschnittlich 10,8 Prozent der Viertklässler diese Lesekompetenzstufe V – ein Wert, den die Autoren der Studie als „unbefriedigend“ bezeichnen. Spitzenreiter ist hier Singapur mit einem Anteil von 19,4 Prozent in dieser Kompetenzstufe. Fasst man die Kinder der niedrigen Lesekompetenzstufen I und II zusammen, so erhält man laut Studie den Anteil so genannter „Risikokinder“. Dieser Wert liegt bei den deutschen Grundschülern auf dem vergleichsweise niedrigen Niveau von 13,2 Prozent.
Der Test erfolgte so, dass den Kindern ein Sachtext (im Material der Pressekonferenz ist als Beispiel ein Text über die Antarktis abgedruckt) präsentiert wurde mit der Aufforderung ihn genau zu lesen und anschließend Fragen dazu zu beantworten.
Der niedersächsische Kultusminister Busemann äußerte sich – ähnlich wie seine Amtskollegen in anderen Bundesländern – zufrieden mit dem Abschneiden der deutschen Grundschulen und wertete das positive Abschneiden als „Bestätigung des in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern eingeschlagenen Wegs“. Zufrieden äußerte sich auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Bildungsgewerkschaft GEW, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber. Er mahnte aber auch zu weiteren Anstrengungen zur Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten: „Wenn Kinder aus Akademikerfamilien nur 537 Punkte, Arbeiterkinder aber im Schnitt 614 Punkte für eine Gymnasialempfehlung brauchen, ist was faul.“ Lauber vermutet, Grundschullehrkräfte orientierten sich bei ihren Übergangsempfehlungen zu stark an „der vermuteten Unterstützung der Kinder durch das Elternhaus“.
Die bisher veröffentlichten Einzelergebnisse der Studie belegen tatsächlich einen weiterhin vorhandenen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg. Zwar zeige sich ein solcher Zusammenhang prinzipiell in allen untersuchten Ländern, die Auswirkungen der sozialen Herkunft auf die Testleistungen seien jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. In Deutschland bestehe im Vergleich ein „relativ enger Zusammenhang zwischen Sozialschicht und Lesekompetenz“. Ein Rückstand in der Lesekompetenz von Migrantenkindern wird zwar auch belegt, jedoch resultiere dieser eher aus der sozialen Lage dieser Kinder und weniger explizit aus der Tatsache ihres Migrationshintergrundes.
Ein anderer untersuchter Aspekt war der Einfluss der Geschlechtszugehörigkeit auf die Verteilung der Lesekompetenz. Die Differenz zwischen den Leistungen von Mädchen und Jungen ist in allen Ländern belegbar: Mädchen lesen und verstehen das Gelesene in allen Ländern besser als Jungen. Allerdings zeigt sich in Deutschland, dass der Unterschied in der Lesekompetenz zwischen Mädchen und Jungen im Vergleich am geringsten ist.
Belegbar ist auch der positive Einfluss der vorschulischen Erziehung auf die spätere Ausprägung der Leseleistung. In allen Ländern, in denen solche Einrichtungen vorhanden sind, zeigten sich signifikant positive Einflüsse auf die Lesekompetenz.
Interessant ist auch ein anderes Ergebnis der Studie, die zwischen „textimmanenten Verstehensleistungen“ und „wissensbasierten Verstehensleistungen“ differenziert. Im erstgenannten Bereich liegen eindeutig die Stärken deutscher Grundschüler. Das bedeutet, sie können leichter Informationen direkt aus dem Textzusammenhang entnehmen, während ihnen die Auswertung von Informationen mit Hilfe von Hintergrundwissen schwerer fällt.
Zusammenfassend stellen die Autoren folgende Kernforderungen auf: Erstens „Erhöhung des Anteils von Lesern auf der höchsten Kompetenzstufe“, zweitens „Verbesserung der Leseleistung bei ‚wissensbasierten‘ Leseaufgaben“ und drittens: „Gezielte Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund“.
Mit Spannung erwartet wird auch die Veröffentlichung einer neuen PISA-Studie am kommenden Dienstag, bei der die Leistungen 15-jähriger Schüler im naturwissenschaftlichen Bereich untersucht wurden.

HIV-Infektionen in Deutschland wieder steigend

Berlin (Deutschland), 27.11.2007 wikinews – Trotz erhöhter Bemühungen der Gesundheitsbehörden zur Aufklärung über die Krankheit ist die Anzahl der Neuinfektionen in Deutschland in diesem Jahr angestiegen. Etwa 3.000 Menschen haben sich Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge in den vergangenen elf Monaten mit dem Virus infiziert. Das sind etwa fünf Prozent mehr als im Jahr 2006.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte davor, die Krankheit auf die leichte Schulter zu nehmen. „AIDS ist immer noch tödlich. AIDS ist nicht heilbar“, äußerte sich Schmidt am gestrigen Montag in Berlin. Bei der Verhinderung von HIV-Infektionen müssten „Aufklärung, Schutz und Verantwortung für sich selber und andere“ oberste Priorität haben. Auch der Präsident des RKI, Reinhard Kurth, wies darauf hin, dass es bislang keine Heilungsmöglichkeiten für HIV-positive Menschen gebe. Auch die Impfstoffentwicklung bleibe schwierig.
Susanne Glasmacher, Sprecherin des RKI, erklärte, dass etwa 15 Prozent aller HIV-Infizierten erst mit dem Auftreten der ersten AIDS-Symptome von ihrer Krankheit erführen. Die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in Deutschland wird auf 59.000 geschätzt. Die Anzahl der HIV-Neuinfektionen, die in Deutschland registriert wurde, stieg von 1.443 im Jahr 2001 auf 2.638 in 2006. Wie vom RKI mitgeteilt wurde, geht aber etwa die Hälfte des Anstiegs auf verbesserten Erstdiagnosen. Auch gehe ein Teil der gestiegenen Zahl von Fällen auf eine höhere Testbereitschaft zurück.
Die Anzahl der Todesfälle durch HIV bis zum Jahresende schätzt das RKI auf etwa 650.
Während Jugendliche inzwischen bei zwei Dritteln der sexuellen Kontakte Kondome benutzen – so die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Elisabeth Pott –, ist die Risikobereitschaft unter homosexuellen Männern laut Ministerin Schmidt gestiegen. Laut Angaben des RKI sind 72 Prozent der in diesem Jahr Neuinfizierten (etwa 2.400) der letzteren Gruppe zuzuordnen. Dagegen hätten sich nur etwa 600 Frauen und 25 Kinder mit HIV angesteckt.

