Becksteins spätes Glück

Wikinews berichtet: München (Deutschland), 09.10.2007 – Günther Beckstein (63), langjähriger bayerischer Innenminister, wurde am heutigen Dienstag vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.
Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.
Der neu gewählte Ministerpräsident Beckstein möchte nach eigenen Angaben Regierungschef für alle Bürger Bayerns sein. Er lade alle ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren, äußerte sich Beckstein in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er sagte, die Integration der in Bayern lebenden Ausländern sei ihm ein großes Anliegen.
Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

KOMMENTAR

So dämlich vieles bei Stoiber war, so war er im Unterschied zu Merkel zumindest in seinem BT-Wahlkampf eindeutig Gegner des Irak-Kriegs. Wie war eigentlich Becksteins Haltung?

Ich titelte "Becksteins spätes Glück", was nicht heißen soll, dass ich es ihm nicht gönnen würde, denn Bayernland hat nun mal solche Wahl getroffen. Gibt es "bessere Politiker", so sollen sie sich ruhig schämen, dass sie nicht gewählt wurden.

Nun ist Beckstein daran zu messen, dass er Ministerpräsident aller Bayern-Bürger sein und sich für Integrationspolitik engagieren will.
Ich hielte es für falsch, ihn da nicht beim Wort zu nehmen, auch wenn man sich über die Wege streiten wird.

-markus rabanus- >> Diskussion

Rekord beim Papierverbrauch

RobinWood-Presseerklärung v. 9. Oktober 2007

zum Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland

* Papiersparen statt Papierberge!*

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern: 50 Prozent weniger Papierverbrauch

Mit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierkonsum rufen Umwelt-und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken.

Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich für konsequentes Papiersparen einsetzen.
Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.

In ihrem Appell fordern die insgesamt zwölf Organisationen und Verbändeeine effektive Bekämpfung des illegalen Holz-Handels sowie einen Nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung, in dem verbindliche Papiereinsparquoten ebenso verankert werden sollen wie eine jährliche Erfassung des Papierverbrauchs der öffentlichen Hand.

Anlass des Appells ist der Negativ-Rekord des Papierverbrauchs in Deutschland: 252,7 Kilogramm verbrauchte jeder Deutsche 2006, so vielwie noch nie zuvor. Der Verbrauch ist damit in den vergangenen 55 Jahrenum das Achtfache gestiegen.

Die Deutschen liegen beim Gesamtpapierverbrauch im internationalen Vergleich auf Platz vier hinter den USA, China und Japan.

Weltweit verursacht der steigendePapierverbrauch eine wachsende Nachfrage nach dem Rohstoff Holz, der für die Papierherstellung benötigt wird. Hunderttausende Hektar Wald fallen alljährlich dem "Holzhunger" der Zellstoff- und Papierindustrie zum Opfer.
Immer mehr Zellstoffplantagen werden angebaut, um den weltweitwachsenden Papierbedarf befriedigen zu können.

"Ein Umdenken ist somit bei Politik, Wirtschaft und Verbraucherndringend notwendig. Die Bundesregierung ist in besonderem Maße gefordert, ein solches Umlenken durch eine bundesweite Bildungsoffensiveund Papiersparprogramme gezielt voranzutreiben", fordert Agnes Dieckmannvon urgewald.
Enttäuschend seien die bisherigen unzureichenden Aktivitäten vieler Verantwortungsträger.
"Was nützt es, wenn sich einzelne Ministerien oder Bundesbehörden für eine möglichst sparsame Verwendung von Papier aussprechen, dieser good-will-Erklärung dann aber keine konkreten Taten in der Praxis folgen lassen?", mahnt Inse Ewen von Bundesverband für Umweltberatung.
"Die doppelseitige Voreinstellung am Drucker muss ebenso normal werden wie der Einsatz von Recyclingpapier", sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Die Zeiten sind vorbei, dass die Druckertinte auf Recyclingpapier verläuft und Recyclingpapier mehr als konventionelles Papier kostet. Beim Thema nachhaltiger Konsum müsse die öffentliche Hand als gutes Vorbild vorangehen und -- neben Sparsamkeit und dem Einsatz von Recyclingpapier -- illegaler Waldzerstörung durch effektive Gesetze einen wirksamen Riegel vorschieben.

