Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

Berlin (Deutschland), 21.12.2004 – Nach Angaben der Financial Times Deutschland beziehen nicht nur die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz Gehälter von dem Stromkonzern RWE, sondern auch 40 weitere Politiker. Die RWE-Spitze dementierte das.

Ähnliche Strukturen existierten bei weiteren Versorgungsriesen wie E.On und EnBW, so die Financial Times. Arentz hatte ein Gehalt von der RWE bezogen, ohne dafür zu arbeiten. Er trat mittlerweile von allen seinen Ämtern zurück.

Bei RWE suche man jedoch laut Berliner Zeitung nach den Verantwortlichen für die Zahlungen an Laurenz Meyer. Der Aktionärsverband SdK übte mittlerweile Kritik am allgemeinen Vorgehen von Großkonzernen mit Politikern. +wikinews+

Rücktritt Meyers wird nicht mehr ausgeschlossen

Berlin (Deutschland), 20.12.2004 – Wie einige Zeitungen berichten, schließt die CDU-Spitze einen Rücktritt Laurenz Meyers nicht mehr aus. Nachdem unter anderen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller starke Kritik an Meyer und Angela Merkel geäußert hatten, will sich die CDU-Chefin heute zu diesem Fall äußern.

Benneter sagte am Montag im WDR, Merkel solle sich daran erinnern, „welche moralischen Motive und moralischen Grundsätze sie noch vor 14 Tagen bei ihrem Kollegen Hermann-Josef Arentz angewandt habe.“ Daher wäre es an ihr, jetzt schnell zu handeln.

Auch aus dem CDU-Präsidium kommt inzwischen starke Kritik an Meyer. So heisst es, Meyer habe seine Glaubwürdigkeit verloren und er sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Meyer hatte, obwohl er immer sehr aggressiv gegen diverse Affären von Sozialdemokraten vorging, wärend seiner Arbeit seit Oktober 2000 als CDU-Generalsekretär und engster Mitarbeiter von Angela Merkel immer wieder Zahlungen von der RWE bekommen.

Zu diesen Anschuldigungen äußerte sich Meyer nur sehr spärlich. Und die Aussagen, die er machte, hielten sich alle im Vagen. So spricht er von „irgendeiner Ausschüttung“ Anfang 2001 und davon, dass er die Zahlungen „für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern“ bekommen habe. Dieses Abarbeiten hat aber bei der RWE niemand mitbekommen. Auch durch seine Aussage, er habe nach dem Auslauf des Vertrages nur noch Gelder gemäß der „üblichen Regelung für die Betriebspension“ bekommen, wird er nicht genauer.

Im Laufe des Tages sagte Meyer, er werde die betreffende Summe SOS-Kinderdörfern spenden. Allerdings sprach er hier nur von 81.000 Euro, von dem Magazin „Der Spiegel“ wurde aber berichtet, es handle sich um mehrere 100.000 Euro. +wikinews+

Topmanager verurteilt – 300 Arbeitsplätze weg

Nürnberg (Deutschland), 20.12.2004 – Drei ehemalige Topmanager der Firmen Conradty Carbon und Conradty COVA mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg standen vor Gericht, nachdem im September und Oktober 2004 die gesamte Führungsebene der Firma Conradty inhaftiert wurde.

Die hochrangigen Chefs im Alter von 62, 64 und 66 Jahren wurden am 20. Dezember 2004 zu Haftstrafen von jeweils 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen zwei der drei Manager 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Einer davon war der Vorstandsvorsitzende der Conradty AG. Ein weiteres Mitglied der Führungsmannschaft, ein Prokurist, wurde bereits vor einiger Zeit per Strafbefehl abgeurteilt.

Strafmildernd wurde ihnen zugerechnet, dass sie sich durch die betrügerischen Machenschaften nicht selbst bereichert haben. Alle drei handelten nachgewiesenermaßen im Auftrag ihres 72-jährigen Chefs, dem geschäftsführenden Gesellschafter Albert G., der wiederum sein Geld vor dem bevorstehenden Konkurs aus der Firmenbilanz herauslösen wollte.

So gesehen wird das Urteil als relativ harmlos angesehen. Albert G. wurde im Jahr 1991 als Unternehmensberater in die Firma Conradty geholt. Durch die weltweite Konjunkturkrise konnte aber auch er die Firma nicht mehr retten. Sobald die Ermittlungen gegen Albert G abgeschlossen sind, wird auch er vor Gericht gestellt. Frühestens im März 2005 wird mit dem ersten Verhandlungstermin gerechnet.