Melle: Bahnhofsverkauf an NPD-Anwalt Rieger kommt nicht zustande

wikinews: Melle (Deutschland), 27.11.2007 – Der Verkauf des alten Bahnhofs im niedersächsischen Melle (in der Nähe von Osnabrück) an den der rechten Szene angehörenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger kommt nicht zustande. Dies gab der Anwalt gestern auf seiner Homepage bekannt. Der Erwerb des Gebäudes sollte der Einrichtung eines Schulungszentrums für die rechte Szene dienen.

Das Szenario ist bekannt (siehe dazu auch die Artikel im Wikinewsnachrichtenportal „Delmenhorst“): Der innerhalb der rechten Szene bekannte Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der inzwischen auch dem Bundesvorstand der NPD angehört, bekundet sein Interesse am Kauf einer Immobilie und lässt verlauten, die Einrichtung eines rechten Schulungszentrums sei geplant. Dabei werden Summen geboten, die den realen Marktwert der Immobilie bei weitem übersteigen. Im Beispiel Melle war der Wert des Bahnhofs mit 200.000 Euro veranschlagt worden. Rieger bot 700.000 Euro. Im nächsten Schritt kommt die Stadtverwaltung ins Spiel. Um einem Ankauf des Gebäudes zuvor zu kommen, muss sich die Verwaltung, die das Vorkaufsrecht für das Gebäude besitzt, nun zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder sie zahlt einen überhöhten Kaufpreis oder sie nimmt in Kauf, dass die Stadt zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten aller Couleur wird, die in dem Gebäude ihre Schulungen abhalten wollen. Gelingt der Verkauf zum erhöhten Preis, erzielt zumindest der Verkäufer einen ansehnlichen Reingewinn. Im Falle des Meller Bahnhofs könnte dieser Gewinn 500.000 Euro betragen. Ob das geschilderte Szenario die Wirklichkeit korrekt abbildet, lässt sich nicht mit Sicherheit entscheiden. Eine entsprechende Vermutung äußerte jedoch der Meller Bürgermeister André Berghegger im September 2007. Er vermutet, die NPD und der Verkäufer der Immobilie hätten sich den Reingewinn möglicherweise geteilt, wenn die Stadt einem Kauf zu dem überhöhten Preis zugestimmt hätte.

Soweit kam es jedoch nicht. Die Stadt weigerte sich, den überhöhten Kaufpreis zu bezahlen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es dazu aus der Stadtverwaltung. Stattdessen verließ man sich auf juristische Mittel, um den Verkauf der Immobilie für den Anwalt weniger schmackhaft zu machen. Die Bürger der kleinen Stadt wehrten sich politisch. Anfang Oktober 2007 demonstrierten 3.000 Meller Bürger gegen das geplante rechte Schulungszentrum. Der Anwalt Rieger erklärte gestern auf seiner Homepage, die politischen Anfeindungen hätten ihn nicht vom Kauf zurücktreten lassen, vielmehr seien es die veränderten Rahmenbedingungen, die die Stadt durch einen veränderten Bebauungsplan geschaffen habe, die ihn dazu bewogen hätten, von dem Geschäft zurückzutreten. Im Bebauungsplan hatte die Stadt verfügt, in dem Gebäude sei Gastronomie nur auf einer Fläche von 12 bis 14 Quadratmeter zulässig. Der von Rieger für Schulungszwecke geplante Raum sei daher für diesen Zweck nicht mehr nutzbar gewesen, da hier eine Doppelnutzung (Gastronomie und politische Schulungen und Versammlungen) geplant gewesen sei, erklärte Rieger. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Stadt verfügte, die in dem Gebäude vorhandenen Zimmer seien nicht als Gästezimmer zu nutzen, sondern dürften lediglich als Wohnungen genutzt werden. Den von ihm so bezeichneten „Blockparteien“ wirft Rieger vor, damit „ihre undemokratische Gesinnung“ zu zeigen, „indem sie nämlich andere als ihre eigenen Meinungen massiv an der Entfaltung zu unterdrückten suchen“. (Zitat Rieger)

Menschenrechtsbericht Indonesien

Genf (Schweiz) / Jakarta (Indonesien), 24.11.2007 wikinews – Manfred Nowak, ein hochrangiger UN-Beauftragter, der in den vergangenen zwei Wochen die Umstände von Folter in Indonesien vor Ort untersuchen konnte, sieht die Situation in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde trotz positiver Ansätze mit kritischen Augen.

Auf Einladung der Regierung besuchte Nowak insgesamt 24 Einrichtungen in der Hauptstadt Jakarta, der Problemregion Papua, im südlichen Sulawesi, auf Bali, in Yogyakarta und Zentraljava. In Anbetracht der fast dreijährigen Mitgliedschaft Indonesiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es einige Tatsachen, die im Vergleich zu internationalen Normen als mangelhaft zu betrachten sind.