Gerade beim "Ausschluss von Raubbaupapieren" stellen die Verbände der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Große Koalition habe sich bisher vor der politischen Verantwortung gedrückt. "Statt klare Regeln aufzustellen und ein Urwaldsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, bremst die Bundesregierung solche Initiativen aus. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu unfreiwilligen Komplizen von Raubbaukonzernen, die Menschenrechte und Umweltschutz grob verletzen", stellt ROBIN WOOD-Vertreter Peter Gerhardt fest.

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Die zwölf unterzeichnenden Organisationen und Verbände sind: Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA), Bundesverband für Umweltberatung (bfub), Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ökologie und Papier (FÖP), Greenpeace Deutschland, Klimabündnis, NABU, Pro Regenwald, ROBIN WOOD, urgewald, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
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Den Text des Memorandums für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland finden Sie unter: www.robinwood.de/papier

Kämpfe an Pakistans Afghanistan-Grenze

wikinews meldet: Mir Ali (Pakistan), 09.10.2007 – Seit Sonntag, dem 7. Oktober, finden in Waziristan, einer Bergregion an der Grenze zu Afghanistan, schwere Kämpfe zwischen der Armee und islamistischen Kämpfern statt. In der Folge fliehen Medienberichten zufolge zehntausende Zivilisten aus der Region. Es handelt sich um die schwersten Gefechte seit 2003. Damals hatte Präsident Pervez Musharraf mehrere tausend Soldaten in das Stammesgebiet entsandt.
Nach Armeeangaben hat die Luftwaffe heute mehrere Angriffe in der Gegend um Mir Ali, der zweitgrößten Stadt in der Provinz Nord-Waziristan, geflogen. Dabei sollen mindestens 50 Menschen getötet und etwa gleich viele verletzt worden sein. Laut pakistanischer Armee kamen in den letzten drei Tagen mindestens 250 Menschen ums Leben: 200 Rebellen und ungefähr 50 Soldaten. Die Rebellen sollen Verbindungen zu al-Qaida und den Taliban haben.
Zu Angaben über zivile Opfer wollten die Militärs keine Angaben machen. Noor Hassan, ein Bewohner einer Ortschaft nahe Mir Ali, sagte laut „The Guardian“, dass der Basar in seinem Dorf getroffen wurde. Dabei sollen mehrere Zivilisten gestorben sein. Die Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet davon, dass in Mir Ali mehr als 50 Häuser zerstört worden sind. Die Agentur beruft sich dabei auf Augenzeugenberichte und Aussagen des Stammesältesten Malik Iqbal Khan. Demnach hätten Anwohner über Lautsprecher der Moscheen an die Armee appelliert, ihre Häuser nicht zu beschießen. Über der von der Armee abgeriegelten Stadt hätten Hubschrauber gekreist. Bereits vor dem Angriff sind hunderte Einwohner der Stadt in Nachbarorte geflohen. Gegenüber „Reuters“ sagte ein Anwohner, dass 90 Prozent der Bürger von Mir Ali die 50.000-Einwohner-Stadt verlassen hätten. In jedem Haus blieben nur eine oder zwei Personen zurück, um den Besitz zu schützen.
Laut „AFP“ sind die Kämpfe am Sonntag aufgeflammt, nachdem Rebellen mehrere Armee-Konvois beschossen hatten, woraufhin die Armee Kampfjets einsetzte – eine relativ seltene Maßnahme, wie in einem Artikel der Nachrichtenagentur „Reuters“ bemerkt wird. Häufiger sind Angriffe mit Kampfhubschraubern. Zuvor waren Abkommen zwischen den Stammesältesten und den Aufständischen gescheitert. Die Stammesältesten hatten sich dazu verpflichtet, mäßigend auf die bewaffneten Gruppen einzuwirken. Im Gegenzug hatte die pakistanische Regierung zugesagt, ihre Truppen aus der Region abzuziehen. Die Regierung griff zu dieser Maßnahme, weil in den letzten drei Jahren mehr als 1.000 Soldaten in Waziristan ums Leben gekommen sind. Generäle der US-Armee hatten die Strategie kritisiert. Aus ihrer Sicht sei dadurch ein sicheres Rückzugsgebiet für islamistische Kämpfer entstanden. Kamal Matinuddin, ein ehemaliger General der pakistanischen Armee, sprach gegenüber dem arabischen Fernsehsender „Al Jazeera“ von einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Stammesgebieten.
Armeesprecher Waheed Arshad kommentierte die Gefechte mit folgenden Worten: „Die Armee kämpft gegen gut ausgebildete Aufständische.“ Der General glaubt, die Aufständischen hätten Verbindungen zu Afghanistan, woher sie Geld und Waffen bekämen. In einem Artikel des „Guardian“ wird gemutmaßt, dass die jüngsten Angriffe mit einem zunehmenden Druck der US-Regierung auf den in einer umstrittenen Wahl am letzten Wochenende im Amt bestätigten Pervez Musharraf zusammenhingen. Die US-Regierung glaubt, Nord-Waziristan werde von al-Qaida und den Taliban als Basis für ihre Angriffe in Afghanistan genutzt.

