Trumps Bruch mit dem Iran & wie die Kuh vom Eis zu holen wäre

Ob Trump das Abkommen aufkündigen durfte oder ob es Vertragsbruch darstellt, sei gesonderter Prüfung vorbehalten.
Allemal ist es Vertrauensbruch, denn die vorherige US-Regierung hatte dem Abkommen zugestimmt.
Allemal ist es freches Supermachtgehabe, solche Entscheidung nicht mit dem Weltsicherheitsrat abzustimmen.

Bekundet ist, dass die IAEO in Reaktion auf Netanjahus Kriegsrhetorik dem Iran Atomwaffenfreiheit und Vertragstreue bescheinigte.

Bekundet ist, dass dem Iran laut Abkommen Raketen verboten sind, die Atomsprengköpfe tragen können. Inwieweit sich Raketen hinsichtlich solcher Fähigkeiten unterscheiden lassen, fehlt es mir an Kenntnissen, jedoch schienen die Verhandler von Unterscheidbarkeit auszugehen.
Andererseits bleibt das prinzipielle Dilemma, dass jeder raketentechnische Fortschritt - auch im zivilen Bereich - zugleich militärische Fortschritte erleichtert.

Bekundet ist seitens Teheran, auf Raketen mit konventionellen Sprengstoffen nicht verzichten zu wollen, weil die Erfahrung zu schrecklich, als iranische Städte mit Raketen Saddam Husseins beschossen wurden und es an Vergeltungswaffen fehlte.
Es ist wahrscheinlich, dass sich der Iran heute durch Saudi-Arabien und Israel in ähnlicher Weise bedroht sieht - und deshalb das Raketenprogramm fortsetzen will.

Sich der "Perspektive der anderen Seite" zu bemühen, ist militärisch unabdingbar, aber wird in der Propaganda von den Konfliktparteien nahezu vollständig unterschlagen.
Auch unsere Regierung sagt dazu nichts, denn die Erörterung iranischer Sicherheitsinteressen könnte Israel und andere Bündnispartner "brüskieren".
Schon das aber gehört zur gegenseitigen Verlogenheit und behindert die Kompromissfindung.

Worin hätte der Kompromiss zu bestehen?

1. Alle Staaten, von denen es der Iran verlangt, haben eine weltöffentliche Bekundung zu unterzeichnen, unter keinen Umständen ohne detailliertes Mandat des Weltsicherheitsrates das Territorium des Iran anzugreifen.

2. Der Weltsicherheitsrat gewährt dem Iran eine supranationale Sicherheitsgarantie, so dass der Iran gegen militärischer Angriffe auf das eigene Territorium nicht auf seine Selbstverteidigungsfähigkeiten angewiesen ist, sondern Aggressoren mit Kräften der Vereinten Nationen abgewehrt und vergolten werden.

3. Um den Iran zu vergewissern, dass solche supranationale Sicherheitsgarantie nicht an Vetorechten einzelner Weltsicherheitsratsmitglieder scheitert, garantieren die Vetomächte, dass sie sich in dieser Angelegenheit jeglicher Zweidrittelmehrheit des Gremiums fügen und im Falle des Verfehlens eine Eilentscheidung des IGH einholen.

4. Der Weltsicherheitsrat stellt klar, dass es gegen den Iran keine "geheimen Luftschläge" geben darf, wie immer häufiger von Israel in Syrien praktiziert.

5. Der Iran verzichtet gänzlich auf seine Raketenbewaffnung und bekommt über die vorstehenden Garantien hinaus wirksame Abwehrtechnik gegen Raketen und sonstige Luftangriffe.

6. Im Übrigen sollte man Teheran auffordern, gänzlich auch auf das zivile Atomprogramm zu verzichten, denn der Iran hat hinreichend anderweitige Energieressourcen und kann sich nicht dafür rausreden, entgegen den weltweiten Widerständen und in einem Erdbebenland auf ausgerechnet die gefährlichste Art der Energiegewinnung zu bestehen. Als Gegenleistung sollte Entwicklungshilfe in Sachen Gaskraftwerke, Windkraft und Solaranlagen geboten werden.

Also ist es nicht nur eine Frage des "Ob" von Waffenverboten, sondern untrennbar vom "Wie", es sei denn, man bilde sich ein, dem Iran ein Verbot auferlegen zu dürfen, das ihn zum Opfer von Aggressoren machen könnte.

Trauriger Jahrestag: Wikipedia in der Türkei weiterhin gesperrt

Seit dem 29.April 2017 wurde in der Türkei der Zugang nicht nur zur türkischen, sondern zu jeglicher Sprachversion der weltgrößten und kostenfreien Online-Enzyklopädie Wikipedia gesperrt, denn sie unterstütze den Terrorismus, sei "antitürkisch", weil über den Völkermord an den Armeniern und Erdogans IS-Kollaboration berichtend.

Unter Berufung auf die durch Artikel 26 der türkischen Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit ist zwar eine Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht anhängig, aber es sind offenbar keine Richter mehr im Amt, denen an Verhandlung und Entscheidung gelegen wäre.

Die Chancen auf einen Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen ohnehin schlecht, denn die Sperre erfolgte wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, welches Erdogan unlimitierte Macht einräumte und ihn über die Gewaltenteilung hob, somit faktisch die rechtsstaatliche Gewaltenteilung abschaffte und nach eigenem Ermessen jede Kritik, jede Opposition des Terrorismus verdächtigen, verbieten und ins Gefängnis bringen kann.

Viele Türken erhoffen sich eine starke Türkei durch Erdogan als starken Mann.

Schlussbetrachtung zur NSU-Mordserie

@Yusuf, ich glaube nicht, dass da noch etwas aufgearbeitet wird. Und ich schrieb es schon direkt nach den ersten Meldungen vom Tod der Terroristen und des brennenden Wohnhauses, dass alles vertuscht wird.

Aber der Befund bleibt:

Die NSU-Mordserie war nur möglich, weil

1. Geheimdienste und Ermittlungsbehörden trotz Sprengstoff-Fundes (Garagen-Durchsuchung) keine ernsthafte Fahndung betrieben oder die Terroristen sogar bewusst frei rumlaufen ließen, "um etwaige Netzwerke auszuspähen", als sei das nach Verhaftung nicht ebenfalls möglich. - Das ist permanente Praxis, dass "beobachtet" wird, als fände man dadurch irgendwelche Topterroristen, als seien die ermittelten Terroristen nicht "top" genug.

2. Geheimdienste setzten keine verdeckten Ermittler ein, sondern verließen sich faul auf "V-Leute" aus der rechtsextremistischen Szene, als würden die keine Märchen erzählen.

3. Geheimdienste verschafften über solche "V-Leute" Terroristen Ausweispapiere, unterstützten Terroristen aktiv wiederum mit der Ausrede, dass dadurch weitere "Beobachtungen" ermöglicht würden.

4. Geheimdienste waren mindestens in einem Fall mit einem Bediensteten direkt am Tatort zur Tatzeit, ohne den Mordschuss gehört haben zu wollen (Internet-Cafe).

5. Ermittlungsbehörden ermittelten gegen die Opferfamilien anstatt rechtsextremistische Täterschaft in Betracht zu ziehen. Solche Ermittlungsrichtung setzt bei den Ermittlern voraus, dass sie zu wenig oder keinerlei Bedarf verspüren, Rechtsextremismus als Gefahr wahrzunehmen. Oder dass auch die Ermittler minderheitenfeindlich sind.

6. Über den Tod der Terroristen (Wohnmobil) wurde in allen Nachrichten spektakulär berichtet. Trotzdem will man uns erzählen, dass die darauf folgende Aktenvernichtung "versehentlich" geschehen sei. Gegen alle tatbeteiligten Beamten hätte richtig wegen Unterdrückung von Beweismitteln ermittelt werden müssen. - Und diese Vorgänge verjähren.

7. Die parlamentarische und gerichtliche Aufarbeitung sprach zwar all diese Sachverhalte an, aber ohne strafrechtliche Konsequenzen für die straftatverdächtigen Beamten und VS-Mitarbeiter, die auch der Beihilfe zur Mordserie verdächtig sind.

8. Die Verurteilung der Terroristin vermag über die ausgebliebene Strafverfolgung Staatsbediensteter nicht hinweg trösten, denn ohne massives Staatsversagen wäre es nicht zu dieser Mordserie gekommen.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Aktenvernichtung hinreichend war, um strafrechtlich relevantes, persönliches Verschulden zu vertuschen, denn im digitalen Zeitalter und durch ernsthafte Zeugenvernehmung wäre strafrechtliche Haftung sehr wahrscheinlich gewesen, denn es waren sehr viele Beamte mit diesem Terrornetzwerk befasst. Aber die Geheimdienste durften sich mal wieder ernsthaften Ermittlungen entziehen.

Vor 50 Jahren wurde Martin Luther King ermordet

EHRE SEINEM ANDENKEN !

http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther_King

Mondialisten: "Ostermärsche ohne Weitsicht"

Pressemitteilung von: Die Mondialisten Am Osterwochenende fanden wieder die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Sie erhalten schon lange nicht mehr den gewünschten Zulauf. Selbst in Ballungsgebieten nehmen nur einige Hundert daran teil. Die Szene bleibt weitgehend unter sich. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hatte auf seiner Internetseite für dieses Jahr 40 Aufrufe zu Ostermärschen in ganz Deutschland veröffentlicht. In diesen, mal mehr, mal weniger zu Recht auf Anklage und Protest beschränkten Texten, ist kaum Weitsicht auszumachen. 

Die Forderung nach „Abrüstung statt Aufrüstung“ ist durchgängig. Natürlich will man, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die im Rahmen der NATO stationierten amerikanischen Atombomben abgezogen werden. Das ist richtig. Kritisiert werden deutsche Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, sowie örtliche Probleme mit Militäranlagen oder ähnlichen Einrichtungen, wo Proteste durchaus berechtigt sein mögen. Man wendet sich ebenso gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Und man will natürlich Frieden. Wer möchte den nicht?

Eine neue Entspannungspolitik soll her. Damit wird es schwieriger, denn klare Vorstellungen dazu sind nicht erkennbar. Es sei denn, man rollt im Gleis der Putin-Propaganda, wie geschehen bei der Abschlusskundgebung am Samstag in München: Die NATO ist der einzige Bösewicht auf dieser Welt, der das arme, wehrlose Russland umzingelt und auch sonst nichts als Krieg im Schilde führt. Solche Reden hört man leider immer öfters, Verschwörungstheorien greifen um sich. Das macht die Friedensbewegung unglaubwürdig.

Was so gut wie gänzlich fehlt, sind konstruktive Zukunftsperspektiven, denn es geht hier nicht nur um Frieden, sondern auch um Sicherheit. Dieser Mangel ist nicht neu. Schon immer wurde der Friedensbewegung vorgeworfen, dass sie weder für den Frieden noch für die Sicherheit Konzepte formuliert. Am Schluss des Heidelberger Ostermarsch-Aufrufs tritt man zaghaft für „eine Stärkung der UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung“ ein. Da wird wieder nur eine zahnlose Weltorganisation gewünscht, welche bei zukünftigen Völkermorden – so wie bisher – nur machtlos zusehen kann.

