Südafrika: Fremdenfeindliche Banden machen Jagd auf Immigranten

Johannesburg (Südafrika), 20.05.2008 – Die Republik Südafrika erlebt eine Welle ausländerfeindlicher Gewalt. Die Zahl der Toten durch fremdenfeindliche Übergriffe bewaffneter Banden ist inzwischen auf 24 gestiegen. Ziel der Attacken sind vor allem Immigranten aus Simbabwe, Mosambik und Malawi. Der fremdenfeindliche Mob tobt vor allem in den Armenvierteln von Johannesburg. Bis zu zehntausend Immigranten aus Nachbarstaaten Südafrikas sind auf der Flucht vor den Mörderbanden; sie versuchen in Kirchen und öffentlichen Gebäuden Schutz vor der Gewalt zu finden. Der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, forderte in einem Appell an seine Landsleute ein Ende der Gewalt: „Als Südafrikaner müssen wir begreifen und vollends würdigen, dass wir mit anderen Afrikanern durch Geschichte, Kultur, Wirtschaft und vor allem durch das Schicksal verbunden sind.“

Die größte Gruppe von Immigranten sind die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Simbabwe, die nach Südafrika gekommen sind, um der Armut durch den wirtschaftlichen Niedergang in ihrer Heimat zu entfliehen.

Knapp 300 Personen wurden seit Beginn der Ausschreitungen vor einer Woche im Township Alexandra von der südafrikanischen Polizei inzwischen festgenommen. Während die Polizei behauptet, die Lage unter Kontrolle zu haben, fordert die Menschenrechtskommission Südafrikas den Einsatz der Armee gegen die fremdenfeindliche Gewalt.

Sicherheitsminister Charles Nqakula kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegen die militanten Banden an. Die Zahl der im Einsatz stehenden Polizeikräfte wurde erhöht; Polizeistreifen in besonders gefährdeten Gebieten wurden verstärkt. Auch der Nationale Geheimdienst soll mit der Ermittlung der Drahtzieher der Gewalttaten befasst sein, wie südafrikanische Medien berichteten. Der Geheimdienst vermutet eine organisierende Kraft hinter den fremdenfeindlichen Bluttaten.

Das südafrikanische „Institut für Rassenbeziehungen“ teilte mit, die gegenwärtige Welle der Gewalt sei eine direkte Folge der verfehlten Politik unter Präsident Mbeki. Verschiedene Verfehlungen wirft das Institut der Regierung unter Mbeki vor. An erster Stelle wird ein Versagen der Strafverfolgungsbehörden genannt, durch das ein Klima der Rechtlosigkeit entstanden sei, in dem Gewalt und Verbrechen sich relativ ungestört, ohne Bestrafung befürchten zu müssen, entfalten konnten. Ursache sei ein völliges Versagen der Polizei; diese sei bis hinauf in die höchsten Ränge durch Korruption gelähmt – eine Korruption, die auch die übrigen Staatsorgane auf allen Ebenen ergriffen habe. Hinzu komme ein Versagen des Grenzregiments, das unkontrollierte illegale Einwanderung in großem Umfang ermögliche. Südafrika verfolgt zudem eine sehr freizügige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig habe die Arbeitslosigkeit dem Institut zufolge in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Sie liege jetzt bei 40 Prozent. Unter jungen Schwarzafrikanern liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei rund 50 Prozent. Das Versagen der Regierung in allen Bereichen werde nur noch von dem politischen Versagen im Bereich des Bildungswesen übertroffen, so das Institut weiter. Seit den Tagen der Apartheid hat sich die Lage der Schwarzen in dieser Hinsicht kaum verbessert. Der Anteil der schwarzafrikanischen Bevölkerung an den Hochschulabschlüssen ist verschwindend gering. Gleichzeitig warnt das Institut vor dem Einsatz des Militärs in der gegenwärtigen Situation. Die Soldaten seien schlecht ausgebildet und wären mit einem Einsatz gegen den randalierenden Mob in den Vororten von Johannesburg völlig überfordert. Es bestehe ein großes Risiko, dass Soldaten in Ermangelung an Handlungsalternativen in eine aufgebrachte Menge mit scharfer Munition hineinschießen könnten. Durch solch einen Vorfall könnte es zu landesweiten Unruhen kommen, befürchtet das Institut. Das Institut spricht außerdem von der Gefahr, die von einem seit Jahren latenten schwarz-schwarzen Rassismus ausgehe und der jetzt zum Ausbruch komme.

NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die der NPD in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte staatliche Teilfinanzierung ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen und von der NPD einen Betrag von 869.353,89 Euro zurückzufordern, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren. Denn diese hätten Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Teilweise fehlerhaft sei auch der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 gewesen. Insoweit habe es sich jedoch um einen weniger gewichtigen Fehler gehandelt, so dass die Bundestagsverwaltung zu Recht für das Jahr 2000 nur einen Teilbetrag zurückgefordert habe.

Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 – VG 2 A 28.07 –
Pressemitteilung Nr. 18/2008 vom 20.05.2008 (Nr. 18/2008)

Diskussionen

Abelpreis 2008 in Norwegen übergeben

Oslo (Norwegen), 20.05.2008 – Am heutigen Dienstag, den 20. Mai hat der norwegische König Harald V. den Abelpreis des Jahres 2008 – neben der Fields-Medaille eine der beiden höchstmöglichen mathematischen Auszeichnungen – an die Preisträger John G. Thompson und Jacques Tits übergeben. Die beiden erhalten ihn für ihre „grundlegenden Beiträge zur Algebra und insbesondere zur Entwicklung der modernen Gruppentheorie“.

Die Norwegische Akademie der Wissenschaften hatte die Namen der Preisträger bereits Anfang April bekannt gegeben. Die mit umgerechnet 750.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit 2003 vergeben und ist nach dem norwegischen Mathematiker Niels Henrik Abel (1802 – 1829) benannt.

ASEAN: Myanmar will ausländische Hilfe begrenzt zulassen

Singapur, 19.05.2008 – Bei einem Krisengipfel der Außenminister der ASEAN-Staaten in Singapur, an dem auch der Außenminister der Militärjunta in Myanmar, Nyan Win, teilnahm, erklärte sich die Regierung Myanmars bereit, ausländische Hilfe für die durch den Zyklon „Nargis“ obdachlos gewordenen und verletzten Menschen in gewissem Umfang zuzulassen. Die Zusage gilt jedoch nur für Helfer aus ASEAN-Staaten. Wie weiter bekannt wurde, will die ASEAN etwa 300 vorwiegend medizinische Helfer in die von dem Tropensturm verwüsteten Regionen Myanmars entsenden. Die ASEAN will eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Wie der Außenminister Singapurs, George Yeo, mitteilte, werde Myanmar nur solche Hilfe akzeptieren, die nicht politisch missbraucht werde. Einen „unkontrollierten Zugang ausländischer Helfer“ nach Myanmar lehnt die Regierung des Landes ab, so Yeo.

Inzwischen erhielt ein 50-köpfiges chinesisches Ärzteteam eine Einreiseerlaubnis nach Myanmar. Wie ein staatlicher Fernsehsender in Myanmar berichtete, sei das Team mit 32 Tonnen Lebensmitteln, Wasser und Medizin am Sonntag in Myanmar eingetroffen. Am Freitag waren bereits 80 Mediziner aus Thailand und Indien nach Myanmar eingereist. Ein französisches und ein US-amerikanisches Schiff mit Hilfsgütern liegen jedoch nach wie vor in den Gewässern vor Myanmar und warteten bisher vergeblich auf eine Genehmigung zur Löschung ihrer Ladung. Die Weigerung der Militärregierung ausländische Helfer ins Land zu lassen, bezeichnete der französische Außenminister Bernard Kouchner als „unterlassene Hilfeleistung“.

Wie der Außenminister Singapurs weiter mitteilte, schätzt die ASEAN den entstandenen ökonomischen Schaden in Myanmar, der durch den Zyklon vom 2. und 3. Mai angerichtet wurde, auf 10 Milliarden US-Dollar. Die ASEAN kündigte für den kommenden Sonntag eine internationale Geberkonferenz in Rangun an. Dabei soll die Hilfe für Myanmar koordiniert werden.

Wie aus UNO-Kreisen verlautete, wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch in Myanmar eintreffen. Ziel der Reise sei es, „die Geschwindigkeit der Hilfsarbeiten zu beschleunigen“, sagte eine Sprecherin Bans. Bisher war es dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht gelungen, direkt mit Vertretern der Militärregierung in Myanmar zu sprechen.

Nach Angaben des Staatenbündnisses wurden durch den Sturm und die sich anschließenden Überschwemmungen insgesamt 134.000 Menschen getötet oder gelten als vermisst. Weitere zweieinhalb Millionen Menschen leben unter schwierigsten Bedingungen ohne Trinkwasser, ohne Schutz vor der Witterung, ohne Essen und medizinische Hilfe.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) wurden durch die bisher gewährte Hilfe lediglich etwa 250.000 Menschen erreicht.

Taifun Halong tobte über die Philippinen

Manila (Philippinen), 19.05.2008 – Zwölf Todesopfer forderte ein Taifun, der am Sonntag den Norden der Philippinen heimsuchte. Wasserfluten und Erdrutsche wurden durch den tropischen Sturm ausgelöst, der mit einer Geschwindigkeit von bis zu 120 Kilometern pro Stunde über die Inseln des vom Pazifik umgebenen Inselstaates zog. 9.000 Häuser sollen beschädigt oder zerstört worden sein. Zeitweise befanden sich 34.000 Menschen auf der Flucht vor dem Unwetter. Die nordwestliche Küste der philippinischen Hauptinsel Luzón ebenso wie die Stadt Baguio im Norden der Insel waren zeitweise ohne Strom. Straßen waren durch Fluten oder Erdrutsche teilweise unpassierbar. Bäume wurden entwurzelt. Die Bevölkerung in der Nähe von Bergen wurde vor weiteren möglichen Erdrutschen gewarnt. Am Montag zog der Sturm weiter in Richtung der japanischen Insel Okinawa.

Als Taifun werden die tropischen Wirbelstürme im westlichen Pazifik bezeichnet. Voraussetzung für die Entstehung eines Taifuns ist stark verdunstendes Oberflächenwasser über einer Meeresfläche, die mindestens 26 Grad Celsius warm sein muss.

Inflation in Kasachstan

Kasachstan bekämpft Inflation mit Exportverbot für Erdölprodukte

ASTANA, 19. Mai (RIA Novosti). Kasachstan hat ein Verbot für den Export von Erdölprodukten eingeführt, um den „Anstieg der Preise (auf dem Binnenmarkt)“ zu stoppen. Das sagte der Ministerpräsident der Republik, Karim Massimow, am Montag in einer Sitzung der Kommission für wirtschaftliche Modernisierung in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Im April stieg der Preis für Dieselöl in Kasachstan um 6,5 Prozent und für Benzin um drei Prozent an. Somit hat der Anstieg der Preise für Produkte der Erdölverarbeitung das Inflationswachstum weit überholt, das im April bei 0,9 Prozent lag.
Zuvor hatte der Minister für Energiewirtschaft und Mineralressourcen, Sauat Mynbajew, verlautbart, es hätten Versuche des Reexports von Erdölerzeugnissen aus Kasachstan stattgefunden. Ihm zufolge wurden im ersten Quartal des Jahres um 50 Prozent mehr Dieselöl und Benzin aus dem Land exportiert als in der selben Zeitspanne des vergangenen Jahres.
Kasachstan hatte zudem verkündet, ab dem 17. Mai eine Zollgebühr für den Erdölexport in Höhe von 109,9 US-Dollar pro Tonne einzuführen (wobei der weltweite Erdölpreis 714 US-Dollar pro Tonne beträgt).
Das ermöglicht laut einer Einschätzung der Regierung, die nationalen erdölverarbeitenden Fabriken stabil auszulasten und die Einnahmen des Staatshaushaltes bis zum Jahresende um rund eine Milliarde US-Dollar zu steigern.
Zugleich ist eine Senkung der Zollgebühr für Rohöl auf 27,4 US-Dollar pro Tonne für Exporteure vorgesehen, die Erdöl nach dem Schema der Rentensteuer liefern.
Entsprechend der kasachischen Gesetzgebung tritt der Regierungsbeschluss zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Inflation drückt auf Russlands Rüstungsetat

MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der Regierung hat die Erhöhung der Ausgaben für die Armee und die Sicherheitsstrukturen für 2008 bis 2010 einstweilig gebilligt, schreibt die russische Zeitung "Wedomosti" am Montag.

