Gorbatschow wirft den USA Kriegstreiberei vor

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Nach Ansicht des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow kann den Versprechen der US-Regierung kein Vertrauen geschenkt werden.

„Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann“, sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Daily Telegraph“.

„Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg“, betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

„Wir hatten nach dem Kalten Krieg zehn Jahre für den Aufbau einer neuen Weltordnung gehabt. Wir haben diese Zeit verpasst“, sagte Gorbatschow.

Seiner Meinung nach sind die Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die Moskau eine aggressive Rhetorik vorwerfen, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt.

„Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde, und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.

Heute sehen wir, dass die USA einem Militärhaushalt zustimmen und der Verteidigungsminister des Landes verspricht, die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.

Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen“, sagte Gorbatschow in Bezug auf Pentagon-Chefs Robert Gates, der im vergangenen Jahr von einer Bedrohung seitens Chinas und Russlands gesprochen hatte.

Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als sehr gefährlich, der das Wettrüsten ankurbelt.

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Russische Nabelschau: Putin

Wer ist Putin nach acht Jahren als Präsident?

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Als Wladimir Putin vor acht Jahren die Macht in Russland übernahm, fragte die ganze Welt: "Wer ist Mister Putin?“

Weder im Westen noch im Osten hatte man eine Ahnung, wem Boris Jelzin das Riesenland mit zahlreichen Problemen und Atomraketen anvertraut hat.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch war der neue russische Staatschef eine große Unbekannte. Nun sind die acht Jahre vorbei, in denen sich Putin eine hohe Popularität sowohl unter der Bevölkerung und unter den Eliten verschaffen hat. Er verlässt das Präsidentenamt, um als Premierminister weiter an den Problemen zu arbeiten: Die zwei Präsidentenamtszeiten reichten offenbar nicht aus, um die Korruption zu bekämpfen, die Strukturreformen zu vollenden, die Inflation zu hemmen, die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten abzubauen und die Wirtschaft zu diversifizieren und - nicht zuletzt - eine Zivilgesellschaft in Russland aufzubauen.

Zentralisierung der Macht

Seine ersten Amtsjahre widmete Putin der Bewältigung der Sozial- und Wirtschaftskrise und dem Aufbau eines einheitlichen Rechtsraums im Lande - Aufgaben, die für das damalige Russland wohl am wichtigsten waren.

Die „Vertikale der Macht“, mit der Moskau die Disziplin auf verschiedenen Machtebenen stärken wolle, gehörte zu den häufigsten Redewendungen Anfang 2000 in Russland. Laut Putin stand das damalige Russland kurz vor einem Zerfall, regionale Gesetze widersprachen der Verfassung und den föderalen Gesetzen, die in den Regionen weitestgehend nicht eingehalten wurden.

Nach der Duma-Wahl 2003 regte Putin eine Reform des Wahlrechts an. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht, das gemischte Wahlsystem wurde durch das Verhältniswahl ersetzt, was die größten liberalen Parteien, Jabloko und Union Rechter Kräfte, zu einem Rückzug vom politischen Parkett nötigte. Parallel wurde die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft. Nach der neuen Rechtslage werden Gouverneure von den regionalen Parlamenten bestätigt, nachdem sie vom Staatspräsidenten nominiert wurden.

Vor dem Hintergrund der Machtreform wurde auch die Medienwelt neu strukturiert. Unternehmer Boris Beresowski, der unter Präsident Jelzin als graue Eminenz im Kreml galt, musste den größten russischen Fernsehsender ORT verkaufen und nach Großbritannien flüchten. Heute lebt er im politischen Asyl im London und ist der schärfste Kritiker der russischen Staatsführung. Der dem Unternehmer Wladimir Gussinski gehörende TV-Sender NTW wurde wegen Schulden dem Staatskonzern Gazprom übereignet, während er nach Israel ausreisen musste.

Russland und die Welt

Als unbestreitbar gilt, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der Welt ausbauen und asiatische, afrikanische sowie Nahost-Staaten, die nach dem Untergang der Sowjetunion vernachlässigt wurden, sich wieder annähern konnte. Den Wirtschaftsfaktor nutzte Moskau immer häufiger zur Durchsetzung seiner außenpolitischen Interessen.