Im Vorfeld auf einer Pressekonferenz, einen Tag vor der Ankunft des Sondergesandten, sagte Rafendi Djamin, Angehöriger einer Arbeitsgruppe für Folter in Indonesien: „Wir hoffen Herr Nowak bekommt die Gelegenheit an allen notwendigen Orten Informationen zu sammeln, um Behauptungen von Folteranwendung in einigen Gebieten zu prüfen.“
Eine vorher durchgeführte Studie ergab, dass fast 75 Prozent aller 639 befragten Personen während ihres Verhörs von der Polizei und weitere 4,5 Prozent vom Gefängnispersonal gefoltert worden waren. Auf seiner Reise, die am 10. November begann, hatte sich der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen zunächst mit Mitgliedern der nationalen Kommissionen für Menschenrechte Komnas HAM getroffen. Dessen Vorsitzender betonte, dass es Folter nicht nur in Gefängnissen gebe.
Danach besuchte Manfred Nowak Außenminister Wirajuda und den Justizminister Mattalatta, der auch für Menschenrechtsfragen verantwortlich ist, sowie andere wichtige Beamte, bevor er seine eigentliche Reise durch die Gefängnisse des Landes antrat.

Foltern bleibt unbestraft

Nicht in allen Fällen bekam Nowak ungehinderten Zugang zu den Orten, an denen er Untersuchungen anstellen und Häftlinge befragen wollte, stellte der Experte fest. Wie aus seiner am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung hervorgeht, erhielt er Berichte, nach denen Häftlinge in Haftanstalten der Polizei mit Fäusten, Kabeln oder einem eisernen Hammer geschlagen worden seien. In mehreren Fällen hatten Polizisten aus kurzer Distanz in die Beine von Gefangenen geschossen oder diese mit Elektroschockern misshandelt.
Einige behaupteten auch, dass ihnen schwere Gegenstände auf die Füße gestellt worden seien, offensichtlich um Geständnisse zu erzwingen.
„Die Täter vor Gericht zu bringen sendet ein klares Signal, dass Folter und schlechte Behandlung nicht akzeptabel sind“, bedauerte Nowak und fügte hinzu, dass die indonesische Regierung nach wie vor damit beschäftigt ist, dieses Verbrechen als Tatbestand in das Strafgesetz mit aufzunehmen, trotz vieler Empfehlungen von einheimischen und internationalen Beratern. Um dem Problem ernsthaft entgegenzutreten sei eine schnelle Umsetzung erforderlich – mehrere Jahre Gefängnis sollten im Gesetz verankert werden.
Die Behörden konnten ihm von bisher keinem einzigen Fall berichten, wo ein Beamter wegen Folter verurteilt wurde, auch wenn Informationen über die Identität der Täter vorlagen.

Internationale Standards werden nicht eingehalten

Als äußerst besorgniserregend bezeichnete der UN-Gesandte die Umstände, nach denen Kinder in Indonesien bereits ab dem achten Lebensjahr strafmündig sind und daher in Gefängnissen oder anderen Hafteinrichtungen, meist zusammen mit älteren Jugendlichen und Erwachsenen, einsitzen und dort Prügeln ausgesetzt sind. In zwei Einrichtungen gaben Jugendliche an, von Polizisten oder Mitgefangenen geschlagen worden zu sein.
Die Leitung einer Jugendhaftanstalt gab sogar offen zu, von Prügelstrafen Gebrauch zu machen. Es gibt nur wenige bis gar keine weiblichen Wärter in Gefängnisanstalten für Frauen, was aber nach internationalen Mindestnormen gewährleistet sein müsste.
Bei in Verwahrung befindlichen Frauen, die der Prostitution beschuldigt werden, kritisiert der Bericht, dass diese bis zu sechs Monate keine Möglichkeit haben ihren Fall überprüfen zu lassen.

In Bezug auf häusliche Gewalt begrüßte Nowak die Verabschiedung eines Gesetzes im Jahr 2004, auch wenn es noch an der Umsetzung hapert. Ein weiteres gutes Beispiel sei der Umgang mit schwangeren Frauen. Diese werden zur Entbindung zeitweise entlassen und haben – bis auf einen berichteten Fall – die Möglichkeit mit ihren Säuglingen zusammen zu leben. Sie dürfen auch engen Kontakt zu ihren älteren Kindern aufrecht halten.
Gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Häftlingen existieren praktisch nicht, im Besonderen in den Untersuchungsgefängnissen. Nur sehr wenige haben Zugang zu einem Anwalt. Wenn eine Person Spuren von Folter oder Misshandlung aufweise, wird diese normalerweise den Behörden wieder übergeben, hatten mehrere Gesprächspartner, darunter auch Mediziner, angedeutet. In diesem Zusammenhang und unter Anbetracht der manchmal zweifelhaften Umstände, wie Aussagen zu Stande kommen, ist die Anwendung der Todesstrafe unangemessen. Die geheime Durchführung dieser sei eine Verletzung internationaler Vorgaben.

