Kanada will Glühbirnen abschaffen

Ottawa (Kanada), 26.04.2007 – Die kanadische Regierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2012 den Verkauf von Glühbirnen zu verbieten. Damit soll die Energieeffizienz gesteigert und der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden.

Ähnliche Pläne waren zuvor von den kanadischen Provinzen Ontario und Nunavut angekündigt worden. Kanada folgt damit dem Beispiel Australiens, das im Februar angekündigt hat, den Verkauf von Glühbirnen bis 2010 zu verbieten.

Energieminister Gary Lunn, der der konservativen Minderheitsregierung von Stephen Harper angehört, sagte, dass durch den Einsatz effizienter Leuchtmittel, wie zum Beispiel Energiesparlampen, ein Einsparpotential von sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid bestünde. Pro Haushalt würden außerdem die Energiekosten um 50 kanadische Dollar pro Jahr reduziert.

Kritiker wenden ein, dass die Maßnahme nur einen geringen Teil dazu beitragen kann, dass Kanada seiner Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll nachkommt. Darin hat sich Kanada verpflichtet, bis zum Jahr 2012 seine Emissionen von Treibhausgasen um sechs Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zurzeit hat Kanada eine um 27 Prozent höhere Emissionsrate als 1990. +wikinews+

Strom sparen

Boris Jelzin gestorben

Boris Nikolajewitsch Jelzin starb im Alter von 76 Jahren. Jelzin war vom 12.06.1991 bis zum 31.12.1999 Präsident Russlands, rettete das Land einerseits vor der Militärdiktatur, entmachtete andererseits Gorbatschow.
Selbstgefälligkeit, Willkür und Alkoholismus prägten die Politik dieses Mannes, der zu den Mächtigsten der Welt gehörte. Jelzin machte Putin zu seinem Nachfolger.

Schifffahrtsmärkte sollen weiterhin wachsen

Hamburg (Deutschland), 20.04.2007 – Die Schifffahrt auf der ganzen Welt profitiert vom steigenden Welthandel. Dies gab das Unternehmen DB Shipping, das zur Deutschen Bank gehört und sich auf die Schifffahrt spezialisiert hat, am 17. April bekannt. Der Markt sei bereits seit fünf Jahren in einer guten Situation und wachse weiter, hieß es. Der für die Schifffahrt wichtige Welthandel war 2006 um 8,9 Prozent gestiegen und soll 2007 noch ein Wachstum von 7,6 Prozent erreichen. Besonders die Container-Schifffahrt wird sich nach Aussage von Torsten Wagner, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, in Zukunft stark verändern. Der Trend gehe zu größeren Schiffen. In Singapur entstehe außerdem ein neues Weltzentrum der Containerschifffahrt. +wikinews+

Schlimmste Anschlagserie dieses Jahres in Bagdad: über 160 Tote

Bagdad (Irak), 18.04.2007 – Bei der schlimmsten Serie von fünf Terroranschlägen seit Beginn dieses Jahres starben heute in Bagdad nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters fast 170 Menschen. Die größte Zahl von Opfern wurde durch eine Autobombe im vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadrija getötet. Hier starben 118 Menschen, 139 Menschen wurden verletzt. Wie ein Reuters-Fotograf berichtete, war eine Kreuzung in der Nähe eines Marktes in diesem im Zentrum Bagdads gelegenen Stadtteil „von Leichen übersät“. Im Stadtteil Sadr sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss dabei 35 Menschen mit in den Tod. Außerdem wurden hier mindestens 44 Menschen verletzt. Ein weiterer Anschlag im Stadtteil Karrade forderte zehn Menschenleben. Nach Polizeiangaben waren in den letzten 24 Stunden bereits 25 Leichen gefunden worden, die wahrscheinlich Opfer von Gewaltakten geworden waren.

Wenige Stunden vor der verheerenden Serie von Terroranschlägen dieses Tages hatte der irakische Ministerpräsident Dschawad al-Maliki erklärt, die irakische Regierung werde bis Jahresende die Verantwortung für die Sicherheit im Lande vollständig übernehmen. Heute wurde die südliche Provinz Maisan, die bisher von der britischen Armee kontrolliert wurde, der Kontrolle der irakischen Regierung übergeben. Damit ist die irakische Armee jetzt für vier von 18 Provinzen zuständig. +wikinews+

