Georgien mit NATO-Mitgliedschaft "belohnen"?

Wenn Allianzen destabilisieren

RIA Novosti berichtet, dass der Sonderbeauftragte des US-Außenministers, Matthew Bryza, Georgien eine NATO-Mitgliedschaft für den Fall in Aussicht stellt, dass die Präsidentschaftswahlen demokratisch verlaufen.

Ich halte von solcherlei Osterweiterungen überhaupt nichts, solange Russland davon ausgenommen bleibt und dort Umzingelungsängste schürt.

- markus rabanus - >> Diskussion

Iraks Präsident sieht Ende des Kurden-Konflikts näher kommen

KAIRO, 14. November (RIA Novosti). Nach Ansicht des irakischen Präsidenten Jalal Talabani ist die Krise an der irakisch-türkischen Grenze „faktisch ausgeschöpft“.
Das sagte Talabani in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“.
Ihm zufolge hat die irakische Delegation auf der jüngsten Konferenz in Istanbul die türkische Führung davon überzeugen können, dass Bagdad „tatsächlich gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft, die sich gesetzwidrig im Nordirak aufhält“.
„Wir haben uns damit einverstanden erklärt, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, und verboten, aus einer Stadt in eine andere umzuziehen und die Flughäfen zu nutzen“, so Talabani.
Nach seiner Auffassung hatte das Treffen zwischen dem türkischen Premier Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November es ermöglicht, die Spannungen an der türkisch-irakischen Grenze abzubauen.
„Wie ich glaube, gibt es keine Gefahr einer türkischen Invasion in Kurdistan mehr“, schlussfolgerte der irakische Präsident.
Das türkische Parlament hatte der Regierung Mitte Oktober ein einjähriges Mandat für einen grenzüberschreitenden Militäreinsatz gewährt, wo nach Angaben der Armee rund 3500 Kämpfer der PKK konzentriert seien.
Der Konflikt mit der PKK, die seit 1984 einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf führt, hat bislang rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, den Dialog mit den Separatisten zu führen und wollen mit Gewalt der PKK ein Ende setzen.
Die Türkei hat eine 100 000 Mann starke Truppe an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Den Fernsehsendern NTV und CNN-Turk zufolge hat die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag (um 2.00 Uhr Ortszeit) kurdische Kämpfer im nordirakischen Grenzgebiet angegriffen.

USA und Türkei vereinbarten Austausch geheimer Informationen über kurdische Separatisten

ANKARA, 13. November (RIA Novosti). Die USA und die Türkei tauschen seit dem (heutigen) Mittwoch nachrichtendienstliche Informationen über die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans aus.
Das teilte der türkische Außenminister Ali Babacan Journalisten in Ankara mit. "Begonnen wurde mit richtiger und rechtzeitiger Arbeit zum Austausch von Geheiminformationen", wurde Babacan vom Fernsehsener NTV zitiert.
Eine Vereinbarung über den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen war bei Verhandlungen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November in Washington erzielt worden. Vereinbart wurde auch die Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus zur Abwehr der Arbeiterpartei Kurdistans.
Babacan teilte ferner mit, dass die Regierung von ihrem Mandat für die Durchfühurng einer grenzüberschreitenden Operation gegen die kurdischen Extremisten im Nordirak "im richtigen Moment" Gebrauch machen wird. Solche Operationen hatte Mitte Oktober das türkische Parlament genehmigt.
Am Mittwoch berichteten türkische Massenmedien unter Berufung auf entsprechende Äußerungen Erdogans, dass die Operation der türkischen Armee im benachbarten Irak bereits in diesem Monat beginnen könnte.
Der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte in der Vorwoche Journalisten in Ankara mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium die Operation bereits vorbereitet habe und warte, bis die Regierung grünes Licht gebe. Im Südosten der Türkei sind zurzeit bis zu 100 000 Soldaten stationiert.
Mitte Oktober hatte das türkische Parlament der Landesregierung eine Militärinvastion im benachbarten Irak genehmigt, wo nach Angaben der Militärs bis zu 3500 Extremisten der Arbeiterpartei Kurdistans aktiv sind.
Bei dem Konflikt mit der Arbeiterpartei, die seit 1984 um die Autonomie der Kurden auf einem Teil des türkischen Territoriums kämpft, kamen bislang knapp 40 000 Menschen ums Leben. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen, und wollen den Konflikt unter Anwendung militärischer Gewalt beenden.

