Berliner CDU fordert Denunziantendienste gegen die Linkspartei

Wikinews berichtet: Berliner CDU will neue Partei „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Berlin (Deutschland), 19.06.2007 – Der Generalsekretär der CDU in Berlin, Frank Henkel, fordert die Beobachtung der gerade gegründeten Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz. Damit schließt er sich einer Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein an. Henkel findet es unerträglich, dass 18 Jahre nach dem Niedergang des Sozialismus in der DDR sozialistische Ideologien verbreitet werden.

Laut Henkel müsste Oberbürgermeister Wowereit die Koalition mit der Linken in Berlin aufkündigen, wenn er die Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni in der DDR ernst nähme.

KOMMENTAR

Geheimdienstliche Ermittlungen sind solange denunziatorisch, wie es keine Fristen gibt, innerhalb derer den "Beobachteten" mitgeteilt wird, was und auf welche Weise an ihnen beobachtet wird. >> www.inidia.de/verfassungsschutzreform.htm

-markus rabanus-

Russland erlässt afrikanischen Staaten 11,3 Milliarden Dollar Schulden

Moskau (Russland), 19.06.2007 – Die Tageszeitung Junge Welt berichtete am 9. Juni 2007, dass Russland einen Schuldenerlass von 11,3 Milliarden Dollar für afrikanische Staaten plane. Die Schulden stammen zum Teil noch aus der Zeit, als es die Sowjetunion noch gab.

„Wir haben insgesamt 11,3 Milliarden US-Dollar der afrikanischen Schulden abgeschrieben. Davon fallen 2,2 Milliarden Dollar unter die Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder der Welt.“ Mit diesen Worten zitiert die Junge Welt den russischen Außenminister Sergej Lawrow. +wikinews+

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

Berlin (Deutschland), 17.06.2007 – In Berlin ist am Samstag aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik. +wikinews+

Ehemaliger US-Außenminister Powell fordert Schließung von Guantanamo

Washington, D.C. (Vereinigte Staaten), 17.06.2007 – Der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, Colin Powell, hat die sofortige Schließung des Gefängnisses an der Guantanamo Bay auf Kuba gefordert. Mit den Worten „Ich würde es schließen, nicht morgen, sondern heute Nachmittag“ wird Powell in der Zeitung „Financal Times Deutschland“ zitiert. Powell sieht das Ansehen des US-amerikanischen Rechtssystems und die Vorbildfunktion der Vereinigten Staaten gefährdet. Die Häftlinge in Guatanamo Bay gelten weder als Kriegsgefangene noch werden sie einem ordentlichen Gericht überstellt. Viele von ihnen haben keinen Kontakt zu Anwälten. Powell forderte, dass die Insassen von Guantanamo Zugang zu Anwälten und ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Huckabee ist für einen Fortbestand von Guantanmo. Er behauptet, die meisten Insassen von regulären US-Gefängnissen würden lieber in Guantanamo als in einem Staatsgefängnis sitzen. +wikinews+

Guantanamo

Präsident Abbas verbot den militärischen Arm der Hamas

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 17.06.2007 – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der selbst Vorsitzender der Fatah und der PLO ist, hat heute den militärischen Arm der islamistischen Widerstandsorganisation Hamas verboten. Außerdem wurde heute eine Notstandsregierung vereidigt, die die bisherige „Regierung der nationalen Einheit“ aus Hamas und Fatah ablöst.

In den letzten Wochen hatten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Al Fatah im Gazastreifen bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen. Der Hamas war es im Verlauf der Auseinandersetzungen, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden sein sollen, gelungen, im Gazastreifen die Überhand zu gewinnen. Mahmud Abbas und die Fatah kontrollieren weiterhin das Westjordanland. Da die Hamas, die mit Ismail Haniyya den bisherigen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde stellte, die Absetzung durch Abbas nicht anerkennt, existieren nun faktisch zwei palästinensische Gebiete, die von zutiefst verfeindeten politischen Kräften beherrscht werden.