Die Ausgaben sollen um 117,7 Milliarden Rubel wachsen (1 Euro = ca. 37 Rubel). Drei Viertel dieses Betrags wird der Inflationsausgleich für die Armee ausmachen.

Es seien "mehrere Vorschläge von staatlichen Auftraggebern unterstützt worden, die mit der Erhöhung der Finanzierung verbunden sind", sagte Vizepremier Sergej Iwanow und gleichzeitig Vorsitzender der Militär-Industrie-Kommission. Dieser Betrag schließe die neuen Aufwendungen für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ein sowie zusätzliche Ausgaben für den Ankauf und die Instandsetzung von Militärtechnik für das Verteidigungsministerium, den Inlandsgeheimdienst FSB, den Auslandsaufklärungs- und den Föderalen Wachdienst - insgesamt 30,1 Milliarden Rubel - ein. Die Notwendigkeit dieser Ausgaben sei bereits nach der im vergangenen Jahr vorgenommenen Bestätigung des Dreijahreshaushalts entstanden, stellte Iwanow fest.

Die übrigen 87,6 Milliarden Rubel sind für den gezielten Inflationsausgleich bestimmt und setzen keine Einkäufe voraus. Die Kommission beschloss, Finanzmittel bereitzustellen, wenn das Verteidigungsministerium eine ausführliche Kalkulation der Verteuerung vorlegt.

Insgesamt werden sich die Ausgaben für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, den Erwerb und die Instandsetzung der Waffen 2008 bis 2010 auf etwa eine Billion Rubel belaufen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigt alljährlich den Deflator, das heißt den Koeffizienten, um den die Ausgaben für den Ankauf wegen des Preisanstiegs während eines Jahres erhöht werden dürfen. Aber der Preisbereinigungsindex sei viel zu niedrig, meint ein Beamte des Verteidigungsministeriums: Im vergangenen Jahr habe er sechs Prozent ausgemacht. Die Preise für einige Waffen seien jedoch um etliche Dutzend Prozent gewachsen, sagt er. So sei der T-90-Panzer in einem Jahr um 40 Prozent teurer geworden.

Einfache Geldspritzen könnten, wie Konstantin Makijenko, Experte vom Zentrum für Analyse von Strategien und Technologien, sagt, die organisatorischen Probleme in der Verwaltung der staatlichen Verteidigungsaufträge verbergen, dabei behinderten diese Probleme einen effektiven Waffenankauf. Doch ein Deflator von sechs Prozent sei eindeutig zu gering: Die Indexierung der Ausgaben müsse mindestens 20 Prozent ausmachen. Man könne sich zum Beispiel an der Metallverteuerung orientieren, denn eben darüber beschwere sich in letzter Zeit die Manager in der Rüstungsindustrie am meisten, sagt Makijenko.

Staatstrauer in China – olympischer Fackellauf unterbrochen

Peking (Volksrepublik China), 18.05.2008 – Die chinesische Partei- und Staatsführung hat angesichts der großen Zahl der Toten infolge des Erdbebens vom Montag eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Auch der olympische Fackellauf wird dafür unterbrochen. Die Staatstrauer beginnt am kommenden Montag – eine Woche, nachdem das Erdbeben in der Provinz Sichuan zehntausende Todesopfer gefordert hat. Um 14.28 Uhr Ortszeit Peking sollen landesweit drei Schweigeminuten abgehalten werden zum stillen Gedenken an die Erdbebenopfer, die vor genau einer Woche starben. Die Flaggen an öffentlichen Gebäuden einschließlich der chinesischen Botschaften im Ausland werden auf Halbmast gesetzt, Kondolenzbücher werden ausgelegt.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gibt die Zahl der Toten zum Zeitpunkt von 14 Uhr Ortszeit am heutigen Sonntag inzwischen mit insgesamt 32.476 an. Die Zahl der Verletzten beträgt 220.109. In der Provinz Sichuan, in der das Epizentrum des Bebens lag, sind allein 31.978 Tote zu beklagen. Es wird vermutet, dass immer noch 11.000 Menschen unter Trümmern eingestürzter Häuser verschüttet sind. Expertenangaben zufolge wird es inzwischen – sechs Tage nach dem Erdbeben – immer unwahrscheinlicher, weitere Erdbebenopfer lebend zu bergen.

In der vergangenen Nacht wurden erneut Menschen in der Provinzhauptstadt Sichuans, Chengdu, durch ein Nachbeben der Stärke 6 aufgeschreckt. Viele rannten in Panik auf die Straße. In der gesamten Region um das Epizentrum vom vergangenen Montag wurden nach Informationen der chinesischen Seismologiebehörde bisher insgesamt 146 Nachbeben mit einer Stärke über 4,0 registriert.

Die chinesische Behörde für Seismologie korrigierte inzwischen die Stärke des Bebens vom vergangenen Montag von 7,8 auf 8,0. Die US-Behörde (United States Geological Survey) sowie die Meteorologische Agentur in Japan gehen inzwischen von einem Wert von 7,9 aus.

Indessen wurden die Untersuchungen von Gebäuden und Industrieanlagen auf mögliche Schäden fortgesetzt. Heute wurde bekannt, dass die Atomanlagen in den betroffenen Regionen offenbar nicht beschädigt wurden. Mit Dammbrüchen wird jedoch weiterhin gerechnet. Gestern war die Stadt Beichuan evakuiert worden, der befürchtete Dammbruch ist hier jedoch nicht eingetreten. Ein natürlicher Damm am Oberlauf des Flusses des Jian, der sich durch einen Erdrutsch aufgestaut hatte, brach jedoch. Es gab jedoch keine Opfer, weil vorher betroffene Ortschaften geräumt worden waren.

Ausschreitungen gegen Roma in Italien

Neapel (Italien), 17.05.2008 – Im neapolitanischen Stadtteil Ponticelli kam es am Dienstag und erneut am Mittwochabend zu gewalttätigen Angriffen auf eine Barackensiedlung der ethnischen Minderheit der Roma. Medien sprachen angesichts des organisierten Vorgehens von „pogromartigen Ausschreitungen“. Steine flogen, und Jugendliche warfen von Mopeds Molotow-Cocktails auf die Baracken. Dabei wurden sie von Fernsehteams gefilmt. Als die Feuerwehr die Brände zu löschen versuchte, wurde sie von dem umstehenden Mob beschimpft. Hunderte von Roma ergriffen mit ihren Fahrzeugen die Flucht. 500 Roma wurden unter Polizeischutz aus der Stadt geleitet. Eine Gruppe von 56 Roma, darunter 30 Kinder, gilt seit dem Vorfall als vermisst. Über Verhaftungen von Brandstiftern und Steinewerfern ist nichts bekannt.

Im Großraum Neapel sollen rund 2.000 Roma leben. Sie werden für zahlreiche unaufgeklärte Diebstähle in der Gegend verantwortlich gemacht. Journalisten der Region vermuten, dass neapolitanische Mafiaclans, also die Camorra, gezielt eine Anti-Roma-Stimmung entfacht haben, um die Polizei mit den so entstehenden Auseinandersetzungen zu beschäftigen, damit das organisierte Verbrechen in Ruhe seine Geschäfte abwickeln kann.

In Italien leben etwa 160.000 Roma, vorwiegend an den Stadträndern. Nur etwa die Hälfte von ihnen besitzt die italienische Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen noch Sinti. Beide Gruppen zusammen sind offiziellen Angaben zufolge etwa 342.000 Menschen stark. Die Caritas legt jedoch wesentlich höhere Zahlen zugrunde. Sie schätzt diese Bevölkerungsgruppe auf 556.000 Menschen.

Das Vorurteil von kinderstehlenden Zigeunern wurde in Neapel durch einen Vorfall bedient, der die Volksseele in der Stadt zum Kochen brachte. Eine 16-jährige Romni, die inzwischen festgenommen wurde, hatte am Wochenende angeblich versucht, ein sechs Monate altes Baby zu entführen. Ähnliche Behauptungen tauchen in den italienischen Medien in regelmäßigen Abständen auf. Journalisten geben der entsprechenden Berichterstattung breiten Raum und tragen so zur Schaffung eines Klimas bei, in dem die Roma zum Feindbild hochstilisiert werden. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, wird zu den Vorgängen in Neapel mit den Worten zitiert: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Politische Beobachter bemerken ein auffälliges Schweigen der Politik zu den Vorgängen. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ lautet die Devise der Berlusconi-Regierung. Bereits im Wahlkampf zu den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen war durch ausländerfeindliche Parolen eine fremdenfeindliche Stimmung erzeugt worden. Die Berlusconi-Regierung brachte als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Gesetzespaket zur Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Immigration auf den Weg. In der Diskussion ist es, illegale Immigration zum Straftatbestand zu erklären. Die rechtspopulistische Lega Nord, ein Koalitionspartner Berlusconis, tut sich dabei besonders hervor. Sie fordert energische Schritte gegen die Bevölkerungsgruppe, die unter Generalverdacht wegen krimineller Handlungen gestellt wird. Von der linken Opposition gegen die Berlusconi-Regierung kommt gegen diese Verbreitung einer fremdenfeindlichen Stimmung kaum Gegenwehr, registrieren politische Beobachter. Immerhin wurde der Angriff gegen die Roma vom Stadtrat in Neapel als krimineller Angriff verurteilt.

Gezielte Durchsuchungen von Roma-Siedlungen – wie zuletzt in Rom – schüren weiter das Bild des kriminellen „Zigeuners“. Bei einer Razzia in Rom in einem Roma-Lager, in dem 630 Menschen leben, wurden 50 Personen ohne Ausweispapiere festgenommen. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hat für die Stadt Mailand einen Sonderbeauftragten zur „Bewältigung des Roma-Problems“ eingesetzt. Die Stadt Mailand hatte vor einigen Wochen das größte Romalager, in dem einige hundert Familien lebten, durch eine Zwangsräumung aufgelöst und anschließend mit Baggern abgerissen. Mailänder Bürger hatten entsprechende Maßnahmen immer wieder verlangt.

Am Donnerstag führte die italienische Polizei eine landesweite Razzia gegen illegale Einwanderer durch. Dabei wurden 383 Personen festgenommen, darunter 268 Ausländer. 118 illegale Auswanderer wurden dabei in Gewahrsam genommen, wovon 53 direkt zur Grenze gebracht und abgeschoben wurden. Der Rest wurde in Auffanglagern festgesetzt.

Mit der rumänischen Regierung werden Verhandlungen geführt, um die Einwanderung von Rumänen auf italienisches Staatsgebiet zu verhindern. Eine Aussetzung des Schengener Abkommens für diese Grenze ist in der Diskussion. Der neue italienische Außenminister Frattini fordert auch auf europäischer Ebene offen eine Revision des Schengener Abkommens. Das europäische Problem sei „nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Sicherheit. Heute ist eine Revision des Abkommens notwendig“. In diesem Zusammenhang machte Frattini einen Vorschlag zur Bekämpfung der Immigration: Man müsse „die Fingerabdrücke aller Immigranten“ abnehmen, die in einer europäischen Datenbank erfasst werden, um das „Problem der Identifizierung der Ausländer“ zu lösen.

Die Europäische Union verlangt von Italien Maßnahmen zu einer besseren Integration der Roma. Als positives Beispiel wird auf Spanien verwiesen, wo ebenfalls eine große Zahl von Roma lebt. In Spanien wird versucht, die Roma durch staatliche Förderprogramme in Bildung und Arbeit gesellschaftlich zu integrieren.

Laura Boldrini vom Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt über die verbreiteten Vorurteile der italienischen Bevölkerung bezüglich der Roma. Sie erinnerte daran, dass ein großer Teil der in Italien lebenden Roma – etwa 34.000 – vor ethnischen Säuberungen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Italien geflohen sind. Auch sei der Bevölkerungsanteil der Roma an der Gesamtbevölkerung Italiens mit 0,3 Prozent vergleichsweise niedrig.

Kluft zwischen Armen und Reichen in Deutschland wird größer

Berlin (Deutschland), 18.05.2008 – Nach dem neuen Armutsbericht der Regierung, der am Montag in Berlin vorgestellt wird, wird die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik immer größer. Demnach wären physische Lebensgrundlagen wie Wohnungen zwar zahlreicher vorhanden als zuletzt, doch werde jeder vierte Deutsche als arm eingestuft oder müsse durch staatliche Hilfen vor Armut geschützt werden, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz.

