EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern

Brüssel (Belgien), 27.03.2007 – Die EU-Finanzminister vereinbarten heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraumes (SEPA) zur Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb Europas. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) prophezeite begeistert: „Für die Verbraucher wird es billiger.“ Zunächst muss jedoch noch das Europäische Parlament in Straßburg dem Vorschlag am 23. April zustimmen. Die neue Richtlinie sieht die Schaffung des neuen Zahlungsraumes ab dem Jahr 2009 vor. Die Finanzminister folgen damit einer Initiative des European Payments Council (EPC) (übersetzt etwa: Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss), einem Zusammenschluss europäischer Banken.

Alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, also Überweisungen, Lastschriftverfahren, Abhebungen von Geldautomaten, Kreditkartenzahlungen sollen europaweit standardisiert werden. So werden die Bürger für Zahlungen im Ausland per Lastschrift keine neuen Bankkonten mehr einrichten müssen, sondern können Lastschrift- oder Daueraufträge von ihren heimischen Konten bedienen. Die Kosten für Auslandsabhebungen von Geldautomaten sollen im Zuge dieser Maßnahmen drastisch sinken.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden europaeinheitliche Überweisungsformulare eingeführt, die dann auch im Inland gelten sollen. Ab dem Jahr 2010 werden auch für Überweisungen im Inland die jetzt nur bei Auslandsüberweisungen gebräuchlichen IBAN- (International Bank Account Number) und BIC-Codes (Bank Identifier Code, auch SWIFT-BIC genannt) verwendet. Langfristig sollen auch Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island in den einheitlichen EURO-Zahlungsraum einbezogen werden.

Der Kreditausschuss, in dem mehrere deutsche Banken zusammen geschlossen sind, begrüßte die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch in Einzelfragen noch Nachbesserungsbedarf.

Aus einem Dokument des Europäischen Rates geht das Ziel des geplanten EU-Zahlungsverkehrsgesetzes hervor; es besteht darin „mit vereinheitlichten Zahlungsstrukturen und -verfahren den freien Geldverkehr zwischen den Nutzern unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz zu ermöglichen“. +wikinews+

Deutsche-Bank-Chef Ackermann belegte „nur“ Platz zwei der Topverdiener

Frankfurt am Main (Deutschland), 27.03.2007 – Während sich SPD und Gewerkschaften gerade darüber einig geworden sind, dass die Situation der am unteren Ende der Einkommenshierarchie lebenden Menschen in Deutschland durch die Einführung von Mindestlöhnen besser abzusichern wäre (der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in diesem Zusammenhang einen Mindestlohn von 7,50 Euro), macht heute eine andere Nachricht Schlagzeilen. Die Gehälter der Spitzenmanager erklommen neue Höhen. Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank, wurde gestern noch zum Topverdiener der deutschen Management-Elite erkoren, er erhielt eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Wie heute bekannt wurde, verdiente er im Jahr 2006 mit 13,2 Millionen Euro aber noch etwas weniger als Harry Roels, Vorstandsvorsitzender von RWE, der im letzten Jahr auf 15 Millionen Euro kam. Roels führt damit die Riege der Top-Manager der im DAX gelisteten Unternehmen an, deren Gehälter im Durchschnitt im vergangenen Jahr um 16,6 Prozent anstiegen. Das errechnete „Die Welt“ aus den vorliegenden Geschäftsberichten von 27 DAX-Unternehmen. Die Vorstandsbezüge der DAX-Unternehmen stiegen damit im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 18,33 Prozent.

Das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank besteht aus einem Grundgehalt von 1,15 Millionen Euro. Hinzu kommen so genannte erfolgsabhängige Vergütungen in Höhe von zwölf Millionen Euro. Sein Gehalt ist damit auch Ergebnis der erfolgreichen Geschäftsentwicklung der Deutschen Bank, die für 2008 mit einem Vorsteuergewinn von 8,4 Milliarden Euro rechnet.

Die Schweizer Pendlerzeitung 20 Minuten weist darauf hin, dass das Gehalt Ackermanns im Schweizer Vergleich (Ackermann ist Schweizer Herkunft) nur knapp über dem Durchschnitt der Bankmanager liege. So verdienten die acht Spitzenmanager der Credit Suisse zusammen 155,4 Millionen Schweizer Franken (etwa 96 Millionen Euro); jeder der Manager erhielt also durchschnittlich ein Gehalt von zwölf Millionen Euro.

Kommentare der Wirtschaftspresse
Deutsche Wirtschaftszeitungen kommentieren das Einkommen Ackermanns wohlwollend. Auf die Frage, ob die Arbeit eines einzigen Menschen 13 Millionen Euro wert sein könne, antwortet die „Financial Times Deutschland“ mit einem klaren „Ja“: „Denn der Vorteil des Spitzenbanker ist: Er macht andere Menschen reich. Deshalb kassierten die Investmentbanker an der Wall Street und in der Londoner City 2006 Summen, die vorher kaum vorstellbar schienen.“ Und der „Focus“ meint, Ackermann habe „seinen Arbeitgeber größer, stärker und mächtiger gemacht. Und genau das ist die Aufgabe eines angestellten Managers – wie eben Josef Ackermann.“ Das Blatt verweist darauf, dass Ackermann seit dem Mai 2002, als er den Job als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank antrat, die Großbank aus der Krise geführt habe. „Ackermann hat den Wert des Konzerns fast verdoppelt, statt Geld zu vernichten.“

Der Deutsche-Bank-Chef war 2005 und 2006 durch die Wiederaufnahme des Mannesmann-Prozesses zeitweise ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit gerückt; Wikinews berichtete. +wikinews+

Spitzenverdiener

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

Aichach (Deutschland), 26.03.2007 – Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist nach 24 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie hat am Sonntagmorgen zwischen 2:00 und 3:00 Uhr die Justizvollzugsanstalt Aichach verlassen. Wohin die 57-Jährige gebracht wurde, ist nicht bekannt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird sie voraussichtlich in Karlsruhe wohnen und arbeiten.

Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war auch an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto beteiligt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte sie 1985 zu fünf Mal lebenslänglich und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Am 12. Februar 2007 entschied das Gericht, dass Mohnhaupt auf Bewährung aus der Haft entlassen werden soll. +wikinews+

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon entgeht knapp Raketenangriff

Bagdad (Irak), 24.03.2007 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, entging laut Berichten des Schweizer Fernsehens nur knapp einem Terroranschlag. Er war in die irakische Hauptstadt Bagdad geflogen, um unter anderem mit Regierungschef Nuri el Maliki über Wiederaufbaupläne zu reden. Während Ban Ki-moon am Rednerpult stand, schlug rund 50 Meter von ihm entfernt eine Rakete ein, die zwei Autos beschädigte und einen ein Meter großen Krater zurückließ. Zwei Sicherheitsleute, die vor dem Gebäude standen, wurden leicht verletzt, der Generalsekretär selbst suchte Schutz hinter seinem Pult. +wikinews+

Deutscher Bundestag berät über US-Pläne zur Raketenstationierung

Berlin (Deutschland), 22.03.2007 – In der Sitzung des Bundestages am 21. März stand das US-Vorhaben der Raketenstationierung in Osteuropa auf der Tagesordnung – Die FDP-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Elke Hoff, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Abrüstungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich diesbezüglich gegenüber Wikinews: Das Raketenabwehrsystem könne nur dann zu einem Auslöser für eine neue Rüstungsspirale in Europa werden, wenn die Diskussion über dieses Thema – wie bisher – gekennzeichnet sei durch Intransparenz und gegenseitiges Misstrauen. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich eine einheitliche Position innerhalb der Koalition finden und nach außen vertreten“, so Hoff. Die Bundeskanzlerin habe die Verantwortung in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin und G8-Vorsitzende, das Thema sowohl in der NATO als auch in der EU ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Nur Transparenz und multilateraler Dialog könnten verhindern, dass „bereits vergangene Reflexe des Kalten Krieges neue Nahrung“ erhielten.

Im Streit um die Unterstützung der US-Pläne, in Osteuropa ein System zu Abwehr feindlicher Raketen aus dem Iran zu installieren, hat auch die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel dazu aufgerufen, eine einheitliche europäische Position in der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Die US-amerikanische Regierung unter George W. Bush hat verlautbaren lassen, sie wolle in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien ein Radarsystem montieren, um sich gegen die wachsende Gefahr aus dem Iran zu wappnen. Wenn die europäischen Regierungen sich in dieser Frage auseinander dividieren ließen, so die Bundeskanzlerin, würde damit die „Kraft und Durchsetzungsfähigkeit“ der EU geschwächt. Merkel forderte in diesem Zusammenhang eine enge innereuropäische Abstimmung und warnte vor möglichen Alleingängen. Der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) hält es für unabdingbar, die Installation des Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien sowohl im europäischen Rahmen als auch in der NATO zu thematisieren. Bei ihrem Treffen Ende März in Bremen werden sich die EU-Außenminister mit der Frage beschäftigen.

In der Regierungskoalition zeigen sich die Politiker in zwei Lager zerstritten. Der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, sowie der ehemalige Bundesverteidigungsminister unter Helmut Kohl, Volker Rühe (CDU), machen sich für eine ablehnende Haltung gegenüber den US-Plänen stark. Rühe argumentiert, dass die militärische Aufrüstung und Abschreckung nicht die diplomatische Beilegung von Konflikten ersetzen dürfe. CDU-Verteidigungsexperte Karl Lamers hingegen wirbt für die US-Pläne und verspricht sich von dem Raketenschild mehr Sicherheit für die Bürger. Er weist die Besorgnisse innerhalb der SPD-Fraktion, die US-Pläne könnten zu einem internationalen Wettrüsten führen, vehement zurück. Unterdessen hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Missstimmigkeiten und gegensätzlichen Positionen innerhalb der Großen Koalition als so wörtlich „Kakophonie in der Regierung“ kritisiert. Er mahnt eine einheitliche Position der Regierungskoalition an. Der Streit innerhalb der SPD und CDU sei dem Ansehen Deutschlands im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft abträglich, so Westerwelle. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Einführung des strategischen Raketenschildes rundweg ab. Das Engagement der US-Regierung konterkariere die Abrüstungsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. In einer Pressemitteilung warnen sie vor dem „Beginn eines neuen Wettrüstens“ und äußern sich darüber hinaus kritisch zu den langfristigen Plänen der US-Regierung, militärische Systeme im Weltall zu installieren. „Dies läuft allen internationalen Bemühungen, das Weltall waffenfrei zu halten, zuwider.“