Wenn die Friedensbewegung wieder glaubwürdig werde soll, muss sie zur Sicherheitsbewegung werden und sich für eine globale, dauerhafte Weltfriedensordnung stark machen. Diese ist als Institution der Vereinten Nationen realistisch. Deshalb fordern die Mondialisten einen übernationalen Friedensschutz in Form ständig präsenter UN-Friedenstruppen, mit dem letztendlichen Ziel der Schaffung eines UNO-Gewaltmonopols bei zwischenstaatlichen Konflikten. Streitigkeiten unter Nationalstaaten wären ausschließlich auf gerichtlichen Wegen zu regeln.

Eine solche Entwicklung ist die Grundvoraussetzung für allgemeine Abrüstung. Wenn die Friedensbewegung das nicht erkennt und weiterhin auf naiven Müsli-Pazifismus setzt oder sich gar vor den Karren nationalistischer Machtinteressen spannen lässt, hat sie verloren. Das wäre ein Verlust für uns alle.

Dieser Artikel basiert auf einer aktuellen Diskussion im Weltbürger-Forum:
http://weltbuerger-forum.xobor.de/t130f16-Sicherheitsbewegung-Friedensbewegung.html#msg937 

Gegenseitige Diplomatenausweisung

Russland hat nun auch vier deutsche Diplomaten des Landes verwiesen und reagiert somit auf Berlins Ausweisungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Giftanschlag auf einen übergelaufenen Spion des russischen Geheimdienstes in Großbritannien.

Der Kreml ist halt genau gleich bescheuert wie die Regierungen im Westen. Aber okay, wenn es den Leut' hüben wie drüben gefällt, dass man sich gegenseitig die Diplomaten ausweist, dann waren die Diplomaten offenbar überflüssig. - Und daran scheint leider Wahres, weil Diplomatie falsch verstanden wird oder nicht stattfindet, obgleich es jede Menge gemeinsamer Probleme diplomatisch anzugehen gilt.

Stephen Hawking ist tot. Ehre seinem Andenken!

Wie bei Albert Einstein versetzten mich auch seine wissenschaftlichen Leistungen und Theorien in Erstaunen, ohne letztere hinreichend zu begreifen, aber sie sind Bestätigung für den menschlichen Erkenntnisoptimismus.

Anders hinsichtlich seiner politischen Prognosen, denn so einig in Analysen, so kam es mir bei seinen Prognosen oft so vor, als möchte er von der Menschheit Widerspruch hören und erleben, ein "Wir schaffen es! Und zwar hier!",
um nicht darauf angewiesen zu sein, ferne Planeten erreichen und wahrscheinlich dann auch "erobern" zu müssen,
denn das scheint mir ferner als ein Auskommen mit diesem Planeten, wozu es viel weniger technischen Fortschritts bedarf und die Mittel politischer Vernunft ausreichen sollten, die globalen Probleme zu lösen: Durch weltbürgerliches Bewusstsein - nicht bloß als Gefühlsduselei, sondern mit politischer Konsequenz in Reform und Stärkung der Vereinten Nationen zur Eindämmung und Umsteuerung von Rivalitäten, durch Eindämmung inflationärer Lebensweisen - einschließlich der fortdauernden Menschheitsvermehrung.

Zwar bin ich skeptisch, dass die Vernunft obsiegt, wie auch Hawkins die Gefahr erkannte, wie sehr die Experten gegenüber den Populisten das Nachsehen haben könnten, aber der moralische Preis ist zu hoch, um deshalb zu kapitulieren und auf Ausweichszenarien setzen zu dürfen, die weiterhin über Leichen gehen und unsere Unvernunft universalisieren.

Markus Sebastian Rabanus / Berlin

Feminist Guterres

UNO-Genralsekretär António Guterres: "Die zentrale Frage, der wir uns stellen müssen, ist die Frage der Macht. Und die Macht wird normalerweise nicht gegeben, Macht muss man sich nehmen. Wir leben in einer männlich dominierten Welt, mit einer männlich dominierten Kultur - darum muss Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen unser gemeinsames zentrales Ziel sein. Diskriminierung von Frauen schädigt Gemeinschaften, Organisationen, Unternehmen, Volkswirtschaften und Gesellschaften. Deshalb sollten alle Männer die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen. Und deshalb betrachte ich mich als ein stolzer Feminist.

Markus S. Rabanus: Lieber Herr Guterres, DAS FREUT MICH, so ein offenes Bekenntnis. Auch ich bin als Humanist unausweichlich Feminist, solange Gleichberechtigung nicht vollends ist - und wahrscheinlich auch darüber hinaus, damit es sich nicht wieder umkehrt.

Auch ich bin von der Erforderlichkeit überzeugt, dass "aufgeklärte Männer" sich in Betracht von Geschichte und Gegenwart einer Bringschuld bewusst werden sollten, dass es intellektuell und praktisch des eigenen Bekenntnisses zum Feminismus bedarf.

Ich DANKE Ihnen, denn Ihr Bekenntnis hat politisches Gewicht - und ich erwarte vor allem auch von meiner Regierung und allen Parteien, dass sie Ihrem Beispiel folgen und innen- wie außenpolitisch dafür werben.

Zum Giftanschlag auf einen Ex-Spion

So widerlich beweislose Verdächtigungen sind, lässt sich über Geheimdienste nur spaßen, wenn man deren Unwesen verkennt.

Ich würde gern' die brit. Regierung fragen:

1. Welches Motiv für einen etwaigen Mordversuch wird vermutet, wenn der Ex-Spion immerhin 4 Jahre in russischer Haft verbracht hatte - und gestellte "Selbstmorde" für Geheimdienste im eigenen Land viel leichter sind, bevor er im Jahr 2010 begnadigt und durch Agentenaustausch nach GB kam?

2. Woraus könnte sich eine Motiv-Dringlichkeit ergeben, solchen Mord im Vorfeld von Putins Wiederwahl-Routine und Fußballweltmeisterschaft zu begehen? Oder geht die britische Regierung davon aus, dass der russische Geheimdienst übersehen haben könnte, der Tod des Ex-Spions würde in GB keine Ermittlungen auf den Plan rufen?

Ich kann nur hoffen, dass seriös aufgeklärt wird, aber der Auftakt mit "Ultimatum gen Moskau" schaut sehr nach Vorverurteilung aus und korrumpiert die Ermittlungen.

Grundsätzlich und platt, aber wahr:

Wenn mein Feind Fehler macht, dann freue ich mich, den Fehler nutzen zu können.

Wenn mein Feind eines weiteren Verbrechens verdächtig ist, dann freue ich mich, wenn sich mein Verdacht als unbegründet erweist, denn dann ist der Feind weniger schlimm als gedacht. Und das ist besser.

Ich hatte bislang zum Vorfall wenig Aufmerksamkeit, weil ich ein ohnehin vertrauensgestörtes Verhältnis zu Geheimdiensten und anfeindenden Mutmaßungen habe. Obgleich ich Freund von Mutmaßungen bin, aber zur Mutmaßung gehört Bescheidenheit - und die ist in den Verlautbarungen der britischen Regierung zu vermissen, denn dann hätte sie Richtung Moskau eine "Bitte" kundtun müssen und kein "Ultimatum".

Nach den Terroranschlägen auf Moscheen

Liebes türkisches Außenministerium, Danke für die Anteilnahme - und auch ich hoffe, dass die hiesigen Behörden die Straftaten aufklären und die Täter einer strengen Bestrafung zuführen.

Was die Aufgaben von Außenministerien anbetrifft, müssten sich Berlin und Ankara dringend mal darüber unterhalten, was das türkische Außenministerium unter "türkischer Moschee" versteht, denn die Religionsfreiheit hat Menschenrecht zu sein und sollte sich nicht nationalistisch verklären.

Desweiteren ist Klärungsbedarf, was Erdogan unter "Terrorismus" versteht, denn wenn hierzulande meine kurdischen Mitbürger gegen Erdogans Überfall auf Afrin protestieren, dann mag ich es nicht, wenn sie pauschal als "Terroristen" beschimpft werden.

Fukushima - SIEBEN Jahre

Eigentlich macht sich Japan der gesamten Menschheit gegenüber schadensersatzschuldig. Und dem "Deutsches Atomforum" sollte man mal endlich die "Gemeinnützigkeit" aberkennen.

Wo sind denn all die "Kernkraft-Experten", die der fortdauernden Umweltverseuchung abhelfen? "Den Untergrund vereisen" - und andere Schnapsideen, die deshalb auch nicht angefangen wurden.

Stattdessen massenweise japanische Desinformierte in die "Aufräumarbeiten" geschickt, die keine Lobby haben und auch nicht gezählt werden - wie in Tschernobyl.

Trump und Friedensnobelpreis

Wenn sich Trump getreu dem Motto "America First!!!" dazu aufraffen würde, als erstes Staatsoberhaupt www.pazifistisches-manifest.de zu unterschreiben oder der Autorität seiner Person angemessen ein gleichwertiges Präsidenten-Dekret seinem Land und der UNO verordnet, gar noch erste Schritte macht und andere Großmächte zum Mitwirken veranlasst, kann überlegt werden, ihn für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

Dieses Posting war zwar für den 1.April angedacht, andererseits wäre es ja auch ganz schön, wenn es für Trump real in Betracht käme, als Retter der Menschheit Geschichte zu schreiben.

Über die Vernunft

Das angeblich widersprüchliche Verbraucherverhalten, einerseits mehr Tierschutz zu wollen, andererseits billiges Qual-Fleisch zu kaufen, mit dem sich die Lobby rauslabert, ist längst nicht so widersprüchlich, denn "entweder alle oder wenige", weil die Vernünftigen nicht den Rücksichtslosen als Deppen dastehen mögen.
Es ist genau wie mit dem Tempolimit, Atomstromverzicht, Solidarität und vielem anderen, denn viele werden sich sagen: "Ich sehe es ein, aber ich will nicht der Einzige sein." - Und es brächte auch nicht genug Besserung.

Die Vernunft Einzelner kann der Gesellschaft weit voraus sein, aber die Vernunft der Gesellschaft, sofern sie in Gesetze findet, vermag mehr - und ist alternativlos, wenn Fortschritt sein soll.

Weltfrauentag 2018

Eigentlich wäre es 'ne interessante Art Wiedergutmachung, wenn Männer mal für wenigstens 20 Jahre weder wählen noch gewählt werden dürften. - Um zu kapieren, wat Jahrtausende "nicht ganz so richtig" war.

Gabriel, Rheinmetall und Indien

Rheinmetall steht in Indien wegen Korruptionsvorwürfen auf der Blacklist, was zum Ausschluss von indischen Waffenkäufen führt. 
Nach Recherchen von Report-München bemühte sich Gabriel, dass Rheinmetall von der Blacklist gestrichen werde.

Meine unmaßgebliche Meinung dazu:

1. Richtiger wäre es, mit Bundesbehörden den Korruptionsvorwürfen nachzugehen und gegen die Verantwortlichen Strafgesetze anzuwenden.

2. Waffenlieferungen an Indien und Pakistan sind ohnehin falsch, denn diese beiden Länder befehden einander permanent bis hin zu Atomkriegsdrohungen.

3. Indien soll sich um die Armutsbeseitigung, Frauengleichberechtigung, Umweltschutz und Geburtenkontrolle kümmern - und hat an Waffen und Soldaten mehr als genug. 
Desgleichen Pakistan und die gesamte Region.

