Polen erklärt sich zu Dialog mit Russland über ABM-Stationierung bereit

MOSKAU, 23. November (RIA Novosti). Die polnische Regierung ist für einen Dialog mit Russland über die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf polnischem Territorium offen. Das sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Piotr Paszkowski, am Freitag zu RIA Novosti.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel „die Durchführung von Konsultationen mit Russland zu dieser Frage (Raketenabwehr)“ gebilligt.
„Die Aussage des Außenministers vom Vortag hat den Wunsch demonstriert, Verhandlungen mit Russland (über die Raketenabwehr) zu führen, wenn solche nötig werden“, sagte Paszkowski.
„Aber diese Aussage ist noch deklarativ. Über konkrete Handlungen, Pläne und Treffen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt reden“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Pläne der USA zur Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Europa sehen die Errichtung einer Radarstation am Militärstandort Brdy unweit von Prag in Tschechien und die Einrichtung einer Militärbasis in Polen vor.
Nach Behauptung von Washington sollen die in Polen aufzustellenden Raketen dem Abfangen iranischer Raketen dienen. Moskau bewertet die Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der russischen Grenze als Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes.

Verhältnis zu Myanmar überschattet ASEAN-Gipfel

Singapur, 20.11.2007 wikinews – Auf ihrem Gipfeltreffen in Singapur unterzeichneten die zehn Mitgliedsländer der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) heute eine Charta, die die Mitgliedsstaaten auf „eine rechtstaatliche Ordnung, gute Regierungsführung, die Prinzipien der Demokratie und eine verfassungsmäßige Herrschaft“ verpflichtet und die Einrichtung einer Menschenrechtsbehörde vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, im südostasiatischen Raum einen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Europäischen Union zu schaffen. Bis 2015 sollen die Zollschranken zwischen den Mitgliedsländern beseitigt werden.
Das verabschiedete Dokument muss nun in den ASEAN-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Kritiker werfen der ASEAN vor, das Dokument sei eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Möglichkeit, die Erreichung der verabredeten Ziele zu kontrollieren.
Tatsächlich kann sich die Militärjunta Myanmars auf das ebenfalls in der Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten berufen. So hatte das Land, das seit Jahrzehnten die im Land vorhandene politische Opposition gewaltsam unterdrückt und ethnische Minderheiten verfolgt, keine Bedenken, die Charta zu unterzeichnen. Myanmar war auf der Konferenz durch seinen Ministerpräsidenten Thein Sein vertreten, der Beobachtern der Konferenz zufolge regungslos an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta im Luxushotel Shangri La teilnahm. Erstunterzeichner war Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, der Gastgeber des 13. ASEAN-Gipfels ist. Die übrigen Unterzeichnerstaaten erfüllen ebenso wie Myanmar in den Augen westlicher Beobachter kaum die in der Charta festgelegten Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Ordnung. So gehören Vietnam, Laos und Kambodscha zu den Unterzeichnerstaaten, in denen eine Ein-Parteien-Diktatur das öffentliche Leben bestimmt. Thailand setzte im Jahr 2006 seinen gewählten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch ab. In Brunei herrscht ein absoluter Monarch.
Die festliche Stimmung bei der Unterzeichnung der Charta wurde lediglich durch die Ankündigung der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo getrübt, die sich in ihrem eigenen Land mit Manipulationsvorwürfen wegen ihrer Wiederwahl im Mai 2004 konfrontiert sieht, die Charta nicht zu ratifizieren, sollte sich Myanmar weiterhin weigern, die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden. Sie forderte die Machthaber Myanmars dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi freizulassen.
Die ASEAN steht seit dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung von Myanmar gegen die von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September unter starkem internationalen Druck, etwas gegen die fortwährenden Verstöße gegen politische Grundrechte in Myanmar zu unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, kein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten zu unterzeichnen, solange keine Schritte gegen die Zustände in Myanmar unternommen würden.
Die Leitung des 13. Gipfeltreffens hatte mit der Ausladung des UN-Gesandten Ibrahim Gambari, der auf der Versammlung zur Situation in Myanmar sprechen wollte, die UNO brüskiert. Die Ausladung des UN-Gesandten war auf Druck Myanmars zustande gekommen, das sich auf das Prinzip der Nichteinmischung berief und die Menschenrechtsproblematik im Land zu seiner inneren Angelegenheit erklärt hatte.
Die ASEAN-Staaten zielen mit den Vereinbarungen des heutigen Gipfels vor allem auf die Erhöhung ihres eigenen wirtschaftlichen Gewichts ab. Bisher macht der zwischenstaatliche Handel lediglich um die 20 Prozent des Gesamthandels dieser Staaten aus. Zum Vergleich: in der EU beträgt der zwischenstaatliche Handel 60 Prozent des Gesamtvolumens. Der Wirtschaftsraum der ASEAN umfasst rund 570 Millionen Menschen und stellt damit ein Gegengewicht zu China dar, das – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa doppelt so groß ist. Für die ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele des Staatenbündnisses ist Myanmar unverzichtbar, da es über große Energieressourcen und über strategisch bedeutsame Zugänge zum Indischen Ozean verfügt. Ein Ausschluss Myanmars aus dem Staatenbund, wie es der US-Senat in einer Resolution am vergangenen Freitag gefordert hatte, gilt daher als unwahrscheinlich.

