USA: Repräsentantenhaus stimmt dem Freihandelsabkommen CAFTA zu

Washington D.C. (USA), 28.07.2005 – In einer äußerst knappen Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus dem „Central American Free Trade Agreement“ (CAFTA) zugestimmt. In der Abstimmung votierten 217 Abgeordnete für das Gesetz, 215 stimmten dagegen. Hätte ein Abgeordneter mehr gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und den mittelamerikanischen Ländern Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua gestimmt, wäre das Abkommen im Repräsentantenhaus gescheitert.

25 republikanische Abgeordnete, mehrheitlich aus dem Mittleren Westen, aus dem Manufacturing Belt sowie aus dem Südosten der USA, wo die Textilindustrie angesiedelt ist, stimmten gegen das Abkommen. Zwei Republikaner waren bei der Abstimmung anwesend, nahmen aber nicht an der Abstimmung teil. Die Gegner des Abkommens sehen durch die Öffnung des Marktes Arbeitsplätze in den USA in Gefahr.

Alle außer 15 Abgeordneten der Demokratischen Partei stimmten gegen den Vertrag. Unabhängige Abgordnete, die sich im Normalfall dem Stimmverhalten der Demokraten anschließen, votierten ebenfalls gegen den Freihandelsvertrag.

Zu den Unterstützern des Vertrags zählen US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und der Minister für Handel, Carlos Gutierrez. Zu den Gegnern zählt die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Der Vertrag wurde bereits im Juni vom Senat verabschiedet. Präsident Bush hat angekündigt den Vertrag zu unterzeichnen. +wikinews+

Islamistischer Terror: Aus dem Süden Thailands wandern die Lehrkräfte ab

Bangkok / Yala (Thailand), 28.07.2005 – Nachdem im Süden Thailands wegen der täglichen Gewalt ein massiver Lehrermangel an den staatlichen Schulen eingesetzt hat, verschlechtert sich die Personalsituation auch an den privaten islamischen Schulen der Südprovinzen, weil die dort beschäftigten Lehrkräfte sich jetzt auf die frei gewordenen Stellen an den staatlichen Schulen bewerben.

Die Dimension der Abwanderung von Lehrkräften hat dramatische Ausmaße angenommen. Es handelt sich um Größenordnungen von tausenden Lehrkräften, die Anstellungen in den nördlicher gelegenen Landesteilen suchen, weil sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Die Bildungskommission hat eine Zahl von 3.728 Lehrkräften genannt. Die Bemühungen der Behörden, die freigewordenen Stellen wieder zu besetzen, führte jetzt zu der Abwanderung von den privaten islamischen Einrichtungen.

Der stellvertretende Minister für Bildung Rung Kaewdaeng sagte, die Behörden versuchten alles, um die Sicherheitsrisiken für das Lehrpersonal zu vermindern. Die Lehrkräfte würden jetzt nicht nur auf den Hauptstraßen auf dem Weg zur Arbeit durch Polizisten eskortiert, sondern die Polizisten würden sie solange begleiten, bis sie das Schulgebäude sicher erreicht hätten und auch wenn sie das Schulgebäude zwischenzeitlich für Besprechungen außerhalb der Schule verlassen müssten, würden sie von mindestens zwei Polizisten gesichert.

Seit dem Ausbruch der Unruhen sind Schulen und ihre Lehrkräfte zum bevorzugten Ziel der Angriffe fanatisierter Islamisten geworden, weil sie als Symbole des zu neunzig Prozent buddhistisch orientierten Staates gelten. Nur zehn Prozent der Bevölkerung Thailands sind islamischen Glaubens und vorwiegend in den drei bis vier Südprovinzen konzentriert. In Yala (Provinz Changwat, im äußersten Süden Thailands gelegen), so ein Report von Anfang Juli, sind in den letzten knapp zwei Jahren achtzehn Lehrerinnen und Lehrer ermordet worden - im Durchschnitt ungefähr einer pro Monat. Schulgebäude gehen in Flammen auf. Seit dem Januar 2004, als die Konflikte immer heftiger wurden, sind insgesamt ca. 700 Menschen ums Leben gekommen. Darunter auch zweihundert Menschen in einer einzigen Aktion, für die das thailändische Militär die Verantwortung trägt. Das Leben hat sich hier, in den Südprovinzen, stark verändert. Die Menschen gehen nur noch am Tage ihren Geschäften nach. In der Nacht bleibt man zu Hause, für Thailand ein absolut ungewöhnliches Verhalten. Die Menschen, insbesondere auch die Lehrer, tragen Waffen. Es gibt sogar eigene Trainingsprogramme für Lehrkräfte, in denen sie den Umgang mit Schusswaffen erlernen. Diese veränderte Lebensweise wirkt sich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. In der Nähe von Yala wurde ein Steinbruch geschlossen, wodurch bis zu 10.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Dies war als Sicherheitsmaßnahme gedacht, um den Zugang zu Sprengstoff zu erschweren. +wikinews+