Die Firma Conradty war eine alteingesessene gutsituierte Firma, hervorgegangen aus einem 1855 von Conrad Conradty (1827 – 1901) in Nürnberg gegründeten Werk zur Bleistiftproduktion. Um das Jahr 2000 herum war die Firma weltweit in über 70 Ländern angesiedelt, die Anwendungsgebiete waren mittlerweile sehr vielseitig, angefangen von der Glasindustrie, Metallurgie, Kommunikations- und Automobilindustrie bis hin zum Recycling von Schrott zur Stahlherstellung. In Zeiten der Hochkonjunktur waren ehemals über 1.600 Mitarbeiter beschäftigt, am Schluss hatte das Unternehmen im Jahr 2000 nur noch zirka 500 Beschäftigte.

Im Jahr 2002 wurde die Firma zahlungsunfähig und wies einen Schuldenberg von 40 Millionen Euro aus. Von den ehemals 500 Mitarbeitern der Firma wurden 200 Mitarbeiter von einem indischen Investor übernommen. 300 Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. +wikinews+

CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet

Hamburg (Deutschland), 19.12.2004 – Die CDU hat offenbar aus der Affäre um Laurenz Meyer und um die Zahlungen des Energiekonzerns RWE Konsequenzen gezogen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, muss Meyer nun alle öffentlichen Stellungnahmen mit CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla abstimmen. Die Parteispitze habe diese faktische Entmachtung in der Nacht zu Freitag entschieden.

Meyer sei nur noch Generalsekretär „auf Bewährung“. Sollte Meyer die Affäre um die Vergünstigungen und Geldzahlungen der RWE nicht überstehen, stünde Pofalla bereits als Meyers Nachfolger bereit. +wikinews+

IPPNW: Großkonzerne finanzieren Parteien

Zum Fall RWE

Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU-Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden.


Beispiel Rüstungsindustrie

Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler-Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 Euro für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro. Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ "Taurus" an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag.

Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu denspendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer "Leopard" aus. Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen.


Beispiel Energie- und Atomwirtschaft

Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der AKW-Betreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro.

Die IPPNW ist davon überzeugt, dass diese jährlich fließenden Parteispenden mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten "Atomkonsens" noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können. Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: "1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt."

Claußen weiter: "Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall."

Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: "Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein."

Presseinfo vom 17.12.2004

Anti-Friedenspreis 2004

Es gab wieder zu viele Friedensversager.

Einige davon sind diese hier:

Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK

59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK

>> http://www.friedenspreis.de/

EU-Parlament spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Straßburg (Frankreich) / Istanbul (Türkei), 15.12.2004 – In der heutigen Sitzung des EU-Parlaments wurde der Antrag auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit einer klaren Mehrheit angenommen. 407 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 262 dagegen. Die Verhandlungen sollen beginnen sobald die Türkei Zypern anerkennt. Der Entschluss des EU-Parlaments ist nicht bindend.

Die eigentliche Entscheidung fällt erst auf dem von Donnerstag bis Freitag dauernden EU-Gipfel. Die Entscheidung der Regierungschefs muss einstimmig fallen. Als größte Gegner eines Türkei-Beitritts gelten Österreich und Dänemark. +wikinews+

Türkei EU-Beitritt

Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion

Deutschland erlässt Äthiopien Schulden

Addis Abeba (Äthiopien), 13.12.2004 – Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, und der äthiopische Finanzminister, Mulu Ketsela, unterzeichneten am Montag ein entsprechendes bilaterales Abkommen.

Durch die jüngste Entschuldung ist Äthiopien, eines der ärmsten Länder Afrika, gegenüber Deutschland schuldenfrei. Seit 1993 hat Deutschland Äthiopien insgesamt rund 197 Millionen Euro Schulden erlassen. Die Schulden stammen aus Handelsgeschäften mit deutschen Firmen, für die der Bund Hermes-Bürgschaft übernommen hat.

Durch den Schuldenerlass soll der äthiopischen Regierung nun mehr Geld für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung stehen. Bei der Unterzeichnung des Abkommens sagte Müller, dass durch den Schuldenerlass der wirtschaftliche Reformprozess Äthopiens unterstützt werde. +wikinews+

Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“

Bonn (Deutschland), 10.12.2004 – Der internationale Tag der Menschenrechte geht auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurück, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 10. Dezember 1948 genehmigt und verkündet wurde.

