Karl Theodor zu Guttenberg, Dr. a.D.?

von Martin am Mo 21. Feb 2011

Monika Hohlmeier hatte im gestrigen Sonntagstalk um die Plagiatsaffäre zu Guttenbergs sicherlich die undankbarste Aufgabe. Denn wie will man den Verteidigungsminister in dieser Sache überhaupt noch in Schutz nehmen? Liegen doch die Fakten für jedermann nachprüfbar offen zutage. Und so strebte ihre Verteidigung dann auch ins Ungefähre des allgemein Menschlichen mit dem Hinweis, dass schließlich niemand frei von Verfehlungen sei.

Aber schließlich geht es nicht um ein paar Flüchtigkeitsfehler oder vergessene Gänsefüßchen, sondern um systematischen Betrug, der - so zumindest der derzeitige Kenntnisstand - die Dissertation in ihrer Gesamtheit betrifft und sogar quantitativ erheblich zu Buche schlägt. Das ist ungewöhnlich, nicht nur im Hinblick auf die Systematik und Dreistigkeit des Vorgehens, sondern auch hinsichtlich der Grundanlage einer Diss. Denn auch wenn man der Prüfungskommission zugute hält, dass seinerzeit möglicherweise die Überprüfung des Textes auf plagiierte Stellen noch nicht etabliert war, erstaunt es trotzdem, dass das massive Handeln mit Thesen und Positionen aus zweiter Hand sowie zahlreiche unvermeidbare Stilwechsel niemandem aufgefallen sein sollen. Das wirft natürlich schon Fragen hinsichtlich des Qualitätsstandards solcher Prüfungsverfahren auf - zumal wenn unterm Strich 'summa cum laude' steht. Letztlich wird diese Affäre auch den Doktorvater und die Promotionskommission der Uni Bayreuth nicht unbeschädigt lassen.

Jedem Studenten, der heutzutage beim Plagiieren erwischt wird, drohen harte Sanktionen bis hin zu Exmatrikulation und Strafverfahren. Bewusstes Plagiieren ist nicht nur ein Verstoß gegen irgendwelche abgehobenen akademischen Gepflogenheiten, sondern ein Betrugstatbestand. Zudem steht mittlerweile die Frage im Raum, ob zu Guttenberg sogar Dritte hat für sich arbeiten lassen, z.B. den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der dann mit Steuergeldern den Erwerb eines akademischen Titels für einen Abgeordneten unterstützt hätte. All das in Rechnung gestellt, wird der Titel kaum zu halten sein.

Die eigentliche Frage ist demnach, ob die Aberkennung des Titels gleichbedeutend mit dem Ende der politischen Karriere zu Guttenbergs ist. Es ist garnicht so einfach einzuschätzen, wie die öffentliche Wahrnehmung der Affäre sich gestalten wird. Immerhin verfügt zu Guttenberg über hohe Popularitätswerte in der Bevölkerung und ersten Umfragen zufolge rangiert die Plagiatsaffäre in der Wahrnehmung vieler Bürger eher auf dem Niveau einer durchschnittlichen Dienstwagenaffäre. Andererseits ist der Glaubwürdigkeitsverlust massiv, besonders bei einem, dessen steile Karriere auch durch die Zuschreibung besonders positiver Attribute gefördert wurde.

Der Opposition bleibt nun die Anstrengung der politischen Auseinandersetzung erspart. Sie kann frohen Mutes sein, den Hoffnungsträger der Union auf anderem Wege zu Fall zu bringen. Das aber wäre schon ein allzu billiger Sieg, den man den Oppositionsparteien nicht gönnen sollte.

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Hamburg: SPD mit Sensationsergebnis

Nach vorläufigem Ergebnis hat die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen und wird, wenngleich knapp, allein regieren können. Die CDU verlor mehr als 20 Prozent und fuhr in Hamburg mit jetzt nur noch 21,9 Prozentihr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die GRÜNEN verbesserten sich leicht auf 11,2 Prozent, die FDP schaffte dieses Mal mit 6,6 Prozent die 5-Prozent-Hürde und die Linkspartei behauptete sich mit unverändert ca. 6,4 Prozent. Die Piratenpartei scheiterte mit ihren ca. 2 Prozent, die NPD blieb unter 1 Prozent.

Dresden: Nazi-Aufmarsch blockiert

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende in Dresden gegen Krieg, Neofaschismus und gedachten der Opfer des Bombenkriegs.
Tausende Demonstranten blockierten einen Aufmarsch von ca. 600 angereisten Neonazis, die unter dem Vorwand der Trauer Hasstiraden grölten und ihren Revanchismus zelebrieren wollten. Gerichte hatten zuvor erneut den Neonazi-Aufmarsch gestattet, weil die anmeldende NPD noch immer nicht als verfassungswidrig verboten ist. Trotz eindringlicher Appelle zur Gewaltlosigkeit des zivilen Ungehorsams kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Versuche der Rechtsextremisten, in Leipzig und anderswo Ausweich-Demos zu veranstalten, scheiterten ebenfalls.
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"Platz an der Sonne" im moralischen Koma

In Satzungsparagraf 3 der ARD-Stiftung "Ein Platz an der Sonne" heißt es: „Es darf niemand durch zweckfremde Ausgaben oder übermäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.“

Der Stiftungsvorstand will der ehemaligen Sportreporterin Monica Lierhaus für das Verlesen von Lottogewinnern eine Jahres-Gage von zunächst 450.000 Euro zahlen, die sich noch erhöhen werde. Es mag Leuten verhältnismäßig erscheinen, die sich mit Frau Lierhaus vor deren Erkrankung über 800.000 Euro für Sport-Moderation unterhielten, aber im Kontext von Gemeinnützigkeit und des Trubels um eine 5-Euro-Erhöhung für Sozialhilfeempfänger zeugt der Vorgang von extremster Vermessenheit, zu der die Maserati-Affäre des Berliner Obdachlosen-Chefs ein Witz war, denn dessen Gehalt war sicherlich mit mehr Arbeitsaufwand unterlegt als das Verlesen von Gewinner-Namen.
Die Politik müsste ein Zeichen setzen und den gesamten ARD-Stiftungsvorstand feuern. Deren "Vergütungen" dürften hoch genug gewesen sein, dass sie sobald keine Hartz-4-Formulare ausfüllen müssen.
Überhaupt gibt es kein vernünftiges Argument gegen die Offenlegung aller öffentlich-rechtlichen und "gemeinnützigen" Verträge und Gehälter nebst "Aufwandentschädigungen", Vergünstigungen usw.

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Revolution "oder weniger"

So ungeschickt ist niemand, den Ägyptern die Anerkennung ihres demokratischen Erfolgs abzusprechen, aber einige sind recht fleißig dabei, die historische Leistung klein zu reden,
- weil jetzt anstelle Mubaraks die Generäle regieren, was so neu nicht ist,
- weil offen ist, wann und ob es zu freien Wahlen kommt,
- weil freie Wahlen noch keine Demokratie bedeuten, ...
Vermutlich wissen das die Ägypter - und es bliebe zu ergänzen:
- die Superreichen sind noch immer und auch die Armut blieb.

Doch schauen wir uns die Habenseite an:
- Der Rücktritt Mubaraks war Hauptforderung der Massendemonstrationen und wurde durchgesetzt,
- das Demonstrationsrecht ist erstritten,
- das Vereinigungsrecht ist erstritten.
Die Menschen in Ägypten können/dürfen ihren WILLEN artikulieren. Das ist ein Sieg für die Würde des Menschen.

Was ist "Revolution" überhaupt?

Nur totalitäre Ideologien definieren den Revolutionsbegriff in ein vermeintliches Komplettprogramm um, obwohl auch Totalitäre nie verlegen waren/sind, einzelne Etappensiege als "Revolution" zu feiern, aber ihnen darf es propagandistisch nicht mit Reformen weitergehen, sondern sie geben sich weiterhin als "Revolutionäre" aus, denn sie sind auf den permanenten Ausnahmezustand angewiesen, damit ihre Regeln nur gegen die anderen gelten.

(Politische) Revolution ist, dass sich Verhältnisse gegen die Mächtigen und Regeln des Regimes durch innenpolitische Opposition umkehren. Die Habenseite zeigt, was sich umkehrte. Und das war zunächst mal den Revolutionären wichtig. Und was noch geblieben ist, steht erst jetzt auf der Agenda. Die Generäle machten heute immerhin schöne Versprechungen. Es wird darauf zu achten sein, dass sie die Versprechen nicht brechen.

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Ägyptens Sieg für die Menschenwürde

Ein historischer Tag. Und geschafft mit Mut, Ausdauer und friedlichen Mitteln.

Jetzt werden dort und überall viele lernen müssen, miteinander zu reden, mit denen sie und worüber sie vorher nicht reden wollten.
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Waffenhändler Guttenbergs "Entwicklungshilfe" für Indien

Vollkommen unkritisch kolportiert die SZ per DPA-Meldung den geplant gleich zweimaligen Auftritt Guttenbergs in der "südindischen Hightech-Metropole" Bangalore auf der "Luft- und Raumfahrtmesse Aero India". Dort gehe es um die Einholung eines 7,3 Mrd. Euro großen Auftrag für 126 Eurofighter im Wettbewerb gegen die Konkurrenzprodukte von Boing und Lockheed Martin. Dass die russischen MiG und Suchoi ebenfalls im Angebot sind, unterschlägt die DPA-Meldung mal rasch, als sei DPA das Presseorgan von EADS. - Nebenbei ein komischer Stückpreis (ca.58 Mio.€), denn wieder einmal zockt ein Konzern in Deutschland viel größer ab. Aber das ist jetzt das Thema nicht, sondern die Frage, was das hungerleidige Indien mit den Kampfjägern anfangen soll. Kriegsvorbereitung gegen Pakistan? Krieg gegen abtrünnige Provinzen? Aufrüstung gegen China? Was sagen China und Pakistan dazu? Das interessiert korrumpierten Journalismus nicht und offenbar auch nicht den Minister.

Indien aufrüsten gegen wen, Herr Guttenberg? Und "christlich-sozial"?

Wenn trotz der Vorgänge in Ägypten noch immer Saudi Arabien und Indien auf der Kundenliste stehen, die Rüstungskonzerne am liebsten die ganze Welt mit ihrem Mist beliefern würden, dann zeigt sich, wie wenig der Rüstungswahnsinn mit der vorgeblichen Aufgabe "Verteidigung" zu tun hat.

"Wenn wir nicht liefern, dann liefern andere." - So argumentiert die Waffenlobby und unterscheidet sich von der Drogenmafia nicht. Auch mit Guttenberg bleibt Deutschland Teil dieser weltweiten Mafia, denn ob von Christdemokraten oder anderen regiert, profilierte sich bisher keine Partei damit, die Rüstungsexporte zu verringern, auf NATO-Mitglieder zu beschränken oder von Weltsicherheitsratsentscheidungen abhängig zu machen.

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Mubaraks gefälschte Anhänger

Gestern war zu sehen, wie berittene Mubarak-Anhänger auf Pferden und Kamelen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo angegriffen. Mit gewöhnlichen Reitpferden sind solche Einsätze unmöglich, denn Pferde sind Fluchttiere. Nur mit äußertem Drill, also mit polizeilicher oder militärischer Ausbildung und äußerster Abstumpfung lassen sich Pferde in Straßenkämpfe führen. Die Gerüchte stimmen: Es ist berittene Polizei ohne Uniform.

Mubaraks Medien behaupten, dass hinter den Unruhen eine Verschwörung Israels und Katars stecke. Die Beschuldigung gegen Katar erfolgt wegen des dort beheimateten Senders Al Jazeera, der durch authentische Berichterstattung den Diktatoren-Regimes Probleme macht. Solche Berichterstattung als Verschwörung anzugiften, ist absurde Logik absurder Regimes.