Türkei greift im Nordirak ein?

Vergangenen Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.

Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.

Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.

Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.

Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.

Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.

Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.

-msr- >> Diskussion

Gedenken an ermordete Journalistin Anna Politkowskaja

Berlin (Deutschland) / Moskau (Russland), 08.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja.

Tausende von Menschen gedachten der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

In Nishnij Novgorod nahm die Polizei fünf ausländische Personen fest, die an einer Tagung zum Gedenken an Politkowskaja teilnehmen wollten. Darunter war auch eine Deutsche, die inzwischen aber wieder freigelassen wurde.

In Berlin wurde vor der russischen Botschaft gestern eine Mahnwache abgehalten. Ungefähr 100 Menschen beteiligten sich daran.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen. +wikinews+

Jung bastelt noch immer am Verfassungsbruch

Kanzlerin Merkel hatte Zurückhaltung angemahnt, aber Verteidigungsminister legt noch drauf, dass die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sogar Grundlage für den Abschussbefehl sei: "Es hat den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht."

Jung argumentiert schmuddelig, denn streitgegenständlich ist allein, ob das Leben Unschuldiger für das Leben anderer Unschuldiger geopfert werden darf. Und das hat die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ausdrücklich verneint. Also keine "Handlungsgrundlage", wie es Jung umdeutet.

Jung fährt im BILD-Interview fort: "Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt."

Auch das ist schmuddelig argumentiert, denn jede Terrorattacke kann als "Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die FDGO" aufgefasst werden und wird auch täterseitig so gemeint sein. Solche Straftat-Bewertung ändert jedoch nichts an der höchstrichterlichen Entscheidung, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden dürfen. Das ist und bleibt unvereinbar mit dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur Menschenwürde.

Bundesverteidigungsminister Jung und seine politischen Kameraden sagen es oft genug: "Es gibt keine absolute Sicherheit." Zudem aber sollten sie endlich auch akzeptieren, dass in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft die Sicherheit nicht mit beliebigen Mitteln angestrebt werden darf. Dann müssen sie überlegen, wie anders der Flugverkehr geregelt werden muss, dass sich das Terror-Risiko mindert. Abschuss von entführten Passagierflugzeugen darf keine Option sein.

-markus rabanus- >> Diskussion

Schweiz: SVP provoziert Unruhen

Die Rechnung der SVP mit rechtsextremistischen Parolen die extremistischen Gegengruppen zu provozieren und den Wahlkampf zu polarisieren, scheint aufzugehen. Gegen den Aufmarsch von ca. 6000 SVP-Anhängern in Bern errichteten Linksautonome Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. (msr)

SVP auf Dummenfang

Wohin man auf der SVP-Website auch klickt, ist es überall das typisch reexe Gejammere gegen die Menschlichkeit als angebliche Verursacherin der Unmenschlichkeit und Verbrechen. Stattdessen Härte des Staates, für Faule Arbeitslager + Grenzen zu = Himmelreich.