Fußball-EM 2008 ohne England

England ist nach einer 2:3-Niederlage gegen Kroatien nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 qualifiziert

London (Vereinigtes Königreich), 22.11.2007 – Nach der 2:3-Niederlage gegen Kroatien am 21. November 2007 vor heimischem Publikum – im ausverkauften Wembleystadion – ist England nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz qualifiziert.
Die personelle Konsequenz wurde schon am Tag nach der Niederlage gezogen: Der Trainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft McClaren muss nach 18 Spielen seinen Posten räumen. „FA chief executive“[1] Brian Barwick betonte ausdrücklich den Zusammenhang zwischen dem Scheitern der Qualifikation und der Entlassung von McClaren. Zumindest die Qualifikation für das Turnier sei fest erwartet worden.
Wer McClaren in seinem Amt beerben wird, ist dagegen noch unklar. Der Süddeutschen Zeitung zu Folge ist unter anderem Jürgen Klinsmann im Gespräch.[2]
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt in jedem Fall, ist es doch seit 24 Jahren das erste Mal, dass England nicht an einer Fußball-Europameisterschaft teilnehmen kann.

Verwirrung um "Amoklauf an Kölner Schule"

Verwirrung stiftet ebenfalls ein Interview mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Nach einem kritischen Videobeitrag hatte er am Dienstagabend in der „Lokalzeit Köln“ des WDR-Fernsehens die Darstellung bekräftigt, dass der Junge nicht geflohen sei. Er begründete dies damit, dass bereits im Rahmen des Gespräches am Freitag herausgekommen sei, „dass hier keine große Gefahrenlage mehr vorhanden ist“. Dem Jungen sei erklärt worden: „Es gibt keinen Anfangsverdacht gegen Sie; es gibt keine Gefahr, die von Ihnen ausgeht.“ Der Junge sei daher nach dem Gespräch normal entlassen worden. Eine Erklärung, wieso die Polizei trotz dieser angeblich bereits am Freitag gewonnenen Erkenntnisse noch am Sonntag von einem verhinderten Amoklauf berichtet habe, gab Steffenhagen allerdings nicht ab.
Fraglich ist zudem, ob die zwei Schüler tatsächlich nur mit Softair-Waffen und einer Armbrust ein Blutbad hätten durchführen können. Nach Ansicht von Experten ist eine Armbrust für einen Amoklauf nur bedingt tauglich: Zwar flögen die Geschosse bis zu 100 Meter weit, es dauere aber jeweils zwischen 20 und 30 Sekunden die Waffe nachzuladen und erneut abzufeuern. Zudem würden die im Vergleich zu den im Bogensport verwendeten Pfeilen schwereren Geschosse einer Armbrust ihre Bewegungsenergie schneller verlieren, so dass schon nach 80 Metern keine durchdringende Wirkung mehr erzielt werde. Geübte Armbrustschützen gehen sogar von einer effektiven Reichweite von nur rund 50 Metern aus, und dies auch nur mit einer Profiwaffe. In Köln war aber nur ein Billigmodell einer Armbrust mit geringer Zielgenauigkeit gefunden worden. Laut Waffengesetz ist Erwachsenen der Kauf und Besitz einer Armbrust ohne behördliche Genehmigung erlaubt. Auch die generelle Gefährlichkeit von Softair-Waffen wird angezweifelt. Die oft echten Waffen täuschend echt nachempfundenen Pistolen verschießen nur Kunststoffprojektile. Diese können bei einem Augentreffer allerdings schwere Verletzungen verursachen. Nach Medienberichten sollen die zwei Jugendlichen geplant haben, sich zusätzlich zu den zwei Softair-Pistolen und der Armbrust auch noch Rohrbomben und Molotow-Cocktails zu beschaffen.

USA antworteten auf russische Vorschläge zur Raketenabwehr

MOSKAU, 22. November (RIA Novosti). Russland hat nach langem Warten schriftliche Antworten der USA auf die Vorschläge für die Raketenabwehr erhalten.
Das teilte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, RIA Novosti mit.
„Die Antworten sind nun endlich am gestrigen Abend eingegangen“, sagte er. Nun wird die russische Seite „ihre Prüfung aufnehmen“.
Moskau hatte vorgeschlagen, die russischen Radare in das US-Raketenabwehrsystem zu integrieren, wenn die USA im Gegenzug auf den Bau der geplanten Anlagen in Tschechien und Polen verzichten.
Die USA planen, als Teil ihres globalen Raketenabwehrsystems bis zu den Jahren 2011 - 2012 in Tschechien eine Radaranlage und in Polen zehn Abfangraketen zu stationieren. Nach den Erklärungen Washingtons gehe es dabei um die Frühortung und die Abwehr von Raketen, die auf die USA und Europa gerichtet seien.
Moskau hält die Argumente der USA für nicht begründet und sieht in der Stationierung des Raketenabwehrsystems an seinen Grenzen eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
Russland hat den Amerikanern die gemeinsame Nutzung der Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala und der im Bau befindlichen Radaranlage in Armawir angeboten.
Die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA hatten bei ihrer 2+2-Runde in Moskau am 12. Oktober in dem Hauptstreitpunkt - der Raketenabwehr - keine Verständigung erreicht. Sie vereinbarten nur, in sechs Monaten in Washington wieder zusammenzukommen.