Die russische Regierung sieht die Installation der amerikanischen Raketen in Osteuropa mit Misstrauen und fürchtet einen erneuten Kalten Krieg. +wikinews+

Raketenabwehr

Wehrbeauftragter beklagt unhaltbare Zustände in deutschen Kasernen

Berlin (Deutschland), 20.03.2007 – Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), legte dem Parlament heute seinen 48. Jahresbericht vor. Darin zeichnet der amtierende Wehrbeauftragte ein düsteres Bild der Zustände in den Kasernen und im Alltag der deutschen Soldaten. Hauptproblem sei die wachsende Belastung der Truppe durch Auslandseinsätze. Der Wehrbeauftragte würdigte aber auch die hohe Einsatzbereitschaft der Soldaten, die sie bei vielen Gelegenheiten, humanitären Einsätzen und zuletzt auch bei der Fußballweltmeisterschaft gezeigt hätten. Im Berichtszeitraum haben sich dem Bericht zufolge zeitweise über 9.000 Soldaten (von insgesamt 250.000 Soldaten im Dienst der Bundeswehr) in Auslandseinsätzen befunden.

Insgesamt würden die Soldaten die gestellten Anforderungen bei Auslandseinsätzen „engagiert, couragiert und erfolgreich“ durchführen. Der Bericht hebt ausdrücklich den „hohen militärfachlichen Ausbildungsstand unserer Soldaten sowie ihrer professionellen Einstellung und ihr […] Engagement“ hervor. Der Wehrbeauftragte bemängelt jedoch die Informationspolitik der Bundeswehrführung gegenüber den Soldaten. Diese würden über bevorstehende Auslandseinsätze zuerst über die Medien informiert, bevor sie „durch die vorgesetzten Kommandoebenen offiziell unterrichtet werden.“ Berichtet wird über sanitäre Mängel bei Auslandseinsätzen, schlechte gesundheitliche Betreuung, Versorgungsprobleme und andere Mängel, die sich in einer Weise summiert hätten, dass „das Vertrauen der betroffenen Soldatinnen und Soldaten in den Dienstherrn nachhaltig erschüttert“ worden sei.

Im Hinblick auf den Einsatz im Kongo machte der Wehrbeauftragte deutlich, dass die Bundeswehr bei dem Einsatz in dem zentralafrikanischen Land eine wertvolle demokratische Aufbauhilfe gegeben habe. Andererseits habe es jedoch von den Soldaten eine „nachhaltige Kritik an der Planung und Durchführung des Einsatzes“ gegeben. Diese beziehe sich besonders auf den Zustand der Feldlager in Kinshasa/Kongo und Libreville/Gabun. Diese Kritik sei seiner Einschätzung zufolge gerechtfertigt gewesen.

Der Wehrbeauftragte weist darüberhinaus auf Schwächen der inneren Führung der Bundeswehr hin. Es werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, die den Schluss nahe legten, „dass die Auswahl von Unteroffizieren und Offizieren im Hinblick auf ihre Führungsfähigkeiten nicht immer erfolgreich war“.

Der Bericht des Wehrbeauftragten enthält auch harsche Kritik an den Zuständen westdeutscher Kasernen. Viele Eingaben und eigene Truppenbesuche belegten den „schlechten baulichen Zustand vieler Kasernen“. Robbe kritisiert die hinhaltende Reaktion auf die Zustände durch das Bundesministerium der Verteidigung. Von dort hieße es, „die festgestellten Mängel seien bekannt“, aber wegen der angespannten Haushaltslage sei kurzfristige Abhilfe nicht möglich. Dazu der Wehrbeauftragte: „Durch seine Untätigkeit versagt der Dienstherr in einem Kernbereich seiner Fürsorgepflicht.“

Ein besonderes Problem sei die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung der Soldaten im Inland durch die Belastung der Bundeswehr durch Auslandseinsätze geworden. Hier herrsche extreme Personalnot. Von den insgesamt 2.400 Ärzten befänden sich 700 auf Auslandseinsätzen. Das verbliebene Personal im Sanitätsbereich leiste übermäßig viele Überstunden, teilweise 70 bis 80 Wochenstunden. Sanitätsoffiziere haben nach Informationen von NDR-Info gegen die Überbelastung durch Mehrarbeit Klage angekündigt.

Im Hinblick auf die Gefahren des Rechtsextremismus weist der Bericht darauf hin, dass auch im Berichtsjahr erneut „147 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet“ worden seien. Die Zahl derartiger Vorkommnisse bewege sich jedoch zahlenmäßig im Rahmen der letzten Jahre. Für 70 Prozent der festgestellten Verstöße seien Grundwehrdienstleistende verantwortlich gemacht worden. Im Wesentlichen handele es sich dabei um so genannte Propagandadelikte. („Sieg-Heil-Rufe“, ausländerfeindliche und rechtsextreme Schmierereien und Ähnliches). +wikinews+

NPD-Anwalt Rieger muss juristische Niederlage einstecken

Jena (Deutschland), 19.03.2007 – Jürgen Rieger, ein bekannter Anwalt der deutschen Neonazi-Szene und seit dem letzten NPD-Parteitag auch NPD-Vorstandsmitglied, hat eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat das Amtsgericht Jena dem Anwalt die Besitzrechte über zwei Immobilien in Pößneck (Thüringen) sowie den Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) entzogen. Die Immobilien sollen veräußert werden.

