"jüdische Siedlungen"

Sprache und Politik

Der Abzug der israelischen Siedlungen aus den Palästinensergebieten ist in diesen Tagen Nachrichten-Schwerpunkt und viel diskutiertes Thema.

Achtet mal darauf, wie oft von "jüdischen Siedlern" bzw. "jüdischen Siedlungen" die Rede ist.

Das ist sachlich falsch, denn wären es "jüdische Siedlungen", so wären sie, egal wo, immer dem Recht des Staates zugehörig, auf dem sie sich befinden. Das war und ist jedoch leider nie der Fall, sondern im Selbstverständnis der Siedler entstanden die Siedlungen als Enklaven des israelischen Staates, wurden von diesem geschützt, subventioniert, steuerlich abkassiert und auch das Recht Israels galt/gilt in diesen Siedlungen.

Richtig müsste es also in den Nachrichten und Diskussionen "israelische Siedlungen" und "israelische Siedler" heißen, denn nichts anderes sind sie.

DENN >> Es geht nicht darum, dass ein Gebiet "judenfrei" werden soll, sondern um die Entstehung des Palästinenserstaates neben Israel.

-msr- >> DISKUSSION

Israel: Räumung des Gaza-Streifens heute abgeschlossen

Israel, 22.08.2005 – Auf Veranlassung der israelischen Regierung wurde heute die letzte Siedlung im Gaza-Streifen geräumt. Dieses Gebiet war von Israel beim Sechstagekrieg 1967 erobert und besetzt worden.

In der letzten der 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen, Nezarim, ging die Räumung im Gegensatz zu einigen anderen Siedlungen ohne große Widerstandsaktionen der Siedler vonstatten. Nach einem gemeinsamen Gebet mit den zur Räumung eingesetzten Soldaten der israelischen Armee zogen die Bewohner durch ihre Siedlung und begaben sich dann in für den Transport bereit gestellte Busse. „Wir gehen gegen unseren Willen, wir tun es aber nicht gesenkten Hauptes“, sagte ein Siedler. Nezarim, im Zentrum des Gazastreifens gelegen, war in der Vergangenheit häufig Ziel palästinensischer Angriffe gewesen.

Die Bewohner verließen ihre Siedlung ohne Widerstand. Nezarim war eine der ersten Siedlungen im Gazastreifen, die bereits fünf Jahre nach dem Sechstagekrieg gegründet worden war. Hier lebten etwa 70 Familien mit 450 Menschen. Die Einwohner hatten darum gebeten, als Letzte evakuiert zu werden, so die Tageszeitung „Ha´aretz“.

Israel hat angekündigt, Sanur und Homesch im Westjordanland seien die letzten Siedlungen, die es aufgeben werde. Im Westjordanland gibt es 120 Siedlungen mit über 200.000 Einwohnern, die Israel nicht aufgeben, sondern sogar ausbauen wolle. +wikinews+

Erstmals in Spanien: Verheirateter als Priester zugelassen

Madrid (Spanien), 22.08.2005 – Der Vatikan und die römisch-katholische Kirche in Spanien billigten zum ersten Mal in Spanien die Priesterweihe eines Verheirateten.

Der 65-jährige Simbabwer David Evans konvertierte zuvor von der anglikanischen zur römisch-katholischen Kirche. Nur da in der anglikanischen Kirche Ehen zulässig sind und Evans bereits zwei Kinder hatte, billigte die Diözese Teneriffa mit Zustimmung des Vatikans die Weihe. Ein Sprecher bekräftigte, natürlich könne Evans mit seiner Ehefrau Patricia verheiratet bleiben. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handele und der Zölibat selbstverständlich nicht verabschiedet würde. +wikinews+

Afghanistan: Vier US-Soldaten durch Bombenexplosion getötet

Kabul (Afghanistan), 21.08.2005 – Nach US-Militärangaben starben vier US-Soldaten durch eine am Straßenrand versteckte Bombe. Drei weitere Soldaten wurden verwundet.

Zu den Verwundungen kam es durch eine weitere Detonation, als die Soldaten versuchten ihren Kameraden aus dem gepanzerten Fahrzeug zu helfen, mit dem sie auf Patrouille waren. Der Vorfall ereignete sich im Daychopan Bezirk in der Provinz Zabul im Süden des Landes. Die Einheit war Bestandteil offensiver Operationen gegen feindliche Kräfte in dieser Region. Die Operation diente der Gewährleistung der Sicherheit zur Durchführung der im nächsten Monat bevorstehenden Wahlen in Afghanistan, die von den Taliban verdammt werden.