Israels Luftangriff auf Syrien war von US-Aufklärung unterstützt

WASHINGTON, 22. November (RIA Novosti). Die USA haben Israel vor seinen Luftangriff auf syrische Anlagen am 6. September Aufklärungsdaten über die Luftabwehr Syriens übermittelt.
Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet die Zeitschrift "Aviation Week" am Mittwoch, die USA hätten während des israelischen Angriffs außerdem den Funkverkehr in Syrien überwacht und Hinweise an Israel weitergeleitet.
Selbst hätten die USA nicht in die Operation eingegriffen. Es sei lediglich um "Empfehlungen in Bezug auf die Schwachstellen der potenziellen Ziele" gegangen, zitiert die Zeitschrift eine ihrer Quellen.
Unmittelbar vor dem Schlag gegen die Einrichtungen, von denen Israel behauptet, es habe sich um geheime Atomanlagen gehandelt, sei das Radarsystem der syrischen Luftabwehr im Grenzgebiet zur Türkei und kurz darauf im ganzen Land vorübergehend vollkommen außer Betrieb gesetzt worden.
Die Zeitschrift folgert aus der erfolgreichen elektronischen Kampfführung, mit der die Funksignale gestört und die syrischen Computernetze geknackt wurden, dass Israel über ein "ganzes Arsenal digitaler Waffen verfügt".
Die USA haben offiziell nicht Stellung genommen, inwieweit sie den israelischen Angriff unterstützt haben. Seitdem die ersten Meldungen über den israelischen Schlag gegen Syrien erschienen sind, hat das Weiße Haus bis zum Präsidenten Kommentare abgelehnt.

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Nachtrag (msr): Am 3.10.2007 berichtete Novosti, Syriens Präsident habe eingeräumt, dass von den israelischen Angriffe ein in Bau befindliches Militärobjekt getroffen worden sei. Die russische Nachrichtenagentur hatte zuvor Versi0nen verbreitet, wonach der militärische Charakter der Angriffsziele bestritten wurde.

EU-Bericht: 4,5 Mio. Europäer "koksen"

Nach dem aktuellen Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle EBDD stieg die Zahl der Kokain-Konsumenten von schätzungsweise 3,5 Mio. im Jahr 2005 auf schätzungsweise 4,5 Mio. im Jahr 2006, davon wiederum 3,5 Mio. jünger als 35 Jahre. Kokain sei nach Cannabis zur häufigsten illegalen Droge in der EU geworden.

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DIW-Studie: Höhere Zuwanderung erforderlich

DIW-Pressemitteilung: Bevölkerungszahl könnte bis 2050 stabil bleiben
Höhere Zuwanderung wäre Voraussetzung

Die Bevölkerungszahl in Deutschland geht seit 2003 kontinuierlich zurück - die Nettozuwanderung kann den natürlichen Bevölkerungsrückgang nicht mehr ausgleichen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Kamen 2001 noch rund 270.000 Personen nach Deutschland, betrug die Nettozuwanderung 2006 nur noch 23.000 und wird voraussichtlich dieses Jahr noch geringer ausfallen. „Die Nettozuwanderung ist in den vergangenen vier Jahren auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen“, sagte DIW-Demografieexpertin Erika Schulz.

Die DIW-Studie untersucht unter anderem, welche Auswirkungen unterschiedliche Zuwanderungszahlen auf die künftige Bevölkerungsentwicklung haben. Demnach würde eine Nettozuwanderung von jährlich 200.000 Personen zu einer geringfügig geringeren Einwohnerzahl von 76 Millionen im Jahr 2050 führen. Bei einer noch höheren Nettozuwanderung von durchschnittlich 270.000 jährlich wäre sogar ein nahezu stabiler Bevölkerungsstand erreichbar. Die DIW-Zahlen geben auch Auskunft über den wachsenden Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung. Lag die Zahl der über 80-jährigen 2004 noch bei 3,6 Millionen Menschen, so wird sie bis 2050 auf etwa elf bis zwölf Millionen steigen – und zwar weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Zuwanderung. Einen größeren Einfluss hat die Zuwanderung hingegen auf die Zahl der Personen im Erwerbsalter zwischen 20 und 60 Jahren. Bei einer eher geringen Nettozuwanderung (durchschnittlich jährlich 100.000) liegt die Zahl der 20- bis 60jährigen im Jahr 2050 bei rund 31 Millionen Menschen. Beträgt der Zuwanderungsgewinn jährlich 270.000 Personen, liegt die Zahl der Personen im Erwerbsalter hingegen mit rund 37 Millionen deutlich höher.Zuwanderungen kann die Alterung der Bevölkerung nicht aufhalten, sie kann aber helfen, die Folgen zu mildern“, so DIW-Expertin Schulz. „Dies funktioniert allerdings nur, wenn Zuwanderer wesentlich stärker als bisher die Schule erfolgreich abschließen und den Sprung in qualifizierte Berufe schaffen.“ Einen Paradigmenwechsel prognostiziert Schulz auch bei einem weiteren Punkt der deutschen Zuwanderungspolitik: Der bisherige Zustrom an Spätaussiedlern ist praktisch zum Erliegen gekommen - es gibt schlicht keine Deutschstämmigen mehr, die aus Osteuropa noch nach Deutschland kommen könnten.