Hintergrund der Entscheidung des Gerichts ist die Abwicklung der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ mit Sitz in London, die über ein erhebliches Vermögen verfügen soll. Diese Stiftung, mit deren Hilfe Rieger seine Immobilienprojekte für die rechte Szene finanziert hat, ist nach einem Beschluss eines britischen Gerichts am 29. August 2006 aufgelöst worden. Die Stiftung hatte versäumt, einen Geschäftsbericht vorzulegen. Da die Immobilien in Deutschland nicht auf den Namen Riegers eingetragen sind, sondern unter dem Namen der Stiftung firmierten, wurde mit der Löschung der Stiftung auch die Rechtsgrundlage des Besitzes der auf sie eingetragenen Immobilien beseitigt.

Die Stadt Pößneck hatte daher die rechtliche Liquidierung des Besitzes des Pößnecker Schützenhauses beantragt. Auch alle anderen Immobilien, die vormals im Besitz der Stiftung waren, werden nun überprüft, darunter auch der Heisenhof in Dörverden. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber AP.

Im Sommer 2006 war die Wilhelm-Tietjen-Stiftung und ihr Geschäftsführer, der Rechtsanwalt Jürgen Rieger, bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil der Versuch des Anwalts, ein Hotel in der Stadt Delmenhorst für Schulungszwecke der rechten Szene zu erwerben, auf den massiven demokratischen Widerstand tausender Delmenhorster Bürger getroffen war, die den Ankauf des Hotels schließlich verhindern konnten.
Die Berliner „tageszeitung“ (taz) hatte zuerst über den Vorgang berichtet. (wikinews)

Lateinamerikanische Migranten sandten im letzten Jahr 62 Milliarden Dollar in ihre Heimat

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.03.2007 – Nach Angaben des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) sandten Migranten aus Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2006 insgesamt 62,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dieser Betrag übertrifft die Summe aus ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und offiziellen Entwicklungshilfeleistungen.

Gestern stellte der MIF-Manager Donald Terry auf einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt die aktuelle Statistik vor. Anlass der Pressekonfernz war das jährliche Präsidiumstreffen der IADB, das heute und morgen in der Hauptstadt Guatemalas stattfindet. Laut Donald Terry werden die Geldsendungen lateinamerikanischer Migranten in ihre Heimat angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Lateinamerika und der Karibik und in den Industrieländern in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die IADB schätzt, dass 2010 mehr als 100 Millarden US-Dollar von lateinamerikanischen Migranten aus Nordamerika, Europa und Asien in ihre Heimatländer überwiesen werden. Die Zahlen sind für die IADB und den MIF laut Donald Terry kein Grund zum Feiern. Sie zeigten, dass die Regionen nicht die Möglichkeit für ein ausreichendes Einkommen schaffen können, was Millionen Menschen davor schützen würde, auswandern zu müssen. Die Geldsendungen der Migranten helfen ihren Angehörigen und Freunden, der Armut zu entkommen. Laut einem Artikel von „BBC News“, der sich auf die Daten der IADB beruft, leben zwischen acht und zehn Millionen Menschen allein aufgrund der Zahlungen von Migranten oberhalb der Armutsgrenze.

Die IADB und der MIF geben in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass sie Programme entwickeln wollen, die helfen sollen, den Einfluss der Geldsendungen der Migranten auf die Entwicklung der Länder zu vergrößern. Insbesondere sollen Banken dazu ermutigt werden, denjenigen, die derartige Geldsendungen erhalten, Zugang zu Krediten und Versicherungen zu gewähren. Daneben wird der MIF ein neues Programm des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützen, bei dem es darum geht, Projekte zu finanzieren, mit denen die Kosten für Geldtransfers in abgelegene ländliche Regionen verringert werden sollen.

Mexiko ist mit 23 Milliarden US-Dollar der größte Empfänger von Geldsendungen von Migranten, gefolgt von Brasilien mit 7,4 Milliarden und Kolumbien mit 4,5 Milliarden. Die meisten Migranten, die Gelder in ihre mexikanische Heimat senden, leben im nördlichen Nachbarstaat und überweisen monatlich recht kleine Summen. Im Durchschnitt werden pro Monat 100 bis 150 US-Dollar überwiesen. Für Mexiko sind diese Geldtransfers neben Einnahmen aus dem Ölgeschäft und dem Tourismus der größte Devisenbringer. Im nächsten Jahr erwartet die IADB Überweisungen in Höhe von etwa 72 Milliarden US-Dollar. Der MIF untersucht die Geldtransfers lateinamerikanischer Migranten seit 2000. Die Bank möchte erreichen, dass Migranten das Geld in Zukunft weniger in Form von Bargeldsendungen, sondern per Banküberweisung ihren Angehörigen zukommen lassen. Jedoch würden Migranten in letzter Zeit durch das härtere Vorgehen der US-Behörden gegen illegale Einwanderer daran gehindert, Dienstleistungen von Banken in Anspruch zu nehmen. +wikinews+

Die Geständnisse des Scheich Mohammed

Bis auf den Attentatsversuch auf Mickey Mouse hat Khalid Scheich Mohammed bei einem Guantanamo-Verhör am 9.3.2007 annähernd alles gestanden, was uns heilig ist - und darf solch Sarkasmus sein? Ja, denn ohne anwaltlichen Beistand dürfen solche Verhöre kein Gewicht haben. Überhaupt kein Gewicht. -msr-

wikinews: Scheich Mohammed gesteht Teilnahme am 11. September

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 15.03.2007 – Bei einem Verhör am vergangenen Freitag, dem 9. März 2007, gestand die ehemalige mutmaßliche Nummer drei des Terrornetzwerks Al Qaida, Khalid Scheich Mohammed, in Guantanamo Bay auf Kuba, der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu sein und die Planungen organisiert zu haben, so das Pentagon.