In Deutschland finden aus diesem Anlass verschiedene Aktionen statt. Amnesty International Deutschland startet beispielsweise wieder seinen so genannten „Brief-Marathon“. Dabei werden weltweit Appellbriefe verschickt, die bedrohte Menschen unterstützen sollen.

Die Gewerkschaft ver.di stellte an diesem Tag bewusst ein „Schwarzbuch“ der Öffentlichkeit vor, das der Lebensmittelkette Lidl vorwirft, ihre Mitarbeiter schlecht zu behandeln.

Die Evangelische Kirche Deutschlands hält beispielsweise aus Anlass dieses Tages Gottesdienste ab.

Menschenrechte

Stimmen-Eklat im Sächsischen Landtag

Dresden (Deutschland), 09.12.2004 – Im Sächsischen Landtag ist es erneut zu einem Eklat gekommen. Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten am 9. Dezember 2004 trat auch ein Vertreter der NPD an, die mit zwölf Mandaten im Parlament vertreten sind. Erneut hatte er zwei Stimmen mehr bekommen. Bereits bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 10. November 2004 hatte der NPD-Kandidat Holger Apfel mehr Stimmen bekommen, als Fraktionsmitglieder vorhanden. Gewählt wurde schließlich Friederike de Haas von der CDU, die mit 70 Stimmen die nötige absolute Mehrheit erhielt.

Die sächsische Regierung besteht aus einer Koalition zwischen SPD und CDU. Zum Ministerpräsidenten wurde Georg Milbradt von der CDU gewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang, was von den Beobachtern als Schlappe gewertet wird. Insgesamt fünf Abgeordnete – die Regierungskoalition hätte rechnerisch 75 Stimmen bekommen müssen – hatten ihn nicht gewählt. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die NPD bei der Landtagswahl 2004 mit 9,2 Prozent deutlich in den Sächsischen Landtag gewählt wurde. +wikinews+

KOMMENTAR

So zeigt sich, wie "fließend" die Ausländerfeindlichkeit die Grenzen zwischen "Rechten" und "Rechtsextremisten" macht.

Diskussionen

EU-Finanzminister fordern USA zur Bekämpfung ihres Defizits auf

Brüssel (Belgien), 07.12.2004 – Der kritische US-Haushalt ist momentan der Hauptgrund für den Höhenflug des Euro. Jedoch hat dies nicht nur positive Auswirkungen, sondern zur Folge, dass sich die weltwirtschaftliche Lage kontinuierlich verschlechtert.

Aus diesem Grund fordern die EU-Finanzminister von der US-Administration, ihr Haushaltsdefizit von voraussichtlich zirka 521 Milliarden US-Dollar für 2005 zu senken, um diesem Problem entgegenzuwirken und ein stabiles Verhältnis zwischen Euro und US-Dollar zu gewährleisten.

Gleichzeitig fordert der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, dass die USA ihre Sparqoute erhöhen und Europa im Gegenzug die Wirtschaft ankurbeln müsse. Auch der Vorsitzende der US-amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, hat schon Anfang des Jahres eindringlich vor den langfristig drohenden Ungleichgewichten im US-Haushalt gewarnt. Im Jahr 2003 lag das Haushaltsdefitzit noch bei 375 Milliarden US-Dollar. 2004 ist es auf 413 Milliarden US-Dollar angestiegen. Während der Ära von Bill Clinton in den 1990er-Jahren wuchs der Bundeshaushalt im Schnitt um rund 3,2 Prozent pro Jahr. Seit George W. Bush im Weißen Haus regiert, ist der Etat um durchschnittlich 8,5 Prozent pro Jahr angeschwollen, Tendenz stark steigend.