Die SVP will halt die Dummheit der Schafe zur Rudelbildung der Wölfe nutzen.Ein Titel der SVP-Broschüre lautet: "Wenn Toleranz Verrat ist", als hätten Toleranz und Verrat jemals etwas gemein. Aber die auf dem Foto so hübsch lächelnde Natalie R. lügt gedruckt: "Die Toleranz gegenüber den Kriminellen ist Verrat an den Anständigen".Dann soll sie sagen, wer, wo und wie Toleranz für Kriminalitätsbekämpfung beworben hätte. Aber nein, das kann sie nicht und will sie nicht, denn sie wirbt ja zugleich gegen die "verhängnisvolle politische Korrektheit", will also nicht haftbar sein für Hetze und Schwindeleien.

Darum würde ich ihr mal den Gefallen tun - sie ganz intolerant zu solchen Menschen mitnehmen, die sie auf dem Kicker hat, denen sie "politisch unkorrekt" kommen möchte. Also würde mich interessieren, wie sie sich ihr "Klartext" vor Ort anhört und bewährt. Bei den Menschen, die aus dem Irak fliehen, bei Menschen aus dem Sudan, die es in der Schweiz schöner finden, aber keine Reichtümer mitbringen, sondern Wunden und fehlende Bildung. Immerhin weiß sie irgendwoher: "Gewalt hinterlässt Wunden" - mit solchem Wissen gesegnet sollte sie sich vorstellen können, was Menschen mitbringen, die nicht gehütet aufwuchsen.

Ich würde sie zu Familien intolerant mitzerren:-), zu Familien, die es mit Job, Gesetz und Geld nicht so haben, bei denen die Kinder verwahrlosen - da kann sie es mit ihren "unkorrekter Politik" probieren und würde scheitern.Auch Natalie R. hatte keine Reichtümer ins Leben mitzubringen, sondern Geschrei, Masern, aber sie sieht mir nicht so aus, als hätten ihre Eltern bei Problemen mit ihr die Polizei gerufen, sondern mit Liebe und Geduld Erziehung geleistet. Aber sie wurde nicht zur Solidarität erzogen, keineswegs zum Anstand, den sie "verraten" glaubt, aber gar nicht erst hat, denn offenbar wurde sie zum Horden-Egoismus erzogen, auf den sie nun mit dem SVP-Wahlkampf setzt.

Rechtsextremistische Propaganda - das ist die große Klappe aus drei Lebenslagen, entweder alternativ oder kommulativ:
1. aus Dummheit,
2. aus Gewaltüberlegenheit,
3. aus der sicheren Entfernung.

Die hübsche Natalie R. nähme ich mit nach Äthiopien - da würde sie über Welt und Mensch lernen, was sie in der Schweiz nicht lernte, dass Menschen Hilfe brauchen, sehr viel Hilfe. Und den Willen, es solidarisch anzupacken.

Was muss die Schweiz tun? Was jedes reiche Land zu tun verpflichtet wäre, aber sich drücken: Die Migrationsprobleme nicht den Migranten in die Schuhe zu schieben, sondern mitzuschultern. Und das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein Problem im Kopf und im Herzen. Wem es an Kopf und Herz fehlt, dem wird es an Wohlstand nie reichen, geschweigedenn davon abzugeben. Das aber ist aber das Programm der SVP.

Und wie sähe vernünftige Politik aus? Immer nur abgeben? Nein, wenn es an Brötchen fehlt, dann muss man mehr Felder mit Korn bestellen, mehr Korn mahlen und mehr Brötchen backen. Sind mehr Menschen da, dann muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit und Lohn kommen. - Dafür hat die SVP kein Programm.

Grüße von MSR >> Diskussion

(mal Wahlkampfhilfe für ein Land, das ich eigentlich gut leiden kann)
>> http://schweiz-journal.blogspot.com/

Aufruf zur Mahnwache für Politkowskaja

wikinews: Berlin (Deutschland), 06.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja soll vor der russischen Botschaft in Berlin am 7. Oktober 2007 (12:00 Uhr) eine Mahnwache abgehalten werden.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion haben amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

Bombenbau soll erschwert werden

Aber die Rüstungsindustrie erzittert nicht, denn es geht um den Krieg der Underdogs.

Wikinews berichtet: Berlin (Deutschland), 06.10.2007 – Der Verkauf bisher frei verkäuflicher Chemikalien, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind, soll künftig stärker kontrolliert und ihre Abgabe erschwert werden. Das sehen Pläne des Bundesumweltministeriums vor. Ein entsprechender Bericht des „Spiegel“ wurde von einem Sprecher des Ministeriums bestätigt.