Eklat in der UNO: Italien wirft G4-Ländern Erpressung vor

New York (Vereinigte Staaten), 27.07.2005 – In der UN-Vollversammlung hat der Botschafter Italiens, Marcello Spatafora, Deutschland und den anderen so genannten G4-Staaten, die sich um eine Erweiterung des Sicherheitsrates bemühen, Erpressung vorgeworfen.

Entwicklungsländern würde mit der Streichung von finanziellen Hilfen gedroht, wenn sie nicht die Pläne der G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung unterstützten. „Genug ist genug“, sagte er. „Ich meine damit das Ausüben von finanziellem Einfluss und finanziellem Druck, um eine Regierung dazu zu bewegen, sich einer bestimmten Position anzuschließen oder nicht anzuschließen.“ Der italienische Botschafter nannte jedoch kein bestimmtes Land, führte stattdessen nur ein Beispiel an. Einem Land sei die Einstellung eines Entwicklungshilfeprojektes für Kinder im Wert von 460.000 Dollar angedroht worden. Das „unzulässige und unethische Benehmen der Vierergruppe“, sagte er, „ist eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller UNO-Mitgliedstaaten.“ Von UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte der Botschafter eine Untersuchung.

Italien opponiert seit langem gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates, insbesondere missfällt ihnen die Aussicht auf einen ständigen Sitz Deutschlands im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Sollte nämlich Deutschland Vollmitglied des Sicherheitsrates werden, wäre Italien das einzige große europäische Land ohne einen Sitz im Sicherheitsrat, dem Großbritannien und Frankreich bereits als ständige Mitglieder angehören. Italien gehört der so genannten Konsensgruppe an, die einen eigenen Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrates in die Beratungen eingebracht hat. Danach wird eine Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder ausgeschlossen. Dieser Konsensgruppe gehören neben Italien Argentinien, Kanada, Spanien und die Türkei an.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger wies die an die G4-Staaten gerichteten Vorwürfe zurück, die er als „Ausfälle“ bezeichnete.

Algeriens Botschafter Abdalla Baali forderte die G4-Staaten unterdessen zu einem weiteren Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) auf, um weitere Möglichkeiten für Kompromisse zu suchen. Dem neuen Entwurf der G4-Staaten werden inzwischen höhere Chancen eingeräumt, weil die afrikanischen Staaten offenbar bereit sind, auf ihre umstrittene Forderung nach dem Veto-Recht für die neuen Staaten in diesem Gremium zu verzichten. +wikinews+

KOMMENTAR

Ob die italienischen Vorwürfe zutreffend oder "Ausfälle" sind, müsste tatsächlich untersucht werden.
Allemal teile ich die Position jener Staaten, die dem Wunsch Deutschlands, Japans etc. nach einem Dauersitz im Weltsicherheitsrat widerstreben, denn es sollte darauf ankommen, die Privilegien der Vetomächte abzubauen und die Rechte der Vollversammlung zu stärken.

-msr-

Präventive Telefonüberwachung verfassungswidrig

Karlsruhe / Hannover (Deutschland), 27.07.2005 – Das Bundesverfassungsgericht hat das niedersächsische Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt.

Es verstößt nach Auffassung der Richter gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG). Die Richter kritisieren vor allem, dass die Umstände, unter denen eine präventive Überwachung erfolgen darf, zu ungenau formuliert sind. Deshalb ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Außerdem sei das Gesetz formal verfassungswidrig, da es in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. +wikinews+

Todesfall nach verweigerter Bluttransfusion

Landau an der Isar (Deutschland), 27.07.2005 – In Landau ist eine 33-jährige Frau bei der Geburt ihres Kindes verstorben. Sie ist verblutet, weil sie aufgrund einer schriftlich niedergelegten Patientenverfügung eine Bluttransfusion verwehrt hatte. Die Frau gehörte den Zeugen Jehovas an, die aufgrund ihres religiösen Verständnisses bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt.