China und der US-Haushalt: Nach einer Analyse von Michael Hill in der US-amerikanischen Zeitung „Baltimore Sun“ vom 5. Dezember 2004 werden zwei Ursachen für den schwachen Dollar diskutiert: Die eine Ursache liegt im Wirtschaftsboom in China. Die USA leihen Geld in China und importieren billige Ware. Da China den Kurs seiner Währung Yuan an den US-Dollar gekoppelt hat, spüren die Konsumenten in den USA den Verfall der eigenen Währung noch nicht. Deutsche Autos und Mode aus Paris machen sich bei den Lebenshaltungskosten weniger bemerkbar als die Massenware der Supermärkte. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines Professors der University of Maryland, Peter Morici. Dagegen meint Steve H. Hanke von der Johns Hopkins University, Baltimore, dass die Dollarschwäche inzwischen in einen „Panik-Markt“ geraten ist: „Die Leute verkaufen ihre Dollar und denken erst später nach.“ Da die Regierung Bush (und besonders Schatzminister John W. Snow „der vom Geldmarkt nichts versteht“, so Hanke) die Parole ausgebe, dass die Dollarschwäche das Problem der anderen sei, verschärfe sich die Panik noch. Was die gegenwärtige Regierung nicht sehe, sei die Gefahr, die den USA vom schwachen Dollar drohe, auch und gerade für Bushs Lieblingsprojekte, die Steuererleichterungen und die Privatisierung der Sozialhilfe. Am Ende laufe alles auf eine Einschränkung des Wohlstands in den USA hinaus, so der Autor des Artikels. +wikinews+

Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen

Presseerklärung - Berlin, 7. Dezember 2004

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
Ab morgen ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht – wie auch im Versandhandel – zu. „Die neuen Vorschriften stärken das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzgeschäften am Telefon oder per Mausklick“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Anbieter von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz können sich nun auf europaweit einheitliche Anforderungen einstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Chancen moderner Informationstechnologien wirklich genutzt werden können.“

Die bisher geltenden Vorschriften über Fernabsatzverträge klammerten nach der „allgemeinen“ Fernabsatzrichtlinie von 1997 Finanzdienstleistungen aus. Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und ihre Umsetzung schließen eine Lücke im Verbraucherschutz. In der Praxis stellt sich eine von den neuen Vorschriften erfasste Transaktion ab morgen wie folgt dar:

Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und Vertragsmodalitäten. Diese Informationen werden dem Verbraucher auch in Textform – mittels Papier oder E-Mail – mitgeteilt. Selbstverständlich gelten sonstige Anforderungen an das Geschäft, bei einer Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, weiter.

Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er allerdings nicht alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat der Verbraucher den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn der Verbraucher in dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur dann bezahlen, wenn er zuvor darauf hingewiesen worden ist.

Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per Telefon oder im Internet gekauft hat. Denn deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zu Spekulationen geben. Der Verbraucher kann den Vertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet; einbezogen werden auch die Verbände des Kreditgewerbes, die bisher bei der Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungen beteiligt waren. Damit wird das aus dem Überweisungsbereich bewährte Streitbeilegungsmodell weiter ausgedehnt.
Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz – z. B. am Telefon oder durch E-Mail – abgeschlossen werden, sind die Informationspflichten zu beachten; dies wird durch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurück zu erstatten. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche Streitschlichtung durch die Versicherungsombudsmänner.

Versandkunden tragen Rücksendekosten bei Ware bis 40 Euro
Das Gesetz ändert auch die bisherige Regelung zu den Rücksendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufsrechts. Nunmehr können den Bestellern die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis die Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben. Eine Belastung mit den Rücksendekosten ist jedoch ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. „Die neue Regelung verhindert, dass einzelne Kunden Ware in großem Stil bestellen, um sie dann postwendend zurückzuschicken“, erläuterte Zypries.

IAEO behauptet: Nord-Korea hat Atombomben

Wien (Österreich), 06.12.2004 – In einem Interview mit der New York Times erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el-Baradei, Nordkorea besitze seiner Meinung nach vier bis sechs Atomwaffen.

Die IAEO gehe davon aus, dass Nordkorea alle 8.000 im Land erzeugten Brennstäbe in waffenfähiges Plutonium umgewandelt habe. Vor knapp zwei Jahren hatte das Regime in Pjöngjang die internationalen Kernwaffeninspekteure des Landes verwiesen. Anschließend sei laut el-Baradei die Bearbeitung der Brennstäbe erfolgt.

Gestützt wird diese Vermutung durch gleichartige Auffassungen der US-amerikanischen Geheimdienste. Allerdings wurde von diesen Organisationen bisher keinerlei Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht. El-Baradeis Aussage ist somit die erste dieser Art.