Ein Sprecher der Taliban, Abdul Latif Hakimi, übernahm der Nachrichtenagentur Reuters zufolge telefonisch im Namen der Taliban die Verantwortung für den Anschlag.

Die US-Streitkräfte mussten in diesem Jahr bereits 47 in feindlichen Auseinandersetzungen getötete Soldaten hinnehmen. Seit der Vertreibung der Taliban von der Macht in Afghanistan durch den Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten im Oktober 2001 ist das die größte Zahl von Opfern.

Ebenfalls wurde offiziellen Angaben zufolge am Sonntag ein Kirchenvertreter durch Taliban-Kämpfer getötet, als er zu Fuß zu einer Moschee in Kandahar unterwegs war. Nach Taliban-Aussagen sind Vertreter der Kirche ebenfalls zu legitimen Zielen von Terroranschlägen geworden, da sie gegen den heiligen Krieg der Taliban predigten. +wikinews+

Nigerias Präsident Obasanjo bestätigt außergerichtliche Tötungen durch die Polizei

Abuja (Nigeria), 21.08.2005 – Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo bestätigte in einer Rede am Donnerstag auf einem Menschenrechtsforum der Polizei, es hätte außergerichtliche Tötungen von Verdächtigen und Unschuldigen durch die nigerianische Polizei gegeben. Obasanjo versprach ein hartes Vorgehen gegen diesen Missstand.

Präsident Obasanjo bestätigte damit Berichte der UN-Menschenrechtskommission, die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte Nigerias dokumentierten. In seiner Rede sagte Obasanjo, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte außergerichtliche Tötungen, Folter und ungesetzliche Haft beinhalten würden. Als Grund für die Menschenrechtsverletzungen gab Obasanjo die Geschichte des Landes an, die von Staatsstreichen überschattet ist. In einem aktuellen Fall hatten Polizisten angeblich sechs Menschen getötet und diesen einen bewaffneten Raub unterstellt. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der Organisation „Human Rights Watch“ berichtet davon, dass Folter und Tötungen von Verdächtigen durch die Polizei in Nigeria weitgehend nicht geahndet würden. Der Bericht enthielt Aussagen von 50 Betroffenen, die über Fehlverhalten der Polizei berichteten. Regierungsvertreter hatten die Berichte zurückgewiesen.

Der zweitägige Workshop, an dem Polizisten, Regierungsvertreter, Parlamentsabgeordnete und Vertreter verschiedener Menschenrechtsgruppen teilnahmen, soll Teil der von der Regierung angekündigten Reform der Sicherheitskräfte sein. „Human Rights Watch“ begrüßte den Workshop, weil dadurch anerkannt würde, dass Probleme innerhalb der Polizei bestehen. ++

Über 800.000 Pilger auf dem Marienfeld in Köln

Köln (Deutschland), 21.08.2005 – Auf dem Marienfeld bei Köln feierten über 800.000 Pilger eine gemeinsame Messe mit Papst Benedikt XVI. Dieser Gottesdienst wird zum Abschluss des Weltjugendtages abgehalten. Gestern Abend begann um 20:15 Uhr die so genannte „Vigil“, das Nachtgebet.

500.000 meist junge Menschen hatten die Nacht auf dem Marienfeld verbracht, um beim Gottesdienst mit dem Papst ab 10:00 Uhr nicht zu spät zu kommen.

Das gemeinsame Abendmahl, die Eucharistie-Messe, das vom Oberhaupt der katholischen Kirche mit schätzungsweise einer Million Gläubigen zelebriert wurde, war eine der größten Massenveranstaltungen, die Deutschland je gesehen hat. Papst Benedikt XVI. wandte sich ruhig, aber mit eindringlichen Worten an die Jugendlichen aus aller Welt und beschwor die Notwendigkeit von Religion und christlichem Glauben für die Menschen von heute. „Nur von dieser innersten Explosion des Guten her, das das Böse überwindet, kann dann die Kette der Verwandlung ausgehen, die allmählich die Welt umformt“, sagte der Papst. Er verband seine Predigt auch mit mahnenden Worten über die Rolle der Religion in der heutigen Zeit: Diese werde „geradezu zum Marktprodukt“. „Man sucht sich heraus, was einem gefällt und manche wissen, Gewinn daraus zu ziehen. Aber die selbst gesuchte Religion hilft uns im letzten nicht weiter. Sie ist bequem, aber in der Stunde der Krise lässt sie uns allein.“ Der Papst rief die Pilger auch zur praktischen Nächstenliebe auf: „Wir dürfen zum Beispiel die alten Menschen nicht ihrer Einsamkeit überlassen, an den Leidenden nicht vorbeigehen.“ Die Nächstenliebe stellte er in den theologischen Sinnzusammenhang des christlichen Glaubens mit den Worten: „Wenn wir von Christus her denken und leben, dann gehen uns die Augen auf, und dann leben wir nicht mehr für uns selber dahin, sondern dann sehen wir, wo und wie wir gebraucht werden.“