Der heute vereidigte neue Ministerpräsident heißt Salam Fayyad und ist ein unabhängiger Politiker, der keiner der beiden rivalisierenden Palästinensergruppierungen angehört. Fayyad ist ein auch international anerkannter Wirtschaftsfachmann, der neben der Position des Ministerpräsidenten auch die Funktion des Außenministers sowie des Finanzministers einnehmen wird. Das Amt des Finanzministers hatte er bereits unter den letzten beiden Vorgängerregierungen inne. In einer ersten Ansprache nach seiner förmlichen Vereidigung in Ramallah bezeichnete Fayyad die Wiederherstellung der Sicherheit als seine erste Priorität. Neuer Innenminister und Sicherheitschef wurde Abdel-Rasak Jahja, ein ehemaliger Guerilla-Chef. Von ihm wird ein harter Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in den Palästinensergebieten erwartet. Der Konflikt mit der Hamas wird indes weiter gehen. Die Hamas hat bereits angekündigt, ihren Widerstand gegen die Auflösung der Hamas-geführten Regierung auch ins Westjordanland zu tragen. Aus dem Gazastreifen versuchten sich heute Führer der Fatah abzusetzen und das Westjordanland zu erreichen. Die Hamas hat Kontrollpunkte eingerichtet, um die Fatah-Kämpfer genau daran zu hindern. Im Westjordanland herrscht ein umgekehrtes Bild. Die Fatah errichtete Kontrollpunkte zur Aufspürung von Hamaskämpfern. Die Hamas beschuldigte die Fatah im Westjordanland 150 Hamas-Angehörige verschleppt zu haben und bezeichnete das Vorgehen der Fatah als Terrorismus. Ein Hamas-Sprecher drohte der Fatah daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen: „Wir werden diesen Verbrechen im Westjordanland nicht mit gebundenen Händen zuschauen. Wir werden alles tun, um eine Ende dieser Verbrechen sicherzustellen.“ Dem Präsidenten Abbas warf der Hamas-Sprecher außerdem vor, eine Verschwörung mit Israel und den Vereinigten Staaten eingegangen zu sein, die darauf abziele, die Hamas zu vernichten.

International wurde die Einsetzung der Notstandsregierung begrüßt. Israel bot der neuen Regierung Zusammenarbeit an. Auch die USA äußerten sich wohlwollend, man erwäge die Wiederaufnahme der zuvor eingestellten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Diesem Schritt könnten sich die EU und Israel anschließen.

Um dem Einfluss der Hamas im Gazastreifen entgegen zu wirken, versucht Israel indessen, das Gebiet von der Lieferung wichtiger Wirtschaftsgüter abzuschneiden. So unterbindet Israel zurzeit Treibstofflieferungen in den Gazastreifen.

Der von Präsident Abbas ausgerufene Notstand und die Einsetzung einer Notstandsregierung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für 30 Tage möglich. Mit Zustimmung des Parlaments ist eine Verlängerung um weitere 30 Tage möglich. +wikinews+

VW-Affäre: SPD-Landtagsabgeordneter Lenz legt Mandat nieder

Hannover (Deutschland), 15.06.2007 – Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz legte heute sein Landtagsmandat nieder. Diese Entscheidung des SPD-Abgeordneten steht im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei VW. Gegen Lenz, der auch Betriebsratsvorsitzender in der Sparte Nutzfahrzeuge und Mitglied des Aufsichtsrats bei VW ist, wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Prostituierte waren auf Konzernkosten zu Veranstaltungen des Betriebsrates eingeladen worden. Daran soll Lenz beteiligt gewesen sein. Der Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hatte Lenz gestern aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Jüttner hatte seine Position damit begründet, Schaden von der SPD fernhalten zu wollen. Lenz bestreitet die Vorwürfe gegen seine Person. Von dem VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der in einem Prozess gegen Lenz' Betriebsratskollegen Hans-Jürgen Uhl ausgesagt hatte, war er schwer belastet worden. Uhl war gestern vom Amtsgericht Wolfsburg zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er war der Beihilfe zur Untreue sowie falscher eidesstattlicher Erklärungen für schuldig befunden worden. Uhl hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt. +wikinews+

Korruption

Filter-Ärger bei Flickr

Sunnyvale (Kalifornien), 15.06.2007 – Seit dem 12. Juni 2007 ist die zu Yahoo! gehörende Internetplattform für Photographie Flickr außer in Englisch nun auch in sieben anderen Sprachen verfügbar, darunter auch in Deutsch. Im Zuge dieser Internationalisierung wurde jedoch auch für Benutzer aus bestimmten Ländern, darunter auch Deutschland, die sogenannte „Sichere Suche“ scharf geschaltet.