So soll der Verkauf von Aceton und Wasserstoffperoxid und anderer Chemikalien, die in Apotheken oder über den Versandhandel erworben werden können, nur noch an registrierte Käufer erfolgen können. Die Käufer müssen ihre Personalien in einem so genannten „Abgabebuch“ angeben. Geprüft wird außerdem, ob die Weitergabe solcher Daten an die Sicherheitsbehörden möglich ist.

Derartige Verkaufsbeschränkungen sollen für insgesamt neun Chemikalien gelten, die für sich genommen als harmlos anzusehen sind, deren Verbindung jedoch zu explosiven Gemischen führen kann. Wie der NDR recherchierte, seien im Internet über 200.000 Anleitungen zum Bau von Bomben aus frei verkäuflichen Chemikalien verfügbar. „Die Palette reicht von der Briefbombe bis hin zur Anleitung, wie sich große Personenzüge in die Luft sprengen lassen. Die innere Sicherheit des Landes ist dadurch massiv gefährdet“, sagte ein IT-Experte gegenüber dem NDR.

Dabei gelten insbesondere Verbindungen aus Aceton und dem Bleichmittel Wasserstoffperoxid als bei Terroristen häufig genutzte Stoffe, deren Mischung allerdings höchst gefährlich ist. Das aus diesen beiden Grundstoffen hergestellte Triacetontriperoxid (TATP) wird deshalb auch „Mutter des Satans“ genannt. Es hat eine vergleichbare Sprengkraft wie TNT, ist jedoch wesentlich instabiler. Es wird gemutmaßt, dass die Attentäter von London 2005 TATP benutzt haben. Dagegen sprechen allerdings andere Argumente, insbesondere die Gefährlichkeit des Transports dieser Chemikalie.

Bei den im Sommer dieses Jahres festgenommenen mutmaßlichen Terroristen in Baden-Württemberg wurden unter anderem zwölf Kanister Wasserstoffperoxid sicher gestellt.

KOMMENTAR

"200.000 Bombenbau-Anleitungen" fand der NDR im Internet? Dann dürfte er wohl auch auf unseren www.dialoglexikon.de/bombenbau.htm gestoßen sein.
Bei Google waren wir mit dieser Beschaffungs- und Bastelanleitung viele Jahre auf Platz 1, rutschten jetzt auf Platz 2 ab, weil durch die viele Hysterie-Mache unserer "Sicherheitspolitiker" Bombenbau als Problem zunehmend in Mode kam und die Konkurrenz stärker wurde.

Google-Recherche 6.10.2007:
Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 102.000 für Bombenbau. (0,22 Sekunden)Platz 2: Bombenbau leichtgemacht
Bombenbau leichtgemacht. Hallo "Terror88",. prima, dass Du Dich für Produktionsprozesse interessierst, während so viele Jugendliche dem Konsum-Rausch ... www.dialoglexikon.de/bombenbau.htm - 6k - Im Cache - Ähnliche Seiten - Notieren

erneute   Google-Recherche    

Intelligenztest: Wahlen in der Schweiz

Die Schweizerische Volkspartei SVP verspricht "Sicherheit" durch Schwarz-Weiß-Malerei?

Am 21. Oktober wird sich zeigen, wie sehr sich die Schweizer in der Rolle von Schafen gefallen.

Grüßli aus Berlin
Markus Rabanus

>> Diskussion

http://schweiz-journal.blogspot.com

Updates & neue Blogs

http://reportagen.blogspot.com/ wurde auf das neue Design umgestellt und um den aktuellen Wikipedia-Eintrag ergänzt.

Auch im neuen Design >> http://jahreschronik.blogspot.com/

Nachträge:
7.10.2007 neu >> http://schweiz-journal.blogspot.com/
8.10.2007 neu >> http://blog-abc-de.blogspot.com

Joschkas Ausstieg ...

Josef Fischer schrieb seine Version vom "Joschka Fischer - Die rot-grünen Jahre. Deutsche Außenpolitik - vom Kosovo bis zum 11. September (Gebundene Ausgabe)" für 22,90 Euro.

