Arzneimittelreport 2005 - Drei Milliarden Euro könnten gespart werden

Berlin (Deutschland), 14.06.2005 – Der heute vorgestellte GEK-Arzneimittel-Report 2005 zeigt auf, dass Patienten und Krankenversicherungen für Medikamente mehr ausgeben müssen als notwendig. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte bei der Vorstellung des Berichts auf einer Pressekonferenz in Berlin, es sei ein Irrglaube, dass ein Medikament um so besser wirke, je mehr es koste. Die Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen forderte sie auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Die vorhandenen Spielräume bei der Verschreibung von Arzneimitteln würden nicht konsequent genug genutzt. Wenn 20 Medikamente die gleiche Wirkung hätten, aber unterschiedlich viel kosteten, müsse das Billigste verschrieben werden, sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin. Das Einsparpotenzial durch die Verschreibung kostengünstiger Medikamente mit gleichem Wirkstoff liege bei rund drei Milliarden Euro, betonte die Minsterin.

Der Bericht, der jährlich vorgelegt wird, wurde von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dem Arzneimittelexperten Prof. Dr. Gerd Glaeske und dem Vorstandsvorsitzenden der Gmünder Ersatzkasse (GEK), Dieter Hebel, vorgestellt. +wikinews+

800 Autogastankstellen in Deutschland

Berlin (Deutschland) / Flensburg (Deutschland), 14.06.2005 - Die Anzahl der Autogastankstellen in Deutschland ist mittlerweile auf über 800 angestiegen. Die Tendenz bei der Neueröffnung von Autogastankstellen ist weiterhin ansteigend. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg fahren derzeit in Deutschland etwa 25.000 Wagen mit Autogasantrieb.

Der Betrieb von Fahrzeugen mit Autogas stellt bei steigenden Spritpreisen eine Alternative zum Auto dar, das mit Benzin fährt, hinzu kommt eine Ermäßigung bei der Mineralölsteuer für Autos mit Gasantrieb. Je nach Fahrstil und Verbrauch kann der Preis für Spritkosten durch Autogas bis auf die Hälfte reduziert werden

Es sind mittlerweile von zahlreichen Autoherstellern Neuwagen mit Autogasantrieb auf dem Markt erhältlich, ebenso können aber auch Gebrauchtwagen problemlos nachgerüstet werden. +wikinews+

Vor 400 Jahren erschien die erste Zeitung

Mainz (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 13.06.2005 – Die erste Zeitung der Welt erschien an einem heute nicht mehr genau bekannten Tag im Sommer 1605 in Straßburg. Das vor 400 Jahren in der elsässischen Metropole gegründete und gedruckte Blatt hieß „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“. „Vater“ der Zeitung war Johann Carolus (1575-1634), Sohn eines Straßburger Pastors und von Beruf gelernter Buchbinder. Ihm gebührt die Ehre, der erste Zeitungsverleger gewesen zu sein.

An die Geburtsstunde der Printmedien erinnert die Ausstellung „Schwarz auf Weiß. 400 Jahre Zeitung – ein Medium macht Geschichte“ im Mainzer Gutenberg-Museum der Druckkunst vom 10. Juli bis zum 30. Dezember 2005. Mainz ist ein „sehr gutes Pflaster“ für eine solche Schau, denn dort wurde um 1400 der „Vater der Buchdruckerkunst“, Johannes Gutenberg, geboren, der Mitte des 15. Jahrhunderts in Straßburg seine epochemachende Erfindung entwickelte.

Der Straßburger Zeitungsverleger Johann Carolus ließ sich von Korrespondenten aus Städten entlang bedeutender Postrouten – wie Köln, Wien, Prag, Venedig und Rom – wöchentlich die neuesten Nachrichten (damals „Avisen“ genannt) schicken. Anfangs kopierte er die Nachrichten mit eigener Hand und schickte sie an zahlungskräftige Interessenten, die diesen Service abonniert hatten.

Zu den Abonnenten von Johann Carolus gehörten vor allem reiche Kaufleute, die ihre Waren ins Ausland exportierten und erfahren wollten, was in Europa geschah. 1604 erwarb Carolus von einem Straßburger Drucker drei Pressen und stellte diese in seiner Wohnung auf. In jener Druckerei setzte er wahrscheinlich 1605 die erste gedruckte Ausgabe seiner Nachrichtenblätter.

Das erste Erscheinungsdatum der „Relation“ geht aus einem Protokoll des Stadtrates von Straßburg aus dem Oktober 1605 hervor, in dem über zwölf bis dahin erschienene Ausgaben berichtet wird und es heißt, dass die Zeitung „Woche für Woche“ erschien. Die „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“ berichtete beispielsweise über Piratenüberfälle im Mittelmeer, neueste Nachrichten über das Oberhaupt der katholischen Kirche, den Papst in Rom, und ein von dem italienischen Mathematiker, Physiker und Astronom Galileo Galilei (1564-1642) erfundenes Fernglas. Für solche und ähnliche Nachrichten interessierten sich immer mehr Abonnenten nicht nur in der Region Straßburg.

Zu den Lesern/innen der „Relation“ zählten auch Mönche im Kloster Salem unweit des Bodensees. Dort wurde die älteste bekannte Ausgabe der „Relation“ entdeckt, die von 1609 stammt. Lange betrachtete man diesen Fund als erstes Druckerzeugnis der Presse, bis 1987 die Historiker Martin Welke aus Mainz und Jean-Pierre Kintz aus Straßburg im Straßburger Stadtarchiv das erwähnte Protokoll vom Oktober 1605 entdeckten.