Aus medizinischer Sicht wäre der Tod der Frau vermeidbar gewesen. Zwei oder drei Blutkonserven hätten ausgereicht um das Leben der Frau zu retten. Die Ärzte und Krankenschwestern waren jedoch verpflichtet, den Willen der Frau zu respektieren. Sie mussten tatenlos das Sterben der Frau mit ansehen. Die emotionale Belastung für das Krankenhauspersonal war hoch und wird psychologische Nachsorge nötig machen.

Auf dem Totenschein wurde eine nichtnatürliche Todesursache angegeben. Dies bedeutet automatisch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft Landshut. Die Frau wurde inzwischen obduziert. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass kein Fremdverschulden vorliegt. Der amtshabende Oberstaatsanwalt Alfons Obermeier hat dem Krankenhauspersonal trotz aller widrigen Umstände vorbildliches Verhalten attestiert. +wikinews+

Kleinflugzeugasturz sorgt für Hektik

Am vergangenen Freitag.

Was ist geschehen? Und schnell ist es erzählt:

Nach einer Ehe-Tragödie (Mord an seiner Frau) begeht ein Kleinflugzeug-Pilot ein spektakuläres Ende durch Absturz auf dem Reichstagsgelände.

Was hätte passieren können? Nicht viel:

Wäre das Leichtflugzeug in die Glaskuppel des Reichstags gestürzt, so hätte der Absturz zwar Menschenleben gekostet und Schäden gebracht, aber eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland konnte aus solchem Zwischenfall nicht erwachsen.

Trotzdem reagiert die Politik mit populistischer Schärfe:

1. Über Großteile der Hauptstadt soll nun ein Flugverbot für Privatflugzeuge verhängt werden.

2. Im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft werden jetzt solche Flugverbote über sämtlichen Spielorten diskutiert. - Ländersache.

3. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) fordert erneut Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern. So hält auch SPD-"Innenexperte" Dieter Wiefelspütz hält "eine Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Kampfhubschraubern in Berlin" für nötig.

Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärt im Stil ihres Wahlprogramms, dass solche Überlegungen bei entsprechender Gefahr "kein Tabu" sein dürfen. - Hatte ihr jemand das Denken verboten? Den Eindruck habe ich zuweilen. Aber nicht nur bei ihr.

Nun zur Ausgangsfrage des Threads:

Was unterscheidet Kampfflugzeug-Piloten von dem Leichtflugzeug-Piloten?
Weniger Stress in der Ehe? Weniger Gewaltbereitschaft zur Krisenbewältigung?

Was unterscheidet ein Kampfflugzeug von einem Leichtflugzeug?
Geschwindigkeit und Bewaffnung. Ein Kräftemessen mit BW-Kampfhubschraubern über dem Regierungsviertel würde gewiss mehr Aufsehen erregen.

Ich bin noch immer gegen das Bombodrom in Vier-Minuten-Entfernung.

-msr- >> DISKUSSION

Wunsiedel: Bundestagspräsident aktiv gegen Rechts

Berlin / Wunsiedel (Deutschland), 26.07.2005 – Auf Einladung der „Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus“ im bayerischen Wunsiedel nimmt der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an einer Diskussionsveranstaltung teil, die sich mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten vor Nazi-Aufmärschen beschäftigen will.

Der Bundestagspräsident ermutigt die Jugendlichen mit den Worten: „Wir dürfen den Nazis unsere Straßen und Plätze nicht überlassen.“ In Dresden und Berlin seien in diesem Jahr bereits erfolgreich Demonstrationen von Neo-Nazis verhindert worden.

Die Podiumsdiskussion findet am Mittwoch, dem 27. Juli ab 11:00 Uhr in der Fichtelgebirgshalle in Wunsiedel statt. Die Veranstaltung beginnt bereits um 8:30 Uhr. (wikinews)

Springer-Presse boykottiert Linkspartei

Berlin (Deutschland), 26.07.2005 – Der Axel-Springer-Verlag, der unter anderem die Tageszeitungen „Bild“ und „Die Welt“ herausgibt, wird zur wahrscheinlich anstehenden Bundestagswahl 2005 keine Reklameschaltungen der Linkspartei akzeptieren, wohl aber jene anderer Parteien. Mit der Linkspartei-Vorgängerin PDS verfuhr der Verlag schon in der Vergangenheit entsprechend. Nach Angaben der Verlagssprecherin Edda Fels behält sich der Verlag den Boykott von Parteien „am linken und rechten Rand“ weiterhin vor.