Über zehn Prozent der Bundesbürger gelten als arm; genausoviele sind von sozialen Hilfsleistungen abhängig. Das Vermögen und die Löhne Reicher hingegen sind weiter angestiegen. Gerade die Zahl von Geringverdienern, die trotz Arbeit am Rande der Armut stehen, gilt als noch problematischer.

Als arm gilt, so definiert es die Europäische Union, „wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto“. Wer dagegen als Alleinlebender mehr als 3.418 Euro pro Monat zur Verfügung hat, gilt als reich. Bei Familien mit zwei Kindern liegt der entsprechende Wert bei 7.178 Euro netto monatlich.

China: Tausende auf der Flucht vor möglichem Staudammbruch

Beichuan (Volksrepublik China), 17.05.2008 – Der Staudamm von Ku Zu, nördlich von Beichuan, droht zu brechen. Die Menschen fliehen in Panik aus der Stadt, in der nach dem Erdbeben gegen 14.28 Uhr vom vergangenen Montag 14.000 bis 15.000 Menschen unter einstürzenden Häusern starben. Die nun völlig zerstörte Stadt lag im Epizentrum des Bebens. Die Rettungsversuche für tausende verschüttete Menschen müssen abgebrochen werden. Das Militär sorgt für eine zügige Evakuierung der Stadt. Das Erdbeben am Montag hatte einen Fluss blockiert, dessen Wasser nicht mehr in dem gewohnten Flussbett weiterfließen konnte. Ein See bildete sich. Dieser droht nun den natürlichen Damm aus Geröll, Felsen und Erde zu überlasten.

Die chinesischen Behörden beziffern die Zahl der Toten durch das Erdbeben in ganz China inzwischen mit 28.881. Außerdem wurden 198.347 Menschen verletzt. In der Provinz Sichuan allein wurden 28.389 Menschen getötet.

Die Behörden fürchten inzwischen den Ausbruch von Seuchen wegen des fehlenden Trinkwassers und der mangelhaften hygienischen Situation angesichts von geschätzten fünf Millionen Menschen, die durch das Beben obdachlos geworden sind. 15,61 Millionen Gebäude sollen amtlichen Informationen zufolge beschädigt worden sein; 3,13 Millionen Häuser sind eingestürzt. Eine besondere Seuchengefahr geht dabei von den 12,5 Millionen Tierkadavern aus, die in dem Erdbebengebiet vermutet werden.

Der französischen Atomaufsicht zufolge ist es in chinesischen Atomanlagen infolge des Erdbebens zu Schäden gekommen. Radioaktivität sei jedoch nicht ausgetreten. Die chinesischen Behörden hätten nach dem Beben jedoch schnell reagiert und die Atomkraftwerke in den betroffenen Regionen abgeschaltet. China betreibt in der Provinz Sichuan in einem Abstand zwischen 70 und 100 Kilometern vom Epizentrum des Bebens einen Forschungsreaktor, zwei Brennstofffabriken und zwei Anlagen zum Bau von Atomwaffen.

Indessen registrieren internationale Beobachter, dass der offene Umgang der unter staatlicher Aufsicht stehenden chinesischen Medien mit der Katastrophe zu einem Sympathiegewinn für das Ansehen Chinas im Ausland geführt hat. Dies wird insbesondere dem persönlichen Einsatz des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zugeschrieben, der als gelernter Geologe unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Erdbebens das Ausmaß der auf China zukommenden Gefahr richtig einschätzte und sofort einen Krisenstab einberief und sich persönlich in die Krisenregion begab. Offensichtlich hat die chinesische Führung aus vergangenen Krisen (Flutkatastrophen am Yangtse 1998 und 1999, der SARS-Krise im Jahr 2003) gelernt. Früher bestand der Umgang mit solchen verheerenden Katastrophen in der Regel darin, zunächst einmal eine Nachrichtensperre zu verhängen und sich erst mit erfolgreichen Vollzugsmeldungen wieder zu Wort zu melden. Das ist dieses Mal anders. Die Onlineausgabe der Welt zitiert den chinesischen Soziologen Zheng Yefu mit den Worten, die Chinesen erlebten staunend „dass etwas Neues passiert. Wir werden über alles informiert. Das erst bringt uns zusammen.“

Ausschreibung des Ernst-Otto-Czempiel-Preises

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Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) lobt einen neuen Preis im Bereich der Friedensforschung aus, den Ernst-Otto Czempiel-Preis. Er dient der postdoktoralen Nachwuchsförderung und wird alle zwei Jahre für die beste Monographie aus der Friedensforschung vergeben.

Der Preis ist mit 5.000,- Euro dotiert. Er wird international ausgeschrieben. Nominierungen/Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2008 möglich.
Zu Ehren ihres langjährigen Leiters, Prof. Dr. Ernst-Otto-Czempiel, schreibt die HSFK einen nach ihm benannten Preis für die beste postdoktorale Monographie aus der Friedensforschung, die 2006 oder 2007 erschienen ist, aus. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 5.000.- Euro dotiert. Ausgeschlossen sind Dissertationen sowie Bücher von Autorinnen und Autoren, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches 45 Jahre oder älter waren.

Nominierung und Selbstbewerbung sind zulässig. Im ersten Falle bitten wir, der Nominierung den Titel des Buches, die Adresse und E-Mail-Adresse des/der Nominierten beizufügen. Selbstbewerber/innen legen der Bewerbung bitte einen Lebenslauf, ein Schriftenverzeichnis und eine Kopie der Monographie bei. Nominierungs-/Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2008.
Die Auswahl des Preisträgers/der Preisträgerin erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges durch eine Jury, der Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Prof. Dr. Dirk Messner und Prof. Dr. Harald Müller angehören.
Der Preis wird im Rahmen der Jahreskonferenz der HSFK am 10./11. Oktober 2008 in Frankfurt am Main verliehen werden.

Nominierungen/Bewerbungen siehe Hinweise auf >> hsfk.de

KOMMENTAR

Sofern die künftigen Preisträger nicht hinter die Czempiel-Aussagen zurückfallen, kann der Ernst-Otto-Czempiel-Preis zum renommiertesten Friedensforschungspreis der Republik werden. Unsere Domain Friedensforschungspreis.de wird den Ernst-Otto-Czempiel-Preis referenzieren, seine Publizität erhöhen und somit auch unsere Friedenspreise um den Forschungsbereich ergänzen. Spezielle Bedienung >> Blog

-markus rabanus-

Moskau kritisiert globale Ansprüche der Nato

MOSKAU, 16. Mai (RIA Novosti). Russland ist über die Ansprüche der Nato auf eine globale Rolle im Sicherheitsbereich besorgt. Das stellte Sergej Rjabkow, Direktor des Ressorts Gesamteuropäische Zusammenarbeit des russischen Außenamtes, am Freitag in der Konferenz „Die Nato als Stabilisierungsfaktor der internationalen Sicherheit“ in Moskau fest.

„Die Nato versucht sich als globalen Faktor im Sicherheitsbereich“, sagte der Diplomat. „Zählt man die Mitgliedsländer der Allianz und die Länder zusammen, die ähnlich denken, so kommen wir auf mehr als 40 Staaten, die in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht überaus mächtig sind.“
Die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft bei der Bildung diverser Koalitionen seien außerordentlich groß, stellte Rjabkow fest. „Deshalb erklärt die Allianz immer lauter, sie könnte ihre Operationen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ausführen. Was ist das, wenn nicht ein Anspruch auf eine globale Rolle und nicht ein Versuch, sich das Recht anzueignen, weit reichende Entscheidungen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit zu treffen?“
„In der Nato-Politik und in den Nato-Beschlüssen sehen wir eine zunehmende Tendenz zum unverhüllten Ignorieren der russischen Interessen im Sicherheitsbereich“, so Rjabkow. „Das muss uns beunruhigen.“
Dies ist ein Faktor, der die allgemeine Situation sowohl in der Welt als auch in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato erschwert. „Dies bringt uns zu Überlegungen, wie lange noch und wie effektiv wir die Aufrechterhaltung der für uns grundlegenden Feststellung sichern könnten, die Nato und Russland seien Partner im Sicherheitsbereich“, betonte der Diplomat.
„Wir sind gegen eine Nato-Erweiterung in jeder geografischen Richtung“, führte er weiter aus. „Unseres Erachtens ist es ein grundlegender Fehler, reale Probleme der Sicherheit über eine Erweiterung zu lösen zu versuchen.“
Zur Situation in Georgien und in der Ukraine sagte Rjabkow, nur die Eliten dieser Länder seien bestrebt, der Allianz beizutreten. „Die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine ist gegen einen Beitritt, und die 71 Prozent der Befürworter eines Nato-Beitritts Georgiens, die beim Referendum ermittelt wurden, sind ohne Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung Abchasiens und Ossetiens erreicht worden.“

Katastrophale Lage in Myanmar nach dem Zyklon „Nargis“

Rangun (Myanmar), 16.05.2008 – Die humanitäre Krise in Myanmar spitzt sich knapp 14 Tage nach dem verheerenden Tropensturm „Nargis“ immer weiter zu. Offiziellen Angaben zufolge wurden 34.273 Menschen durch den Sturm und die anschließende Überschwemmung getötet. 27.836 Menschen gelten als vermisst. Hilfsorganisationen befürchten, dass weit mehr Menschen durch die Katastrophe getötet worden sein könnten. Von bis zu 130.000 Todesopfern ist die Rede. Wie heute bekannt wurde, sind in dem am schwersten betroffenen Gebiet, dem Irrawaddy-Delta, bereits erste Cholerafälle aufgetreten. Das berichteten Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes aus der Küstenstadt Labutta. Die Menschen haben vermutlich verschmutztes Wasser getrunken. Die Situation in Myanmar könnte sich in den nächsten Tagen durch schwere Regenfälle weiter verschlechtern. Ein Tiefdruckgebiet, das in den letzten Tagen über der Bucht von Bengalen gestanden hatte, habe nun das Festland erreicht, meldet die indische Meteorologiebehörde.

Wie Steve Marshall, Sprecher der UN-Büros in Birma, in Bangkok mitteilte, hat die Regierung in dem Katastrophengebiet lediglich sechs Hubschrauber im Einsatz. Diese könnten täglich nur 24 Tonnen Hilfsgüter in das Katastrophengebiet transportieren. Das Kinderhilfswerk UNICEF sorgt sich um die Situation der Kinder im Irrawaddy-Delta, viele von ihnen litten inzwischen an Durchfall- sowie Haut- und Atemwegserkrankungen. Hunderttausende Menschen sind schutzlos der Witterung ausgesetzt, weil ihre Häuser zerstört wurden. Wie die „Aktion Deutschland hilft“ heute mitteilte, werde insbesondere von den Hilfsorganisationen, die bereits vor dem Zyklon in Myanmar tätig waren, trotz aller behördlicher Behinderungen effektive Hilfe geleistet. In der „Aktion Deutschland hilft“ sind mehrere Hilfsorganisationen zusammengeschlossen, unter anderem die Johanniter Unfall-Hilfe, der Malteser-Hilfsdienst und World Vision Deutschland. Bisher habe man in Deutschland 1,95 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. „Aber angesichts der Tatsache, dass so vielen Menschen geholfen werden muss, wird das nicht ausreichen“, erklärte die Geschäftsführerin der Organisation, Manuela Roßbach. Sie warnte vor einer neuen Katastrophe, wenn die Hilfe nicht mit Hochdruck fortgesetzt werde: „Weite Teile des Landes stehen unter Wasser, und jetzt kommt der Monsun, danach der Hunger.“ Moritz Wohlrab von der „Aktion Deutschland hilft“ sagte, es sei in Deutschland fatalerweise ein falscher Eindruck entstanden, wonach die Hilfe in Myanmar nicht ankomme. Bisher seien jedoch 65 Tonnen Reis, Decken, Kleidung und Plastikplanen sowie rund eine Million Wassertabletten in der Krisenregion verteilt worden.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland meldete gestern, der erste rein deutsche Hilfsflug sei gestern in Rangun eingetroffen. Teil der Lieferung waren unter anderem sechs Trinkwasseraufbereitungsanlagen des Technischen Hilfswerks (THW) sowie medizinische Notfallsets und Medikamente, die von Hilfsorganisationen dringend benötigt würden. Weitere sechs Trinkwasseraufbereitungsanlagen seien mit einem Flug des Deutschen Roten Kreuzes unterwegs. Mit dem Eintreffen der Maschine wird am Freitagnachmittag gerechnet.