Wie lange die „Relation“ erschien, ist nicht bekannt. Martin Welke und Jean-Pierre Kintz zufolge gab ein Sohn von Johann Carolus die Zeitung mindestens bis 1681 weiter heraus. In jenem Jahr besetzte der Sonnenkönig Ludwig XIV. (1638-1715) von Frankreich die freie Reichsstadt Straßburg, die bis dahin zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ gehört hatte. Aus der Zeit danach gibt es keine Hinweise für die weitere Existenz der ersten Zeitung der Welt.

Die Mainzer Ausstellung „400 Jahre Zeitung“ steht unter der Schirmherrschaft des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss. Als Kurator fungiert der Pressehistoriker und Gründer des Deutschen Zeitungsmuseums im Gutenberg-Museum, Dr. Martin Welke.

Anlässlich der Jubiläumsausstellung findet vom 21. bis 24. Juli 2005 ein pressehistorisches Symposium mit 24 Wissenschaftlern aus elf Ländern statt, das gemeinsam vom Gutenberg-Museum und der Universität Mainz organisiert wird. +wikinews+

IGH beantragt Haftbefehl für ugandischen Rebellenführer Kony

Kampala (Uganda), Den Haag (Niederlande), 12.06.2005 – Der Anführer der ugandischen Rebellengruppe "Widerstandsarmee des Herrn" (Lord's Resistance Army, LRA), Joseph Kony, wird seit gestern per Haftbefehl gesucht.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte den Haftbefehl beantragt. Diese Informationen stammten aus der Wochenendausgabe der französischen Zeitung "Le Monde". Diese wiederum beruft sich auf niederländische Gerichtsquellen. Nach diesen Angaben wird auch gegen einen zweiten, nicht näher genannten Anführer der Gruppe ermittelt.
Als Begründung für die Anklage gegen Rebellenführer Kony gab der IGH an, die Gruppe "Widerstandsarmee des Herrn" habe seit Beginn des Aufstands zehntausende Menschen getötet. Schätzungen zufolge kamen insgesamt mindestens 100.000 Menschen ums Leben.
Ocampo ist seit Juli 2004 in die Ermittlungen wegen der Verbrechen in Uganda involviert. Der Aufstand begann 1986, als der amtierende Präsident Yoweri Museveni an die Macht kam. Die LRA möchte die Regierung stürzen und eine neue Regierung auf der Grundlage einer fanatischen Auslegung des Christentums bilden. Die Gruppe ist weithin bekannt für den sexuellen Missbrauch von Kindern in Uganda.

Der Norweger Jan Egeland, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe (OCHA), bezeichnete die LRA erst kürzlich als die "wohl brutalste Rebellengruppe der Welt". +wikinews+

Australien beendet nach fast sechs Jahren Friedensmission in Timor-Leste

Canberra (Australien) / Dili (Timor-Leste), 12.06.2005 – Mit einer Zeremonie, der auch Premierminister Dr. Mari Alkatiri für sein Land und der australische Kommandierende Ken Gillespie beiwohnen werden, beginnt ab Montag, dem 13. Juni, der Abzug der restlichen Truppen der UN-Friedensmission aus Osttimor (UNMISET) und die Räumung der kleinen Militärbasis Moleana in der Nähe der indonesischen Grenze.

Am 20. September 1999, ein paar Tage nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1264/1999, landeten die ersten australischen Verbände der Friedenstruppe INTERFET auf dem Flughafen der Hauptstadt Dili, um die Vergeltungsmaßnahmen von pro-indonesischen Milizen gegen die Zivilbevölkerung zu beenden, die in einem Volksentscheid Ende August des Jahres für die Unabhängigkeit ihres Landes gestimmt hatte. Nach anfänglichem Widerstand hatte die Friedensmission die Lage unter Kontrolle und die Milizen vertrieben, die die Osthälfte der Insel Timor in Schutt und Asche gelegt hatten.

Nur Tage nach dem Einsatz gab es mehrere Angriffe auf australische Einrichtungen in Indonesien. Während einer Demonstration gegen die australische Führungsrolle wurde die Botschaft in Jakarta beschossen und in Medan auf Sumatra stürmte eine Menschenmenge das Konsulat.

Zu Spitzenzeiten waren bis zu 5.000 australische Soldaten in dem Land, das sich letztendlich am 20. Mai 2002 formal für unabhängig erklärte. Bei der gesamten Mission verloren zwei Australier im Jahr 2000 ihr Leben, einer nach einer Krankheit, der andere durch ein Unfall mit einem Gewehr.

Bis zum 24. Juni 2005 soll der Abzug offiziell abgeschlossen sein. ++

WASG stimmt Wahlbündnis mit PDS zu

Kassel (Deutschland), 12.06.2005 - Nach einem Funktionärstreffen der „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) gab Klaus Ernst, Vorstand der Partei, die Zustimmung der Führungsgremien seiner Partei zu einem Wahlbündnis mit der PDS für die kommende Bundestagswahl bekannt. Die letzte Entscheidung falle jedoch erst auf dem nächsten Parteitag und bei einer Urabstimmung der Mitglieder. Widerspruch gab es laut Ernst zu dem Namensvorschlag, der gestern von der PDS gemacht worden war. Der Name „Demokratische Linke/PDS“ werde explizit abgelehnt. Nach Auffassung des Vorsitzenden sei jedoch das Bündnis als solches sicher, die Mehrheit der Partei wolle den eingeschlagenen Weg zur Zusammenarbeit mit der PDS fortsetzen. Weiterer Gesprächsbedarf bestehe zwischen den künftigen Bündnispartnern über Fragen des Wahlprogramms. +wikinews+

Erfolgreicher Schlag gegen den Drogenhandel

Kuwait-Stadt (Kuwait), 11.06.2005 - Drogenfahnder konnten in Kuwait einen erfolgreichen Schlag gegen den Drogenhandel erzielen. Sie haben 35 Kilogramm reines Heroin beschlagnahmt.

