Orkan in Nord- und Ostsee-Region

Der Orkan traf Helgoland und Sylt besonders. Die aufgepeitschte Nordsee schluckte mit zwei Metern übernormalen Hochwasserpegeln Strände und griff den Küstenschutz an. In Hamburg wurden Staßen in Hafennähe überflutet.

US-Staatsverschuldung auf Rekordhöhe

WASHINGTON, 08. November (RIA Novosti). Die Staatsverschuldung der USA hat mit mehr als neun Billionen Dollar (65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) eine Rekordhöhe erreicht.
Das teilte das US-Schatzamt am Donnerstag mit. Die Rekordverschuldung sei die Folge des langsamen Wirtschaftswachstums sowie des kostspieligen Krieges gegen den Terrorismus.
Der Zuwachs der Schulden war offenbar keine Überraschung. Bereits im Oktober hatte der US-Kongress die maximal zulässige Verschuldungsgrenze auf rund 9,815 Billionen Dollar angehoben. Seit dem Beginn der Amtszeit von George W. Bush im Jahr 2001 wurde diese Grenze bereits fünf Mal erhöht.
Das Haushaltsdefizit hingegen ist im laufenden Jahr mit 162,8 Milliarden Dollar am niedrigsten seit fünf Jahren. 2004 war es mit 413 Milliarden Dollar auf Rekordstand.^

KOMMENTAR: Da diese Meldung von Novosti stammt, würde ein Vergleich mit der russischen Staatsverschuldung von Interesse sein, denn Fingerzeigerei ...

"Russland wird ideologische Alternative zur EU"

BRÜSSEL, 08. November (RIA Novosti). Laut einer Studie des neuen europäischen Experten-Rats (European Council on Foreign Relations) wird Russland zur ideologischen Alternative zur EU.

Die Experten rufen Europa zu einem einheitlichen Russland-Kurs auf. „Während die EU die Idee der (Welt-) Ordnung unterstützt, die auf einem Konsens, einer gegenseitigen Abhängigkeit und Gesetzlichkeit gründet, leitet sich die russische Außenpolitik von einer Stärkung der Macht, der Unabhängigkeit und der Kontrolle ab“, heißt es in einem analytischen Bericht, der von der Internet-Zeitung „EUobserver“ veröffentlicht wurde. Demzufolge lassen sich die Differenzen zwischen den EU-Ländern und Russland nicht nur durch einfache Meinungsverschiedenheiten erklären.

Den Experten zufolge hat sich die EU bei ihrer Russland-Politik in fünf Lager gespalten.

Russlands „trojanisches Pferd“ in der EU sind demnach Griechenland und Zypern, die mit ihm durch kulturelle, geopolitische und wirtschaftliche Kontakte eng verbunden sind.
Dem zweiten Lager gehören Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an, die als strategische Partner mit Russland „besondere bilaterale Beziehungen“ aufgebaut haben und die einheitliche EU-Position „untergraben“, zum Beispiel bei der Energiekooperation.
Die mit Russland „befreundeten Pragmatiker“ sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, Luxemburg, Malta, die Slowakei, Slowenien und Portugal - für sie
stehen im Dialog mit Moskau wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.
Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, die Niederlande, Schweden und Rumänien sind die „kalten Pragmatiker“ - ihre Beziehungen zu Russland sind kritisch, doch sie sind bereit, geschäftlich mit Moskau zu kooperieren.
Polen und Litauen sind die „Ritter eines neuen Kalten Krieges“ - sie machen keinen Hehl aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Russland.

Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die EU eine neue Politik in Bezug auf Russland braucht, die sich auf Völkerrechtsnormen gründen muss und nicht auf der Erwartung, aus Russland einen liberalen und demokratischen Staat zu machen.
Zudem unterstreichen sie, dass eine einheitliche Russland-Politik der EU „intensiver Arbeit, einer weisen, gelenkten Herangehensweise sowie politischen Willens“ bedarf.
Die Experten sprechen sich für die Gründung einer „EU-Avantgarde“ aus, die die russisch-europäische Energiekooperation und eine gemeinsame Politik im Kaukasus, in Zentralasien und bezüglich der Ukraine ausarbeiten könnte.

KOMMENTAR

Putin-Russland drängt auf Anerkennung. Soll ja sein, aber es ist schon ein bisserl aufdringlich, wenn westeuropäische Expertisen in einer Art Kronzeugenschaft vorgeführt werden.