Empfehlungen an die Regierung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Lage im Strafvollzug besser ist als in der vorherigen Untersuchungshaft, wo weniger Licht und schlechtere Luft ist und die Möglichkeiten der Gefangenen sich körperlich zu betätigen eingeschränkt sind. Manfred Nowak erhielt viele Beschwerden über zu wenig oder zu schlechtes Essen sowie die eingeschränkte medizinische Behandlung. Manche Strafanstalten sind ernsthaft überbelegt wie beispielsweise das in Cipinang, in der Hauptstadt Jakarta. Korruption ist in dieser Anstalt an der Tagesordnung. Ohne Bezahlungen werden auch ernste Krankheiten medizinisch nicht versorgt. Auch HIV/AIDS ist ein großes Problem, das angegangen werden sollte.
Ebenfalls problematisch sei die hohe Zahl von Todesfällen in Gefangenschaft – in Cipinang 159 im vergangenen und 107 bereits in diesem Jahr. Der UN-Beauftragte fand Hinweise, wonach Neuankömmlinge mit „Orientierungsprogrammen“ unter Quarantäne gestellt werden und erstmal mehrere Tage in kleinen, dunklen und dreckigen Zellen verbringen müssen. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass es im Hochsicherheitsgefängnis Lapas Pasir Putih keine Behauptungen von Folteranwendung gab.
Trotz einiger auch kurzfristig umgesetzten Verbesserungen der letzten Jahre empfiehlt Manfred Nowak der indonesischen Regierung die Ergreifung etlicher Maßnahmen, um Verfassungs- und internationales Recht voll einzuhalten, darunter an erster Stelle die Verurteilung jeglicher Folteranwendung von seiten hoher Beamter und dass solche Praktiken nicht toleriert werden.
Weiterhin müsse Folter kriminalisiert werden, wie in der jeweiligen Konvention vereinbart. Untersuchungshaft sollte nicht länger als 48 Stunden dauern und das Alter für Strafmündigkeit sollte angehoben werden. Ebenso wie unabhängige Untersuchungen müssten vertrauliche Kanäle eingeführt werden, um Opfern die Möglichkeit zu geben ihre Anliegen vorzubringen, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Nowaks begrüßte die für 2008 geplante Ratifizierung des Zusatzprotokolls gegen Folter, das genau solche Mechanismen vorsieht. Nowaks Besuch war, neben dem von Hina Jilani, Sondergesandtin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Juni und dem der Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour im Juli, die dritte Reise eines hochrangigen Beauftragten der UNO in diesem Jahr. Seinen vollständigen Bericht wird er dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.

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Iran meldet Bau einer neuen Mittelstreckenrakete

TEHERAN, 27. November (RIA Novosti). Iran hat eine neue Rakete unter der Bezeichnung Aschura mit einer Reichweite von 2000 Kilometern entwickelt.
Das teilte Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najar am Dienstag nach Angaben iranischer Medien mit.
Iran besitzt bereits Mittelstreckenraketen Schahab, deren Reichweite 1500 bis 2000 Kilometer beträgt.
Laut Najar soll die iranische Marine im Persischen Golf demnächst mit einem U-Boot, mit einem Zerstörer und einem Raketenschiff verstärkt werden. "Wir setzten es uns nicht zum Ziel, jemanden anzugreifen", sagte der Verteidigungsminister. Wenn aber jemand Iran überfallen sollte, "werden wir den Aggressor zerschlagen".

Kommentar zur Novosti-Meldung

Große Sprüche aus Teheran. Vielleicht wäre es besser, sie nicht zu publizieren, denn das verbreitet womöglich das Fieber, in dem sich die Bellizisten gegenseitig aufschaukeln.

-msr-

Taliban kontrollieren wieder mehr als die Hälfte Afghanistans

Afghanistan, 24.11.2007 – Die Taliban-Milizen kontrollieren momentan 54 Prozent Afghanistans, so die aktuelle Studie des Senlis Instituts. Dem Bericht zufolge gewinnen die Taliban-Milizen zunehmend an Schlagkraft, so dass auch eine Ausweitung des bereits von ihnen kontrollierten Gebietes im Norden – in Richtung Kabul – nicht mehr länger ausgeschlossen werden kann.

Die Empfehlung an die Nato, die Truppenstärke auf 80.000 Soldatinnen und Soldaten zu verdoppeln, verdeutlicht die Befürchtungen, die stationierten Truppen könnten die „wiedererstarkende Kraft“ nicht abwehren. Im Kontext dieser Studien gewinnen auch die kürzlich geäußerten Drohungen von Seiten der Taliban an Gewicht. Nach eigenen Angaben wollen die Taliban „auch im Kommandobereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans“ in zunehmendem Maße Selbstmordanschläge verüben. +wikinews+

Mittweida: Hakenkreuz in die Hüfte geritzt

Mittweida (Deutschland), 23.11.2007 wikinews – Einem 17-jährigen Mädchen soll im sächsischen Mittweida von einer Gruppe Neonazis ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten worden sein. Zu der Tat soll es am 3. November gekommen sein. Auslöser war vermutlich, dass das Mädchen die vier Männer, von denen laut Polizei zwei Anstecker der NSDAP trugen, aufforderte, ein sechsjähriges Kind einer Spätaussiedlerfamilie in Ruhe zu lassen. Das 17-jährige Mädchen wurde zu Boden geworfen, und einer der Jugendlichen schnitt ihr mit einem Gegenstand, der einem Skalpell ähnelte, ein Hakenkreuz in die Hüfte. Die Polizei berichtet, dass er ebenfalls versuchte, dem Mädchen eine Siegrune in die Wange zu schneiden, was allerdings aufgrund der heftigen Gegenwehr des Mädchen misslang.
Dem sechsjährigen Mädchen konnte in Zwischenzeit die Flucht gelingen. Die Täter ließen nach einiger Zeit von dem 17-jährigen Mädchen ab.
Beobachtet wurde nach Aussage der 17-Jährigen der Vorfall von Bewohnern umliegender Häusern, die auf ihren Balkonen gestanden hatten, aber nicht eingriffen. Die Polizei konnte einen vermutlich tatbeteiligten Jugendlichen festnehmen und seine Wohnung durchsuchen, wobei sie unter anderem einen Button mit dem Aufdruck „Sturm 34“, dem Emblem einer Neonazi-Kameradschaft, und einen Datenträger sicherstellen konnte. Der Antrag auf Untersuchungshaft wurde durch das Amtsgericht Chemnitz allerdings abgelehnt, „da der Tatverdacht gegen 19-Jährigen nicht ausreichend nachweisbar war“. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen, die die Tat beobachtet haben oder einen der vier Männer, von denen sie Phantombilder veröffentlicht hat, wiedererkennen.
Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) kritisierte inzwischen die Justiz in Bezug auf die schleppende Verfolgung von Mitgliedern der Kameradschaft. „Stadt, Landkreis, Polizei und Innenministerium sehen Rechtsextremismus als das große Problem bei uns an – nur die Justiz setzt keine Prioritäten.“