Die Beschuldigung gegen Israel ist "noch falscher", denn Israel macht sich zum Verdruss seiner Verbündeten für die Unterstützung Mubaraks stark. Warum giftet Mubarak dennoch gegen Israel? Weil er den in der arabischen Welt verbreiteten Antiisraelismus für sein Regime aktivieren will. Damit tut er aus innenpolitischen Gründen genau das, was auch Saddam Hussein machte, der in den Jahren seines Niedergangs zum Israel-Hasser wurde. Nebenbei: Darum ist es richtig, dass Merkel gerade jetzt die israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern und zur Beendigung der sogenannten "Siedlungspolitik" drängt.
Wie wird es weitergehen? Im Unterschied zum Iran, der sein Öl (falls nicht an den Westen) einfach an Indien und China verkauft, kann Ägypten seine Bürokratie, das Militär und die Polizei nicht aus Erdöl-Einnahmen bezahlen, allenfalls mit Suezkanal-Gebühren experimentieren, aber ist entscheidend auf den Tourismus angewiesen. Und Tourismus ist scheu, wenngleich nicht vor Diktatoren, so doch, wenn die eigene Haut Kratzer bekommen kann. Mubarak wird seinen Machtapparat einbüßen, während 80 Mio. Ägypter leben wollen. Und sie können das keineswegs auf einem Gebiet, das "dreimal größer als Deutschland" sei, wie es die Talkshow "Hart aber fair" gestern mit Grafiken unwidersprochen Glauben machte, sondern auf der schmalen Vegetationsader des Nils, dessen Anbauflächen durch Überbevölkerung schwinden.

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Dt.Unternehmen mit Hungerlöhnen in Nordafrika

Nicht nur die Reisebranche, sondern auch der Nürnberger Autozulieferer LEONI sieht sich als "Leidtragender der Unruhen", meint die ARD-Tagesschau.
LEONI-Chef Klaus Probst prahlte noch im September 2010 damit, in Marrokko, Tunesien und Ägypten lägen die Stundenlöhne "unter 2 Euro" - wie tief darunter? Während in Polen "rund vier bis sechs Euro" bezahlt würden. Was versteht Probst unter "rund"?
LEONI hat weltweit 52.879 Personen auf dem Lohnzettel, davon 31,8 Prozent in Osteuropa, 41,8 Prozent in Nordafrika und 7,2 Prozent in Deutschland.
Es ist schon schade, dass auf unseren Produkten nirgends vermerkt ist, wie tief der niedrigste Lohn in der Produktionskette ist. Das Lohnende nach unten scheint offen, aber der Lebensmittelbedarf des Menschen ist es nicht. Möglicherweise genügt, was LEONI in Kairo bezahlt, oder doch nur für die Slums und Bitterkeit, dass gutes Zureden nicht reicht, denn nicht alle Menschen begnügen sich mit der Hoffnung auf Gerechtigkeit im religiösen Jenseits.
Es ist höchste Zeit für soziale Mindeststandards und Mindestlöhne weltweit. Und wer die nicht zahlt, müsste uns Wirtschaftsverbrecher sein. Der Islamismus kann nur punkten, wo der Liberalismus seine soziale Verantwortung verabsäumt.

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NPD-Funktionär mit Maschinenpistole

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen den 36-jährigen Sven K. wegen Maschinenpistolenbesitzes (plus 200 Schuss) und des Verdachts der Hehlerei (6 Baumaschinen aus Diebstählen) Haftbefehl erlassen.
Sven K. ist wegen Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs mehrfach "vorbestraft", was in Strolchenkreisen eher ein Ritterschlag ist, im Firmenlogo seiner Abrissfirma Frakturschrift und ein zerschlagener Davidstern, denn ohne Antisemitismus fühlt sich der typische Rechtsextremist irgendwie nicht komplett - und ein paar Wehrsportübungen im Wald - genau das macht den passenden Strolch für die NPD, für die er seit 2009 im Kreistag sitzt.
Die freie Gesellschaft kann und soll sich Narren leisten, aber nicht als Partei und schon gar nicht mit Maschinenpistolen.

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Mubarak Exil anbieten

Wem das Leben der Menschen lieb wäre, müsste dem ägyptischen Präsidenten unverzüglich Exil anbieten. Vier-Sterne-Hotel plus Vollpension, Pool und Sauna im Allgäu, damit er nicht länger seine todkranke Haut mittels Gewalt zu retten versucht. Und für zwanzig seiner wichtigsten Gefolgsleute gleich mit. Das wäre ein mutiger Schritt der Merkel-Regierung, aber ist so wenig zu erwarten, wie gegenüber Saddam Hussein, um zu versuchen, den verheerenden und verrohenden Krieg zu vermeiden. Das wäre CHRISTLICHE Politik, gleichwohl mit wenig Tradition.

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Sudan stimmte für Staatsteilung

Per Volksabstimmung votierten die südsudanesichen Wähler nahezu sämtlich für die Abspaltung vom Nordsudan, dessen Wähler sich ebenfalls mit fast 60 Prozent für die Staatsteilung aussprachen, die laut Friedensabkommen für Juli 2011 geplant ist.
Es wird vermutet, dass die Bürgerkriege in diesem unterentwickelten Land zwei Millionen Menschenleben kosteten. Der Süden ist schwarzafrikanisch-christlich, der Norden arabisch-muslimisch geprägt.

Nachrichtenlage Ägypten

Nach Abschaltung des Mobilfunks und Internets wurde in Ägypten nun auch der arabische Nachrichtensender Al Jazeera einschließlich Sat-Empfangs verboten.
Gleichwohl werden im Moment noch aktuelle Bilder geliefert >> http://english.aljazeera.net/watch_now/
Hingegen ist die Regierungsseite im Moment nicht erreichbar >> http://www.sis.gov.eg/

Mubarak entließ die Regierung, berief den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter, machte vage Reformankündigungen, will aber selbst an der Macht bleiben, um Chaos zu vermeiden, obwohl sein Rücktritt Hauptforderung der Proteste ist.
Obama forderte den ägyptischen Präsidenten zu demokratischen Reformen auf, während Irans Präsident Ahmadinedschad, dessen Regime vor anderthalb Jahren Massenproteste niederknüppelte, die Proteste in der arabischen Welt als "durch die iranische Revolution inspiriert" vereinnahmen möchte.
SPIEGEL-Online meldet, dass die chinesische Regierung das Suchwort "Ägypten" in zwei Twitter vergleichbaren Mikro-Blogging-Diensten blockieren lasse.

Iran vollstreckt Todesstrafe an Niederländerin Sahra Bahrami

Im Dezember 2009 eingereist, um ihre Tochter zu besuchen, am 27.12. verhaftet, im August 2010 wegen „Feindschaft zu Gott“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zum Tode verurteilt und zu einem Fernseh-"Geständnis" erpresst, Kokain gehandelt zu haben. Heute wurde Sahra Bahrami gehängt.
Im Iran geboren war sie vor 16 Jahren ins Exil geflüchtet, hatte die niederländische Staatsangehörigkeit angenommen, am Konservatorium in Rotterdam Gesang und Tanz studiert, wirkte in Filmen mit.

Pulverfass Nordafrika oder Frühling

Algerien, Tunesien, Ägypten. Urlaubsparadiese und zugleich Staaten im jahrzehntelangen Ausnahmezustand, sozial und kulturell zerrüttet, korrupt und undemokratisch, seit Wochen im wachsenden Aufruhr, Ungewissheit, wie sich die politische Landkarte verändert. Oder wird erneut das demokratische Potential einer Region unterschätzt, wie schon das massenhafte Aufbegehren im Iran überraschte?
Der aus zehnjährigem Exil in Frankreich nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Oppositionspolitiker Moncef Marzouki hofft auf einen sich ausweitenden "Frühling der Demokratie".
Was kann Europa tun? Humanitäre Hilfe anbieten. Das Versagen Europas im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg, das jahrzehntelange Versagen im Nahostkonflikt und das Versagen in eigenen Angelegenheiten (Verschuldungskrise) disqualifizieren für großspuriges Beratschlagen.

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Bundestag verlängert Kriegseinsatz in Afghanistan

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD verlängerte der Bundestag den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Ende 2011 sollen die ersten Bundeswehrsoldaten abgezogen werden, "wenn es die Sicherheitslage erlaubt".

Für die Devise "Diplomaten statt Soldaten" fehlte es in der Bundestagsdebatte an Idee, scheint vielmehr noch immer darauf zu setzen, dass es ausreiche, der Karsai-Regierung einen Sicherheitsrahmen zu gewähren, innerhalb dessen die afghanischen Konfliktparteien Lösungen zu suchen hätten, aber Wahlfälscher Karsai scheint andere Sorgen zu haben und wird sich notfalls ins Exil aufmachen - und dürfte unfähig/überfordert sein, den Konflikt zwischen Marktliberalismus und religiösem Archaismus zu entschärfen. Das wäre eine der vielen Verpflichtungen unserer Bundesregierung. Also Taliban ausfindig machen, nicht um sie zu töten, sondern um Kompromisse auszuhandeln.

Auch das niederländische Parlament stimmte für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, allerdings beschränkt auf eine Ausbildungstruppe für Militär und Militär, denn im Februar vergangenen Jahres war die niederländische Regierungskoalition am Streit um den militärischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen und beorderte seit August 2010 die Mehrheit ihrer 2000 Soldaten zurück.
Markus Rabanus >> Diskussion

Brandanschläge auf Moschee "aufgeklärt"

Nach sieben Brandanschlägen auf Berliner Moscheen wurde am Freitagabend im Stadtteil Neukölln ein 30-jähriger Mann verhaftet, der inzwischen geständig sei. Der Täter sei zuvor "nicht polizeibekannt" gewesen. Daran scheint sich im Wochenenddienst nur wenig geändert zu haben, denn weder Tatmotiv noch sonstige Verhältnisse des Täters sind bislang verlautbart.

Zur Suspendierung des Kapitäns der Gorch Fock

Guttenberg hat den Kapitän der Gorch Fock abberufen. War das richtig? Ja, denn "im Zweifel für den Beschuldigten" schließt die Vorverurteilung aus, nicht aber eine Suspendierung bis zum Ergebnis von Untersuchungen. Solange die Vorwürfe unwiderlegt im Raum stehen, fehlt es dem Kapitän an Eignung.

Guttenbergs Vorgehensweise ist wegen seines im Bundestag erklärten Untersuchungsvorbehalts zwar missverständlich und erscheint vielen als widersprüchlich, aber ein Widerspruch ist es nicht sachlich nicht, allerdings sehr spät, was nicht allein damit entschuldigt werden kann, dass die Untersuchungskommission "unterwegs" sei, als befänden sich die Bundeswehr kommunikationstechnisch im Mittelalter, ohne Telefon, ohne Fax, ohne eMail.
Was muss die Untersuchung bringen? Zunächst die genauen Umstände klären, die zum Tod der Offiziersanwärterin führten, ob für die Kletterei ausreichend Ausbildung stattfand, welche Entscheidungsspielräume für die Selbstverantwortung der Auszubildenden eingeräumt werden, welche Eigengefährdungen zulässig sind oder unzulässig durch militaristischen Drillgeist aufgenötig werden usw. - Guttenbergs Stellungnahmen lassen erwarten, dass er genau diese "Rituale" unter die Lupe nehmen möchte.
Untersucht werden muss das Verhalten der Stammbesatzung, denn wer sich an "Spielen" gegen die Würde von Frauen der in den Medien behaupteten Art beteiligt, sollte dieses zumindest nicht auf Steuerzahlerkosten tun dürfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten die Beteiligten unehrenhaft entlassen werden.
Imageschaden für die deutsche Marine? Selbstverständlich, aber der Schaden wäre größer, wenn es bei Vertuschung bliebe. Werden hingegen die Ursachen angegangen, dann kann das weltweit ein Lehrstück sein und würde dem Ansehen des Schulschiffs nutzen.

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Berlin: Großdemonstration für ökologische Landwirtschaft

Anlässlich der GRÜNEN MESSE und der von der Bundesregierung ausgerichteten Agrarministerkonferenz demonstrierten am heutigen Samstag Zehntausende unter dem Motto „Wir haben es satt! Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten“ für eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaftpolitik und Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal.

Moskau wünscht Rückzug taktischer Atomwaffen aus Drittstaaten

In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."
Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.
Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.

ETA: "Dauerhafter Waffenstillstand"

Die baskische Separatistengruppe ETA (Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit) rief mal wieder einen Waffenstillstand aus. Nunmehr als dauerhaft. Auf http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna findet sich eine lange Liste mutmaßlicher ETA-Anschläge seit 1986.