Die Welternährungsorganisation FAO warnt unterdessen vor den mittelfristigen Konsequenzen der Katastrophe für die Nahrungsversorgung der Bevölkerung in Myanmar, da die für die nächste Aussaat benötigten Reisvorräte durch die Überflutung vernichtet wurden.

Der Entwicklungskommissar der Europäischen Union, Louis Michel, der sich seit Mittwoch in Myanmar aufhält, um die Junta aufzufordern, das Land für ausländische Helfer zu öffnen, durfte nicht in das Katastrophengebiet reisen. Die Behörden hätten eine Einreisegenehmigung erst für den kommenden Samstag erteilt, wenn er bereits wieder das Land verlassen habe. Zusagen für eine Öffnung des Landes für ausländische Hilfskräfte hat der Kommissar nicht erhalten.

Zur "angemessenen" Höhe von Diäten

Mario schrieb zur Frage der Diätenerhöhung: "Das ist ganz einfach:
a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit.
b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."

Antwort: Wer "angemessen" sagt, soll auch sagen, welche Maßstäbe er hat.

Einige Bundestagsabgeordnete glauben, ob 23 oder 83 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit Richtern vergleichen zu können, andere Bundestagsabgeordnete glauben, ob 83 oder 23 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit "Topmanagern" vergleichen zu können.

Maßstab hingegen müsste sein, dass Volksvertreter sich daran zu messen haben, was die Vertretenen an ihnen haben.
Wenn also die Volksvertreter glauben, dass sie um das Dreifache talentierter und arbeitsbelasteter seien als die vertretenen Durchschnittsverdiener, dann sollen sie es sich nicht selbst bescheinigen, sondern per Referendum bestätigen lassen, denn wenn ich mich von wem auch immer und wozu auch immer vertreten lasse, dann habe ich über den Preis mitzureden, es sei denn, ich wäre entmündigt.

Mario schrieb: "a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit."

Antwort: So lautet ein Standardargument naiver oder korrupter Leute, denn in Wahrheit verschieben sich nur die Dimensionen.

Korruption und Lobbyismus ist nicht mit Verwöhnung beizukommen, sondern nur mit Transparenzvorschriften und tatsächlichen Strafen. Da reichen halt 22.000 Euro als "Strafe" nicht aus, wenn ein Geschäft 100.000 brachte, sondern stiftet nur dazu an, noch mehr solcher Geschäfte zu haben.
Aber solange die Bürger nicht mitreden wollen/können, wenn sich die Parlamentarier "in eigenen Angelegenheiten" unzureichende Vorschriften erlassen, wird sich daran nichts ändern.

Mario schrieb: "b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."

Antwort: Auch das ist ein Standardargument von Naiven oder Korrupten, denn Realität ist, dass es für Leute, die 500.000 "verdienen", ebenfalls Dinge gibt, die für sie zu teuer sind, so dass sich solche "Verdiener" in ihren neuen Kreisen ganz rasch für "Diskriminierte" halten, wenn ihnen verboten wäre, sich noch mehr die Taschen zu füllen.

Qualität und Verantwortungsbewusstsein lassen sich nicht alimentieren und haben nicht "ihren Preis", sondern den verabredeten Preis einschließlich Haftung - oder sind diktiert. Und so ist es zur Zeit, dass die Vertreter ihren Preis den Vertretenen diktieren.

Wäre die Regelungsrichtung umgekehrt und die Bürger würden entscheiden, was ihre Vertreter verdienen, so wäre es kein Diktat, denn niemand wäre gezwungen, Volksvertreter zu sein.

Und wem die Volksvertreterarbeit schon mit 3-Euro-40 "überbezahlt" scheint, dürfte sich damit nicht durchsetzen, denn nur totale Idealisten haben Vergnügen daran, ihre Vertreter in Sack und Asche auf die Weltbühne zu schicken. Die intellektuelle Armut ist unansehnlich genug. Darum dürfen wenigstens Maßanzüge sein. Aber Übertreibung in den Äußerlichkeiten und Verwöhnung gehen ebenso zulasten der Leistung wie auch die Unterversorgung. Dazwischen würde die Vereinbarung sein, sonst hat es Züge von Oligarchie und nicht von Demokratie.

Darum braucht es das Referendum in allen Belangen, in denen die Volksvertreter "in eigenen Angelegenheiten" entscheiden.

Zum Vorwurf der "Realitätsferne"

Mario schrieb am 15.05.2008 15:39 Uhr zur Frage eines anderen Users, warum er sich nicht als Politiker versuche: "Berufspolitiker haben die Eigenschaft sich völlig von der Realität zu entfernen, deswegen nein."

Hallo Mario,

a) Du sollst Dein Unvermögen nicht mit Edelmut tarnen. b) Wenn Politiker einander Realitätsferne attestieren, dann zum Streit um die Macht in der Realität. c) Wenn Du die Berufspolitik für "realitätsfern" hältst, dann dürftest Du entweder anderes meinen oder setzt Deine Wahrnehmung mit der Realität gleich, aber sie wäre bestenfalls Ausschnitt von ihr.

-msr-

Gewaltaufrufe: DJV begrüßt Ermittlungen

15. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden – sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.
„Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.“ Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen. +djv-pressemitteilung+

Diskussionen.de

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

Beirut (Libanon), 15.05.2008 – Nach der Ankündigung der libanesischen Armeeführung, Ruhe und Ordnung notfalls gewaltsam wiederherzustellen und Waffen beschlagnahmen zu wollen, ist es im Libanon am Dienstag, den 13. Mai 2008 zu keinen Kämpfen mehr gekommen. Die Armee platzierte Einheiten vor allem in Beirut und Tripoli sowie im Bezirk Aley, wo am 11. und 12. Mai Schiiten und Drusen heftige Gefechte geführt hatten.

US-Präsident George W. Bush hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabija geäußert, dass das vor wenigen Tagen von der Küste Somalias ins Mittelmeer verlegte Kriegsschiff USS Cole vor der Küste Libanons kreuze, „um die Demokratie zu schützen“. Bush kritisierte die Rolle Irans und Syriens, deren Unterstützung der schiitischen Hisbollah die innenpolitische Lage im Libanon destabilisiere. Der amerikanische Präsident unternimmt anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels eine Nahostreise, während der er mit verschiedenen Politikern in der Region zusammentrifft.

Prinz Saud al-Faisal, der Außenminister Saudi-Arabiens, warnte Teheran vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Staaten, wenn Iran und Syrien nicht an der Entspannung der Situation im Zedernstaat mitwirken sollten.

Unterdessen hat der Fernsehsender Future TV seine Sendungen wieder aufgenommen. Aus einem Ersatzstudio in dem vorwiegend von Christen bewohnten Stadtteil Sin al-Fil wurden Aufnahmen der Auseinandersetzungen und eine Pressekonferenz mit Saad al-Hariri ausgestrahlt. Der Sender gehört dem Sohn des 2005 durch ein Bombenattentat getöteten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri. Er ist Vorsitzender der pro-westlichen Zukunftsbewegung, der auch Ministerpräsident Fuad Siniora angehört.

Eine Delegation der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga ist am Mittwoch, den 14. Mai in Beirut eingetroffen. Die Vermittlungsmission wurde durch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa und den Premierminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani angeführt.

Das libanesische Kabinett hat in der Nacht zum Donnerstag, den 15. Mai 2008 sowohl die Suspendierung des Flughafensicherheitschefs als auch die Anordnung zur Abschaltung des Hisbollah-eigenen Telekommunikationsnetzes offiziell aufgehoben. Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dies als Voraussetzung für weitere Gespräche genannt. Gegenüber der regierungsnahen Zeitung al-Akbar erklärte Berri, „die Alternative zum Dialog lässt schwierige Optionen. Das ist nicht, was wir wollen“. Die beiden Entscheidungen hatten am 7. Mai 2008 zum Ausbruch der Krise geführt. Kurz nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse durch Informationsminister Ghazi al-Aridi feuerten Hisbollah-Kämpfer in ihren Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut Gewehrsalven zum Zeichen des Sieges in die Luft. Die Erfüllung ihrer Forderungen betrachtet die Hisbollah als Schlag gegen die Regierung und ihre Verbündeten und feierte diesen Sieg entsprechend.

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

Berlin (Deutschland), 15.05.2008 – Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen.

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“.

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.

Brigitte Zypries parteipolitischer "Karikaturenstreit"

Dieses Mal geht es nicht um den Propheten, sondern um Schäuble d. Lauscher, gewürdigt mit einer preisgekrönten Karikatur von Klaus Stuttmann, die im Bundesjustizministerium vom 1. bis zum 31. Mai zwischen Werken von Zunftkollegen ausgestellt sein sollte. Aber das währte nur kurz, denn Ministerin Zypries ließ den "Lausch-Schäuble" mit Rücksicht auf die politischen Gefühle der Großen Koalition rasch wieder entfernen.
Kann es für Karikaturisten höhere Weihen geben? Nein, wohl aber für den Kunstverstand der Justizministerin etwas mehr freiheitliche Übung.

-markus rabanus-

Hintergrund 1: Für den "Lausch-Schäuble" wurde Stuttmann im Januar die renommierteste Auszeichnung zuteil, die es hierzulande für Karikaturen gibt, vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. verliehen und dem Titel "Rückblende 2007".

Hintergrund 2: Unmittelbar nach dem 11.September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den "Krieg gegen den Terrorismus" aus. Möglicherweise gilt Kriegsrecht - und wir wissen es nicht? Dann allerdings müssten wir Klaus Stuttmann bitten, bis zum Sieg nur noch Karikaturen zu zeichnen, die sich unter Hindukusch-Bedingungen bewähren und Terroristen das Fürchten lehren.

Kontrollieren wir gemeinsam mit Schäuble regelmäßig
die Website >> www.stuttmann-karikaturen.de

Theodor-Wolff-Preis geht an ...

Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis für sechs Journalisten

Berlin, 15. Mai 2008
Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis geht in diesem Jahr an sechs Journalisten: Den mit 6.000 Euro dotierten Preis in der Kategorie „Kommentar/Glosse/Essay“ hat die Jury Carolin Emcke für ihren Beitrag „Stumme Gewalt“ („Zeit Magazin Leben“, Hamburg) zuerkannt, in dem sich die Autorin an die Ermordung ihres Mentors Alfred Herrhausen erinnert und über den Einbruch von Gewalt und Tod in ihr Leben reflektiert.

Die mit je 6.000 Euro dotierten Auszeichnungen in der Sparte „Allgemeines“ erhalten Mark-Joachim Obert für seinen Artikel „Saufkundschaft“ („Frankfurter Rundschau“), der schnörkellos den Alltag eines Trinkhallenbesitzers und seiner Kunden schildert, sowie Thomas Kistner für seinen Beitrag „Spritzensport Fußball“ („Süddeutsche Zeitung Magazin“, München), in dem der Autor sehr detailliert lange überfällige Fragen zur Dopinganfälligkeit im Liga-Fußball stellt.

Stephan Hermsen sowie Miriam Opresnik und Özlem Topçu bekommen den ebenfalls mit 6.000 Euro dotierten Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis in der Kategorie „Lokales“. Stephan Hermsen („Neue Rhein/ Ruhr Zeitung“, Essen) berichtet in seinem Artikel „Eins-Null für Rebecca“ über die ersten zehn Lebensjahre mit seinem behinderten Kind, herzlich, unsentimental, voller Zuversicht, was die gemeinsame Zukunft angeht. Opresnik und Topçu schildern in ihrer breit angelegten Reportage „Hauptschüler und Migrant – und welche Chance hast du dann?“ („Hamburger Abendblatt“) das Versagen von Schule und Gesellschaft bei der Ausbildung Heranwachsender.

Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis ist die renommierteste Auszeichnung, die die Zeitungsbranche zu vergeben hat. Sie erinnert an den langjährigen Chefredakteur des legendären „Berliner Tageblatts“, Theodor Wolff (1868 – 1943). Wolff musste 1933 vor den Nazis ins französische Exil fliehen, wurde dort verhaftet und der Gestapo ausgeliefert und starb 1943 im Jüdischen Krankenhaus in Berlin.

Die Auszeichnungen werden am 10. September bei einem Festakt in Köln überreicht. An der Ausschreibung hatten sich 357 Journalisten beteiligt.