4. Grundsätzlich: Waffenlieferungen sollten seitens der Vereinten Nationen genehmigungspflichtig sein - und zwar inklusive Anhörungsverfahren potenzieller Gegner des Empfangsstaates.

5. Ich halte es für Pflicht der SPD, Sigmar Gabriel aus politischen Ämtern zu nehmen. Möge er sich um seine Tochter kümmern, ob er rasiert oder unrasiert sein mag, spielt in Politik und Erziehung wenig Rolle.

M.-S. Rabanus / Berlin

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/korruptionsvorwuerfe-in-indien-gabriel-wollte-rheinmetall-in-heikler-sache-helfen-102.html 

Völkerrechtswidriger Vetomissbrauch im Weltsicherheitsrat

Gegen das Vetorecht der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates gibt es jede Menge Argumente, so auch, dass dringliche Entscheidungen ausbleiben, weil sich die Ständigen Mitglieder gegenseitig blockieren.
Ich neige dazu, diesen Blockade-Aspekt anders zu sehen - und zwar im Wege einer Auslegung, wie sie dem Sinn der UNO-Charta am ehesten entsprechen würde.
Auch weitere Auslegungsmethoden geben für meine Sichtweise Momente her, aber nachstehend nur Brainstorming ohne konkreten Nachweis für Anknüpfungspunkte und allgemeine Rechtstheorie:

Zuvörderst gehört in den Blick genommen, was die Hauptaufgabe der UNO und delegiert operativ Hauptaufgabe des Weltsicherheitsrates ist: Die Wahrung des Weltfriedens.

Sodann wäre in den Blick zu nehmen, warum und wozu es Ständige Mitglieder und obendrein mit Vetorecht gibt: Weil es zur damaligen Zeit und heute kaum weniger die militärisch stärksten Nationen waren und sind, die
a) am ehesten in der Lage sind, für den Frieden zu sorgen,
b) jedoch gegeneinander gerichtete Entscheidungen verhindern dürfen, zumal ein militärischer Konflikt dieser fünf Mächte auch eingedenk ihrer Atomwaffen kein gutes Geschehen wäre, wenngleich es inzwischen weitere Atommächte gibt, deren Atomwaffen und Konflikte kaum weniger gefährlich sind. 

Deshalb darf m.E. geschlussfolgert werden, dass es missbräuchlich und völkerrechtswidrig ist, wenn das Vetorecht zu Zwecken imperialer Rivalität eingesetzt wird und daran die Friedensschaffung scheitert, denn dazu war das Vetorecht nicht eingeräumt, sondern lediglich und immerhin zur Immunität der Ständigen Mitglieder gegen Entscheidungen, die ihre unmittelbar eigenen nationalen Interessen betreffen.
Es müssen jedoch berechtigte Interessen sein.
Im Hinblick auf das Vetorecht empfiehlt sich enge Auslegung, wenn die nationalen Interessen nicht imperialistisch inflationieren sollen. Also müssen sich die nationalen Interessen ausschließlich auf die Integrität bzw. den Schutz des eigenen Hoheitsgebietes beziehen.

Sogenannte "strategische Interessen" oder "vitale Interessen" fremde Territorien und bspw. die Weltmeere betreffend, dürfen nach hiesiger Auffassung nicht mittels Vetorecht geschützt oder bewirkt werden, sondern müssen nach allgemeinen Grundsätzen der globalen Interessen bzw. Teilhabe beurteilt und entschieden werden, also unter Voraussetzung des Gleichheitsanspruchs aller redlichen und nicht durch den Weltsicherheitsrat gemaßregelt agierenden Staaten - und zu entscheiden mit bloßer Mehrheit im Weltsicherheitsrat ohne Gestattung eines Vetos.

Vereinfacht: Die Vetomächte haben sich bezüglich ihres Vetorechts auf Streitfälle zu bescheiden, die ihr eigenes Territorium unmittelbar betreffen, während sie sich in Belangen aller fremdterritorialen Streitigkeiten den Mehrheiten des Weltsicherheitsrates zu beugen haben.

Betonend: Solange die Ständigen WSR-Mitglieder das Vetorecht zu Zwecken der imperialen Rivalität missbrauchen, wird der Weltsicherheitsrat seinen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, um für Frieden zu sorgen, wie es ihre Pflicht gemäß UNO-Charta ist, zumal diese Pflicht Gegenleistung für das Privileg a) der Ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat, b) des Vetorechts ist.

Als Gegenargument lasse ich mir gelten, dass es die Völkerrechtslehre mindestens überwiegend anders sieht und das inflationäre Veto zwar kritisiert und oft als UNO-Geburtsfehler deklariert, aber letztlich bejaht und nicht für völkerrechtswidrig hält.

Als Gegenargument lasse ich mir ebenfalls gelten, dass sich meine Auslegung nur schwach an den Wortlaut der Charta anlehnen kann, aber immerhin die Plausibilität genannter Privilegien für den Zweck der Vereinten Nationen erhöht, wenngleich die Verewigung von Privilegien mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsanspruch unvereinbar ist.

So schlagen die auf ersten Blick in Betracht kommenden Gegenargumente nicht durch.
Mag man sich der hier dargelegten Auffassung nicht anschließen, so wäre eine baldige Reform noch dringlicher, wie unter dem Stichwort Weltsicherheitsratsreform angedacht.

Relevanz? Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man die inflationäre Ausübung des Vetorechts als moralisch verwerflich oder auch als "völkerrechtswidrig" kritisiert wird, denn Völkerrechtswidrigkeit wäre ein Problem, mit dem sich auch der Internationale Gerichtshof befassen ließe. 

Markus S. Rabanus  2018-02-26/27

Europarat kritisiert deutsche Parteispendenpraxis

Kritisiert wird insbesondere, dass Spenden erst ab einer Höhe von 50.000 € dem Parlamentspräsidenten angezeigt werden müssen.
Desweiteren sei es erforderlich, anonyme Spenden gänzlich zu verbieten und über die Finanzierung von Wahlkämpfen frühzeitig Rechenschaft abzulegen.

Mein Kommentar dazu in Facebook-Debatten: 
Jede Zuwendung über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus
und jeder Mitgliedsbeitrag über 120 € pro Jahr hinaus gehört als Vorteilsnahme bei Strafe verboten, die Gemeinnützigkeit von parteinahen und lobbyistischen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen aberkannt,
- denn Politik darf nicht käuflich sein,
- Parteien haben der Willensbildung zu dienen, keinen eigenwirtschaftlichen Zwecken,
- und der demokratische Wettbewerb gehört nicht durch wirtschaftliche Stärke verzerrt.
Desweiteren dürften Nebenverdienste nur sein,
- wenn ihr Umfang dem parlamentarischen Fleiß keinen Abbruch tut,
- wenn der Gegenstand offengelegt
- keinen Kontext zum politischen Mandat hat und
- von Diäten abgezogen wird.

Und das ist längst nicht alles, was erforderlich wäre, um das Vertrauen in gewissenhafte, demokratische Loyalität zu rechtfertigen, denn der gesellschaftliche Schaden aus Korruption ist hundertfach, zehntausendfach höher als das, was genügt, um Korrupte zu korrumpieren.

Es geht den Akteuren um Geld, der Gesellschaft sicherlich auch, aber es steht mehr auf dem Spiel, denn nicht nur die Demokratie und Gerechtigkeit, sondern auch die Vernunft, die Umwelt und der Frieden.

Das alles ist nicht neu. Und die Welt war früher nicht besser. Aber Zeit wird es, die Ordnung zu bessern.
Markus S. Rabanus  2018-02-26

Wird 2020 ein Meilenstein für die Vereinten Nationen?

Pressemitteilung von: Die Mondialisten 

Engagierte Weltbürgerinnen und Weltbürger setzen sich für einen integrativen und effektiven UN-Reformgipfel im Jahr 2020 ein.

Sie sind zutiefst besorgt über das System der Vereinten Nationen, welches nicht ausreichend materiell unterstützt und finanziert wird, zunehmend Ablehnung erfährt und nicht in der Lage ist, angemessen auf die zahlreichen Probleme zu reagieren, welche die Menschheit insgesamt bedrohen. Am 24. Oktober 2020 wird die UNO ihr 75. Jubiläum feiern. Dieser Anlass bietet allen, welche die Vision einer besseren Welt teilen, eine gute Möglichkeit, sich für eine bessere Weltordnungspolitik einzusetzen.

Mit Beteiligung des Weltverbandes der Weltföderalisten strebt eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen (NGR) zu diesem Termin einen Reformgipfel an. Es geht dabei um die Unterstützung und Weiterentwicklung der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorgeschlagenen Maßnahmen, eine bessere Abstimmung von UN-Agenturen und -Programmen auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder, die Integration regionaler Organisationen in das UN-System und um die Überprüfung von Vorschlägen zur Verbesserung der veralteten Methoden zur Finanzierung der UNO.

Dazu wäre der Gedanke einer „menschenzentrierten“ Weltorganisation hervorzuheben. „Von größter Bedeutung ist die Idee einer an den Bedürfnissen der Weltbürger orientierten UNO, die die Ansichten der verschiedenen Interessengruppen in ihren Entscheidungsprozessen besser widerspiegelt und nicht nur die Positionen der Exekutivorgane der Mitgliedstaaten. Dies ist einer der Gründe, warum unsere kleine UN2020-Koordinierungsgruppe einen internationalen Aktionsaufruf initiiert hat,“ so Fergus Watt, Geschäftsführer der kanadischen Weltföderalisten und Koordinator der Initiative.

Die Mondialisten – Weltbürger für die Einheit der Menschheit – schließen sich dem Aktionsaufruf an. Sie arbeiten selbst an konkreten Vorschlägen für UN-Reformen. An deren Entwicklung und Formulierung kann jeder Interessierte im Weltbürger-Forum teilhaben.
weltbuerger-forum.xobor.de/t162f27-UN-Reformgipfel-ein-Au...

Website der Initiative: un2020.org/

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Die Mondialisten
Fasanenweg 14
D-55606 Brauweiler
Tel. 06754-946764

Ansprechpartner: Richard Maxheim

Macrons schlimmer Fehler

Der französische Präsident kündigte an, dass wenn sich Berichte über neuerlichen Giftgaseinsatz durch Assads Truppen bestätigen, dann die dafür verantwortlichen Kräfte von Frankreich angegriffen werden.