Fascho-Attentat auf US-Kongressabgeordnete

Sechs Tote und eine lebensgefährlich verletzte Politikerin Gabrielle Giffords. So die Bilanz eines 22-jährigen Attentäters im US-Bundesstaat Arizona, der zuvor im Internet mit seinem Extremismus und der Pistole prahlte. Vermutlich nicht nur von der Armee abgelehnt habe er für eine neue US-Währung geschwärmt, die alle Probleme löse und die Gehirnmanipulation beende.
In den Medien heißt es, er sei ein "geistig und psychisch Verwirrter". Sicherlich, denn er verletzte die strafrechtlichen Grenzen der unter dem Banner der Meinungsfreiheit geführten Hasskampagnen gegen Obamas Reformpolitik, die Sarah Palin beispielsweise mit politischen Landkarten führt, denen Arizona ein Fadenkreuz aufliegt. - Jeder Extremismus ist Fortsetzung allgemeinerer Schlechtigkeit mit den dafür erreichbar schlechtesten Mitteln.

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GEMA will Kindergärten abkassieren

Für das Singen urheberrechtlich geschützter Titel in Kindergärten möchte die GEMA Gebühren kassieren. Unklar bislang, wie das genau verwaltet werden soll. In einigen Meldungen heißt es, dass die GEMA Rahmenverträge mit den Kindergarten-Trägern anstrebe, da sonst in den Einrichtungen akribisch Buch geführt werden müsse, z.B. "Karaoke"-Veranstaltungen, ...

Die Politik ist aufzufordern, dem Gebührenhunger der GEMA unmissverständliche Grenzen zu setzen, sonst müssen wir demnächst auch noch mit der GEMA abrechnen, was auf Kindergeburtstagen gesungen (="verwertet") wird.

Sobald sich die Atemluft abpacken lässt, wird sie in Pfandflaschen kommen, wenn wir nicht beginnen, die Freiheit gegen die Vermarktungskultur zu verteidigen.

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Pakistans Atomwaffen und Westerwelle

von Markus Rabanus

Angeblich habe AlKaida bereits mehrfach versucht, in den Besitz pakistanischer Atomwaffen zu gelangen, berichten führende Medien unter Berufung auf deutsche und us-amerikanische Geheimdienste. Die pakistanische Regierung werde als von Putsch bedroht eingeschätzt.

Nun wäre es an unserer Bundesregierung, Pakistan zum Verzicht auf Atomwaffen aufzufordern. Voraussetzung dafür ist ein Gewaltverzichtsversprechen Indiens, zumindest die Zusicherung der indischen Regierung, keinesfalls Atomwaffen gegen Pakistan einzusetzen. Indien müsste spätestens seit dem Terroranschlag von Mumbai klar sein, dass die nationale Sicherheit im Höchstmaße bedroht wäre, falls AlKaida in den Besitz von Atomwaffen käme.

Deutschland sitzt erneut für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat - ist stolz drauf. Aber ideenlos. Desgleichen der schwarz-gelbe Gefälligkeitsjournalismus, der sich in nebensächlichen Spekulationen austobt, dass AlKaida wegen der verhinderten Paketbomben aus Jemen mit Atomwaffen Rache nehmen wolle (WELT-Online gestern).

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Was bringen die Wikileaks-Veröffentlichungen?

von martin am Sa 4. Dez 2010, 13:38

Die freie Zirkulation von Information gehört zu den größten und am meisten faszinierenden Versprechungen des Internet-Zeitalters. An der Idee der Aushebelung von Informations- und Meinungsmonopolen, die durch das multizentrische Netz möglich schien, entzündeten sich die Ideen vom Internet als Motor der globalen Demokratisierung. Im Zentrum dieser Träume steht wohl im Moment Wikileaks, deren Gründer Julian Assange durch die jüngsten Veröffentlichungen von diplomatischem Schriftverkehr die Regierungen westlicher Staaten gegen sich aufgebracht hat.

Das wenigste von dem US-diplomatischen E-Mail-Verkehr, den Wikileaks veröffentlich hat, scheint mir jedoch eine politische Relevanz zu haben. Viel Lästerei subalterner Angestellter, interessant dahingehend, wie in diesen Kreisen kommuniziert wird. Viele Einschätzungen kann man teilen (über Westerwelle, Merkel), andere sind durchaus unterhaltsam (Putin und Medwedjew als Batman und Robin). Es fehlt jedoch der rote Faden, der diesen Info-Wust zusammenhält. Bei den Irak-Dokumenten war das noch klar: Dort ging es um die Anpragerung von Strategien der Kriegsführung und die Demaskierung der Kriegsrealität. Die neuen Veröffentlichungen wirken dagegen nur wie ein riesiger Kübel Dreck, den Julian Assange über den USA auskippen wollte.

Was sich darin an Information mit politischer Relevanz findet, zum Beispiel die vielfach von Politikern arabischer Länder geäußerte Ablehnung der iranischen Atompläne und die daraus resultierende Solidarisierung mit den USA, dürfte für langjährige Analysten keine Überraschung darstellen. Die Veröffentlichung solcher Information erweckt aber mindestens zwei Fragen:
Wieviel Öffentlichkeit vertragen überhaupt Diplomatie und Dialog-Vorgänge zwischen Staaten, vor allem, wenn sie gegenläufige Interessen verfolgen? Kann Transparenz auch Negativ-Effekte haben?
Welchen Wert hat eine Information, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen und ohne jegliche Quellen-Interpretation und Kontextualisierung veröffentlicht wird?

Bei beiden Fragen kommt man schnell zu Einschätzungen, die das Gebaren von Wikileaks, die Ziele und Strategien der Plattform, fragwürdig erscheinen lassen.

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Schlichtervotum: "Stuttgart-21-Plus"

Heute endete die S21-Schlichtung mit dem Votum des Schlichters Heiner Geißler zugunsten des Weiterbaus. Hauptgrund dürfte sein, dass eine Abkehr von diesem Bauprojekt zu spät und zu teuer kommen würde. Die S21-Gegner rechneten mit 600 Mio. € Stornokosten, die Bahn rechnete mit 2,5 Mrd. Stornokosten, Geißler ging unter Berufung auf beigezogene Gutachten von Stornokosten bis zu 1,5 Mrd. € aus - und dann gar nichts in der Gegenleistung stünde.

Klar ist, dass diese Stornokosten von vornherein eine Hypothek für jegliches Alternativkonzept darstellt, somit auch für das Konzept "Kopfbahnhof 21" ("K21"), denn bezahlen wird es schlussendlich stets der Bahnkunde und Steuerzahler. Der Bürger haftet für seine Vertreter - und die haben Verträge mit Unternehmen geschlossen, ohne den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Fall vorsehen, wenn Kosten überschritten werden, vom Volk missbilligt werden oder einfach Finanzkrisen Umdenken erforderlich machen.

Geißler votierte für ein "Stuttgart-21-Plus", wonach verkehrstechnische, sozialpolitische und ökologische Forderungen der S21-Gegner integriert werden müssten. Billiger wird das Projekt durch das "Plus" keinesfalls. Im Gegenteil werden sich die Entscheider der weiteren Kostenexplosion nun damit rausreden, dass dafür die Verantwortung bei den S21-Gegnern liege.

Markus Rabanus

Desertec - Monopoly mit Großprojekten

Desertec sieht vor, in Wüstenregionen Solar- und Windstrom zu erzeugen und u.a. aus der Sahara in die Verbrauchsräume Europas zu leiten. - Näherliegendes wäre besser: zunächst sollten mal die dortigen Staaten ihre Stromproduktion auf Regeneration umstellen (bislang 0%), aber das Öl ist ihnen eben noch zu reichlich und billig.
Dass unser sonnenreiches Spanien aus Marokko fossil produzierten Strom kauft, ist ein Armutszeugnis für beide Staaten.

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Nähere Infos >> http://de.wikipedia.org/wiki/Desertec

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

Markus Rabanus

GB und Frankreich bilden Atomwaffen-Allianz

Frankreich und Großbritannien wollen heute in London ein Bündnis schließen, das ihre Atomwaffen-Streitkräfte und Atomwaffenforschung zusammenfasst, gemeinsame Flugzeugträgernutzung usw.

Motiv dürfte sein, trotz der hohen Staatsverschuldung am Besitz der teuren Atombewaffnung festzuhalten, als gelte ihnen das Abrüstungsgebot aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nicht. Bedauerlich, denn es ist die Fortsetzung globaler Imperialprotzerei, die wiederum terroristische Widerstände und Aggressionen provoziert.
Welche Auswirkungen und welche Bestandskraft das Abkommen hat, bleibt abzuwarten, denn die auf Juniorpartnerschaft zu den USA bedachte Politik Großbritanniens beißt sich zuweilen mit Frankreichs Selbstverständnis als EU-Großmacht.

Vorteilhaft allenfalls, dass durch solche Zusammenarbeit versehentliche Zusammenstöße von französischen und britischen Atom-U-Booten vermeidbarer werden (http://unsere.de/atom-u-boot-unfaelle.htm). Allerdings mühen sich deutsche Werften, dass superleise U-Boote in alle Welt verkauft oder auf Kosten des Steuerzahlers verschenkt werden, weshalb sich die Havarie-Risiken nicht mindern.

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BASF & Co. sponsern Obama-Gegner

BASF, Bayer, Telekom, Siemens, EON, EADS usw. "investierten" in den laufenden US-Kongress-Wahlkampf, melden STERN, Tagesschau und andere Medien.
Vorzugsweise an Politiker, die der Industrie Umweltauflagen ersparen möchten? Das würde so gar nicht zu den Imagebroschüren der Konzerne passen, in denen sie sich als Umweltengel preisen, als sei auf die Selbstheilungskräfte der Industrie Verlass und Politik einzig dazu da, den Multis die Weltgeschicke zu überschreiben. Die Konzernzentralen dementieren, es handle sich um "bürgerschaftliches Engagement von Mitarbeitern" und "beide Parteien" würden bedacht ...

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Atomwaffenschlamperei des Jahres 2000

Möchte man dem pensionierten General Hugh Shelton glauben, so war die Clinton-Administration im Jahr 2000 monatelang ohne Atomwaffen-Code. Die Chipkarte sei "verlegt" gewesen, was von Mitarbeitern des Weißen Hauses erst zugegeben wurde, als ihr turnusmäßiger Austausch erfolgen sollte. - Die Chipkarte werde gewöhnlich an einem geheimen Ort stets in Nähe des Präsidenten platziert oder von einem Begleitoffizier transportiert.

