BT: Afghanistan ohne Ende

Der Bundestag beschloss nach kontroverser Debatte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Gegen die Stimmen der Linkspartei und vielen Enthaltungen der Grünen.

Putin droht Mittelstreckenraketenaufrüstung an

Die Gespräche von US-Außenministerin Rice und US-Verteidigungsminister Gates mit ihren russischen Kollegen in Moskau, scheinen gescheitert zu sein. In einer Erklärung kündigte der russische Präsident Putin den Bruch von Mittelstreckenraketen-Absprachen an, falls die USA an ihrem Raketenabwehrschild für europäische Nato-Verbündete festhalte.

Friedensnobelpreis 2007

Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.

Kommentar

Gratulation an Al Gore und gut die hohe Anerkennung für den UN-Klimarat. Dennoch schade, dass es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab. Wie der Friedensnobelpreis 2006 zum Sozialpreis wurde, so wurde der Friedensnobelpreis 2007 erneut zum Umweltpreis.

-rabanus- >> Diskussion

www.Friedenspreis.de

Literaturnobelpreis 2007 geht an Doris Lessing

Wikinews meldet: "Stockholm (Schweden), 11.10.2007 – Nach vielen Spekulationen steht nun fest: Der Literaturnobelpreis 2007 geht an die Britin Doris Lessing, Autorin von „Das Goldene Notizbuch“ aus dem Jahr 1962.Auf der derzeit stattfindenden Internationalen Frankfurter Buchmesse wurde diese Nachricht allgemein begrüßt, als Entscheidung, die das Werk einer bekannten Autorin auszeichnet, ohne dass die Auszeichnung selbst eine vornehmlich politische Aussage darstellt. Lessing selbst, die am 22. Oktober ihren 88. Geburtstag feiert, war seit dreißig Jahren im Gespräch für den Preis gewesen und allmählich zu der Überzeugung gelangt: „Ich bekomme ihn nie.“Der mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotierte Preis wird am 10. Dezember in Stockholm verliehen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101470785762

Dumawahl: Oppositionspartei darf nicht antreten

wikinews: Moskau (Russland), 11.10.2007 – Die russische Oppositionspartei Drugaja Rossija von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow darf nicht an der Dumawahl am 2. Dezember teilnehmen. Die Partei sei nicht offiziell registriert, so Wahlleiter Wladimir Tschurow.
Die Oppositionspartei kritisierte daraufhin, dass die russischen Wahlgesetze verfassungswidrig seien. Nicht jeder Bürger könne wählen und gewählt werden. Putins verschärftes Wahlrecht verbietet Einzelkandidaten und Bündnisse.
Kasparow, der Russland schon mehrmals scharf kritisiert hatte, darunter auch als „Polizeistaat“, will weiterhin zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 antreten.

Studie über wirtschaftliche Folgen von Kriegen in Afrika

WikiNews meldet: 11.10.2007 – Die Organisationen Oxfam, IANSA und Saferworld haben heute eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen von Kriegen in Afrika veröffentlicht. Das Fazit der Untersuchung mit dem Titel „Afrikas fehlende Milliarden“: Die Höhe der durch Kriege entstandenen wirtschaftlichen Schäden entspricht ungefähr der Summe der Entwicklungshilfezahlungen.

Im untersuchten Zeitraum von 1990 bis 2005 werden die Kosten der Kriege in Afrika auf 284 Milliarden US-Dollar beziffert.

Nach Angaben der Autoren der Studie wurde zum ersten Mal die Gesamtwirkung von bewaffneten Konflikten wie Kriegen, Bürgerkriegen und Aufständen auf das Bruttoinlandsprodukt der betroffenen Länder untersucht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie steht im Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Diskussionen über ein Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels in den Vereinten Nationen.