Diese „Sichere Suche“ bewirkt, dass Benutzer nur Bilder sehen können, die als „sicher“ eingestuft wurden. Möglicherweise anstößige Bilder, die als „moderat“ oder „eingeschränkt“ klassifiziert wurden, werden weder bei Suchen berücksichtigt noch hat der Benutzer die Möglichkeit solche Bilder zu betrachten.

Üblicherweise können registrierte Benutzer diese „Sichere Suche“ abschalten, jedoch wurde nun im Rahmen der Eröffnung internationaler Filialen Benutzern, die ihr Yahoo-Konto in Singapur, Deutschland, Hong Kong oder Korea angelegt haben, diese Möglichkeit genommen. Diese aufgezwungene Beschränkung führte zu heftigen Reaktionen der Benutzer, die dieses Vorgehen teilweise als Zensur bezeichnen.

Eine Flickr-Mitarbeiterin begründet dieses Vorgehen in einem Kommentar im Flickr-Forum für Deutschland mit sehr restriktiven gesetzlichen Vorgaben betreffend der Alterskontrolle bei Internetangeboten. ++

Diskussionen

USA: Waffenkauf für Straffällige und psychisch Kranke soll erschwert werden

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 15.06.2007 – Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetz verabschiedet worden, das den Waffenverkauf an psychisch kranke und straffällige Käufer erschweren soll. Die Waffenlobby NRA unterstützt die Initiative, ist sonst aber gegen jede Verschärfung des Waffenrechts. US-Präsident George Bush wird das Gesetz prüfen. Bush hatte nach dem Amoklauf an einer Universität in Virginia Forderungen nach strengeren Gesetzen zurückgewiesen. +wikinews+

Kleinwaffen

In fast jedem zweiten Haushalt mit einem sechsjährigen Kind in Berlin wird geraucht

Berlin (Deutschland), 15.06.2007 – In Berlin leben 47 Prozent aller Kinder im Einschulungsalter in einem Haushalt, in dem mindestens ein Elternteil raucht. Das geht aus dem Kindergesundheitsbericht hervor, den Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) am 13. Juni 2007 vorgestellt hat.

Der Unterschied zwischen den sozialen Schichten beim Anteil der rauchenden Eltern ist groß. Bei einkommensschwachen Familien leben fast zwei Drittel der sechsjährigen Kinder in Raucherhaushalten, bei den Gutverdienern sind nur ca. 25 Prozent aller Erstklässler betroffen. Die Gesundheitssenatorin sieht daher das Nichtraucherschutzgesetz als Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Kinder. Durch das Gesetz wird das Rauchen in öffentlichen Räumen verboten, allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Die Gesetzgebung solle um Aufklärungs-, Vorbeugungs- und Entwöhnungsmaßnahmen ergänzt werden, so Lompscher.

Den Einschulungsuntersuchungen zufolge gehe es den meisten Berliner Kindern im entsprechenden Alter gut. Durchschnittlich 12,1 Prozent der untersuchten Kinder sind von Übergewicht oder Fettleibigkeit betroffen, in den unteren Schichten seien es aber 16,2 Prozent, das sei bereits jedes sechste Kind.

Von den deutschen Kindern sind 9,4 Prozent von Übergewicht betroffen, bei den türkischstämmigen ist mit 22,2 Prozent jedes fünfte Kind übergewichtig. In den oberen Schichten sind nur sieben Prozent der Kinder übergewichtig. Lompscher erklärte, dass sich ab dem Grundschulalter die Probleme mit dem Übergewicht erfahrungsgemäß verschärfen würden. An Früherkennungsuntersuchungen (U1-U8) nehmen Kinder von den ärmeren und bildungsferneren Familien seltener teil, so dass gerade für die, für die es am wichtigsten sei, vorbeugende Maßnahmen nicht eingeleitet werden können.

Mit Impfungen sind Kinder aus unteren Schichten (96 Prozent) und vor allem aus den türkischen Familien zu einem höheren Anteil versorgt als Kinder aus der Oberschicht (88 Prozent).