Polen erklärt sich zu Dialog mit Russland über ABM-Stationierung bereit

MOSKAU, 23. November (RIA Novosti). Die polnische Regierung ist für einen Dialog mit Russland über die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf polnischem Territorium offen. Das sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Piotr Paszkowski, am Freitag zu RIA Novosti.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel „die Durchführung von Konsultationen mit Russland zu dieser Frage (Raketenabwehr)“ gebilligt.
„Die Aussage des Außenministers vom Vortag hat den Wunsch demonstriert, Verhandlungen mit Russland (über die Raketenabwehr) zu führen, wenn solche nötig werden“, sagte Paszkowski.
„Aber diese Aussage ist noch deklarativ. Über konkrete Handlungen, Pläne und Treffen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt reden“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Pläne der USA zur Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Europa sehen die Errichtung einer Radarstation am Militärstandort Brdy unweit von Prag in Tschechien und die Einrichtung einer Militärbasis in Polen vor.
Nach Behauptung von Washington sollen die in Polen aufzustellenden Raketen dem Abfangen iranischer Raketen dienen. Moskau bewertet die Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der russischen Grenze als Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes.

Verhältnis zu Myanmar überschattet ASEAN-Gipfel

Singapur, 20.11.2007 wikinews – Auf ihrem Gipfeltreffen in Singapur unterzeichneten die zehn Mitgliedsländer der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) heute eine Charta, die die Mitgliedsstaaten auf „eine rechtstaatliche Ordnung, gute Regierungsführung, die Prinzipien der Demokratie und eine verfassungsmäßige Herrschaft“ verpflichtet und die Einrichtung einer Menschenrechtsbehörde vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, im südostasiatischen Raum einen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Europäischen Union zu schaffen. Bis 2015 sollen die Zollschranken zwischen den Mitgliedsländern beseitigt werden.
Das verabschiedete Dokument muss nun in den ASEAN-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Kritiker werfen der ASEAN vor, das Dokument sei eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Möglichkeit, die Erreichung der verabredeten Ziele zu kontrollieren.
Tatsächlich kann sich die Militärjunta Myanmars auf das ebenfalls in der Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten berufen. So hatte das Land, das seit Jahrzehnten die im Land vorhandene politische Opposition gewaltsam unterdrückt und ethnische Minderheiten verfolgt, keine Bedenken, die Charta zu unterzeichnen. Myanmar war auf der Konferenz durch seinen Ministerpräsidenten Thein Sein vertreten, der Beobachtern der Konferenz zufolge regungslos an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta im Luxushotel Shangri La teilnahm. Erstunterzeichner war Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, der Gastgeber des 13. ASEAN-Gipfels ist. Die übrigen Unterzeichnerstaaten erfüllen ebenso wie Myanmar in den Augen westlicher Beobachter kaum die in der Charta festgelegten Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Ordnung. So gehören Vietnam, Laos und Kambodscha zu den Unterzeichnerstaaten, in denen eine Ein-Parteien-Diktatur das öffentliche Leben bestimmt. Thailand setzte im Jahr 2006 seinen gewählten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch ab. In Brunei herrscht ein absoluter Monarch.
Die festliche Stimmung bei der Unterzeichnung der Charta wurde lediglich durch die Ankündigung der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo getrübt, die sich in ihrem eigenen Land mit Manipulationsvorwürfen wegen ihrer Wiederwahl im Mai 2004 konfrontiert sieht, die Charta nicht zu ratifizieren, sollte sich Myanmar weiterhin weigern, die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden. Sie forderte die Machthaber Myanmars dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi freizulassen.
Die ASEAN steht seit dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung von Myanmar gegen die von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September unter starkem internationalen Druck, etwas gegen die fortwährenden Verstöße gegen politische Grundrechte in Myanmar zu unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, kein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten zu unterzeichnen, solange keine Schritte gegen die Zustände in Myanmar unternommen würden.
Die Leitung des 13. Gipfeltreffens hatte mit der Ausladung des UN-Gesandten Ibrahim Gambari, der auf der Versammlung zur Situation in Myanmar sprechen wollte, die UNO brüskiert. Die Ausladung des UN-Gesandten war auf Druck Myanmars zustande gekommen, das sich auf das Prinzip der Nichteinmischung berief und die Menschenrechtsproblematik im Land zu seiner inneren Angelegenheit erklärt hatte.
Die ASEAN-Staaten zielen mit den Vereinbarungen des heutigen Gipfels vor allem auf die Erhöhung ihres eigenen wirtschaftlichen Gewichts ab. Bisher macht der zwischenstaatliche Handel lediglich um die 20 Prozent des Gesamthandels dieser Staaten aus. Zum Vergleich: in der EU beträgt der zwischenstaatliche Handel 60 Prozent des Gesamtvolumens. Der Wirtschaftsraum der ASEAN umfasst rund 570 Millionen Menschen und stellt damit ein Gegengewicht zu China dar, das – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa doppelt so groß ist. Für die ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele des Staatenbündnisses ist Myanmar unverzichtbar, da es über große Energieressourcen und über strategisch bedeutsame Zugänge zum Indischen Ozean verfügt. Ein Ausschluss Myanmars aus dem Staatenbund, wie es der US-Senat in einer Resolution am vergangenen Freitag gefordert hatte, gilt daher als unwahrscheinlich.