Irungu Houghton, ein Berater für die Afrikapolitik von Oxfam, sagte zum Inhalt der Studie: „Bewaffnete Auseinandersetzungen sind eine der größten Gefahren für die Entwicklung in Afrika. Die Kosten sind schockierend. Unsere Daten sind mit großer Wahrscheinlichkeit eher zu niedrig geschätzt. Aber sie zeigen, dass Konflikte die Ökonomien Afrikas im Jahr durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar kosten. Mit diesem Geld könnte man Tuberkulose und Malaria eindämmen oder sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und Bildung finanzieren.“ Joseph Dube, Afrikakoordinator von IANSA, nimmt die neuen Erkenntnisse zum Anlass, eine schärfere Regulierung des Waffenhandels zu fordern.
„Als Afrikaner flehe ich alle Regierungen des Kontinents und alle Regierungen von Staaten, in denen Waffen produziert werden, an, ein starkes und effektives Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu unterstützen. Ich verstehe dies als einen Aufruf zur globalen Zusammenarbeit. Keiner kann dieses Ziel alleine erreichen. Die Staaten, deren Fabriken Gewehre herstellen, tragen die gleiche Verantwortung wie die Staaten, die den Transport der Waffen mit Schiffen erlauben. Gleichzeitig müssen die Staaten, in denen die Fracht entladen wird, überwachen, in welche Hände sie gerät. Ohne diese Regulierung werden die Kosten und das Leid, das die Afrikaner tragen, weiterhin immens hoch sein.“

Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf steuerte das Vorwort zur Studie bei. Die Wirtschaftswissenschaftlerin geht auf die wirtschaftliche Erholung ein, die in ihrem Land nach dem Ende des Krieges eingesetzt hat und nennt die Studie „bahnbrechend“. Es sei wichtig, dass alle Regierungen sich der Kosten bewaffneter Konflikte und der damit verbundenen Folgen für die Entwicklung bewusst würden, so Ellen Johnson-Sirleaf.

Während der untersuchten Zeitspanne gab es in 23 afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte.

Die von den Nichtregierungsorganisationen beauftragten Wissenschaftler untersuchten die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten mit ähnlichen Ökonomien, in denen es zu dieser Zeit friedlich geblieben ist. So wird geschätzt, dass es in Guinea-Bissau ohne den Konflikt in den Jahren 1998 und 1999 eine Wachstumsrate von 5,24 Prozent gegeben hätte. Aufgrund des Konflikts schrumpfte die Wirtschaft dort aber um 10,15 Prozent. Aufgrund der verwendeten Methoden seien die Zahlen eher zu niedrig geschätzt, heißt es in der Pressemitteilung von Oxfam und den anderen beteiligten Organisationen. Bei der Berechnung der Kriegskosten wurden sowohl direkte Kosten, zum Beispiel das Militärbudget und die Kosten, die durch die Zerstörung der Infrastruktur entstanden, als auch indirekte Folgekosten, wie sie durch eine hohe Inflation und Arbeitslosigkeit entstehen, berücksichtigt.

Die Waffe, die in afrikanischen Kriegen am meisten verbreitet ist, ist die AK-47, auch bekannt als Kalaschnikow. 95 Prozent dieser Waffen werden außerhalb Afrikas hergestellt.

Weitere Ergebnisse der Studie: Eine afrikanische Nationalökonomie schrumpft im Schnitt durch bewaffnete Konflikte um 15 Prozent. Verglichen mit ähnlichen Ländern, in denen keine Kriege geführt werden, ist die Lebenserwartung in Ländern, in denen es Kriege gibt, um fünf Jahre niedriger und die Kindersterblichkeit doppelt so hoch. Die schlimmsten Folgen hatten – in Relation zur Größe der Volkswirtschaft gesehen – die Kriege in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo.

"Eva Herman raus!" ??

Nach kurzem Einschalt in Kerners Talkshow war ich rasch wieder weg, denn Hermans Eva-Getue ist auf bloße Skandal-Vermarktung aus, als dass ich mir dummes Zeug auch noch dumm hinterfragt zumuten müsste. Wenn ich "Zuschauer" sein soll, mich also nicht einmischen kann, braucht es anderes.
Dann hieß es, sie sei "rausgeflogen". Ich sah die Aufzeichnungen an, aber zum Rauswurf fehlte es an jeglicher Veranlassung, denn da war einfach nichts, was Kerner nicht schon gewusst hätte, bevor er Eva Herman einlud.
Wenn Kerner ihre absurden Antworten satt hatte und die anderen Gäste mit Abschied drohten, hätte Kerner Frau Hermann einfach nicht mehr zu befragen brauchen.

Der Rauswurf war ein Exempel für ein falsch statuiertiertes Exempel. - Wie sich Frau Herman entschuldigen sollte, dass sie ihre der ARD zu verdankende Prominenz mit bewusst reaktionärem Blödsinn vermarktet, so müsste sich nun Johannes Kerner bei ihr für den aufschneiderischen und unhöflichen Rauswurf entschuldigen.