Der Kosovo-Krieg "musste sein" - und ich erinnere mich an die Radio-Übertragung, wie Joschka Fischer seinen Parteitag anschrie: "Wenn Ihr sagt, dass Belgrad nicht bombardiert werden darf, dann bin ich morgen nicht mehr Euer Außenminister!"

In seinem Buch plappert Fischer vom "11. September" als Zeit "tiefster Umbrüche", die er mitzugestalten hätte. Er und Schröder, dessen Buch "Entscheidungen" getitelt ist.
Aber wer entscheiden kann, haftet. Da nutzt es nichts, wenn Fischer erzählt, dass der Afghanistan-Krieg "richtig" war und nur nicht nach seinen Vorstellungen, denn wie der Friede nicht ohne den Feind zu machen ist, so eben auch nicht der Krieg; es verläuft anders als der nur eigene Plan.

Zum Irak-Krieg? Ein "schwerer Fehler"?

Da saß Fischer im Weltsicherheitsrat, lamentierte Hoffnungen anstatt mit Fakten, als hätte die Bundesregierung keinen eigenen Geheimdienst, als sei den "Beweisen" nichts entgegenzustellen gewesen. Nein, er wollte den gemeinsamen Roten Teppich nicht verlassen. Forderte er die USA zur Verschrottung ihrer Atomwaffen auf? Nein.

Das Buch kaufe ich nicht; wenn es als Geschenk kommt, wird es zu mehr als ein paar Seiten hier und da nicht reichen, denn Fischer wie Schröder und andere Völkerrechtsbrecher werden mir ihre Geschichte nur in der Version erzählen, der ich oft genug widersprach, als sie Gegenwart war; www.inidia.de/irakkrieg.htm

"Joschka" war er Bundesaußenminister - und höher hinaus geht es nimmer. Bei solchen wie ihm erstaunt es nicht, dass es dann kein Zurück in die Partei-Niederungen gibt.

"Über den Wolken - und unten Asche" wäre der passendere Buchtitel gewesen.

Markus S. Rabanus  

UN-Gesandter Gambari berichtete im UN-Sicherheitsrat über Lage in Myanmar

New York (Vereinigte Staaten), 06.10.2007 wikinews – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari äußerte sich gestern vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Eindrücke und Einschätzungen seiner Reise nach Myanmar (ehemals Burma), nachdem er zuvor UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über seinen mehrtägigen Aufenthalt in dem ostasiatischen Land informiert hatte. Gambari kritisierte die Militärführung des Landes scharf wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstranten, die sich in den letzten 14 Tagen an Protesten beteiligt hatten. Er sprach laut Spiegel Online von „andauernde[n] und beunruhigende[n] Berichte[n] über Misshandlungen durch uniformierte und nicht uniformierte Kräfte besonders während nächtlicher Razzien“. Menschen würden verschwinden und Mönche seien in großer Zahl verschleppt worden. Buddhistische Klöster seien teilweise immer noch blockiert. Er forderte die Regierung des Landes dazu auf, politische Gefangene freizulassen.

Unterdessen wurde bekannt, dass das staatlich kontrollierte Fernsehen erstmals seit 2003 die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Fernsehen zeigte, als der UN-Botschafter mit ihr zu einem Gespräch zusammentraf. Die staatlichen Medien verbreiteten außerdem, das Militär habe in den vergangenen Tagen insgesamt in 18 buddhistischen Klöstern Razzien vorgenommen und mehr als 700 Mönche inhaftiert.

Rolling Stones - erfolgreichste Tourer

05.10.2007 wikinews – Die Rolling-Stones-Tour „A Bigger Bang“ stellte mit Einnahmen von einer halben Milliarde Dollar einen neuen Weltrekord auf diesem Gebiet auf. Die Tour, die vom Herbst 2005 bis August 2007 dauerte, spülte 558.255.524 US-Dollar in die Kassen der Altrocker. Das berichtete die US-amerikanische Musikzeitschrift „Billboard“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Die alte Rekordmarke hielt die britische Rockband „U2“ mit 389 Millionen US-Dollar. Davor hatten ebenfalls die Stones den Rekord von 320 Millionen US-Dollar mit ihrer Tour „Voodoo Lounge“ gehalten.