Mein Posting in Facebook-Diskussion zur Frage, ob Macrons Drohung völkerrechtswidrig sei: 

Fakt ist, dass es keine WSR-Entschließung gibt, die andere Staaten zu Schlägen gegen Assad berechtigt, weil solches Mandat am Veto Russlands scheitern würde.
Es sei denn, man sei selbst angegriffen und wehre einen solchen Angriff unmittelbar ab. Das ist hier nicht einschlägig. Und für Strafaktionen ohnehin nicht. - Das Völkerrecht unterscheidet sich diesbezüglich in keiner Weise vom deutschen Notwehr- und Nothilferecht.
Sämtliches gilt auch für Androhungen. Folglich ist Macrons Spruch völkerrechtswidrig.
"Kann man denn gar nichts machen?" - Macron kann Untersuchung bemühen, kann Anträge im WSR stellen.
"Also zugucken, wie Giftgas eingesetzt wird?" - Auch völkerrechtswidriges Einschreiten kann moralisch legitim sein, aber das bewegt sich auf dem dünnen Eis der Selbstjustiz.
Dann müsste man auch wirklich haften wollen. Und das wollen Selbstjustizler zumeist nicht, sondern höhlen bloß das Recht aus.
So kommt die Welt nicht zum Guten. Wenn Macron die Blockaden im Weltsicherheitsrat aufheben wollte, dann würde er meine gestern skizzierten Reformvorschläge unterstützen ;-)
>> www.inidia.de/weltsicherheitsratsreform.htm

Markus S. Rabanus  14.02.2018

Erdogan droht den USA mit "osmanischer Ohrfeige"

Der auch von unseren Regierungen hochgerüstete Erdogan scheint im Siegesrausch seines völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Kurden Nordsyriens überzuschnappen, wenn er den USA derart droht.
Eigentlich müsste sich die NATO dazu verhalten, denn immerhin Streitigkeit zwischen Bündnismitgliedern. Desgleichen wiederholt bezüglich der jüngsten "Zwischenfälle" um griechische oder türkische Gewässerhoheitsfragen.
Soweit zur Subsidiarität "regionaler Abmachungen", wie sie die UNO-Charta zunächst mal Allianzen zugesteht.
Da jedoch die NATO nichts unternimmt, was die internen Konflikte und obendrein den völkerrechtswidrigen Vormarsch ihres Mitglieds anbelangt, hätte nunmehr der Weltsicherheitsrat einzuschreiten.
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Seit Wirksamwerden der UNO-Charta bedarf es für militärische Exkursionen einer völkerrechtlichen Grundlage.
Eine solche kann Erdogan nicht benennen oder verkennt die Reichweite des Selbstverteidigungsrechts, wenn er für seine Aktivitäten keine Deckung seitens des Weltsicherheitsrats holt.
Es mag sein, dass er sich denkt: "Warum soll ich mich ans Völkerrecht halten, wenn es so oft auch die Großmächte nicht tun?"
Einfache Antwort: Weil die Türkei (wie auch Deutschland) keine Großmacht ist - und weil die Welt durchaus berechtigt ist, die Kleinen zu fangen und die Großen vorerst noch laufen zu lassen, zumal man ihnen unterlegen wäre.
Also etwas gesunder Menschenverstand sollte schon noch drin sein - auch in Erdogans Kopf.
--- --- ---
Nebenbei: Wenn Erdogan ernst genommen werden möchte, dass ihm mit der "osmanischen Ohrfeige" gegen die USA ernst sei, was einem Selbstmordattentat gleichkommen würde, dann müsste ich in ihm einen islamistisch Verblendeten sehen, der auf alsbaldige Himmelfahrt hofft, aber ich glaube ihm seine Religiosität nicht, sondern halte ihn für einen übergeschnappten Nationalisten und Bluffer.
Markus S. Rabanus  2018-02-14  Facebook-Postings

Macrons schlimmer Fehler  2018-02-14

Dialog mit AfDlern

Markus: "@Per L..., wer in der AfD oder AfD-Wähler Demokrat sein will, hat deren Spitzenfunktionäre (Gauland, Höcke, Storch, ...)  und braune Mitglieder zu verantworten. Da führt kein Weg dran vorbei. - Parteigründer Lucke nahm den Hut aus solcher Einsicht. Petry zumindest verlautbarungsmäßig in selbiger Weise begründet. Wer daraus keine Konsequenzen zieht, kann sich mir nicht hinstellen, er sei Demokrat."

Per L...: "Auf einer Skala von 0 bis 10: Was meinen Sie, wie wichtig es den Anhängern und Mitgliedern der AfD ist, sich von Ihnen ihre Demokratietauglichkeit attestieren zu lassen?"

Markus: "@PerL.., jenau det issen Problem, dass es viele AfD-Leut' überhaupt nicht interessiert. Und ganz sicher reicht die Skala bis "-10", denn viele sind ja sogar stolz drauf, sich des Rechtsextremismus verdächtig zu machen. - Wie die NPD.

Per L...: "Um eine Autorin der Neuen Rechten zu zitieren: Das Tolle am Rechtssein ist, dass man alles sagen darf."

Markus: "@PerL., das ist ganz und gar nicht "toll", sondern Tollheit".

Per L...: "Vielleicht hat sie auch »das Schöne« gesagt, war aus dem Kopf zitiert."

Per L...: " Aber schön ist es natürlich auch nicht. Fragt sich nur, was daraus folgt."

Markus: "Da sind wir uns einig. Schönen Tag noch!"

Per L...: " Gleichfalls!"

SnowdenDay - Wir werden ihn NICHT vergessen.

Am 3. Juli 2013 lehnte die Bundesrepublik Deutschland das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden mit der Begründung ab, das Auswärtige Amt und das Innenministerium sehe die Voraussetzung für seinen Asylantrag als nicht erfüllt an.

Die formaljuristische Argumentation lautet, dass Snowden den Asylantrag nicht vom Ausland her stellen dürfe. Folgt man solcher Argumentation, dann hätte Snowden zunächst nach Deutschland einreisen müssen - und wäre hier angekommen mit dem us-amerikanischen Auslieferungsersuchen konfrontiert worden. Dem KRONZEUGEN für den NSA-Skandal wurde also zugemutet, US-Strafverfolgung zu riskieren. 

Überdies ist die formaljuristische Argumentation absurd, denn wenn das dt.Asylrecht den Inlandsaufenthalt als Voraussetzung für das "Asyl-Antragsprüfungsrecht" statuiert, so bleibt es dem Staat unbenommen, auch "Asyl-Bitten" positiv entscheiden zu dürfen. - Mal ganz abgesehen davon, dass die aus Nazi-Deutschland vertriebenen und geflohenen Juden in keinem Land auf Erden Aufnahme gefunden hätten, wenn dort die heutigen Verfahrensnormen Deutschlands gegolten hätten. Es hätte zunächst der illegalen Einreise bedurft. Das heutige Regelwerk stellt also den ursprünglichen Sinn des Asylrechts auf den Kopf. - Am 27.Januar werden Kränze gelegt und Reden gehalten, denen die Realpolitik entgegen steht.

Wie völkerrechtswidrig sich die USA in Szene setzt, wurde am Vortage der Asylablehnung bekannt, als die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am 2. Juli 2013 in Wien zur Zwischenlandung gezwungen wurde, um das Flugzeug nach Edwad Snowden zu durchsuchen. Der Vorfall wurde von Generalsekretär Ban Ki-moon als Verletzung der Immunität von Staatsoberhäuptern gerügt. Die Bundesregierung schwieg. 

Warum Snowden Asyl verdient: 

Ohne Edward Snowden wäre es bloß Gerücht geblieben, dass die US-Geheimdienste ihre Anwesenheit und Mittel missbrauchen, alle Bürger, alle Vereinigungen, Institutionen und Unternehmen, sogar die Bundeskanzlerin auszuspionieren und mittels sogenannter "Selektoren" nach Belieben zu rastern. 
Dass der NSA-Untersuchungsausschuss kein Asyl für Snowden durchsetzte und mit läppischen Verlautbarungen die Arbeit beendete, lässt auf die stillschweigende Billigung der US-Spitzelei seitens unserer Regierungen schließen.
Das hat sich zu ändern. Auch Spitzelei auf Gegenseitigkeit taugt nicht zur Ausrede, sondern ist KRIMINELL und zu verfolgen.

Die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien sind aufgefordert, 
1. Edward Snowden Asyl zu bieten und gegen jederlei Angriffe seitens Dritter zu sichern, wozu auch Verhandlungen mit den USA sinnvoll erscheinen - und zwar ruhig auch in Richtung "Einstellung des Verfahrens", denn der NSA-Skandal kann die Welt sehr wohl vorwärts bringen - in Richtung wahrer Völkerfreundschaft, zu der sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichteten. 
Für Unterbringung, Einkommen und gesundheitliche Versorgung können wir als Private einstehen.

2. Die künftige Bundesregierung soll Initiativen in die bilateralen, multilateralen Beziehungen, vor allem in die Vereinten Nationen einbringen, um die geheimdienstliche Politik einzuschränken und völkerrechtlich zu verbieten, indem für die internationale Sicherheit betreffenden Belange eine Beweislastumkehr Völkerrecht wird und die dafür erforderlichen Kontrollmechanismen bilateral, multilateral und schließlich unter Federführung der Vereinten Nationen realisiert werden. 

3. Es braucht ein Whistleblowergesetz.
Inzwischen sitzt Snowden seit fast 5 Jahren in Moskau fest. Auf Putins Gnaden. Das ist eine Schande für uns alle, auch wenn es viele nicht einsehen mögen..  

Am 3.Juli 2018 wird nachgefragt, was die Bundesregierung geschafft oder unterlassen hat.

Markus S. Rabanus  2018-01-30    UNFERTIG 

Offener Brief an Gabriel betreffend Rüstungsexporte

Hallo Herr Gabriel,

Ihres Geredes, die Waffenexporte zu mindern, habe ich satt, denn es sind schon längst zu viele geliefert und morden, sei es Türkei oder Saudi Arabien.

Das ist Ihre Schuld. Und die lässt sich nicht vergeben. Auch nicht die Exporterlaubnis ganzer Waffenfabriken, wie jüngst über Rheinmetall berichtet.

Das ist entweder nur mit "regierungsamtlicher Rechtsbeugung" möglich, unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, oder die Rheinmetall-Leute gehören angeklagt und eingesperrt.

Und rede uns niemand von "Gesetzeslücke"; denn die gibt es da nicht, sondern allenfalls eine Justiz, die aus Gründen einer verirrten Staatsräson solche Lücken-Behauptungen passieren lässt.

Wenn Deutschland nicht liefere, dann liefern andere, wäre ebenfalls kein Argument, denn so reden sich Drogenbarone vor dem Spiegel raus - und sind weit weniger schlimm als die Rüstungsbarone.

Deutschland kann in Anbetracht höchster Exportüberschüsse bestens auf Rüstungsexporte verzichten, wobei die Gewinnerzielung aus dem Kriegsgeschäft das widerlichste Argument überhaupt ist.

Überlassen wir das Geschäft mit dem Tod endlich den Staaten, die es nicht lassen können. Die hätten dann einen Konkurrenten weniger und allerdings auch einen Staat gegen sich, der glaubwürdiger ist. wenn er von "politischen Lösungen" spricht und damit nicht meint, der Krieg dürfe von Politik Fortsetzung sein.

Deutschland sollte und wollte "NIE WIEDER!" und hatte nach zwei Weltkriegen allen Grund dazu, aber ist wieder vorne dabei im Kriegsgeschäft. Das ist inakzeptabel. Und zwar vollends.

Bieten wir der Welt mal etwas anderes, zum Beispiel, dass dieses ehemals verbrecherische Deutschland heute ohne Waffen ausschließlich diplomatische Dienste leistet, Friedenspläne erarbeitet und Abrüstungsverträge vorschlägt, die zur Umsetzung taugen und nicht bloß für Propagandazwecke,
ein Deutschland, das sich in den Vereinten Nationen intellektuell und finanziell verausgabt anstelle auf Schlachtfeldern Unheil anzurichten, denn wem gehören die Panzer, wenn Saudi Arabien politisch kollabiert und gen Israel marschiert?