-Markus Rabanus- >> Diskussion

Frankfurter Buchmesse eröffnet

wikinews - Frankfurt am Main (Deutschland), 10.10.2007 – Am Dienstag, dem 9. Oktober 2007, wurde im Beisein vieler Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Verlagswirtschaft die Internationale Frankfurter Buchmesse eröffnet, wo dieses Jahr auch Literatur aus Katalonien im Mittelpunkt stehen soll.
Thematisch widmet sich die diesjährige Buchmesse vor allem der Bildung und den im Bereich wissenschaftlicher Publikationen immer wichtiger werdenden elektronischen Medien und eBooks.
Der Leiter der Buchmesse, Juergen Boos, sprach von einer „Erholung“ des Buchmarktes, die sich auch in neuen Rekorden der diesjährigen Messe ausdrücken ließe: 7.448 Aussteller zeigen sich mit 391.652 Büchern, darunter 121.267 Neuerscheinungen.

Gerhard Ertl erhält Chemie-Nobelpreis 2007

wikinews - Stockholm (Schweden), 10.10.2007 – Gerhard Ertl wird mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet. Er erhält ihn für „seine Studien über chemische Prozesse auf festen Oberflächen“. Die Oberflächenchemie ist zum Beispiel für den Bau von Katalysatoren wichtig.
Geboren am 10. Oktober 1936 in Stuttgart studierte Ertl von 1955 bis 1961 an der TU Stuttgart, der Universität in Paris, der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und wiederum an der TU Stuttgart, wo er 1961 sein Physik-Diplom machte. Promoviert hat er 1965 an der TU München, wo er sich auch 1967 habilitierte. 1968 bis 1986 war er Professor und Direktor der Institute für chemikalische Physik an der TU Hannover und der LMU München. Von 1986 an war er bis zu dem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2004 der Direktor der Abteilung für physikalische Chemie des Fritz-Haber-Instituts der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin. Gerhard Ertl gehört zu den am meisten zitierten Forschern in der Liste von Thomson Scientific (früher: Institute for Scientific Information (ISI)), ein Zeichen dafür, dass er in der Fachwelt auch schon vor der Nobelpreisverleihung ein hohes Ansehen genoss.
Ertl war sehr überrascht, dass er den Nobelpreis erhielt, da gestern bereits der Nobelpreis für Physik auch an einen Deutschen, Peter Grünberg, vergeben worden war. „Ich hoffe, dass der Nobelpreis mein Leben nicht zu sehr verändern wird. Aber alle Preisträger sagen mir, dass er das tut“, äußerte sich Gerhard Ertl, nachdem er den Anruf aus Stockholm in seinem Institut in Berlin erhalten hatte.
Mit seiner Arbeit legte der Physiker die Grundlagen zur modernen Oberflächenchemie. Seine Arbeit findet Anwendungen in vielen industriellen Verfahren, kann aber auch erklären, was beim Rosten von Eisen vor sich geht. Die Wirkung von Katalysatoren in Fahrzeugen lässt sich damit ebenso erklären wie die Funktion moderner Brennstoffzellen oder der Abbau der Ozonschicht. Auch in der Halbleiterindustrie finden die Verfahren Ertls Anwendung.

Albert Fert und Peter Grünberg erhalten Physik-Nobelpreis

Stockholm (Schweden), 10.10.2007 – Es ist die höchste Auszeichnung, die sich ein Wissenschaftler vorstellen kann: Peter Grünberg hat sie bekommen. Für die Entdeckung des Riesenmagnetowiderstands (GMR) ist der 68-jährige Deutsche vom Nobelpreis-Komitee in Stockholm ausgezeichnet worden. Er erhielt den Preis gestern zusammen mit dem Franzosen Albert Fert (69).
Die Bedeutung dieser Entdeckung – Grünberg hatte ebenso wie sein Kollege Fert 1988 herausgefunden, dass sich der elektrische Widerstand in dünnen Schichten unter dem Einfluss eines Magnetfeldes ändert – ist vor allem den Computerfachleuten bewusst. Mit diesem Wissen konnten sie neue Leseköpfe für Computerfestplatten entwickeln, so dass deren Speicherkapazität erhöht werden konnte. Auch Videorekorder und MP3-Player konnten so verbessert werden.
Grünberg arbeitete über 30 Jahre am Forschungszentrum Jülich. 2004 trat er in den Ruhestand. Er promovierte an der TU Darmstadt und ging bis 1972 als Post-Doktorand an die Carleton Universität in Ottawa, Kanada.
Fert studierte von 1957 bis 1962 an der École normale supérieure, Paris. Anschließend, im Jahre 1963, schloss er ein weiterführendes Studium an der Université de Paris ab. 1970 promovierte er an der Université Paris 11, wo er seit 1976 Professor ist.