An dem Gottesdienst nahmen auch der Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teil. Die Kollekte soll den Opfern der Tsunami-Katastrophe in Asien zu Gute kommen.

Unter dem Jubel der Anwesenden kündigte der Papst außerdem den nächsten Weltjugendtag im Jahre 2008 an. Dieser soll in Sydney, Australien, stattfinden. +wikinews+

Nordkorea nimmt Kernreaktor in Betrieb

Tōkyō (Japan), 21.08.2005 – Nordkorea nimmt nach Angaben der japanischen Zeitung „Asahi Shimbun“ einen Kernreaktor in Betrieb. Das Blatt beruft sich auf namentlich nicht genannte hochrangige Vertreter der US-Regierung, die behauptet hätten, ein Spionagesatellit hätte entsprechende Beobachtungen gemacht. Demnach sei Ende Juli aus einem Kessel einer Anlage in Yonbyon, die für die Atomwaffenproduktion geeignet sei, Dampf aufgestiegen.

Momentan versuchen die Staaten USA, Südkorea, Japan, China und Russland, die Regierung von Nordkorea zur Aufgabe ihres Atomwaffen-Programms zu bewegen. Im Februar 2005 hatte das Land erklärt, es besitze Atomwaffen. +wikinews+

Zahl der registrierten .de-Domains überschreitet Neun-Millionen-Marke

Berlin (Deutschland), 20.08.2005 – Die Zahl der registrierten .de-Domains überschritt heute die Neun-Millionen-Marke.

Hinter .com mit zirka 40 Millionen registrierten Domains ist .de auch weiterhin mit nun über neun Millionen die Nummer Zwei in der Liste der größten Top Level Domains. Es folgen .net mit über sechs und .uk mit über vier Millionen registrierten Domains.
+wikinews+

Der Papst und die Synagoge

Ich freue mich darüber, dass die Jüdische Gemeinde Köln den Papst in ihre Synagoge einlud und der Papst die Einladung annahm.
Mit solcher Geste wurden einzelne Vertreter zweier Religionen ihrer und allgemeinen Verpflichtung zu einem Bekenntnis friedlicher Gemeinsamkeit gerecht. Es darf und soll kein Einzelfall bleiben, denn es ist aus der Geschichte viel wiedergutzumachen. Aber es soll damit nicht kleingeredet sein, denn es ist von großer Bedeutung, wenn das Oberhaupt der weltgrößten Glaubensgemeinschaft diesen Schritt tat. Und ERSTMALS seit zweitausend Jahren (in friedlicher Weise).
Trotzdem folgende Anmerkung, obwohl gerade ich eigentlich froh bin, wenn mehr Unbefangenheit zwischen den Religionen wäre, aber Synagogen, Kirchen, Moscheen und Tempel sind immerhin Häuser für jeweils eine definierte Gottesvorstellung. Damit solche Auftritte der einen Religion in Gotteshäusern der anderen Religion weniger Probleme aufwerfen, braucht es Zurückhaltung oder Enthaltung mit der Werbung für eigene Religion.
Dem Papst gelang das m.E., indem er auf die historischen Gemeinsamkeiten fokussierte und auf die gemeinsamen Pflichten als Schlussfolgerung aus den politischen Katastrophen der ebenfalls gemeinsamen Geschichte.

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Raketenangriffe auf Israel und US-Kriegsschiff

Aqaba / Eilat (Israel), 19.08.2005 – Das im Hafen von Akaba (Jordanien) liegende US-Kriegsschiff „Ashland“ und die israelische Hafenstadt Eilat sind heute von Jordanien aus angegriffen worden. Wer die Angreifer sind, ist zur Zeit noch unbekannt, auch die Frage, ob der Angriff mittels Granaten oder Raketen erfolgte.