Bieten wir der Welt mal etwas anderes, zum Beispiel eine "Katastrophenwehr", die global schnellstens einsatzbereit Leid mindert und hilft. Mit Hochtechnologie. Denn militärisches Gerät kann in vielen Katastrophenfällen immer nur dritte Wahl sein und überteuerte "Symbolpolitik".

Das wäre ein "deutscher Sonderweg", ausnahmsweise legitim - und sinnvoll obendrein.

Und falls Sie nebst Bundestag wissen wollen, was Friedenspolitik ist, dann lesen Sie Das Pazifistische Manifest.

Markus S. Rabanus 2018-01-23

Deutsch-Französische-Freundschaft

55 Jahre Élysée-Vertrag (1963) - und ein neuer Freundschaftsvertrag soll die bilateralen Beziehungen auf ein höheres Niveau heben.
Die Details bleiben wahrscheinlich hinter meinen Wünschen zurück, es würde Routine, jedes Gesetz unserer Nachbarländer im Hinblick auf Übernahme zwecks Annäherung zu prüfen - und ruhig auch mehr gegenseitiges Mitspracherecht.
Aber immerhin stimmt die Richtung des Vorhabens. Folglich freue ich mich.

Ganz anders die Rechtsaußen auf den Oppositionsbänken Deutschlands und Frankreichs. Die AFD-Abgeordneten verweigerten demonstrativ den Applaus und AFD-Gauland giftet den Festakt an; zu sehr ist seine Klientel davon überzeugt, dass Völkerfreundschaft Deutschland keine Vorteile, nur Nachteile bringe. 

Nun dürfte allerdings auch Gauland vernommen haben, dass ideologisch seinesgleichen in Frankreich die deutsch-französische Freundschaft in gegenteiliger Weise angreift, sie schade Frankreich und nutze ausschließlich Deutschland, so jedenfalls Marie LePen heute. 

Tja, mal wieder nicht gut abgestimmt die Verlautbarungen, aber für die jeweilige Anhängerschaft kommt es auf Plausibilität auch nicht an.

Die UNO-Charta ist schlauer, denn sie verpflichtet sogleich in Artikel 1 Absatz 2 alle Nationen nicht nur zu friedlichem, sondern zu freundschaftlichem Miteinander. Einfach deshalb, weil sich Unfreundlichkeit in der Menschheitsgeschichte so ganz und gar nicht bewährte.

Mondialisten für UNO-Gewaltmonopol

zur Presseermitteilung

Guterres Neujahrsbotschaft 2018

UNO-Generalsekretärs António Guterres : 

Liebe Freunde aus aller Welt,
Ein glückliches Neues Jahr.
Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, erbat ich für 2017 ein Jahr des Friedens.
Leider ging die Welt grundlegend in die umgekehrte Richtung.
Am Neujahrstag 2018 rufe ich nicht dazu auf. Ich warne – Alarmstufe rot für unsere Welt.
Konflikte haben sich vertieft und neue Gefahren sind aufgetreten.
Globale Ängste vor Atomwaffen sind am stärksten seit dem Kalten Krieg.
Der Klimawandel bewegt sich schneller als wir.
Ungleichheiten wachsen.
Wir sehen schreckliche Menschenrechtsverletzungen.
Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit steigen.
Am Beginn von 2018 rufe ich zur Einheit.
Ich glaube ehrlich, dass wir unsere Welt sicherer machen können.
Wir können Konflikte lösen, Hass überwinden und gemeinsame Werte teilen.
Aber wir können es nur gemeinsam machen.
Ich bitte alle Führenden überall um diesen Neujahrvorsatz:
Verringert die Schere. Überbrückt die Gräben.
Baut Vertrauen wieder auf, indem ihr die Menschen für die gemeinsamen Ziele zusammenbringt.
Geschlossenheit ist der Weg.
Unsere Zukunft hängt davon ab.

Ich wünsche Ihnen für 2018 Frieden und Gesundheit. Thank you. Shokran. Xie Xie. Merci. Spasiba. Gracias. Obrigado.

Richard Maxheim zum Tag der Menschenrechte 10.12.

Sind die Menschenrechte eine Illusion?
Weltbürger-Gedanken zum Tag der Menschenrechte
  

Am 10. 12. 1948 wurde in Paris auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Seitdem ist der 10. Dezember ein alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen.

Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien der UNO, nach denen nur völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten und als Resolutionen nur solche des Weltsicherheitsrates rechtsverbindlichen Charakter besitzen. Aber so, wie sie selbst durch historische Vorläufer bis aus der Antike beeinflusst wurde, gab sie Nachläufern mit völkerrechtlichem Gewicht entscheidende Impulse. So wurden spezielle Menschen- und Bürgerrechte internationale Standards. Ein vorzeigbares Beispiel ist die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland profitierte davon.

Wie wir täglich aus den Medien erfahren müssen, werden weltweit die Menschenrechte heute immer noch mit Füßen getreten. Krieg und Vertreibung, Terror und Gegenterror sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, welche von allen Konfliktseiten nach wie vor in Kauf genommen werden. Aber auch abseits desaströser Auseinandersetzungen erscheinen die Menschenrechte als Illusion. Man führe sich nur den ersten Satz des Artikel 1 der Deklaration vor Augen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Gilt das auch für die Kinder niederer Kasten in Indien? Gilt das auch für ein in einem islamischen Lang geborenes Mädchen? Sicherlich nicht so gravierend, aber was ist mit dem Kind einer deutschen Hartz-4-Empfängerin?

Solche Widersprüche ziehen sich in grausamer Normalität durch die ganze Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und offenbaren, dass sie eben nur eine allgemeine, humanistische Erklärung ist und keine reale Rechtsquelle. Sie ist eine Wunschvorstellung, wie es sein müsste, eine Vision für eine bessere Welt in der Zukunft, die allerdings – nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse – eher als Illusion angesehen werden muss.

Das ließe sich ändern, wenn dafür der politische Wille – wenigstens bei den heute demokratisch konstituierten Nationalstaaten – zum Durchbruch käme: Stärkung und Weiterentwicklung der UNO, mit dem Ziel tatsächlich Vereinte Nationen in Form einer demokratischen Weltföderation zu schaffen. Aus dem gegenwärtigen Völkerrechtssystem, mit Verträgen, die oft nicht einmal das Papier wert sind, auf denen sie geschrieben wurden, müsste global gültiges und mittels UNO-Gewaltmonopol durchsetzbares Weltrecht entstehen. Kriege würden abgeschafft und zwischenstaatliche Konflikte nur noch vor Gericht ausgetragen werden. Aus den freiwerdenden Ressourcen des ehemaligen Rüstungswahnsinns wäre ein globales, solidarisches Sozialsystems zu formen. „Schwerter zu Pflugscharen“, wenn man so will.

So ließe sich die UN-Menschenrechtsdeklaration in die Wirklichkeit umsetzen und wäre nicht weiter ein schönes Märchen aus dem Reich der Illusionen.
   

Richard   2017-12-08    Diskussion

Zu Trumps Jerusalem Act v. 6.12.2017

Dass sich Trump für die Palästinenser so überhaupt kein Zugeständnis ausdachte, zeugt entweder von äußerster Blödheit oder aber von rücksichtslos bewusster Provokation, um im "Heiligen Land" eine Entscheidungsschlacht herbei zu führen, die schon entschieden ist.
Denn dass die Hamas zur "Intifada" aufruft, war vorhersehbar, zumal sie noch jede ihrer Niederlagen mit "Siegesfeiern" verbrämte, bis den Palästinensern nüscht mehr bleibt - außer Hass gegen Israel, gegen Juden und den Westen.

Entsprechend garniert Trumps Rede mit Appellen an die arabischen Staaten, dem Terrorismus den Garaus zu machen, den auch seine Politik schürt, folglich "impossible mission" und eher geeignet, die Region noch mehr zu destabilisieren.

Und nicht bloß die Region, denn längst ist nahezu alles globalisiert, so auch der dem Nahost-Konflikt verbundene Ideologie-Konflikt zwischen dem religiös und dem freiheitlich verbrämten Chauvinismus.

Nun, was tun?

Gar nicht leicht, allein schon die Widrigkeiten aufzuzählen, aber wenigstens Überlegung und Ansage, was richtiger wäre als eine Politik, die ihre "Streitkräftebasis" aufbläht, um Konflikte militärisch anzugehen anstatt mittels Weltdemokratie und Völkerrecht.

Die "Weltdemokratie"? - Es gibt sie unzureichend, aber immerhin mit der UNO-Generalversammlung. Sie beurteilt aus anderer Perspektive als die unmittelbar Konfliktbeteiligten. Und das ist richtig so: Die Konfliktbeteiligten müssen gehört werden, aber sie sollen nicht entscheiden dürfen, es sei denn fair und einvernehmlich.

Bezüglich Jerusalem, wenigstens Ost-Jerusalem, verweigerte die UNO-Generalversammlung Israel den Wunsch, der Besetzung eine Annexion folgen zu lassen und beharrte auf eine Konfliktlösung im Verhandlungsweg.

Das blieb aus und ist der Grund, warum Tel Aviv die völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt Israels blieb und Jerusalem nicht.
Allerdings scheint auch mir unmöglich, Tel Aviv eine Eigenschaft beizubehalten, die seit Jahrzehnten nicht mehr der Hauptstadt-Definition entspricht, denn Jerusalem ist Sitz der israelischen Regierung.

Die "Fakten anzuerkennen", kann jedoch nicht gleichbedeutend mit rechtlicher Anerkennung sein, denn dazu müssen die Fakten rechtens sein.

Solange das nicht der Fall ist, ist Jerusalem "völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels" und Israel ohne völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt, denn Tel Aviv ist keine Hauptstadt mehr.

"Kann das sein?" - Ja, wie eben leider auch "Fakt" ist, dass Israel der einzig souveräne Staat ist, der sich zu keinen offiziellen Grenzen bekennt, weil noch immer die Annexion fortsetzend.

Zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die Parteien (auch die SPD) haben nicht auf andere Wahlergebnisse zu bestehen, sondern daraus das Beste zu machen. Ob Mehrheitskoalition oder Minderheitsregierung, denn das darf eigentlich keinen so großen Unterschied machen, wenn es um die Erfordernisse ginge.

Mal kreativ zur Frauengleichberechtigung:

In Anbetracht des geringen Frauenanteils in allen Parteien den Frauen gebührende Mitsprache einzuräumen, gäbe es viele Möglichkeiten, zumal es auch um Glaubwürdigkeit in der Quotendebatte der DAX-Unternehmen geht.
Meine Überlegungen genügen nicht zur "Forderung", aber folgende Maßnahmen wären zielführend:

1. In Betracht käme, dass Kandidatinnen in den Parteien nur von Frauen gewählt werden, denn vermutlich käme ein emanzipierterer Frauentyp in die höheren Etagen als wenn von Männermehrheiten gewählt.

2. Bei der Nominierung wird das Stimmgewicht der Frauen um den Faktor erhöht, der zum Ausgleich des Männerüberhangs erforderlich ist.

3. Strikte Frauenquote bei Wahlen: Frauen rutschen auf den Wahllisten soweit nach vorne, dass im Wahlergebnis die Frauenquote erreicht wird.

4. Männliche, erfolgreiche Direktkandidaten gehen zulasten der letzten Männer auf der Liste, was zugleich die Überhangmandate und deren Ausgleichsmandate verhindern würde.