Private Zeitungsverlage wie der Axel-Springer-Verlag sind wie alle Privatunternehmen berechtigt, sich ihre Vertragspartner frei auszusuchen und sind für ihre Entscheidungen niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. +wikinews+

Polizeisoftware stuft Homosexuelle als Tätergruppe ein

Hamburg / Erfurt (Deutschland), 24.07.2005 – Die von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen verwendete Polizeisoftware ermöglicht die Kennzeichnung von Tätern, Opfern und Zeugen als „homosexuell“.

Treffpunkte der Homesexuellen können als potentielle Tatorte registriert werden. Mit dem Kürzel *omosex* ließen sich für Ermittler sämtliche Datensätze aufrufen, die eine entsprechende Eintragung haben, obwohl der Paragraph 175 des StGB, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, bereits 1994 ersatzlos gestrichen wurde.

Bettina Sokol, die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, hält das Verfahren für „höchst bedenklich“. Da solche Angaben zu der Kategorie „besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen“ gehören, die ihrer Meinung nach hier nicht gegeben sind.

Dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck kommen bei der Polizeisoftware IGVP und PVP „ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der Rosa Listen“. Diese dienten im Dritten Reich der Verfolgung von Schwulen.

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben das Stichwort „Aufenthaltsort von Homosexuellen“ sperren lassen, Homosexuelle als Tätergruppe blieben jedoch bestehen. Das Thüringer Innenministerium hält die Software für „historisch überholt“ und sieht „Überarbeitungsbedarf“. +wikinews+

Diskussionen

Iran: Zwei Jugendliche hingerichtet

Mashhad (Iran), wikinews 23.07.2005 – Zwei männliche Jugendliche wurden am 19. Juli 2005 in Mashhad im Iran hingerichtet. Die Hinrichtung durch Erhängen fand öffentlich statt. Vor der Hinrichtung waren die beiden 14 Monate im Gefängnis, weiterhin wurden sie mit jeweils 228 Peitschenhieben öffentlich gefoltert.

Von offizieller iranischer Seite wurden folgende Begründungen für die Hinrichtung angegeben: einvernehmliche homosexuelle Handlungen, Trinken von Alkohol, Störung der öffentlichen Ruhe, Diebstahl, sexueller Übergriff auf einen 13-Jährigen.

Ayaz Marhoni, 18, und Mahmoud Asgari, 16, gaben in ihrer Verteidigung an, dass zwischen den meisten männlichen Jugendlichen sexuelle Handlungen stattfinden würden und dass sie nicht gewusst hätten, dass homosexuelle Handlungen mit dem Tod bestraft werden. Drei weitere Jugendliche werden derzeit von der iranischen Polizei gesucht. Sollten sie gefasst werden, droht ihnen ebenfalls die Hinrichtung. Im Iran stehen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Todesstrafe.

Nach dem iranischen Strafrecht können Mädchen ab neun Jahren und Jungen ab 15 Jahren durch Erhängen hingerichtet werden. Nach Angaben von amnesty international wurden im vergangenen Jahr 159 Menschen im Iran hingerichtet. Nach den Schätzungen iranischer Menschenrechtsaktivisten hat das klerikale Regime in Teheran seit 1979 ca. 4000 homosexuelle Frauen und Männer hinrichten lassen, insgesamt dürften ca. 100.000 Menschen im Iran ermordet worden sein.

Ein Mitarbeiter der iranischen Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency) sprach kurz vor der Hinrichtung mit den Angeklagten.

An der Richtigkeit der Angabe, dass die beiden Hingerichteten einen sexuellen Übergriff auf einen 13-Jährigen begangen hätten, bestehen aus folgenden Gründen Zweifel:

In der ursprünglichen Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency) über die Hinrichtung findet sich kein Hinweis darauf, dass die zwei Jugendlichen wegen eines sexuellen Übergriffes auf einen 13-Jährigen angeklagt und verurteilt wurden.
Im Bericht des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), der demokratischen Oppositionsbewegung im Iran, findet sich ebenfalls kein Hinweis auf einen sexuellen Übergriff.
Nach der im Iran gültigen Scharia müsste das Opfer einer sexuellen Schändung oder Vergewaltigung ebenfalls angeklagt und verurteilt werden. Es liegt jedoch keine Information vor, dass das angebliche 13-jährige Opfer angeklagt oder verurteilt wurde.
Bereits in der Vergangenheit wurde vom Regime im Iran die Verbreitung von falscher Information betrieben, um die öffentliche Anteilnahme am Schicksal von zum Tod Verurteilten zu untergraben.