Es war allerdings ein Verhör ohne Anwalt. „Ich war von A bis Z verantwortlich für die Operation 11. September“, erklärte der Pakistaner einer Mitschrift zufolge, die das Militär am Mittwoch, dem 14. März 2007, veröffentlichte. Scheich Mohammed soll unter anderem auch die fehlgeschlagenen Attentatsversuche auf den mittlerweile verstorbenen Papst Johannes Paul II. und die ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter sowie die tödlichen Anschläge von Bali geplant haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Scheich Mohammed zugegeben, dass er auch für die Enthauptung eines US-amerikanischen Reporters 2002 in Pakistan verantwortlich war. Da dieses Verhör vor einem US-amerikanischen Militärtribunal hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, stellt sich auch die Frage, ob hierbei nicht etwa Folter im Spiel gewesen ist. Scheich Mohammed gab jedoch später zu hören, dass sein Geständnis nicht unter Zwang stattgefunden habe. +wikinews+

Der 11.09.2001

ZMD verurteilt Geiselnahme

Terror und Geiselnahme sind mit dem Islam unvereinbar
Lasst die deutschen Geiseln im Irak frei!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt mit aller Schärfe die Entführung der deutschen (und nicht nur der deutschen) Geiseln im Irak und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Diese Geiselnahme ist ein verabscheuungswürdiger und durch nichts entschuldbarer und durch nichts zu rechtfertigender krimineller Akt. Die Entführung unbeteiligter Zivilisten ist mit den Werten des Islam nicht vereinbar.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) appelliert im Namen unseres Barmherzigen Gottes an die Geiselnehmer im Irak, auf die Stimme des Islam und des Herzen zu hören und die Geiseln unverzüglich und unversehrt freizulassen.

Unterzeichnet:
Ayyub A. Köhler
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)

Köln, 11. März 2007

Anschlag im Irak: mindestens 90 Tote

Hilla (Irak), 08.03.2007 – Zwischen 90 und 120 Pilger sind am Dienstagabend im Irak bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. 170 weitere Menschen wurden verletzt. Zwei Attentäter trugen einen Sprengstoffgürtel, mit dem sie sich in die Luft sprengten. Die Pilger befanden sich auf dem Weg zur heiligen Stätte Kerbela. Hier findet eine jährliche Gedenkfeier zum Tod von Al-Husain ibn 'Alīs, einem Enkel des Propheten Mohammed, statt. Es werden eine Million Menschen erwartet. Die Polizei hat bereits die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. +wikinews+

Klar, Christian - und Rosa Luxemburg?

"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. ..."

So leitet der Ex-Terrorist Christian Klar sein Grußwort an die Konferenz ein, verlesen vom früheren PDS-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Humboldt-Universität, dem Theologen Heinrich Fink am 13.2.2007.

Richtig zwar, wenn wir uns menschlich um Straftäter kümmern, aber nicht doch durch Verlesen solcher Banalitäten, als wenn es der Inspirationen eines mehrfachen Mörders bedarf, der auf seine Art Volksgerichtshof spielte, samt Selbstjustiz und privater Wiedereinführung der Todesstrafe.

Und wie reagierten die Konferenzteilnehmer - auf diese "Inspiration"? Wurde applaudiert?

Ich war nicht dabei. Aber in den früheren Jahren am Landwehrkanal, egal wie kalt, an jedem 15. Januar, wo politische Mörder 1919 die Leiche Rosa Luxemburgs ins Wasser warfen, von denen der Rädelsführer Waldemar Pabst UNGESTRAFT, durch Beziehungen und Waffenhandel reich belohnt, bis zu seinem Tod 1970 NPD-Mitglied war.

Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass die politische Kultur unseres Landes tiefer in den Schmutz gezogen werden könnte als dadurch, dass politische Mörder in Luxemburgs Namen gefeiert statt verurteilt werden.

Das "Grußwort" eines Terroristen ist ein Ärgernis ohne Sonderlichkeit, denn solche gibt es alle Tage, auch nicht die Frage nach der Reue eines Psychopathen, sondern ärgerlich ist sowohl die Revolutionsromantik und fehlende politische Distanz von Teilen der Linken zum Terrorismus als auch die Inkompetenz der demokratischen Kräfte in Reaktion darauf.