Die Beziehungen mit den USA erlebten nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York einen Aufschwung. Putin rief als erster US-Präsident George Bush an und bot Hilfe an. Die daraufhin erfolgte Militäroperation in Afghanistan wurde von Russland - wenn auch indirekt - unterstützt. Russland öffnete seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge und stimmte der Aufstellung der US-Militärbasen in Zentralasien zu.

Ein Rückfall in den russisch-amerikanischen Beziehungen gab es nach dem Einmarsch der US-geführten Koalition in Irak. Die geplante Aufstellung des amerikanischen Raketenschirmes in Osteuropa und die Anerkennung des Kosovo betrübten das Verhältnis Moskaus sowohl mit den USA als auch mit einigen europäischen Staaten.

Wirtschaft

Zu Beginn seiner Präsidentenamtszeit setzte Putin der Regierung das ehrgeizige Ziel: Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen zehn Jahren. Seit 2000 legte das russische BIP bereits um 70 Prozent zu, die Industrieproduktion stieg um 75 Prozent. Die Kapitalabwanderung, die einst Dutzende Milliarden Dollar im Jahr betrug, konnte gestoppt werden. Die Investitionen wuchsen um 125 Prozent. Der russische Aktienindex RTS, der 2000 bei 179,01 Punkten lag, kletterte unter Putin auf mehr als 2153 Punkte. Viele Investoren zählen Russland, das dank den hohen Ölpreisen seine Gold- und Finanzreserven sowie den Stabilisierungsfonds weiter aufstockt, zu den attraktivsten Märkten der Welt.

Armeereform

Bei einem Treffen mit den Journalisten sagte Putin, als er 2000 die Macht übernommen hatte, waren die russische Armee und die Sicherheitsbehörden in einem kläglichen Zustand. Der Untergang des U-Bootes „Kursk“ in der Barentssee, die blutigen Terroranschläge in Moskau, Budjonnowsk, Kaspijsk, Grosny und Beslan bestätigten die Schwäche der bewaffneten Strukturen und verdeutlichten die Notwendigkeit ihrer Reform.

Die wachsenden Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten ermöglichten eine massive Umrüstung der Streitkräfte und eine Erhöhung der Besoldungen. Parallel zu der zunehmenden Rekrutierung von Berufssoldaten konnte die Grundwehrdienstzeit auf zwölf Monate halbiert werden.

Erstmals seit 15 Jahren unternahm die russische Kriegsflotte eine Fahrt ins Weltmeer, während die Langstreckenbomber ihre weltweiten Patrouillenflüge wiederaufnahmen.

Putin geht, um zu bleiben

Beim Verlassen des Präsidentenpostens kündigte Putin Aufgaben an, mit denen er sich als Regierungschef auseinandersetzen will. In einer Sitzung des Staatsrats im Februar präsentierte ein bis 2020 angelegtes Entwicklungskonzept des Landes. Neben den rein wirtschaftlichen Aufgaben wie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Förderung von Innovationen, Steuersenkung oder Stärkung der Mittelklasse wird dort der Kampf gegen die Korruption zur Priorität gemacht.

Trotz Hunderten Strafverfahren, darunter auch gegen ranghohe Amtsträger, ist die Korruption in Russland mit einem geschätzten Volumen von 240 Milliarden Dollar noch immer mit dem Staatshaushalt vergleichbar.

Auf seiner Abschieds-Pressekonferenz wurde Putin erneut gefragt, wer Mister Putin sei. Der scheidende Präsident sagte, dass seine Taten Antwort genug auf diese Frage sei.

KOMMENTAR

Solche Artikel spiegeln zwar einerseits den russischen Nationalismus, andererseits aber auch das Unvermögen der Welt, zu einer gemeinsamen Ordnung zu finden, in der die nationalistische Konkurrenz eingedämmt wird.

Ich stelle mir aus eigener Russland-Erfahrung vor, dass der Zusammenbruch des Sowjetsystems jede Menge Enttäuschungen brachte, wie schwer eine demokratisch verfasste Gesellschaft mitsamt sozialverträglicher Ökonomie aufzubauen ist. So kann es sein, dass der "Putinismus" unausweichliche Zwischenstation ist.