Der Titel "Experten: Russland wird ideologische Alternative zur EU" vermag nicht zu überzeugen und schafft kein Vertrauen, wodurch die Anerkennung Russlands als seriöse und konstruktive Europa-Macht und Weltmacht Schaden nimmt.

Andererseits müsste die EU mehr tun, um Russland in Europa ankommen zu lassen.

markus rabanus

Pakistans Atomwaffen und Pakistans Instabilität

Im Mai 1998 veranstaltete Pakistan den ersten Atomwaffentest. Mehr weiß man nicht, denn Pakistans Regierung verweigert Auskünfte zum Umfang der Atomwaffenbestände. Es könnten 20, aber auch 90 sein. Aus Sicherheitsgründen seien sie zerlegt auf verschiedene Militärstationen verteilt. Da Pakistan die Atomwaffen jedoch als Abschreckungskonzept gegenüber der Atomwaffenmacht Indien vorhält, ist davon auszugehen, dass die Lagerstätten dicht beieinander liegen, wenn die Verteilung überhaupt wahr ist.

Der Ausnahmezustand in Pakistan beunruhigt nun auch die US-Militärs. Laut FOCUS bemerkt Generalleutnant Carter Ham, Einsatzchef der US-Militärführung, dazu scharfsinnig: "Wann immer ein Land mit Atomwaffen eine Entwicklung wie derzeit Pakistan durchmacht, ist das eine vorrangige Sorge für uns."

1,3 Mrd. Schmiergeld bei Siemens

Die Korruptionsaffäre bei Siemens scheint alle Rekorde schlagen zu wollen. Die Schmiergeldsumme sei bereits höher als 1,4 Mrd. Euro.

Georgien: Präsident Saakaschwili verspricht Neuwahlen

TIFLIS, 08. November (RIA Novosti). Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste gegen die Regierung hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili überraschend vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 angesetzt.
"Ich verkürze freiwillig meine Amtszeit", sagte Saakaschwili am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Ich tue das, weil Georgien ein demokratischer Staat ist." Gleichzeitig mit der Präsidentenwahl werde ein Referendum über den Termin der Parlamentswahlen durchgeführt, sagte Saakaschwili. Er versprach zudem, den Ausnahmezustand in Georgien binnen wenigen Tagen aufzuheben.
Saakaschwili war am 4. Januar 2004 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Zuvor hatte er die von der Opposition geforderten vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen strikt abgelehnt.
Am Mittwoch hatte die georgische Polizei die seit knapp einer Woche andauernden Massenproteste gegen Saakaschwili gewaltsam aufgelöst. Danach verhängte Saakaschwili einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über das Land.

Russland will OSZE reformieren

WIEN, 08. November (RIA Novosti). Beim bevorstehenden Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Russland die Reform der Organisation zum Hauptthema machen.
Die OSZE müsse wirksamer auf die Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart reagieren, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Donnerstag nach der Tagung des OSZE-Rates in Wien. Außerdem sähe die Reform die Annahme einer Satzung der OSZE vor, die für die Organisation ein "Ticket in die Zukunft" wäre, führte Gruschko aus. Die OSZE-Außenminister werden darüber Ende November in Madrid beraten.

Erneut Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien?

Brüssel (Belgien) / Asmara (Eritrea) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.11.2007 – Nach einem Bericht der International Crisis Group könnte ein Krieg zwischen den beiden Ländern um den umstrittenen Grenzverlauf unmittelbar bevorstehen. Sie verlangt daher ein Eingreifen von UNO und den Vereinigten Staaten in den Konflikt.
Mittlerweile sind jeweils über 100.000 Soldaten an der Grenze stationiert. Die International Boundary Commission gab den Kontrahenten bis Ende November Zeit, sich auf eine gemeinsame Grenze zu einigen, oder es werde eine Grenze festgelegt. Ausländische Diplomaten befürchteten, dies könne einen Krieg heraufbeschwören.
Äthiopien hatte am 25. September diesen Jahres damit gedroht, das im Jahr 2000 in der algerischen Hauptstadt vereinbarte Friedensabkommen aufzukündigen. Als Reaktion beschuldigte Eritrea die andere Seite, wiederholt das Abkommen verletzt zu haben.
Etwa 80.000 Tote verursachte die kriegerische Auseinandersetzung zwischen 1998 und 2000. Seitdem sind 1.700 Blauhelme auf dem Gebiet Eritreas stationiert und überwachen die Pufferzone.