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ATTAC: Kritik an DGB-Gewerkschaften

Frankfurt am Main (Deutschland), 14.11.2007 – Seit Wochen kämpft die kleine Gewerkschaft der Lokführer (GDL) für bessere Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Löhne.
Wenige Stunden vor Beginn des größten Arbeitskampfes in der Bahngeschichte erhält die GDL Unterstützung vom Anti-Globalisierungsnetzwerk ATTAC. Verbunden ist die Unterstützung mit einer offenen Kritik an der bisherige Rolle der DGB-Gewerkschaften. In einer von der ATTAC-Pressesprecherin Frauke Distelrath am 13. November 2007 per Rundmail versendeten Pressemitteilung wird dem Bahnmanagement unterstellt, stellvertretend für alle Unternehmen den Versuch zu unternehmen das deutsche Streikrecht auszuhebeln.
In diesem Zusammenhang kritisiert ATTAC pauschal die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften welche sich „verblüffenderweise… weitgehend abseits des Geschehens“ halten und nur „verhalten“ gegen die juristischen Versuche, das Streikrecht auszuhebeln, protestierten.
Die juristischen Aktionen der Vergangenheit, bei denen die Bahn mittels einstweiliger Verfügungen vor lokalen Arbeitsgerichten versucht hat, das Streikrecht der GDL juristisch anzufechten, werden als gemeinsame Aktion des Bahnmanagements und der Bundesregierung betrachtet zukünftig lokalen Arbeitsgerichten zu gestatten deutschlandweite Streiks zu verhindern.
ATTAC hält es grundsätzlich für berechtigt, dass Arbeitsniederlegungen nur dann Sinn machen, wenn sie der Wirtschaft schaden, und weist darauf hin, dass es auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften einzelne Personen gebe, welche offen den Kampf der GDL unterstützten und sich solidarisierten.

Gasprom: 300 US-$ pro 1000m3

Gasprom gibt Prognose für Gaspreis 2008 in Europa: 300 Dollar pro 1000 Kubikmeter

ROM, 12. November (RIA Novosti). Der europäische Preis für Erdgas dürfte 2008 im Schnitt bei 300 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter liegen.
Diese Prognose gab der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des russischen Gasmonopolisten Gasprom, Alexander Medwedew, am Montag vor der Presse in Rom. Zuvor hatten Gasprom-Manager einen prognostischen Gaspreis für 2007 in Europa in Höhe von 263 bis 265 Dollar pro 1000 genannt. In diesem Jahr will Gasprom 147 Milliarden Kubikmeter Gas in Länder außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) pumpen.

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Gasprom warnt EU vor negativen Folgen von Gesetzesänderungen im Energiebereich

ROM, 13. November (RIA Novosti). Gasprom will den Dialog mit der Europäischen Union über eine Reihe grundlegender Änderungen an den europäischen Gesetzen im Energiebereich fortsetzen. Das sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des russischen Gaskonzerns Alexander Medwedew am Dienstag.
Er erstattete Bericht beim 20. Weltenergiekongress in Rom.
Medwedew äußerte Besorgnis über den Vorschlag der Europäischen Kommission, dem zufolge Rohrleitungen den Lieferanten von Energieträgern nicht gehören bzw. von denen nicht kontrolliert werden sollten. Nach Ansicht des Gasprom-Vertreters könnte diese Entscheidung sehr negative Folgen im Bereich der langfristigen Vereinbarungen über Gaslieferungen nach sich ziehen.
Gasprom sei bereits Teilnehmer am europäischen Gasmarkt und habe viele Kunden, die tagtägliche Lieferungen bräuchten, und das Unternehmen sei sich der Verantwortung für die Erfüllung der unterzeichneten Vereinbarungen bewusst, betonte Medwedew. Daher werde Gasprom die konstruktive Analyse der Position der Europäischen Kommission fortführen und das Hauptaugenmerk darauf richten, dass diese Position den Marktgesetzen nicht widerspreche, so Medwedew.
Die EU sei immer mehr an den Import von Gas und Erdöl aus dem Ausland angewiesen, fuhr der stellvertretenden Vorstandsvorsitzende fort. Gasprom, der sich inzwischen als ein zuverlässiger Lieferant von Energieträgern nach Europa bewährt habe, könnte den Bedarf der EU-Länder decken, so Medwedew.
Wie er äußerte, ist Gasprom gewillt, die intensive Zusammenarbeit mit den westlichen Geschäftspartnern, darunter auch mit Italien und Österreich, fortzusetzen. Medwedew nannte in diesem Zusammenhang die strategische Partnerschaft mit der italienischen Öl- und Gasgruppe Eni und teilte mit, dass Gasprom die Kooperation mit anderen italienischen Unternehmen, darunter auch mit Enel und Edison, entwickeln will.
Auf die Tätigkeit der Gasholding außerhalb Europas eingehend, hat Medwedew auf die zunehmende Nachfrage nach Energieträgern in Nordamerika und im asiatisch-pazifischen Raum verwiesen. Er wisse um die in der ausländischen Presse ab und zu erscheinenden Vorwürfe gegen Gasprom wegen „Nationalismus“, sagte Medwedew. Er bemerkte, dass auf russischem Territorium zahlreiche internationale Projekte bestehen.
Die EU-Kommission hatte im Oktober ein Paket von Maßnahmen zum Schutz des inneren Energiemarktes der EU angekündigt. Die diesbezüglichen Dokumente sehen unter anderem die Einschränkung ausländischer Investitionen in die europäische Energetik und die Trennung der Energieerzeugung von der Infrastruktur des Energietransportes (Elektroenergieleitungen, Öl- und Gaspipelines) vor. Beide Maßnahmen tangieren die Interessen des Gaskonzerns Gasprom, der nicht nur Gas liefert, sondern auch in die Infrastruktur für die Gaslieferungen nach Europa investiert.