Fußball-EM 2008 ohne England

England ist nach einer 2:3-Niederlage gegen Kroatien nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 qualifiziert

London (Vereinigtes Königreich), 22.11.2007 – Nach der 2:3-Niederlage gegen Kroatien am 21. November 2007 vor heimischem Publikum – im ausverkauften Wembleystadion – ist England nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz qualifiziert.
Die personelle Konsequenz wurde schon am Tag nach der Niederlage gezogen: Der Trainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft McClaren muss nach 18 Spielen seinen Posten räumen. „FA chief executive“[1] Brian Barwick betonte ausdrücklich den Zusammenhang zwischen dem Scheitern der Qualifikation und der Entlassung von McClaren. Zumindest die Qualifikation für das Turnier sei fest erwartet worden.
Wer McClaren in seinem Amt beerben wird, ist dagegen noch unklar. Der Süddeutschen Zeitung zu Folge ist unter anderem Jürgen Klinsmann im Gespräch.[2]
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt in jedem Fall, ist es doch seit 24 Jahren das erste Mal, dass England nicht an einer Fußball-Europameisterschaft teilnehmen kann.

Verwirrung um "Amoklauf an Kölner Schule"

Verwirrung stiftet ebenfalls ein Interview mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Nach einem kritischen Videobeitrag hatte er am Dienstagabend in der „Lokalzeit Köln“ des WDR-Fernsehens die Darstellung bekräftigt, dass der Junge nicht geflohen sei. Er begründete dies damit, dass bereits im Rahmen des Gespräches am Freitag herausgekommen sei, „dass hier keine große Gefahrenlage mehr vorhanden ist“. Dem Jungen sei erklärt worden: „Es gibt keinen Anfangsverdacht gegen Sie; es gibt keine Gefahr, die von Ihnen ausgeht.“ Der Junge sei daher nach dem Gespräch normal entlassen worden. Eine Erklärung, wieso die Polizei trotz dieser angeblich bereits am Freitag gewonnenen Erkenntnisse noch am Sonntag von einem verhinderten Amoklauf berichtet habe, gab Steffenhagen allerdings nicht ab.
Fraglich ist zudem, ob die zwei Schüler tatsächlich nur mit Softair-Waffen und einer Armbrust ein Blutbad hätten durchführen können. Nach Ansicht von Experten ist eine Armbrust für einen Amoklauf nur bedingt tauglich: Zwar flögen die Geschosse bis zu 100 Meter weit, es dauere aber jeweils zwischen 20 und 30 Sekunden die Waffe nachzuladen und erneut abzufeuern. Zudem würden die im Vergleich zu den im Bogensport verwendeten Pfeilen schwereren Geschosse einer Armbrust ihre Bewegungsenergie schneller verlieren, so dass schon nach 80 Metern keine durchdringende Wirkung mehr erzielt werde. Geübte Armbrustschützen gehen sogar von einer effektiven Reichweite von nur rund 50 Metern aus, und dies auch nur mit einer Profiwaffe. In Köln war aber nur ein Billigmodell einer Armbrust mit geringer Zielgenauigkeit gefunden worden. Laut Waffengesetz ist Erwachsenen der Kauf und Besitz einer Armbrust ohne behördliche Genehmigung erlaubt. Auch die generelle Gefährlichkeit von Softair-Waffen wird angezweifelt. Die oft echten Waffen täuschend echt nachempfundenen Pistolen verschießen nur Kunststoffprojektile. Diese können bei einem Augentreffer allerdings schwere Verletzungen verursachen. Nach Medienberichten sollen die zwei Jugendlichen geplant haben, sich zusätzlich zu den zwei Softair-Pistolen und der Armbrust auch noch Rohrbomben und Molotow-Cocktails zu beschaffen.

USA antworteten auf russische Vorschläge zur Raketenabwehr

MOSKAU, 22. November (RIA Novosti). Russland hat nach langem Warten schriftliche Antworten der USA auf die Vorschläge für die Raketenabwehr erhalten.
Das teilte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, RIA Novosti mit.
„Die Antworten sind nun endlich am gestrigen Abend eingegangen“, sagte er. Nun wird die russische Seite „ihre Prüfung aufnehmen“.
Moskau hatte vorgeschlagen, die russischen Radare in das US-Raketenabwehrsystem zu integrieren, wenn die USA im Gegenzug auf den Bau der geplanten Anlagen in Tschechien und Polen verzichten.
Die USA planen, als Teil ihres globalen Raketenabwehrsystems bis zu den Jahren 2011 - 2012 in Tschechien eine Radaranlage und in Polen zehn Abfangraketen zu stationieren. Nach den Erklärungen Washingtons gehe es dabei um die Frühortung und die Abwehr von Raketen, die auf die USA und Europa gerichtet seien.
Moskau hält die Argumente der USA für nicht begründet und sieht in der Stationierung des Raketenabwehrsystems an seinen Grenzen eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
Russland hat den Amerikanern die gemeinsame Nutzung der Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala und der im Bau befindlichen Radaranlage in Armawir angeboten.
Die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA hatten bei ihrer 2+2-Runde in Moskau am 12. Oktober in dem Hauptstreitpunkt - der Raketenabwehr - keine Verständigung erreicht. Sie vereinbarten nur, in sechs Monaten in Washington wieder zusammenzukommen.

Israels Luftangriff auf Syrien war von US-Aufklärung unterstützt

WASHINGTON, 22. November (RIA Novosti). Die USA haben Israel vor seinen Luftangriff auf syrische Anlagen am 6. September Aufklärungsdaten über die Luftabwehr Syriens übermittelt.
Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet die Zeitschrift "Aviation Week" am Mittwoch, die USA hätten während des israelischen Angriffs außerdem den Funkverkehr in Syrien überwacht und Hinweise an Israel weitergeleitet.
Selbst hätten die USA nicht in die Operation eingegriffen. Es sei lediglich um "Empfehlungen in Bezug auf die Schwachstellen der potenziellen Ziele" gegangen, zitiert die Zeitschrift eine ihrer Quellen.
Unmittelbar vor dem Schlag gegen die Einrichtungen, von denen Israel behauptet, es habe sich um geheime Atomanlagen gehandelt, sei das Radarsystem der syrischen Luftabwehr im Grenzgebiet zur Türkei und kurz darauf im ganzen Land vorübergehend vollkommen außer Betrieb gesetzt worden.
Die Zeitschrift folgert aus der erfolgreichen elektronischen Kampfführung, mit der die Funksignale gestört und die syrischen Computernetze geknackt wurden, dass Israel über ein "ganzes Arsenal digitaler Waffen verfügt".
Die USA haben offiziell nicht Stellung genommen, inwieweit sie den israelischen Angriff unterstützt haben. Seitdem die ersten Meldungen über den israelischen Schlag gegen Syrien erschienen sind, hat das Weiße Haus bis zum Präsidenten Kommentare abgelehnt.