Die NZZ berichtet, dass der Angriff auf das Kriegsschiff mittels einer Granate erfolgte.
Hingegen schreibt der Spiegel mit Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium, dass es sich bei dem Angriff auf die „Ahsland“ um Raketen gehandelt hat.
CNN berichtet mit Berufung auf das US-Verteidigungsministerium, dass das Kriegsschiff mit zwei Mörsergranaten beschossen wurde.
Übereinstimmend wird jedoch berichtet, dass die „Ashland“ bei dem Angriff nicht getroffen wurde, sondern dass der Flugkörper weiter geflogen und in einem jordanischen Lagerhaus eingeschlagen sei. Weiterhin wird übereinstimmend berichtet, dass es bei dem Angriff keine Verletzten gegeben habe. Neben der "Ahshland" soll ein weiteres US-Kriegsschiff im Hafen von Akaba gelegen haben. Beide Schiffe haben den Hafen unverzüglich verlassen.

Der Angriff auf die Stadt Eilat sei wenige Minuten später erfolgt. Auch hier gibt es widersprüchliche Meldungen bezüglich des Angriffsmittels.

Die NZZ lässt die Frage offen, ob es sich um Granaten oder Raketen bei diesem Angriff gehandelt hat.
Der Spiegel und das Handelsblatt berichtet auch hier wieder mit Berufung auf das Israelische Verteidigungsministerium von Raketenangriffen. Es soll sich um Raketen des Typs der russischen Katjuscha-Boden-Boden-Kurzstreckenrakete handeln.
Auch dieser Angriff blieb nach übereinstimmenden Berichten ohne Verletzte und hinterließ nur geringen Sachschaden, da das Angriffsmittel nicht explodierte.

Die Badeorte Akaba und Eilat liegen nur wenige Kilometer voneinander entfernt. -wikinews-

Wieder Todesstrafe im Irak

Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins wurden im Irak wieder Todesstrafen stattgegeben.

Zwar gilt der irakische Präsident Dschalal Talabani bisher als Gegner der Todesstrafe, aber es genügen die Unterschriften der Vizepräsidenten.

Der Präsidentschaftsrat unterzeichnete die Todesurteile gegen drei Gewaltverbrecher, die wegen Mordes, Entführung und Vergewaltigung für schuldig befunden waren.

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Solange Staaten ohne Notwehr töten, stehen sie mir im Verdacht, ebenso schlecht wie Mörder zu sein.

-msr-

Der "Warme Regen"

Es gibt nicht nur den "sauren Regen", sondern auch den "Warmen Regen".

Unter ähnlichem Titel veröffentlichte das Magazin "FOCUS" Fälle, in denen niemand fällt, sondern rasch noch eine Stufe auf der Karriereleiter erklimmt: Im öffentlichen Dienst und nicht ganz frei vom Verdacht, dass reihenweise Bundesbedienstete für einander "Vorsorge" der besonderen Art leisten, wie sie vor Wahlen nicht unüblich sein dürfte und den Steuerzahler kräftig belasten. Für die Regierung war solch Reportage wie "Saurer Regen", also zog das Umweltministerium vor Gericht, um den Bericht zu verbieten. Aber auch das war Verschwendung von Steuermitteln, denn die Richter sagten: "Nein." - Zu glaubwürdig war die Story.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot für Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung

Wunsiedel / Karlsruhe (Deutschland), 17.08.2005 – Eine für den 20. August 2005 geplante Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Gewährung von Eilrechtsschutz abzulehnen ist und insofern die Entscheidung des Landratsamts Wunsiedel gelte. Damit wird auch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August bestätigt.

Das Verbot stützt sich auf die seit April des Jahres gültige Strafvorschrift gemäß § 130 Abs. 4 StGB, wonach sich strafbar macht, „wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“, so das Bundesverfassungsgericht.

Die von den Veranstaltern der Gedenkfeier geltend gemachte Berufung auf „Eilrechtsschutz“ wird vom Gericht zurückgewiesen. Zwar wäre eine Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig, die Natur der berührten Rechtsfragen sei jedoch so schwierig, dass eine Klärung nur in einer Verhandlung in der Hauptsache möglich wäre. Daher müsse sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Folgenabwägung beschränken. Da es sich um eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung handelt, sei eine einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot daher nicht mit schwerwiegenden Nachteilen für den Antragsteller verbunden. Als Begründung für den ablehnenden Bescheid beruft sich das Verfassungsgericht auf die Argumentation der im Bundestag vertretenen politischen Parteien, in diesem Sinne also des Gesetzgebers: „Maßgebende Repräsentanten der politischen Parteien, auf deren Initiative § 130 Abs. 4 StGB geschaffen worden ist, haben im Deutschen Bundestag mit Blick auf die vom Antragsteller konkret geplante Veranstaltung zum Ausdruck gebracht, dass sie in ihr eine Störung des öffentlichen Friedens erkennen, die sogar ein Eingreifen des Gesetzgebers durch Schaffung einer neuen Strafrechtsnorm erforderlich mache“. +wikinews+

Irans Atomprogramm

Presseerklärung der Bundesregierung v. 10.08.2005

Für die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft ist klar: Die Inbetriebnahme der iranischen Atomforschungsanlage Isfahan darf nicht die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran bedeuten.