Ahmadinedschad fordert USA zum Irak-Rückzug auf

TEHERAN, 13. November (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Dienstag die „Besatzungstruppen“ mit den USA an der Spitze zum raschen Rückzug aus dem Irak aufgerufen. Das berichtet RIA-Novosti-Korrespondent aus Teheran.
„Die Präsenz der Okkupationstruppen im Irak führt zu Instabilität in dem Land. Es liegt in ihrem Interesse, das irakische Territorium so schnell wie nur möglich zu verlassen“, erklärte er beim Treffen mit dem Vorsitzenden der irakischen Schiiten-Partei „Rat für die Islamische Revolution“, Abdul Asis-al Hakim, in Teheran.
Ahmadinedschad unterstrich, dass das irakische Volk auch ohne äußere Hilfe in der Lage sei, die Ordnung im Lande wieder herzustellen und die Souveränität des Iraks zu festigen.
Der irakische Politiker berichtete bei dem Treffen von den politischen und wirtschaftlichen Erfolgen im Irak sowie von den Fortschritten bei der Gewährleistung von Sicherheit. Er brachte Iran gegenüber seine Dankbarkeit für die Hilfe zum Ausdruck, „die beim Prozess der Herstellung der nationalen Souveränität im Irak“ geleistet worden sei.

KOMMENTAR

"Das irakische Volk ist auch ohne äußere Hilfe in der Lage, die Ordnung im Lande wieder herzustellen"? Mit solch populistischen Schmeicheleien täuscht Ahmadinedschad darüber hinweg, dass er das "irakische Volk" allenfalls in einer Weise fragen würde, wie er im Iran durch weitgehende Ausschaltung der Opposition an die Macht gehievt wurde.

Und Ahmadinedschad täuscht auch darüber hinweg, dass sich das "irakische Volk" wie so viele "Völker" gar keines war oder ist, sondern ethnisch und religiös so lange und tief zerstritten, dass die Iraker eben nicht "in der Lage waren", Saddam Hussein loszuwerden, bevor es zur US-Invasion kam.

Typen wie Ahmadinedschad müssten eigentlich "DANK an Bush" sagen, aber Saddam Hussein ist ihm vergessen, obwohl auch das ein vermeintlich "Heiliger Krieg" war. Solch Vergessen braucht es zum nächsten.

Ahmadinedschad sucht den Schulterschluss mit den irakischen Schiiten nicht nur, um die USA von weiteren Militärabenteuern abzuhalten und zu ärgern, sondern auch zur gemeinsamen Eindämmung des kurdischen Aufbegehrens auf den Territorien des Irak und Iran.
Die schiitischen Iraker wiederum brauchen Ahmadinedschad in ihrem Bürgerkrieg mit den irakischen Sunniten, spätestens mit Abzug der US-Armeee.

So finden sich Allianzen für die Fortsetzung des Unrechts - und Pustekuchen "irakisches Volk", solange sich Allianzen auf Feindschaften gründen.

Kein positiver Ausblick? Doch, denn würde man das "irakische Volk" befragen, halte ich für wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Sunniten, Schiiten und Kurden die bewaffneten Konflikte ablehnen, die ihre Extremisten veranstalten. So käme es darauf an, diesen Mehrheiten Gehör zu verschaffen. Da weiß niemand weiter. Und Ahmadinedschad wird da so wenig helfen wollen wie Bush schon nicht helfen kann, auch wenn er wollte.

Für einige Politiker ist es einfach zu spät. Das Gegenteil hätten sie zu beweisen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Pakistan vor dem Bürgerkrieg?