Position zur >> Todesstrafe

Berlin: Absturz des Kleinflugzeuges steht vermutlich im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen

Berlin (Deutschland), 23.07.2005 – Für die ermittelnden Behörden haben sich die ersten Vermutungen bestätigt. Demnach handelte es sich bei dem gestrigen Absturz des Kleinflugzeuges nahe des Berliner Reichstags um einen Selbstmord.

Möglicherweise steht der Fall im Zusammenhang mit einem familiären Gewaltverbrechen. Die 36-jährige Frau des getöteten Piloten wird laut Polizei seit dem vergangenen Montag vermisst. Der Pilot, ein 39 Jahre alter Mann aus Erkner bei Berlin, hatte sich bei einer polizeilichen Vernehmung am Donnerstag in Widersprüche verwickelt. +wikinews+

KOMMENTAR

Gut, dass kein Pilot keinen Kampfjet flog.

Bombodrom

Diskussionen

UN: Humanitäre Katastrophe durch Umsiedlungspolitik Simbabwes

New York (Vereinigte Staaten) / Harare (Simbabwe), 23.07.2005 – In Simbabwe findet eine humanitäre Katastrophe als Folge von Zwangsumsiedlungen der Regierung von Simbabwe statt. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Anna Tibaijuka, Leitende Direktorin des Wohn- und Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen (UN-Habitat) und Sondergesandte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, am 20. Juli vorlegte.

Der Bericht ist das Ergebnis einer Untersuchung, die ein Team von Anna Tibaijuka zwischen dem 26. Juni und dem 8. Juli in Simbabwe durchführte.

Den Erkenntnissen zufolge begann am 19. Mai 2005 eine Umsiedlung, die als „Operation Murambatsvina“ bezeichnet wurde (frei übersetzt: „Vertreibt den Abfall“). Nach offizieller Lesart sollte diese Operation dazu dienen, alle Formen „illegaler Aktivitäten in Gebieten wie (Schwarz-)Handel, illegale Strukturen, illegale Besiedlung“ in den Städten zu unterbinden.

Die Operation begann in der Hauptstadt Harare und wuchs schnell zu einer landesweiten Umsiedlungs- und Räumungskampagne heran, die durch Armee und Polizei durchgeführt wurde. Im Volksmund wurde die Aktion wegen ihrer Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit „Operation Tsunami“ genannt. Es wird geschätzt, dass 700.000 Menschen in den Städten ihr Heim und die Quelle ihres Lebensunterhalts verloren. Indirekt sind landesweit 2,4 Millionen in unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen betroffen. Hunderttausende wurde obdachlos gemacht ohne Zugang zu Wasser oder Elektrizität, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung. Die Bildung für tausende schulpflichtiger Kinder wurde unterbrochen.

Die Regierung von Simbabwe wurde aufgefordert, ihre Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und die Umsiedlungsprogramme sofort zu stoppen. Präsident Mugabe wurde aufgefordert, die nationale Gesetzgebung mit internationalen Normen in Einklang zu bringen. Diejenigen, die die Verantwortung für diese missratene Politik tragen, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der UN-Generalsekretär.

Die humanitären Konsequenzen dieser Operation seien enorm, sagte Frau Tibaijuka. „Es wird mehrere Jahre dauern, bevor die Menschen und die Gesellschaft als Ganzes sich davon erholen werden.“

Die Sondergesandte stellte klar, dass mehrere afrikanische Länder ähnliche Probleme hätten. Früher oder später werde es auch dort zu ähnlichen Szenarien kommen. Sie rief dazu auf, die von der Habitat-Agenda aufgestellten Prinzipien zu implementieren, die auf eine nachhaltige Entwicklung der urbanen Zentren abzielen, die solche Bedürfnisse wie die Verbesserung der Wasserversorgung und sanitärer Einrichtungen einschließen. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgerufen, sich bei der Umsetzung dieser Entwicklungsziele zu engagieren.