Westjordanland: Israelische Siedlungen wachsen weiter

Tel Aviv (Israel), 08.11.2007 wikinews – Nach dem neuesten Bericht der Organisation Peace Now, der gestern veröffentlicht wurde, wachsen die israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland weiter – trotz der Zusicherung der Regierung, diese zu stoppen.
Bis Ende Juni 2007 lebten nach Angaben des Statistischen Amtes in Israel insgesamt 267.500 Siedler im Westjordanland. Das sei eine Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber des Vorjahr. Im Vergleich zu dem israelischen Staatsgebietes, wo die Steigerung im gleichen Zeitraum nur 1,8 Prozent betrug, sei dies ein beachtenswerter Anstieg. Der neue Ansatz der Siedler, den genehmigungspflichtigen Transport kompletter Wohncontainer zu umgehen, sei die Beförderung der einzelnen Teile wie Wände oder Fenster und der Zusammenbau vor Ort. Nach Angaben von Peace Now wurden in vielen Siedlungen Workshops abgehalten, wie diese Container zusammengebaut werden können.
In 88 Siedlungen sind Projekte verschiedener Größenordnung im Bau, davon größere Vorhaben meist auf der „israelischen Seite“ der Sperranlage, hauptsächlich in dem Gebiet um Jerusalem. In weiteren 43 Siedlungen wird direkt im Westjordanland gebaut. Gerade im Bau befindlichen größere Anlagen, die bis zu mehrere hundert Einheiten enthalten, sind um Jerusalem Betar Illit, Giv'at Ze'ev und Ma'ale Adumim und Modi'in Illit im Westjordanland. In vielen weiteren Siedlungen werden kleinere Projekte vorangetrieben.

Schulmassaker in Finnland: Trauer um die Opfer

Helsinki (Finnland), 08.11.2007 – Finnland begeht heute einen nationalen Tag der Trauer, nachdem am gestrigen Mittwoch ein 18-Jähriger sieben Schüler und einen Lehrer in Tuusula, 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Helsinki, erschossen und zwölf weitere verletzt hatte. Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen beschrieb das Ereignis als „große Tragödie“. Präsidentin Tarja Halonen zeigte sich geschockt und sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus.
Der Attentäter, inzwischen identifiziert als Pekka-Eric Auvinen und selbst ehemaliger Schüler der Schule, war gegen Mittag in das Gebäude eingedrungen, tötete fünf Jungen, zwei Mädchen und die Schuldirektorin, bevor er seine Pistole gegen sich selbst richtete und sich in den Kopf schoss. Wenig später verstarb er im Krankenhaus.
Schon zuvor hatte der Amokläufer das Massaker im Internet angekündigt und ein Videoclip auf der Website YouTube veröffentlicht, das ihn mit einer Pistole zeigte. Er bezeichnete sich darin selbst als „sozialen Darwinisten“, der alle eliminieren werde, die ihm nicht passten. Der Film zeigte dabei Ähnlichkeiten mit dem Video, das Cho Seung Hui an den US-Fernsehsender NBC schickte, bevor er im April dieses Jahres 32 Studenten an der Virginia Highschool tötete.
Finnland, mit seinen nur 5,2 Millionen Einwohnern, hat die weltweit dritthöchste Dichte von Schusswaffen pro Einwohner. Auf 100 Menschen kommen 56 Schusswaffen.

Pakistan: Musharraf verspricht Wahlen

Pakistans Staatschef Pervez Musharraf reagierte auf den Druck der US-Regierung und versprach Wahlen vor dem 15. Februar 2008.