Der unabhängigen Jury zum Theodor-Wolff-Preis gehören an: Dr. Wilm Herlyn (Chefredakteur Deutsche Presse-Agentur, Hamburg), Bernd Hilder (Chefredakteur „Leipziger Volkszeitung“), Bascha Mika (Chefredakteurin „taz – die tageszeitung“, Berlin), Ulrich Reitz (Chefredakteur „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, Essen), Stephan Richter (Chefredakteur Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, Flensburg), Evelyn Roll (leitende Redakteurin „Süddeutsche Zeitung“, München), Werner Schwarzwälder (Autor, Konstanz), Franz Sommerfeld (Chefredakteur „Kölner Stadt-Anzeiger“) sowie Dr. Uwe Vorkötter (Chefredakteur „Frankfurter Rundschau“).

Nun doch Treffen mit dem Dalai Lama

(wwj) Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wird den Dalai Lama treffen, Hessens geistiges Oberhaupt der Christdemokraten Roland K., der als "persönlicher Freund" des Dalai Lama gilt, will ihn persönlich vom Flugplatz abholen usw., während er noch im Wahlkampf eher den Eindruck erweckte, Ausländer möglichst rasch ausfliegen zu wollen, wenn deren Tücher ihm befremdlich sind.
Ferner heißt es, die chinesische Botschaft protestiere, dem Dalai Lama eine Bühne für "separatistische Bestrebungen" zu bieten, denn in Peking traut man ihm deutlich weniger. Das kann an Dialog-Defiziten liegen. Mal sehen, ob die Treffen daran etwas ändern. -msr-

SPD: Ex-Minister Wolfgang Clement kritisiert Kurt Beck

Köln (Deutschland), 14.05.2008 – Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD war, fühlt sich im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Parteiordnungsverfahren (Wikinews berichtete), das inzwischen abgeschlossen ist, von der Parteiführung im Stich gelassen. Das Verfahren endete mit einer Rüge gegen den hochrangigen ehemaligen SPD-Minister und Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin der SPD bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti. Es sei bedauerlich, dass die SPD kritische Äußerungen mit Parteiordnungsverfahren beantworte. In einem Interview mit dem Internetfernsehen des Kölner Stadt-Anzeigers sagte Clement: „Man kann sich natürlich mehr als Rausschmeißer betätigen denn als jemand, der Menschen gewinnen will. So wird man nie eine Partei mit Zukunft werden.“ Die Entscheidung der Schiedskommission ihn wegen seiner Äußerungen zu rügen, hält Clement für einen Irrtum. Deshalb werde er sie auch anfechten.

Aus diesem Anlass nahm Clement auch zur aktuellen Politik der SPD Stellung. Nach den Worten Clements fehle seiner Partei der „reformerische Ansatz“. Der Kurs der SPD sei von Ignoranz gegenüber den ökonomischen Gegebenheiten gekennzeichnet. Die SPD habe vergessen, dass es einen „sozialen Ausgleich“ nur mit Wirtschaftswachstum geben könne. Innerhalb der täglichen Politik habe die Sozialpolitik einen zu großen Stellenwert. Clement kritisierte auch die Haltung der SPD zum Thema Globalisierung, die zu einseitig als Risiko und zu wenig als Chance begriffen werde: „Wir bejammern ja die Globalisierung überwiegend statt zu sehen, dass sie Milliarden von Menschen zugute kommt.“

Dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf er vor, die SPD habe unter seiner Führung „eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein“.

KOMMENTAR

Tja, aber nun könnte Clement allmählich auch mal wieder etwas Sozialdemokratisches sagen:-)
Das Wachstum und Wachstum, also das Wachstum als Grund für den "sozialen Ausgleich" ist karg, wäre eher so eine Art "Trittbrettfahrer-Ideologie", an die sich zwar etwas glauben lässt, aber auch nur dann, wenn der Zug die hinteren Waggons nicht abkoppeln kann, wie er es mit der gegenwärtigen Globalisierung tut und darf, aber eigentlich auch wieder nicht, wem das Grundgesetz mit der Sozialpflichtigkeit gilt - und kaum bis an die Landesgrenzen.

-markus rabanus-

Venezuela "fordert von Deutschland Respekt"

MEXIKO-STADT, 14. Mai (RIA Novosti). Venezuelas Außenministerium hat am Dienstag von Deutschland im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über dieses Land mehr Respekt gefordert.
„Die jüngsten Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel untergraben nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern lassen auch an den Erklärungen der deutschen Bundesregierung zweifeln, diese wolle Freundschaftsbeziehungen mit allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik entwickeln“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des venezolanischen Außenamtes.
„In ihren Beziehungen mit Deutschland geht Venezuelas Regierung von einem gegenseitigen Respekt aus und hofft dabei auf Gegenseitigkeit“, wird im Dokument betont.
Weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart habe Venezuela eine Gefahr für die Länder Lateinamerikas, Europas und der Welt dargestellt. „Wir hoffen, dass die Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin nicht die Meinung der gesamten Europäischen Union widerspiegeln und sich nicht negativ auf unsere Beziehungen mit den europäischen Ländern auswirken werden.“
Die Spannungen zwischen Venezuela und Deutschland waren entstanden, nachdem sich Frau Merkel letzten Sonntag im Vorfeld ihrer Lateinamerika-Reise negativ über den „Linkspopulismus“ in diesem südamerikanischen Staat geäußert hat. In diesem Zusammenhang äußerte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung darauf, dass der durch seine linksradikalen Ansichten bekannte venezolanische Präsident „nicht die Stimme Lateinamerikas“ sei.

KOMMENTAR

"Im Vorfeld" von Merkels Lateinamerika-Reise hatte Chaves seine Bemühungen um gegenseitigen Respekt damit unterstrichen, dass er Merkel in die Tradition des NS-Regimes stellte.
Die russische Nachrichtenagentur blendet solche Abfolge aus, denn am 12.Mai lautete die RiaNovosti-Schlagzeile: "Waffenhandel: Venezuela und Russland bahnen neuen Milliardendeal an"

Frau Merkel wiederum sollte sich abgewöhnen, ihr unliebsame Politikern die demokratische Legitimation zu bestreiten, wie sie es ihr leidige Gewohnheit scheint. Beispiel dafür war, als sie im Vorfeld des Irak-Kriegs in den USA behauptete, der damalige Bundeskanzler Schröder "spreche nicht für das ganze Deutschland", obwohl damals allemal mehr als sie.
Und auch Chaves, so krude seine Politik sein mag, ist zumindest "eine Stimme Lateinamerikas" - und keine zu unterschätzende, wie Frau Merkel offenbar glaubt.

Wer auf Chaves kritisch reagiert, liegt kaum daneben, aber Arroganz geht daneben. Und das nutzen andere aus. In diesem Fall Russland.

-msr-

Moskau verbreitet Teherans Hasstiraden

Erneut verbreitet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Hasstiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad - unkommentiert, unwidersprochen aus dem Kreml, dem angeblich an der Lösung des Nahostkonflikts liegt, aber in Wahrheit schadenfroher Dritter des Streits sein möchte, denn solange sich "der Westen" mit dem Iran zankt, kann Russland an den Iran kräftig Rüstung verkaufen und braucht keine Konkurrenz auf dem westeuropäischen Gas-Markt zu fürchten, denn der Iran verfügt über enorme Gasvorkommen, die wegen des Konflikts nicht auf den zahlungskräftigen EU-Markt kommen.

-markus rabanus-

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.

„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.

Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.

Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.

„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.

Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Wünsche der Raumfahrtindustrie

Bemannte Raumflüge der deutschen Raumfahrt ab dem Jahr 2017 angedacht

Bremen (Deutschland), 14.05.2008 – Nachdem bereits Anfang Mai Pläne für eine deutsche Mondmission bekannt geworden waren, wurde das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gestern in Bremen konkreter. Nach den positiven Erfahrungen mit dem Automated Transfer Vehicle (ATV) mit dem Namen „Jules Verne“ der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) bei der Versorgung der Internationalen Raumstation sieht man in der hier entwickelten Technologie einen möglichen Einstieg für weitergesteckte Ziele. Zunächst soll den bisherigen Überlegungen zufolge das ATV so umgebaut werden, dass es nicht nur Fracht ins All befördern, sondern auch zurück zur Erde bringen kann. Bisher ließ man das ATV nach der Auftragserfüllung einfach in der Erdatmosphäre verglühen. In einem zweiten Schritt könnten dann auch Astronauten befördert werden. Dies sind Ergebnisse einer Studie, die vom DLR und dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS auf einer Pressekonferenz vorgelegt wurden.

Das laute Nachdenken der deutschen Raumfahrtindustrie kommt zu einem Zeitpunkt, indem das einzige wiederverwendbare Transportsystem von der Erde ins All, das US-amerikanische Space Shuttle, ausläuft. Im Jahr 2010 soll das US-amerikanische Space-Shuttle-Programm eingestellt werden. Dann wird nur noch die russische Sojuskapsel für die Versorgung der Internationalen Raumstation (ISS) zur Verfügung stehen. Diese Rahmenbedingungen bilden den Hintergrund für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Weltraumbehörde ESA, der EADS-Tochter Astrium, der Thales Alenia Space und dem russischen Raketenbauer Energija im Auftrag der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, als deren Ergebnis ein neues Raumschiff für Flüge im erdnahen Raum stehen soll. Eine entsprechende Vereinbarung wurde gestern bekannt gegeben.

Die deutsche Raumfahrt könnte in Zusammenarbeit mit europäischen und russischen Partnern – unter der Voraussetzung einer politischen Entscheidung durch die deutsche Bundesregierung, die noch aussteht – im Jahr 2013 einen unbemannten Flug mit einem umgebauten ATV ins All und zurück unternehmen. Für das Jahr 2017 wird dann ein erster bemannter Einsatz für möglich gehalten. Eine entsprechende Erklärung wurde heute auch vom Roskosmos-Sprecher Alexander Worobjow abgegeben. Er nannte jedoch das Jahr 2018 als möglichen Termin für einen ersten bemannten Einsatz: „Die Erprobung des Raumschiffes ist für 2015 und der erste bemannte Start vom künftigen russischen Raumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten für 2018 geplant.“ Bis Oktober sollen entsprechende technische Dokumentationen für das Projekt vorliegen. Dann soll eine politische Entscheidung fallen. Über die Projektkosten schwiegen sich die beteiligten Seiten bisher aus.

Russland erwartet 2008 bis zu 60 Milliarden Dollar Kapitalzufluss

MOSKAU, 14. Mai (RIA Novosti). Der Kapitalzufluss nach Russland kann in diesem Jahr laut dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch 60 Milliarden US-Dollar erreichen, wenn der Ölpreis auf dem Weltmarkt weiter zunehmen wird.

Ursprünglich habe das Wirtschaftsministerium einen Kapitalzustrom von 30 Milliarden US-Dollar prognostiziert, sagte Klepatsch am Mittwoch in Moskau. Wenn aber der Erdölpreis weit über 100 Dollar je Barrel (159 Liter) liegen würde, würden 50 bis 60 Milliarden Dollar Russland zufließen.

Im vergangenen Jahr hatte Russland einen Kapitalzufluss von 82 Milliarden Dollar verbucht. Zu Jahresbeginn 2008 zeichnete sich hingegen eine Kapitalabwanderung ab. Im Januar betrug sie mehr als elf Milliarden Dollar, sank im Februar auf neun Milliarden Dollar und im März auf 2,5 Milliarden Dollar.

KOMMENTAR

Die steigenden Energiepreise werden letztlich mehr an Energieeinsparung bewirken als alles Werben für grüne Politik. Das Manko solcher von Preisen diktierten Entwicklung ist und bleibt jedoch die soziale Ungerechtigkeit.

-markus rabanus-

Konzerne, Juntas, Politik

(wwj) McCains Parteitagsorganisator nahm den Hut, und das ist gut, denn er steht im Verdacht, Schmuddelgeschäfte getätigt zu haben.
Sein Name Doug Goodyear, seine Lobbyfirma DCI Group, Konzerne wie die ExxonMobil und General Motors schmücken die Kundenliste, aber da war wohl noch mehr: das US-Magazin „Newsweek" berichtet von einer Imagekampagne für die birmanische Militärjunta. Den Generälen war es 348.000 Dollar wert.

Clinton siegt in West Virginia, Obama wird uneinholbarer

(wwj) Trotz des klaren Siegs Hillary Clintons in West Virginia (67%:26%)sinken ihre Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur gegenüber Barack Obama. Auch die "Superdelegierten" scheinen inzwischen mehrheitlich auf Obama zu setzen.

Nach Umfragen der us-amerikanischer Leitmedien liegt der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain zur Zeit deutlich hinter Obama und Clinton. Ob die demokratische Partei den Vorsprung halten wird, ...