-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2007 – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar ab. Vor dem Hintergrund einer Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar 2007, in der Klar die Auswüchse des Kapitalismus scharf attackierte, habe sich eine neue Situation ergeben. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar“, so Goll. Ein zweites Gutachten soll nun klären, ob Klar trotz seiner Kapitalismuskritik Hafterleichterungen gewährt werden können. Unterdessen missbilligte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, die Entscheidung des Justizministers und warf ihm vor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz zu missachten. Die politische Gesinnung Klars dürfe nicht ausschlaggebend für die Frage der Hafterleichterung sein. Vielmehr könne allein der „Grad der Gefährdung der Gesellschaft“ von Belang sein. „Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz“, so Gysi in einer Stellungnahme.

In einem Schriftwechsel äußerte sich der Justizminister Goll gegenüber Wikinews. Auf die Frage, ob das Justizministerium fürchte, Klar habe mit seinen antikapitalistischen Äußerungen erneut den Weg des radikalen Widerstands eingeschlagen, antwortete Goll wörtlich: „Die Äußerungen des Gefangenen Klar hänge ich nicht zu hoch, tue sie aber auch nicht mit links ab. Er bedient sich der Sprache von vor 30 Jahren und das irritiert. Es drängt sich die Frage auf: Wenn er noch alte Ziele hat, was ist mit dem Rest? Das allein gilt es zu klären, bevor über etwaige Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Den Vorwurf, das baden-württembergische Justizministerium beraube Klar damit seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, wies Goll entschieden zurück. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, ob einer, der heute noch die Verschwörungstheorien von vor 30 Jahren vertrete und damals dafür ein halbes Dutzend Menschen umgebracht habe, dies vielleicht wieder tue. Das Ministerium wolle die Erkenntnisse des ersten Gutachtens zwar nicht in Frage stellen, sich jedoch eine „zweite Perspektive“ verschaffen. „Vier Augen sehen oft auch mehr als zwei.“ Das Grußwort Klars sei eine neue Tatsache, die dem ersten Gutachter nicht bekannt gewesen sei. Das zweite Gutachten könne auf dem ersten aufbauen. Es sei Aufgabe der Gutachter zu klären, ob nach der Grußbotschaft des „Gefangenen Klar“ an die Rosa-Luxemburg-Konferenz von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. „Wenn Christian Klar sagt, er wolle ‚die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden‘, ist zumindest vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte. Das gilt es zu klären, bevor über Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Zu der Frage, welche Kriterien das Justizministerium zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, antwortete Goll: „Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen für den Gefangenen Klar genau im üblichen Zeitplan.“ Dem Justizministerium habe ein Lockerungsgutachten vorgelegen, das einigermaßen positiv ausgefallen sei. Sinngemäß habe es darin geheißen, Klar sei noch ziemlich verhaftet in der alten RAF-Geschichte, aber auf dem Weg sich zu lösen. Er habe sein Verhalten in der Anstalt geändert und werde sich über kurz oder lang bei den Opfern entschuldigen. „In diese Lage hinein kommt dann dieses Grußwort von Herrn Klar, das ich wegen seiner Terminologie nicht einfach ignorieren kann.“ Auf die Vorhaltungen Gysis, der Goll grundgesetzwidriges Handeln vorgeworfen hatte, antwortete er: „Herr Gysi scheint es noch nicht ganz verstanden zu haben.“

Christian Klar hat sich mittlerweile selbst zu der öffentlichen Diskussion geäußert. In einem Brief, der von der Tageszeitung „junge Welt“ auszugsweise publiziert wurde, rechtfertigte er seine Äußerungen und schrieb, er finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen könne. Klar griff die Medien scharf für ihre Berichterstattung an. Die Tatsache, dass seine Grußworte an die Rosa-Luxemburg-Konferenz bereits ab dem 14. Januar öffentlich zugänglich, jedoch erst am 26. Februar – kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Haftlockerung – Gegenstand eines Berichtes des ARD-Magazins „Report Mainz“ gewesen seien, ist für Klar „Kalkül“: „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplanungskonferenz in der JVA Bruchsal.“ „Report Mainz“ wies in einer veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf der gezielten Berichterstattung mit dem Ziel, die Haftlockerung für Klar zu hintertreiben, zurück. Wenige Tage vor dem Sendetermin habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Zuhörerkreis der Konferenz bekommen und sei diesem nachgegangen. Darüberhinaus habe „Report Mainz“ viel Wert auf eine ausgewogene Berichterstattung gelegt: Der Gutachter Prof. Helmut Kury, der davon ausgeht, dass Klar trotz seiner vehementen Kritik am Kapitalismus den damaligen Weg der Gewalt nicht wieder beschreiten werde, sei ausführlich interviewt worden.

Für den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist Klars Gnadengesuch nach seinen aktuellen politischen Äußerungen chancenlos. Er fordert die weitere Internierung des ehemaligen RAF-Terroristen auch nach 2009. +wikinews+

Kommentar

Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung unter dem Motto “Die Treue ist das Mark der Ehre“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom gestrigen Tage zurückgewiesen. Die Versammlung sollte auf dem Vorplatz des Waldfriedhofs Halbe stattfinden. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach dem Veranstalter der Versammlung kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung nach dem im Oktober 2006 in Kraft getretenen Gräberstätten-Versammlungsgesetz des Landes Brandenburg zustehe, um eine solche Versammlung in dem durch das Gesetz geschützten Bereich in unmittelbarer Nähe zur Gräberstätte abzuhalten. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist nämlich durch den äußeren Ablauf und den Gegenstand der Versammlung konkret zu befürchten, dass mit dem Aufzug an Formen oder Inhalte nationalsozialistischen Heldengedenkens angeknüpft wird. In einem solchen Fall darf nach dem Gesetz eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gräberstätten-Versammlungsgesetzes). Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Bewertung nicht nur das Motto der Versammlung und den zeitlichen Zusammenhang mit Heldengedenkveranstaltungen des NS-Regimes berücksichtigt, sondern auch den Inhalt von Internetaufrufen eines „Freundeskreises Halbe“, die der Veranstalter sich für die Einschätzung des Inhalts seiner Versammlung zurechnen lassen muss.