Russland bezweifelt Irans Atomwaffenkompetenz

MOSKAU, 08. November (RIA Novosti). Nach Ansicht eines russischen Militärexperten wird Iran in den kommenden sieben bis zehn Jahren nicht in der Lage sein, Atomwaffen zu bauen, die die USA erreichen könnten.
Das sagte der Vizepräsident der russischen Akademie für Militärwissenschaften, Generaloberst Warfolomej Korobuschin, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.
Dennoch hält er den Bau von primitiven Atombomben für umsetzbar, schließt indes aus, dass der Iran schnell in den Besitz interkontinentaler Massenvernichtungswaffen kommen kann.
Korobuschin zufolge gibt es daher keine Rechtfertigung für die Stationierung des US-Raketenschirms in Osteuropa gegen die Gefahr von iranischen Raketenangriffen. Das sei selbst den NATO-Staaten klar, über deren Interessen sich die USA hinwegsetzen, so der Experte.
„Die USA verhandeln mit Polen und Tschechien, während sie nicht einmal die NATO-Staaten fragen. Dieses einseitige Handeln ist sehr gefährlich. Die USA bluffen nur. Sie sagen, wir versetzen Iran einen Schlag, doch wenn dort alles zerstört wird, gegen wen wird dann der Raketenschirm in Europa in Stellung gebracht?“, so der General.
Trotzdem sprach er von atmosphärischen Verbesserungen in den Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die Raketenabwehr in Osteuropa. Dennoch äußerte er Zweifel, dass die USA den Gedanken der Stationierung in Osteuropa fallen lassen.
„Die Amerikaner werden offensichtlich einige Zugeständnisse machen, doch ich denke, sie werden die Idee des Raketenschirms in Europa nicht aufgeben“, stellte Korobuschin fest.

KOMMENTAR

Schade nur, dass Russland dem Iran beim Atomprogramm hilft, ohne dafür Garantien einzufordern, dass daraus keine Waffentechnik wird.

-markus rabanus-

IEA: Energieprognose 2030

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) prognostiziert einen steigenden Energieverbrauch um 55 Prozent bis zum Jahr 2030.

Kommunikationsüberwachung bzw. "Vorratsdatenspeicherung"

Berlin (Deutschland), 07.11.2007 wikinews – Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße (Der Organisator berichtet von über 12.000 Teilnehmern[1]). In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet.
Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

Stellungnahme

Ich bin für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Sechsmonatsfrist, hätte dem Gesetz dennoch nicht zugestimmt,
1. solange es keine behördliche Mitteilungspflicht gibt, wann, weshalb und mit welchen Folgen, Resultaten ein Bürger bespitzelt wurde. Das Mindeste wäre eine Auskunftspflicht, ob ermittelt wurde. Solchen Pflichten sollten die Behörden nach ebenfalls zu bestimmenden Fristen nachkommen müssen.
2. Und was wird aus der Pressefreiheit, wenn die Schnüffler noch nicht einmal dann haften, weil man sie mangels Mitteilungspflicht nicht belangen kann?

-markus rabanus-

US-Regierung pro Musharraf

Washington - de2; US-Vizeaußenminister John Negroponte bezeichnete Pakistans Diktator Pervez Musharraf als "unverzichtbaren Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terror". Gleichwohl kritisierte er, dass Musharraf den Ausnahmezustand ausrief.

Rechtsradikale Demonstration fand am vergangenen Wochenende in Moskau statt

Moskau (Russland), 07.11.2007 – Etwa 5.000 Demonstranten rechtsradikaler Gesinnung marschierten am Sonntag anlässlich des „Tages der nationalen Einheit“ mit behördlicher Genehmigung durch Moskau. Die Moskauer Stadtverwaltung, die sich in der Vergangenheit stets gegen oppositionelle Märsche gestellt hatte, ließ die Parade ohne Schwierigkeiten zu. Besonders der „Nationalnyj Sojus“, der bewusst die Abkürzung NS gewählt hatte, setzte offen auf Rassismus.

Mit Hitlergrüßen, Rufen wie „Sieg Heil“ und Beflaggung ähnlich der von Nazi-Deutschland liefen dabei Demonstranten durch die Moskauer Innenstadt. Dabei ging es keineswegs einig zu, denn die rechtsradikalen Demonstranten waren darüber zerstritten, wer am russischsten sei.

Die Menge erklärte Oligarchen wie Boris A. Beresowski und Michail Chodorkowski sowie den Politiker Anatoli Tschubais zu Volksfeinden.

Obwohl die politische Rechte keinen großen Einfluss in Russland hat, geht von Rechtsradikalen eine Ernst zu nehmende Gefahr aus. Wie die Menschenrechtsorganisation Sowa berichtet, kamen in diesem Jahr bis September 2007 bei rechtsradikalen Übergriffen 46 Menschen ums Leben. Im Mai hatte ein 18-jähriger russischer Rassist 37 Morde an Kaukasiern gestanden. Am Sonntag gab es jedoch keine Ausschreitungen; die Menge löste sich nach zwei Stunden friedlich auf. In der Vergangenheit kam es jedoch bereits mehrfach bei ähnlichen Demonstrationen zu Exzessen.