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Offener Brief an Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Seehofer,

auf dem Deutschlandtag der Jungen Union riefen Sie unter dem Jubel der Anwesenden aus: "Multikulti ist tot!" - So tot nun auch wieder nicht, denn ich lebe noch - und nicht bloß mit dem Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft, sondern auch in der sehr lebendigen, pluralistischen Realität unseres Landes, beispielsweise in einem multikulturellen Haus mit Menschen unterschiedlicher Religion oder atheistischer Anschauungen, mit Menschen unterschiedlicher Traditionen. Wir leben. Nicht bloß tolerant und friedlich, sondern freundlich, kooperativ und befreundet, mitunter gemeinsame Familien gründend.
Wenn da ein Mieter oder Betriebsangehöriger mit dem Spruch käme, Multikulti sei tot, so hätte er bei uns umzulernen, denn solche Leute stören den Frieden und behindern die gemeinschaftliche Lösung von Problemen, die sich zwar auch aus kulturellen Unterschieden ergeben können, aber selbst dann zumeist persönlicherer oder ganz anderer Art sind, sozialstruktureller oder projektkonzeptioneller Art, deren Uminterpretierung zu multikulturellen Problemen ein Irrweg ist oder Ablenkung von den realen Ursachen und Erfordernissen. - So in meinem Betrieb, so auch in der Gesellschaft. Zweifeln Sie daran, dann schicken Sie eine Person Ihres Vertrauens zu uns ins Praktikum; zwei Wochen Berlin, kostenlos einschließlich An- und Abreise.
Der Pluralismus steht unter Verfassungsschutz, ist Gebot zum Frieden unserer pluralistischen = multikulturellen Gesellschaft.
Wer die Realität der gesellschaftlichen Multikulturalität, die Verpflichtung und den Anspruch, diese multikulturelle Gesellschaft friedlich und mehr noch kooperativ zu gestalten, für tot erklärt, verhöhnt die Verfassung. Das sollten Sie nicht tun, schon gar nicht als Ministerpräsident von Bayern, schon gar nicht in Ansprache vor der Jungen Union, die lernen und vermitteln muss, mit Menschen anderer Kulturen in gegenseitigem Respekt umzugehen und Integration zu schaffen.
Die etwaige Ausrede, "Multikulti ist tot" sei "anders gemeint", kann so wenig wie das Bekenntnis genügen, nicht über Rot fahren zu wollen, aber es dennoch zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Sebastian Rabanus
- Unternehmer -

Berlin, 28.10.2010>> Diskussion

RWI-Propaganda der Energiekonzerne

Seit Wochen wettern BILD, FAZ, Handelsblatt und andere Anzeigen-Blätter gegen die angeblich preistreibende Photovoltaik, als sei nicht eben erst die Solarförderung gemindert worden und die Atomenergie nicht um ein Vielfaches höher subventioniert.
Jetzt recherchierte die WDR-Sendung MONITOR einiges an Hintergrund dieser Kampagne, nimmt die vielzitierte Studie des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) unter die Lupe. RWI-Professor Dr. Manuel Frondel sagt im Monitor-Interview: "Es gibt keinen Auftraggeber dieser Studie." Dann stellt sich heraus, dass die Studie von der us-amerikanischen Lobby-Org IER beauftragt und bezahlt wurde. - Dass Wissenschaft irrt, ist mitunter unvermeidlich. Wenn Wissenschaft lügt, ist sie keine.

Und was fand Frondel heraus? Dass die Photovoltaik den Strompreis treibe. Die Beobachtung von Leipziger Strombörse und der Strompreise für den Endverbraucher zeigt jedoch, dass die Energiekonzerne die aufgrund Überangebots gefallenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als immer neue Rekordgewinne einstreichen. - Eine Studie, die das tatsächliche Marktgeschehen und die vom Steuerzahler für die Atommüll-Deponie aufgewendeten Milliarden ausblendet, ist keine Studie zur Preisentwicklung, sondern Irreführung.

>> http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... strom.php5

Markus Rabanus >> Diskussion

Friedensnobelpreis 2010 für chin. Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Oslo (Norwegen), 08.10.2010 – Das Norwegische Nobel-Komitee gab heute seine Entscheidung bekannt, dem chinesischen Literaturwissenschaftler und Publizisten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen. Das Nobelkomitee würdigt damit Lius Einsatz für politische Rechte und Demokratie in China. Wörtlich sagte der Präsident des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland in Oslo, das Komitee wolle mit der Verleihung des Preises den „langen gewaltlosen Kampf“ Lius für die Menschenrechte in China honorieren. Es ist das erste Mal, dass der Friedensnobelpreis nach China geht. Liu sitzt zurzeit in einem chinesischen Gefängnis. Am 26. Dezember 2009 war der 54-Jährige wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ zu einer elfjährigen Gefängnishaft verurteilt worden.
Liu Xiaobo ist Mitverfasser der Charta 08. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem chinesische Kritiker der herrschenden Politik ihre Forderungen nach grundlegenden demokratischen Reformen in China formulieren. Darin setzen sich die Verfasser mit der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China auseinander und fordern grundlegende Rechte ein wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religions- und Organisationsfreiheit. Außerdem verlangen sie eine staatliche Neuordnung mit dem Ziel der Trennung von Legislative, Judikative und exekutiver Gewalt. Auch an den Protesten auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tienanmen) im Juni 1989 hatte sich Liu Xiaobo beteiligt und war damals mit einer Gefängnisstrafe belegt worden. In den 1990-er Jahren war Liu ebenfalls zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Die chinesische Regierung betrachtet Liu als Staatsfeind. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn hatte sie bereits im Vorfeld zu verhindern versucht. Ein Regierungssprecher hatte eine mögliche Auszeichnung Lius als „unfreundlichen Akt Norwegens“ bezeichnet und angekündigt, dass eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Norwegen negativ auswirken werde, um so Druck auf das Nobelkomitee auszuüben. Chinesische Regierungsstellen versuchten nach der Verleihung des Preises die diesbezügliche Medienberichterstattung in dem Land zu unterbinden. Die Ausstrahlung von Informationen des US-Fernsehsenders CNN zur Nobelpreisverleihung wurden gestört. Chinesische Internetseiten wurden offenbar zensiert, berichtet NZZ-Online. Versuche von Reportern in China mit Lius Frau Xia in ihrem Haus zu sprechen, wurden von Polizisten verhindert. Telefonisch äußerte sie sich so: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“ und fügte hinzu: „Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“
Von Regierungen in zahlreichen Ländern wurde die Entscheidung des Nobelkomitees als „mutiger Schritt“ mit „historischer“ Dimension gewürdigt. In einem Glückwunschschreiben des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heißt es: „Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt.“ Im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ein Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“'
Quelle >> Wikinews und zum >> Friedensforum

Sexualaufklärer Oswalt Kolle gestorben

Unser "Mittelalter" ist nur wenige Jahrzehnte her. Oswalt Kolle war mit der Sexualaufklärung der westdeutschen Gesellschaft derart voraus, dass schon sein Name verpönt war. Dokumentationen der öffentlich-rechtlichen Anstalten - ganz anders als heute - lieferten Zusammenschnitte seiner Filme, die ihn mit üblen Kommentaren ins düstere Abseits stellten. Dort allerdings traf er allein mit dem von Zensurbehörden entstellten Streifen "Das Wunder der Liebe" (Erstaufführung Hamburg 1968) auf sechs Millionen, was der Öffentlichkeit als Erfolg dennoch verborgen blieb. So heimlich und peinlich war die Freud an der Lust, so still können auch Massen sein, so andauernd die Keuschheit heuchelnde Stigmatisierung durch die christlichen Kirchen.

In den Siebzigern gab es erste Sexualaufklärung in den Schulen, im Biologieunterricht und irgendwie nach den Haustieren. Ausnahmsweise übertrafen mich die Klassenkameraden in der Albernheit, überspielten unbeholfen Verklemmungen, die uns gemeinsam waren. Begriffen haben wir wenig. Viel zu aufregend einerseits, viel zu langweilig andererseits. "Glied und Scheide" wurden in anatomischen Schnitten skizziert, während es vom Hausschwein längst fotografische Abbildungen gab. Hätte man anschließend die bezeichnend blöde Frage "Wie viele Löcher hat die Frau?" gestellt, hätten es womöglich nur 3 von 35 gewusst. Mädchen gab es an unserer Schule nicht. Aber wir kannten die Anzahl der Mägen der Kuh, wozu? Es gab Eltern-Proteste, als wolle uns die Schule "verderben", weil es um Schwangerschaftsverhütung und nicht um Sexverhütung ging. - Wussten die Eltern nicht, dass wir uns mit "Hol dir einen runter!" verabschiedeten? Wir waren längst "verdorben", in unseren Phantasien und unter der Decke allein.

Jetzt titelten viele Medien: "Oswalt Kolle - Aufklärer der Nation" - Stimmt, deutlich aufgeklärter sind wir. Auch das trug zur Frauengleichberechtigung bei. Die Wege so umständlich, schwierig, so viel Empörung, Doppelmoral, Ungnade, Überforderung. Und es ist längst nicht am Ziel.

Markus Rabanus >> Diskussion

Stuttgart-21 und neue Protest-Dimension

SPD-Parteitag

BWE: Windenergie macht atomare Brücke überflüssig

Husum. Mehr als 970 Aussteller aus 30 Ländern zeigen zur Zeit auf der HUSUM WindEnergy 2010 ihre Innovationen für den Klimaschutz aus und veranschaulichen den weltweiten Boom der Windenergiebranche. "Die HUSUM WindEnergy ist das diesjährige Schaufenster der globalen Windindustrie.

Weltweit steigt das Interesse an Windenergie und damit auch die Nachfrage nach Systemen, Komponenten und Service für Windenergieanlagen. Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie im internationalen Wettbewerb zahlt sich mit einer Exportquote von 75 Prozent aus. Er schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Rund 100.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sichert die deutsche Windindustrie", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie in Husum. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die deutsche Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Bedeutung der Windenergie für die nationalen Klimaschutzziele kleinrechnet.

Nach den Annahmen der Bundesregierung kommt der Ausbau der Windenergie an Land bei einer installierten Gesamtleistung von etwa 36.400 Megawatt zum Erliegen. "Damit gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur 5 Jahren, denn dies erreichen wir schon 2015", betonte Albers. Bis 2020 sind in Deutschland nach BWE-Berechnungen moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 MW an Land und 10.000 MW auf hoher See realistisch. Diese 55.000 MW werden dann rund 150 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr ohne radioaktiven Abfall produzieren und rund 130 Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Schon in zehn Jahren kann jede vierte Kilowattstunde Strom aus einer Windenergieanlage kommen. Zusammen mit Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme können die Erneuerbaren dann bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Deshalb brauchen wir keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken als so genannte Brücke ins regenerative Zeitalter. Wir haben diese Brücke bereits überschritten“, so Albers.

Die HUSUM WindEnergy zeigt einmal mehr, dass die deutsche Windindustrie im weltweiten Wettbewerb sehr gut aufgestellt ist. Diesen Marktvorsprung verdankt Deutschland dem Stromeinspeisegesetz von 1991 und dem EEG. Die Vorrangregelung und Mindestpreisvergütung für Windstrom sind auch in Zukunft Garanten für innovative Windenergietechnologie aus Deutschland. "Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie rechnet sich nicht nur im Export, sondern gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Windbranche schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Durch den Atomkompromiss bringt die Bundesregierung über 100.000 zukunftssichere, heimische Arbeitsplätze allein in der Windbranche zum Wohle einer Energietechnologie von gestern in Gefahr“, sagte Hermann Albers auf der Messe.

Downloads:

BWE Info zum Energiekonzept der Bundesregierung

Zahlen zu den Energieszenarien von prognos, ewi, gws

Aufruf zur Anti-AKW-Demo Berlin 18.9.2010

13 Uhr: Auftaktveranstaltung vor dem Bundestag
nähere Infos >> www.ausgestrahlt.de und >> Diskussion

Von Trittin bleibt nur Dosenpfand

Als "Energierevolution!" verkündet die Kanzlerin die AKW-Laufzeitverlängerung um unbestimmte Zeit. Jedenfalls konnte Merkel in der Pressekonferenz kein letztes Abschaltdatum nennen, denn durch Umverteilung auf "neue Meiler" (= Baujahr 1980, längst schrottreif) und Betriebsunterbrechungen ist es den Atomkonzernen belassen, wann das letzte AKW in sogenannte "Endlager" kommt.
Stattdessen reichlich Propaganda, dass "die deutschen Atomkraftwerke die sichersten der Welt" seien. Keiner der geladenen Journalisten fragte die Kanzlerin, ob die Atomkraftwerke sicherer als das Pentagon seien, wenn doch der Terrorismus so ernst genommen werden müsse, wie es die Regierung abseits der AKW-Debatte so häufig fordert.

Am 18. September 2010: DEMONSTRATION in Berlin gegen die Verschacherung der Energiepolitik an die Atomkonzerne.

Markus Rabanus >> Diskussion

Drama: "Sarrazin schafft sich ab"

Infolge/inmitten der Finanzkrise erwarte ich von einem Bundesbank-Vorstand problembezogene Beiträge, zumal die Krisen Irlands, Islands, Japans und auch Deutschlands gewiss nicht durch "ständig neue, kleine Kopftuchmädchen" verursacht sind.
Sarrazin setzt sich mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" erneut mit antimultikulturellem Untergangsgewäsch in Szene und macht damit der geistigen Infanterie reichlich Welle. Das scheint der Regierung erheblich willkommener, als sie es durch Kritik an Sarrazin kund tut, sonst könnte sie dessen Abberufung beantragen. Mir ist solch Antragsrecht nicht vergönnt. Darum haften mir die Organe für Sarrazins Sprüche, die ihn wählen durften und abberufen können. Solange das nicht geschieht, sind auch Merkels Distanzierungen unseriös.