Die am 11. August verabschiedete Resolution des Gouverneursrates der IAEO drückt ernste Besorgnis über die Wiederaufnahme der Uran-Aufarbeitung in Isfahan aus. Der Iran wird aufgefordert, den Betrieb der Anlage zu stoppen und durch die IAEO wieder versiegeln zu lassen. Zur Lösung des Konflikts verweist die IAEO ausdrücklich auf den Verhandlungsweg.

Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt am 9. August erklärte, hat "Deutschland kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt". Der Bundeskanzler reagierte damit auf die Ablehnung eines von Deutschland mitentwickelten EU-Vorschlages, der als Gegenleistung für den Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsah. Darüber hinaus enthielt der Vorschlag Kooperationsangebote zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Mit der erneuten Inbetriebnahme des iranischen Atomzentrums Isfahan am Montag ist die Auseinandersetzung in eine "kritische Phase" getreten, wie der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, am Mittwoch in Berlin feststellte. Anda forderte den Iran mit Nachdruck auf, das Verhandlungsangebot der so genannten "E3"-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sorgfältig zu prüfen und zum bereits vereinbarten Stand zurückzukehren. Er begrüßte grundsätzlich die Ankündigung Irans, die Gespräche fortsetzen zu wollen.

Iranische Atomforschung in der internationalen Kritik

Iran hatte schon zu Zeiten der Schah-Herrschaft ein Atomforschungsprogramm aufgelegt, das zunehmend in die internationale Kritik geriet. Das Kernstück dieses Programms, eine Atomanlage bei Isfahan, war im Dezember 2004 auf Druck der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien stillgelegt und in seinen besonders kritischen Teilen versiegelt worden. Am vergangenen Montag hatte Iran zunächst die unversiegelten, am Mittwoch auch die versiegelten Teile wieder aktiviert. Internationale Proteste wurden unter dem Vorwurf der versuchten Bevormundung zurückgewiesen. Der jüngsten Entwicklung sind jahrelange Verhandlungen um die Einstellung des Programms vorausgegangen. Zuletzt war es zur Ablehnung eines bereits erwähnten Vorschlages einer europäischen Verhandlungsgruppe, der so genannten E3, der auch Deutschland angehört, gekommen.

Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Dies nährt Befürchtungen, wonach Iran die Anlage nicht nur zur friedlichen Nutzung, sondern auch heimlich zur Herstellung von Atomsprengköpfen einsetzen könnte.

Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt.

Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen.

KOMMENTAR:

Die geröteten Textstellen heben die Paradoxie der Presseerklärung hervor:

1. "Deutschland hat kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt." - Wenn diese Erklärung gegenüber der iranischen Regierung Geltung haben soll, wie würde dann auf die Frage der iranischen Regierung geantwortet, ob Deutschland ein Interesse daran hat, dass immerhin drei NATO-Staaten über Atomwaffen verfügen?

2. "Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen." - Im Sinne der völkerrechtlich verbürgten Gleichheit der Staaten hätte die Bundesregierung ihre Besorgnis mit der Erklärung zu verbinden gehabt, dass Deutschland bewusst auf eine vergleichbare Technologie verzichte. - Ist das der Fall?

3. "Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt." - Was soll die iranische Regierung von Warnungen eines Staates halten, der selbst gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, denn aus diesem und sind die USA selbst zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet, aber modernisieren sie fortlaufend.

4. "Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen." - Soll dieser Hinweise eine indirekte Kriegsdrohung für den Fall sein, dass die US-Regierung den diplomatischen Weg für gescheitert hält?

Die offensichtliche und unbestreitbare Doppelmoral der bundesdeutschen Haltung ist nicht nur ein Affront gegen die iranischen Regierung, sondern auch eine Zumutung für jeden, der nicht doppelmoralisch durch seine Regierung vertreten werden will, denn unsere demokratischen Systeme verlieren durch solch Doppelmoral im Innern und weltweit an Glaubwürdigkeit und gefährdet den Frieden weit über die Dimensionen des Terrorismus hinaus.