Die Entdeckung des GMR-Effekts hat zu einem neuen Forschungsgebiet in der Grundlagenforschung der Physik geführt, der Spintronik. Es wurde herausgefunden, dass der Spin Einfluss auf die Bewegungsfähigkeit von Elektronen haben kann.
Gegeben sind zur Erzeugung des Effektes magnetische Schichtstrukturen, die aus mindestens drei Schichten bestehen. Bei drei Schichten bestehen die äußeren Schichten aus ferromagnetischem Material wie Eisen oder Kobalt, die mittlere Schicht ist sehr dünn – nur Millionstel von Millimetern – und unmagnetisch und besteht beispielsweise aus Chrom oder Kupfer. Je nach Dicke der Zwischenschicht sind die Magnetfelder in Ober- und Unterschicht verschieden orientiert: parallel, antiparallel oder senkrecht zueinander. Bei entgegengesetzter Ausrichtung der Magnetfelder in den äußeren beiden Schichten zeigt sich der GMR-Effekt: Der elektrische Widerstand des Schichtmaterials ist – verglichen mit dem Fall, in dem die Magnetfelder dieselbe Orientierung haben – stark erhöht (Riesenmagnetowiderstandseffekt). Durch Streuprozesse wird im entgegengesetzt ausgerichteten Fall die Bewegung der Elektronen gestört, was zu einer Widerstandserhöhung des Materials führt. Durch schwache äußere Magnetfelder kann die magnetische Orientierung von Ober- und Unterschicht aber leicht in dieselbe Richtung gebracht werden. Dabei wird die Orientierung in einer der beiden Schichten erhalten, die der anderen umgekehrt. Eine kleine äußere Einwirkung kann somit zu einem starken Abfall des Widerstandes führen, was in einem empfindlichen Sensor, wie er beispielsweise beim Lesen von Datenträgern eingesetzt wird, genutzt werden kann.

Becksteins spätes Glück

Wikinews berichtet: München (Deutschland), 09.10.2007 – Günther Beckstein (63), langjähriger bayerischer Innenminister, wurde am heutigen Dienstag vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.
Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.
Der neu gewählte Ministerpräsident Beckstein möchte nach eigenen Angaben Regierungschef für alle Bürger Bayerns sein. Er lade alle ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren, äußerte sich Beckstein in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er sagte, die Integration der in Bayern lebenden Ausländern sei ihm ein großes Anliegen.
Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

KOMMENTAR

So dämlich vieles bei Stoiber war, so war er im Unterschied zu Merkel zumindest in seinem BT-Wahlkampf eindeutig Gegner des Irak-Kriegs. Wie war eigentlich Becksteins Haltung?

Ich titelte "Becksteins spätes Glück", was nicht heißen soll, dass ich es ihm nicht gönnen würde, denn Bayernland hat nun mal solche Wahl getroffen. Gibt es "bessere Politiker", so sollen sie sich ruhig schämen, dass sie nicht gewählt wurden.

Nun ist Beckstein daran zu messen, dass er Ministerpräsident aller Bayern-Bürger sein und sich für Integrationspolitik engagieren will.
Ich hielte es für falsch, ihn da nicht beim Wort zu nehmen, auch wenn man sich über die Wege streiten wird.

-markus rabanus- >> Diskussion

Rekord beim Papierverbrauch

RobinWood-Presseerklärung v. 9. Oktober 2007

zum Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland

* Papiersparen statt Papierberge!*

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern: 50 Prozent weniger Papierverbrauch

Mit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierkonsum rufen Umwelt-und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken.

Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich für konsequentes Papiersparen einsetzen.
Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.

In ihrem Appell fordern die insgesamt zwölf Organisationen und Verbändeeine effektive Bekämpfung des illegalen Holz-Handels sowie einen Nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung, in dem verbindliche Papiereinsparquoten ebenso verankert werden sollen wie eine jährliche Erfassung des Papierverbrauchs der öffentlichen Hand.

Anlass des Appells ist der Negativ-Rekord des Papierverbrauchs in Deutschland: 252,7 Kilogramm verbrauchte jeder Deutsche 2006, so vielwie noch nie zuvor. Der Verbrauch ist damit in den vergangenen 55 Jahrenum das Achtfache gestiegen.

Die Deutschen liegen beim Gesamtpapierverbrauch im internationalen Vergleich auf Platz vier hinter den USA, China und Japan.