Markus Rabanus >> Diskussion

Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nichts hinein.
Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?
So blödsinnig der Titel dieses Regierungsprojekts, so dumm auch das Anliegen, denn wenn einzelnen Banken Systemrelevanz eigenschaftlich ist, dann doch aufgrund ihrer Größe, ihrer Verflechtungen, Monopolstellungen im Zahlungsverkehr und durch die Zentralbank privilegierten Stellung im Kreditwesen. Darum forderte der vor wenigen Wochen verstorbene Unternehmer Nicolas George Hayek, dass die Banken vor allem verkleinert werden müssten, die das System Bankenkonkurse verkraften lassen. Die Große Koalition machte das Gegenteil, als sie gar noch die Megafusion von Commerzbank mit der Dresdner Bank und die Megafusion von Deutsche Bank mit der Postbank subventionierte.

Doch auch "kleiner" genügt nicht, denn das schließt den Dominoeffekt weniger aus als wenn die "Universaldienstleister" nach Geschäftsarten gespalten würden, dann auch wieder mehr mit Sachkompetenz konkurrieren als alles und jeden dem Börsenpoker auszusetzen.

An diese Eigenschaften geht ihnen die Regierung nicht ran, sondern verpflichtet sich mit dem Gesetz zu neuen Rettungsaktionen. Falls Banken durch Spekulationen ins Rote geraten, sollen die Schuldenbereiche in eine "Brückenbank" ausgegliedert werden. - "Brückenbank" klingt besser als "Badbank", denn wer würde davon mal Vorstand sein wollen, aber wieder würde es eine Rettung und ab jetzt mit Vorab-Garantie für schlecht wirtschaftende Banken durch den Steuerzahler und durch die besserstehenden Banken. Das ist Irrsinn, denn das hebelt die Verantwortlichkeit der Spekulanten noch weiter aus als ohne dieses Gesetz.

Nicht "Restrukturierung", sondern "Umstrukturierung" hat das Motto zu lauten: Den Wettbewerb durch Erleichterung von Bankenneugründungen zu fördern und keiner Bank mehr sämtliche Geschäftsarten und Beteiligungen zu erlauben, denn dadurch werden Risiken miteinander verflochten, die Bankenkunden überhaupt nicht wollen oder von ihnen, wie in der Bankenkrise geschehen, überrascht werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Ökonomie der Empathie

Seit den Geschehnissen in Duisburg geht es nicht nur um die Aufklärung der Abläufe und der Verantworlichkeiten, sondern auch um die soziopsychische und individuelle Aufarbeitung dieser Tragödie, um ihre emotionale Bewältigung, um die Formen der Trauerarbeit, um semiprofessionell aufgezogene 24h-Mahnwachen und öffentliche Kundgebungen, psychologische Betreuung und Begleitung der Angehörigen und derjenigen, die das ganze miterleben mussten. Die Rede ist von einem Hilfsfond, von der emotionalen Ausnahmesituation, in der sich eine ganze Region befindet, vom Schrecken, der auf einmal in die Normalität eingebrochen ist, von der Traumatisierung, die sogar das Betrachten von Fernsehbildern und Internet-Videos hervorrufen kann. Ich finde, es reicht langsam. Die Medienberichterstattung mit den gewohnten Endlosschleifen ist die in solchen Fällen übliche Routine. Aber dem entspricht auch ein allgemeines Bedürfnis nach emotionaler Beteiligung, das - bei aller Aufrichtigkeit des individuellen Betroffenseins - desto grotesker wirkt, je mehr es einen weiteren, vielleicht sogar globalen Kontext gestellt wird. Sicherlich ist jedem einzelnen und jeder Gesellschaft das Hemd immer näher als die Hose. Aber es gibt eben nicht nur eine Asymetrie des globalen Leids, sondern auch eine Asymetrie der Empathie, die oft genug darüber hinweg geht, welche Schrecken Politik anderen Erdteilen leichtfertig zumutet. In der Perspektive des Mitleidens wird das Unvergleichliche durchaus vergleichbar und man sieht schnell, welchen irrationalen Ökonomien die kollektive Empathie folgt.

martin >> Diskussion

Letzter WM-Splitter: "Über Geld spricht man nicht"

Was zahlten ARD und ZDF für die WM-Übertragungsrechte?

"180 Mio.€" mutmaßte das Handelsblatt in einem Artikel v. 30.06.2005. Genaueres weiß man nicht oder will es nicht recherchieren, es sind immerhin "öffentlich-rechtliche Anstalten".
Die Fifa habe von den EU-Staaten etwa 1 Mrd. € kassiert, 50% mehr als für das damals noch bevorstehende "Sommermärchen 2006". Das sind Preissteigerungen, für die ein Vermieter in Kittchen käme, zurecht.

Und das waren jetzt nur die "Übertragungsrechte", denn die Kosten für das ARD-ZDF-Team in Südafrika kommen hinzu, die Kosten für die Berichterstattung von den Fan-Meilen der Welt, die Honorare für die Experten, die sich noch kleine Nebengeschäfte bescherten, z.B. per Beteiligung an diesem "Fanorakel", als wenn solch Schwachsinn nicht in Eigenregie der GEZ-Sender hätte veranstaltet werden können, aber die Einkaufstour auf fremde Rechnung ist leichter und kein Thema.
Dann wieder "Waldis WM-Club", der möglicherweise ab 2,4 Blutalkohol-Promille die Humor-Latte packt, der "WM-Splitter" ...

Und die Fan-Meile in Berlin? Werden wir die Abrechnung zu sehen bekommen? Was kassierte die Fifa?
12.000 € Standgebühr für zweieinhalb Wochen. Wenn nicht genug gesoffen wurde, blieben Rote Zahlen und die Fans gesünder.

Wulff will für die Dritt-Platzierten in die Ordensschatulle greifen. Vorab düsen die Aktiven mit ihren "Spielerfrauen" in den Urlaub. Jogi Löw weiß angeblich nicht, was werden soll. Zu Rot-Weiß Lüdenscheid wechseln? Oder in die Mongolei? Das sind die wahren Schicksalsfragen der Nation, deren eifrigste Fans um 6 Uhr früh ihren Helden am Flughafen auflauerten, huldigen wollten, aber dafür können die sich nichts kaufen. Nur unsere hypergenialen Superjournalisten schafften es, dem ein oder anderen Fußballer mit Kamera und Mikro den Weg zu verstellen, um nochmals auszukundschaften, was schon in vorherigen Interviews zu hören war. Nicht aber, was uns denn nun der Spaß gekostet hat. Vollends überflüssig gestern dann noch die stundenlange ZDF-Reportage zur Tour de France. - Und die 7,6 Mrd. € Jahresetat reichen den GEZ-Sendern nicht.

DANKE an Südafrika!

Aber was wird aus den Stadien? So fett braucht es das eigentlich nicht. Eine teure Promotion für das Land der Townships und dem dornigen Weg zur wirklichen Regenbogennation. Immerhin billiger als ein Krieg, dennoch bleiben auf Dauer vermutlich teure Ruinen. - Es kommt verdammt teuer, bei allem dabei sein zu wollen, was an Spiel, Spaß und Freude durchkommerzialisiert wird.

Zurück zum Amateursport! Allen Ernstes. Alles andere ist Schwachsinn, ist Doping, ist Betrug, ist Suff, ist Schein statt Sein. Derweil stiegen die Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent plus X = "Mehr Brutto vom Netto" für das Geschäft mit der Gesundheit: "Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" nach seinem Gehalt, allenfalls die Krankenschwester antwortet.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zur Wahl von Wulff

Nun hat es Christian Wulff nach neun Stunden Wahlmarathon doch noch ins Schloss Bellevue geschafft.
Ich hab mir gestern im Schnelldurchlauf nochmal beide Kandidaten in Bild- und Text-Interviews angesehen. Gauck hatte ich die letzten Jahre kaum wahrgenommen und hatte dementsprechend keine genaue Vorstellung von ihm als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. In allem, was ich gelesen und gesehen habe, erschien er mir jedoch überzeugender und mit seiner Biographie und seinem Intellekt für die Aufgabe - mit Abstand - geeigneter als Christian Wulff. Natürlich hatte es Gauck als Herausforderer, der nur positiv überraschen konnte, einfacher, sich authentisch und locker zu inszenieren, während der Erfolg des CDU/FDP-Kandidaten mit dem Schicksal der gesamten Regierungskoalition verknüpft wurde. Aber auch jenseits dieser unterschiedlichen Ausgangspositionen wurde in fast jedem Satz, der von den Kandidaten zu hören war, das gänzlich andere Format Gaucks deutlich, seine kluge, querdenkende und abwägende Art mit Blick auf grundsätzliche Ebenen, wo Wulff auf viele Fragen der Journalisten nur trockene Redeschablonen und eingeübte rhetorische Gymnastik anzubieten hatte. Angesichts dieser so offensichtlichen Diskrepanz erstaunt es allenfalls, dass das Abstimmungsergebnis nicht noch viel knapper ausgefallen ist.

Der Satz Sigmar Gabriels, Gauck bringe ein Leben mit in seine Kandidatur, Wulff lediglich eine politische Laufbahn, ist ausgiebig kritisiert worden, nicht zuletzt von Gauck selbst, der darin ein gefährliche Diskreditierung des Berufspolitikers erblickte. Dennoch ist der Impuls absolut nachvollziehbar, die Sehnsucht, im obersten repräsentativen Staatsamt ohne reale Machtbefugnisse keinen Politprofi zu erblicken, sondern einen etwas kantigeren Charakter mit anderen Eigenschaften als man sie für Parteikarrieren benötigt.

Die wirklich tragischen moralischen Verlierer des Abends aber waren die Deligierten der Linkspartei. Ein Mann von Gaucks Zuschnitt unwählbar wegen tagespolitischer Differenzen: Mit dieser erbärmlichen Ausflucht haben die Linken eine historische Chance vertan, bei der Bewältigung ihres totalitären Erbes Glaubwürdigkeit zu erlangen.

martin >> Diskussion

Gratulation an Wulff, aber wozu überhaupt dieses Amt?

Nichts ist für Journalisten schlimmer als ein Tag, über den es an sich wenig zu berichten gibt, denn die "Formate" müssen gefüllt werden. So auch gestern, als die Bundesversammlung den Mehrheitskandidaten zweimal durchfallen ließ, bevor er dann mit immerhin doch absoluter Mehrheit gewählt wurde. Das sei "Regierungskrise". Die gibt es zwar tatsächlich, aber in viel grundsätzlicher Hinsicht, wenn im Grunde niemand sagen kann, wo es lang gehen soll. Da hilft auch kein Personen-Roulette.

Im ersten und zweiten Wahlgang - wozu überhaupt der zweite? - kam nichts zustande, weil die Kandidatin der Linkspartei erst vor dem dritten Wahlgang aufgab. Ihre Delegierten machten dann auf beleidigte Leberwurst (Gysi: "Uns hat niemand gefragt!!!" oder so ähnlich) und enthielten sich.
Wulff bekam nun doch die Stimmen aus dem Regierungslager, hielt eine der für ihn typisch netten Reden, alles klatschte - nein, die Opposition klatschte nicht, allem vorherigen Gerede von der Art des Amtes zum Trotz, schlechte Verlierer im Parteienpoker, als sei ihr ein Roland Koch oder Stoiber beschert. Gauck klatschte artig - sicherlich dankbar, stand er doch als Freiheitskämpfer (DDR und Hindukusch) für einige Tage im Rampenlicht, eine Freiheit, die sozialdemokratische Klientel millionenfach zu Kunden von "Jobcentern" macht. Welch kühner Schachzug gegen Merkel ... und verheimlichtes Eingeständnis, dass Rot-Grün keinen wirklich eigenen Kandidaten für das größere Ganze hat.

Und nun? Deutschland hat einen vergleichsweise vorzeigbaren Politiker an der protokollarischen Spitze, der sich in seine Sekretärin (ich weiß es nicht) verknallte, was jedem passieren kann, der Popmusik hört, auch mal gern gar nichts macht, wozu das neue Amt allemal besser passt.