-msr- >> Diskussion

Tschernobyl bleibt weiterhin radioaktiv gefährlicher Ort

MOSKAU, 12. August (Tatjana Sinizyna, Kommentatorin der RIA Nowosti). Im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl werden immer öfter die Arbeiter bestrahlt, die die Schutzhülle über dem explodierten Reaktor, den so genannten Sarkophag, rekonstruieren.

Diese Schutzhülle wurde vor 19 Jahren gebaut. Obwohl die Strahlung nicht lebensgefährlich ist, schlägt das Sicherheitskomitee im AKW Tschernobyl Alarm. Dieses Gremium ist für Probleme der Sicherheit bei der Durchführung von Arbeiten durch Auftragnehmer zuständig. Die Strahlung gelangt nach den ersten Erkenntnissen der Ärzte mit Wasser, Nahrung oder mit der Luft in den Organismus.

Der Sarkophag wurde 1986 im Eiltempo gebaut - auf Kosten des Lebens und der Gesundheit von zehntausenden Mitarbeitern, die die Folgen der Nuklearkatastrophe beseitigten. Für diese Handlungen blieb nur wenig Zeit. Manche Schritte wurden auf gut Glück getan. Die Deckung-1, wie der Sarkophag offiziell genannt wird, stellte einen Riesenbau mit der Höhe eines 25-stöckigen Hauses dar. "Unter der Schutzhülle befinden sich 185 Tonnen Kernbrennstoff mit einer Gesamtstrahlung von 17 Millionen Curie", sagte der Leiter der Operativen Forschungsgruppe des russischen Kurtschatow-Instituts in Tschernobyl, Dr. rer. phys. Alexander Borowoj. "Ein Teil des Brennstoffes - etwa drei bis fünf Prozent - wurde bei der Explosion über das umliegende Territorium verstreut. 30 Prozent des in radioaktiven Sedimenten enthaltenen Zäsiums verdunsteten und wurden von Luftströmen über tausende Kilometer weit transportiert. Zäsium hat eine Halbwertzeit von 30 Jahren und Plutonium von 24 000 Jahren. Daher kann man sagen, dass die radioaktive Wunde Tschernobyl unendlich lang vernarben und ständig Menschen bedrohen wird", betonte der Wissenschaftler.

Das Gebäude des Sarkophags erwies sich nach seinen Worten leider nicht als zuverlässig genug. Mehrere Arbeiten mussten ferngesteuert werden, was zu Fehlern führte. Es gelang, nicht alle Nähte abzudichten. Regenwasser sickert in den Sarkophag durch, löst radioaktive Stoffe und spült sie in unterirdische Gewässer weiter. Die Gesamtfläche der Spalten beträgt jetzt etwa einige hundert Quadratmeter. Das bedeutet, dass Plutoniumstaub durch diese Ritze in die Luft gelangt und von Menschen eingeatmet werden kann. Zudem steht der Sarkophag auf alten Konstruktionen, die einer gewaltigen Explosion und dem darauf folgenden Brand ausgesetzt worden waren. Man muss also die Einsturzgefahr in Kauf nehmen.

Die internationale Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, die Situation zu sanieren und den Bau der Deckung-2 zu finanzieren. Im Großen und Ganzen wurden für die Verwirklichung des Projekts, das den schädlichen Einfluss des havarierten Tschernobyl-Reaktors minimieren soll, eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Die Mittel werden schrittweise in Anspruch genommen. Geplant ist, eine zuverlässigere Konstruktion aus Metall und Beton zu errichten, die den Reaktor zuverlässiger abdichtet. Bislang wird der alte Sarkophag gefestigt und abgedichtet.

Im Auftrag der ukrainischen Seite haben Mitarbeiter des Kurtschatow-Instituts riesige Arbeit geleistet, die Algorithmen des Verhaltens von Menschen (insbesondere der Bauarbeiter) unter den Bedingungen des Strahlungsrisikos verallgemeinert. Es wurden Anweisungen zur Neutralisierung von radioaktivem Staub erstellt, zur Anwendung entsprechender dekontaminierender Lösungen, zum Modus der Schweiß- oder Bohrarbeiten. Fachleute stellen fest, dass diese Empfehlungen bedauerlicherweise nicht strikt befolgt werden. Eben damit erklären sie den Umstand, dass der menschliche Organismus mit Radionukliden verseucht wird.