-msr-

Carl Lewis plädiert für strengere Strafen für Doping-Einnahme

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Der legendäre US-amerikanische Leichtathlet und Olympiasieger Carl Lewis hat alle Länder der Welt zur Einführung einer strafrechtlichen Ahndung für die Doping-Einnahme aufgerufen.
Lewis äußerte die Auffassung, dass lediglich dringende und strenge Maßnahmen das angekratzte Image der Leichtathletik sowie aller anderen Sportarten retten können.

„Wenn die Menschen einen sauberen Sport wollen, so müssen sich Regierungen, Sportler und Fans bündeln. Ich würde sogar das Gesetz ändern. Es ist doch illegal, wenn ein Test positiv ist“, sagte der 46-Jährige.
Ein strafrechtliches Verfahren droht den Sportlern, die Doping einnehmen, bisher nur in Italien.
„Das Problem besteht darin, dass Leute den Weg des Betrugs für sich wählen. Ich bin müde von denjenigen, die kein Talent haben und immer wieder Drogen zu sich nehmen. Gute Sportler werden nie verbotene Mittel benutzen, Doping brauchen nur diejenigen, die keine Begabung haben“, sagte der berühmte Sprinter.
Das Problem solle ständig diskutiert werden, sonst könne es das Wesen des Sports töten.
„Als ich aktiver Sportler war, plädierte ich immer so frenetisch gegen Doping, dass viele mich sogar einen Verräter nannten. Ich denke aber, dass unser Sport stirbt, wenn die Leute über das Problem nicht mehr reden“, so Lewis.

16,4 % Diäten-Erhöhung innerhalb von drei Jahren

Ohne mühseliges Vorgeplänkel in TV-Talkshows und sonstiger Öffentlichkeitsarbeit überraschte der Bundestag heute mit einer neuerlichen Diätenerhöhung um 6 Prozent und für die Bundesregierung noch gesondert auch rückwirkende Zuzahlungen.

Von "Diätenerhöhung" ist nicht die Rede, weil "Diätenanpassung" netter klingt.
Die "Anpassung" sei an die "Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst angelehnt".

Erinnerungshalber: Als sich der Bundestag erst vor wenigen Monaten (November 2007) eine Diätenerhöhung bescherte, ging es auch ohne solche "Anlehnung", denn es gab keinen öffentlich-dienstlichen Tarifabschluss.

Die Parlamentarier der Oppositon stimmten mit teilweiser schroffster Kritik gegen die Diätenerhöhung, aber werden sich dieser mehrheitlichen Entscheidung demokratisch beugen und die Erhöhungsgelder nicht an die Bundeskasse zurückschicken.

Zum Vergleich: Nach Nullrunden beschloss das Parlament vor wenigen Wochen eine Rentenerhöhung um 1 Prozent. Mehr sei im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht drin.

Die "Deutsche Welle" rechnet zusammen: Für die 613 Bundestagsabgeordneten steigen die Diäten im kommenden Jahr "um 607 Euro monatlich oder knapp 8,3 Prozent. Sie liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Rechnet man den Zuwachs im Jahr 2010 hinzu, klettern die Bezüge binnen drei Jahren sogar um 16,4 Prozent. Zu seiner Diät erhält jeder Abgeordnete übrigens eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro für die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen."

Nicht zu vergessen die monatlichen 13.660 Euro für persönliche Mitarbeiter, weil wegen der außerparlamentarischen Nebenjobs (z.B. Beraterverträge und Aufsichtsratsposten) nur noch solche Abgeordnete für die parlamentarische Arbeit Zeit hätten, die nicht bei Konzernen auf Honorarlisten stehen.

Insgesamt scheinen Vorgehensweise und Zeitpunkt für die "Diätenanpassung" gut gewählt, bevor die Wirtschaft wieder auf Talfahrt geht. Und weit genug entfernt von Bundestagswahlen, zu denen es danach ausschauen soll, als seien die Sorgen der Volksvertreter mit denen der Wähler identisch.

Reformvorschläge:

1. Damit der für Parlamentarier zu vermeidende Interessenkonflikt zwischen demokratischer und lobbyistischer Interessenwahrnehmung staatlich weniger honoriert wird, sollten alle außerparlamentarischen Einkünfte auf Diäten und Pensionsansprüche angerechnet werden.