Ich gönne es ihm. Mich ärgert halt nur, dass nicht einer der vielen Volksvertreter mal einbrachte,
- dass dieses Amt verzichtbar ist,
- dass ehrenamtlicher sein könnte usw.

Und mich ärgert natürlich immer auch, dass die Bürger so bescheuert sind, dass sie sich so viel Administration überhelfen lassen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lohndumping der Lifestyler im "Arbeiterparadies" China

Seit Jahresbeginn wurden allein bei dem in China tätigen taiwanischen Konzerns "Foxconn" mehr als zehn Arbeitnehmer-Selbstmorde bekannt.
"Foxconn"? Nie gehört, aber ist der weltgrößte Elektronikhersteller und produziert für Marken wie Apple, Dell, Hewlett-Packard und Nokia.
Als Motiv für die Selbstmorde werden die enorme Arbeitsbelastung und die Hungerlöhne vermutet. Das passt dann nicht ganz so gut zur Lifestyle-Werbung der genannten Marken und hat endlich bzw. angeblich auch den Effekt, dass zumindest die Löhne angehoben werden. Laut ARD-Tagesschau steige der monatliche Lohn von 900 ab sofort 1200 Yuan und bis Oktober auf 2000 Yuan. Das seien dann 244 Euro pro Monat. Noch immer ein Hungerlohn, denn das Leben in den chinesischen Industriemetropolen ist teuer.

'Es gibt für allerlei Label, die uns beim Kauf beraten, aber wie es denjenigen geht, die uns den Krams produzieren, welchen Giften sie ausgesetzt sind, welcher Arbeitsbelastung zu welchem Lohn, sagt auch das "Fairtrade"-Label nicht.
Interessant wäre ein Label, auf dem der niedrigste Stundenlohn in der Produktionskette verzeichnet ist. Zumindest braucht es mehr Öffentlichkeit, zumindest bei den Produkten, die uns auf "Lifestyle" tun, aber die Produzenten tot machen.

Markus Rabanus >> Diskussion

NRW: Minderheitsregierung und wer wen "duldet"

Da geschieht nun nach einigem Hin und Her, was die Wähler zwar zu knapp, aber wohl am ehesten wollen, dass Rot-Grün Schwarz-Gelb ablöst, und das wohl auch mehrheitlich ohne die Linkspartei. Genau das macht nun Frau Kraft.
Das ist also nicht undemokratisch, sondern einfach nur schwieriger, wenn eine Minderheitsregierung sich für jeden Krams die Zustimmung über die Parteigrenzen hinaus suchen muss. Prompt lallen die Abgewählten, die noch vor Tagen Frau Kraft "fehlenden Gestaltungswillen" vorwarfen, dass sie sich jetzt auf ein verkapptes Mitregieren der Linkspartei einlasse.

Herr Rüttgers, was soll denn das?

Sie sind doch ein gescheiter Mann und können zählen, dass Rot-Grün mehr Sitze als Schwarz-Gelb hat. Also kann es Rot-Grün nur dann zur Mehrheit fehlen, wenn Schwarz-Gelb in der Opposition mit der Linkspartei kollaboriert.
Also einfach mal enthalten, wenn es Ablehnung sein soll und "keine Union mit Extremisten", sonst ist Ihr rot-rotes Schrecksgespenst einfach nicht mehr glaubwürdig.

Markus Rabanus >> Diskussion

Nachfolge für Köhler

Die Wirtschaftszahlen könnten kaum besser sein, gleichwohl gibt es viel Frust in der politischen Klasse, die nicht so recht weiß, wie mit Staatsdefizit und Wahlergebnissen umzugehen ist. Da sorgte der Köhler-Rücktritt für Verdruss, zumal ohne ausreichenden Grund, aber keinesfalls eine "Staatskrise", zu der es einige machten, so auch einige Medien, wenn sie von "politischem Erdbeben" sprechen usw.

Es steht die Nachfolge an. Wer soll Bundespräsident/in werden?

www.faz.net titelt: "FAZ.NET-Leser würden Lammert wählen" - Na, wer sich der Leserschaft unserer Webseiten schämt, kann sich in Lektüre der FAZ-Leserzuschriften trösten, dass es noch dusseliger geht. Aussichtsreich dürfte im Volk und für Frau Merkel vor allem Ursula von der Leyen sein, aber zwei Frauen an der Staatsspitze sind manchen Blödis schon drei zuviel.

"Bürgerpräsident" und demnächst "Bundespräsidentin der Herzen"?

Köhler galt als "Bürgerpräsident", was ja nun wirklich kein Schimpfwort ist, auch wenn jetzt schwadroniert wird, dass es ihm "an Härte und politischer Erfahrung gefehlt" habe. - Aber man sah schon Typen weglaufen, die als "härter" galten. Reihenweise rannten sie davon, tauchten ab, waren tagelang oder wochenlang verschwunden: Berlins CDU-Bausenator Rastemborski (Studentenverbindung A.V. Cheruskia) tauchte 1983 für Wochen bei seiner Mama ab. Mehr Aufsehen erregte das Abtauchen von Lafontaine im März 1999, der kurz zuvor noch die Bundesbank überrumpeln wollte. Napoleons mit beschränkter Haftung - da trifft es sie hart, wenn es sie trifft. Und Köhler trat wenigstens vor die Kameras.

Von der Leyen bewies in zahlreichen Streitigkeiten die Durchhaltekraft der "gesunden Mutter", wenn es das gibt, die einfach tut, was sie für erforderlich hält, pragmatisch und geduldig, auch wenn es für das "Kindeswohl" mitunter die falschen Mittelchen sind, z.B. das "Stoppschild" anstelle konsequenter Strafverfolgung auch international. Zumeist aber intelligent und haushoch dem "Parteifreund" überlegen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wenn sie Bundespräsidentin wird, dann eben nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern eine "Bundespräsidentin der Herzen".
Markus Rabanus >> Diskussion

Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Thierse, blockier se"

Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun lautstark seinen Rücktritt und hält ihm "Würdelosigkeit" und Rechtsbruch vor. Die Unterscheidungen, die sich daran anschließen, sind nicht gerade neu: Wo genau verläuft nun die Grenze zwischen Verfassungstreue und zivilem Ungehorsam, sind Legalität und Legitimität immer kongruent, berechtigt ein übergeordnetes moralisches Interesse zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten, ist eine Sitzblockade eine Nötigung etc. Diese und verwandte Szenarien werden diskutiert, seit es überhaupt Sitzblockaden und andere Formen vermeintlich passiven Protestierens gibt, und man wird nicht erwarten können, dass ausgerechnet die GdP den diskursiven gordischen Knoten durchschlägt.

Die Polizei hatte ohne Zweifel ein schwieriges Wochenende, allein schon aufgrund der Vielzahl der Schauplätze und unterschiedlichen Veranstaltungen in der Stadt. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn es die Verantwortlichen bei den Ordnungshütern ärgert, dass Politiker mit Immunität einen Polizeieinsatz stören. Andererseits könnte ein Blick über den Rand der eigenen Einsatzstrategie nicht schaden. Denn gerade in Sachen Extremismus kann eine ordnungsgemäß durchgeführte und ohne Störungen abgelaufene Demonstration natürlich keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, die ja sonst allenthalben gefordert wird. Der Raum politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit endet ja nicht dort, wo ein Gericht Grundrechte gewichtet oder gar einen Verbotsantrag ablehnt.

Martin >> Diskussion

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

DGB-Forderungen zum 1. Mai 2010

Zum Original >>  www.DGB.de

Nazis und 1. Mai? Nazi-Demos verbieten!

Direkt nach der Machterlangung begannen die Nationalsozialisten mit der Verfolgung von Gewerkschaftlern. Nächtliches "Abholen", Folter und Konzentrationslager - das war der Regime-Typus, wie ihn sich Nazis wünschen.

Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften verboten, das Vermögen beschlagnahmt und in die "Deutsche Arbeitsfront" überführt, die in keinerlei Weise Arbeitnehmerinteressen gegenüber Arbeitgebern und Staat geltend machen durfte, sondern wie jede andere NS-Organisation für den Gleichschritt nach Stalingrad und andere Massenverbrechen sorgte.

Das sollte Grund genug sein, dass Nazi-Organisationen und Nazi-Strolche auf Mai-Demonstrationen nichts zu suchen haben. Auch nicht am Straßenrand. Und schon gar nicht mit Nazi-Veranstaltungen. Trotzdem gestatten unsere Gerichte immer wieder Nazi-Demonstrationen, so auch heute in Berlin und anderswo:

Der Bereich um den S-Bahnhof "Bornholmer Straße" (Berlin-Pankow), wo Rechtsextremisten ihren Hass gegen Einwanderer und Zivilgesellschaft zelebrierten, war polizeilich weiträumig abgesperrt. Es gab eine Vielzahl von Gegendemonstrationen.

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Es braucht Sozialarbeit für "Bandidos"

In Schleswig-Holstein wurden die Rocker-Gangs "Hells Angels" und "Bandidos" verboten. Polizeikräfte demontierten von den Clubhäusern die Banden-Embleme und sicherten bei Wohnungsdurchsuchungen zahlreiche Waffen und Beweismaterial.
Folgerichtig müssten nun die Rocker ihre Mopeds neu bemalen, die Lederjacken zivilisieren und Banden-Tattoos abdecken. Reichlich Arbeit und Aufwand für ein Hobby, das sich zu sehr ins Kriminelle verirrte.

Anlass für die Verbote war ein sogenannter "Rockerkrieg", als sei der neu und nicht urtypisch für das Selbstverständnis solcher Gangs. - Sozialarbeit in diese Kreise gibt es nicht und wundert sich dann über "Parallelgesellschaften". Sozialarbeit und Auflagen in diese Kreise wäre eine seriöse Alternative zum Organisationsverbot. Dazu würde es eines mutigen Staates bedürfen, aber der ist nun mal in der Bandenprävention nicht mutiger als der einzelne Beamte tatsächlich wäre, allenfalls bei Kollektivauftritten. Und weil sich das kaum ändern lässt, müsste die Sozialarbeit eben notfalls in "Truppenstärke" stattfinden.

In den Biographien von Leuten, die sich den "Hells Angels" und "Bandidos" anschließen, lässt sich vieles entdecken, was auch bei Rechtsextremisten keine Seltenheit ist, z.B. "vaterlose" Kindheit und/oder Jugend, Misstrauen gegenüber liberalen Anschauungen und Verhältnissen. Die ideologischen Schlussfolgerungen von Rockern und Rechtsextremisten überschneiden sich deshalb häufig.
Und der Unterschied? - Beispielsweise, dass die Show von Rockern besser als die von den Möchtegern-Trommel-Faschos ist.

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Urteilsschelte: Braune Bezirksschornsteinfeger

Das Verwaltungsgericht Halle gab der Klage eines Bezirksschornsteinfegers statt, dass seine rechtsextremistische Aktivität für die NPD keine ausreichende Begründung für den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister sei.
"Es gebe noch kein Urteil zu dieser Rechtsfrage, ob ein Bezirksschornsteinfegermeister bis ins Private verfassungstreu sein müsse", wird das Urteil zitiert. Offenbar verkennt das Gericht, dass es nicht um das Private des Schornsteinfegers oder um Staatsschutz geht, sondern um die Sicherheit und Privatsphäre derjenigen, die sich ihren Bezirksschornsteinfeger bislang nicht aussuchen können, also in ihre Häuser und Wohnungen einlassen müssen.

Was tun?
Jeder demokratische Bürger sollte solch einem Schornsteinfeger den Zutritt verwehen, denn es ist unzumutbar, dass der Staat Rechtsextremisten mit hoheitlichen Aufgaben in Wohnungen von Menschen schickt, denen Rechtsextremisten die Bürger- und Existenzrechte bestreiten.
Es geht keinesfalls um die Frage eines allgemeinen Berufsverbots für Rechtsextremisten, denn kaum etwas ist wichtiger für die politische Vernunft als die Teilhabe am Berufsleben, aber für hoheitliche Aufgaben bis in die Privatsphäre fehlt es Rechtsextremisten aus Gründen ihrer Hass-Ideologie an persönlicher Eignung.