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Nachtrag (msr): Am 3.10.2007 berichtete Novosti, Syriens Präsident habe eingeräumt, dass von den israelischen Angriffe ein in Bau befindliches Militärobjekt getroffen worden sei. Die russische Nachrichtenagentur hatte zuvor Versi0nen verbreitet, wonach der militärische Charakter der Angriffsziele bestritten wurde.

EU-Bericht: 4,5 Mio. Europäer "koksen"

Nach dem aktuellen Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle EBDD stieg die Zahl der Kokain-Konsumenten von schätzungsweise 3,5 Mio. im Jahr 2005 auf schätzungsweise 4,5 Mio. im Jahr 2006, davon wiederum 3,5 Mio. jünger als 35 Jahre. Kokain sei nach Cannabis zur häufigsten illegalen Droge in der EU geworden.

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DIW-Studie: Höhere Zuwanderung erforderlich

DIW-Pressemitteilung: Bevölkerungszahl könnte bis 2050 stabil bleiben
Höhere Zuwanderung wäre Voraussetzung

Die Bevölkerungszahl in Deutschland geht seit 2003 kontinuierlich zurück - die Nettozuwanderung kann den natürlichen Bevölkerungsrückgang nicht mehr ausgleichen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Kamen 2001 noch rund 270.000 Personen nach Deutschland, betrug die Nettozuwanderung 2006 nur noch 23.000 und wird voraussichtlich dieses Jahr noch geringer ausfallen. „Die Nettozuwanderung ist in den vergangenen vier Jahren auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen“, sagte DIW-Demografieexpertin Erika Schulz.

Die DIW-Studie untersucht unter anderem, welche Auswirkungen unterschiedliche Zuwanderungszahlen auf die künftige Bevölkerungsentwicklung haben. Demnach würde eine Nettozuwanderung von jährlich 200.000 Personen zu einer geringfügig geringeren Einwohnerzahl von 76 Millionen im Jahr 2050 führen. Bei einer noch höheren Nettozuwanderung von durchschnittlich 270.000 jährlich wäre sogar ein nahezu stabiler Bevölkerungsstand erreichbar. Die DIW-Zahlen geben auch Auskunft über den wachsenden Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung. Lag die Zahl der über 80-jährigen 2004 noch bei 3,6 Millionen Menschen, so wird sie bis 2050 auf etwa elf bis zwölf Millionen steigen – und zwar weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Zuwanderung. Einen größeren Einfluss hat die Zuwanderung hingegen auf die Zahl der Personen im Erwerbsalter zwischen 20 und 60 Jahren. Bei einer eher geringen Nettozuwanderung (durchschnittlich jährlich 100.000) liegt die Zahl der 20- bis 60jährigen im Jahr 2050 bei rund 31 Millionen Menschen. Beträgt der Zuwanderungsgewinn jährlich 270.000 Personen, liegt die Zahl der Personen im Erwerbsalter hingegen mit rund 37 Millionen deutlich höher.Zuwanderungen kann die Alterung der Bevölkerung nicht aufhalten, sie kann aber helfen, die Folgen zu mildern“, so DIW-Expertin Schulz. „Dies funktioniert allerdings nur, wenn Zuwanderer wesentlich stärker als bisher die Schule erfolgreich abschließen und den Sprung in qualifizierte Berufe schaffen.“ Einen Paradigmenwechsel prognostiziert Schulz auch bei einem weiteren Punkt der deutschen Zuwanderungspolitik: Der bisherige Zustrom an Spätaussiedlern ist praktisch zum Erliegen gekommen - es gibt schlicht keine Deutschstämmigen mehr, die aus Osteuropa noch nach Deutschland kommen könnten.

Atomstreit: Iran lehnt Verhandlungen mit Israel ab

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran weigert sich, mit Israel über sein Atomprogramm zu sprechen, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch bei einer Kundgebung in der iranischen Provinz Ardabil im Nordwesten des Landes, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält.
"Wir befürworten Verhandlungen mit der ganzen Welt, außer mit dem zionistischen Regime (Israel)", äußerte er.
Ahmadinedschad betonte, dass die Nutzung von Atomenergie für friedliche Zwecke Irans Recht sei.
"Heute sind wir im Besitz von friedlicher Atomenergie und keiner kann uns das nehmen. Iran ist Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und führt seine Atomtätigkeit unter Einhaltung der internationalen Normen und der Kontrolle der IAEO aus", äußerte Ahmadinedschad.
Die Islamische Republik Iran erkennt Israel nicht an, da es laut den iranischen Behörden rechtswidrig auf palästinensischem Territorium gegründet wurde.
Gegenwärtig vermittelt die Sechser-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) mit dem Nahoststaat im Atomstreit.
Ihr letztes Treffen, bei dem die Ausarbeitung einer neuen UN-Resolution für verschärfte Sanktionen gegen Iran geplant war, fand wegen der Absage Chinas nicht statt. Zudem hätten die Berichte des IAEO-Generaldirektors Mohammed ElBaradei und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana erörtert werden sollen, der im Namen der Sechser-Staaten mit dem Nahost-Staat Verhandlungen führt.
Im Bericht des IAEO-Chefs heißt es, dass Iran sein Versprechen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der IAEO einhalte, wenngleich einige wichtige Fragen bislang unbeantwortet seien.