Frau Tibaijuka sagte, ihre Untersuchung und ihre Anwesenheit in Simbabwe, wo sie mit vielen Menschen gesprochen und Versammlungen abgehalten habe, könnte kontraproduktiv sein, wenn den geweckten Hoffnungen jetzt keine konkrete Hilfe folgen würde. +wikinews+

Berlin: Absturz des Kleinflugzeuges steht vermutlich im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen

Berlin (Deutschland), 23.07.2005 – Für die ermittelnden Behörden haben sich die ersten Vermutungen bestätigt. Demnach handelte es sich bei dem gestrigen Absturz des Kleinflugzeuges nahe des Berliner Reichstags um einen Selbstmord.

Möglicherweise steht der Fall im Zusammenhang mit einem familiären Gewaltverbrechen. Die 36-jährige Frau des getöteten Piloten wird laut Polizei seit dem vergangenen Montag vermisst. Der Pilot, ein 39 Jahre alter Mann aus Erkner bei Berlin, hatte sich bei einer polizeilichen Vernehmung am Donnerstag in Widersprüche verwickelt. +wikinews+

London: Erschossener hatte keine Verbindung zum Terrorismus

London (Großbritannien), 23.07.2005 – Die Londoner Polizei gab heute bekannt, dass der am Freitag in einer Londoner U-Bahnstation erschossene Mann keine Verbindungen zu den versuchten Anschlägen vom 21. Juli hatte.

„Es ist eine Tragödie, unter diesen Umständen das Leben zu verlieren. Eine Tragödie, die vom Metropolitan Police Service bedauert wird“, sagte die Polizei.

Der Mann wurde am Freitag (22.07.) von Polizisten in Zivil verfolgt, die ihn als Verdächtigen beschattet hatten. Darauf war der Mann in eine U-Bahnstation im Süden der Stadt (U-Bahn-Station Stockwell) geflüchtet und habe nicht auf die Kommandos der Polizisten reagiert. Laut Augenzeugenberichten wurde der Mann, der durch einen Wintermantel aufgefallen sei, mit drei bis fünf Kopfschüssen getötet. Der Moslemische Rat Großbritanniens hatte sich besorgt über den Vorfall gezeigt. Azzam Tamimi von der „Muslim Association of Britain“ sagte gegenüber dem BBC-Fernsehen, dass es beängstigend sei, Polizisten eine Lizenz zu geben, Menschen auf der Grundlage eines Verdachts zu töten. „Es handelt es sich um menschliches Leben, auf das hier gezielt wird, ob von Terroristen oder in diesem Fall unglücklicherweise von Menschen, die nach den Terroristen fahnden sollen und diese festnehmen sollen“, so Azzam Tamimi.

Ein Polizeisprecher teilte am Samstag mit, dass der Mann nichts mit den Zwischenfällen am 21. Juli zu tun hat. Zudem habe er „wahrscheinlich“ auch nichts mit den ersten tödlichen Anschlägen vom 7. Juli zu tun. +wikinews+

US-Kongress unterstützt NASA-Budget für 2006 und 2007

Washington D.C. (USA), 23.07.2005 – Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus haben mit 383 gegen 15 Stimmen das Budget für die nächsten zwei Jahren und damit das Programm der US-Weltraumbehörde NASA gebilligt. Es sieht für 2006 eine Höhe von 16,5 Milliarden US-Dollar vor (2005: 16,2), für 2007 ist eine Steigerung auf 17 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Damit unterstützt der Kongress die Pläne des US-Präsidenten George W. Bush, der Nation und der Weltraumbehörde eine neue Vision zu geben, auf die sie hinarbeiten sollen. Konkret beinhalten die Pläne bemannte Flüge zum Mond bis zum Jahr 2020 und danach eventuell auch zum Mars und darüber hinaus. Die Shuttle-Flotte soll bis 2010 außer Dienst gestellt werden und zeitnah soll ein alternatives und vor allem kostengünstigeres Raumfahrzeug entwickelt werden.

Im Gegensatz zur Bush-Regierung plädierten einige Kongressabgeordnete, beispielsweise der Demokrat Bart Gordon aus Tennessee, dafür darauf zu achten, dass andere und parallel laufende Programme der NASA nicht unter den neuen Plänen leiden sollen. +wikinews+

Weltraumwaffen

Großbritannien: Geheimbericht erklärt Anti-Drogen-Krieg für gescheitert

London (Großbritannien), 22.07.2005 – Ein von der Downing Street geheimgehaltener Bericht über Crack und Heroin bescheinigt dem von der Regierung geführten Krieg gegen Drogen das Scheitern.

Dies geht aus einem Dokument hervor, das von der Strategieeinheit des Cabinet-Büros vorbereitet, vom Berater des Premiers Lord John Birt gegengelesen und dann unter Verschluss gehalten wurde und nun dem Observer vorliegt.