Gewaltätige Demonstrationen, Terroranschläge, Musharraf verhängt den Ausnahmezustand. Wahlen verschoben, Oberstes Gericht umbesetzt, Oppositionsführerin Benazir Bhutto unter Hausarrest, Bush telefoniert mit Musharraf, fordert "freie und faire Wahlen".
Wahlen versprochen, Abtritt als Armeechef versprochen, Hausarrest für Bhutto aufgehoben, aber Gespräche scheitern, Bhutto will demonstrieren, kommt erneut Hausarrest.Bhuttos Angehänger demonstrieren trotz Verbot und drohen mit Straßenschlachten, Bhutto kündigt Wahlboykott an, fordert den Rücktritt Musharrafs als Präsident, ...
Die Terrorbanden dürften ihre helle Freude daran haben, wie sich der mit den USA im "Antiterrorkrieg" verbündete Musharraf und die wiederauferstandene Hoffnungsträgerin Bhutto gegenseitig verschleißen.
Im Background 25 oder 95 Atomwaffen, für die es laut Zeitungsberichten im Pentagon "Notfallpläne" gäbe, um sie vor dem Terroristen-Zugriff zu sichern. Aber man wisse nur ungenau, wo sie lagern. - Musharraf ist von solch Meldungen so gar nicht begeistert, dass seine langjährigen Partner ihm nicht zutrauen, Pakistan und den Rest der Welt zu retten, die Zeit nach ihm planen.
Aber was lässt sich da planen, wenn 165 Mio. Pakistani auf dem Weg in den Bürgerkrieg sind, weil sich die wichtigsten Leute gegeneinander als Retter aufspielen, obwohl die einzige Rettung wäre, dass sie zu Kompromissen finden.

"Kann man das erwarten?" - Nein, schon gar nicht, solange man es nicht fordert.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bayr.Innenminister vs. Friedman

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte Friedman wegen dessen Interview mit dem ehemaligen RAF-Mitglied und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler. Es wundere ihn, dass Friedman das Interview fortgesetzt habe, obwohl dieser mit 'Heil Hitler' begrüßt habe.

KOMMENTAR

Friedman als Konsument illegaler Drogen und illegaler Prostitution, Friedman als Verunglimpfer von Kriegsgegnern - all das kritisierte ich ihm, nicht aber sein Interview mit Horst Mahler für die Zeitschrift "Vanity Fair".
Es gab schon viele Interviews mit Mahler, aber keines brachte so viel Aufschluss über dessen Trauma und Denke, wie es Friedman gelang:

Mahlers Vater war überzeugter Nazi, konnte die Kapitulation nicht verwinden und nahm sich das Leben, als Horst Mahler 13 Jahre alt war.
Solch Verrat an der eigenen Familie und am eigenen Sohn interpretierte sich Horst Mahler zum Märtyrer-Dienst am Vaterland um.

Friedmans einzige Dusseligkeit ist sein angebliches Unwissen die Leiden Deutscher in einigen Kriegsgefangenenlagern betreffend, als sei das Verbrechen des Holocaust durch das Elend Deutscher relativierbar und deshalb deutsches Elend zu leugnen.

Dass Friedman nach dem Interview Strafanzeige gegen Horst Mahler erstattete, hatte er ihm unmittelbar nach dem "Heil Hitler" kundgetan - und es ist richtig, denn wenn man sich nicht einigen kann, dann sollen Gerichte entscheiden. Und nicht Horden, denen Mahler den "Ideologen" macht.

Markus Rabanus >> Diskussion

zur Feindschaft

Feinde

Habe ich keine? Habe ich welche? Viel Feind, viel Ehr, so machen sich viele und anderen das Leben schwer, fühlen sich wichtig, ernstgenommen - wie ein Schurke, der die Waffe an den Kopf des anderen hält, tatsächlich wichtig ist und ernstgenommen werden muss. Bestätigt sich darin seine Ehre?
Habe ich Feinde? Dazu reicht, dass jemand meint, er sei mein Feind, ich sei sein Feind. Zur Feindschaft genügt das einseitige Geschäft. Oft ist es auf Gegenseitigkeit: "Wie Du mir, so ich Dir."
Hätten sie dann den Frieden verdient oder dürften sich über den anderen beschweren? Nein. Um den Frieden macht sich nur verdient, wer die Feindschaft nicht will, wer sich nicht wie ein Feind verhält und damit dem Feind dessen Feindschaft zeigt.
Müsste man sich vom Feind als Feind misshandeln lassen? Nein, aber Hindern ist anderes als es ihm umgekehrt gleichzutun.