Mehr als 30 Tote bei Amoklauf an Hochschule im US-Bundesstaat Virginia

Blacksburg (Vereinigte Staaten), 17.04.2007 wikinews – Gestern früh (Ortszeit Virginia) ereignete sich auf dem Universitätsgelände der Hochschule für Technik „Virginia Tech“ im US-Bundesstaat Virginia an mehreren Stellen des Campus eine Schießerei, der nach Behördenangaben 33 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Gebäude der Universität wurden im Laufe des Tages evakuiert. Die Polizei suchte zunächst noch nach weiteren Tatverdächtigen. Der noch nicht identifizierte Todesschütze soll Polizeiangaben zufolge tot sein. Über die Umstände seines Todes wurden von der Polizei noch keine Angaben gemacht. Unklar ist, ob sich der Täter selbst erschoss oder von Polizisten bei einem Schusswechsel getötet wurde.
Mindestens 26 Verletzte sollen in nahe gelegene Krankenhäuser transportiert worden sein. Sechs von ihnen befanden sich AP zufolge in chirurgischer Behandlung, tageschau.de spricht von mehreren Verletzten in kritischem Zustand.
Der Präsident der Hochschule, Charles W. Steger, sagte über die Ereignisse: „The university was struck today with a tragedy of monumental proportions.“ (dt. „Die Universität wurde heute von einer Tragödie monumentalen Ausmaßes getroffen.“)
Die ersten Schüsse waren bereits gegen sieben Uhr Ortszeit vom „West Ambler Johnston“, einem Studentenwohnheim, gemeldet worden. Die Polizei fand hier bereits mehrere Tote. Zwei Stunden später trafen Berichte über weitere Schusswechsel bei „Norris Hall“, der Technischen Fakultät, ein. Wie Campus-Polizeichef Wendell Finchum auf einer Pressekonferenz auf Nachfragen bestätigte, begann der Amokschütze während einer laufenden Vorlesung auf seine Kommilitonen zu schießen. Per E-Mail und Telefon (voicemail) wurden die Studenten vor der Gefahr gewarnt und aufgefordert, in ihren Zimmern zu bleiben und die Fenster zu meiden, bis später die Anweisung zur Evakuierung der Gebäude kam.
Einige Studenten beschwerten sich über die Informationspolitik der Universitätsverwaltung. Nach den ersten Schüssen am Morgen sei niemand gewarnt worden. Im Hinblick auf die Informationspolitik der Universität sagte der Student Jason Piatt gegenüber CNN: „Was sich heute ereignete, das war lächerlich.“ Während zwei Stunden später E-Mails verschickt wurden, starben den Angaben des Studenten zufolge die Menschen im Kugelhagel des Amokschützen.
Im August 2006 hatte sich bereits ein ähnlicher Vorfall auf dem Universitätsgelände ereignet, bei dem ein Gewehrschütze auf dem Gelände vermutet wurde. Die Universität war daraufhin zeitweilig geschlossen worden. Der Mann, bei dem es sich um einen entflohenen Häftling handelte, wurde später auf dem Gelände der Universität festgenommen.
Bei der Schießerei handelt es sich um einen der gravierendsten Vorfälle dieser Art in einer Bildungseinrichtung der Vereinigten Staaten. 1966 hatte Charles Whitman vom Turm des Universitätsgeländes in Austin (Texas) 13 Menschen erschossen. In der jüngeren Geschichte ist vor allem das Massaker an der Columbine High School bekannt geworden. Dabei hatten zwei Täter im April 1999 13 Menschen erschossen, bevor sie sich selbst das Leben nahmen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses übermittelte das Mitgefühl des Präsidenten. Seinen Worten zufolge schloss der Präsident die Opfer und die Menschen Virginias in seine Gebete ein. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte: „Der Präsident glaubt, dass es ein Recht der Menschen gibt Waffen zu tragen, aber unter der Voraussetzung dass alle Gesetze befolgt werden.“

Russische Polizei nimmt Garri Kasparow fest

Moskau (Russland), 14.04.2007 – Die russische Polizei hat den ehemaligen Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kimowitsch Kasparow, der Mitglied der Koalition „Anderes Russland“ ist, heute im Vorfeld einer nichtgenehmigten Demonstration in der Moskauer Innenstadt festgenommen. Dies berichtete eine persönliche Beraterin Kasparows der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Marina Litvinovich, der Sprecherin des Politikers, erfolgte die Festnahme, als Garri Kasparow die U-Bahn betreten wollte, mit der er zum Ort der Demonstration gelangen wollte. Nach Angaben der russischen Polizei wurden mehr als 170 Personen festgenommen, AFP-Reporter sprachen von mehr als 200 Festnahmen; unter ihnen auch Mitarbeiter der Presseagentur Reuters und des deutschen Fernsehsenders ZDF. Die zwei Mitarbeiter des ZDF sollen jedoch wieder frei sein, meldet das Moskauer Studio des Senders. Auch der ehemalige Ministerpräsident Michail Michailowitsch Kasjanow sowie Andrej Illarionow, der frühere Berater Putins, sollen sich dem Protest angeschlossen haben.

Ein Polizeisprecher gab an, dass Polizisten von Demonstranten auf „brutale Weise“ provoziert worden seien. Kasparow berichtete jedoch, dass kein Grund für die Festnahme genannt worden sei. „Offensichtlich sollen die Menschen auf eine extrem gewalttätige Art und Weise eingeschüchtert werden“, so der ehemalige Schachweltmeister telefonisch gegenüber Echo Moskwy, einem Radiosender. Auch der Verbleib Kasparows ist unklar. Während einige Medien von einer Freilassung berichteten, soll ein Sprecher angegeben haben, dass die Ermittler noch mit Kasparow „arbeiteten“.