2. Damit dem Eindruck der "Selbstbedienung" begegnet wird, sollte es der Zustimmung durch Referendum zu solchen Gesetzen bedürfen, mit denen sich Parlamentarier selbst begünstigen. Wenn solch Referendum zu viel basisdemokratischen Aufwand macht, sollen die "Diätenanpassungsprozent"-Wünsche der Parteien mit auf den Bundestagswahlzetteln stehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Indien besorgt über Chinas schnellen Ausbau der Atom-U-Boot-Flotte

NEU DELHI, 06. Mai (RIA Novosti). Indien hat seine Besorgnis über das rasant wachsende Potential von Chinas Atom-U-Boot-Flotte geäußert.

In der indischen Presse tauchten dieser Tage Satellitenbilder auf, auf denen eine neue chinesische Flottenbasis auf der Insel Hainan zu sehen ist.

„Wir sind über die Zahl von Atom-U-Booten beunruhigt, die in unserer Region gebaut werden. Wo sie stationiert sind, ist eine Nebenfrage. Denn die Atom-U-Boote haben einen großen Aktionsradius“, sagte der Befehlshaber der indischen Kriegsmarine, Admiral Sureesh Mehta, in Neu Delhi.

Ihm zufolge hat Indien keine Atom-U-Boot-Flotte, will jedoch im kommenden Jahr das erste Atom-U-Boot vom Stapel laufen lassen. Die indische Kriegsmarine will bis 2015 zwei weitere Atom-U-Boote in die Bewaffnung aufzunehmen.

Der indische Marinechef hob hervor, dass die Möglichkeiten der Atom-U-Boote nach ihrer Bewaffnung mit ballistischen Interkontinentalraketen um ein Mehrfaches zunehmen.

„China hat solche Raketen, die jeden Punkt in der Welt erreichen können“, sagte er.

„Indien besitzt die Raketen Agni I und Agni II, die eine Atomsprengladung in eine Entfernung von entsprechend 700 und 2500 Kilometern bringen können. Die Rakete Agni III, die einen größeren Teil des chinesischen Territoriums erreichen könnte, wird erst getestet. Ein neuer Teststart erfolgt in dieser Woche“, sagte der Admiral.

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Vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten

Moskau (Russland), 06.05.2008 – Am morgigen Mittwoch wird in Moskau die Amtseinführung des desiginierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der aus den Wahlen im März als klarer Sieger hervorging, stattfinden. Auf der Veranstaltung, die mit großer Förmlichkeit durchgeführt wird, wird auch Wladimir Putin, der bisherige Präsident Russlands, auftreten. Für Donnerstag wird dann dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten erwartet.

Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.

Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.

Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.

Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.

Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.

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USA und Russland schließen Atomenergie-Vertrag

Diese beiden Staaten hätten eigentlich anderes zu tun, nämlich Zeitplan und Verifizierung zu verabreden, um die vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag einzuleiten. Stattdessen reden sie über die "friedliche Nutzung der Atomenergie", als beschönige nicht schon die Begrifflichkeit "zivile Nutzung" den Sachverhalt, dass die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fließend sind, solange sie an ihrer atomaren Abschreckungsstrategie festhalten. (msr)

Abkommen Russlands mit USA über friedliche Nutzung der Atomenergie unterzeichnet

MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti). Russland und die USA haben am Dienstag in Moskau ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomenergienutzung unterzeichnet, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Das Dokument, auf dessen Unterzeichnung mehr als 20 Jahre lang gewartet worden war, wurde vom Generaldirektor der Holding Rosatom, Sergej Kirijenko, und vom US-Botschafter in Russland, William Burns, signiert.

Es handelt sich um ein Rahmendokument, das die Hauptprinzipien der Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der friedlichen Atomenergienutzung festlegt.

Die Unterzeichnung des Dokumentes schafft eine juristische Basis für die gegenseitig vorteilhafte Kooperation von Unternehmen beider Länder und soll die normale Entwicklung der Atomenergetik und des Nuklearbrennstoffzyklus bei einem verminderten Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen fördern.