Offiziell geht die Regierung Bush davon aus, dass Nordkorea Material für nur eine oder zwei Atombomben besitzt. Bush befürchtet, sobald er sich der Meinung el-Baradeis anschließe, werde der Druck auf ihn seitens der Medien derart zunehmen, einzuschreiten. Diesen Druck möchte er vermeiden. +wikinews+

ETA-Bombenanschläge zum Tag der Verfassung in Spanien

Madrid (Spanien), 06.12.2004 – In Spanien gab es heute zum Tag der Verfassung, die das Baskenland als integralen Bestanteil Spaniens verankerte, in sieben Städten (Ávila, Valladolid, León, Santillana del Mar, Alacant, Ciudad Real, Málaga) Bombenanschläge, vermutlich der baskischen Untergrundorganisation ETA. Vor den Anschlägen wurden die Behörden im Namen der ETA gewarnt, die Bomben explodierten während der Evakuierung.

Nach El Mundo ging bei der baskischen Tageszeitung Gara ein Anruf ein, in dem vor den sieben Explosionen um 13:30 Uhr gewarnt wurde. Die bezeichneten Orte wurden geräumt, eine Frau und ein Kind wurden leicht verletzt, als die Bomben zeitgleich explodierten. Nach Angaben der spanischen Zeitung El Pais wurden fünf Personen leicht verletzt.

Erst am Freitag waren in den Außenbezirken Madrids fünf kleinere Bomben an Tankstellen explodiert, ohne allerdings Personenschaden oder größeren Sachschaden anzurichten. Auch hier wurden die Behörden im Namen der ETA vor den Anschlägen gewarnt.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mahnte die ETA, der Gewalt abzuschwören. Er stellte klar, „dass der Rechtsgrundsatz der Demokratie stärker war, stärker ist und sein wird, als jeder Versuch, ihn durch Gewalt zu ändern.“ ++

Erdbeben im Raum Freiburg

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 05.12.2004 – Um 02:52 Uhr erschütterte ein vergleichsweise starkes Erdbeben den Südwesten Deutschlands und die anliegenden Regionen in Frankreich und der Schweiz. Die Ausläufer waren auch in Österreich zu spüren. Wie der österreichische Erdbebendienst in einer Aussendung mitteilte, wurden sie in Tirol und Vorarlberg wahrgenommen.

Das Epizentrum lag in Waldkirch (12 km unter dem Kandel), Landkreis Emmendingen, nahe Freiburg, und erreichte eine Stärke von 5,43; die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich meldet offiziell eine Magnitude von 5,1 (siehe Link unten) auf der Richterskala.

Nach Angaben aus dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg (LGRB) war das Erdbeben in einem Umkreis von zirka 250 Kilometern um das Epizentrum deutlich wahrzunehmen. Bis gegen 20:45 Uhr (Ortszeit) wurden insgesamt neun, deutlich schwächere, Nachbeben registriert.

Man rechnet mit Gebäudeschäden in einem Umkreis von bis zu 35 Kilometern. Neben einem kleinen eingestürzten Dach ist im knapp 150 Kilometer entfernten Stuttgart ein Schornstein eingestürzt.

Aktuell (6. Dezember 2004) gibt es noch Nachbeben mit einer Magnitude um 2,0. Nach Auskunft des Erdbebendienstes des LGRB Baden-Württemberg ist noch innerhalb von zwei bis drei Monaten mit Nachbeben zu rechnen.

Schadensmeldungen: Noch existieren keine genaueren Einschätzungen über die entstandenen Sachschäden.

In Furtwangen gab es zahlreiche Gebäudeschäden, in vielen Häusern wurden Risse in Putz und Mauerwerk festgestellt. Kachelöfen brachen zusammen, Kamine wurden beschädigt. Im ehemaligen Krankenhaus der Stadt brach Beton aus der Decke und riss einen Teil der Deckenverkleidung mit.
Weitere Häuser hatten Risse in den Wänden. So zum Beispiel in Denzlingen im Kreis Emmendingen und in Unterkirnach im Schwarzwald Baar Kreis.
Die vorläufige Abschätzung der Schadenshöhe beläuft sich auf zehn Millionen Euro. +wikinews+

Tagebuch: Ausgerechnet zu solch später Stunde diskutierten wir grade per Telefon, als bei ihr die Erde bebte. Der Schock kam buchstäblich durch die Leitung. (msr)