„BBC News“ zufolge führten die Sicherheitskräfte eine groß angelegte Operation durch, um eine Demonstration von Putin-Gegnern auf dem Puschkin-Platz zu verhindern. An der Aktion sollen 9.000 Polizisten beteiligt gewesen sein. Die Koalition um den ehemaligen Schachweltmeister wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, die Demokratie zu beseitigen. Der Kreml hält die Koalition „Anderes Russland“ (Drugaja Rossija) für eine Gruppe, die Russland destabilisieren will. Im Herbst finden in Russland die Parlamentswahlen statt. Bereits Anfang März versammelten sich mehr als 5.000 Putin-Gegner in St. Petersburg zu einer nicht genehmigten Demonstration. Auch hier gab es zahlreiche Festnahmen durch die russische Polizei. +wikinews+

Attentat auf das irakische Parlament

Bagdad (Irak), 14.04.2007 – Auf das irakische Parlament in Bagdad wurde vorgestern ein Attentat verübt. Die Explosion erfolgte am Nachmittag im Café des Parlamentes. Dabei traf es einen Ort, der als einer der sichersten des Landes gilt. Das Gebäude befindet sich in der so genannten Grünen Zone, die streng bewacht wird.

Bei dem Anschlag kamen drei Abgeordnete des Parlaments sowie fünf andere Menschen ums Leben: unter anderem – so berichtet es der Nachrichtensender Al Arabija – Mohammed Awad von der sunnitischen Nationalen Dialogfront und ein Abgeordneter der drei Fraktionsmitglieder umfassenden Liste für Versöhnung und Befreiung. 20 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt.

Um ein Zeichen zu setzen, kam am heutigen Freitag das irakische Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Allerdings waren nur wenige Parlamentarier bei der Sitzung anwesend. In der Zwischenzeit wurden drei Mitarbeiter des Restaurants festgenommen; auch gegen die Wachleute wird ermittelt. +wikinews+

NASA: Bizarres (KRIMINELLES) Liebesdrama

Houston (Texas), 14.04.2007 – Auf die 43-jährige Astronautin der NASA, Lisa Nowak, wartet im September eine Gerichtsverhandlung wegen Körperverletzung, bewaffneten tätlichen Angriffs und versuchter Entführung. Im Falle einer Schuldsprechung könnte ihr eine lebenslange Haftstrafe drohen. Die Mutter von drei Kindern ist momentan gegen eine Kaution von 25.000 US-Dollar auf freiem Fuß, muss jedoch eine elektronische Fußfessel tragen.

Ursache für die Straftat ist die Liebe zu ihrem Kollegen William Oefelein, wo sie sich gegen eine Nebenbuhlerin, die Air-Force-Pilotin Colleen Shipman, durchsetzen musste. Nachdem sie ihre Kontrahentin attackiert hatte, wurde sie auf dem Flughafen in Orlando festgenommen. Zuvor war sie 1.500 Kilometer ohne Unterbrechung mit dem Auto gefahren, um ihrer Kontrahentin mit Pfefferspray aufzulauern.

Bei einer Durchsuchung ihres Hauses am Tag der Festnahme wurden exakte Lagepläne des Hauses ihrer Rivalin gefunden. Weiter entdeckte die Polizei unter anderem orangefarbene Tabletten und zahlreiche Liebesbriefchen. Dass Nowak im Besitz eines Klappmessers und einer Luftdruckpistole war, war bereits vorher bekannt.

In der Zwischenzeit wurde Lisa Nowak von der NASA entlassen. +wikinews+

KOMMENTAR

Diese Story zeugt von der Fehlbarkeit des Menschen, aber genau deshalb darf die Politik Menschen niemals Technik/Macht anvertrauen, in deren Missbrauch Dinge geschehen können, die "nicht passieren dürfen". -msr-

NASA

EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern

Brüssel (Belgien), 27.03.2007 – Die EU-Finanzminister vereinbarten heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraumes (SEPA) zur Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb Europas. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) prophezeite begeistert: „Für die Verbraucher wird es billiger.“ Zunächst muss jedoch noch das Europäische Parlament in Straßburg dem Vorschlag am 23. April zustimmen. Die neue Richtlinie sieht die Schaffung des neuen Zahlungsraumes ab dem Jahr 2009 vor. Die Finanzminister folgen damit einer Initiative des European Payments Council (EPC) (übersetzt etwa: Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss), einem Zusammenschluss europäischer Banken.

Alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, also Überweisungen, Lastschriftverfahren, Abhebungen von Geldautomaten, Kreditkartenzahlungen sollen europaweit standardisiert werden. So werden die Bürger für Zahlungen im Ausland per Lastschrift keine neuen Bankkonten mehr einrichten müssen, sondern können Lastschrift- oder Daueraufträge von ihren heimischen Konten bedienen. Die Kosten für Auslandsabhebungen von Geldautomaten sollen im Zuge dieser Maßnahmen drastisch sinken.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden europaeinheitliche Überweisungsformulare eingeführt, die dann auch im Inland gelten sollen. Ab dem Jahr 2010 werden auch für Überweisungen im Inland die jetzt nur bei Auslandsüberweisungen gebräuchlichen IBAN- (International Bank Account Number) und BIC-Codes (Bank Identifier Code, auch SWIFT-BIC genannt) verwendet. Langfristig sollen auch Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island in den einheitlichen EURO-Zahlungsraum einbezogen werden.