Atomstreit: Iran lehnt Verhandlungen mit Israel ab

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran weigert sich, mit Israel über sein Atomprogramm zu sprechen, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch bei einer Kundgebung in der iranischen Provinz Ardabil im Nordwesten des Landes, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält.
"Wir befürworten Verhandlungen mit der ganzen Welt, außer mit dem zionistischen Regime (Israel)", äußerte er.
Ahmadinedschad betonte, dass die Nutzung von Atomenergie für friedliche Zwecke Irans Recht sei.
"Heute sind wir im Besitz von friedlicher Atomenergie und keiner kann uns das nehmen. Iran ist Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und führt seine Atomtätigkeit unter Einhaltung der internationalen Normen und der Kontrolle der IAEO aus", äußerte Ahmadinedschad.
Die Islamische Republik Iran erkennt Israel nicht an, da es laut den iranischen Behörden rechtswidrig auf palästinensischem Territorium gegründet wurde.
Gegenwärtig vermittelt die Sechser-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) mit dem Nahoststaat im Atomstreit.
Ihr letztes Treffen, bei dem die Ausarbeitung einer neuen UN-Resolution für verschärfte Sanktionen gegen Iran geplant war, fand wegen der Absage Chinas nicht statt. Zudem hätten die Berichte des IAEO-Generaldirektors Mohammed ElBaradei und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana erörtert werden sollen, der im Namen der Sechser-Staaten mit dem Nahost-Staat Verhandlungen führt.
Im Bericht des IAEO-Chefs heißt es, dass Iran sein Versprechen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der IAEO einhalte, wenngleich einige wichtige Fragen bislang unbeantwortet seien.

Iran will sein Atomwissen an Sudan weitergeben

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran will seine Erfahrungen im Atombereich Sudan vermitteln, berichtet am Mittwoch die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" mit Hinweis auf den iranischen Vizeaußenminister Mohammad Reza Bagheri.
"Wir prüfen jetzt die Details, wie Iran seine Atomerfahrungen Sudan und anderen Staaten übermitteln kann", sagte Bagheri bei Verhandlungen mit sudanesischen Politikern in Khartum. Nach seinen Worten haben alle Staaten das Recht auf friedliche Atomenergie. Trotz internationaler Drohungen gehe Iran von seinem Atomprogramm nicht ab.
Der sudanesische Vizeaußenminister Ali Sadik sagte seinerseits, sein Land wolle von der Atomenergie ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts Gebrauch machen.
Zuvor hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeräumt, dass Iran anderen Nahost-Staaten Zugang zu seinen Atomtechnologien gewähren kann.
Das iranische Atomprogramm löst bei der Weltgemeinschaft Besorgnis aus. Die Vereinten Nationen befürchten, dass Iran heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von Teheran den Verzicht auf die Urananreicherung. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits zwei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem weigert sich die iranische Regierung, die Urananreicherung einzustellen. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages habe Iran das Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, begründet Teheran seine ablehnende Haltung.
In diesem August vereinbarten Iran und die IAEO einen Zeitplan für die Klärung aller noch offenen Fragen zum Atomprogramm. Iran verpflichtete sich, alle Fragen bis Jahresende zu beantworten.