Myanmar: Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird weiter behindert

Genf (Schweiz), 14.05.2008 – Vor einer zweiten – humanitären – Katastrophe nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai hat Elizabeth Byrs vom UN-Büro zur Koordinierung von Hilfsmaßnahmen (OCHA) gestern in Genf gewarnt. Rund zwölf Tage, nachdem 1,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt durch die Auswirkungen des verheerenden Zyklons nun auf Hilfe angewiesen sind, konnte mit etwa 270.000 Menschen bisher weniger als ein Drittel der Hilfsbedürftigen erreicht werden.

Elizabeth Byrs forderte einen Luft- und Seekorridor, um Hilfe in wesentlich größerem Maßstab als bisher ins Land zu bringen. An die Regierung Myanmars appellierte sie, den Hilfsorganisationen größere Unterstützung zukommen zu lassen. Dafür gebe es auch erste positive Anzeichen.

Die Visaerteilung für internationale Helfer verlief gestern jedoch weiterhin schleppend. So erhielten 13 Experten auf dem Gebiet der Trinkwasseraufbereitung des Technischen Hilfswerks (THW) aus Deutschland die erforderlichen Einreisegenehmigungen. Am Dienstag wurde seitens der Behörden des Landes laut taz jedoch erneut deutlich gemacht, dass in Myanmar ausländische Helfer nicht erwünscht seien. Die Verteilung von Hilfsgütern werde durch das Militär vorgenommen, wenn die Hilfsorganisationen nicht über einheimische Helfer verfügten.

Unter Berufung auf staatliche Organe in Myanmar teilte die Weltgesundheitsorganisation gestern mit, durch den Zyklon Nargis seien 31.938 Menschen ums Leben gekommen. 1.403 Menschen seien verletzt worden, und 29.770 Menschen würden vermisst.

Ärzte ohne Grenzen teilte gestern mit, drei Flugzeuge der Hilfsorganisation seien gestern in Rangun mit 110 Tonnen Hilfsgütern gelandet. Eine weitere Frachtmaschine sei noch unterwegs. 22 Teams der Organisation seien im Irawaddy-Delta unterwegs. Der Organisation zufolge wurde eine große Zahl einheimischer Mitarbeiter eingestellt, so dass für die Verteilung der Güter und andere logistische Unterstützung nun mehr als 200 Helfer zur Verfügung stehen. Weitere Ladungen mit Hilfsgütern und zusätzliche Helfer warten aber noch auf eine Einreisegenehmigung. Ärzte ohne Grenzen ist seit 1992 in Myanmar tätig. 43 internationale und mehr als 1.200 nationale Mitarbeiter der Organisation sind nach Aussagen der Organisation in dem Land im Einsatz. Jährlich werden in den Stationen der Organisation etwa eine Millionen Menschen medizinisch versorgt.

Unterdessen werden auf internationaler politischer Ebene weiterhin Möglichkeiten erörtert, wie den von Seuchen und Hunger bedrohten Menschen in Myanmar effektiver geholfen werden könnte. Eine Forderung Frankreichs nach der Einschaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde durch die Sicherheitsratsmitglieder China und Indonesien abgelehnt. Der thailändische Ministerpräsident Surayud Chulanont bemühte sich bisher vergeblich um Vermittlung zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärregierung Myanmars. Ein erster Versuch war am Sonntag ergebnislos verlaufen. In der letzten Woche war ein Besuch von der Junta mit dem Hinweis abgelehnt worden, man sei zu sehr beschäftigt, um ihn zu empfangen. Am Mittwoch will Chulanont einen weiteren diplomatischen Vermittlungsversuch unternehmen.

Die Europäische Union hat die Regierung von Myanmar erneut zur Kooperation aufgefordert. EU-Kommissar Louis Michel brach ebenfalls zu einer diplomatischen Mission nach Myanmar auf. Auch die Möglichkeit, die Versorgung der Bevölkerung notfalls mit militärischen Mitteln abzusichern, steht inzwischen zur Diskussion. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus. Zwar sei politischer Druck notwendig, das habe aber nichts mit „Sanktionen zu tun oder militärischen Aktionen“. Überraschend sprach sich der Linkspolitiker Wolfgang Nešković für die Anwendung von militärischer Gewalt zur Absicherung von Hilfeleistungen für die Opfer der Flut- und Sturmkatastrophe in Myanmar aus. Die Linkspartei hatte bisher immer ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland abgelehnt. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der Linkspolitiker: „Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrat nötig ist.“ Zur Rechtfertigung berief sich Nešković auf einen „übergesetzlichen Notstand“ angesichts der Notsituation der Menschen in dem Land.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland gab auf seiner Internetseite gestern eine partielle Reisewarnung für Myanmar heraus. Aufgrund der großflächigen Zerstörung der Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes sollte „von Reisen in diese Gebiete […] daher abgesehen werden.“

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

Beirut (Libanon), 14.05.2008 – Bei Gewehrfeuergefechten sind im Libanon binnen drei Tagen mehr als 40 Personen getötet worden. Die Straßenkämpfe zwischen sunnitischen Anhängern der Zukunftspartei Saad al-Hariris und Sympathisanten der schiitischen Milizen Amal und Hisbollah erstreckten sich über den Westteil der libanesischen Hauptstadt.

Die Kämpfe waren am 7. Mai 2008 ausgebrochen, nachdem die vom Westen unterstützte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Fuad Siniora das abgeschirmte Kommunikationsnetz der Hisbollah deaktivieren wollte und den Hisbollah-freundlichen Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt hatte. Dieser hatte die Installierung von Überwachungskameras am Flughafen zugelassen.

In einer Fernsehansprache bezeichnete Hisbollahführer Hassan Nasrallah die Maßnahmen der Regierung als „Kriegserklärung der libanesischen Regierung gegen die Resistance“ gegen Israel. Nur einen Tag zuvor hatte der Großmufti von Beirut, Muhammad Kabbani, die Hisbollah als eine „bewaffnete Bande Gesetzesloser“ bezeichnet.

Nur wenige Minuten nach dem Fernsehauftritt eröffnete mindestens ein Bewaffneter von Amal das Feuer auf ein Büro sunnitischer Unterstützer der Regierung. Die Kämpfe mit AK-47 und Handgranaten verbreiteten sich schnell über ganz West-Beirut. Zusammenstöße wurden auch aus der Stadt Saadnayel im Bekaatal gemeldet.

Die libanesische Armee blieb in dem Konflikt neutral, besetzte jedoch im weiteren Verlauf die Corniche Mazraa, eine Stadtautobahn, die sunnitische und schiitische Wohnviertel voneinander abgrenzt.

Schiitische Bewaffnete belagerten die Wohnsitze von Saad al-Hariri und dem Führer der Drusen, Walid Dschumblat, den Nasrallah in seiner Rede als „Lügner, Dieb und Verbrecher“ bezeichnete. Teilweise maskierte Militante in Kampfanzügen errichteten Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Das innenpolitische Klima im Libanon ist seit Dezember 2006 instabil, als die Hisbollah nach dem Waffenstillstand im Zweiten Libanonkrieg, den Hassan Nasrallah als einen „göttlichen Sieg“ bezeichnete, selbstbewusst ein großeres Mitspracherecht forderte und ihre Minister aus der Regierung abzog. Die Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel auf offener Straße im November 2006 und die Autobombenanschläge auf zwei Parlamentsabgeordnete im Juni und September 2007 ließen den Vorsprung der Regierungskoalition im Parlament zu einer hauchdünnen Mehrheit schwinden.

Bereits im Januar 2007 kam es in Beirut zu Straßenunruhen zwischen Anhängern Sinioras und Hisbollah-Sympathisanten, wobei fünf Menschen getötet wurden. Zwischen Mai und Anfang September wurden bei der Belagerung des von der radikalen palästinensischen Splittergruppe Fatah al-Islam kontrollierten Flüchtlingslagers Nahr al-Bared und dessen Einnahme durch die libanesische Armee mehr als 420 Personen getötet.

Seit Monaten besteht Stillstand in der Politik, weil die Amtszeit des syrischen Schützlings Émile Lahoud auf dem Posten des Präsidenten im November auslief, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde. Obwohl Regierung und Opposition sich auf Generalstabschef Michel Suleiman als Nachfolger prinzipiell geeinigt haben, kam es bei 18 angesetzten Wahlterminen jedoch zu keinem Wahlgang, weil sich beide Seiten nicht auf die Vorgehensweise einigen konnten.

Am Donnerstag, den 8. Mai 2008 nahmen die Kämpfe an Schärfe zu. Mehrheitsführer Hariri forderte die Armee auf, den „Libanon vor der Hölle zu retten“, und warf der Hisbollah vor, die Moslems in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Die Kämpfe weiteten sich auf die Stadtviertel Chandaq al-Ghamiq und Ain al-Tineh aus, wo Parlamentssprecher Nabih Berri seinen Sitz hat.

Schließlich übernahmen die Kämpfer von Hisbollah und ihrer Verbündeten am Freitag, den 9. Mai 2008 die Kontrolle über West-Beirut. Sie besetzten den Fernsehsender „Future TV“ und erzwangen dessen Abschaltung. Die Redaktionsräume der Tageszeitung al-Mustaqbal wurden in Brand gesteckt. Beide Einrichtungen gehören der Hariri-Familie. Regierungstreue Kämpfer streckten die Waffen und wurden durch die Armee aus dem Kampfgebiet eskortiert.

Nach einer Krisensitzung Siniora-loyaler Politiker verkündete Samir Geagea eine Stellungnahme, in der es hieß: „Der blutige Staatsstreich zielt darauf, Syrien in den Libanon zurückzubringen und Iran am Mittelmeer zu platzieren.“ Geagea ist Führer der Lebanese Forces, einer früheren Miliz und heutigen Partei, die zur Koalitionsregierung Sinioras gehört.

Der Führer der christlichen Opposition, Michel Aoun begrüßte die Übernahme der Kontrolle West-Beiruts durch schiitische Kämpfer als einen „Sieg für den Libanon“.

Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat die Kämpfe als Tragödie bezeichnet und die Hoffnung geäußert, der nördliche Nachbar Israels könne einen Bürgerkrieg vermeiden. Israel befürchtet, dass eine völlige Kontrolle Libanons durch die Hisbollah zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten führt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon auf, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hisbollah und der Regierung hineinziehen zu lassen.

Syriens Staatsoberhaupt Baschar al-Assad bezeichnete die Krise als innere Angelegenheit Libanons, während Ägypten und Saudi-Arabien ein Treffen der Außenministerkonferenz der arabischen Staaten einberiefen.

Am Samstag, den 10. Mai 2008 zogen sich die Bewaffneten der von Syrien und Iran unterstützten Opposition weitgehend zurück, nachdem die Armee erklärt hatte, die Absetzung von Brigadegeneral Wafiq Shuqeir auszusetzen und die Abschaltung des Hisbollah-Telekommunikationsnetzes nicht durchzuführen. Einige Straßensperren wurden allerdings aufrechterhalten und die Zufahrt zum Flughafen blieb weiterhin unterbrochen. Doch breiteten sich die Kämpfe inzwischen nach Tripoli im Norden des Landes und ins Bergland östlich von Beirut aus, wobei Drusen und Schiiten aneinandergerieten.

In Tripoli bekämpften sich Anhänger al-Hariris und einer alevitischen Gruppierung, die mit der Hisbollah verbündet ist. 7.000 Einwohner flüchteten aus dem Stadtteil Bab al-Tebbaneh vor Gewehr- und Granatfeuer. Eine Frau wurde getötet, mindestens fünf Personen wurden verletzt. Die Armee wurde nach Tripoli entsandt, um durch ihre Anwesenheit die Lage zu beruhigen. Die arabischen Außenminister verurteilten unterdessen in Kairo die Anwendung von Waffen gegen Libanesen durch Hisbollah. Der Außenminister Syriens, Walid al-Moallem, nahm an dem Treffen nicht teil.

Über das Wochenende beruhigte sich die Situation in Beirut; in Tripoli und in den Bezirken Chuf und Aley eskalierte die Gewalt jedoch. Am Sonntag, den 11. Mai 2008 brachen bei Aytat östlich von Beirut gegen 14.00 Uhr Gefechte zwischen Drusen und Schiiten aus und auch aus der Bekaa-Ebene wurde vereinzeltes Gewehrfeuer gemeldet.