Der Kreditausschuss, in dem mehrere deutsche Banken zusammen geschlossen sind, begrüßte die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch in Einzelfragen noch Nachbesserungsbedarf.

Aus einem Dokument des Europäischen Rates geht das Ziel des geplanten EU-Zahlungsverkehrsgesetzes hervor; es besteht darin „mit vereinheitlichten Zahlungsstrukturen und -verfahren den freien Geldverkehr zwischen den Nutzern unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz zu ermöglichen“. +wikinews+

Deutsche-Bank-Chef Ackermann belegte „nur“ Platz zwei der Topverdiener

Frankfurt am Main (Deutschland), 27.03.2007 – Während sich SPD und Gewerkschaften gerade darüber einig geworden sind, dass die Situation der am unteren Ende der Einkommenshierarchie lebenden Menschen in Deutschland durch die Einführung von Mindestlöhnen besser abzusichern wäre (der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in diesem Zusammenhang einen Mindestlohn von 7,50 Euro), macht heute eine andere Nachricht Schlagzeilen. Die Gehälter der Spitzenmanager erklommen neue Höhen. Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank, wurde gestern noch zum Topverdiener der deutschen Management-Elite erkoren, er erhielt eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Wie heute bekannt wurde, verdiente er im Jahr 2006 mit 13,2 Millionen Euro aber noch etwas weniger als Harry Roels, Vorstandsvorsitzender von RWE, der im letzten Jahr auf 15 Millionen Euro kam. Roels führt damit die Riege der Top-Manager der im DAX gelisteten Unternehmen an, deren Gehälter im Durchschnitt im vergangenen Jahr um 16,6 Prozent anstiegen. Das errechnete „Die Welt“ aus den vorliegenden Geschäftsberichten von 27 DAX-Unternehmen. Die Vorstandsbezüge der DAX-Unternehmen stiegen damit im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 18,33 Prozent.

Das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank besteht aus einem Grundgehalt von 1,15 Millionen Euro. Hinzu kommen so genannte erfolgsabhängige Vergütungen in Höhe von zwölf Millionen Euro. Sein Gehalt ist damit auch Ergebnis der erfolgreichen Geschäftsentwicklung der Deutschen Bank, die für 2008 mit einem Vorsteuergewinn von 8,4 Milliarden Euro rechnet.

Die Schweizer Pendlerzeitung 20 Minuten weist darauf hin, dass das Gehalt Ackermanns im Schweizer Vergleich (Ackermann ist Schweizer Herkunft) nur knapp über dem Durchschnitt der Bankmanager liege. So verdienten die acht Spitzenmanager der Credit Suisse zusammen 155,4 Millionen Schweizer Franken (etwa 96 Millionen Euro); jeder der Manager erhielt also durchschnittlich ein Gehalt von zwölf Millionen Euro.

Kommentare der Wirtschaftspresse
Deutsche Wirtschaftszeitungen kommentieren das Einkommen Ackermanns wohlwollend. Auf die Frage, ob die Arbeit eines einzigen Menschen 13 Millionen Euro wert sein könne, antwortet die „Financial Times Deutschland“ mit einem klaren „Ja“: „Denn der Vorteil des Spitzenbanker ist: Er macht andere Menschen reich. Deshalb kassierten die Investmentbanker an der Wall Street und in der Londoner City 2006 Summen, die vorher kaum vorstellbar schienen.“ Und der „Focus“ meint, Ackermann habe „seinen Arbeitgeber größer, stärker und mächtiger gemacht. Und genau das ist die Aufgabe eines angestellten Managers – wie eben Josef Ackermann.“ Das Blatt verweist darauf, dass Ackermann seit dem Mai 2002, als er den Job als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank antrat, die Großbank aus der Krise geführt habe. „Ackermann hat den Wert des Konzerns fast verdoppelt, statt Geld zu vernichten.“

Der Deutsche-Bank-Chef war 2005 und 2006 durch die Wiederaufnahme des Mannesmann-Prozesses zeitweise ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit gerückt; Wikinews berichtete. +wikinews+

Spitzenverdiener

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

Aichach (Deutschland), 26.03.2007 – Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist nach 24 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie hat am Sonntagmorgen zwischen 2:00 und 3:00 Uhr die Justizvollzugsanstalt Aichach verlassen. Wohin die 57-Jährige gebracht wurde, ist nicht bekannt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird sie voraussichtlich in Karlsruhe wohnen und arbeiten.

Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war auch an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto beteiligt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte sie 1985 zu fünf Mal lebenslänglich und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Am 12. Februar 2007 entschied das Gericht, dass Mohnhaupt auf Bewährung aus der Haft entlassen werden soll. +wikinews+

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon entgeht knapp Raketenangriff

Bagdad (Irak), 24.03.2007 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, entging laut Berichten des Schweizer Fernsehens nur knapp einem Terroranschlag. Er war in die irakische Hauptstadt Bagdad geflogen, um unter anderem mit Regierungschef Nuri el Maliki über Wiederaufbaupläne zu reden. Während Ban Ki-moon am Rednerpult stand, schlug rund 50 Meter von ihm entfernt eine Rakete ein, die zwei Autos beschädigte und einen ein Meter großen Krater zurückließ. Zwei Sicherheitsleute, die vor dem Gebäude standen, wurden leicht verletzt, der Generalsekretär selbst suchte Schutz hinter seinem Pult. +wikinews+

Deutscher Bundestag berät über US-Pläne zur Raketenstationierung

Berlin (Deutschland), 22.03.2007 – In der Sitzung des Bundestages am 21. März stand das US-Vorhaben der Raketenstationierung in Osteuropa auf der Tagesordnung – Die FDP-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Elke Hoff, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Abrüstungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich diesbezüglich gegenüber Wikinews: Das Raketenabwehrsystem könne nur dann zu einem Auslöser für eine neue Rüstungsspirale in Europa werden, wenn die Diskussion über dieses Thema – wie bisher – gekennzeichnet sei durch Intransparenz und gegenseitiges Misstrauen. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich eine einheitliche Position innerhalb der Koalition finden und nach außen vertreten“, so Hoff. Die Bundeskanzlerin habe die Verantwortung in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin und G8-Vorsitzende, das Thema sowohl in der NATO als auch in der EU ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Nur Transparenz und multilateraler Dialog könnten verhindern, dass „bereits vergangene Reflexe des Kalten Krieges neue Nahrung“ erhielten.

Im Streit um die Unterstützung der US-Pläne, in Osteuropa ein System zu Abwehr feindlicher Raketen aus dem Iran zu installieren, hat auch die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel dazu aufgerufen, eine einheitliche europäische Position in der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Die US-amerikanische Regierung unter George W. Bush hat verlautbaren lassen, sie wolle in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien ein Radarsystem montieren, um sich gegen die wachsende Gefahr aus dem Iran zu wappnen. Wenn die europäischen Regierungen sich in dieser Frage auseinander dividieren ließen, so die Bundeskanzlerin, würde damit die „Kraft und Durchsetzungsfähigkeit“ der EU geschwächt. Merkel forderte in diesem Zusammenhang eine enge innereuropäische Abstimmung und warnte vor möglichen Alleingängen. Der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) hält es für unabdingbar, die Installation des Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien sowohl im europäischen Rahmen als auch in der NATO zu thematisieren. Bei ihrem Treffen Ende März in Bremen werden sich die EU-Außenminister mit der Frage beschäftigen.

In der Regierungskoalition zeigen sich die Politiker in zwei Lager zerstritten. Der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, sowie der ehemalige Bundesverteidigungsminister unter Helmut Kohl, Volker Rühe (CDU), machen sich für eine ablehnende Haltung gegenüber den US-Plänen stark. Rühe argumentiert, dass die militärische Aufrüstung und Abschreckung nicht die diplomatische Beilegung von Konflikten ersetzen dürfe. CDU-Verteidigungsexperte Karl Lamers hingegen wirbt für die US-Pläne und verspricht sich von dem Raketenschild mehr Sicherheit für die Bürger. Er weist die Besorgnisse innerhalb der SPD-Fraktion, die US-Pläne könnten zu einem internationalen Wettrüsten führen, vehement zurück. Unterdessen hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Missstimmigkeiten und gegensätzlichen Positionen innerhalb der Großen Koalition als so wörtlich „Kakophonie in der Regierung“ kritisiert. Er mahnt eine einheitliche Position der Regierungskoalition an. Der Streit innerhalb der SPD und CDU sei dem Ansehen Deutschlands im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft abträglich, so Westerwelle. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Einführung des strategischen Raketenschildes rundweg ab. Das Engagement der US-Regierung konterkariere die Abrüstungsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. In einer Pressemitteilung warnen sie vor dem „Beginn eines neuen Wettrüstens“ und äußern sich darüber hinaus kritisch zu den langfristigen Plänen der US-Regierung, militärische Systeme im Weltall zu installieren. „Dies läuft allen internationalen Bemühungen, das Weltall waffenfrei zu halten, zuwider.“

Die russische Regierung sieht die Installation der amerikanischen Raketen in Osteuropa mit Misstrauen und fürchtet einen erneuten Kalten Krieg. +wikinews+

Raketenabwehr

Wehrbeauftragter beklagt unhaltbare Zustände in deutschen Kasernen

Berlin (Deutschland), 20.03.2007 – Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), legte dem Parlament heute seinen 48. Jahresbericht vor. Darin zeichnet der amtierende Wehrbeauftragte ein düsteres Bild der Zustände in den Kasernen und im Alltag der deutschen Soldaten. Hauptproblem sei die wachsende Belastung der Truppe durch Auslandseinsätze. Der Wehrbeauftragte würdigte aber auch die hohe Einsatzbereitschaft der Soldaten, die sie bei vielen Gelegenheiten, humanitären Einsätzen und zuletzt auch bei der Fußballweltmeisterschaft gezeigt hätten. Im Berichtszeitraum haben sich dem Bericht zufolge zeitweise über 9.000 Soldaten (von insgesamt 250.000 Soldaten im Dienst der Bundeswehr) in Auslandseinsätzen befunden.