5. Ein Frauen-Vetorecht, sowohl gegen Männer als auch gegen Frauen, die es Männern zu recht machen wollen. (also ähnlich wie 1.)

6. Insbesondere Frauenbeauftragte sollten ausschließlich von Frauen gewählt werden. Wir sollten mindestens solange "feministisch" sein, wie es Nachholbedarf gibt.

Dergleichen Überlegungen wären auch auf andere gesellschaftliche Großgruppen anzustellen, die politisch nicht entsprechend ihres gesellschaftlichen Anteils vertreten sind, z.B. Atheisten, Muslime, Migrationshintergründe.

Quoten sind keine Absage an die Demokratie und Qualifikation, sondern Hebel für mehr Demokratie und Qualität, denn die bessere Demokratie ist mehr als bloß Wählermehrheit und berücksichtigt Vielfalt, bringt mehr Qualität als die Durchschnittlichkeit vieler Politiker, von denen es viele nur durch den Apparat schaffen, es aber nie zum Klassensprecher, Schülersprecher, Studentenführer, Betriebsrat gebracht hätten. Auch nicht zum Unternehmer, denn die meisten Manager sind keine, sondern machen ebenfalls Apparatkarriere mittels Durchschnittlichkeit.

Muss Jamaika-Koalition sein?

Koalitionen standen nicht zur Wahl. Darum ist es wirklicher Unsinn, wenn es so oft heißt, die Wähler hätten die Große Koalition oder jetzt "Jamaika" gewollt.
Es wäre m.E. nicht weniger demokratisch, wenn sich eine Minderheitsregierung an die Arbeit machte, dann eben mit manchem Gesetzesvorhaben scheitert.

Für mich käme keine Koalition in Betracht, die an Atomwaffen festhält und den Atommächten keine qualifizierten Vorschläge macht, wie die Welt atomwaffenfrei werden könnte.
Für mich käme auch keine Koalition der fortgesetzten Gifterei in der Landwirtschaft in Betracht, denn mit dem von mir vorgeschlagenen www.Lebensmittelabfallgesetz.de könnten Mindererträge mehr als ausgeglichen werden. Der Fleischkonsum müsste durch Subventionsstreichung und Teuerung runter, weniger qualvoll für Tiere sein und die Umwelt schonend.

Schon die wenigen Beispiele zeigen, dass ich nur in die Opposition könnte, weil in zu vielen Belangen leider auf Gegenkurs zu den durch Wahlen stärker gemachten Parteien.

Solche Haltung wäre keineswegs "Politikverweigerung"; denn vernünftigen Gesetzesinitiativen darf man sich nicht aus parteipolitischen Gründen verweigern, wie wir es schon oft erlebten.

Wer dann einer Minderheitsregierung übel mitspielt, bspw. die Wahl der Bundeskanzlerin verweigert, wäre m.E. eben schlechterer Demokrat, denn Regierungslosigkeit kann niemand wollen, auch keine Neuwahlen, von denen sich kaum andere Ergebnisse versprechen lassen. Das wäre dann sogar "destruktive Politik".

Offener Brief an Prof. Schönberger zum katalanischen Separatismus

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Axel Schönberger, 

der erste Satz Ihrer Petition lautet: "Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat."

Frage an Sie: Wer wäre Ihnen die zweitgrößte, drittgrößte, siebtgrößte "Nation ohne eigenen Staat"? 

In Betracht von rund 6.500 Muttersprachen hätten wir auf unserem Globus eine Menge neuer Grenzen zu ziehen, wenn ein monokultur-völkisches Staatsverständnis richtig wäre.

Ihr zweiter Satz: "Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück."
Tun das "die Katalanen"? Es gibt auch andere. Und vermutlich möchte kaum jemand in die Zeiten der Erbfolgekriege zurück, die nun für die Abspaltung herhalten.

Brächte es bspw. die Lausitz voran, wenn die Sorben einen eigenen Nationalstaat errichten?
Auch die Sorben "blicken stolz auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück".
Das sorbische Herrschaftsgebiet reichte mitunter von der Ostsee bis ans Mittelmeer, war um ein Vielfaches größer als den Katalanen je vergönnt, aber nicht zuletzt wegen innersorbischer Rivalitäten kam man über gelegentlich erfolgreiche Raubzüge ins Thüringische nicht hinaus und verpasste organisatorisch, was dann die anderen "Nationen" Europas ganz, ganz "stolz" jahrhundertelang mit Kriegen an Grenzen zogen oder verschoben.

Ihr dritter Satz: "Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas."
Großartige Literatur ist selten an bloß eine Sprache gekettet und war in allen mir bekannten Fällen eher Argument gegen nationalistische Kleinkariertheit. 

Desweiteren behaupten Sie: "Das Recht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung einer Nation steht über den rechtlichen Schranken eines Staates, ..."

Für jede Gruppe von Menschen kann sich politisch nicht grundsätzlich anderes bewähren als es sich für jeden einzelnen Menschen bewährt:
So verwirklicht sich auch Ihr Menschenrecht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung in politischen Belangen als Mitbestimmungsrecht und steht nicht "über den rechtlichen Schranken des Staates" bzw. nicht über der gemeinsamen Rechtsordnung. 

Nur wenn eine Rechtsordnung die Selbstbestimmung in Ausübung der Mitbestimmung verwehrt oder gegenüber anderen Rechtsordnungsmitgliedern benachteiligt, wäre sie verkehrt und müsste überwunden werden. 

Vielleicht mögen Sie sich der Termini "Selbstbestimmung" und "Demokratie" bei Kollegen der Staatsrechtslehre und Politologie vergewissern, wenngleich auch Ihnen als Sprachwissenschaftler bewusst sein kann, dass Sprache zuförderst der Verständigung dient und weniger dem Bau von Barrieren.

Desweiteren behaupten Sie: "... (der spanische) Staat, der Millionen von Menschen (Katalanen), die sich in und von ihm als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen, seine Rechtsordnung aufzwingen will."

"Zweiter Klasse"? Welche politischen oder kulturellen Rechte hat der gewöhnliche Madrider dem gewöhnlichen Barceloner voraus?

Inzwischen erfreut sich Ihre Petition zwar massenhafter Unterstützung, aber wahre Größe erfreut sich großen Zuspruchs nur dann, wenn für die richtige Sache. 

Die völkische Zerfledderung unseres Kontinents fördert weder die Freiheit, den Frieden noch die Selbstbestimmung und wäre der Welt wieder einmal schlechtes Vorbild. 
Vielmehr kommt es darauf an, den vielen gemeinsamen Anforderungen gemeinschaftlichere Ordnung zu schaffen und menschenrechtlich statt völkisch Fortschritt zu machen.

Seien Sie so nett und überschlafen diese Kritik. Man lernt nie aus. Und man ziehe auch Schlüsse daraus. Es wäre folgerichtig, wenn Sie Ihre Petition gut begründet widerrufen.

Mit weltbürgerlicheren Grüßen,
Markus Sebastian Rabanus / Berlin, 31.10.2017

Hintergrund http://www.change.org/u/801216802 inzw. 40.800 Unterstützer 

Forderung: Schutz für Rohingya

Forderung: Der Weltsicherheitsrat muss die Vertreibung der Rohingya erforderlichenfalls mit internationalen Streitkräften
1. STOPPEN,
2. RÜCKGÄNGIG machen und
3. BESTRAFEN,
denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen keinen Erfolg haben, separatistische Bestrebungen seitens Bevölkerungsminderheiten allerdings ebenfalls nicht, denn es kann dem Frieden und der Entwicklung nicht dienen, wenn die mehr als 130 Volksgruppen Myanmar in ethnisch-religiöse Zwergstaaten zersplittern.

Frage an Peking: Sind Kommentare zutreffend, wonach China im Weltsicherheitsrat eine schärfere Gangart gegen Myanmar verhindert?

Friedensnobelpreis 2018 für Anti-Atomwaffen-Initiative ICAN

Der ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ist es wesentlich zu verdanken, dass sich mehr als 120 Staaten am 7.7.2017 auf den Atomwaffenverbotsvertrag einigten und auf den Weg kam, Atomwaffen weltweit zu ächten und auf deren Beseitigung zu bestehen.

Es gratulierten zwar auch nahezu alle Atomwaffenmächte und die Bundesregierung zur Preisverleihung, nicht jedoch ohne Stereotype, weiterhin Atomwaffen zu benötigen.

weitere Informationen
www.ICAN.de
www.nobelprize.org

Grünland-Saga & Generationenmanifest

Grönland als "Grünland" ist wie "El Dorado" und eher Maklerlegende, denn die kilometerdicke Vergletscherung ist halt älter als unsere gestrandeten Nordmänner, wie sie nicht nur den Möchtegern-Klimahistoriker H.C.Strache zum Wahlkämpfer der Spät-Gehörnten machen.

Jedenfalls tun sich verwöhnte Fünfsterne-Survivaltouristen an Grönlands Küsten schwer, Grünreste aufzupüren, denn was es mal gab, wurde menschentypisch um die Wette für Boots- und Hüttenbau umgewidmet oder verheizt.
Und weil Mensch mal wieder (wie anderswo) "radikal" zu Werke ging, waren die regenerativen Stoffe dann einfach mal irgendwann futsch, die Böden von den Wettern ins Meer entsorgt und Getreide zu knapp für Hostien.
Bitter, denn das Beten wurde fruchtloser, brachte das Christentum in die Krise - und der Nordmann verschwand vom "Grünland". Das war es dann. Jahrhundertelang hatte man sich mit dem Abhacken von Hölzern und Inuit-Köppen gemüht, letzteres ooch umgekehrt, denn je knapper die Ressourcen, desto übellauniger die Rivalitäten - und Not kennt keen Gebot.

So ließe sich aus der recht überschaubaren Grünland-Saga lernen, denn so oft sich Szenarien wiederholten, lohnt der Blick in die Vergangenheit zwecks Prognosen, vielleicht sogar zum Umdenken.

Umdenken? Sowat muss vielen Vergnügten nicht sein, denn Folgenabschätzung kann so manches Vergnügen verdrießen. Im Übrigen sei Umdenken Defizit anderer = Jenau dat is' Populismus, auf allen Seiten, sich darin möglichst noch selbst bedauernd, um andere anpissen zu dürfen - anstatt gemeinsam mit "den anderen" gemeinsame Probleme anzugehen, unter denen zweifelsfrei viele weniger leiden als es viele andere schon müssen.

Und Frank Nagel, fest im Glauben, "bereits über naturwissenschaftliches und historisches Grundwissen (zu) verfügen" (Welches?), tut sich schon mit logischem Denken nicht leicht, obgleich sich für einen Logiker hält.

Da meint er in "Beispiel 1", er gehe der These noch mit, dass die Menschheit das Anderthalbfache der Erde brauche, wundert sich dann aber, "warum dann nicht schon seit Jahren alles verbraucht sein müsste".

Tja,"Finde den Fehler!" - ermutigt er seine vergnügten Leser und findet ihn nicht. Ginge es um sein Erbe, würde ich ihm seinen Denkfehler glattweg verschweigen, denn wer rücksichtslos denkfaul ist, macht sich verdient, daran möglichst schnell und in Armut zu verrecken,
aber a) wird auch die rücksichtsloseste Blödheit hierzulande verhätschelt, zumal auf Linie eines Mehrwertsteuer-Systems, wie es auf jeden Verschleiß und inflationär auf Wachstum angewiesen ist,
b) geht nicht um sein Erbe, sondern um die Erde - und wenn an Ressourcen mehr verbrauchen wird als sich regenerieren lässt, dann hängt davon "Futur 2" künftiger Generationen ab, wie schon jetzt Gegenwart für Milliarden von Menschen.