Vergewaltigungsopfer bekommt 200 Peitschenhiebe

Al-Qatif (Saudi-Arabien), 20.11.2007 wikinews – Ein saudi-arabisches Gericht hat die Strafe für ein Vergewaltigungsopfer verdoppelt, nachdem sich die junge Frau öffentlich dazu geäußert hatte, beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nun muss die Frau für sechs Monate ins Gefängnis und bekommt zusätzlich 200 Peitschenhiebe, wenn das Urteil vollstreckt werden sollte.
Ein Mitarbeiter des Gerichtes in Al-Qatif sagte, das alte Urteil wurde verschärft, wegen „ihres Versuchs, die Justiz durch die Medien zu reizen und zu beeinflussen“. Farida Deif, für Frauenangelegenheiten bei HRW zuständig, sagte dazu: „Dieses Urteil sendet nicht nur eine Botschaft an Opfer von sexueller Gewalt, keine Beschuldigungen zu erheben, sondern bietet auch Schutz und Straffreiheit für die Täter.“
Die junge verheiratete Frau gab an, dass sie sich damals mit einem männlichen Freund aus ihrem Bekanntenkreis treffen wollte, der versprochen hatte, ihr ein Foto zurückzugeben. Nachdem sie sich getroffen hatten, wurden die beiden von einer siebenköpfigen Gruppe überfallen und mehrmals vergewaltigt. Vier der Täter erhielten eine eher niedrige Strafe von einem bis vier Jahren Gefängnis und zwischen 80 und 1.000 Peitschenhieben, trotz der Forderung nach Höchststrafe und eines Beweisvideos – von den Angreifern mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Weiterhin verurteilte das Gericht im Oktober 2006 die beiden Opfer wegen „illegalen Kontaktes“ (engl. „illegal mingling“) zu je 90 Peitschenhieben.
Gegenüber HRW beschrieb die Frau im vergangenem Dezember das Gerichtsverfahren. „Bei der ersten Sitzung sagten die Richter zu mir: ‚Welche Art Beziehung hast du zu dieser Person? Warum hast du das Haus verlassen? Kennst du diese Männer?‘ Die Richter baten mich, die Situation zu beschreiben. Dabei haben sie mich angeschrien und beleidigt. Der Richter lehnte die Anwesenheit meines Ehemannes im Raum ab. Ein Richter sagte, ich wäre eine Lügnerin, weil ich mich an die Tatzeit nicht mehr genau erinnern konnte. Immer wieder sagten sie: ‚Warum hast du das Haus verlassen? Warum hast du deinem Ehemann nichts gesagt [wo du hingehst]?‘“
Ihr Rechtsanwalt Abd al-Rahman al-Lahim, einer der bekanntesten Verteidiger in Sachen Menschenrecht im Land, wurde während der letzten Anhörung ohne triftigen Grund von dem Richter al-Muhanna aus dem Gerichtssaal verbannt. Eine zukünftige Vertretung seiner Klientin wurde ihm untersagt und seine Anwaltsbescheinigung beschlagnahmt. Bald muss er zu einer Anhörung ins Justizministerium.
Human Rights Watch ruft den Herrscher des Landes, König Abdullah, dazu auf, die Strafe unverzüglich für ungültig zu erklären und alle Anschuldigungen gegen das Opfer fallen zu lassen sowie die Schikane gegenüber ihrem Anwalt zu stoppen. Erst am 3. Oktober hatte der König eine Reform des Justizwesens angekündigt. In Saudi-Arabien gibt es momentan kein Strafgesetzbuch. Oft kommt es vor, dass Richter auch im Falle einer verhängten Todesstrafe kein schriftliches Urteil herausgeben.

KOMMENTAR

Der mutigen Frau und ihrem Anwalt alle Hochachtung. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sollte gemeinsam mit der neuen Regierung in Warschau, die EU und die UNO sollten förmlichen Protest einlegen und die saudische Regierung auffordern, die Reformierung des Rechtssystems insbesondere auf die Gewährleistung der Menschenrechte zu beschleunigen.

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Russische Bomber-Weltordnung ...

RIA Novosti berichtet:

Alte Bomber demonstrieren Russlands Comeback - “Gaseta”

MOSKAU, 20. August (RIA Novosti). Während der Anti-Terror-Übung der Staaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bei Tscheljabinsk (Uralgebiet) hat Wladimir Putin eine neue wichtige Erklärung abgegeben: die Wiederaufnahme der Sperrflüge der strategischen Fliegerkräfte, schreibt heute die Zeitung „Gaseta“.
Während die jüngsten Flüge von Bombern in Richtung Großbritannien in Europa einen Sturm der Entrüstung auslösten, so wurde die jüngste Erklärung Putins betont gelassen aufgenommen. Anscheinend fühlte man im Westen, dass mit der Propaganda über die russische Militärstärke der Bogen überspannt wurde.
Die französische „Le Monde“ erinnert daran, dass die Bombenflugzeuge Tu-95 bereits 1979 in die Bewaffnung aufgenommen wurden, und hält ihren jetzigen Einsatz für ein Zeugnis des Verfalls der russischen strategischen Fliegerkräfte, die von der UdSSR übernommen wurden. Mit dieser Meinung ist Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Bewertungen und Analyse, einverstanden. Nach seinen Worten waren die strategischen Fliegerkräfte in der UdSSR und in Russland stets ein schwaches Element.
Gleb Pawlowski, Präsident des Fonds für effiziente Politik, begrüßt hingegen die Wiederaufnahme der Flüge der strategischen Fliegerkräfte: „Russland, das 1992 darauf verzichtete, schuf selbst ein Vakuum, das die USA sofort füllten. Das ist ein Teil der Politik einer vernünftigen Beschränkung und Eindämmung der einseitigen US-Militärstärke. Es ist doch vollkommen absurd, dass die US-Streitkräfte, unter anderem die Luftwaffe, fast in jedem Punkt der Welt ständig präsent sind. Niemand fragt ’warum’ und gewöhnt sich daran einfach als Teil der Weltordnung, ungefähr genauso wie an die Präsenz der Polizei auf den Straßen. Aber die Polizei gehört ja einem Staat!“
Russland, das laut dem Politologen teilweise für die Bildung einer unilateralen Welt Anfang 90er Jahre verantwortlich ist, gibt ein sehr wichtiges Signal ab, dass „es in der Welt theoretisch keine unilaterale Ordnung gibt, und der militärstrategische Pluralismus sogar in der Luft besteht“.
Pawel Solotarjow, Vizedirektor des Instituts für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte, dass die „Truppen in Abhängigkeit von ihrer Bestimmung sowohl die taktischen als auch die strategischen Aufgaben unabhängig von der realen politischen Situation erfüllen müssen. Es ist zumindest falsch, ihnen das vorzuwerfen“.

KOMMENTAR

Was die Novosti-Meldung an der US-Politik zurecht kritisiert, dass Weltpolizei nur sein dürfe, wer dazu von der Welt legitimiert sei, rechtfertigt dennoch nicht die russische Politik, es den USA gleichzutun. So redet sich eine Supermacht mit der anderen heraus. Aber mir nicht.