Die Hallenser Richter können hingegen gern für ihren Berufsstand einen eigenen Kehrbezirk fordern, in dem sich braune Schornsteinfeger umtun dürfen.

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Würdigung für Aygül Özkan

Aygül Özkan ist die erste Türkischstämmige und erste Muslimin, die in Deutschland zur Ministerin berufen wurde - und es sich nicht einfach gemütlich macht, sondern mutig z.B. für die religionspolitische Neutralität des Staates stritt.
Zu ihrer Webseite >> www.aygueloezkan.de
Eine zutreffende Würdigung findet sich bei STERN.de von Sönke Wiese >> KLICK
msr >> Diskussion

Belgiens unwürdiger Sprachenstreit

Der Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme aus Gründen des Sprachenstreits zwischen flämischen und frankophonen Belgiern - solch Belgien möchte am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen? Und Brüssel als Hauptstadt unseres vielsprachigen Europas?
Belgien gibt sich zur Zeit alle Mühe - oder merkt es nicht, keine Empfehlung für das geeinte Europa und die gemeinsame Welt zu sein. Das ist bedauerlich. Und eine Niederlage des belgischen Intellekts.

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Anforderungen an Elektro-Mobile

Die Produktlinie "Sportwagen" von TESLAR ist schick, aber wirtschaftlich erfolglos, denn durch den Reichweiten-Anspruch mit den Akkus zu teuer und zu unpraktisch anbetrachts einer für E-Mobilität noch weitgehend fehlenden Infrastruktur.
Der zunächst sinnvollste Einsatzbereich für Elektromobile ist die Stadt, der Nahbereich und die geringere Geschwindigkeit; als Dienstfahrzeug von Behörden, Serviceunternehmen usw., als Zweitwagen für den Kindertransport, größere Einkäufe usw.
An diesen Ansprüchen scheitern die Studien des Fiat 500 oder des Smart schon in den Sitzverhältnissen und an zu knappen Gepäckräume. Teilweise wären bei diesen Minis zwar noch die Raumaufteilungskonzepte nachzubessern, z.B. durch leichter entfernbare Beifahrersitze, um wenigstens die Sachtransportoptionen zu erweitern, aber der Durchbruch würde wohl erst mit der Kompaktklasse geschafft, z.B. dem VW Fox, dem Opel Corsa usw., denn genau diese Größe wird nicht zufällig von vielen Branchen flottenweise gekauft.
Es müssten "Steckdosen-Autos" sein, die möglichst mit kostengünstigerem Nachtspeicherstrom aufgeladen werden können.
Die Akkus müssten leicht auswechselbar sein, um einen Zweitakku-Betrieb zu gewährleisten, solange nach dem Stand der Technik die Aufladezeiten lang dauern.
Wenn die Elektro-Motoren auf Geschwindigkeiten von 70 Stundenkilometer ausgelegt wären, so entspräche das ausreichend dem städtischen und Kurzstreckenprofil und könnte in der Kfz-Steuer begünstigt werden, um diese Technologie zu fördern.
Die Hybridtechnik ist zu reinen Elektromobilen allenfalls eine umweltsnobistische Alternative, denn durch die Doppelmotorisierung und die technisch höhere Komplexität des Zusammenwirkens und Antriebswechsels zu kostspielig und in der Ökobilanz unverzeihlich.
Beim reinen Elektromobil hingegen könnte der Motorenpreis schon aus Gründen der getriebetechnischen Einfachheit erheblich preisgünstiger sein.

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Was Deutschland der Afghanistan-Krieg kostet

Zunächst mal kostet der Krieg viele Menschenleben, aber auch Geld. Laut http://www.Wirtschaftswoche.de vom 24.04.2010 verausgabt Deutschland allein in diesem Jahr mehr als 1,5 Mrd. € für den Afghanistan-Krieg:
1,059 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsministerium,
250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium,
181 Millionen Euro aus dem Außenministerium,
12 Millionen Euro aus dem Innenministerium.
Bislang habe der "Afghanistan-Einsatz" Deutschland ca. 6,2 Milliarden Euro gekostet.
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Sündenfall Griechenland: "45 Mrd. €"

Zu Jahresbeginn wurden Finanzhilfen für Griechenland noch kategorisch ausgeschlossen. Begründung: Unvereinbar mit geltendem Recht in der EURO-Zone, das im Gegenteil sogar Strafzahlungen für den Fall der Defizitüberschreitung vorsieht. Wenige Wochen später wurden Umgehungsfinanzierungen erwogen, der IWF könne helfen, sonst schaffe sich die EURO-Zone einen Präzedenzfall für Portugal, Spanien, Italien, ...
Mit vagen Stützungszusagen wurde experimentiert, wahrscheinlich zugleich die griechische Regierung zu dem Spruch verpflichtet, keine Hilfen zu benötigen, damit die Spekulation auf den Staatsbankrott nachlassen, aber Griechenlands Kreditwürdigkeit verschlechterte sich weiter. Experiment gescheitert. Aus Regierenden-Sicht allerdings positiv: Die Steuerzahler der EURO-Zone werden an den Gedanken griechischer Belastungen gewöhnt. Und letzte Woche kam dann der Dreizeiler aus Griechenland, dass 45 Mrd. € benötigt würden. Wer rechnet das nach?

Vorbehaltlich eines "glaubwürdigen Sparpakets" gelten jetzt Finanzhilfen/Bürgschaften als nahezu unvermeidlich, auch wenn Schäuble mit einem Veto droht. Die Zusammensetzung: IWF 15 Mrd. € und die EU-Zone 30 Mrd. €. Am Paket der EURO-Zone ist Deutschland mit 28 Prozent dabei, also 8,4 Mrd. €; bislang fehlen Nachrichten, wie hoch der deutsche Beitrag an der IWF-Hilfe ist. Sicherlich auch nicht zu knapp. Bundeskanzlerin Merkel redet von "Bürgschaft" und erwartet angeblich, dass Griechenland zahlungsfähig bleiben werde, was schon beim "Bankenrettungsschirm" nicht stimmte. Es macht eben einen Unterschied, ob jemand Bürge für Produktiv-Investitionen oder für Umschuldungen ist. Das erklären auch die Leitmedien den Bürgern nicht, bereiten allenfalls auf noch höhere Belastungen vor, wie das Zinsrechnen zeigt, wenn der Zins nicht steigt.

Vorerst werde die Bürgschaft durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) begeben, die sozusagen zur "Bad Bank" des Bundesfinanzministeriums wird, denn den Unterschied zwischen KFW-Zusage und Etatposten im Bundeshaushalt ist einzig, dass uns das Staatsdefizit geschönt wird. Das ist ein weiteres Beispiel für die Trickserei, die Finanzkrisen verschärft, in denen auch die Politiker die Übersicht und Steuerungsmöglichkeiten verlieren.

"Athen muss sparen" klingt menschlicher als "die Griechen sollen sparen", aber politisch dürfte ein noch schärferer Sparkurs schon daran scheitern, dass er den Griechen nicht notwendig scheint, solange andere für sie zahlen - und zwar aus Verschuldung, also (können). Und die griechische Wirtschaft verzeichnet alles andere als Wachstum, hat also nichts zur Gegenfinanzierung.

Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik, wie es das EURO-Modell vorsieht, braucht entweder entweder den Ausschluss von Mitgliedern bei Verfehlung der Stabilitätskriterien oder ist illusorisch.
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Mixa, ein Personalwechsel ohne Sinneswandel

Erst holten Mixa die "damals vollkommen normalen Watsch'n" ein, dann auch noch "finanzielle Ungereimtheiten". Vorgestern dann das "Rücktrittsgesuch". Ein einfacher Rücktritt und Neuwahl durch die Gemeinde - all das sei mit dem Katholikenglauben unvereinbar. Es bedürfe der päpstlichen Zustimmung.
Die Augsburger Gemeinde bekam reichlich Raum in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute, um "Erleichterung" für den "überfälligen Schritt" zu demonstrieren, als hätte sie nicht bis vor wenigen Tagen jede Menge Vasallentreue für Mixa in die Waagschale geworfen und die Kritik an Mixa als unlauter und kirchenfeindliche Hetze diffamiert. Dass diese Heuchelei in den GEZ-Kommentaren keine kritische Erwähnung findet, tut den katholischen Kunden zwar für den Moment gut, aber bringt niemanden wirklich weiter, schon gar nicht die innerkirchliche Demokratie und Aufrichtigkeit.

Markus Rabanus >> Diskussion

Unaufrichtigkeit: Mixas Watsch'n

Nachdem der Augsburger Bischof Walter Mixa wochenlang dementierte, Kinder geschlagen zu haben ("zu keiner Zeit körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt habe"), kommt er nun mit dem Spruch, dass er "nicht ausschließen" könne, "die oder andere Watsch'n" verteilt zu haben.
Vergesslichkeit? Wohl eher typisch für einen oberflächlichen Umgang mit solchen Themen, mit Gewissensfragen. Als nächstes kommt vielleicht noch die "persönliche Entschuldigung", vorerst rechtfertigt er sich damit, dass Ohrfeigen "damals ganz normal" waren.
Und tatsächlich war es eine Normalität mit gesetzlichem Rückhalt. Nur müsste auch Herrn Mixa der Unterschied zwischen Normalität und Moralität geläufig sein. Und es interessiert ihn wahrscheinlich auch nicht, auf welche Weise die Gesellschaft zu gewaltloseren Umgangsnormen fand, welchen Anteil er daran oder dagegen hatte - und welchen Anteil die von ihm so oft verleumdeten "68er".
Es wird Zeit, dass die Katholiken für Augsburg einen neuen "Hirten" fordern und Walter Mixa in die Rente schicken, aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die religiösen Institutionen für gesellschaftlichen Fortschritt sorgen - so auch nicht in der gegenwärtigen Debatte um Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Kinder.

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Trauer um Lech Kaczynski

Im Landeanflug auf die westrussische Stadt Smolensk ist die Dienstmaschine von Polens Präsident Lech Kaczynski abgestürzt. Der Präsident, seine Frau und weitere 130 Insassen sind tot. Die Tupolew-154 habe im dichten Nebel die Baumwipfel gestreift. Kaczynski wollte an einer Gedenkfeier in Katyn für die vom russischen Geheimdienst im Frühjahr 1940 ermordeten Polen teilnehmen.

Historischer Hintergrund: Das Massaker von Katyn

Neusprech von Niebel, Guttenberg, Karsai

"Niebel bringt Soldaten heim", titelt eine Zeitung. Nicht alle Soldaten, sondern drei Soldaten in Särgen und acht Verletzte. "An die Adresse der Taliban", so hatte er verkündet: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!" und "Ein schändlicher Angriff". Damit ist nicht die versehentliche Tötung afghanischer Verbündeter gemeint, die im Unterschied zur Bundeswehr leichtsinnig auf gepanzertes Fuhrwerk verzichteten, sondern auf den Ladefläche zweier Pickups unterwegs waren - auf Präsentiertellern irgendwie frei zum Abschuss - oder schoss man zurück, was Missverständnisse zumindest ein bisschen hätte ausschließen können?
Minister Guttenberg befasst sich derweil noch immer mit Sprachproblemen, ob die kriegsähnlichen Wirren in der vereinfachten Wahrnehmung des einfachen Menschen auch "Krieg" genannt werden könnten - zuweilen schlagen Raketen mitten in Kabul ein.
"Karsai beunruhigt Verbündete‎", titelt eine andere Zeitung, denn der afghanische Präsident bezichtigt den Westen des Wahlbetrugs und der Kampagne gegen ihn. Vielleicht versteht er, dass es einen Sündenbock für das Misslingen braucht, aber er will es nicht sein? Wer dann? Schröder, Fischer, Struck und Unionsparteien?
Überdies soll Karsai gedroht haben, zu den Taliban überzulaufen, falls die Militäroffensiven ohne Autorisierung der regionalen Afghanen fortgesetzt werden. Das klingt grad so, als könnte Guttenberg von unseren Soldaten als "besatzerähnlichen" Truppen sprechen. Das soll aber nicht. Darum hätte Karsai womöglich recht - und der Oberbefehl gehört in afghanische Hand. Ansonsten sollte sich dem kriegsähnlichen Bundesminister der niederlageähnliche Abmarsch empfehlen.