So wäre es am www.Generationenmanifest.de :

Hmm, Lösungsrichtungen kommen zu kurz, aber ich werde es unterschreiben, sobald für die dortige Kommentar-Spalte ein bisschen Anregung gelingt.
Vielleicht nur zu "1. Frieden", vielleicht auch zu "4. Überbevölkerung", am liebsten zu allem, aber ich mühe mich grad' mit anderem Thema - und sehe mal wieder, wie schwierig Konstruktives ist.

Was Lesch anbelangt, war mir in letzter Zeit Religiöses verdrießlich, aber wenn ich Lesch abhaken wollte, dann hätte ich die Menschheit abzuhaken. Soweit mag ich es nicht kommen lassen ;-)
Im Gegenteil, denn wenn ich meiner Vorstellungen sicherer wäre, dann würde ich ihn weit vor anderen um Unterstützung bitten.

Jetzt fahre ich in den verkaufsoffenen Baumarkt, denn heute 20 Prozent Rabatt auf alles, wat ich unseren Häusern aus der Welt zukommen lassen mag.
Im Bewusstsein fehlender Kompensation.

Der Unterschied zwischen dem geständigen und dem leugnenden (Umwelt-)Verbrecher ist nicht sonderlich groß, aber Selbstbetrug is'ne Frage der Selbstachtung. Ein bisserl davon sollte man sich leisten können.

Liebe Grüße, Markus S. Rabanus  1.10.2017

Zum Thema Frieden >> UNO-Pazifismus

Zum Thema Überbevölkerung >> EinKindPolitik

Offener Brief an AfD-Gauland

Nabend. Herr @Gauland, 

dann frag' ich mal ab, was Sie mit "Stolz auf deutsche Soldaten des 2.Weltkriegs" meinen.

Stolz auf den Führer-Eid ?   JA / NEIN
Gernika ?  Stolz oder Scham ?
Stolz auf den Einmasch in Prag ?   JA / NEIN

Einmarsch in Polen ?   Stolz oder Scham ?
Stolz auf den Einmarsch in Paris ?  JA / NEIN

Ich mag nicht alles aufzählen. Was möchten Sie feiern?
Den U-Boot-Krieg ?  JA / NEIN
Leningrad?  Stalingrad?
Volkssturm mit Kindern und Greisen?  Stolz oder Scham ?

Oder meinten Sie, schon Tapferkeit genüge zur Würdigung?
Aber a) Sie waren nicht dabei,
b) fragt sich prinzipieller zum Stotz auf Mut und Tapferkeit,
in wessen Diensten, zu welchen Zwecken.

Es gibt deutsche Soldaten und Deserteure, die stolz auf sich sein könnten.
Welche fallen Ihnen ein?
Waren Papa oder Mama stolz auf "die Soldaten"? 
So undifferenziert und dumm? Warum?

Rechtfertigt falsches Geschimpfe auf Deutsche falsche Verteidigung?
Bockigkeit und Trotz unterscheiden sich. Im Werte. Und im Argument.

Oder glauben Sie, dass wenn andere Völker stolz auf Diktatoren und Verbrecher sind,
dann müssten auch die Deutschen stolz auf Hitler sein?  JA / NEIN

Idioten sagen über Sie, Sie seien "national-konservativ".
Nichts davon.  
"Nationalistischer Lügenpopulist" trifft es auf Ihre alten Tage eher,
denn ich glaube Ihnen nicht, wenn Sie zum Vergnügen brauner Strolche
auch nur eine der obigen Fragen mit "JA" beantworten.

Tragen Sie Ihren Namen wie eine Bürde, aber zum Programm taugt er nicht.
Nun können Sie klare Kante zeigen. Oder feige schweigen.

Markus S. Rabanus
Berlin, 23. September 2017

Kommentar zu Netanjahus UNO-Auftritt

Netanjahu betreffend: Er ist ein nationalistischer Verbrecher, denn seine "Siedlungspolitik" im Westjordangebiet ist völkerrechtswidrig. Und gehört gestoppt. Und zwar mit Sanktionen, weil er auf Kritik nicht hört. Und alle Siedlungen von der UNO kontrolliert unzerstört entweder an die Palästinenser übergeben - oder in Absprache mit den Palästinensern dem anzuerkennenden Palästinenserstaat unterstellt.
Netanjahu hätte froh zu sein, nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof zu kommen, denn dort gehört er hin.
Und wenn Israel die einzige Demokratie der Welt wäre, so haben sich sich demokratische Entscheidungen auf das zu beschränken, was die Betroffenen mitbestimmen können. Darum ist Israel keine Demokratie, solange es Entscheidungen zulasten Dritter (Palästinenser) trifft.

Markus S. Rabanus
Nahost-Friedensplan.de

geschrieben bei ZDF-HEUTE Facebook

Zu Trumps Stimmungsmache gegen die UNO

Website http://inidia.de/trump_versus_uno_20170919.htm

Menschheitsretter Stanislaw Petrow verstorben !

CDU-Politiker Heiner Geißler ist tot

Das ist bitter. Und nicht bloß menschlich, sondern auch politisch.

Zwar hatte ich mich früher oft über ihn geärgert, besonders über seinen Antipazifismus-Spruch, aber in den letzten 20 Jahren eigentlich immer gefreut, wenn er sich zu Wort meldete.

Ehre seinem Andenken !!!

Und jammere niemand über das Maß hinaus, wenn nicht bereit, sich Geißlers Gedanken wenigstens auch mal zu öffnen.

Rechtsrockkonzerte sind Rechtsstaatsversagen

"Kann nicht verboten werden" ???  Wären Vermieter und Veranstalter zur Verhinderung z.B. des Hitlergrußes beauflagt, könnten Bußgelder verhängt werden. Bestrafung wegen Beihilfe überdies - und würde das lukrative Geschäft mit dem Hass vermiesen. - Aber es wird GEDULDET.

SCHULD haben folglich weniger diese Idioten, denen "rechtsfreie Räume" suggeriert werden, sondern vor allem diejenigen, deren gut bezahlter Job es ist, solche Straftaten zu ahnden.

Die politische Folge davon ist, dass Rechtsextremisten den Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung verlieren und zu gefährlichen Selbstjustiz-Tätern werden.

TV-"Duett" Merkel & Schulz

Mir obsiegten Appetit und Kochtopf. Zwar aufgezeichnet für die Restwahrscheinlichkeit neuer Ideen, aber stattdessen waren offenbar uralte, wer auf welche Weise Gottesdienst absolvierte.
Na ja, Gott passt halt zu allem, zu Trump, zu Putin, zu "2%" Rüstungsetat, zum Verhungern in Afrika und Publikum.
Bleibt mir die Wahl zwischen netten Heuchlern, besser als bösere Heuchler, für die sich Sat.1-Strunz mit Fake-Zitaten ins Zeug legte.

Rede von Dr. Alex Rosen (IPPNW) zum Antikriegstag

Rede von Frank Bsirske (ver.di) zum Antikriegstag

Kundgebung HEUTE (Berlin): Entspannungspolitik JETZT !

Antikriegstag am 1. September 2017 16:00 bis 18:00 am Brandenburger Tor, Berlin

Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

Vor 78 Jahren begann Hitlerdeutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg.

Wir wollen der unzähligen Opfer von Krieg, Faschismus und Völkermord gedenken.

Über alle Partei- und Landesgrenzen hinweg fordern wir:
Nie wieder Krieg, Hass und Vergeltung! Schluss mit Wettrüsten, Waffenexporten und militärischen Interventionen!

Nur durch eine neue Entspannungspolitik mit Russland und den anderen internationalen Akteuren kann das Bomben und Töten und die weitere Konfrontation gestoppt werden:
Entspannungspolitik JETZT!

Es melden sich zu Wort, u.a. Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

"Die Moral ist der Feind des Rechts" ?

So tönt der amtierende Vorsitzende des deutschen Richterbundes (DRB) Jens Gnisa.

Rechtsphilosophie scheint dieser Praktiker nicht studiert, sonst wüsste er:

Die Moral hat das Gewissen allen Rechts zu sein.
Ohne Moral wäre das Recht auf Ordnung reduziert.

Öffentliche Nachhilfe impossible, denn zu Markus Lanz, dem Wunschschwiegersohn der Nation, schafft es halt nur, wer wenigstens schon mal der Bildzeitung einen Aufreißer gut war.

Doch wie kommt der Mann darauf? Und inwieweit hätte er recht?

Vielen wäre es Traum, Richter zu sein, jedoch Alptraum, denn je mehr man sich zum Schicksal anderer macht, desto größer hat die Sorge zu sein, man werde ihnen nicht gerecht.
Aus gestressten Richtern kann aber das Gegenteil werden, denn wer "Akten" zögerlich entscheidet, dem türmt sich das Unrecht auf dem Tisch und kann manches verschlimmern.

So werden viele Richter "pragmatisch" und aus Perspektive von Gericht und Öffentlichkeit "effektiv", wenn ihr Sprüche-Repertoire eindrucksvoll genug Begründung scheint.
Darin gibt es wahre Meister. Man darf halt bei manchen nicht so genau drüber nachdenken, was er da eigentlich gesagt und ignoriert hat.

Auch in der Talkshow kam er "gut rüber", zu gut, denn ich habe es satt, wenn vergleichsweise gutgestellte Leute ihren Berufsfrust und Standesdünkel mit falschem Tenor die Öffentlichkeit in Wallung bringen - und das in Buchform zum Nebenerwerb oder Egoshooting machen.

Vor Jahren hatten wir die Neukölln gestresste Richterin Kirsten Heisig mit ihrem Bestseller "Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Straftäter" - manches richtig, vieles falsch, wie schon der Titel eher wuschig machte, während dem Problem nur beizukommen ist, wenn so organisiert, dass Effizienz und Geduld nicht im Widerspruch stehen.

Geduld hat mit Untätigkeit nichts gemein, wenn es um Gewalttäter geht. Und im Jugendstrafrecht ist Ungeduld allemal kontraproduktiver als im Erwachsenenstrafrecht. - Und Zeit für ein Buch zu schreiben, haben auch nicht alle Gestressten.

Aber unser Jens Gnisa hat die Zeit und wird jetzt durch sämtlich Talkshows touren mit dem Atemlos-durch-die-Nacht-Titel "Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm".

Hmm, "Alarm"?
Heißt doch sonst so gemütlich: "Es besteht kein Grund zur Hysterie!", als wenn es dafür jemals Grund geben können.
Für "Alarm" mitunter schon, z.B. wenn die Schule brennt, aber wenn es um Gesetzesreformen keinesfalls neuer Probleme geht, dann ist Alarmismus schon erster Beweis für Unsachlichkeit.

Nein, ich werde es nicht lesen, um es kritisieren zu dürfen, wie mir anlässlich meiner Kritik an Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" vorgeworfen wurde, als sei dem Mann nicht genügend Talkshow vergönnt gewesen, seine Titelthese auszuführen. - Auch der hatte zu viel Zeit, dass er neben seinem Job als Bundesbank-Vorstandsmitgleid inmitten der Finanzkrise über "Kopftuch-Mädchen" philophobierte.