Rauchen

EU-Agrarminister beschließen die Zulassung von Gentechnik in Biolebensmitteln

Brüssel (Belgien), 15.06.2007 – Am 12. Juni einigten sich die EU-Agrarminister in Luxemburg darauf, dass als Biolebensmittel gekennzeichnete Waren zukünftig gentechnisch veränderte Anteile enthalten dürfen. Danach sollen Verunreinungen bis zu 0,9 Prozent erlaubt sein, eine Kennzeichnungspflicht für darüber hinaus gehende Verunreinigungen wird es erst ab 2009 geben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, kritisiert, dass mit dieser Regelung nicht den Biobauern geholfen werde, sondern dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert werde, weil durch diese Regelung viele Schadensersatzklagen wegen Verunreinung vermieden werden können. Ein Risiko beim Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen besteht darin, dass Pflanzen auf umliegenden Feldern bestäubt werden und sich so das gentechnisch veränderte Erbgut ausbreitet. Bisher können davon betroffene Bauern die Verursacher auf Schadensersatz verklagen, weil unter dem Biosiegel verkaufte Lebensmittel frei von gentechnischen Veränderungen sein müssen.

Ein neues Logo soll eingeführt werden, das Waren kennzeichnet, die mindestens 95 Prozent biologisch angebaute Lebensmittel enthalten.

Anbauverbände wie Naturland und Demeter sollen auch zukünftig ihre eigenen Siegel benutzen dürfen, so dass sich Verbraucher bei den Anbauverbänden erkundigen können, ob diese Gentechnik zulassen. Naturland und Demeter lehnen Gentechnik klar ab. +wikinews+

G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert

Berlin (Deutschland), 14.06.2007 – Die Polizeikräfte, die den G8-Gipfel rund um Heiligendamm absicherten, haben nach Medienberichten inhaftierte Demonstranten in „Käfigen“ zusammengepfercht und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Die Beleuchtung sei auch in der Nacht nicht ausgeschaltet worden, viele G8-Demonstranten hätten ohne Iso-Matte auf dem Boden schlafen müssen und seien ohne Unterlass durch Videokameras gefilmt worden. Weder habe die Polizei Decken ausgeteilt noch hätten die Inhaftierten die Möglichkeit gehabt, zu duschen. Unterdessen ist eine Klage wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte anhängig. Der Republikanische Anwälteverein (RAV) klagt nun gegen die Justiz.

Journalisten sei kein Zutritt zu der Anlage gewährt worden, die Polizei soll nach Angaben der Globalisierungskritiker die Anwälte massiv in ihrer Arbeit behindert haben. +wikinews+

Schimon Peres wird Staatspräsident Israels

Jerusalem (Israel), 14.06.2007 – Der israelische Vize-Ministerpräsident Schimon Peres ist zum neunten Präsidenten Israels gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament zogen seine beiden Konkurrenten, Reuven Rivlin und Colette Avital, ihre Kandidatur zurück. Damit gilt die Wahl des 83-Jährigen als sicher. In einer zweiten Wahlrunde stimmten 86 der 120 Parlamentsabgeordneten für den Kandidaten der regierenden Kadima-Partei.

Die Knesset hat ihn gewählt, weil er der populärste Kandidat des Volkes war. Der bisherige Präsident Mosche Katzav lässt das höchste Staatsamt seit Ende Januar ruhen, weil ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen werden. Der neue Präsident tritt seine Amtszeit am 15. Juli 2007 an. +wikinews+

Kurt Waldheim ist tot

Wien (Österreich), 14.06.2007 – Der frühere österreichische Bundespräsident und ehemaliger UN-Generalsekretär Kurt Waldheim ist am Donnerstag um 12.45 Uhr im Alter von 88 Jahren gestorben. Er erlag nach Angaben seiner Familie einem Herz-Kreislauf-Versagen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA starb er im Kreise seiner Familie.

Ende Mai wurde Kurt Waldheim wegen eines fiebrigen Infekts in das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH) eingeliefert. Dort lag er zeitweilig auf der Intensivstation. Er durfte jedoch vor wenigen Tagen in seine Wohnung zurückkehren.

Kurt Waldheim wurde am 21. Dezember 1918 als Sohn eines Lehrers in Niederösterreich geboren. Er studierte Jura und absolvierte eine Diplomatenausbildung. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde er zur Wehrmacht eingezogen und diente als Offizier zuerst in Russland und später auf dem Balkan. 1945 trat er in den Auswärtigen Dienst ein. Bis 1962 hatte er unterschiedliche Ämter inne.