Beschluss vom 2. März 2007 - OVG 1 S 24.07 -
Pressemitteilung Berlin, den 02.03.2007 - 10/2007

Störfall in tschechischem Atomkraftwerk Temelín

Temelín (Tschechien), 01.03.2007 – Bei einem Störfall im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín sind am Montagabend 2.000 Liter radioaktives Wasser ausgetreten. Ein Sprecher der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft CEZ erklärte, Techniker hätten das Leck am ersten Block des Kraftwerks vor zwei Tagen bemerkt. Der Block sei zurzeit wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Möglicherweise habe ein Mitarbeiter vergessen, einen Hahn zu schließen. Das radioaktive Wasser sei aber in einem Becken aufgefangen worden. Für die Gesundheit der Arbeiter und die Umwelt habe zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden.

Das Kernkraftwerk Temelín liegt nur rund 40 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Es besteht aus zwei 1.000-Megawatt-Reaktoren russischer Bauart. Das Kontrollsystem stammt von einer US-amerikanischen Firma. Die Anlage in Temelín wurde erst im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Trotzdem haben Umweltschützer inzwischen schon mehr als 90 Störfälle registriert. Zuletzt musste es wegen einer undichten Ölleitung im August 2006 vom Netz genommen werden. +wikinews+

Australien plant Glühbirnenverbot

Canberra (Australien), 21.02.2007 – Als Beitrag zum Klimaschutz sollen in Australien ab dem Jahr 2010 statt der herkömmlichen Glühbirnen nur noch Kompaktleuchtstofflampen, umgangssprachlich als Energiesparlampen bezeichnet, verwendet werden. Dies kündigte der australische Umweltminister Malcolm Turnbull am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender Nine Network an. Mit einem solchen Schritt wäre Australien das erste Land der Welt, das diesen Weg geht.

Die Umstellung auf Energiesparlampen führe nicht nur zu niedrigeren Stromrechnungen für die privaten Haushalte, sondern könne auch die Emission von Treibhausgasen um vier Millionen Tonnen jährlich reduzieren, sagte Turnbull. Für einzelne Verwendungszwecke soll es aber auch nach 2010 noch Glühbirnen geben. So soll ihre Verwendung in medizinischen Geräten oder für die Backofenbeleuchtung weiterhin erlaubt sein. Energiesparlampen haben bei gleicher Energiezufuhr eine wesentlich höhere Lichtausbeute als herkömmliche Glühbirnen, bei denen ein großer Teil der zugeführten Energie nicht in Licht, sondern in Wärmestrahlung umgewandelt wird.

Während der Umweltminister betonte, dass auch ein kleiner Schritt eine große Wirkung haben könne, kritisierten Umweltschützer, dass die Verringerung der Emission um vier Millionen Tonnen durch die geplante Maßnahme lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sei. 2004 gab Australien zirka 565 Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase – im wesentlichen Kohlendioxid – in die Atmosphäre ab.

Der konservative Ministerpräsident John Howard, der erst kürzlich eingeräumt hatte, dass die globale Erwärmung Folge der industriellen Lebensweise sei, sagte, dass ein Glühbirnenverbot es jedem Einwohner Australiens ermögliche, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wie die Vereinigten Staaten gehört Australien zu den Ländern, die das Klimaschutzprotokoll von Kyoto aus wirtschaftlichen Gründen nicht ratifiziert haben. Australien ist einer der größten Kohleproduzenten der Welt und gewinnt den größten Teil seiner Energie aus Kohle. +wikinews+

Stromsparen

KEINE VORMACHT FÜR G8 !