-msr200711-

Tödlicher Warnschuss gegen Fußball-Fan

Wieder Fussball-Randale in Italien

Gandalf schrieb: Ein Polizist, der nur einen Warnschuss abgeben wollte, tötete damit einen Fussballfan, was zu erneuten Ausschreitungen in ganz Italien führte. Nun überlegt das italienische Innenministerium, Fans reisen zu Auswärtsspielen zu verbieten.

http://www.tagesschau.de/sport/fussballfan6.html

Kommentar

Ich würde überlegen, wie es zu schaffen ist, dass die Fußball-Fans Fußball spielen. (msr)

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Kritik an Kommunikationsüberwachung

Kritiker warnen vor Aushöhlung des Informantenschutzes

wikinews: Berlin (Deutschland), 11.11.2007 – Nach Ansicht von Kritikern hat der Bundestag durch den Beschluss des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am 9. November die Pressefreiheit eingeschränkt. So würde durch die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten der Informantenschutz ausgehöhlt. Die Politiker versprechen sich durch das Gesetz eine Verbesserung bei der Aufklärung von Straftaten. Laut einer Studie des Bundeskriminalamtes würde nach der Umsetzung die Aufklärungsquote aber nur maximal um 0,006 Prozentpunkte steigen. Im Bundestag stimmten in namentlicher Abstimmung 366 Abgeordnete für den „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979“. Es gab zwei Enthaltungen, 156 Gegenstimmen und 89 nicht abgegebene Stimmen. Mehr als 7.000 Menschen haben angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar warnte davor, dass ein anonymer Zugang zum Internet nicht mehr gewährleistet sein werde. Das Gesetz soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Zeitgleich geriet die Staatsanwaltschaft für die Durchsuchung von Briefen an Tageszeitungen im Mai in die Kritik. Der Bundesgerichtshof ordnete damals die Durchsuchung von Post an Zeitungen an, um Mitglieder der linksextremistischen Organisation „militante gruppe“ zu fassen. Diese wurde verdächtigt , Autos im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 angezündet zu haben. Bei der Aktion wurden zwei Briefe von Mitgliedern der Vereinigung geöffnet. Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) wurde dadurch das Redaktionsgeheimnis verletzt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verwies auf das Cicero-Urteil. Auch Mitarbeiter der „Berliner Morgenpost“ kritisierten das Vorgehen als Gefährdung des Informantenschutzes und der Pressefreiheit. Das Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten hingegen konnte keine Rechtsverletzung feststellen. Die Ermittlungsbehörden hätten „formal korrekt“ gehandelt. Hintergrund der Ermittlungsmethode waren Anschläge am 18. Mai 2007, bei denen Autos der Berliner Polizei in Brand gesteckt wurden, wobei mehrere Verdächtige der „mg“ gefasst wurden. Der Bundesgerichtshof erlaubte daraufhin die Beschlagnahme von Briefen, die vom 18. bis 22. Mai 2007 an die Tageszeitungen „BZ“, „Berliner Zeitung“, „Berliner Morgenpost“ und „Tagesspiegel“ gesandt wurden. Nachdem sich Begriffe aus den Bekennerschreiben in Arbeiten eines für die Humboldt-Universität arbeitenden Soziologen fanden, wurde dieser am 31. Juli festgenommen. Ein dringender Tatverdacht, dass dieser der „mg“ angehört, konnte jedoch nicht ermittelt werden, sodass der Haftbefehl später aufgehoben wurde. Auch in Hamburg beschlagnahmte die Polizei bei ähnlichen Delikten verdächtige Briefe. Im Frühjahr 2007 waren vermehrt Anschläge von Globalisierungskritikern verübt worden.

>> frühere Stellungnahme

Tankerhavarie im Schwarzen Meer

Kam der Orkan so überraschend, dass nichts mehr zu machen war? Im Schwarzen Meer havarierten die Schiffe serienweise, als Windböen mit knapp unter dem geplanten Kfz-Tempolimit fünf Meter hohe Wellen einen russischen Tanker in zwei Stücke riss und sich 1300 Tonnen Heizöl Heizöl in die Meerenge bei Kertsch ergoss.

>> Diskussion

Rechtsextreme Fraktion im Europaparlament vor dem Aus

Brüssel (Belgien), 10.11.2007 – Die im Januar dieses Jahres nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gegründete Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im Europaparlament steht offenbar vor dem Aus – ironischerweise wegen fremdenfeindlicher Äußerungen von einem Mitglied der Fraktion.

Fünf rumänische Fraktionsmitglieder haben als Reaktion auf Äußerungen von Alessandra Mussolini angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Damit würden der Gruppe 18 und damit weniger Abgeordnete angehören, als die 20 für den Fraktionsstatus erforderlichen. Dadurch erhielten die Politiker weniger Geld für Mitarbeiter und dürften nicht an den Sitzungen der Fraktionspräsidenten teilnehmen. Alessandra Mussolini ist eine Enkelin des faschistischen italienischen Diktators Benito Mussolini.