Von 1964 bis 1968 und 1970/1971 war Kurt Waldheim UN-Botschafter Österreichs. 1971 wurde Kurt Waldheim, obwohl nie einer Partei angehörend, von der ÖVP erstmals als Kandidat für die Bundespräsidentenwahlen nominiert. Von 1968 bis 1970 war der parteilose Politiker Außenminister. Kurt Waldheim war von 1972 bis 1981 UN-Generalsekretär und von 1986 bis 1992 österreichischer Bundespräsident. +wikinews+

Neue EU-Richtlinie für Versicherungsvertreter in Kraft

Mainz (Deutschland), 14.06.2007 – Der Fernsehsender ZDF berichtet in seiner Fernsehsendung „WiSo“ (Wirtschaft + Soziales) vom 22.05.2007 in einem Interview mit Manfred Westphal, welcher Fachbereichsleiter für Finanzdienstleistungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Berlin ist, von einer Neuregelung des Versicherungsvermittlergesetzes.

Das Ziel werde durch die deutsche Ausführung des Gesetzes nicht ausreichend erreicht. Durch zu viele Ausnahmen sei nicht sichergestellt, dass alle Versicherungsvermittler wirklich den Nachweis der Sachkunde erbringen. Westphal warnte davor, irgendwelche Befreiungsregeln durch Ausfüllung einer Verzichterklärung wirksam werden zu lassen, da genau dieses das System aushöhlen könne.

Rückblick: Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrecht ist am 22. Dezember 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. Teil I Nr. 63, 22. Dez. 2006,Seite 3232). Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung umgesetzt. Die Richtlinie zwang die Bundesregierung, selbige in geltendes Bundesrecht umzusetzen, was sich aufgrund schleppender Gesetzgebungsverfahren bis ins 1. Halbjahr 2007 hinauszögerte. Das neue "Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts" ist nun seit 22. Mai 2007 in Kraft. +wikinews+

Mehr als ein Dutzend Verletzte bei Bombenexplosion in Istanbul

Istanbul (Türkei), 12.06.2007 – Bei einem Bombenanschlag sind am Sonntag in Istanbul mindestens 14 Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Die Explosion ereignete sich in einer Geschäftsstraße im europäischen Stadtbezirk Bakirköy, in der Nähe des Flughafens. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu ist der Sprengsatz unter einer Sitzbank deponiert worden.

Erste Erkenntnisse über die Bauart des Sprengsatzes deuteten auf kurdische Extremisten hin, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK distanzierte sich in einer Stellungnahme jedoch ausdrücklich von der Tat.

Istanbuls Polizeichef Celalettin Cerrah wies jede Spekulationen über die Täter zurück. „Wir wissen noch nicht, welche Art von Bombe es war“, sagte er vor Journalisten. Ermittler vermuten jedoch, dass der Sprengkörper selbstgebaut und eher zu dem Zweck hergestellt wurde, Menschen zu erschrecken als sie zu verletzen. Diese Art von Sprengkörpern sei schon mehrfach von linksextremen Gruppen verwendet worden.

Die türkischen Behörden haben vor Anschlägen während des Wahlkampfs zur Parlamentswahl am 22. Juli gewarnt. Die Armee hat zudem in jüngster Zeit ihr Vorgehen gegen die PKK-Separatisten im Südosten verstärkt. Die Spannungen verschärften sich nicht zuletzt wegen Gerüchten, die Türkei habe ihre Angriffe auf kurdische Rebellen auch auf angrenzende Gebiete im Nordirak ausgeweitet.

In der vergangenen Woche fand in Istanbul die jährliche internationale Bilderberg-Konferenz statt, die von Demonstrationen in Istanbul begleitet wurde. Die Konferenz wird seit Jahrzehnten mit Argwohn von linken Gruppen betrachtet. ++

Äthiopien: Gericht spricht 38 Oppositionspolitiker schuldig

Addis Abeba (Äthiopien), 11.06.2007 – Im Zusammenhang mit gewaltsamen Unruhen nach den Parlamentswahlen im Mai 2005 hat ein äthiopisches Gericht heute 38 Oppositionspolitiker für schuldig erklärt. Dies berichten verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf lokale Medien. Den Politikern wird vorgeworfen, die Verfassung gebrochen zu haben.