Iran will sein Atomwissen an Sudan weitergeben

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran will seine Erfahrungen im Atombereich Sudan vermitteln, berichtet am Mittwoch die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" mit Hinweis auf den iranischen Vizeaußenminister Mohammad Reza Bagheri.
"Wir prüfen jetzt die Details, wie Iran seine Atomerfahrungen Sudan und anderen Staaten übermitteln kann", sagte Bagheri bei Verhandlungen mit sudanesischen Politikern in Khartum. Nach seinen Worten haben alle Staaten das Recht auf friedliche Atomenergie. Trotz internationaler Drohungen gehe Iran von seinem Atomprogramm nicht ab.
Der sudanesische Vizeaußenminister Ali Sadik sagte seinerseits, sein Land wolle von der Atomenergie ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts Gebrauch machen.
Zuvor hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeräumt, dass Iran anderen Nahost-Staaten Zugang zu seinen Atomtechnologien gewähren kann.
Das iranische Atomprogramm löst bei der Weltgemeinschaft Besorgnis aus. Die Vereinten Nationen befürchten, dass Iran heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von Teheran den Verzicht auf die Urananreicherung. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits zwei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem weigert sich die iranische Regierung, die Urananreicherung einzustellen. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages habe Iran das Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, begründet Teheran seine ablehnende Haltung.
In diesem August vereinbarten Iran und die IAEO einen Zeitplan für die Klärung aller noch offenen Fragen zum Atomprogramm. Iran verpflichtete sich, alle Fragen bis Jahresende zu beantworten.

Vergewaltigungsopfer bekommt 200 Peitschenhiebe

Al-Qatif (Saudi-Arabien), 20.11.2007 wikinews – Ein saudi-arabisches Gericht hat die Strafe für ein Vergewaltigungsopfer verdoppelt, nachdem sich die junge Frau öffentlich dazu geäußert hatte, beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nun muss die Frau für sechs Monate ins Gefängnis und bekommt zusätzlich 200 Peitschenhiebe, wenn das Urteil vollstreckt werden sollte.
Ein Mitarbeiter des Gerichtes in Al-Qatif sagte, das alte Urteil wurde verschärft, wegen „ihres Versuchs, die Justiz durch die Medien zu reizen und zu beeinflussen“. Farida Deif, für Frauenangelegenheiten bei HRW zuständig, sagte dazu: „Dieses Urteil sendet nicht nur eine Botschaft an Opfer von sexueller Gewalt, keine Beschuldigungen zu erheben, sondern bietet auch Schutz und Straffreiheit für die Täter.“
Die junge verheiratete Frau gab an, dass sie sich damals mit einem männlichen Freund aus ihrem Bekanntenkreis treffen wollte, der versprochen hatte, ihr ein Foto zurückzugeben. Nachdem sie sich getroffen hatten, wurden die beiden von einer siebenköpfigen Gruppe überfallen und mehrmals vergewaltigt. Vier der Täter erhielten eine eher niedrige Strafe von einem bis vier Jahren Gefängnis und zwischen 80 und 1.000 Peitschenhieben, trotz der Forderung nach Höchststrafe und eines Beweisvideos – von den Angreifern mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Weiterhin verurteilte das Gericht im Oktober 2006 die beiden Opfer wegen „illegalen Kontaktes“ (engl. „illegal mingling“) zu je 90 Peitschenhieben.
Gegenüber HRW beschrieb die Frau im vergangenem Dezember das Gerichtsverfahren. „Bei der ersten Sitzung sagten die Richter zu mir: ‚Welche Art Beziehung hast du zu dieser Person? Warum hast du das Haus verlassen? Kennst du diese Männer?‘ Die Richter baten mich, die Situation zu beschreiben. Dabei haben sie mich angeschrien und beleidigt. Der Richter lehnte die Anwesenheit meines Ehemannes im Raum ab. Ein Richter sagte, ich wäre eine Lügnerin, weil ich mich an die Tatzeit nicht mehr genau erinnern konnte. Immer wieder sagten sie: ‚Warum hast du das Haus verlassen? Warum hast du deinem Ehemann nichts gesagt [wo du hingehst]?‘“
Ihr Rechtsanwalt Abd al-Rahman al-Lahim, einer der bekanntesten Verteidiger in Sachen Menschenrecht im Land, wurde während der letzten Anhörung ohne triftigen Grund von dem Richter al-Muhanna aus dem Gerichtssaal verbannt. Eine zukünftige Vertretung seiner Klientin wurde ihm untersagt und seine Anwaltsbescheinigung beschlagnahmt. Bald muss er zu einer Anhörung ins Justizministerium.
Human Rights Watch ruft den Herrscher des Landes, König Abdullah, dazu auf, die Strafe unverzüglich für ungültig zu erklären und alle Anschuldigungen gegen das Opfer fallen zu lassen sowie die Schikane gegenüber ihrem Anwalt zu stoppen. Erst am 3. Oktober hatte der König eine Reform des Justizwesens angekündigt. In Saudi-Arabien gibt es momentan kein Strafgesetzbuch. Oft kommt es vor, dass Richter auch im Falle einer verhängten Todesstrafe kein schriftliches Urteil herausgeben.

KOMMENTAR

Der mutigen Frau und ihrem Anwalt alle Hochachtung. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sollte gemeinsam mit der neuen Regierung in Warschau, die EU und die UNO sollten förmlichen Protest einlegen und die saudische Regierung auffordern, die Reformierung des Rechtssystems insbesondere auf die Gewährleistung der Menschenrechte zu beschleunigen.

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