Zyklon Nargis: Zahl der Opfer steigt weiter

Rangun (Myanmar), 06.05.2008 – Vier Tage nach dem Durchzug von Zyklon Nargis haben die Behörden die Zahl der Opfer deutlich nach oben korrigiert. Im staatlichen Rundfunk Myanmars wurde die durch den Wirbelsturm und die damit verbundene Flut verursachte Zahl der Toten mit 22.464 Personen angegeben. In den fünf zum Katastrophengebiet erklärten Divisionen sind mehr als 200.000 Menschen obdachlos geworden, bis zu 41.000 Personen werden offenbar vermisst. Insgesamt leben in der betroffenen Region rund 12 Millionen Einwohner.

Die Katastrophe wurde von Hilfsorganisationen als die schlimmste Naturkatastrophe seit dem Tsunami von 2004 in Südostasien bezeichnet. Bei dem Sturm soll es sich um den folgenschwersten Zyklon seit dem Bangladesch-Zyklon handeln, bei dem 1991 rund 143.000 Menschen getötet wurden. Die Lage in Rangun und in den betroffenen Gebieten ist weiter unklar.

Eine dreieinhalb Meter hohe Sturmflut hatte das Delta des Irrawaddy stundenlang unter Wasser gesetzt. Dabei hat es wohl die meisten Opfer gegeben. So sind in dem Ort Pyinzalu in Südosten des Deltas neun Zehntel der einst 4.000 Einwohner ertrunken. In der Stadt Bogalay sind 95 Prozent der Häuser zerstört – das gab ein Minister auf einer Pressekonferenz in Rangun bekannt. Der erste westliche Journalist im Katastrophengebiet, Dan Rivers von CNN, bestätigte diese Angaben. In der Region um Bogalay, wo Rivers sich aufhält, sah er auf einer Strecke von 30 Kilometern nur zerstörte Häuser. Die Leute suchten Zuflucht unter Zeltplanen. Rivers teilte am Dienstag auch Beobachtungen mit, wonach Leichen in die Flüsse geworfen würden. In der Region habe er Fahrzeuge des Roten Kreuzes sowie Militärfahrzeuge beobachtet, die Hilfe brachten.

Die betroffene Region gilt als Reiskammer Myanmars. Mitarbeiter von World Vision berichteten, dass viele Reisfelder mit angeschwemmten Leichen übersät seien. Ursprünglich war erwartet worden, dass Myanmar vor dem Hintergrund der weltweit hohen Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr rund 400.000 Tonnen Reis exportiere, viermal mehr als in der Vergangenheit. Das UN-Ernährungsprogramm (WFP) befürchtet, dass die geplante Ausfuhr von Reis nicht stattfinden kann und damit der erhoffte Beitrag zur Linderung der Lebensmittelknappheit in Sri Lanka und Bangladesch nicht erfolgt. Von WFP stammt auch die düsterste Befürchtung über die Zahl der Hilfsbedürftigen: eine Million Menschen nach vorläufigen Schätzungen.

Nach Angaben von Jens Orback, einem früheren Minister in Schweden, der wegen des für den 10. Mai geplanten Referendums nach Myanmar gereist war, um sich ein Bild von den politischen Zuständen zu machen, berichtete vom Chaos auch in der Millionenstadt Rangun. Am 6. Mai 2008 hieß es im staatlichen Fernsehen, in den am meisten betroffenen Gebieten werde das Referendum auf den 24. Mai verlegt; im Rest des Landes solle es aber wie geplant stattfinden.

Die First Lady der Vereinigten Staaten, Laura Bush, hat inzwischen die Militärregierung beschuldigt, die Bevölkerung nicht vorgewarnt zu haben. Diese hätten nur durch ausländische Medien von der drohenden Gefahr Kenntnis erhalten. Eine australische Bürgerin, die sich in Myanmar aufhält, sagte gegenüber CNN, die Regierung habe wohl eine Warnung ausgegeben. Diese sei jedoch zu spät erfolgt. Die Menschen hätten keine Zeit mehr gehabt, sich in Sicherheit zu bringen oder sich mit Notfallgütern zu versorgen. Möglicherweise hätten viele Einwohner die Warnungen auch nicht ernst genug genommen, fügte sie hinzu.