Die Ware hat auf dem Schwarzmarkt einen Wert von rund 3,4 Millionen US-Dollar. Bei der Aktion wurden auch einige mutmaßliche Drogenschmugglern verhaftet. Nach einer amtlichen Mitteilung handelt es sich um einen der größten Fahndungserfolge im Golfstaat Kuwait. Über die Herkunft des Rauschgiftes machte die Sicherheitsbehörde keine Angaben. +wikinews+

Raketenschmuggel für Israel

Brisanter Fund in Lufthansa-Hangar

Caracas (Venezuela) / Frankfurt am Main (Deutschland) / Tel Aviv (Israel) / Santa Fe de Bogotá (Kolumbien), 11.06.2005 - Auf dem internationalen Flughafen Maiquetia in Venezuela wurden in einem Lufthansa-Hangar fünf Raketen für Kampfflugzeuge gefunden. Der Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Caracas.

Die Raketen wurden in der Nacht von Samstag, 4. Juni auf Sonntag, 5. Juni in dem Moment entdeckt, als eine der fünf Raketen an Bord eines bereitstehenden Passagierflugzeugs gebracht werden sollte. Es handelte sich um einen normalen Linienflug nach Israel.

Alle fünf Raketen wurden nach dem Auffinden umgehend von den venezolanischen Behörden sichergestellt. Nach Erkenntnissen der dortigen Generalstaatsanwaltschaft wäre die Lieferung für Israel bestimmt gewesen.

Die Lufthansa in Frankfurt bestätigte, bei der Lieferung hätte es sich um ein so genanntes sensibles Frachtstück gehandelt, es wäre jedoch keine Rede davon gewesen, dass Raketen geliefert werden sollten. Zielort der Lieferung war die ehemalige israelische Hauptstadt Tel Aviv. Die Lufthansa teilte mit, sie sei an der Klärung des Vorganges sehr interessiert und würde eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

Die Behörden Venezuelas haben mittlerweile den Lagerverwalter des Lufthansa-Hangars festgenommen. Es handelt sich hierbei um einen venezolanischen Staatsangehörigen, der in leitender Funktion bei der Lufthansa angestellt ist.

Nach ersten Ermittlungen wurden die Raketen am 26. Mai 2005 aus Kolumbien angeliefert, sie stammten aus dem Arsenal der kolumbianischen Armee. Um welchen Raketentyp es sich handelt, ist nicht bekannt, sicher ist jedoch, dass F-16- oder Mirage-Kampfjets mit dieser Rakentenart bestückt werden können. Die kolumbianischen Streitkräfte setzen diesen Raketentyp in ihren Kampfjets ebenfalls ein.

Aufmerksam wurden die Behörden, weil bereits ein ähnlicher Fall vorgefallen war. Damals wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zehn solcher Raketen an Bord von Lufthansa-Flügen nach Tel Aviv gebracht. +wikinews+

G8-Gipfel beschließt umfangreichen Schuldenerlass

London (Vereinigtes Königreich), 11.06.2005 – Für achtzehn der ärmsten Länder der Welt beschlossen die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) heute einen vollständigen Erlass ihrer Schulden. In einem zweiten Schritt würden bis zu zwanzig weitere Länder in die Maßnahme einbezogen. Daran seien allerdings Bedingungen geknüpft wie die Umsetzung demokratischer Reformen und die Korruptionsbekämpfung. Dabei gehe es um einen Betrag von insgesamt 55 Milliarden US-Dollar, wie der britische Schatzkanzler Gordon Brown auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel in London mitteilte. Deutschland, Frankreich und Japan hatten lange auf einer nach Ländern differenzierten Verfahrensweise - und auch nur unter Beachtung bestimmter Kriterien - beim Schuldenerlass bestanden, erklärten sich heute jedoch mit dem Kompromiss einverstanden, weil eine solide Gegenfinanzierung gesichert worden sei. Bestandteil der Gegenfinanzierung ist auch die in der EU bereits diskutierte Abgabe auf Flugtickets. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD), der die Vereinbarung als „historischen“ Beschluss lobte, erklärte, auf Deutschland kämen durch die Beschlüsse des Gipfels in den nächsten drei Jahren Mehrbelastungen von 130 bis 150 Millionen Euro zu.

Die Maßnahme kommt vor allem den ärmsten Ländern Afrikas zugute wie Äthiopien, Burkina Faso und Ghana. In Südamerika kommen Bolivien und Guyana in den Genuss dieser Übereinkunft. Die Schulden bestehen zur Zeit bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Zu den Mitgliedern der G8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland. +wikinews+

Überfall auf Strandbesucher

Cascais (Portugal), 11.06.2005 – Mehrere hundert Jugendliche haben am Strand einer portugiesischen Kleinstadt bei Lissabon Badegäste überfallen und eine Panik ausgelöst.
Nachdem sie sich zunächst in kleineren Gruppen versammelt hatten, stürmten sie an den Strand und stahlen Taschen, Mobiltelefone und andere Wertsachen. Badegäste, die sich wiedersetzten, wurden angegriffen. Die Polizei hatte die Situation erst unter Kontrolle, als sie in die Luft schoss.
Es war der erste größere Überfall dieser Art in der Region, in der bisher nur kleinere Vorkommnisse dieser Art bekannt geworden sind. Es gab fünf Verletzte, darunter zwei Polizisten, und mehrere Festnahmen.