„A Bigger Bang“ sahen weltweit 4.680.000 Zuschauer bei insgesamt 144 Auftritten. Tourmanager Michael Cohl sagte der US-Zeitschrift: „Es war eine lange Tour, aber vor allem war es eine fantastische Tour. Wir mussten eine Menge durchmachen; es war wie Homers Odyssee […] und am Ende war es ein überwältigender Triumph.“

BKA: Wer sich informiert, gerät in Verdacht

Wer die Website www.BKA.de besucht, riskiert in Terrorverdacht zu geraten.

So geschah es Bürgern, die sich auf dem Online-Angebot des Bundeskriminalamts nach dem Stichwort "Militante Gruppe" umsahen und dabei ihre IP-Spur hinterließen: Das BKA beantragte die Identifizierung von „nur“ rund 120 Telekom-Kunden.

Antragsbegründung: "Anhand dieser Daten werden weiterführende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg) ermöglicht." - Auweia.

Liebes BKA und an alle anderen Freunde & Helfer,

eigentlich DÜRFT IHR BEI MIR mitlesen - jeden Tag, jede Nacht, wenn Ihr Euch davon Sicherheit versprecht, aber ich verlange RECHENSCHAFT (spätestens nach fünf Jahren), was Ihr mit den erhobenen Daten angestellt habt.
Und weil Ihr mir das nicht garantieren wollt/könnt, dürft Ihr es nicht, sondern brecht das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Grüße von rabanus >> Diskussion

Israels Luftangriff auf Syrien und Zensur

Der heimliche Teil des Krieges

Als am 6. bzw. 7. September 2007 über die Ticker kam, dass es israelische Luftagriffe gegen vermeintliche Atomanlagen in Syrien gegeben habe, übernahm ich die Meldung nicht, da sie von Syrien nicht bestätigt war und die Recherche bei israelischen Medien ebenfalls keinerlei offizielle Bestätigung brachte. Es schien mir unwürdig, mit Gerüchten arbeiten zu müssen, weil Staaten ihren Informationspflichten nicht nachkommen.

Amtlicher wurde es, als Syrien den Weltsicherheitsrat anrief, der jedoch eine Befassung ablehnte. Die Darstellung Syriens wich von den Gerüchten stark ab: Es sei eine Luftraumverletzung mit anschließendem Gefecht gewesen, ohne besondere Schäden am Boden.

Die Syrer versuchten also, den Angriff auf der prinzipiellen Ebene abzuhandeln, weil ihnen offenbar das Eingeständnis israelischer Überlegenheit zu peinlich war, zu unpassend zu der eigenen Kraftmeier-Propaganda.

Und die israelische Regierung verschweigt die Angriffe, verbietet gar die Berichterstattung,
1. weil sie sich der Kritik nicht stellen will,
2. weil die Tatsache solchen Angriffs in den Machtkreisen der Israel-Feinde genügend Einschüchterung schafft,
3. weil die Gerüchte genügen, um in der eigenen Bevölkerung Ansehensgewinne zu erzielen.

Die FAZ berichtet: "Die meisten Israelis unterstützen die Militäroperation vom 6. September. Nach einer in „Yediot Ahronot“ veröffentlichten Umfrage sind 78 Prozent für den Schlag auf eine vermeintlich nordkoreanische Atomanlage. Durch die Operation in Syrien steigt erstmals auch das Ansehen Olmerts wieder. 35 Prozent sehen in ihm einen „guten Politiker“, vor zwei Wochen waren es 25 Prozent."

Die nordkoreanische Regierung dementierte und beschuldigt die israelische Regierung der Verbreitung von Falschgerüchten.

Nicht meine Welt. Andererseits schon. Solche Vorfälle darf der Weltsicherheitsrat nicht den Streitparteien und deren Selbstjustiz überlassen, sondern müsste ermitteln und verurteilen.

-msr-  

Verbot marktabschottender Gaslieferverträge

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 05.10.2007

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge

Am 4. Oktober 2007 hat das OLG Düsseldorf seine Entscheidung in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge bekannt gegeben. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom OLG geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden sind, hatte des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.

Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer wertet die erneute Bestätigung des OLG Düsseldorf als notwendigen und wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen Liberalisierung des Gasmarktes. „Erst wenn Stadtwerke in kurzen Zeitabständen sich zwischen echten alternativen Bezugsmöglichkeiten entscheiden können, wird es auch einen Preiswettbewerb um diese Kundengruppe geben, der es ermöglicht, diese Vorteile an den Endverbraucher weiter zu geben.“Die Entscheidung des OLG in der Hauptsache hat die Rechtspositionen des Bundeskartellamtes, wie künftig kartellrechtskonforme Gaslieferverträge auszusehen haben, in allen Punkten bestätigt. So dürfen Verträge mit einer nahezu Vollversorgung eines Stadtwerks (über 80% bis 100% des Bedarfs) eine Laufzeit von zwei Jahren nicht überschreiten. Verträge mit einem Versorgungsgrad von über 50% bis 80% dürfen eine Laufzeit von maximal vier Jahren haben. Zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten, wie z. B. der Abschluss mehrerer Verträge, die in der Summe wieder das o. g. Fristen- und Quotengerüst unterlaufen, sind den Unternehmen verwehrt worden.Die Verfahren gegen die übrigen Ferngasunternehmen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden, soweit sich diese im Rahmen so genannter Verpflichtungszusagen nach § 32 b GWB bereit erklärt hatten, ihren Vertragsbestand zum 1. Oktober 2007 kartellrechtskonform zu gestalten und sich in den nächsten drei Gaswirtschaftsjahren bei künftigen Verträgen an die o. g. kartellrechtskonformen Ausgestaltungsbedingungen zu halten. Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer betont, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung des bei den Ferngasunternehmen nunmehr kartellrechtskonform gestalteten Vertragsvolumens nicht zu unterschätzen ist. „Selbst bei einer Bewertung des Gases mit den gegenüber Endverbraucherpreisen niedrigen Grenzübergangspreisen hat dieses Vertragsvolumen mittlerweile einen zweistelligen Milliardenwert in Euro angenommen. Bis von wettbewerblichen Verhältnissen im Gassektor gesprochen werden kann ist es zwar noch ein mühevoller Weg, das Ziel ist aber mit der heutigen OLG-Entscheidung und dem Abschluss der Verfahren ein gutes Stück näher gerückt.“

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen. +wikinews+

"TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT"

Nicht nur Krieg ist katastrophale Fortsetzung von Politik mit verbrecherischen Mitteln, sondern auch Grenzen können Tragödien sein, wenn sie Familien auseinander reißen, wenn sie einsperren oder aussperren.

Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.

Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.

Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.

Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.

-rabanus- >> Diskussion

UNO wird über Todesstrafe abstimmen

Aus Presseerklärung von Amnesty-International v. 2.10.2007:

Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über einen weltweiten Hinrichtungsstopp ab.

Nach Ansicht von amnesty international (ai) eine historische Chance für die Menschenrechte. Die Staaten, die die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, hätten die Stimmen für die nötige Mehrheit. Dennoch fürchtet ai, dass diese Mehrheit wegen politischer Absprachen nicht zustande kommt. Am Vortag des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe (10. Oktober) ruft ai deswegen mit einer öffentlichen Aktion in Berlin die UN-Staaten zu einem "Ja" für den Hinrichtungsstopp auf.

"Bei UN-Entscheidungen spielen politische Allianzen und Abhängigkeiten eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Die Staaten mit Todesstrafe werden versuchen, andere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, um einen Hinrichtungsstopp zu verhindern", sagte Oliver Hendrich, ai-Experte gegen die Todesstrafe. "ai wird sich mit der EU und anderen Staaten für ein Ende des staatlichen Tötens einsetzen."

Seit Jahren beobachtet ai den Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe. Etwa zwei Drittel aller Länder wenden die Todesstrafe nicht mehr an. Doch ein Großteil der Weltbevölkerung lebt weiterhin in Ländern, in denen die Todesstrafe gilt. Weltweit sitzen derzeit mehr als 20.000 Menschen im Todestrakt. 2006 wurden mindestens 1.591 Menschen hingerichtet und mindestens 3.861 zum Tode verurteilt.

Weltkarten und Hintergrundmaterial zur Todesstrafe finden Sie unter http://www.amnesty-todesstrafe.de/

inidia   http://todesstrafe.blogspot.com und www.dialoglexikon.de/todesstrafe.htm