Weltweit verursacht der steigendePapierverbrauch eine wachsende Nachfrage nach dem Rohstoff Holz, der für die Papierherstellung benötigt wird. Hunderttausende Hektar Wald fallen alljährlich dem "Holzhunger" der Zellstoff- und Papierindustrie zum Opfer.
Immer mehr Zellstoffplantagen werden angebaut, um den weltweitwachsenden Papierbedarf befriedigen zu können.

"Ein Umdenken ist somit bei Politik, Wirtschaft und Verbraucherndringend notwendig. Die Bundesregierung ist in besonderem Maße gefordert, ein solches Umlenken durch eine bundesweite Bildungsoffensiveund Papiersparprogramme gezielt voranzutreiben", fordert Agnes Dieckmannvon urgewald.
Enttäuschend seien die bisherigen unzureichenden Aktivitäten vieler Verantwortungsträger.
"Was nützt es, wenn sich einzelne Ministerien oder Bundesbehörden für eine möglichst sparsame Verwendung von Papier aussprechen, dieser good-will-Erklärung dann aber keine konkreten Taten in der Praxis folgen lassen?", mahnt Inse Ewen von Bundesverband für Umweltberatung.
"Die doppelseitige Voreinstellung am Drucker muss ebenso normal werden wie der Einsatz von Recyclingpapier", sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Die Zeiten sind vorbei, dass die Druckertinte auf Recyclingpapier verläuft und Recyclingpapier mehr als konventionelles Papier kostet. Beim Thema nachhaltiger Konsum müsse die öffentliche Hand als gutes Vorbild vorangehen und -- neben Sparsamkeit und dem Einsatz von Recyclingpapier -- illegaler Waldzerstörung durch effektive Gesetze einen wirksamen Riegel vorschieben.

Gerade beim "Ausschluss von Raubbaupapieren" stellen die Verbände der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Große Koalition habe sich bisher vor der politischen Verantwortung gedrückt. "Statt klare Regeln aufzustellen und ein Urwaldsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, bremst die Bundesregierung solche Initiativen aus. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu unfreiwilligen Komplizen von Raubbaukonzernen, die Menschenrechte und Umweltschutz grob verletzen", stellt ROBIN WOOD-Vertreter Peter Gerhardt fest.

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Die zwölf unterzeichnenden Organisationen und Verbände sind: Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA), Bundesverband für Umweltberatung (bfub), Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ökologie und Papier (FÖP), Greenpeace Deutschland, Klimabündnis, NABU, Pro Regenwald, ROBIN WOOD, urgewald, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
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Den Text des Memorandums für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland finden Sie unter: www.robinwood.de/papier