Der Bericht enthält brisantes Material: Die Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die Repression harter Drogen durch Polizei und Gerichte kaum einen Effekt auf die Drogenproduktion hat. Ebenfalls konnten keine Hinweise darauf gefunden werden, dass eine Bekämpfung des Drogenangebots irgendeine positive Auswirkung auf die Beschaffungskriminalität hätte. Der Report berichtet, dass eine Angebotsreduktion, wenn sie denn signifikant wäre, letztlich nur die Preise steigen ließe mit der Folge, dass die Drogenkriminalität noch zunimmt, da die Süchtigen mehr für ihre Drogen zahlen müssen und den Drogenbaronen höhere Profite winken.

Gerade diese, durch die Repression erst erzeugten, hohen Gewinnspannen versetzen den Drogenhandel in die Lage, Verluste durch Repression problemlos zu verkraften. Die Studie konstatiert, dass „trotz Interventionen an jedem Punkt der Versorgungskette der Konsum harter Drogen noch angestiegen ist, die Preise gefallen sind und die Drogen weiterhin die Konsumenten erreicht haben.“

Das Drogengeschäft sei gewaltig, hochflexibel und sehr anpassungsfähig. Die Bekämpfung von Verteilern und Großhändlern koste viele Ressourcen. Festgenommene Straßendealer werden rasch durch neue ersetzt. Trotzdem könnten in der Summe dem Drogenmarkt nur kleine Drogenmengen entzogen werden. Die Bemühungen, die Drogenproduktion in Entwicklungsländern wie z.B. Afghanistan zu stoppen, erscheinen düster und peinlich.

Die Kosten der Kriminalität in Zusammenhang mit Crack und Heroin werden von den Wissenschaftlern auf 16 Milliarden Pfund geschätzt, wenn die Schäden im Gesundheits- und Sozialwesen miteingerechnet werden sogar auf 24 Milliarden Pfund. Auch einige andere interessante Zahlen werden präsentiert: So gibt es mehr als 3 Millionen Menschen in Großbritannien, die jedes Jahr illegale Drogen nehmen. Daraus resultieren 749 Heroin/Methadon-Tote pro Jahr, vergleichsweise wenig gegenüber 6000 Toten durch Alkohol und 100.000 Toten durch Tabak. 674 Menschen würden wegen psychischer Problemen im Zusammenhang mit der meistgebrauchten illegalen Droge Cannabis behandelt, demgegenüber 3.480 bei Heroin.

Der Report wurde nach einer Serie von Anfragen und unter Berufung auf den freedom of information-Act Freitag Nacht veröffentlicht, allerdings nur bis Seite 53. Die Ergebnisse des vollständigen 105 Seiten starken Berichts enthalten laut „The Guardian“ eine derart vernichtende Kritik an der Regierungspolitik der Prohibition, dass es unwahrscheinlich ist, ob er überhaupt veröffentlicht wird.

Dem unveröffentlichten Teil ist u.a. zu entnehmen, dass der internationale von den USA angeführte Drogenkrieg nichts weiter bewirkt, als die Drogenproduktion von einem Land ins nächste zu verlagern. Auf Seite 61 kommen die Forscher z.B. zu dem Schluss, dass „wirkungsvolle Bemühungen zur Vernichtung von Kokafeldern in Kolumbien dazu geführt haben, dass Getreidefelder in Peru und Bolivien zunehmend zu Kokafeldern umfunktioniert wurden.“

Ein Sprecher der Downing Street erklärte, dass die Seiten aus Sicherheitsüberlegungen zurückgehalten wurden und nicht, um die Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen. +wikinews+

61. Jahrestag des Hitler-Attentats

Berlin (Deutschland), 22.07.2005 – Am vorgestrigen Mittwoch jährte sich zum einundsechzigsten Mal der Anschlag der Verschwörergruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler.

Verteidigungsminister Peter Struck, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler gedachten im Rahmen einer offiziellen Gedenkveranstaltung in Form einer Parade im Beisein von anderen Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Bundeswehr des versuchten Attentats auf Adolf Hitler. Ort der Zeremonie war der Berliner Bendlerblock, die Stelle, an der man die Verschwörergruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg – genauso wie viele andere Widerstandskämpfer des Dritten Reiches – hingerichtet hatte. „Ziele des militärischen Widerstands sind nach wie vor verpflichtend und daher eine der entscheidenden Traditionslinien der Bundeswehr“, betonte Struck. Gleichzeitig legten im Rahmen dieser Zeremonie 500 Bundeswehrrekruten ihr Gelöbnis ab. Unter den zweitausend geladenen Gästen befand sich auch Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik. Die Veranstaltung wurde wie in in den Jahren zuvor von mehreren Demonstranten begleitet, die gegen die Zeremonie auf dem Gelände des Bendlerblocks protestieren wollten.