Deutsche Bank streicht 2.300 Stellen

Frankfurt am Main (Deutschland), 05.12.2004 – In den nächsten zwei Jahren wird die Deutsche Bank 2.300 Arbeitsplätze kürzen. Die Mitarbeiterzahl soll bis Ende 2006 auf 25.410 sinken. Dies wurde am Mittwoch, 01.12.2004, verkündet. Im Gegenzug sollen Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften entstehen. Somit sollen netto rund 1.920 Stellen wegfallen. Das sind etwa sieben Prozent der Arbeitsplätze der Bank in Deutschland. Branchenkenner rechnen damit, dass im Ausland noch einmal mindestens so viele Stellen gestrichen werden. Zur Höhe der Restrukturierungskosten wollte die Bank keine Angaben machen.

Die Stellenstreichungen sollten in Absprache mit dem Betriebsrat „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, erklärte das Geldinstitut. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Deutsche Bank vermeiden. Dafür stehe ein „breites Instrumentarium“ zur Verfügung.

Gleichzeitig will die Bank mehr in die Beratung investieren. „Wir haben uns vorgenommen, die Leistungen für unsere Kunden deutlich zu verbessern“, sagte der neue Deutschlandchef der Bank, Jürgen Fitschen. „Nach diesem Prinzip richten wir jetzt unsere Organisation in Deutschland aus.“ Mit verbesserten internen Prozessen bei Verwaltung und Abwicklung „wollen wir Kosten senken und Abläufe beschleunigen“. In „kunden- und produktnahen Bereichen“ sollen Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Stellenabbau sind verschiedene Bereiche des Instituts betroffen – von der Verwaltung in der Handelssparte bis hin zu Informationstechnik, Personal und Buchführung.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt mit der neuen Ankündigung das eigentlich schon als abgeschlossen geltende Sparprogramm der Bank fort. Beim Konzernumbau waren ohne Entlassungen weltweit bereits 14.500 Stellen weggefallen, davon 6.100 in Deutschland. Allein im Geschäftsjahr 2003 musste die Bank 700 Millionen Euro für Abfindungen zahlen. Ackermann hat sich für 2005 das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erwirtschaften.

Die Deutsche Bank beschäftigt weltweit 65.400 Mitarbeiter. Noch ist unklar, in welchem Umfang international Stellen in den Bereichen Investmentbanking und Vermögensverwaltung gestrichen werden. Nähere Details sollen im Februar bei der Vorlage des Jahresabschlusses bekannt gegeben werden. Ein Hintergrund für die Kürzungen in Deutschland ist die Zusammenlegung von Renten- und Aktienhandel, die im September beschlossen wurde. Dadurch sind im „Back Office“-Bereich etliche Funktionen doppelt besetzt. Außerdem macht die zunehmende Automatisierung des Bankgeschäfts Arbeitsplätze überflüssig. +Frankfurt am Main (Deutschland), 05.12.2004 – In den nächsten zwei Jahren wird die Deutsche Bank 2.300 Arbeitsplätze kürzen. Die Mitarbeiterzahl soll bis Ende 2006 auf 25.410 sinken. Dies wurde am Mittwoch, 01.12.2004, verkündet. Im Gegenzug sollen Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften entstehen. Somit sollen netto rund 1.920 Stellen wegfallen. Das sind etwa sieben Prozent der Arbeitsplätze der Bank in Deutschland. Branchenkenner rechnen damit, dass im Ausland noch einmal mindestens so viele Stellen gestrichen werden. Zur Höhe der Restrukturierungskosten wollte die Bank keine Angaben machen.

Die Stellenstreichungen sollten in Absprache mit dem Betriebsrat „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, erklärte das Geldinstitut. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Deutsche Bank vermeiden. Dafür stehe ein „breites Instrumentarium“ zur Verfügung.

Gleichzeitig will die Bank mehr in die Beratung investieren. „Wir haben uns vorgenommen, die Leistungen für unsere Kunden deutlich zu verbessern“, sagte der neue Deutschlandchef der Bank, Jürgen Fitschen. „Nach diesem Prinzip richten wir jetzt unsere Organisation in Deutschland aus.“ Mit verbesserten internen Prozessen bei Verwaltung und Abwicklung „wollen wir Kosten senken und Abläufe beschleunigen“. In „kunden- und produktnahen Bereichen“ sollen Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Stellenabbau sind verschiedene Bereiche des Instituts betroffen – von der Verwaltung in der Handelssparte bis hin zu Informationstechnik, Personal und Buchführung.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt mit der neuen Ankündigung das eigentlich schon als abgeschlossen geltende Sparprogramm der Bank fort. Beim Konzernumbau waren ohne Entlassungen weltweit bereits 14.500 Stellen weggefallen, davon 6.100 in Deutschland. Allein im Geschäftsjahr 2003 musste die Bank 700 Millionen Euro für Abfindungen zahlen. Ackermann hat sich für 2005 das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erwirtschaften.