Insgesamt würden die Soldaten die gestellten Anforderungen bei Auslandseinsätzen „engagiert, couragiert und erfolgreich“ durchführen. Der Bericht hebt ausdrücklich den „hohen militärfachlichen Ausbildungsstand unserer Soldaten sowie ihrer professionellen Einstellung und ihr […] Engagement“ hervor. Der Wehrbeauftragte bemängelt jedoch die Informationspolitik der Bundeswehrführung gegenüber den Soldaten. Diese würden über bevorstehende Auslandseinsätze zuerst über die Medien informiert, bevor sie „durch die vorgesetzten Kommandoebenen offiziell unterrichtet werden.“ Berichtet wird über sanitäre Mängel bei Auslandseinsätzen, schlechte gesundheitliche Betreuung, Versorgungsprobleme und andere Mängel, die sich in einer Weise summiert hätten, dass „das Vertrauen der betroffenen Soldatinnen und Soldaten in den Dienstherrn nachhaltig erschüttert“ worden sei.

Im Hinblick auf den Einsatz im Kongo machte der Wehrbeauftragte deutlich, dass die Bundeswehr bei dem Einsatz in dem zentralafrikanischen Land eine wertvolle demokratische Aufbauhilfe gegeben habe. Andererseits habe es jedoch von den Soldaten eine „nachhaltige Kritik an der Planung und Durchführung des Einsatzes“ gegeben. Diese beziehe sich besonders auf den Zustand der Feldlager in Kinshasa/Kongo und Libreville/Gabun. Diese Kritik sei seiner Einschätzung zufolge gerechtfertigt gewesen.

Der Wehrbeauftragte weist darüberhinaus auf Schwächen der inneren Führung der Bundeswehr hin. Es werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, die den Schluss nahe legten, „dass die Auswahl von Unteroffizieren und Offizieren im Hinblick auf ihre Führungsfähigkeiten nicht immer erfolgreich war“.

Der Bericht des Wehrbeauftragten enthält auch harsche Kritik an den Zuständen westdeutscher Kasernen. Viele Eingaben und eigene Truppenbesuche belegten den „schlechten baulichen Zustand vieler Kasernen“. Robbe kritisiert die hinhaltende Reaktion auf die Zustände durch das Bundesministerium der Verteidigung. Von dort hieße es, „die festgestellten Mängel seien bekannt“, aber wegen der angespannten Haushaltslage sei kurzfristige Abhilfe nicht möglich. Dazu der Wehrbeauftragte: „Durch seine Untätigkeit versagt der Dienstherr in einem Kernbereich seiner Fürsorgepflicht.“

Ein besonderes Problem sei die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung der Soldaten im Inland durch die Belastung der Bundeswehr durch Auslandseinsätze geworden. Hier herrsche extreme Personalnot. Von den insgesamt 2.400 Ärzten befänden sich 700 auf Auslandseinsätzen. Das verbliebene Personal im Sanitätsbereich leiste übermäßig viele Überstunden, teilweise 70 bis 80 Wochenstunden. Sanitätsoffiziere haben nach Informationen von NDR-Info gegen die Überbelastung durch Mehrarbeit Klage angekündigt.

Im Hinblick auf die Gefahren des Rechtsextremismus weist der Bericht darauf hin, dass auch im Berichtsjahr erneut „147 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet“ worden seien. Die Zahl derartiger Vorkommnisse bewege sich jedoch zahlenmäßig im Rahmen der letzten Jahre. Für 70 Prozent der festgestellten Verstöße seien Grundwehrdienstleistende verantwortlich gemacht worden. Im Wesentlichen handele es sich dabei um so genannte Propagandadelikte. („Sieg-Heil-Rufe“, ausländerfeindliche und rechtsextreme Schmierereien und Ähnliches). +wikinews+

NPD-Anwalt Rieger muss juristische Niederlage einstecken

Jena (Deutschland), 19.03.2007 – Jürgen Rieger, ein bekannter Anwalt der deutschen Neonazi-Szene und seit dem letzten NPD-Parteitag auch NPD-Vorstandsmitglied, hat eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat das Amtsgericht Jena dem Anwalt die Besitzrechte über zwei Immobilien in Pößneck (Thüringen) sowie den Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) entzogen. Die Immobilien sollen veräußert werden.