-msr-

Seit 2001 geheimer US-Schutz für Pakistans Atomwaffen

Islamabad (Pakistan), 19.11.2007 (wwj) – Unter Berufung auf die New York Times berichtet FOCUS-Online, dass die US-Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwa 100 Mio. US-$ in die Sicherung des pakistanischen Atomwaffenarsenals gegen den Zugriff durch Terrorgruppen investiert habe. Unter anderem seien Technik zur Aufspürung atomaren Materials geliefert und die Personalschulung subventioniert worden. Mit Zunahme der Unruhen in Pakistan mehren sich die Sorgen, dass sich die Sicherungsmaßnahmen als unzureichend erweisen könnten, da Pakistan der US-Regierung angeforderte Auskünfte beispielsweise zu Lagerstätten verweigere. Stattdessen nutzt Musharraf die innenpolitischen und internationalen Ängste um das pakistanische Atomwaffenarsenal zur Rechtfertigung des von ihm verhängten Ausnahmezustandes und empfahl sich bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad (17.11.2007) als einzig möglichen Garanten dafür, dass die Atomwaffen nicht in die falschen Hände geraten.

KOMMENTAR

Die geheime Atomwaffen-Kooperation zwischen den USA und Pakistan ist im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag bedenklich, den Pakistan bislang nicht beitrat, wozu es als Atomwaffenmacht unbedingt gedrängt werden müsste. So aber stellt die Kooperation heimliche und weltrechtswidrige Kollaboration eines Unterzeichner-Staates mit einem Nichtunterzeichner dar.
Im Übrigen verstößt die US-Regierung gegen das Demokratieprinzip, wenn sie ihrer Bevölkerung solche Kollaborationen verschweigt.

-markus rabanus- >> Diskussion

Neues Projekt: www.inidia.de/wiki

Neues Projekt, weil das www.Dialoglexikon.de in seiner bisherigen Web-Form zu unflexibel und schwerfällig ist >> http://www.inidia.de/wiki

USA behindert KIimaschutz

València (Spanien), 17.11.2007 – Der Klimawandel hat begonnen und ist mit unabsehbaren Konsequenzen für die ganze Menschheit verbunden. So lässt sich kurz gesagt die Botschaft des vierten und letzten Teils des Weltklimaberichts zusammenfassen, der heute vom IPCC in València vorgelegt wurde. Der Bericht bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass die Klimaerwärmung von menschlichen Aktivitäten verursacht wird. Experten aus über 130 Ländern, die an der Weltklimakonferenz im spanischen València beteiligt waren, verabschiedeten den rund 3000 Seiten starken Report. Der vierte Teil stellt eine Zusammenfassung dieses Mammutwerkes auf etwa 70 Seiten dar, von dem wiederum noch eine Kurzversion angefertigt wurde. Das Dokument stellt anhand einer großen Datenmenge dar, wie sich das Klima auf der Erde langsam ändert und welche Ursachen für den globalen Klimawandel auszumachen sind. Weiterhin werden die Folgen für die verschiedenen Ökosysteme auf der Erde analysiert. Den politisch Handelnden werden außerdem verschiedene Szenarien als Handreichungen für die politischen Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Verfügung gestellt. Der Bericht bildet die Grundlage für die Verhandlungen, die vom 3. bis 14. Dezember auf der indonesischen Insel Bali geführt werden sollen. Dort soll eine Vereinbarung zwischen den Staaten erzielt werden, die ab dem Jahr 2013 das „Kyoto-Protokoll“ ablösen soll, das von den Vereinigten Staaten ebenso wie China – also zwei der Hauptverursacher von klimaschädlichen Emissionen – nie unterzeichnet worden war. Das Kyoto-Protokoll sah Selbstverpflichtungen der Industrienationen vor, die Emission von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid (CO2) bis zum Zeitraum 2008-2012 auf den Stand von 1990 zurück zu führen, was einer Senkung um real fünf Prozent entspricht. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erhielt die Kurzfassung des Dokuments in Valencia als Erster überreicht. Er äußerte sich nach einem ersten Blick in die Unterlagen mit den Worten: „Die Nachricht kann nicht einfacher sein.“ Und: „Die Gefahren sind real und können einfach bekämpft werden.“ Auch die US-Delegationsleiterin beim Klimagipfel, Sharon Hayes, äußerte sich zufrieden über den Bericht: „Wir haben eine sehr ausgewogene Position erreicht.“ Ziel der US-Delegation bei den Verhandlungen sei es gewesen, „sicherzustellen, dass die Inhalte des Abschlussberichts mit dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft übereinstimmen“. Von Seiten der deutschen Verhandlungsdelegation war den USA vorgeworfen worden, das Dokument verwässert zu haben und zwar genau dort, wo es um konkrete Maßnahmen gehe. Umweltorganisationen wie der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace bewerteten den Bericht positiv. Ein WWF-Sprecher schätzte ein: „Sie haben einen wirklich bedeutenden Bericht erstellt.“ Stephen Singer, ein Klimaexperte vom WWF erklärte, der Bericht sei „ein grundlegendes Dokument, das den Weg ebnen wird zu tiefen Einschnitten bei den Emissionen der Entwicklungsländer“. In Berlin nahm die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, den Bericht zum Anlass, um zum Handeln aufzurufen. Künast sagte, es müsse nun Schluss sein mit „gegenseitigen Schuldzuweisungen, Hinhalten und Blockaden“. Es drohe „eine dramatische Erderwärmung von bis zu sechs Grad, die nur durch sofortiges Umsteuern abgewendet werden kann“.