Die Deutsche Bank beschäftigt weltweit 65.400 Mitarbeiter. Noch ist unklar, in welchem Umfang international Stellen in den Bereichen Investmentbanking und Vermögensverwaltung gestrichen werden. Nähere Details sollen im Februar bei der Vorlage des Jahresabschlusses bekannt gegeben werden. Ein Hintergrund für die Kürzungen in Deutschland ist die Zusammenlegung von Renten- und Aktienhandel, die im September beschlossen wurde. Dadurch sind im „Back Office“-Bereich etliche Funktionen doppelt besetzt. Außerdem macht die zunehmende Automatisierung des Bankgeschäfts Arbeitsplätze überflüssig. +wikinews+

Über 66 Millionen Domains weltweit

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.12.2004 – Wie die US-Domainfirma VeriSign bekannt gab, wurden im dritten Quartal 2004 5,1 Millionen Domains registriert. Die Zahl aller weltweit registrierten Domains stieg damit auf 66,3 Millionen.

Weiterhin ist die am häufigsten genutzte Top-Level-Domain mit 47 Prozent „.com“, gefolgt von der länderbezogenen TLD „.de“ (zwölf Prozent). Insgesamt beläuft sich der Anteil der länderbezogenen Top-Level-Domains auf 37 Prozent. +wikinews+

IAEA will iranische Militäranlagen nicht untersuchen

Teheran (Iran), 04.12.2004 – Das iranische Außenministerium hat Pressemeldungen der New York Times von Donnerstag, dem 2. Dezember 2004, zurückgewiesen, wonach UN-Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Zutritt zu zwei militärischen Anlagen im Iran verlangt hätten. Die IAEA hat am Freitag, dem 3. Dezember 2004, ebenfalls dementiert.

Die Frage ist deshalb bedeutend, weil berichtet wurde, die Anlagen „Parchin“ und „Lavisan II“, stünden im Zusammenhang mit der Befürchtung, Iran betreibe ein militärisches Atomprogramm.

Die New York Times behauptete, die IAEA habe Satellitenphotos, die Explosionstests in den Militäranlagen belegen und Dokumente über den iranischen Kauf von dual-use Anlagen. Welche das sind, war der Quelle nicht zu entnehmen. +wikinews+

40. Jahrestag der Gründung von Stiftung Warentest

Berlin (Deutschland), 04.12.2004 – Die Stiftung Warentest feiert ihren 40. Geburtstag. Nach ihrer Gründung am 4. Dezember 1964 durch die Bundesregierung, gelang es ihr, in den 1970-er Jahren mehr und mehr ins Bewusstsein der Verbraucher vorzurücken. 72.000 Produkte und 1.200 Dienstleistungen wurden bislang getestet.

Kritisiert wird die Stiftung derzeit wegen der Praxis der Auftragsvergabe an externe Gutachter im Kosmetikbereich. Diese arbeiten auch für andere Unternehmen und bieten beispielsweise die Analyse und Verbesserung von Rezepturen an. So kann es sein, dass sie über ein selbst entwickeltes Produkt oder das eines Konkurrenten eines großen Kunden ein Gutachten anfertigen. Kritiker fürchten Interessenskonflikte.

Ausgelöst hat die Diskussion ein umstrittenes Testurteil über eine Gesichtscreme, die von Uschi Glas über Home-Shopping-Kanäle vertrieben wird. Nach dem „mangelhaft“ der Stiftung Warentest hat die Schauspielerin Klage beim Landgericht Berlin eingereicht und Gegengutachten vorgelegt. Durch die Veröffentlichung des Testergebnisses seien hohe Umsatzeinbußen entstanden. Die Sprecherin der Stiftung Warentest, Heike van Laak, sagte dazu: „Wir bleiben bei unseren Testergebnissen und sehen der Klage gelassen entgegen.“ +wikinews+