Vom 2. bis 10. Juni 2007 soll in Bad Doberan der sogenannte "Weltwirtschaftsgipfel" stattfinden. Das sind die "G-8-Staaten" USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und Russland.
Das Treffen sollte nicht "Weltwirtschaftsgipfel", sondern ausschließlich "G8-Gipfel" werden, denn das Kartell der wirtschaftlich und militärisch Stärksten, die sich Weltentscheidungen anmaßen, ist nicht von der Welt legitimiert, sondern von Bevölkerungen, die sie mit nationalistischen "Patriotismus-Debatten" korrumpieren, als fehle es irgendwo an Patriotismus nebst Neolonialismus.
Jeder dieser G8-Politiker führte Wahlkämpfe mit Parolen wie: "Deutschland muss wieder Spitze sein!", "Russland soll wieder ...", "Amerika soll wieder ...", - die politische Macht wird in den G8 wie noch immer in den meisten Staaten der Welt mit "Welträuber-Parolen" gewonnen.
Kein einziger G8-Politiker vertritt eine Weltdemokratie-Position, die lauten müsste, dass jedem Menschen gleiche Bedeutung in Menschheitsentscheidungen zusteht.
Kein einziger G8-Politiker will die UNO in Richtung auf Weltdemokratie reformieren, allenfalls verstehen einige von ihnen unter "UNO-Reform", dass sie in den Kreis der privilegierten Kreis Ständigen Weltsicherheitsmitglieder aufgenommen werden, als sei dieses bedeutendste Weltgremium wie der DAX - und die Kapitalstärksten haben das Sagen.
All das erkennen auch diejenigen, die noch immer "Globalisierungskritiker" genannt werden und schon mit solcher Selbstbezeichnung wichtige Aufklärungschancen verpassen, ihren diametralen Gegnern in die Hände spielen, den nationalistischen "Globalisierungsgegnern".
Es ist das Dilemma so vieler Kritik, dass sie sich in der Negation so unendlich leichter tut als in positiver Programmatik samt passender Sprache. Deshalb weise ich auf eine der positiven Ausnahmen hin, auf die "Umweltbewegung", die sich mit der Bezeichnung "Umweltkritiker" schwerer getan hätte.
Steht statt einer positiven Forderung die Ablehnung im Vordergrund, so darf nicht wundern, wenn die falschen Leute mitmarschieren und sonstig vom Protest profitieren, während die vernünftigeren Menschen verschreckt im Fernsehsessel bleiben und Krawall-Demos präsentiert bekommen. Krawalle, die ihren Anteil daran haben, dass Bush & Co. für die kleineren Übel gehalten werden, obwohl sie nie Farbeier warfen, wohl aber Bomben. Und das in Massen.
"Globalisierungskritiker" ist eine missverständliche Bezeichnung, wenn es doch wesentlich um Weltdemokratisierung geht. Dann sollte sie sich auch so und nicht anders nennen (lassen) >> "Weltdemokratisierer" oder www.Weltdemokraten.de (letzte Nacht "gegründet", bevor es noch Beklopptere als ich tun:-)

"Keine Macht für G8!" ?
So lautet das diesjährige ATTAC-Motto verwegen, aber es kann nicht um Entmachtung gehen, sondern um die weltdemokratische Machtlimitierung.
"Keine Vormacht für G8!" wäre die richtigere Losung. So wird es gemeint sein, aber dann darf man auch nichts anderes tröten.
Die betreffende ATTAC-Website befindet sich noch "im Aufbau" und vielleicht merken sie dann, dass sie mit den beiden fertigen Seiten "Soziale Rechte" und "Ökologische Rechte" das politische Pferd von hinten aufsattelten und das Motto vernünftiges Maß überschreitet.
Merkel & Co. sollen ihr Treffen veranstalten, aber "friedlich belagert", damit sie und die Weltöffentlichkeit mitbekommen, dass es kein "Weltwirtschaftsgipfel" ist, sondern ein "Schurken-Kartell" ist, solange sie ihre Weltentscheidungen nicht unter den Vorbehalt der Vereinten Nationen stellen, deren demokratische Reform sie künftig nicht mehr blockieren dürfen.
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Wolfgang Klein soll neuer Chef der Postbank werden

Frankfurt am Main (Deutschland), 19.02.2007 – Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze der Postbank ab.

So berichtet die Zeitung, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende des Kreditinstituts, Wulf von Schimmelmann, bis spätestens Mai dieses Jahres zurücktreten werde, wobei dies an seiner Lebensplanung liege und keine andere Ursachen habe. Dafür spricht auch der derzeitige Erfolg der Bank, die zu den erfolgreichsten in Deutschland zählt.

Nachfolger soll laut besagter Zeitung der Chef des Privatkundengeschäfts der Postbank, Wolfgang Klein, werden. +wikinews+

Gewinnsteigerung bei Depfa im vergangenen Jahr

Dublin (Irland), 13.02.2007 – Wie gestern bekannt wurde, konnte der Staatsfinanzierer Depfa Bank plc im vergangenen Jahr seinen Gewinn um elf Prozent steigern. Der Überschuss des irischen Unternehmens beträgt damit nun 526 Millionen Euro. Mit diesem Wert wurden die Erwartungen von Analysten übertroffen. Diese waren von einer Gewinnsteigerung auf 503 Millionen Euro ausgegangen. Der Zinsüberschuss des Unternehmens änderte sich dagegen nur geringfügig von 422 auf 425 Millionen Euro. +wikinews+

Banken

Deutsche Banken profitierten 2006 von günstiger Konjunktur

Frankfurt am Main (Deutschland), 12.02.2007 – Nach eigenen Angaben haben die deutschen Banken im vergangenen Jahr von der günstigeren Konjunktur profitiert.

Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung ist die Commerzbank, die ihren Gewinn 2006 voraussichtlich deutlich gesteigert hat. So gingen Analysten gegenüber einer Nachrichtenagentur davon aus, dass der Gewinn sich um 40 Prozent auf nun 1,627 Milliarden Euro erhöht habe. Die offiziellen Zahlen sollen jedoch erst am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden.

Für die gute Lage der Branche spricht auch, dass sich der Commerzbank-Chef Peter Müller, der mit seinem Vorsitz beim Bundesverband der deutschen Banken die gesamte Branche repräsentiert, noch zum Anfang des Jahres wie folgt geäußert hatte: „2006 war gut und 2007 hat sicher das Zeug, noch ein Stückchen besser zu laufen.“ +wikinews+