Am Ende des Zuges marschierten Anhänger der Monarchie mit Jesus-Bildern und Zarenkronen, die am liebsten ein großslawisches russisches Reich hätten. „Für Glauben, den Zaren und das Vaterland“ war auf Flaggen zu lesen. (wikinews)

Ausnahmezustand in Georgien

Tiflis - de2 - Georgiens Präsident Michail Saakaschwili weitete den zuvor auf die Hauptstadt Tiflis beschränkten Ausnahmezustand auf das gesamte Staatsgebiet. Die Restriktionen seien auf 15 Tage befristet. Vorausgegangen waren massive Auseinandersetzungen mit prorussischen Demonstranten, die den Rücktritt Saakaschwilis fordern und ihm Amtsmissbrauch und Korruption vorwerfen.
Der georgische Präsident macht russische Einmischungen für die Unruhen verantwortlich, während russische Regierungskreise die USA für die Entwicklung in Georgien verantwortlich macht.

Überblick zu Einstiegsgehältern, Einstiegslöhnen usw.

Wie viel verdient ein Chemietechniker? Was bekommt eine Reisebürokauffrau monatlich? Wie hoch ist das Gehalt eines Wirtschaftsingenieurs? Wie ist der Lohn eines Auslieferungsfahrers? Was haben Webmaster/-manager an Einkommen zu erwarten? Wie viel erhält ein Mechatroniker? Was verdient ein Fachinformatiker und wie viel bekommt eine Bankkauffrau?

Antworten darauf gibt die Internetseite www.lohnspiegel.de mit Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern. Dabei handelt es sich um ein nicht-kommerzielles und kostenfreies Informations-Angebot, das vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. ... (WSI-Presseerklärung)

>> Lohnspiegel.de und >> Frauenlohnspiegel.de

Diskussionen

Bush gibt Erdogan Zeit im Konflikt mit Kurden

MOSKAU, 07. November (Marija Appakowa, RIA Novosti). Konnte George W. Bush den türkischen Premier Tayyip Erdogan von einem Militäreinsatz im Nordirak gegen kurdische Kämpfer abbringen?

Das ist vorläufig ein Rätsel des Treffens der beiden Spitzenpolitiker am Montag in Washington - höchstwahrscheinlich nicht. Vor allem deshalb nicht, weil Erdogan in der gegebenen Situation eine Geisel der Umstände ist. Paradoxerweise ist der türkische Ministerpräsident selbst daran interessiert, die Situation ohne äußerste Maßnahmen wie den Einmarsch der Truppen nach Irak zu regeln. Doch wenn die Terroranschläge der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei kein Ende nehmen, kann Erdogan vielleicht keine andere Wahl haben, als das Signal zur militärischen Operation zu geben. Vorläufig hat er allerdings Zeit. Unter anderem dank seinen Verhandlungen in den USA.

Etwas zur Vorgeschichte: Im Oktober erteilte das türkische Parlament der Regierung ein einjähriges Mandat für eine Operation im nordirakischen Kurdengebiet, wo sich die Kampftrupps der PKK verschanzt haben. Derweil beschränken sich die türkischen Truppen auf Kampfhandlungen in den Grenzgebieten.
Washington unterstützte die türkische Regierung, denn die PKK sei eine terroristische Organisation, folglich seien beliebige Handlungen gegen sie gerechtfertigt. Freilich unter der Bedingung, dass "solche Handlungen nicht die regionale Stabilität untergraben". Das heißt, dass sich die Türkei der Truppeninvasion enthalten muss, zumindest ohne Zustimmung von Bagdad und der Behörden im nordirakischen Kurdengebiet. Als Belohnung versprach Bush dem türkischen Premier den Austausch von Aufklärungsdaten und "jede Art von Unterstützung". Nach den Verhandlungen gab der Ministerpräsident zu, dass er "glücklich" sei.
Bush ging nicht auf Einzelheiten seiner konkreten Hilfe für Ankara ein. Doch Erdogan schien allerlei erwartet zu haben. "Wie ich annehme, brauche ich nicht zu erläutern, wen wir unter dem Wort 'Feind' meinen", sagte er zu den Ergebnissen des Treffens.
In der Tat wären hierbei Erläuterungen überflüssig. Denn bereits kurz vor Erdogans Besuch in Washington erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice: Obwohl die PKK noch vor der US-Invasion in den Irak bestanden habe, trage Washington jetzt die Verantwortung für alles, was in diesem Land geschehe. Die USA bestätigen: Irak werde keiner terroristischen Organisation als Zufluchtsort dienen, auch der PKK nicht.
Übrigens bedeutet das keinesfalls, dass die Amerikaner ihre Truppen im Irak sofort in jene Provinzen verlegen, in denen sich die bewaffneten PKK-Kämpfer versteckt halten. Zumal es sich um das - im Vergleich zu den anderen Regionen - ruhigste Territorium handelt.
Etwas anderes ist der Austausch von Aufklärungsangaben, Wirtschaftssanktionen gegen PKK-Unterstützer und der Druck auf die irakischen Behörden, damit sie zum Kampf der Türkei gegen die kurdischen Kämpfer beitragen.