In Brasilien verbreiten Jugendbanden mit dieser Methode, die dort arrastão genannt wird, schon seit längerer Zeit Schrecken an den Stränden um Rio de Janeiro. +wikinews+

PDS-Parteivorstand stimmt Wahlbündnis mit WASG zu und beschließt Namensänderung

Berlin (Deutschland), 11.06.2005 - Der Parteivorstand der PDS hat auf seiner heutigen Sitzung der am Vortag beschlossenen Vereinbarung mit der WASG zugestimmt. Die Partei soll künftig „Demokratische Linke/PDS“ heißen und unter diesem Namen bei der Bundestagswahl antreten. Dies soll dem Parteitag vorgeschlagen werden, der darüber endgültig beschließen muss. Die Namensänderung war ein Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der WASG, deren Mitglieder nicht auf den Listen der PDS kandidieren wollten. Die PDS wird ihre Wahllisten unter dem neuen Namen für die Mitglieder der WASG öffnen.

In einer Erklärung nach der Parteivorstandssitzung erklärte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, das Jahr 2005 könne zum Meilenstein für die Linke in Deutschland werden. Das neue Wahlbündnis könnte seiner Ansicht nach zur drittstärksten parlamentarischen Kraft werden. +wikinews+

Lafontaine und Gysi wollen gemeinsam bei Bundestagswahl antreten

Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +wikinews+

TV-Tipp: Ufos, Lügen und der Kalte Krieg

8. Juni 2005 um 20.40 Uhr am Mittwoch bei Arte-TV
Wiederholung am 10. Juni um 16.50

Die Dokumentation "Ufos, Lügen und der Kalte Krieg", Deutschland 2004, 52 Min., Regie Dirk Pohlmann, beleuchtet den politischen Umgang mit ungeklärten Luftraumbeobachtungen seit Beginn des Kalten Krieges bis zum Ende der achtziger Jahre.

Nukleare Streitigkeiten zwischen Senator Nunn und Minister Iwanow

MOSKAU, 08. Juni (von Viktor Litowkin, militärischer Kommentator der RIA Nowosti).

US-Senator Samuel Nunn hat Russland wegen der Geheimhaltung seiner taktischen Atomwaffen scharf kritisiert und die Administration in Washington aufgefordert, mit Moskau eine Kontrolle darüber zu vereinbaren.

Auf Nunns Äußerung antwortete der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow: „Die Amerikaner sollten zuerst ihre taktischen Atomwaffen aus Europa abziehen. Erst dann werden wir über deren weiteres Schicksal sprechen können".

Tatsächlich gibt es weder eine internationale noch eine bilaterale Kontrolle über taktische Atomwaffen. Warum das?

Noch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hatte den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, eine gegenseitige Kontrolle über taktische Atomwaffen einzurichten. Washington lehnte Verhandlungen darüber ab. Dennoch gingen beide Seiten am 28. September 1991 und 22. Januar 1992 bzw. am 5. Oktober 1991 und 29. Januar 1992 aufgrund von Gegenseitigkeit eine Reihe von einseitigen Verpflichtungen ein. So kündigten die USA die Vernichtung all ihrer bodengestützten taktischen Atomwaffen an, zu denen auch atomare Sprengköpfe für taktische Raketen und nukleare Artilleriegeschosse gehörten. Außerdem erklärte sich Washington bereit, alle taktischen Atomwaffen außer Dienst zu stellen und in zentralisierten Depots zu unterbringen: Sprengköpfe der seegestützten Flügelraketen auf Überwasserschiffen, inklusive Flugzeugträger, U-Booten und Fliegerkräfte der Kriegsflotte. Dieses Arsenal sollte zum Teil vernichtet werden.

Im Ergebnis verfügen die USA laut Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) derzeit über insgesamt 1120 Sprengköpfe als nichtstrategische Atomwaffen: 800 Bomben B61 in drei Modifikationen und 320 Sprengköpfe W80-0 für Flügelraketen Tomahawk.

Die Sowjetunion (und später auch Russland) verpflichtete sich, alle nuklearen Sprengköpfe der bodengestützten taktischen Raketen, die gesamte atomare Artilleriemunition und alle Atomminen (die USA haben keine) zu vernichten. Darüber hinaus beschloss Russland die Hälfte der Atomsprengköpfe der Fla-Raketen zu vernichten und die andere Hälfte außer Dienst zu stellen und auf zentralen Depots zu unterbringen (die USA haben keine solchen Sprengköpfe). Zudem sollen alle taktischen Atomwaffen von Kriegsschiffen, Mehrzweck-U-Booten und der Luftstreitkräfte der Marine außer Dienst gestellt und auf zentralen Depots untergebracht werden (ein Drittel davon ist zu vernichten). Moskau kündigte zudem die Vernichtung der Hälfte seiner luftgestützten taktischen Atomwaffen an.

Laut SIPRI-Angaben zählen die russischen Atomwaffen heutzutage 3380 Sprengköpfe: Fliegerbomben AS-4 und AS-16, Sprengköpfe für seegestützte Flügelraketen, für Schiffsabwehrraketen und -torpedos.