Hintergrund der Entscheidung des Gerichts ist die Abwicklung der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ mit Sitz in London, die über ein erhebliches Vermögen verfügen soll. Diese Stiftung, mit deren Hilfe Rieger seine Immobilienprojekte für die rechte Szene finanziert hat, ist nach einem Beschluss eines britischen Gerichts am 29. August 2006 aufgelöst worden. Die Stiftung hatte versäumt, einen Geschäftsbericht vorzulegen. Da die Immobilien in Deutschland nicht auf den Namen Riegers eingetragen sind, sondern unter dem Namen der Stiftung firmierten, wurde mit der Löschung der Stiftung auch die Rechtsgrundlage des Besitzes der auf sie eingetragenen Immobilien beseitigt.

Die Stadt Pößneck hatte daher die rechtliche Liquidierung des Besitzes des Pößnecker Schützenhauses beantragt. Auch alle anderen Immobilien, die vormals im Besitz der Stiftung waren, werden nun überprüft, darunter auch der Heisenhof in Dörverden. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber AP.

Im Sommer 2006 war die Wilhelm-Tietjen-Stiftung und ihr Geschäftsführer, der Rechtsanwalt Jürgen Rieger, bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil der Versuch des Anwalts, ein Hotel in der Stadt Delmenhorst für Schulungszwecke der rechten Szene zu erwerben, auf den massiven demokratischen Widerstand tausender Delmenhorster Bürger getroffen war, die den Ankauf des Hotels schließlich verhindern konnten.
Die Berliner „tageszeitung“ (taz) hatte zuerst über den Vorgang berichtet. (wikinews)

Lateinamerikanische Migranten sandten im letzten Jahr 62 Milliarden Dollar in ihre Heimat

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.03.2007 – Nach Angaben des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) sandten Migranten aus Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2006 insgesamt 62,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dieser Betrag übertrifft die Summe aus ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und offiziellen Entwicklungshilfeleistungen.

Gestern stellte der MIF-Manager Donald Terry auf einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt die aktuelle Statistik vor. Anlass der Pressekonfernz war das jährliche Präsidiumstreffen der IADB, das heute und morgen in der Hauptstadt Guatemalas stattfindet. Laut Donald Terry werden die Geldsendungen lateinamerikanischer Migranten in ihre Heimat angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Lateinamerika und der Karibik und in den Industrieländern in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die IADB schätzt, dass 2010 mehr als 100 Millarden US-Dollar von lateinamerikanischen Migranten aus Nordamerika, Europa und Asien in ihre Heimatländer überwiesen werden. Die Zahlen sind für die IADB und den MIF laut Donald Terry kein Grund zum Feiern. Sie zeigten, dass die Regionen nicht die Möglichkeit für ein ausreichendes Einkommen schaffen können, was Millionen Menschen davor schützen würde, auswandern zu müssen. Die Geldsendungen der Migranten helfen ihren Angehörigen und Freunden, der Armut zu entkommen. Laut einem Artikel von „BBC News“, der sich auf die Daten der IADB beruft, leben zwischen acht und zehn Millionen Menschen allein aufgrund der Zahlungen von Migranten oberhalb der Armutsgrenze.

Die IADB und der MIF geben in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass sie Programme entwickeln wollen, die helfen sollen, den Einfluss der Geldsendungen der Migranten auf die Entwicklung der Länder zu vergrößern. Insbesondere sollen Banken dazu ermutigt werden, denjenigen, die derartige Geldsendungen erhalten, Zugang zu Krediten und Versicherungen zu gewähren. Daneben wird der MIF ein neues Programm des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützen, bei dem es darum geht, Projekte zu finanzieren, mit denen die Kosten für Geldtransfers in abgelegene ländliche Regionen verringert werden sollen.

Mexiko ist mit 23 Milliarden US-Dollar der größte Empfänger von Geldsendungen von Migranten, gefolgt von Brasilien mit 7,4 Milliarden und Kolumbien mit 4,5 Milliarden. Die meisten Migranten, die Gelder in ihre mexikanische Heimat senden, leben im nördlichen Nachbarstaat und überweisen monatlich recht kleine Summen. Im Durchschnitt werden pro Monat 100 bis 150 US-Dollar überwiesen. Für Mexiko sind diese Geldtransfers neben Einnahmen aus dem Ölgeschäft und dem Tourismus der größte Devisenbringer. Im nächsten Jahr erwartet die IADB Überweisungen in Höhe von etwa 72 Milliarden US-Dollar. Der MIF untersucht die Geldtransfers lateinamerikanischer Migranten seit 2000. Die Bank möchte erreichen, dass Migranten das Geld in Zukunft weniger in Form von Bargeldsendungen, sondern per Banküberweisung ihren Angehörigen zukommen lassen. Jedoch würden Migranten in letzter Zeit durch das härtere Vorgehen der US-Behörden gegen illegale Einwanderer daran gehindert, Dienstleistungen von Banken in Anspruch zu nehmen. +wikinews+

Die Geständnisse des Scheich Mohammed

Bis auf den Attentatsversuch auf Mickey Mouse hat Khalid Scheich Mohammed bei einem Guantanamo-Verhör am 9.3.2007 annähernd alles gestanden, was uns heilig ist - und darf solch Sarkasmus sein? Ja, denn ohne anwaltlichen Beistand dürfen solche Verhöre kein Gewicht haben. Überhaupt kein Gewicht. -msr-

wikinews: Scheich Mohammed gesteht Teilnahme am 11. September

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 15.03.2007 – Bei einem Verhör am vergangenen Freitag, dem 9. März 2007, gestand die ehemalige mutmaßliche Nummer drei des Terrornetzwerks Al Qaida, Khalid Scheich Mohammed, in Guantanamo Bay auf Kuba, der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu sein und die Planungen organisiert zu haben, so das Pentagon.