Außerdem geben die Amerikaner zu verstehen: In der gegebenen Situation werden sie bei der Wahl zwischen zwei Verbündeten (irakische Kurden und Ankara) der Türkei den Vorzug geben, falls die Kurden nicht selbst auf dem von ihnen kontrollierten Territorium Ordnung schaffen.

Bush gab Erdogan starke Trümpfe in die Hand, damit er dem Druck innerhalb des Landes widerstehen kann. Der Ministerpräsident muss nicht mehr die Truppen unverzüglich nach Irak entsenden und einen Krieg entfesseln, den niemand braucht. Vor allem brauchen ihn die Türken selbst nicht. Jetzt hängt alles davon ab, ob Washington, Bagdad und die irakischen Kurden ihre Versprechungen, den Terroraktionen der PKK ein Ende zu setzen, auch einlösen.
Man muss es Erdogan lassen, dass er mit hoher diplomatischer Kunst verstanden hat, im Moment der Krise in den Beziehungen zum Irak und den USA die Partnerschaft mit beiden Seiten beizubehalten. Mehr noch, er hat sowohl bei Washington als auch bei Bagdad Unterstützung gefunden. Hat den Krieg angesagt und den Frieden erhalten - zumindest bis jetzt. Bei einem glücklichen Zusammentreffen von Umständen ist ein neuer umfassender Krieg in der Region bis zum Frühjahr kaum zu erwarten.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

>> Diskussion

Reform des Unterhaltsrechts

Kinder sollen bessergestellt werden

Berlin (Deutschland), 06.11.2007 wikinews – Wie das Bundesministerium der Justiz gestern in einer Pressemitteilung bekanntgab, liegt dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ein Entwurf zur Beschlussfassung über ein neues Unterhaltsrecht vor. Der Vorschlag wurde von Rechtspolitikern der Großen Koalition in Berlin erarbeitet.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte in Berlin, vor allen Dingen Kinder sollten von der Reform des Unterhaltsrechts profitieren. Sie sollen nach dem Entwurf in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten haben, wenn nicht genügend Geld vorhanden ist. Auch soll zukünftig nicht mehr unterschieden werden, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht oder wer zuerst mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet war. Alle Eltern und langjährig verheiratete Ehegatten werden durch den Gesetzentwurf auf den zweiten Platz in der Rangfolge gesetzt. Geschiedene Ehegatten, die nur verhältnismäßig kurz verheiratet waren und keine Kinder zu betreuen haben, landen auf Rang drei in der Reihung der Unterhaltsberechtigten. Die Rangfolge ist dann von Bedeutung, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gegenüber den Ansprüchen der Unterhaltsberechtigten nicht ausreicht.
Der Entwurf sieht außerdem vor, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht unterschritten werden darf. Weiterhin wird die nacheheliche Eigenverantwortung gestärkt. Wann derjenige Ehegatte, der Kinder betreut, die Arbeit wieder aufnehmen muss, wird mehr als zuvor von den bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort abhängen. Nacheheliche Ansprüche können in Zukunft eher von Gerichten befristet oder begrenzt werden.
Am morgigen Mittwoch wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch letzte Korrekturen vornehmen, bevor der Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag beschlossen werden kann. Ende November soll dann der Bundesrat der Vorlage zustimmen. Geplant ist die Einführung des neuen Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008.
Kritisiert wurde der Vorschlag inzwischen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. In mehr als 90 Prozent der Fälle hätten die unterhaltsberechtigten Kinder weniger Geld zur Verfügung. Der Mindestunterhalt werde auf das steuerliche Existenzminimum festgelegt, davon erhielten Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren nur 87 Prozent.