Quelle Wikinews >> Diskussion

Weitere Memoiren des Alt-Kanzlers

Der Pressesaal war pressend voll. Alt-Kanzler Dr. Helmut Kohl kommt auf Krücken, wird gestützt. Und stellt sein Buch "Erinnerungen 1990 - 1994" vor. Also die spannende Zeit der deutschen Wiedervereinigung und der Beendigung des Ost-West-Konflikts in Version Kohls, also desjenigen deutschen Politikers, der die größte wichtigsten Mitgestaltungsmöglichkeit hatte und nutzte. Kenntnisnahme lohnt.

"Erinnerungen

1990-1994"

Foren-Probleme

Unser Foren-Provider scheint erneut technische Probleme zu haben. Jedenfalls gehen sämtliche Foren nicht, also nicht unser Ersatzforum von http://www.diskussionen.de/

sven

Vater unser, ... CDU vs. Thierse

Die gnadenlosen Unions-Christen

wikinews berichtet: Berlin (Deutschland), 15.11.2007 – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht sich wegen einer angeblichen Äußerung in einem Interview starker Kritik ausgesetzt. Thierse hatte in dem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung Stellung zum kürzlich bekanntgewordenem Rückzug von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) aus der Politik bezogen und dabei nach Darstellung der Zeitung ehrverletzende Kritik am Verhalten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) geäußert.

Im Interview wird Thierse wie folgt zitiert: „Es ist eine unpolitische Entscheidung, dass Franz Müntefering seine Frau in der letzten Phase ihres Lebens direkt begleiten will. Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.“

Kohls Frau Hannelore hatte 2001 im heimischen Ludwigshafen Suizid begangen. Erst nach ihrem Tod war bekanntgeworden, dass sie lange Jahre unter einer Lichtallergie gelitten hatte. Thierse bestreitet die Äußerung. Das abgedruckte Interview sei eine „verkürzte und nicht autorisierte“ Darstellung seiner Äußerungen.
Dem Nachrichtensender N24 gegenüber erklärte Thierse: „Es war keinesfalls meine Absicht, Helmut Kohl zu kritisieren. Wer bin ich denn!?“
Er habe auf das schwierige Spannungsfeld zwischen Privatleben und Politik hinweisen wollen. In diesem gebe es für Politiker „keine ideale Lösung“. Der Fall Helmut Kohl sei ein Beispiel dafür gewesen, dass man hämische Kritik ernte, egal, wie man es mache.
Die Leipziger Volkszeitung wies die Darstellung Thierses zurück. In einer Stellungsnahme heißt es: „Ein umstrittenes Zitat Thierses ist in der Zeitung nachweislich keinesfalls falsch und ungekürzt wiedergegeben worden. Der Gesamtinhalt des Interviews ist in gestraffter Form erschienen.“

Nach Bekanntwerden des Interviews hatte es primär aus den Reihen der CDU und CSU massive Proteste gegeben. Es wurden Forderungen laut, dass Thierse das Amt als Bundestags-Vizepräsident aufgeben solle. So sagte Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Bundestagsfraktion, zur Schweriner Volkszeitung, Thierse „sollte seinen Hut nehmen, oder die SPD muss ihn zurückziehen“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete es als „menschlich unanständig“ und einen „Tiefpunkt im Umgang“ mit Kollegen, „sich in private Angelegenheiten in verletzender Form einzumischen, ohne die Fakten zu kennen“.
Sein Stellvertreter Hans-Peter Friedrich (CSU) warf Thierse zudem „Selbstgefälligkeit und offensichtliche Charaktermängel“ vor. Die SPD solle sich überlegen, ob Thierse „der richtige Repräsentant an der Spitze des Parlaments“ sei.

Unterdessen hat sich Thierse nach Angaben der Saarbrücker Zeitung in einem Brief an Altkanzler Kohl geäußert und die angeblich falsche Darstellung erläutert. In einem Telefonat mit einem Journalisten habe er gesagt, dass Politiker unter Umständen zwischen Politik und Familie abwägen müssten, es dabei aber keine ideale Lösung gebe. Es sei weder ideal, seine Familie zu verlassen noch die Politik. Sowohl im Fall Kohl wie auch bei Müntefering habe es sich um eine persönliche und sehr schwierige Entscheidung gehandelt. Diese respektiere er, eine Bewertung wolle er nicht treffen. Wenn durch ein verkürztes Zitat ein anderer und falscher Eindruck entstanden sei, bedauere er dies ausdrücklich.

KOMMENTAR

Thierse ist - bei aller Kritik an ihm - zumindest mal jemand, der sich überhaupt entschuldigen kann.
Aber manchen Unions-Christen wird keine Entschuldigung reichen, denn sie werden Thierse ganz andere Dinge nicht verzeihen, obwohl er besonders in Sachen Kohl-Spendenaffäre äußerst lieb zur CDU war.