Am 20. Juli 1944 hatte eine Verschwörergruppe um Stauffenberg im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ versucht, mittels einer Bombe Adolf Hitler zu töten. Auf Grund mehrerer Zufälle misslang das Attentat. Die Verschwörer wurden daraufhin hingerichtet. +wikinews+

Diskussionen

Berlin: Kleinflugzeug zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt abgestürzt

Berlin (Deutschland), 22.07.2005 – Heute Abend um 20:29 Uhr ist vor dem Berliner Reichstag ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Nach Feuerwehrangaben kam der Pilot ums Leben, die Maschine brannte vollständig aus.

Nach Berichten von Augenzeugen stürzte die Maschine fast senkrecht auf die Wiese 300 Meter vor dem Reichstag und 200 Meter vor dem Kanzleramt. Das in Rauch gehüllte Gelände wurde umgehend abgeriegelt.

Die Behörden haben noch keine Hinweise auf die Absturzursache, erste Vermutungen gehen aber von einem Selbstmord des Piloten aus. Ein terroristischer Hintergrund wird laut Berlins Innensenator Ehrhart Körting derzeit ausgeschlossen. Die Ermittlungen dauern weiter an. +wikinews+

USA und China im Aufrüstungsdisput

Peking (China) / Washington D.C. (USA), 21.07.2005 – Das Pentagon ist besorgt über die militärische Stabilität in Asien, die durch die Aufrüstung Chinas verlorenzugehen droht.
Das Pentagon teilte mit, dass China sein Atomwaffenarsenal ausbaue und damit Indien, Russland und „praktisch die gesamten USA“ bedrohe. Auch sehen die USA die Stellung ihres Militärs in der Pazifikregion gefährdet.
China wies diese Anschuldigen als grundlos die Modernisierung der chinesischen Verteidigung angreifend zurück. Auch die vom Pentagon angegebenen 90 Milliarden US-Dollar Rüstungsausgaben würden jedweder Grundlage entbehren, hieß es aus Peking. - wikinews

Niger: 800.000 Kinder vom Hungertod bedroht

New York (Vereinigte Staaten) / Niamey (Niger), 21.07.2005 – Die Vereinten Nationen haben auf die alarmierende Situation in dem afrikanischen Land hingewiesen. 30 Millionen US-Dollar werden nach Ansicht der UN gebraucht, um eine Katastrophe zu verhindern.

Nach UN-Angaben müssen 2,5 Millionen Menschen in Niger mit weniger als einer Mahlzeit pro Tag auskommen. Die Ernährungskrise ist eine Folge der letztjährigen Trockenheit und der Heuschreckenplage, die dieser Trockenheit folgte. Das UN Welt-Ernährungsprogramm (WFP) verdreifachte die Zahl der Menschen, die unmittelbare Lebensmittelhilfe benötigen, sagte das UN-Büro für die Koordination von Humanitären Fragen (OCHA).

Bereits vor zwei Monaten hatte der Sekretär des WFP, Jan Egeland, Niger „die Nummer eins der vergessenen und nicht beachteten Notfälle in der Welt“ genannt. Unmittelbar gefährdet seien Kleinkinder. 40 Prozent der Kinder sind chronisch unterernährt, weil durch Dürre und Heuschreckenplage fast die gesamte Ernte vernichtet wurde. Nach Schätzungen der UNICEF leiden 150.000 Kinder und Jugendliche bereits unter Hungersymptomen. Nicht-UN-Organisationen wie die Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichten über eine dreimal so hohe Frequentierung ihrer Nahrungsmittelausgabe-Stellen wie im letzten Jahr.

WFP-Direktor Gian Carlo Cirri sagte in der letzten Woche: „Die internationale Gemeinschaft kann es nicht zulassen, dass Niger als 'durch Armut verflucht' behandelt wird - wir haben die Möglichkeiten, eine Änderung herbeizuführen und wir müssen diese Möglichkeiten dringend mobilisieren.“ +wikinews+