Laut Reuters begann der Prozess gegen 131 Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und Journalisten im Dezember 2005. Inzwischen wurden 45 Personen freigesprochen und 36 in Abwesenheit verurteilt. Den Angeklagten sei unter anderem Hochverrat, Anstiftung zu Gewalt und versuchter Völkermord vorgeworfen worden. Den umstrittenen Anklagepunkt „versuchter Völkermord“ hatte der zuständige Richter fallen lassen. In einem anderen Verfahren waren 55 Mitglieder der oppositionellen „Coalition for Unity and Democracy“ wegen Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand angeklagt. Sollten die Angeklagten im aktuellen Prozess tatsächlich rechtskräftig verurteilt werden – was Reuters zufolge im nächsten Monat (laut „metimes.com“ und AP am 8. Juli) geschehen könnte – droht den Oppositionspolitikern die Todesstrafe oder eine lebenslängliche Haftstrafe.

Bis zu 200 Menschen kamen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften während der Massenproteste gegen die Parlamentswahlen 2005 ums Leben. Unter den Toten waren sechs Polizisten und mindestens 193 Zivilisten. Die Unruhen in der Hauptstadt des Landes dauerten von Juni bis November 2005 an. Die Opposition hatte das Ergebnis und den Verlauf der Wahl kritisiert. Der Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi warf die Opposition vor, die Wahl gefälscht zu haben. Meles Zenawi hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und die Opposition beschuldigt, sie wolle seine Regierung gewaltsam stürzen. Zudem brüstete sich die Regierung damit, nach Jahren der Militärherrschaft ein Mehrparteiensystem eingeführt zu haben. Beobachter der EU sprachen im Zusammenhang mit der Wahl von Unregelmäßigkeiten, die die Wahl ruiniert hätten. Aufgrund des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte stellten einige Geldgeber, darunter das Vereinigte Königreich und die Europäische Union, Hilfszahlungen für Äthiopien zum Teil ein. BBC News berichtete, dass eine unabhängige Untersuchung durch einen äthiopischen Richter zu dem Schluss gekommen sei, dass die Polizei damals übermäßige Gewalt ausgeübt habe.

Laut BBC News erkannten die Oppositionspolitiker das Gericht nicht an und brachten keine Beweise zu ihrer Verteidigung vor. Aus diesem Grund habe der Richter keine andere Möglichkeit gesehen, als auf schuldig zu plädieren. Laut der Nachrichtenagentur AP sind nur neun der Angeklagten mit einem Rechtsanwalt vor Gericht erschienen. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Prozess verurteilt. Die äthiopische Opposition hält das Verfahren für „politisch motiviert“. +wikinews+

Streit um Raketenschild: Putin schlägt Schild in Aserbaidschan vor

Bad Doberan (Deutschland), 09.06.2007 – Am Rande des G8-Gipfels hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident George W. Bush den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, den Raketenschild gemeinsam in Aserbaidschan zu bauen.

Das im Süden an den Iran angrenzende Aserbaidschan ist ein souveräner Staat, der früher zur Sowjetunion gehörte. Russland hat einen Pachtvertrag mit Aserbaidschan abgeschlossen, wonach es Russland erlaubt ist, die in Gabala gelegene Radaranlage zehn Jahre lang zu nutzen und außerdem bis zu tausend Soldaten dort zu stationieren.

US-Sicherheitsberater Stephen Hadley gab an, dass der Vorschlag von Experten untersucht werden müsse. Bush reagierte positiv auf Putins Vorschlag. Es handele sich um eine interessante Anregung, so der US-Präsident. Der russische Präsident wehrt sich weiterhin gegen eine Stationierung des Schildes in Tschechien und Polen.

Abgeschossene Raketen sollen nach Putins Plänen im Kaspischen Meer anstatt auf Land niedergehen. Außerdem würde ganz Europa abgedeckt. Putin und Bush wollen das Gespräch am 1. Juli in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine fortsetzen, berichtete Hadley. Bush habe Putin auf den Landsitz seiner Familie eingeladen. +wikinews+

>> www.inidia.de/raketenschild.htm

BVerfG: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Karlsruhe (Deutschland), 09.06.2007 – Nachdem das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt und somit eine Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden hat, hatten Gipfel-Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel geklagt, das großräumige Demonstrationsverbot doch noch zu kippen.