Ob das stimmt oder nicht, ob die Seiten ihren einseitigen Verpflichtungen nachgekommen sind, darauf gibt es keine offizielle Antwort. Einseitige Initiativen sind nicht rechtsverbindlich und unterliegen keiner Kontrolle. Nur das Unglück des Atom-U-Bootes Kursk bestätigte, dass es dort keine Atomsprengköpfe gab: Weder die Torpedos noch die Flügelraketen Granit hatten atomare Sprengladungen.

Auch ist bekannt, dass die USA auf neun Stützpunkten in sechs europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden, der Türkei und Großbritannien) ihr taktisches Atomwaffenarsenal behalten: 150 Fliegerbomben B61 (90 davon im Fliegerstützpunkt Incirlik in der Türkei in der Nähe der russischen Grenzen). Für wen sind sie bestimmt? Als Kampfmittel gegen Terroristen taugen Atomwaffen ganz offensichtlich nicht. Die Besorgnis des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow ist daher gut verständlich. Für die USA sind diese Bomben taktische Atomwaffen. Für Russland sind sie eine strategische Bedrohung, weil die Jäger F/A-18 Hornet, die diese Waffen tragen können, wenn sie von Nato-Stützpunkten starten, in fünfzehn bis zwanzig Minuten die russische Stadt Smolensk erreichen könnten.

Bei der Erörterung des Vertrags über die Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale mit der neuen US-Administration schlug Moskau vor, auch taktische Atomwaffen in die Vereinbarung aufzunehmen. Warum wirft Senator Nunn, Spezialist auf dem Gebiet der Nuklearrüstungen, das Thema der „Untransparenz der russischen Atomarsenale" jetzt auf und warum kritisiert er den unzureichenden Schutz vor Terroristen? Dafür gibt es mindestens zwei Erklärungen. Erstens: Der US-Senat und der Kongress behandeln derzeit den Haushaltsplan für das nächste Finanzjahr, der im Juli beginnt, und das „russische Atomproblem" ist ein gutes Argument, um die Interessen der Rüstungsunternehmen und des Pentagons zu lobbyieren.

Die zweite Erklärung ist gewichtiger: Das Pentagon und sein Chef Donald Rumsfeld fordern vom Senat Geld für Entwicklung von Kleinatombomben, die auch tief in der Erde gelegene Ziele zerstören können. Der Senat lehnte diese Initiative bereits mehrmals ab. Außerdem fordern amerikanische Generale eine Wiederaufnahme der Atomtests auf dem Testgelände in Nevada, um Sprengköpfe für Raketenabwehrraketen für das NMD-Projekt zu erproben (die USA haben bekanntlich den Vertrag über das Atomtestverbot bisher noch nicht ratifiziert). Ohne atomare Sprengköpfe ist das US-Raketenabwehrsystem NMD ineffektiv. In diesem Hinblick ist die „Starrköpfigkeit Moskaus" ein sehr schwerwiegendes Argument für die Zweifelnden.

Ich glaube, Russland wäre bereit, mit den USA auch in Sachen taktische Atomwaffen nach Lösungen zu suchen, vorausgesetzt, diese Lösungen sind fair und partnerschaftlich.

Das digitale Zeitalter hält bei Lastwagen und Bussen Einzug

Flensburg (Deutschland), 07.06.2005 – In der Europäischen Union gelten ab dem 5. August 2005 neue Regelungen. Ab dem Tag werden die bisherigen Tachoscheiben in den Lastwagen und Bussen durch Chipkarten in den neuen Bordcomputern ersetzt. Damit hat nun auch im Schwerverkehr das digitale Zeitalter begonnen.

Das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) teilte diesen Termin heute verbindlich mit. Bereits Ende 2004 hatte das KBA das neue Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt.

Für eine gewisse Übergangszeit gilt diese Regelung nur für Neuwagen. Diese sind dann verpflichtet, das Kontrollgerät einzubauen und in Betrieb zu nehmen. In älteren Modellen ist nach wie vor noch der Fahrtenschreiber gültig. Betroffen sind Lastwagen und Busse ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht oder mit mehr als neun Sitzplätzen. Mit diesen neuen digitalen Geräten sind Lenk- und Ruhezeiten sowie Geschwindigkeit in Verbindung mit den Chipkarten nachprüfbar erfasst.

Die deutsche Bundesbehörde in Flensburg hatte europaweit eine Vorreiterrolle bezüglich der Entwicklung und Einführung dieser neuen Technik. +wikinews+

Oman: Bauruinen von übermorgen?

Wie wird es mit den arabischen Staaten weitergehen, wenn die Ölvorkommen in ihren Wüstenregionen erschöpft sind?

Oman baut eine Stadt aus Luxus-Hotels in die Wüste

Maskat (Oman), 07.06.2005 – Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll an der Nordküste des Sultanats Oman eine vollkommen neue Stadt aus zahlreichen Luxus-Hotels erbaut werden, die so genannte "Al-Madina Al-Zarqa" (Die blaue Stadt).

Normalerweise ist es für Ausländer im Oman verboten, Grundbesitz zu kaufen. In der blauen Stadt wird dies jedoch möglich sein. Als Hausbesitzer in der Blauen Stadt bekommt jeder mit Erwerb der Immobilie automatisch eine Daueraufenthaltserlaubnis. Der Oman versucht mit dieser Maßnahme Investoren in das Sultanat zu locken.

Die direkt am Strand gelegene Stadt bietet Platz für 200.000 Einwohner. Hauptinvestor ist die Schweizer Oppenheimer-Gruppe, die sich mit rund 15 Milliarden Dollar an dem Projekt beteiligt. Daneben kaufen sich Investoren aus der Golfregion ein, der Staat Oman wird zu etwa 30 Prozent Eigentümer werden. Ein Verkauf an Privatinvestoren ist nicht vorgesehen, vielmehr wird die Zielgruppe ausschließlich durch institutionelle Anleger gebildet.