Noch steht bzw. telefoniert die Allianz: Merkel und Karsai sprachen sich gegenseitig das Beileid aus.

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Alternativen zur "Bankenabgabe"

Anstatt die Banken nach Maßgabe ihres Anteils an faulen Krediten, z.B. auch für die HRE, in die Haftung zu nehmen, beschloss die Bundesregierung eine pauschale "Bankenabgabe", nimmt also wieder einmal eine Allgemeinheit in die Haftung, weil sie sich die Mühe der Einzelfallgerechtigkeit einsparen möchte. Genau damit erfüllen sie die Wünsche von Schurken.

Mitdenken ist erlaubt, Mitdenken ist sogar moralische Pflicht, wenn die Demokratie funktionieren soll, aber die Denkfaulheit der Massen korrespondiert mit den Egoismen der Eliten.

RECHNET MAL WIEDER !

Angenommen, dass die Bankenrettung den Staat "nur" 500 Mrd. € gekostet hätte, dann entsprechen die aus der "Bankenabgabe" erwarteten 1,2 Mrd. € Mehreinnahmen 0,24 Prozent p.a. Kreditzins - und das OHNE Tilgung.

Das ist eines der schlechtesten Geschäfte, die unsere Regierung für uns auf den Weg bringen will.

Die Alternative hätte gelautet, den betreffenden Banken in Höhe ihres Schuldbetrags neue Aktien überzuhelfen, die dem Staat gehören.

Vereinfachtes Beispiel: Wenn die Deutsche Bank AG Gläubigerin der HRE i.H.v. 60 Mrd. € gewesen sein sollte, und die 60 Mrd. € würden 70 Prozent des Börsenwertes der Deutschen Bank AG repräsentieren, dann müsste die Deutsche Bank AG so viele neue Aktien an den Bund ausgeben, dass der Bund 70 Prozent an der Deutschen Bank AG hält. Die Folgen regelt der Markt, aber die Inflation wäre weitgehend auf die Aktien der auf solche Weise behandelten Banken beschränkt.

Der Staat erhofft sich von der Bankenabgabe ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Dividenden und Verkaufserlös der staatlichen Bankaktien wäre ein Vielfaches zu bekommen und würde allein diejenigen zu Kasse bitten, die Anteilseigner sein möchten, während die pauschale Bankenabgabe eher an der Gebührenschraube dreht, also die Bankkunden belastet.

Desweiteren will die Bundesregierung die Manager-Haftung von fünf auf zehn Jahre verlängern. Wie tief die Haftung durchgreifen soll, lässt sich den Pressemeldungen nicht entnehmen. Überhaupt müsste jede Organhaftungsprivilegierung weg, denn das Bürgerliche Recht sieht für weit weniger wichtige Haftungen eine 30-jährige Verfristung vor.

Und was sagen die Banken zur "Bankenabgabe"? Nur wenige Banken sind berechtigt sauer. Um die tut es besonders leid, während die großen Desaster-Banken entweder Empörung heucheln, aber ziemlich kleinlaut, denn sie sind mit Merkel zufrieden, mal wieder billig davongekommen.

Der Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert, dass die Beschlüsse der Bundesregierung "kein Allheilmittel" seien. So reden Lobby-Schwätzer, keine seriösen Menschen.

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USA: Verhaftung und Wesen von Möchtegern-Terroristen

Am Samstag wurden in Ohio, Michigan und Indiana 9 Leute verhaftet, die im Verdacht stehen, einen Polizistenmord geplant zu haben, dann auf den Trauermarsch ein Attentat zu verüben, um Stimmung gegen die Regierung zu machen.

Auf ihren "Hutaree"-Youtubes ballern sie mit Sturmgewehren, auf ihrer Website bezeichnen sie sich als "Christliche Krieger", wer ihnen nicht folge, werde "gekillt", denn Jesus habe verlangt, mit dem Schwert gegen den Antichristen zu kämpfen, gegen Obama, Islam, FBI, Kommunismus usw.

In einigen Kommentaren zur Verhaftung werden diese Faschos als "christliche Fundamentalisten" bezeichnet, als sei da im Fundament, was bloßes Fähnchen im Rollenspiel ist.
Das wirkliche Geistesfundament solcher Leute ist der Waffenkatalog und die Hysterie, wenn die Republikaner-Hoffnung Sarah Palin auf Facebook schrieb: "Es ist Zeit, durchzuladen."

Was ist eigentlich "reaktionär"?

Reaktionär ist, wenn welche im Prinzip zwar wissen, dass sie Schmutz veranstalten, aber genau das "geil" finden. Und weil es zu allen Zeiten von solchen Leuten viele gab - und nicht selten zu viele, darum schadet es Politikern nicht, wenn sie genau darauf setzen, wie es eine Palin macht.

Frage an einen Strolch, der die Parole "Obama = Osama" in die Höhe streckt: "Glaubst du das wirklich?"
Antwort: "Ja!!!", obwohl er es nicht glaubt, aber "geil" findet, dass er sich in seiner Feindschaft alles erlaubt. Verknallt in die Lügerei: Obama als Kommunist und Obama als Hitler - je tiefer unter die Gürtellinie, desto besser gefällt es den Strolchen.

Das ist reaktionär. Vielleicht sind nur ganz wenige wirklich frei davon, aber wenn einer vom Schmuddel das Maximum will, dann ist das Rechtsextremismus. Und was sie von sich im Spiegel sehen, ist miesestes Rollenspiel - und Besseres einfach zu schwierig.

Die Konservativen in Amerika sollten aufpassen, dass sie in ihrem Eifer gegen Obama nicht von den Reaktionären überrollt werden.

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Zu den Terroranschlägen auf die Moskauer Metro

In den Morgenstunden verübten mutmaßlich nordkaukasische Rebellen auf zwei Moskauer U-Bahnhöfe Bombenanschläge. Das Blutbad kostete wahrscheinlich mehr als 35 Menschen das Leben, über 100 Menschen seien teils schwerst verletzt.

Die Lebensverhältnisse in den Kaukasusrepubliken sind katastrophal. Mit einer Arbeitslosigkeit bis zu 80 Prozent herrscht eine Perspektivlosigkeit, die jeglicher Kriminalität und ideologischem Extremismus den Boden bereitet, macht es politischen Verbrechern leicht, Selbstmordattentäter zu rekrutieren - und sei es per Zwang oder mit Drogen.
Entwicklungshilfe aus dem Kreml versickert in den Sümpfen der Korruption, vermutlich schon in Moskau und der Rest bei den Kreml-Statthaltern in den Elendsregionen.
Russland muss sich Gedanken machen, denn es ist eine naive Hoffnung auf den Kapitalismus, dass sich das Land per Energie- und Rohstoffexport über das Umfeld der dortigen Ackermänner hinaus erholen wird. Russland muss den eigenen Diskurs wagen und sich von der teuren Vorstellung frei machen, weltpolitisch an die Sowjetunion anknüpfen zu können, zumal dieser Staat in Konkurs ging, was vielen Russen nicht bewusst zu sein scheint.
Westeuropa und die USA müssen sich Gedanken machen, wie viel Substanz sie Russland kosten wollen und dürfen, um eigene Unersättlichkeiten zu bedienen. Die Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist bislang nur hohles Geschwätz, würde aber enorme Einsparungen ermöglichen, die für unsere Staatshaushalte und letztlich auch für politisch stabile Verhältnisse auf Dauer kaum weniger erforderlich sind.

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"Gut ausgebildet" zu den Taliban

Seit einigen Tagen wird berichtet, dass von Deutschland zu Polizisten ausgebildete Afghanis aus Gründen schlechter Bezahlung zu den Talibankämpfern überlaufen. Noch herrscht Stillschweigen, wie viele es sind, obwohl es zumindest Schätzungen geben wird. Und wie schaut es mit der Armeeausbildung aus? Wie viele Waffen kommen weg und dann einschließlich Ausbildung in Umkehrrichtung zum Einsatz?
Nur eine Zahl wurde veröffentlicht: ca. "16 Prozent" der afghanischen Polizisten seien drogenabhängig.

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Atomwaffen-Reduzierungsabkommen

Vorbehaltlich der parlamentarischen Ratifizierung einigten sich Russland und die USA Ende vergangener Woche auf eine Reduzierung der "strategischen Atomwaffen".

Die Zahl der bisher auf jeder Seite 2200 "zulässigen" Atomsprengköpfe soll auf je 1550 verringert werden.
Die Zahl der bisher auf jeder Seite 1600 "zulässigen" Trägersysteme soll auf jeweils 800 halbiert werden.

Mit den verbleibenden ca. 22.000 Atomsprengköpfen halten allein diese beiden Atommächte weiterhin ihre Hauptpotentiale vor, mir denen sie im Konfliktfall über die gegenseitige Ausrottung hinaus die Menschheit in Gänze ausrotten können.

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Kundus-Untersuchung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es ist unverschämt, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Kundus-Massaker keine wirkliche Öffentlichkeit zu den Anhörungen zulassen will und den Antrag von Phoenix-TV abwies. Zwar dürfen einige Journalisten anwesend sein, aber so werden sich interessierte Bürger nur aus zweiter Hand informieren können.

Ein CDU-Sprecher trug vor, dass der Untersuchungsausschuss in Gegenwart von TV-Kameras zu einer parteipolitischen Show verkommen würde. Das kann nicht überzeugen, denn trifft viel eher auf die Bundestagsdebatten zu, wenn in minutenlangen Reden Allgemeinplätze gegeneinander stehen, während das Frage-Antwort-Szenario im Untersuchungsausschuss Allgemeinplatz-Predigern weit weniger Bühne verschafft.

Es scheint, dass Guttenbergs großspurige Ankündigung, sich auch vor laufenden Kameras befragen lassen zu wollen, so ernst nicht gemeint sein kann, sonst hätte es der CSU-Minister allemal auch bei seinen Parteikollegen im Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Seine Ankündigung war in allen wichtigen Medien dick geschlagzeilt, aber leeres Versprechen.

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Bundestag stimmte für Atomwaffenabzug

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag von CDU, CSU, FDP, GRÜNE, SPD zu, der die Bundesregierung auffordert, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, alle noch in Deutschland lagernden Atomwaffen abzuziehen.
Vor etwa einem Jahr (24.04.2009) hatte die Bundestagsmehrheit noch für den Verbleib der Atomwaffen votiert. Der Sinneswandel dürfte Westerwelle und Obama zu danken sein.

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"Steuern senken" und Grunderwerbsteuer steigt

Bis 2006 war die den Bundesländern zufließende Grunderwerbsteuer vom Bund zentral vorgegeben, betrug zuletzt 3,5 Prozent. Seither dürfen die Bundesländer entscheiden. Hamburg und Berlin erhöhten auf 4,5 Prozent. Jetzt folgt Sachsen-Anhalt, demnächst Bremen.
Da auch andere Grundstückskaufnebenkosten anstiegen, z.B. die Maklerkosten infolge der Umsatzsteuererhöhungen, kann längst nicht mehr mit dem klassischen 12-Prozent-Aufschlag kalkuliert werden, stattdessen sicherheitshalber mit 14 Prozent.
Damit verliert Wohneigentum an Attraktivität für Leute, die Eigentum statt Miete wohnen, aber möglicherweise schon nach wenigen Jahren Jobangeboten hinterher ziehen müssen, denn die hohen Kaufnebenkosten sind nur bei ausgesprochen "günstigen Entwicklungen" an "Wertsteigerung" bzw. in der Regel nur Inflationsausgleich zu erwarten.
Wer bspw. eine Eigentumswohnung zum Preis von 200.000 € erwirbt, nach zwei Jahren zum selben Wert wieder loszuwerden schafft, zahlt bislang 7000 €, künftig 9000 € drauf.
Wer Kauf und Miete vergleicht, muss neben den Zinskosten und Reparaturkosten den erhöhten Fehlbetrag auf die Wohnmonate umlegen. In diesem Beispiel sind das zusätzliche 83,33 € pro Monat, aber kaum jemand kann schaffen, eine Eigentumswohnung termingenau zu erwerben oder gar zu veräußern.

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