Die höchste Verfassungsgerichtsbarkeit hat die beiden Eilanträge der G8-Demonstranten abgelehnt. In ihrer Urteilsbegründung haben die Verfassungsrichter zwar auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Mängel des von der Polizei und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgearbeiteten Sicherheitskonzepts hingewiesen, beurteilten jedoch die drohende Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen als dringlicher gegenüber dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der friedlichen G8-Gegner. Die Richter äußerten ihre Einschätzung, dass eine Demonstration außerhalb der Verbotszone „nicht ohne jeglichen Bezug“ zum Ort des G8-Gipfels sei.

Das vom Verfassungsgericht gerügte Sicherheitskonzept sah ein weiträumiges allgemeines Versammlungsverbot vor, das als Pufferzone einige Kilometer rund um den Schutzzaun fungieren und die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs garantieren sollte. Die Karlsruher Richter monierten vor allem, dass die Belange der friedlichen Demonstranten des G8-Gipfels in Heiligendamm offensichtlich in keiner Weise in das Sicherheitskonzept eingegangen seien. Sie machten daher „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Argumentation des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald geltend. Nur auf Grund der erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen und Straßenschlachten in Rostock mit zahlreichen Verletzten sowohl unter den Sicherheitskräften als auch unter den Randalierern und den daraus erwachsenden Risiken für zukünftige Veranstaltungen und Demonstrationen habe das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgelehnt und folgt damit in Teilen der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald. Die Richter fürchteten, dass sich der „Sternmarsch“ auf Heiligendamm als Magnet für radikale Autonome entpuppen würde. +wikinews+

G8-Proteste: dpa-Falschmeldung findet weite Verbreitung, wird aber kaum korrigiert

Rostock (Deutschland), 06.06.2007 – „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen“, soll ein Redner auf der Großdemo gegen den G8-Gipfel in Rostock gesagt haben. Diese Aussage wurde im Zusammenhang mit den späteren Ausschreitungen in verschiedenen Medienberichten als Aufruf zur Gewalt bei Demonstrationen um Heiligendamm gewertet. Medien in ganzen deutschsprachigen Raum übernahmen diese Meldung. Doch das Ganze stellt sich nun anscheinend als Übersetzungsfehler heraus.

Demo-Mitveranstalter attac widersprach inzwischen vehement dieser Darstellung. Es geht dabei um ein Zitat des philippinischen Globalisierungskritikers und Trägers des Alternativen Nobelpreises, Walden Bello. Seine auf englisch gehaltene Rede soll die Worte „Today, we do not marginalize the issue of war […], but make it central to our demands. We say, the US and Britain must withdraw from Iraq immediately“ enthalten haben. Gemeint war damit also, „dass es nötig ist, das Thema Krieg in die G8-Proteste einzubeziehen. Gemeint war der Krieg im Irak. Die Aussage bezog sich nicht auf die Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und der Polizei am Rande der Kundgebung“, so attac und bat eindringlich um eine klarstellende Berichterstattung.

Bisher haben nur wenige Zeitungen diese Falschmeldung korrigiert, unter ihnen Spiegel Online: „SPIEGEL ONLINE bedauert, die fehlerhafte Übersetzung von dpa übernommen zu haben.“ +wikinews+

Rostock: Gewaltsame Auseinandersetzung am Rande einer Demonstration gegen den G8-Gipfel

Rostock (Deutschland), 06.06.2007 – Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm haben sich Polizeikräfte und Autonome des so genannten Schwarzen Blocks am 2. Juni am Rande friedlicher Demonstrationen in Rostock heftige Straßenkämpfe geliefert. Nach Medienberichten soll es bis zu 950 Verletzte auf beiden Seiten gegeben haben. Der Sprecher der Polizei sprach von „bisher nicht gekannter Brutalität“.

Sämtliche beteiligten dialogorientierten Gruppen wie Attac, Linkspartei und die Kirchen distanzierten sich scharf von dieser Form der Auseinandersetzung.

Friedliche Demonstranten aus dem Block G8 stellten sich während dieser Auseinandersetzung deeskalierend zwischen Autonome und die Polizei.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein meinte, die Veranstalter der G8-Proteste hätten in der Verantwortung gestanden, im Vorfeld präventive Maßnahmen gegen mögliche Gewaltausbrüche zu treffen. +wikinews+