Der geplante Baubeginn liegt im letzten Quartal dieses Jahres, die Organisatoren rechnen etwa 2015/16 mit der Fertigstellung. Während der siebenmonatigen Vorbereitungsphase wurde die Öffentlichkeit nicht über das Vorhaben informiert, erst jetzt gelangte die Information an die Presse.

Das Sultanat Oman lebte bisher von seinen Öl- und Gasvorkommen. Da deren Ende jedoch vorhersehbar ist, suchen sich die Verantwortlichen des Landes mit dem Großprojekt eine neue Einnahmequelle. +wikinews+

Ob es am Ende "Geisterstädte" werden?

Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen

Karlsruhe / Duisburg (Deutschland), 07.06.2005 – Ein Gerichtsurteil des Landgerichts Duisburg zur Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert. (Az.: 1 BvR 1508/96)

Das Landgericht Duisburg hatte eine Renterin (66) verurteilt, zur Finanzierung der Heimpflege ihrer Mutter eine Grundschuld auf ihre Eigentumswohnung aufzunehmen. Sie betrachtete diese Immobilie als ihre Alterssicherung. Die Rentnerin, die selbst nur 560 Euro pro Monat verdient, sollte zur Zahlung von 63.000 Euro herangezogen werden.

Das Gericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte von Kindern, die prinzipiell zum Unterhalt mit Verwandten in gerader Linie verpflichtet sind. Den Kindern müsse genug Geld bleiben, um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies gelte besonders für die Absicherung des eigenen Lebensabends. Die Richter sagten in ihrer Begründung, das Urteil des Landgerichts Duisburg entbehre jeder Rechtsgrundlage. Aufgrund ihres geringen Einkommens könne die Frau nicht zum Unterhalt herangezogen werden. Das Gericht habe sich damit seiner Bindung an Gesetz und Recht entzogen. Die Handlungsfreiheit der Rentnerin nach Artikel 2, Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) würde durch ein solches Urteil in unzumutbarer Weise beschränkt. Das Gericht kritisierte vor allem die juristische Spitzfindigkeit, die darin läge, dass mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werde. So könnte sich der Sozialhilfeträger, hier also die Kommune, aus seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien. Dies widerspreche ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass dem Kind genügend finanzieller Spielraum zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes, insbesonders der eigenen Alterssicherung, verbleibe.

Ein Vertreter der Stadt Bochum kritisierte das Urteil. Dadurch würde es erheblich erschwert, die Kinder zum Unterhalt heranzuziehen. Die Kommunen würden auf diesen Kosten sitzen bleiben. +wikinews+

Vielfältige Aktionen gegen das internationale Neonazi-Treffen am 11.6. in Jena

Jena (Deutschland), 06.06.2005 - Gegen das für den 11. Juni unter dem Motto "Fest der Völker" geplante europaweite Neonazitreffen hat sich in der Stadt Jena eine breite Ablehnungsfront formiert, die von der Antifa bis weit in die bürgerliche Mitte reicht und zum Teil sogar auch das rechtskonservative Spektrum mit einbezieht. In der Woche vor dem 11. Juni und insbesondere am Samstag, den 11. Juni, geben zahlreiche verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen und Feste die Möglichkeit, seinen Protest gegen das Neonazitreffen und die dahinter stehende menschenverachtende Ideologie zum Ausdruck zu bringen.

Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein "Fest der Völker" zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend TeilnehmerInnen. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands zeigt deutlich, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes "Blood and Honour" handelt.

In der vorherigen Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Gera das von der Stadt Jena erlassene Verbot der NPD-Kundgebung "Fest der Völker" auf dem Marktplatz in Jena. Das Verbot betrifft jedoch nur den Marktplatz als Veranstaltungsort, nicht die Veranstaltung als solches. Außerdem hat die Anwältin der Neonazis, Gisa Pahl aus Hamburg, Beschwerde gegen das Geraer Urteil beim Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar einlegt. Darüber hinaus hat der Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Frank Schwerdt, angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Selbst der in der Stadtverwaltung Jena für Sicherheit zuständige Dezernent Frank Jauch hält es für möglich, dass die NPD-Veranstaltung an einem anderen Platz neu angemeldet wird und die juristische Auseinandersetzung damit erneut beginnen würde. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass an diesem Tag das geplante internationale Neonazi-Treffen in Jena oder der Umgebung stattfindet.

In den letzten Monaten und Wochen mobilisierten antifaschistische Gruppen auf breiter Front bundesweit und auch in den europäischen Nachbarländern gegen das "Fest der Völker" und führten mehrere Protestaktionen durch. So wurden zum Beispiel in der Woche vom 8. bis 13. Mai die Websites der NPD Jena, des "Nationalen Widerstands Jena" (NWJ) und die Spezialseiten zum "Fest der Völker" gehackt. Am frühen Morgen nach dem "Männertag" übernahm ein "Autonomes Kommando Wecken" (AKW) die Funktion des Hahnes im Stadtteil Lobeda vor dem Wohn- und Schulungsprojekt der Organisatoren des Nazifestes und am Samstag, den 28. Mai, blockierten etwa 40 junge Antifaschisten und Antifaschistinnen die Zufahrt vor dem selben Haus in der Jenaischen Straße 25, um die Abfahrt von Ralf Wohlleben, der auch den an diesem Tag in Weimar stattfindenden "4. Thüringentag der nationalen Jugend" angemeldet hatte, zumindest zu verzögern.