Und Gnisas Fallbeispiele, wenn er sich beschwert, dass anlässlich einer ergangenen Ausweisungsentscheidung das Gericht durch eine Demonstration blockiert worden sei? Solche Moral sei Feind unseres Rechts? Auf erstes Gehör - und mehr kam dazu nicht - war es schlimmstenfalls Empörung gegen die Härte des Rechts, aber doch keine "Feindschaft".

Und solche Fehleinschätzung Gnisas bestätigte sich dann auch durch seinen Vergleich, dass wenn so etwas geduldet werde, dann sei beim nächsten Mafia-Prozess das Gericht von der Mafia umstellt.

"Wollen wir das?" Nein, lieber Herr Gnisa, das wollen wir nicht :-) und falls es dazu kommen sollte, während für die Mafia eher der Schuss aus dem Hinterhalt kommt, dann probieren Sie es bitte mal mit 110, denn ist es Pflicht der Polizei, eine Blockade des Gerichts zu verhindern oder zu beenden.

Aber dass unsere in Gesetze eingeflossene Moral gebietet, bei der Räumung von Gewissens-Motivierten gemäßigter vorzugehen als gegen die Mafia, dürfte nicht bloß im ARD-Tatort so sein.

MfG, Markus S. Rabanus / Berlin

Nordkorea startete erneut Mittelstreckenrakete

Trotz einhelligen Verbots und der Verschärfung von Sanktionen durch den Weltsicherheitsrats schoss Nordkorea eine Rakete über Japan hinweg in den Pazifik. - Es wird vermutet, dass die neuen Sanktionen Nordkorea ca. 1 Mrd. US.$ Einnahmenverluste bedeuten. Beispielsweise hat Peking Einfuhrverbote für Eisen, Kohle und Meeresfrüchte gegen Nordkorea in Kraft gesetzt.

Trump & "Deal" war immer nur Mist

Man muss nicht unbedingt im selben Fach wie Trump unterwegs sein, um ihm Gutkaufmännisches zu bestreiten, denn seine Deals waren Mix aus Größenwahn, Dilettantismus und Erpressung, wie es allerdings verantwortungsloses Bankenwesen zur Voraussetzung hat.
Wiederholt stellte er Insolvenzanträge und prellte Banken um Milliarden, getreu dem Motto "too big to fail", ohne es zu ändern.
Solche "Deals" auf die Politik zu übertragen, ist schlichtweg Irrsinn, aber es ist ihm daraus kein Vorwurf zu machen, denn dass überhaupt einzelne Menschen über solche Machtmittel verfügen, ist ein intellektuelles Armutszeugnis für die Menschheit als Ganzes - und für die "Eliten" im Besonderen. Nun haben wir alle sein Pokern und Scheitern zu fürchten, denn nicht jeder Scheiternde begnügt sich mit dem Büßerhemd.

Billigflieger "Air Berlin" stellt Insolvenzantrag auf Steuerzahlerkosten

Offenkundig ist die heutige Insolvenzanmeldung mit der Bundesregierung abgestimmt, denn anders kaum zu erklären, dass dem maroden Luftunternehmen zeitgleich eine Bundesbürgschaft i.H.v. 150 Mio.€ zwecks Fortsetzung des Flugbetriebs "bis Ende Oktober" zugebilligt wurde.

Da dieser Kredit mit Sicherheit platzen wird, zahlt also jetzt der Steuerzahler die Billigtickets der Urlauber.
Dass Urlaubsrisiken bzw. Luxusrisiken vergesellschaftet werden anstatt vom Urlauber zu tragen und zu versichern, macht offenbar kaum jemandem Bedenken.

Überdies erscheint zweifelhaft, ob solche Hilfsmaßnahme mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Lieferservice-Fahrzeug-Konzept

Die E-Transporter von DHL freuen mich zwar, weil "neues Ausdenken" immer wat Schaues und oft ooch Schlaues ist, aber m.E. in diesem Fall zu wenig durchdacht:

1. Der Beifahrer-Bereich sieht zwar schon in der jetzigen Version weiteren Packraum vor, aber längst nicht konsequent und könnte im unteren Bein-Ausstreck-Bereich auch Motorraum sein.

2. Der Fahrer könnte viel weiter nach vorne sitzen, denn so ist der "Koffer" im Funktionsverhältnis zum Fahrer-Motorbereich zu kurz.

3. Das Fahrzeug könnte länger sein, aber vor allem schmaler, denn die Transporter parken häufig in 2. Reihe, was den Fahrer beim Aussteigen gefährdet, was viel grundlegender überdacht werden müsste. Überdies wären schmalere Lieferfahrzeuge für das im Lieferservice vergleichsweise kleinere Transportgut seitlich leichter zu be- und entladen.

4. Oder falls vereinbar mit Zulassungsordnung, dann vielleicht sogar Rechtslenker besser, denn Rechtsaussteigen eben ungefährlicher.

5. Dann die Akkus unter das Auto, damit "schmal" weniger kippelig ist.

6. Wäre ein "Durchladen" bis in den erübrigten Beifahrerbereich vorgesehen, so könnte das Fahrzeug auch für Handwerker mit langen Materialien interessant sein. Ansonsten oben angeordnete "Durchsteck-Klappen" im "Koffer" oder halt klassische Dachgepäckträger-Vorrichtung.

7. Solarzellen aufs Dach, falls er dat nich' schon hat = imageförderlich, denn auf Dauer darf der Strom nicht aus Atom- und sonstigen Verbrennungskraftwerken kommen.

Insgesamt:

Die Modularität aus Fahrerhaus und Koffer bietet zwar als Plattform einige Diversifikationsvorteile, aber der Markt wäre vermutlich auch groß genug für echte Spezialität = geschlossenes Konzept für Innenstadt-Lieferfahrzeuge, es sei denn, dass dieses Projekt zu sehr auf die Marke "DHL" fokussiert, denn dann kann es für Mitbewerber weniger interessant sein - und die Marktnische wäre kleiner.

Die aktuelle Plattform ist im Führerhausbereich zu offensichtlich unausgereift und mir persönlich einfach mal zu dicht am wüstentauglichen Al-Kaida-Toyota.

Falls für den Handwerkerbereich mit gelegentlichem Beifahrer, so wären auch dafür spezielle Lösungen denkbar. aber gescheit nur, wenn sich der Unterschied zwischen Regelbetrieb und der Ausnahmebetrieb auch im Konzept widerspiegelt.

Oder echtes Container-Konzept. Dann muss nicht der Fahrer beladen - und ihm wird bloß der Container getauscht.

Na ja, alles geht besser, schlechter allerdings auch.

Darum zunächst mal Gratulation, dat sich wat tut.

Markus S. Rabanus 20170808

Hintergrund: ww.streetscooter.eu 

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki (2017)

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zählen zu den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nichts daran gehört beschönigt, "der Krieg hätte ohne die Bombe mehr Menschenleben gefordert".
Zu vieles spricht dafür, dass man die politisch letzte Chance zum demonstrativen Einsatz dieser Superwaffe nutzte.

ABER das Hauptargument lautet, dass damals wie heute die Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung völkerrechtswidrig war.
So weit sich in der Menschheitsgeschichte rückblicken lässt, galt massenhaftes Abschlachten wehrloser Frauen, Kinder und Greise schon immer als schlimmstes Kriegsverbrechen.
So oft es passierte, es war trotzdem nie "Kriegsgewohnheitsrecht".

Daran zu rütteln, wie sich unsere offizielle Geschichtsschreibung seit August 1945 befleißigt, ist eine der krudesten politischen und intellektuellen Entgleisungen überhaupt. Obgleich wir uns für "aufgeklärter" halten.

Und heute? Nicht weniger verwerflich ist es, dass wenn sich welche bekriegen (anstatt den Streit von der UNO entscheiden zu lassen), sich dann atomar auf dem Rücken der gesamten Menschheit austoben. "Sie drohen doch nur und wollen es nicht!" ??? Darauf verlassen sich viele Millionen, aber ich würde für solche Trumps, Putins, KimBumms usw. meine Hand nicht ins Feuer legen.
Ohnehin kann niemand die Versehentlichkeit eines Atomkriegs ausschließen.

Auch darum ist der Atomwaffenverbotsvertrag der 122 Staaten vom 7.7.2017 ein Meilenstein gegen die moralische Konterrevolution der Atomwaffenmächte und deren Trittbrettfahrer.

Markus S. Rabanus
Friedensforschung.de , Berlin 2017-08-07

Parteispenden-Reform erforderlich

1. Firmensspenden und institutionelle Spenden verbieten, denn sie sollen ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen und auf Gewinne Steuern zahlen.

2. Private Spenden und Parteimitgliedsbeiträge auf 1.200 € pro Jahr begrenzen, denn sonst verzerren solche Gelder zu sehr den demokratischen Wettbewerb.

Wer mehr für das Gemeinwohl leisten kann und mag, soll an die Staatskasse spenden oder an gemeinnützige Organisationen, die nicht an Wahlen teilnehmen.

Warum wird diese Forderung nicht wenigstens von der SPD geteilt, obgleich sie stets weniger Unternehmensspenden bekam als die CDU/CSU ? Vermutung: Opportunismus, weil ihr das "Schnelle Zubrot" wichtiger ist als die staatliche mit Wahlen verdiente Parteienfinanzierung.

Zum heutigen "Diesel-Gipfel"

Wenn "Nachrüstung" beschlossen wird, dann bitte nicht bloß hinsichtlich der gefälschten Abgaswerte, sondern Einbau von Leistungsbegrenzern.
Aber keine Partei mag es sich mit den "Diesel-Wählern" verscherzen.

Bayerns "Gefährder-Gesetz"

@Bundesregierung, was soll eigentlich werden mit dem neuen bayrischen "Gefährder-Gesetz", wonach unbefristet eingesperrt werden kann, ohne dass irgendwo strafgesetzlich geregelt wäre, was ein "Gefährder" überhaupt ist?

Mit diesem Gesetz macht uns Seehofer den Erdogan - und juristisch betrachtet sogar schlimmer, weil der "Gefährder"-Vorwurf nebulöser ist als es ein "Terrorismus"-Vorwurf sein kann.

Das kann/darf keinen Bestand haben. Die Bundesregierung müsste ein Streitverfahren gegen das Bundesland Freistaat Bayern anstrengen.

Vorschlag zum Tempelberg-Konflikt

Die Situation wäre vielleicht zu entspannen, wenn sich Netanjahu und Abbas auf gemischte Zugangskontrollen zum Plateau einigen würden.

Hintergrund: Seit dem Attentat auf die israelische Zugangskontrolle, bei dem zwei israelische Beamte und drei Araber zu Tode kamen, durften jüngere als 50 Jahre alte Männer nicht mehr passieren.

Abbas hatte das Attentat im Telefonat mit Netanjahu bedauert, aber die Zugangseinschränkung kritisier. Der Großmufti von Jerusalem wurde unterdessen verhaftet, mutmaßlich aus Gründen, die heutigen Proteste provoziert zu haben, bei denen es jetzt seit Stunden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.

Dass unter feindseligen Bedingungen überhaupt Zugangskontrollen erforderlich sind, sollte unstrittig sein, so verirrend der Konflikt um religiöse Stätten auch sein mag.