"Die bitteren Erfahrungen von Tschernobyl sind leider nirgendwo auf der Welt gefragt", sagte Akademiemitglied Jewgeni Welichow, Präsident des Kurtschatow-Instituts. "Bei uns in Russland wurde ein gewaltiges Zivilschutzministerium und in den USA Homeland Security ins Leben gerufen. Aber dort sind Menschen tätig, die sich nur in der Theorie technogener Atomexplosionen auskennen. Sollte die Theorie zur Praxis werden, wird es erneut zu Chaos und Wirrwarr kommen."

Russland könnte nach Welichows Überzeugung große Hilfe bei der Vorbereitung eines ernsthaften internationalen Programms zur Verallgemeinerung praktischer Erfahrungen von Tschernobyl leisten.

Die "Reichensteuer"

Die rot-grünen Koalitionsparteien plädieren seit ihrem Wahldebakel von NRW und der neuen Parteikonkurrenz (Linkspartei) für die Einführung einer "Reichensteuer" bzw. "Millionärssteuer".

Die SPD will bei Einzelverdienern mit Einkommen ab 250.000 Euro und bei Paaren mit Einkommen ab 500.000 Euro einen 3 % Steuerzuschlag über die bis dahin geltenden Höchststeuersätze (z.Zt. 42% ab 80.000 Euro bei Einzelverdienern).

Grundsätzliches und Kritik:

1. Niemand bezweifelt ernstzunehmend, dass Höherverdiener mehr Steuern zahlen sollen als Niedrigverdiener.

2. Umstrittener ist allenfalls, ob in die Steuertarife ansteigend gestaltet tatsächlich höhere Steuereinnahmen erbringen oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit negativ wirken. 3. Vorausgesetzt, man befürwortet die Steuerprogression, so gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass zwischen der Einkommensschwelle zum Höchststeuersatz und der Einkommensschwelle zur "Reichensteuer" eine Kluft herrscht.

Die Argumentation der Rot-Grünen:

"Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer sollen für Bildung und Forschung genutzt werden."

Kritik:

1. Ob überhaupt "Mehreinnahmen" entstehen und nicht im Gegenteil die Kapitalflucht ausgerechnet der Höchstverdiener zu Mindereinnahmen führt, kann überhaupt nicht prognostiziert werden.

2. Wer "Mehreinnahmen" tatsächlich zugunsten von "Bildung und Forschung" will, denn immerhin ist das ein allgemeinstes Interesse, der sollte die durch die "Reichensteuer" entstehende Kluft zu den bisherigen Schwellensätzen ansteigend schließen. Resultat: Die "Reichensteuer" ist nichts anderes als unreinlichster Populismus.

Forderungen an die Steuerpolitik:

1. Erhebt so viel Steuern, wie Ihr zur Deckung der Haushalte braucht, denn die Staatsverschuldung ist Schwindel und delegiert nur Eure Verantwortung auf die nächste Generation.

2. Wenn Ihr Steuern solcher Höhe nicht durchsetzen wollt, dann müsst Ihr einsparen. Auch bei Euch selbst, denn das Argument zählt nicht, dass die Diäten als Belastung nicht ins Gewicht fallen würden. Entweder alle oder niemand. Daran gewöhnt Euch aus Gründen des Artikel 3 Grundgesetz.

Schwacher Trost für alle Rot-Grünen:

"Die anderen sind auch nicht besser." = stimmt, aber es ist die schlechteste Ausrede für die Fortsetzung schlechter Politik.

msr200508 >> DISKUSSION

Geplante Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten

München (Deutschland), 11.08.2005 – Eine von Rechtsextremisten geplante Gedenkveranstaltung im bayerischen Wunsiedel zum Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß bleibt verboten.

Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am gestrigen Tag in einer Eilentscheidung (AZ: 24 CS 05.2053), nachdem der Veranstalter Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuths einlegte. Möglich wurde diese Entscheidung durch die im März 2005 vom Bundestag beschlossene Ausweitung des Volksverhetzungs-Tatbestands. Strafbar macht sich nun gemäß § 130 Abs. 4 StGB, wer den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, indem er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass bei der geplanten Veranstaltung genau gegen diese Strafvorschrift verstoßen werde. +wikinews+

Sprachwirren

Ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten. Schwierig, schwierig, schwierig.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist so ein richtiger "DDR-Experte" und zeigt das immer mal wieder: Die hohe Bereitschaft in Brandenburg sei Resultat der von der SED erzwungenen "Proletarisierung".

Sorgenvoll schaue ich zu meiner Frau. Vielleicht tut sie nur anders?