Schon seit Langem sind an fast jeder Straßenecke und -laterne der Stadt verschiedene Plakate und Aufrufe zu sehen, die sich gegen das "Fest der Völker" wenden. Zum Protest aufgerufen haben neben verschiedenen Antifa-Gruppen auch der "Runde Tisch für Demokratie", der Oberbürgermeister und alle im Stadtrat vertretenen Parteien, die Studentenräte der Universität und der Fachhochschule Jena, Gewerkschaften, die Handwerkerinnung, das Theaterhaus Jena, zahlreiche Verbände und Vereine und viele andere mehr.

Von heute bis zum Freitag wird jeden Tag um 17:00 Uhr zum Friedensgebet in die Stadtkirche eingeladen. Anschließend werden vor der Kirche jeden Abend um 17:15 Uhr Demonstrationen gegen die Neonazis beginnen und ihren Verlauf um das Stadtzentrum nehmen. Der Sprecher der vom Runden Tisch für Demokratie organisierten Kundgebungen äußerte seine Hoffnung, "dass es jeden Abend mehr Teilnehmer werden, dass jeder am nächsten Abend noch Freunde und Bekannte mitbringt, so dass wir am Vorabend, dem 10. Juni, 10.000 Teilnehmer haben". Jeweils um 18:00 Uhr wollen StudentInnen und DoktorandInnen der Friedrich-Schiller-Universität eine symbolische Putzaktion auf fünf öffentlichen Plätzen in Jena durchführen. Die "Putzkolonne" trifft sich täglich, um zu reinigen und mit Flyern und Transparenten auf Gegenaktionen zum so genannten "Fest der Völker" aufmerksam zu machen. Auch diese Aktion hat das Ziel, möglichst viele BürgerInnen für den friedlichen Widerstand gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 11. Juni zu mobilisieren.

Am 11. Juni werden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und Feste in Jena stattfinden. Die Junge Gemeinde Stadtmitte veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung in der Johannisstraße unter dem Motto "Nazis entgegentreten - Fest der Völker verhindern!" mit Infos, Musik, Café zu Aktionen gegen die Neonazi-Veranstaltung und einem abendlichen Konzert mit den Bands Lex Barker Experience, Sasson und Oi Polloi. Das Theaterhaus Jena lädt für den Samstag von 11:00 Uhr bis circa 23:00 Uhr zu einem Theater- und Straßenfest rund um das Theaterhaus ein. Auf der Rasenmühleninsel findet ein deutsch-französisches Blasmusikfest und im Universitätssportzentrum in der Jenaer Oberaue das traditionelle Hanfried-Turnier des Universitätssportvereins (USV) Jena und des Hochschulsports der Universität statt. Allein zu dem bedeutendsten „Spielfest“ in Thüringen werden weit über 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet. Die Stadt selbst plant eine Veranstaltung mit mehreren Künstlern und namhaften Rednern auf dem Marktplatz.

Die Studierenden der FSU und der Fachhochschule treffen sich um 10:00 Uhr auf dem Uni-Campus (Ernst-Abbe-Platz) zu vielfältigen Aktionen gegen rechtes Gedankengut. Um 13:00 Uhr startet von hier eine Demonstration unter dem Motto "Für Integration und Toleranz". Die Grünen und die Grüne Jugend Thüringen erinnern mit einem Informationsstand und einem Gedenken am Westbahnhof an die Deportationen von Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma und anderen Opfern des NS-Regimes.

Verschiedene antifaschistische Gruppen werden sich auf mehreren Kundgebungen und einer bundesweiten Antifa-Demonstration "Gegen Geschichtsrevisionismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus" aussprechen. Da die Mobilisierung für die Aktionen gegen das Neonazi-Treffen bundesweit schon einige Zeit und sehr erfolgreich läuft und sogar mehrere Nachbarländer umfasst, wird sich dies hoffentlich auch in den TeilnehmerInnenzahlen niederschlagen. Es dürfte eine der größeren Antifa-Demos in diesem Sommer werden, zu dem unter anderem auch TeilnehmerInnen aus den Niederlanden, Österreich, Italien, der Tschechischen Republik und der Slowakei erwartet werden.

Die Aktionen starten um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz Am Gries mit einem mahnenden Gedenken an die Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS in Lidice (Tschechien), Distomo (Griechenland), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), die sich alle am 9. beziehungsweise 10. Juni jähren. In Redebeiträgen, auf Informationstafeln, Flyern, mit Dokumentarfilmen wird unter anderem des Hamburger Arbeitskreises Distomo und der Gedenkstätte in Lidice an die Massaker erinnert und der heutige Umgang mit den Opfern thematisiert.

Unmittelbar im Anschluss beginnt gegen 13:00 Uhr die antifaschistische Demonstration, die über die Straßen Wenigenjenaer Ufer, Wiesenbrücke, Wiesenstraße, Löbstedter Straße und Am Anger auf den Parkplatz Am Inselplatz (ehem. Kaufhaus Horten) führt. Hier findet um 14:00 Uhr eine gemeinsame Zwischenkundgebung mit dem von den Studentenräten der FSU Jena und der Fachhochschule Jena organisierten Demozug statt, der seinen Ausgangspunkt am Campus (Ernst-Abbe-Platz) hat. Hier wird in mehreren Redebeiträgen u.a. von dem Jenaer Historiker Prof. Dr. Manfred Weißbecker der D-Day, die Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie am 6. Juni 1944, und der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 sowie der heutige Umgang mit den beiden Daten in den Vordergrund gerückt. Angesichts der inhaltlichen Ausrichtung der Demonstration und der beiden ersten Kundgebungen sind deren Organisatoren, die in verschiedenen Gruppen aktiv sind, in gemeinsamen Diskussionen zu der Überzeugung gelangt, dass es trotz der "Fahnen-Debatten" der letzten Jahre angebracht beziehungsweise vertretbar ist, beispielsweise die Nationalfahnen der vier alliierten Siegermächte (ehemalige UdSSR, USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich) mitzuführen als Zeichen des Dankes für die Befreiung von Nationalsozialismus und als Anerkennung für die von ihnen dafür erbrachten Opfer. Gleichzeitig bitten die OrganisatorInnen, auf Nationalfahnen zu verzichten, die keinen thematischen Bezug haben.