Am Montag, den 12. Mai 2008 blieb der Flugbetrieb am Internationalen Flughaven Beiruts den sechsten Tag hintereinander eingestellt, da durch Bewaffnete der Hisbollah die Zufahrtsstraße nach wie vor blockiert wurde. Ein Waffenstillstand in den Bergen südöstlich der Hauptstadt schien zu halten. Dort hatten Truppen der regulären Armee Stellungen von drusischen Bewaffneten übernommen. Der für den 13. Mai 2008 angesetzte 19. Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, wurde unter Berufung auf die Sicherheitslage durch Parlamentssprecher Berri abgesagt. Die Wahl soll nun am 10. Juni 2008 stattfinden.

In Israel teilten kabinettsnahe Quellen mit, dass ein Staatsstreich gegen die Regierung Siniora die israelischen Streitkräfte von dem Dilemma befreie, Hisbollah bekämpfen und gleichzeitig nicht gegen die pro-westliche Regierung Fuad Sinioras vorgehen zu wollen. Insbesondere bezüglich der libanesischen Infrastruktur sei dann kein Grund zur Zurückhaltung mehr gegeben. In der aktuellen Krise habe Israel keinen konkreten Grund einzugreifen, obwohl die aktuelle Situation eindeutig das Scheitern der UN-Resolution 1701 deutlich mache.

Die Armee verkündete, dass sie ab Dienstag 6.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr UTC) gegebenenfalls gewaltsam Auseinandersetzungen beenden und Waffen beschlagnahmen werde. Der Verlauf der Kämpfe verdeutlichte jedoch den Libanesen, dass die Armee nicht in der Lage ist, der Hisbollah Einhalt zu gebieten oder gar die Regierung zu stützen.

Die Zahl der Opfer infolge der Kämpfe ist unklar; Reuters meldete, dass seit Ausbruch der Kämpfe 81 Personen getötet und 250 verletzt wurden. Die Angaben der libanesischen Polizei sind niedriger. Die Sicherheitsorgane räumen aber ein, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Beobachter bezeichnen die Kämpfe als die schwersten Zusammenstöße zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften im Libanon seit dem Ende des Libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 mehr als 150.000 Opfer forderte.

GdP: Langjährige Forderung nach Waffenregister hat endlich Erfolg

Als einen Erfolg wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass erstmals seit dem II. Weltkrieg ein zentrales Waffenregister einen Überblick über den Bestand der legalen Waffen in Deutschland ermöglichen soll. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei wird endlich erfüllt. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Einrichtung eines Waffenregisters zu prüfen. Das ist längst überfällig. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden.“

Es sei paradox, so Freiberg, dass seit mehr als 30 Jahren der private Waffenbesitz bei den örtlichen Behörden zwar penibel registriert werde, aber bundesweit nicht exakt angegeben werden könne, wie viele Waffen in Privatbesitz sind und um welche Waffenarten es sich handele.
Freiberg: „Der Grund sind unterschiedliche EDV-Programme in den Ländern. Allein in Nordrhein-Westfalen wird an zwei unterschiedlichen Systemen erfasst, die aber nicht kompatibel sind. In wiederum anderen Bundesländern wird der private Waffenbesitz sogar noch auf Karteikarten geschrieben.“

Den notwendigen Druck macht nun eine EU-Richtlinie, nach der künftig alle Feuerwaffen ihrem gegenwärtigen Besitzer zugeordnet werden müssen. Zwei Jahre hat die Bundesregierung Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und bis 2014 den Aufbau eines zentralen Waffenregisters abzuschließen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Zur Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen fordern wir die Aufnahme des privaten Waffenbesitzes ins Melderegister. Wird die Polizei künftig zu einem Einsatz gerufen, muss sie wissen, ob sich Schusswaffen im Haus befinden. Eine solche Information kann über Leben und Gesundheit entscheiden.“

Presseerklärung der GdP

60 Jahre Israel

Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den Staat Israel aus. Vor 60 Jahren. Es wird Zeit, dass sich die Streitparteien des Nahen Ostens verzeihen, zum Frieden in gegenseitigem Respekt finden, im Miteineinander anstatt im Gegeneinander.

Irena Sendler, „Gerechte unter den Völkern“, im Alter von 98 Jahren gestorben

Warschau (Polen), 13.05.2008 – Die polnische Widerstandskämpferin Irena Sendler, die als Mitglied der polnischen Żegota ab 1942 für die Rettung von rund 2.500 jüdischen Kindern aus dem Warschauer Ghetto verantwortlich war, ist in der Nacht auf Montag im Alter von 98 Jahren in ihrer Heimatstadt verstorben. Nach Beginn der Deportation der Insassen des Ghettos hatte die Mitarbeiterin des Warschauer Sozialamts mit Helfern begonnen, unter Einsatz des eigenen Lebens Kinder aus dem Lager herauszuschmuggeln. Im Jahr 1965 war sie dafür von Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet worden; im Jahr vor ihrem Tod folgte eine Ehrung durch den Warschauer Senat und die Nominierung für den Friedensnobelpreis.

Als geborene Krzyżanowska erblickte Irena Sendler 1910 nahe Warschau das Licht der Welt. Ihr Vater, ein Arzt, verstarb früh. Zum Zeitpunkt des Einmarsches der Wehrmacht in ihre Heimatstadt arbeitete sie im Warschauer Sozialamt. Nachdem der jüdischen Bevölkerung von den neuen Machthabern jeglicher Anspruch auf Sozialleistungen entsagt worden war, fälschten Sendler und ihre Kolleginnen Namenslisten, um weiterhin Hilfe leisten zu können.

Als die rund 400.000 Menschen zählende jüdische Bevölkerung von Warschau und Umgebung im Jahr 1940 von den Nationalsozialisten in ein Ghetto eingesperrt worden war, bemühten sich die Mitarbeiterinnen, Passierscheine zu erhalten, um auch dort weiterhin als Sanitärerinnen helfen zu können. Nach Beginn der Deportationen entschloss sich Irena Sendler, mit Unterstützung der Widerstandsgruppe Żegota, Kinder vor den Massakern der Nazis zu schützen und zu diesem Zwecke aus dem Lager zu schmuggeln.

In der Folgezeit (ab 1942) wurden von Sendler und ihren Helfern rund 2.500 Kinder aus dem Ghetto gerettet und mit falschen Identitäten in die relative Sicherheit polnischer Haushalte geschleust. Um die Flucht aus dem schwer bewachten Ghetto erfolgreich zu gestalten, wurden verschiedene Methoden erdacht. Sie beruhten auf der Angst der Nazis, Sendler und ihre Helfer, die sich offiziell der Bekämpfung ansteckender Krankheiten im Ghetto widmeten, genauer zu untersuchen.

So wurden Kinder betäubt und für tot erklärt, an den Wachen vorbei in die Freiheit gebracht, in Rettungswagen versteckt, durch die Kanalisation und durch ein Gebäude, das als Teil der Ghettomauer als Durchgang diente, aus dem Ghetto gebracht.

Im Oktober 1943 wurden ihre Aktivitäten enttarnt und sie selbst festgenommen und unter Folter verhört. Die ihr dabei beigebrachten Verletzungen, Knochenbrüche an Armen und Beinen, behinderten sie bis zu ihrem Tod. Sendler schwieg trotz der Gewalteinwirkungen und wurde zum Tode verurteilt. Nur durch die Bestechung eines SS-Mannes gelang es, sie zu retten. Anschließend arbeitete sie unter neuer Identität bis Kriegsende weiter für die Żegota.

„Mein Gewissen schmerzt mich noch immer, dass ich nicht mehr tun konnte“, schrieb sie später und lehnte es ab, als Heldin bezeichnet zu werden. Sie hatte – auf Zigarettenpapier verschlüsselt aufgeschrieben – auch die Aufgabe übernommen, die Familiennamen und andere Daten über die Geretteten aufzubewahren, um sie nach dem Krieg wieder in ihre Familien zurückbringen zu können. In Flaschen versteckt hatte sie alles im Garten vergraben, so dass die Nazis bei ihrer Festnahme trotz ausführlicher Durchsuchung ihrer Wohnräume nichts davon finden konnten.

Nach dem Krieg arbeitete sie weiterhin im sozialen Bereich für Waisen- und Pflegeheime. Unter der kommunistischen Regierung ihres Landes wurde Sendlers Wirken weitgehend vergessen; erst in hohem Alter wurde ihr, nachdem sie bereits 1965 als „Gerechte unter den Völkern“ ausgezeichnet worden war, die verdiente Anerkennung zuteil. So wurde sie fünf Jahre vor ihrem Tod mit der höchsten Auszeichnung Polens bedacht, dem Orden vom Weißen Adler. Es folgte die Ehrung im Warschauer Senat und nach der Sammlung mehrerer tausend Unterschriften eine Initiative, die die Verleihung des Friedensnobelpreises 2007 an Irena Sendler zum Ziel hatte, was jedoch scheiterte.

Wie Sendlers Tochter Janina Zgrzembska berichtete, starb ihre Mutter in einem Warschauer Krankenhaus. Ihre letzten Jahre hatte sie in einem katholischen Pflegeheim der Stadt verbracht.

Pakistan: Ministerrücktritte nicht angenommen

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Der Ministerpräsident von Pakistan, Yousaf Raza Gilani, und der stellvertretende Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, haben heute erklärt, sie wollten an der Regierungskoalition mit der von Nawaz Sharif geführten Muslimischen Liga (Pakistan Muslim League-Nawaz, PML-N) festhalten. Ministerpräsident Gilani nahm den Rücktritt der neun PML-N-Minister aus dem Kabinett heute nicht an. Zur Begründung hieß es, er wolle erst die Rückkehr von Asif Ali Zardari abwarten, der sich zurzeit im Ausland befindet. Sardari erklärte, man werde die freigewordenen Ministerposten nicht neu besetzen, sondern ihre Plätze am Kabinettstisch bis zu ihrer Rückkehr freihalten.

Zardari und Sharif hatten mehrere Tage in London über die Wiedereinsetzung der während des von Staatspräsident Musharraf verhängten Ausnahmezustandes im November 2007 entlassenen Richter verhandelt. Die Wiedereinsetzung der Richter ist zu einer Kernfrage der pakistanischen Politik geworden. Nach dem Wahlsieg der in Opposition zum Staatspräsidenten Musharraf stehenden Parteien hatten beide Parteien erklärt, sie wollten diese Frage schnellstmöglichst lösen. Sharif fordert einen entsprechenden Parlamentsbeschluss, die PPP will vorher noch einige Verfassungsänderungen durchführen. Sharif hatte daraufhin gestern den Rückzug der PML-N-Minister aus der Regierungskoalition angekündigt.

Zardari erklärte heute dazu, er halte eine einvernehmliche Lösung dieser Frage mit der PML-N für möglich. Die PPP wolle jedoch die Richter wieder einsetzen, ohne die jetzt die Ämter einnehmenden Richter abzusetzen. Dazu müsse jedoch die Zahl der Richter im Obersten Gericht Pakistans, dem Supreme Court, auf über 25 erhöht werden, was nach geltendem Recht jedoch nicht ohne Gesetzesänderung möglich sei. Zunächst müsse über eine Änderung des Richtergesetzes aus dem Jahre 1997 gesprochen werden.

Heidelberg: Altkanzler Kohl hat wieder geheiratet

Heidelberg (Deutschland), 13.05.2008 – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Lebensgefährtin Maike Richter haben am 8. Mai 2008 in der Kapelle einer Heidelberger Reha-Klinik geheiratet. Das standesamtliche und das kirchliche Ja-Wort gaben sich die beiden im engsten Freundeskreis. Die beiden Söhne Kohls waren bei der Feier nicht dabei.

Dr. Maike Kohl-Richter, wie die Frau Kohls nun heißt, ist Volkswirtin und arbeitet im Bundeswirtschaftsministerium als Referatsleiterin für Regionale Wirtschaftspolitik, Städtebau und Raumordnung. Sie hat sich dort beurlauben lassen, um bei Helmut Kohl sein zu können. Der Altkanzler war vor acht Wochen in seinem Wohnhaus in Ludwigshafen gestürzt und hatte sich dabei eine schwere Kopfverletzung zugezogen, die in der Heidelberger Universitätsklinik behandelt wird. Die Ärzte diagnostizierten ein Schädel-Hirn-Trauma und operierten noch in der gleichen Nacht. Wann er genau aus der Klinik entlassen werde, könne man noch nicht sagen, teilte sein Büro mit.

Für Helmut Kohl ist es die zweite Ehe: Seine erste Frau Hannelore hatte sich im Sommer 2001 aus Verzweiflung über ihre Lichtallergie das Leben genommen. Hannelore und Helmut Kohl hatten 1960 geheiratet. Maike Richter hat das erste Mal geheiratet.