Eine Parlamentssprecherin machte in Brüssel Angaben zu den Beweggründen der rumänischen Politiker, die für die nationalistische Großrumänien-Partei im Europäischen Parlament sitzen. Demnach habe Alessandra Mussolini das „rumänische Volk beleidigt“ und eine „fremdenfeindliche Haltung“ vertreten. „BBC News“ zitiert aus einer E-Mail der Abgeordneten der Großrumänien-Partei, in der es heißt, die Partei könne nicht weiter mit Frau Mussolini zusammenarbeiten. Laut Bruno Gollnisch, dem ITS-Vorsitzenden, soll es noch Verhandlungen über einen Verbleib der Rumänen in der Fraktion geben.

Hintergrund der Äußerungen Mussolinis ist die Vergewaltigung und der anschließende Mord an einer 47-jährigen Italienerin Ende Oktober. Der mutmaßlich Täter war ein 24 Jahre alter Roma, der aus Rumänien stammt. Tage später hatte der italienische Regierungschef Romano Prodi ein Dekret erlassen, nachdem gewalttätige Ausländer schneller des Landes verwiesen werden können. Daraufhin waren Dutzende rumänische Einwanderer wegen angeblich begangener Verbrechen aus Italien abgeschoben worden. Daraufhin hatte Alessandra Mussolini in einem Interview gesagt, die Rumänen hätten aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht. Außerdem wird die italienische Politikerin mit den Worten zitiert, Italiener sähen keinen Unterschied zwischen Einwanderern aus Rumänien und Roma. Vadim Tudor, der Vorsitzende der Großrumänien-Partei, die mit Parolen gegen Roma Wahlkampf betreibt, kritisierte diese Aussage als unzulässige Gleichsetzung von „Zigeunern“ mit Rumänen.

Von anderen Fraktionen wird das mögliche Ende der rechtsextremen Fraktion begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ sagte Martin Schulz von der sozialdemokratischen Fraktion, die Auflösung der ITS wäre sehr gut für Europa. Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, sagte, ITS sei ein Opfer ihrer eigenen fremdenfeindlichen Ideologie geworden.

Der Fraktion ITS gehören bisher 23 Mitglieder aus sieben Ländern an. Zu ihnen zählen unter anderem Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine Le Pen von der französischen „Front National“, drei Mitglieder der Partei „Vlaams Belang“ und ein Mitglied der FPÖ. +wikinews+

Erster Schnee in Berlin:-)

10.Nov.2007 - es ist kalt in Berlin. Und schneit. Nur mal so und etwas, worüber weniger zu streiten ist. (msr)