"Und vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unseren Schuldigern."

Wie an den iranischen Mullahs nervt, dass sie sich für Muslime halten, so nervt an der CDU, ...

-markus rabanus- >> Diskussion

Hausaufgaben als Glückskiller

ZDF-Studie zum Glück der Kinder in Deutschland

Mainz (Deutschland), 16.11.2007 wikinews – Einer neuen ZDF-Studie zufolge sind Hausaufgaben der „Glückskiller Nummer 1“. Kinder, die wenig Hausaufgaben zu erledigen haben, bezeichnen sich zu 66 Prozent als „total glücklich“, während sich nur 39 Prozent der Kinder mit umfangreichen Hausaufgaben als glücklich einstufen.
Ein Altersgefälle ergibt sich zwischen Erstklässlern und Teenagern: Auf die Frage, ob sie die Schule gerne besuchen, antworten 50 Prozent der Sechsjährigen mit „sehr gerne“, aber nur 16 Prozent der 13-Jährigen.
Für die Studie wurden 60 tiefenpsychologische Interviews mit 4- bis 12-jährigen Kindern und deren Eltern für einen qualitativen Teil geführt. 1.239 6- bis 13-jährige Kinder und deren Eltern wurden für einen repräsentativ-quantitativen Teil befragt.
Die Frage, ob ihre Kindheit glücklich sei, beantworteten 40 Prozent mit „total glücklich“ und 44 Prozent mit „glücklich“, nur 14 Prozent antworteten anders, was als „traurig“ gewertet werden darf. Wichtig für das Kindheitsglück sind ein durch Liebe, Anerkennung und Unterstützung geprägtes familiäres Klima, gemeinsame Unternehmungen von Eltern und Kindern, ausreichend Freizeit – 90 Prozent der Kinder bestätigten, genug Freizeit zu haben – und häufige Treffen mit Freunden.
Kinder in Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen unter 1.500 Euro schätzen sich weniger glücklich ein als ihre Altersgenossen. Kinder, die bei ihren leiblichen Eltern lebten, bezeichneten sich am häufigsten als glücklich; ein Drittel der Kinder von Alleinerziehenden oder in Patchwork-Familien war häufiger glücklich als unglücklich. Die Studie stellt außerdem fest, dass Einzelkinder genauso glücklich wie Kinder mit Geschwistern und Kinder von Teilzeit arbeitenden Müttern glücklicher als Kinder von Hausfrauen sind.
Ein Autor der Studie, Anton Bucher von der Universität Salzburg, sagte dem Deutschlandradio, dass es Schulformen gäbe, in denen sich Kinder wesentlich glücklicher fühlten als in der Regelschule. Das seien ganztägige Schulen, in denen die Kinder neben dem Fachunterricht Freiheiten hätten und kreativen Tätigkeiten nachgehen könnten. Die Laborschule Bielefeld sei ein gutes Beispiel für eine Schule, die von den Schülern sehr gerne besucht werde.

Hurra, das neue Jagdflugzeug ist da

MOSKAU, 15. November (RIA Novosti). Das modernisierte Schlachtflugzeug Su-25 mit digitalem Visier- und Navigationskomplex wird in der nächsten Zeit in die Bewaffnung der Einheiten der russischen Luftstreitkräfte aufgenommen. Das teilte der Sprecher des Luftwaffenchefs, Oberst Alexander Drobyschewski, RIA Novosti mit. "Das neue Flugzeug ist ein Ergebnis der Modernisierung des weltbekannten Schlachtflugzeuges Su-25", sagte Generalmajor Alexander Chartschewski, Leiter des Fliegerzentrums in Lipezk (375 Kilometer südöstlich von Moskau), das die modernisierte Maschine bereits erhalten hat. Laut Chartschewski erhöhte sich durch die Modernisierung der Gefechtswert des Flugzeuges und wurde sein Einsatz bei jeglichem Wetter gesichert. "Die Aufgabe der Piloten des Fliegerzentrums besteht darin, in vollem Umfang die Gefechtsmöglichkeiten des neuen Schlachtflugzeuges zu studieren, Empfehlungen für seinen Einsatz auszuarbeiten sowie das fliegende Personal und die Ingenieure der Einheiten der Luftwaffe umzuschulen. Das Flugzeug Su-25 ist für die Unterstützung der Landstreitkräfte, die Bekämpfung von Luft- und Erdzielen nahe der Frontlinie bestimmt. Die Su-25 hat zehn Aufhängungen unter dem Flügel, eine gepanzerte Pilotenkabine und teilweise gepanzerte Triebwerke. Die Startmasse beträgt 17,6 Tonnen, die maximale Geschwindigkeit - 970 km/h, die Flugweite - über 1800 Kilometer. Das Flugzeug ist mit einer 30-mm-Kanone (250 Patronen), gelenkten Luft-Luft-Raketen und Luft-Boden-Raketen ausgestattet. Die Gefechtszuladung beträgt 4,34 Tonnen.

KOMMENTAR

Nun würde interessieren, wat die Dinger kosten. Und was Olga dazu meint. Olga in Moskau mit umgerechnet 123 Euro Rente.

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