Anschließend an die Zwischenkundgebung werden sich gegen 15:00 Uhr beide Demonstrationszüge gemeinsam über Löbdergraben, Fischergasse und Stadtrodaer Straße auf den Parkplatz an der Seidelstraße begeben. Die hier angemeldete Kundgebung wird wiederum für eine Zwischenkundgebung beider Demozüge genutzt. Unmittelbar an dem Parkplatz liegt das Verbindungshaus der Jenaischen Burschenschaft Germania. Diese feiert - wie auch zwei weitere Burschenschaften und das Corps "Saxonia Jena" - im grossen Rahmen ihr 190. beziehungsweise 200. Stiftungsfest. Als Redner der beiden Veranstaltungen treten der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus beziehungsweise sein Amtsvorgänger Bernhard Vogel auf. Mittlerweile hat sogar das Corps "Saxonia" angekündigt, die Aktionen gegen Rechts zu unterstützen. Trotzdem werden die Stiftungsfeste mit Festkommers zum Anlass genommen, sich noch einmal intensiver mit Studentenverbindungen im Allgemeinen, ihren Traditionen und ihrer Rolle in der Gegenwart auseinanderzusetzen. Als Redner konnten der Vorsitzende des Thüringer Verbandes der VdN/BdA e.V., Prof. Dr. Ludwig Elm, und GewerkschaftsvertreterInnen gewonnen werden, die sich in jüngster Zeit mit dem Thema insbesondere im Zusammenhang mit dem jährlichen Treffen Deutscher Burschenschaften in Eisenach intensiv befasst haben.

Während die studentische Demonstration danach hier mit einem Konzert ihr Ende findet, wird die Antifa-Demo über die Stadtrodaer Straße weiter bis zum Parkplatz Am Stadion geführt und erst dort beendet. Damit soll den TeilnehmerInnen auch noch die Möglichkeit gegeben werden, an einer Kundgebung unter dem Motto "Den rechten Konsens brechen" teilzunehmen, die sich mit aktuellen rechtsextremistischen Tendenzen in der BRD und Thüringen und insbesondere dem Neonazi-Festival "Fest der Völker" auseinandersetzt. Im zweiten Teil der Demonstration, der sich mit Studentenverbindungen und aktuellen neonazistischen Umtrieben befassen wird, sind auch Musik- und Lärm-Instrumente erwünscht.

Es besteht die große Hoffnung aller Beteiligten, durch die vielfältigen Aktionen dem geplanten Neonazitreffen offensiv entgegenzutreten und es sogar verhindern zu können.
+wikinews+

Kein EU-Referendum in Großbritannien

London (Großbritannien) / Brüssel (Belgien), 06.06.2005 – Nachdem zuerst von einer Verschiebung des Referendums über die EU-Verfassung in Großbritannien die Rede war, will heute Außenminister Straw vor dem Parlament bekannt geben, dass das Gesetzgebungsverfahren für das geplante Referendum ausgesetzt wird. Premierminister Tony Blair möchte auf dem EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel die Lage erst einmal näher analysieren.

Diese Maßnahme ist eine Konsequenz der Meinungsumfragen im Land, nach denen 72 Prozent der Briten die EU-Verfassung ablehnen. +wikinews+

Biometrischer Reisepass kommt ab November 2005

Berlin (Deutschland), 06.06.2005 – In Deutschland wird ab dem 1. November 2005 der so genannte biometrische Reisepass ausgegeben. Am vergangenen Mittwoch hat Bundesinnenminister Otto Schily das neue Ausweisdokument der Presse vorgestellt.

Die Besonderheit dieses neuen Passes ist eine digitaler Chip mit Gesichtsmerkmalen des Passinhabers, der die Fälschungssicherheit deutlich verbessern soll. Der Preis des Passes steigt ab 1. November von bisher 26 Euro auf künftig 59 Euro, gültig ist er jeweils für zehn Jahre. Zusätzlich erhält der biometrische Reisepass ab März 2007 zwei Fingerabdrücke. Sie werden auf dem Chip im Passdeckel abgespeichert.

Die Bundesbürger können allerdings ihren bisherigen Reisepass behalten, ein Umtausch in den neuen biometrischen Reisepass ist nicht zwingend erforderlich.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits gegen die schnelle Einführung der neuen "ePässe" protestiert. Sie forderten ein umfassendes Konzept für den Datenschutz der Bürger.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hatte sich die EU im Dezember 2004 auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Ausweisdokumente verständigt. Die EU-Regelung sieht vor, die biometrischen Reisepässe europaweit bis Mitte 2006 auf nationaler Ebene umzusetzen. Der zusätzliche Fingerabdruck muss bis Ende 2008 in allen EU-Ländern auf den Pässen vorhanden sein. +wikinews+