Die beiden haben sich erstmals bei der Feier zu Kohls 75. Geburtstag im April 2005 der Öffentlichkeit als Paar gezeigt. Kohl hatte das mit den Worten kommentiert: „Ich bin sehr dankbar, dass ich nochmals dieses Glück und eine schöne Lebensphase erleben und erfahren darf.“

Diskussionen.de

Dalai Lama kommt - Politiker kneifen

(wwj) Die Unruhen in Tibet waren Politikern und Talkshow-Machern reichlich Anlass, um Olympia-Sportlern die Bürde des Tibet-Konflikts überzuhelfen, aber am 16. Mai, wenn der Dalai Lama Berlin besucht, seien die Terminkalender der Regierungsvertreter für ein Treffen mit ihm zu voll.

Derweil wurden am vorgestern in Kathmandu bei anti-chinesischen Protesten von der nepalesischen Polizei mehr als 560 Tibeterinnen festgenommen, die für ein "freies Tibet" skandierten.
Der Umgang mit den Protesten ist schwierig, zumal auch von der tibetischen "Exilregierung" nicht ausgearbeitet scheint, was sie unter "Freiheit Tibets" und "Einheit Chinas" versteht.
Genau zwecks solcher Erläuterungen wäre ein Treffen des Auswärtigen Amts mit dem Dalai Lama wünschenswert. Allerdings stünde einer Demokratie auf gut zu Gesicht, wenn Oppositionspolitiker, die nun die Regierung wegen der Gesprächsverweigerung kritisieren, in eigenen Gesprächen mit dem Dalai Lama zeigen, ob sie zu substanziellen Aussagen kommen und zur Moderation beitragen - oder ob es mit Kritik und Treffen nur um Selbstdarstellung geht.

Am Montag (19.5.) will der Dalai Lama ab 16.00 Uhr am Brandenburger Tor für die Tibeter beten.

Schimon Perez: Probleme einzeln angehen

(wwj) Israels Präsident Schimon Peres beklagt gegenüber der "Washington Post", dass im isralisch-palästinensischen Friedensprozess "beide Seiten" zu sehr auf Gesichtswahrung bedacht seien und schlägt vor, anstelle eines umfassenden Vertrags die Probleme nacheinander zu behandeln: "Wenn wir uns bei den Grenzen einigen können, sollten wir das tun. Wenn wir uns bei den Flüchtlingen einigen können, sollten wir das tun."

Erdbeben in China: Mehr als 10.000 Tote

Chengdu (Volksrepublik China), 13.05.2008 – Die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan stieg seit dem Bekanntwerden des Bebens beinahe stündlich. Neuesten Meldungen des Focus zufolge wurden bei dem Erdbeben allein in der chinesischen Provinz Sichuan bereits 10.000 Tote gezählt. Die Gesamtzahl der Toten liegt inzwischen bei über 12.000. Zhang Hongwei, ein Sprecher der chinesischen Behörde für Seismologie, teilte mit, dass mehr als die Hälfte der Provinzen Chinas von den Auswirkungen des Bebens betroffen seien. Aus weiteren Provinzen (Gansu, Shaanxi, Yunnan) sowie aus der Millionenstadt Chongqing wurden mindestens weitere 160 Tote bestätigt. In einer eingestürzten Schule in der kreisfreien Stadt Dujiangyan in Sichuan wurden der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge 900 Schüler verschüttet. Auch in vielen anderen eingestürzten Häusern werden noch Überlebende vermutet. Die Behörden gehen von tausenden Verschütteten aus. Zehntausende Menschen wurden durch die Folgen des Erdbebens obdachlos. Der Vizegouverneur von Sichuan, Li Chengyun, sprach heute auf einer Pressekonferenz von 26.206 Verletzten. Mehr als 9.400 Menschen seien lebendig unter dem Schutt ihrer Häuser begraben. Zur Opferstatistik machte er Angaben zu einzelnen Orten. Danach seien in der Stadt Mianyang 7.395 Todesopfer zu beklagen und in Deyang 2.648. In der Provinzhauptstadt Chengdu seien 959 und in der kreisfreien Stadt Guanghan 700 Menschen getötet worden.

Beim Einsturz einer Chemiefabrik in Shifang trat Ammoniak aus, was die Evakuierung von 6.000 Einwohnern erforderlich machte. Hier wurden einige hundert Arbeiter unter den Trümmern begraben. Im Kreis Beichuan stürzten 80 Prozent der Gebäude ein, ganze Straßenzüge sollen zusammengebrochen sein. Die Bilanz allein hier: 5.000 Tote und doppelt so viele Verletzte.

Unterdessen sind die Rettungsaktionen angelaufen, die sich jedoch wegen teilweise unpassierbarer Straßen und Brücken als schwierig erweisen. Hinzu kommen Regenfälle und unterbrochene Telefonverbindungen in die betroffenen Regionen. Der besonders stark zerstörte Kreis Wenchuan im autonomen Bezirk Ngawa konnte erst am Dienstag erreicht werden. Ein Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas hatte sich sich aus dem zerstörten, aber bis vor kurzem von der Außenwelt abgeschnittenen Wenchuan per Satellitentelefon gemeldet um Hilfe anzufordern. Er forderte den Abwurf von Zelten, Lebensmitteln, Medizin und Satellitenkommunikationsgeräten aus der Luft.

Der Absprung einer Elitefallschirmjägereinheit über dem nicht erreichbaren Erdbebengebiet musste wegen eines Gewittersturms abgebrochen werden. Mehr als 50.000 Soldaten wurden in das Katastrophengebiet entsendet. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao begab sich ebenfalls ins Katastrophengebiet. Im staatlichen Fernsehen rief er zu außergewöhnlichen Anstrengungen auf: „Selbst wenn es bedeutet, zu Fuß dorthin zu gehen, müssen wir so schnell wie möglich in die am schwersten betroffenen Gebiete gelangen.“

In den betroffenen Regionen wurde der Betrieb einiger Industrieanlagen zwischenzeitlich eingestellt. Betroffen sind Kohlebergwerke, Ölförderanlagen und chemische Fabriken. Außerdem wurde eine Pipeline stillgelegt um sie auf Schäden zu untersuchen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident George W. Bush haben der chinesischen Regierung jeweils ihr Mitgefühl übermittelt und technische Hilfe angeboten. China hieß internationale Hilfe ausdrücklich willkommen.

Am Dienstagmorgen ereignete sich ein starkes Nachbeben im Südwesten des Landes. Es hatte eine Stärke von 6,1. Viele Menschen flohen daraufhin auf die Straßen. Das Hauptbeben vom Pfingstmontag hatte eine Stärke von 7,8.

Indien: Mehr als 40 Attentatsopfher Jaipur

(wwj) Bei einer Serie von Bombenanschlägen im Stadtzentrum von Jaipur wurden mehr als 40 Menschen ermordet und hundert weitere verletzt.

Töten in Afghanistan geht weiter

(wwj) Die Kabuler Regierung meldet, dass bei einwöchigen Kämpfen im Süden Afghanistans mehr als 150 Taliban-Kämpfer, darunter auch Araber und Tschetschenen, getötet worden seien. Etwa 5000 Menschen der Siedlung Garmsir seien in Flüchtlingslagern eingetroffen.
Link zu >> http://www.bakhtarnews.com.af/?Lang=E

Am 11.Mai meldete "FOCUS", dass mehr als 200 mutmaßliche Taliban im Gefängnis in Kandahar in Hungerstreik getreten sind, um ein faires Gerichtsverfahren zu erreichen. ...

Bush kündigt Unterstützung für libanesische Armee an

(wwj) US-Präsident Bush will der "libanesischen Armee gegen die Hisbollah helfen". Bislang scheint sich die Armee indes aus den Kampfhandlungen rauszuhalten, soll jedoch gedroht haben, einzugreifen.

Hamas lehnt israelische Bedingungen für Waffenruhe ab

GAZA, 13. Mai (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas hat die unlängst von Israel genannten Bedingungen für eine Waffenruhe im Gaza-Streifan abgelehnt. Das teilte Hamas-Sprecher Sami Abu-Zuhri am Dienstag mit.

Am gestrigen Montag hatte die israelische Regierung den Waffenstillstand mit der Hamas vom Fortschritt bei der Befreiung des vor zwei Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilat Shalit abhängig gemacht. Außerdem forderte Israel einen Stopp des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen.

"Wir werden die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die im Grunde die Ablehnung der von uns angebotenen Waffenruhe bedeuten", sagte Hamas-Sprecher Abu-Zuhri in einer Fernsehsendung.

Der ägyptische Aufklärungschef Omar Suleiman hatte am Montag Israel besucht und Premier Ehud Olmert einen zuvor mit der Hamas abgestimmten Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Streifen unterbreitet. Laut israelischen Medienberichten stellte Olmert Gegenbedingungen für den Frieden und bat Suleiman, diese an die Palästinenser heranzutragen.

Der Besuch des ägyptischen Vermittlers fand vor dem Hintergrund palästinensischer Raketenangriffe auf Israel statt. Eine Rakete schlug in einem Wohnhaus ein und tötete eine ältere Frau. Vorige Woche war ein Israeli an der Grenze zum Gaza-Streifen durch eine Rakete getötet worden.

KOMMENTAR

Die Nachrichten zu den ägyptischen Vermittlungsbemühungen sind unzureichend, was einen Grund darin zu haben scheint, dass es für diese Bemühungen auf Seiten der "Nahost-Quartetts" trotz eigener Stagnation wenig Interesse gibt. Bedauerlich, dass Staaten wie Ägypten nicht in der Lage sind, ihre Politik besser publik zu machen, so dass die Weltöffentlichkeit praktisch nur mit "Sekundärliteratur" eingedeckt wird. (msr)

Regierungskoalition in Pakistan gescheitert

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Die erst vor sieben Wochen gebildete Regierungskoalition aus der Pakistanischen Muslimliga-N Nawaz Sharifs und der Pakistanischen Volkspartei der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ist am Ende. Nawaz Sharif erklärte am Montag, seine Partei werde am Dienstag ihre neun Minister aus der Regierung zurückziehen. Ursache des Zerwürfnisses sind Meinungsverschiedenheiten über die genauen Modalitäten der Wiedereinsetzung der unter Pervez Musharraf entlassenen Richter des Obersten Gerichts des Landes.

Während des Ausnahmezustandes im November 2007 hatte der damalige Staatschef Musharraf 60 Richter ihres Amtes enthoben. Das Oberste Gericht stand damals unmittelbar vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wahlen, durch die Musharraf zum Präsidenten gewählt worden war. Der damalige oberste Richter, Iftikhar Muhammad Chaudhry, gilt als Gegner Musharrafs. Bei einer Wiedereinsetzung des Richters könnte der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl erneut aufgerollt werden. Während Sharif die „bedingungslose, würdige und ehrenhafte Wiederkehr der Richter“ einfordert, die ein wesentliches Element des Wahlkampfes seiner Partei dargestellt hatte, will die PPP unter der Führung von Benazir Bhuttos Witwer, Asif Ali Zardari, die Macht des obersten Richters zuvor beschneiden. Zardari, der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Haft gewesen war, hatte eine Vereinbarung mit dem Staatspräsidenten Musharraf ausgehandelt, demzufolge er von Musharraf aufgrund einer Amnestie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden war. Auch diese Amnestie stünde auf dem Prüfstand, wenn der Richter Chaudhry wieder eingesetzt würde.

Der Führer der Muslimliga-N, Nawaz Sharif, kündigte jedoch an, er werde die dann nur noch aus der PPP bestehende Minderheitsregierung nicht torpedieren, sondern weiterhin mit ihr zusammenarbeiten. Der Entscheidung Sharifs waren Verhandlungen mit dem PPP-Vorsitzenden Zardari in London vorausgegangen, an deren Ende jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Die ursprüngliche Vereinbarung mit der PPP hatte darin bestanden, die Richter bis spätestens 30 Tage nach der Regierungsbildung wieder in ihre Ämter einzusetzen. Während die Muslimliga Sharifs einen Parlamentsbeschluss dazu forderte, der die Entlassung der Richter durch den Staatspräsidenten für unrechtmäßig erklären soll, will die PPP zunächst eine Verfassungsreform diskutieren.

Unterdessen wurde Pakistan wieder in das Commonwealth aufgenommen. Die Mitgliedschaft war nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Musharraf ausgesetzt worden.