Myanmar: Aung San Suu Kyi bereit zum Dialog mit dem Militär

Rangun (Myanmar), 09.11.2007 wikinews – Der Leitfigur der politischen Opposition in Myanmar, der unter Hausarrest stehenden Vorsitzenden der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD), Aung San Suu Kyi, wurde gestern von der Militärjunta erlaubt, sich mit führenden Mitgliedern ihrer Partei zu treffen. Das Treffen fand in dem „Haus der Regierung“ statt, in dem sie auch den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari getroffen hatte, der sich sechs Tage in dem südostasiatischen Land aufhielt. Das letzte Treffen dieser Art liegt drei Jahre zurück. Es wird als Ergebnis der Bemühungen des UN-Gesandten gesehen, einen politischen Dialog zwischen der seit 45 Jahren herrschenden Militärjunta und der politischen Opposition des Landes herbeizuführen.
Am Donnerstag war Suu Kyi auch mit dem UN-Gesandten zusammengetroffen und hatte ihm eine Botschaft mitgegeben, deren Inhalt Gambari nach seiner Rückkehr nach New York bekannt gab. Die 62-jährige Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Suu Kyi, bringt darin eine Einschätzung zum Ausdruck, die für Aufmerksamkeit bei internationalen Beobachtern sorgte. Sie sprach davon, sie sei „sehr optimistisch“ bezüglich der Bereitschaft der Militärjunta, mit der Opposition einen Dialog mit dem Ziel einer nationalen Aussöhnung zu beginnen. Ihre eigene Haltung beschrieb sie mit den Worten: „Im Interesse unseres Volkes bin ich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um den Dialogprozess zum Erfolg zu führen.“ Sie erklärte weiter, in der gegenwärtigen Situation sei es nicht nur erforderlich die Politik ihrer eigenen politischen Partei, der NLD, zu vertreten, sondern ein möglichst breites Spektrum von Parteien und Gruppierungen in den Dialog einzubeziehen und dabei insbesondere auch die Interessen der in dem Land vorhandenen Angehörigen unterschiedlicher Rassen zu berücksichtigen.
Am Freitag traf Suu Kyi erneut mit dem Verbindungsoffizier der Junta zur politischen Opposition, Arbeitsminister Aung Kyi, zusammen, der auch bereits bei dem Gespräch Suu Kyis mit Mitgliedern der Parteiführung am Donnerstag zugegen gewesen war. Sie rechnet vorerst nicht mit einem Ende ihres Hausarrests. Ihre Partei forderte sie auf, Verbindungsleute für den Dialog mit der Militärregierung zu benennen.
Bei im Ausland lebenden politischen Dissidenten aus Myanmar wurde der neue Optimismus Suu Kyis bezüglich der Erfolgsaussichten eines Dialogs mit der Militärregierung eher skeptisch aufgenommen. Gegenüber der taz äußerte sich Zin Linn, ein ehemaliger politischer Häftling und Mitglied der Exilorganisation „Nationale Koalitionsregierung der Union Birmas“: „Die Junta hat sich stets geweigert, sich mit Suu Kyi an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Er fügte hinzu: „Sie werden wieder ihre Zeit abwarten. Juntachef Than Shwe wird alles tun, um ein Treffen mit Suu Kyi zu vermeiden.“ Es wurde von Kritikern auch die Mutmaßung geäußert, die neue Dialogbereitschaft der Militärjunta sei angesichts des Ende der kommenden Woche bevorstehenden ASEAN-Gipfels nur vorgetäuscht.
Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (ai) erklärte, nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom September setzte die Militärjunta ihre Politik der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition in dem Land fort. Seit 1962, dem Jahr der Machtergreifung durch das Militär, befindet sich das Land Myanmar, das vormals Birma hieß, in einer Isolation von der internationalen Gemeinschaft. Der politische Widerstand gegen das Militärregime formierte sich insbesondere im Jahr 1988 und wurde brutal niedergeschlagen. Es wird angenommen, dass das Militär damals 3.000 politische Gegner tötete, die sich in Demonstrationen für die Rückkehr zur Demokratie ausgesprochen hatten.

Mongolei: Regierungschef Enchbold zurückgetreten

Ulaanbaatar (Mongolei), 09.11.2007 – Das Parlament des asiatischen Landes Mongolei stimmte am Donnerstag dem Rücktrittgesuch des seit Januar dieses Jahres amtierenden Premierministers Mijeegombyn Enchbold zu, nachdem dieser schon zuvor seinen Posten als Vorsitzender der regierenden Ex-Kommunisten verloren hatte.
Unbestimmte Quellen gehen davon aus, dass Enchbold von anderen Parteimitgliedern zu diesem Schritt gezwungen wurde, da sie der Meinung gewesen seien, seine Regierung habe ein zu schwaches Ansehen. Mir großer Wahrscheinlichkeit wird Sanj Bayar, der schon als Vorsitzender der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MPRP) gewählt wurde, der Nachfolger werden. Bayar wolle ein neues Kabinett zusammenstellen, sobald er Premierminister sei, und die Korruption bekämpfen.
Die MPRP stellt momentan 39 von 76 Abgeordneten im Großen Staats-Chural, dem mongolischen Parlament, und regiert das Land seit langem. Für den Sommer des kommenden Jahres sind die nächsten allgemeinen Wahlen angesetzt – in einem der rohstoffreichsten Länder Asiens mit großen Kohle- und Uranvorkommen.

Orkan in Nord- und Ostsee-Region

Der Orkan traf Helgoland und Sylt besonders. Die aufgepeitschte Nordsee schluckte mit zwei Metern übernormalen Hochwasserpegeln Strände und griff den Küstenschutz an. In Hamburg wurden Staßen in Hafennähe überflutet.

US-Staatsverschuldung auf Rekordhöhe

WASHINGTON, 08. November (RIA Novosti). Die Staatsverschuldung der USA hat mit mehr als neun Billionen Dollar (65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) eine Rekordhöhe erreicht.
Das teilte das US-Schatzamt am Donnerstag mit. Die Rekordverschuldung sei die Folge des langsamen Wirtschaftswachstums sowie des kostspieligen Krieges gegen den Terrorismus.
Der Zuwachs der Schulden war offenbar keine Überraschung. Bereits im Oktober hatte der US-Kongress die maximal zulässige Verschuldungsgrenze auf rund 9,815 Billionen Dollar angehoben. Seit dem Beginn der Amtszeit von George W. Bush im Jahr 2001 wurde diese Grenze bereits fünf Mal erhöht.
Das Haushaltsdefizit hingegen ist im laufenden Jahr mit 162,8 Milliarden Dollar am niedrigsten seit fünf Jahren. 2004 war es mit 413 Milliarden Dollar auf Rekordstand.^

KOMMENTAR: Da diese Meldung von Novosti stammt, würde ein Vergleich mit der russischen Staatsverschuldung von Interesse sein, denn Fingerzeigerei ...