Empörte Bürger erstatteten Strafanzeige gegen den Minister: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, die Arbeitnehmerschaft sei verunglimpft. Solch Zwist scheint mir indes ein Kulturmissverständnis, denn Herr Schönbohm besuchte nie einen ML-Kurs und kann gar nicht wissen, dass der "Prolet" in der DDR ein Guter war. Für ihn ist "Prolet" kein Synonym für die hochgeschätzten Arbeitnehmer, sondern ein verrohter Mensch mit schlechten Manieren.

Die strafanzeigenden Bürger wiederum würde ich nun gern wegen "Albernheit" anzeigen, denn "Volksverhetzung" ist nur, wenn das Volk gegen die Arbeitnehmer aufgehetzt werden könnte, was als Wahnvorstellung auf die Couch gehört, so sehr sich da welche beleidigt oder verleumdet sehen.
Die "Betroffenen" haben immerhin die Möglichkeit, ihre Empörung auf dem Stimmzettel zu quittieren. Dazu allerdings liefern die intellektuellen Ausfälle des Herrn Schönbohm einigen Grund, zumal sie auch fachlich daneben sind, denn die hohe Zahl der Gewaltstraftaten in Brandenburg ist in erster Linie Jugendkriminalität und die lässt sich nicht mit dem Fingerzeig auf die untergegangene DDR delegieren, sondern ist Ausdruck eines Bildungs- und Perspektivdefizits, für die heutige Regierungen verantwortlich sind, so lange sie behaupten Politik machen zu können. 16 Jahre seit dem Mauerfall - ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten - die Mauer steht noch immer in einigen Köpfen.

Vielleicht sollten solche nicht ausgerechnet Minister sein. Ganz gleich aus welcher Partei. - msr-

USA planen Übergabe von Guantanamo-Häftlingen an Heimatländer

Washington D.C. (USA), 06.08.2005 – Die USA planen, ihr Gefangenenlager auf Guantanamo (Kuba) deutlich zu verkleinern und von den 510 Gefangenen etwa 350 an ihre Heimatländer zu übergeben.

Die Übergabe von 110 afghanischen Gefangenen sei bereits mit der Regierung in Kabul abgesprochen. Diese sollen in wenigen Monaten in ihr Heimatland überstellt werden, sobald dort die nötige Gefängnisinfrastruktur geschaffen sei. Ähnliche Abkommen seien mit Saudi-Arabien und Jemen geplant, aus deren Ländern 129 beziehungsweise 107 Gefangene in Guantanamo festgehalten werden. „Amerika wolle nicht der Kerkermeister der Welt sein“, erklärte der US-Regierungsbeauftrage Pierre-Richard Proper diesen Schritt. Allgemein wird jedoch die Motivation eher in der anhaltenden internationalen Kritik an den Haftbedingungen in Guantanamo vermutet.

So soll die US-amerikanische Regierung noch im Frühsommer auch die komplette Schließung dieses Haftlagers in Erwägung gezogen haben, nachdem bekannt wurde, dass es in dem Lager zu einer Entweihung des Korans durch US-Soldaten gekommen ist.

Eine solche Schließung sei mit der jetzigen Überstellung aber nicht geplant. Die USA behielten sich nach Angaben des Pentagon weiterhin das Recht vor, besonders gefährliche Gefangene in Guantanamo zu belassen. (wikinews)

Diskussionen

60. Jahrestag des Atombombenabwurfes über Hiroshima

Hiroshima (Japan), 06.08.2005 – Am 60. Jahrestag des Atombombenabwurfs von Hiroshima gedachten Zehntausende von Menschen der vielen Toten. Um genau 08:15 Uhr Ortszeit (01:15 Uhr MESZ) hallten Glockenschläge, die von einem Kind ausgelöst wurden, über den großen Platz vor dem Mahnmal im Friedenspark von Hiroshima, genau zu dieser Uhrzeit schlug die Bombe ein, die von einem US-amerikanischen Flugzeug abgeworfen wurde. 140.000 Menschen sind bis heute an den direkten Folgen der Atomexplosion ums Leben gekommen.

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi legte einen Kranz vor dem Monument nieder, das ganz in der Nähe des so genannten Atombomben-Dom steht. Dabei handelt es sich um das Gebäudeskelett eines Kuppelbaus, das die Druckwelle der Explosion und das anschließende Großfeuer überstanden hatte. Der Bürgermeister Hiroshimas rief die Atommächte der Welt zur Aufgabe ihrer Waffen auf. +wikinews+

Hiroshima