Kämpfe an Pakistans Afghanistan-Grenze

wikinews meldet: Mir Ali (Pakistan), 09.10.2007 – Seit Sonntag, dem 7. Oktober, finden in Waziristan, einer Bergregion an der Grenze zu Afghanistan, schwere Kämpfe zwischen der Armee und islamistischen Kämpfern statt. In der Folge fliehen Medienberichten zufolge zehntausende Zivilisten aus der Region. Es handelt sich um die schwersten Gefechte seit 2003. Damals hatte Präsident Pervez Musharraf mehrere tausend Soldaten in das Stammesgebiet entsandt.
Nach Armeeangaben hat die Luftwaffe heute mehrere Angriffe in der Gegend um Mir Ali, der zweitgrößten Stadt in der Provinz Nord-Waziristan, geflogen. Dabei sollen mindestens 50 Menschen getötet und etwa gleich viele verletzt worden sein. Laut pakistanischer Armee kamen in den letzten drei Tagen mindestens 250 Menschen ums Leben: 200 Rebellen und ungefähr 50 Soldaten. Die Rebellen sollen Verbindungen zu al-Qaida und den Taliban haben.
Zu Angaben über zivile Opfer wollten die Militärs keine Angaben machen. Noor Hassan, ein Bewohner einer Ortschaft nahe Mir Ali, sagte laut „The Guardian“, dass der Basar in seinem Dorf getroffen wurde. Dabei sollen mehrere Zivilisten gestorben sein. Die Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet davon, dass in Mir Ali mehr als 50 Häuser zerstört worden sind. Die Agentur beruft sich dabei auf Augenzeugenberichte und Aussagen des Stammesältesten Malik Iqbal Khan. Demnach hätten Anwohner über Lautsprecher der Moscheen an die Armee appelliert, ihre Häuser nicht zu beschießen. Über der von der Armee abgeriegelten Stadt hätten Hubschrauber gekreist. Bereits vor dem Angriff sind hunderte Einwohner der Stadt in Nachbarorte geflohen. Gegenüber „Reuters“ sagte ein Anwohner, dass 90 Prozent der Bürger von Mir Ali die 50.000-Einwohner-Stadt verlassen hätten. In jedem Haus blieben nur eine oder zwei Personen zurück, um den Besitz zu schützen.
Laut „AFP“ sind die Kämpfe am Sonntag aufgeflammt, nachdem Rebellen mehrere Armee-Konvois beschossen hatten, woraufhin die Armee Kampfjets einsetzte – eine relativ seltene Maßnahme, wie in einem Artikel der Nachrichtenagentur „Reuters“ bemerkt wird. Häufiger sind Angriffe mit Kampfhubschraubern. Zuvor waren Abkommen zwischen den Stammesältesten und den Aufständischen gescheitert. Die Stammesältesten hatten sich dazu verpflichtet, mäßigend auf die bewaffneten Gruppen einzuwirken. Im Gegenzug hatte die pakistanische Regierung zugesagt, ihre Truppen aus der Region abzuziehen. Die Regierung griff zu dieser Maßnahme, weil in den letzten drei Jahren mehr als 1.000 Soldaten in Waziristan ums Leben gekommen sind. Generäle der US-Armee hatten die Strategie kritisiert. Aus ihrer Sicht sei dadurch ein sicheres Rückzugsgebiet für islamistische Kämpfer entstanden. Kamal Matinuddin, ein ehemaliger General der pakistanischen Armee, sprach gegenüber dem arabischen Fernsehsender „Al Jazeera“ von einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Stammesgebieten.
Armeesprecher Waheed Arshad kommentierte die Gefechte mit folgenden Worten: „Die Armee kämpft gegen gut ausgebildete Aufständische.“ Der General glaubt, die Aufständischen hätten Verbindungen zu Afghanistan, woher sie Geld und Waffen bekämen. In einem Artikel des „Guardian“ wird gemutmaßt, dass die jüngsten Angriffe mit einem zunehmenden Druck der US-Regierung auf den in einer umstrittenen Wahl am letzten Wochenende im Amt bestätigten Pervez Musharraf zusammenhingen. Die US-Regierung glaubt, Nord-Waziristan werde von al-Qaida und den Taliban als Basis für ihre Angriffe in Afghanistan genutzt.

Türkei greift im Nordirak ein?

Vergangenen Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.

Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.

Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.

Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.

Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.

Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.

Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.

-msr- >> Diskussion

Gedenken an ermordete Journalistin Anna Politkowskaja

Berlin (Deutschland) / Moskau (Russland), 08.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja.

Tausende von Menschen gedachten der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

In Nishnij Novgorod nahm die Polizei fünf ausländische Personen fest, die an einer Tagung zum Gedenken an Politkowskaja teilnehmen wollten. Darunter war auch eine Deutsche, die inzwischen aber wieder freigelassen wurde.

In Berlin wurde vor der russischen Botschaft gestern eine Mahnwache abgehalten. Ungefähr 100 Menschen beteiligten sich daran.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen. +wikinews+

Jung bastelt noch immer am Verfassungsbruch

Kanzlerin Merkel hatte Zurückhaltung angemahnt, aber Verteidigungsminister legt noch drauf, dass die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sogar Grundlage für den Abschussbefehl sei: "Es hat den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht."

Jung argumentiert schmuddelig, denn streitgegenständlich ist allein, ob das Leben Unschuldiger für das Leben anderer Unschuldiger geopfert werden darf. Und das hat die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ausdrücklich verneint. Also keine "Handlungsgrundlage", wie es Jung umdeutet.

Jung fährt im BILD-Interview fort: "Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt."

Auch das ist schmuddelig argumentiert, denn jede Terrorattacke kann als "Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die FDGO" aufgefasst werden und wird auch täterseitig so gemeint sein. Solche Straftat-Bewertung ändert jedoch nichts an der höchstrichterlichen Entscheidung, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden dürfen. Das ist und bleibt unvereinbar mit dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur Menschenwürde.

Bundesverteidigungsminister Jung und seine politischen Kameraden sagen es oft genug: "Es gibt keine absolute Sicherheit." Zudem aber sollten sie endlich auch akzeptieren, dass in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft die Sicherheit nicht mit beliebigen Mitteln angestrebt werden darf. Dann müssen sie überlegen, wie anders der Flugverkehr geregelt werden muss, dass sich das Terror-Risiko mindert. Abschuss von entführten Passagierflugzeugen darf keine Option sein.