"Russland wird ideologische Alternative zur EU"

BRÜSSEL, 08. November (RIA Novosti). Laut einer Studie des neuen europäischen Experten-Rats (European Council on Foreign Relations) wird Russland zur ideologischen Alternative zur EU.

Die Experten rufen Europa zu einem einheitlichen Russland-Kurs auf. „Während die EU die Idee der (Welt-) Ordnung unterstützt, die auf einem Konsens, einer gegenseitigen Abhängigkeit und Gesetzlichkeit gründet, leitet sich die russische Außenpolitik von einer Stärkung der Macht, der Unabhängigkeit und der Kontrolle ab“, heißt es in einem analytischen Bericht, der von der Internet-Zeitung „EUobserver“ veröffentlicht wurde. Demzufolge lassen sich die Differenzen zwischen den EU-Ländern und Russland nicht nur durch einfache Meinungsverschiedenheiten erklären.

Den Experten zufolge hat sich die EU bei ihrer Russland-Politik in fünf Lager gespalten.

Russlands „trojanisches Pferd“ in der EU sind demnach Griechenland und Zypern, die mit ihm durch kulturelle, geopolitische und wirtschaftliche Kontakte eng verbunden sind.
Dem zweiten Lager gehören Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an, die als strategische Partner mit Russland „besondere bilaterale Beziehungen“ aufgebaut haben und die einheitliche EU-Position „untergraben“, zum Beispiel bei der Energiekooperation.
Die mit Russland „befreundeten Pragmatiker“ sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, Luxemburg, Malta, die Slowakei, Slowenien und Portugal - für sie
stehen im Dialog mit Moskau wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.
Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, die Niederlande, Schweden und Rumänien sind die „kalten Pragmatiker“ - ihre Beziehungen zu Russland sind kritisch, doch sie sind bereit, geschäftlich mit Moskau zu kooperieren.
Polen und Litauen sind die „Ritter eines neuen Kalten Krieges“ - sie machen keinen Hehl aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Russland.

Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die EU eine neue Politik in Bezug auf Russland braucht, die sich auf Völkerrechtsnormen gründen muss und nicht auf der Erwartung, aus Russland einen liberalen und demokratischen Staat zu machen.
Zudem unterstreichen sie, dass eine einheitliche Russland-Politik der EU „intensiver Arbeit, einer weisen, gelenkten Herangehensweise sowie politischen Willens“ bedarf.
Die Experten sprechen sich für die Gründung einer „EU-Avantgarde“ aus, die die russisch-europäische Energiekooperation und eine gemeinsame Politik im Kaukasus, in Zentralasien und bezüglich der Ukraine ausarbeiten könnte.

KOMMENTAR

Putin-Russland drängt auf Anerkennung. Soll ja sein, aber es ist schon ein bisserl aufdringlich, wenn westeuropäische Expertisen in einer Art Kronzeugenschaft vorgeführt werden.

Der Titel "Experten: Russland wird ideologische Alternative zur EU" vermag nicht zu überzeugen und schafft kein Vertrauen, wodurch die Anerkennung Russlands als seriöse und konstruktive Europa-Macht und Weltmacht Schaden nimmt.

Andererseits müsste die EU mehr tun, um Russland in Europa ankommen zu lassen.

markus rabanus

Pakistans Atomwaffen und Pakistans Instabilität

Im Mai 1998 veranstaltete Pakistan den ersten Atomwaffentest. Mehr weiß man nicht, denn Pakistans Regierung verweigert Auskünfte zum Umfang der Atomwaffenbestände. Es könnten 20, aber auch 90 sein. Aus Sicherheitsgründen seien sie zerlegt auf verschiedene Militärstationen verteilt. Da Pakistan die Atomwaffen jedoch als Abschreckungskonzept gegenüber der Atomwaffenmacht Indien vorhält, ist davon auszugehen, dass die Lagerstätten dicht beieinander liegen, wenn die Verteilung überhaupt wahr ist.

Der Ausnahmezustand in Pakistan beunruhigt nun auch die US-Militärs. Laut FOCUS bemerkt Generalleutnant Carter Ham, Einsatzchef der US-Militärführung, dazu scharfsinnig: "Wann immer ein Land mit Atomwaffen eine Entwicklung wie derzeit Pakistan durchmacht, ist das eine vorrangige Sorge für uns."