Es war allerdings ein Verhör ohne Anwalt. „Ich war von A bis Z verantwortlich für die Operation 11. September“, erklärte der Pakistaner einer Mitschrift zufolge, die das Militär am Mittwoch, dem 14. März 2007, veröffentlichte. Scheich Mohammed soll unter anderem auch die fehlgeschlagenen Attentatsversuche auf den mittlerweile verstorbenen Papst Johannes Paul II. und die ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter sowie die tödlichen Anschläge von Bali geplant haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Scheich Mohammed zugegeben, dass er auch für die Enthauptung eines US-amerikanischen Reporters 2002 in Pakistan verantwortlich war. Da dieses Verhör vor einem US-amerikanischen Militärtribunal hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, stellt sich auch die Frage, ob hierbei nicht etwa Folter im Spiel gewesen ist. Scheich Mohammed gab jedoch später zu hören, dass sein Geständnis nicht unter Zwang stattgefunden habe. +wikinews+

Der 11.09.2001

ZMD verurteilt Geiselnahme

Terror und Geiselnahme sind mit dem Islam unvereinbar
Lasst die deutschen Geiseln im Irak frei!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt mit aller Schärfe die Entführung der deutschen (und nicht nur der deutschen) Geiseln im Irak und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Diese Geiselnahme ist ein verabscheuungswürdiger und durch nichts entschuldbarer und durch nichts zu rechtfertigender krimineller Akt. Die Entführung unbeteiligter Zivilisten ist mit den Werten des Islam nicht vereinbar.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) appelliert im Namen unseres Barmherzigen Gottes an die Geiselnehmer im Irak, auf die Stimme des Islam und des Herzen zu hören und die Geiseln unverzüglich und unversehrt freizulassen.

Unterzeichnet:
Ayyub A. Köhler
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)

Köln, 11. März 2007

Anschlag im Irak: mindestens 90 Tote

Hilla (Irak), 08.03.2007 – Zwischen 90 und 120 Pilger sind am Dienstagabend im Irak bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. 170 weitere Menschen wurden verletzt. Zwei Attentäter trugen einen Sprengstoffgürtel, mit dem sie sich in die Luft sprengten. Die Pilger befanden sich auf dem Weg zur heiligen Stätte Kerbela. Hier findet eine jährliche Gedenkfeier zum Tod von Al-Husain ibn 'Alīs, einem Enkel des Propheten Mohammed, statt. Es werden eine Million Menschen erwartet. Die Polizei hat bereits die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. +wikinews+

Klar, Christian - und Rosa Luxemburg?

"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. ..."

So leitet der Ex-Terrorist Christian Klar sein Grußwort an die Konferenz ein, verlesen vom früheren PDS-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Humboldt-Universität, dem Theologen Heinrich Fink am 13.2.2007.

Richtig zwar, wenn wir uns menschlich um Straftäter kümmern, aber nicht doch durch Verlesen solcher Banalitäten, als wenn es der Inspirationen eines mehrfachen Mörders bedarf, der auf seine Art Volksgerichtshof spielte, samt Selbstjustiz und privater Wiedereinführung der Todesstrafe.

Und wie reagierten die Konferenzteilnehmer - auf diese "Inspiration"? Wurde applaudiert?

Ich war nicht dabei. Aber in den früheren Jahren am Landwehrkanal, egal wie kalt, an jedem 15. Januar, wo politische Mörder 1919 die Leiche Rosa Luxemburgs ins Wasser warfen, von denen der Rädelsführer Waldemar Pabst UNGESTRAFT, durch Beziehungen und Waffenhandel reich belohnt, bis zu seinem Tod 1970 NPD-Mitglied war.

Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass die politische Kultur unseres Landes tiefer in den Schmutz gezogen werden könnte als dadurch, dass politische Mörder in Luxemburgs Namen gefeiert statt verurteilt werden.

Das "Grußwort" eines Terroristen ist ein Ärgernis ohne Sonderlichkeit, denn solche gibt es alle Tage, auch nicht die Frage nach der Reue eines Psychopathen, sondern ärgerlich ist sowohl die Revolutionsromantik und fehlende politische Distanz von Teilen der Linken zum Terrorismus als auch die Inkompetenz der demokratischen Kräfte in Reaktion darauf.

-markus sebastian rabanus- >> Diskussion