-markus rabanus- >> Diskussion

Schweiz: SVP provoziert Unruhen

Die Rechnung der SVP mit rechtsextremistischen Parolen die extremistischen Gegengruppen zu provozieren und den Wahlkampf zu polarisieren, scheint aufzugehen. Gegen den Aufmarsch von ca. 6000 SVP-Anhängern in Bern errichteten Linksautonome Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. (msr)

SVP auf Dummenfang

Wohin man auf der SVP-Website auch klickt, ist es überall das typisch reexe Gejammere gegen die Menschlichkeit als angebliche Verursacherin der Unmenschlichkeit und Verbrechen. Stattdessen Härte des Staates, für Faule Arbeitslager + Grenzen zu = Himmelreich.

Die SVP will halt die Dummheit der Schafe zur Rudelbildung der Wölfe nutzen.Ein Titel der SVP-Broschüre lautet: "Wenn Toleranz Verrat ist", als hätten Toleranz und Verrat jemals etwas gemein. Aber die auf dem Foto so hübsch lächelnde Natalie R. lügt gedruckt: "Die Toleranz gegenüber den Kriminellen ist Verrat an den Anständigen".Dann soll sie sagen, wer, wo und wie Toleranz für Kriminalitätsbekämpfung beworben hätte. Aber nein, das kann sie nicht und will sie nicht, denn sie wirbt ja zugleich gegen die "verhängnisvolle politische Korrektheit", will also nicht haftbar sein für Hetze und Schwindeleien.

Darum würde ich ihr mal den Gefallen tun - sie ganz intolerant zu solchen Menschen mitnehmen, die sie auf dem Kicker hat, denen sie "politisch unkorrekt" kommen möchte. Also würde mich interessieren, wie sie sich ihr "Klartext" vor Ort anhört und bewährt. Bei den Menschen, die aus dem Irak fliehen, bei Menschen aus dem Sudan, die es in der Schweiz schöner finden, aber keine Reichtümer mitbringen, sondern Wunden und fehlende Bildung. Immerhin weiß sie irgendwoher: "Gewalt hinterlässt Wunden" - mit solchem Wissen gesegnet sollte sie sich vorstellen können, was Menschen mitbringen, die nicht gehütet aufwuchsen.

Ich würde sie zu Familien intolerant mitzerren:-), zu Familien, die es mit Job, Gesetz und Geld nicht so haben, bei denen die Kinder verwahrlosen - da kann sie es mit ihren "unkorrekter Politik" probieren und würde scheitern.Auch Natalie R. hatte keine Reichtümer ins Leben mitzubringen, sondern Geschrei, Masern, aber sie sieht mir nicht so aus, als hätten ihre Eltern bei Problemen mit ihr die Polizei gerufen, sondern mit Liebe und Geduld Erziehung geleistet. Aber sie wurde nicht zur Solidarität erzogen, keineswegs zum Anstand, den sie "verraten" glaubt, aber gar nicht erst hat, denn offenbar wurde sie zum Horden-Egoismus erzogen, auf den sie nun mit dem SVP-Wahlkampf setzt.

Rechtsextremistische Propaganda - das ist die große Klappe aus drei Lebenslagen, entweder alternativ oder kommulativ:
1. aus Dummheit,
2. aus Gewaltüberlegenheit,
3. aus der sicheren Entfernung.

Die hübsche Natalie R. nähme ich mit nach Äthiopien - da würde sie über Welt und Mensch lernen, was sie in der Schweiz nicht lernte, dass Menschen Hilfe brauchen, sehr viel Hilfe. Und den Willen, es solidarisch anzupacken.

Was muss die Schweiz tun? Was jedes reiche Land zu tun verpflichtet wäre, aber sich drücken: Die Migrationsprobleme nicht den Migranten in die Schuhe zu schieben, sondern mitzuschultern. Und das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein Problem im Kopf und im Herzen. Wem es an Kopf und Herz fehlt, dem wird es an Wohlstand nie reichen, geschweigedenn davon abzugeben. Das aber ist aber das Programm der SVP.

Und wie sähe vernünftige Politik aus? Immer nur abgeben? Nein, wenn es an Brötchen fehlt, dann muss man mehr Felder mit Korn bestellen, mehr Korn mahlen und mehr Brötchen backen. Sind mehr Menschen da, dann muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit und Lohn kommen. - Dafür hat die SVP kein Programm.

Grüße von MSR >> Diskussion

(mal Wahlkampfhilfe für ein Land, das ich eigentlich gut leiden kann)
>> http://schweiz-journal.blogspot.com/

Aufruf zur Mahnwache für Politkowskaja

wikinews: Berlin (Deutschland), 06.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja soll vor der russischen Botschaft in Berlin am 7. Oktober 2007 (12:00 Uhr) eine Mahnwache abgehalten werden.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion haben amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

Bombenbau soll erschwert werden

Aber die Rüstungsindustrie erzittert nicht, denn es geht um den Krieg der Underdogs.

Wikinews berichtet: Berlin (Deutschland), 06.10.2007 – Der Verkauf bisher frei verkäuflicher Chemikalien, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind, soll künftig stärker kontrolliert und ihre Abgabe erschwert werden. Das sehen Pläne des Bundesumweltministeriums vor. Ein entsprechender Bericht des „Spiegel“ wurde von einem Sprecher des Ministeriums bestätigt.

So soll der Verkauf von Aceton und Wasserstoffperoxid und anderer Chemikalien, die in Apotheken oder über den Versandhandel erworben werden können, nur noch an registrierte Käufer erfolgen können. Die Käufer müssen ihre Personalien in einem so genannten „Abgabebuch“ angeben. Geprüft wird außerdem, ob die Weitergabe solcher Daten an die Sicherheitsbehörden möglich ist.

Derartige Verkaufsbeschränkungen sollen für insgesamt neun Chemikalien gelten, die für sich genommen als harmlos anzusehen sind, deren Verbindung jedoch zu explosiven Gemischen führen kann. Wie der NDR recherchierte, seien im Internet über 200.000 Anleitungen zum Bau von Bomben aus frei verkäuflichen Chemikalien verfügbar. „Die Palette reicht von der Briefbombe bis hin zur Anleitung, wie sich große Personenzüge in die Luft sprengen lassen. Die innere Sicherheit des Landes ist dadurch massiv gefährdet“, sagte ein IT-Experte gegenüber dem NDR.

Dabei gelten insbesondere Verbindungen aus Aceton und dem Bleichmittel Wasserstoffperoxid als bei Terroristen häufig genutzte Stoffe, deren Mischung allerdings höchst gefährlich ist. Das aus diesen beiden Grundstoffen hergestellte Triacetontriperoxid (TATP) wird deshalb auch „Mutter des Satans“ genannt. Es hat eine vergleichbare Sprengkraft wie TNT, ist jedoch wesentlich instabiler. Es wird gemutmaßt, dass die Attentäter von London 2005 TATP benutzt haben. Dagegen sprechen allerdings andere Argumente, insbesondere die Gefährlichkeit des Transports dieser Chemikalie.

Bei den im Sommer dieses Jahres festgenommenen mutmaßlichen Terroristen in Baden-Württemberg wurden unter anderem zwölf Kanister Wasserstoffperoxid sicher gestellt.

KOMMENTAR

"200.000 Bombenbau-Anleitungen" fand der NDR im Internet? Dann dürfte er wohl auch auf unseren www.dialoglexikon.de/bombenbau.htm gestoßen sein.
Bei Google waren wir mit dieser Beschaffungs- und Bastelanleitung viele Jahre auf Platz 1, rutschten jetzt auf Platz 2 ab, weil durch die viele Hysterie-Mache unserer "Sicherheitspolitiker" Bombenbau als Problem zunehmend in Mode kam und die Konkurrenz stärker wurde.

Google-Recherche 6.10.2007:
Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 102.000 für Bombenbau. (0,22 Sekunden)Platz 2: Bombenbau leichtgemacht
Bombenbau leichtgemacht. Hallo "Terror88",. prima, dass Du Dich für Produktionsprozesse interessierst, während so viele Jugendliche dem Konsum-Rausch ... www.dialoglexikon.de/bombenbau.htm - 6k - Im Cache - Ähnliche Seiten - Notieren

erneute   Google-Recherche    

Intelligenztest: Wahlen in der Schweiz

Die Schweizerische Volkspartei SVP verspricht "Sicherheit" durch Schwarz-Weiß-Malerei?

Am 21. Oktober wird sich zeigen, wie sehr sich die Schweizer in der Rolle von Schafen gefallen.

Grüßli aus Berlin
Markus Rabanus

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