Bush machte weitere Hilfen über die bereits zur Verfügung gestellte Soforthilfe von 250.000 US-Dollar davon abhängig, dass die Militärregierung US-amerikanische Hilfsorganisationen ins Land lässt. Später rückte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, von dieser harten Linie offenbar wieder ab. „Der Präsident und Mrs. Bush haben einen Standpunkt eingenommen, wonach politische Differenzen gegenüber der Notwendigkeit, den Menschen zu helfen, zurücktreten müssen. Und das genau ist es, was wir dort tun würden.“

Die Vereinten Nationen befürchten, dass sich Seuchen ausbreiten, weil in vielen Gebieten weder die Versorgung mit sauberem Trinkwasser noch die Unterbringung der Obdachlosen möglich sei.

Myanmars Außenminister hat inzwischen die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. „Wir werden Hilfe begrüßen. Unser Volk ist in Schwierigkeiten“, sagte Nyan Win. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Kommission, Deutschland und andere Staaten haben inzwischen Soforthilfen bereitgestellt.

Unklar ist, wie Hilfsgüter vor Ort gelangen sollen. Straßen sind durch umgestürzte Bäume unpassierbar geworden oder noch überflutet. Die schon in Myanmar tätigen Hilfsorganisationen sind nicht in der Lage, eigene Mitarbeiter zu erreichen, weil Telefonnetz und Elektrizitätsversorgung ausgefallen sind. Richard Horsey, ein OCHA-Sprecher, sagte in Bangkok, die Bevölkerung zu evakuieren, sei wegen der Überflutungen die größte Herausforderung. CNN berichtet, viele UN-Hilfskräfte warteten immer noch auf die Ausstellung von Visa, bevor sie praktische Hilfe vor Ort leisten könnten.

Matthew Cochrane vom Internationalen Roten Kreuz sagte, in den fünf am schwersten betroffenen Regionen lebe fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Einsatzfähigkeit der Organisation sei gewährleistet; man könne in Myanmar auf ein Netz von 250.000 freiwilligen Helfern zurückgreifen. Drei Mitarbeiter des regionalen Katastrophenmanagements des Roten Kreuzes seien heute nach Rangun geschickt worden, hieß es, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Klar sei jedoch bereits jetzt, dass der Mangel an Trinkwasser das größte Problem sei. Viele Menschen seien gezwungen, „kontaminiertes Wasser zu trinken und laufen damit Gefahr, sich mit Krankheiten zu infizieren“, sagte Cochrane. Die Gefahr von Seuchen steige wie bei jeder Katastrophe dieser Art.

Moskau: Viel Jubelfreiheit, wenig Demonstrationsfreiheit

(RV) In Moskau sicherten starke Polizeikräfte die Durchsetzung eines Demonstrationsverbotes. Nach RiaNovosti-Angaben wurden elf Personen festgenommen, die der Oppositionsbewegung "Anderes Russland" angehören und gegen die morgige Inthronisation des von Putin ausgesuchten Präsidenten zu demonstrieren versuchten.

Allem Anschein gibt es im gegenwärtigen Russland recht viel Jubelfreiheit, aber nur wenig Demonstrations- und Kritikfreiheit.

Moskau: Siegesparade kostet 40 Mio. € Straßenreparatur

Als hätten die Kriege nicht genügend Schäden angerichtet, will der Kreml die diesjährige Siegesparade erstmals seit Gorbatschow wieder mit Militärtechnik auf dem Roten Platz zelebrieren.

Da die Panzer und Atomwaffen-Tieflader ziemliches Gewicht auf Straßen bringen, rechnen die Moskauer Behörden mit allein dadurch bedingten Reparaturkosten in Höhe von 40 Mio. Euro. - Militarismus ist teuer, auch wenn es grad mal nicht mit Töten beschäftigt ist. (msr)

BUND fordert Steuerbefreiung für schadstoffärmste PKW

Kfz-Steuer auf CO2-Basis mit Übergangsfristen. BUND will zur Anregung von Innovationen schadstoffärmste Pkw von Steuer befreien

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für die geplante Reform der Kfz-Steuer jetzt ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht vor, neue Pkw ganz von der Steuer zu befreien, wenn deren Kohlendioxid-Ausstoß unter 100 Gramm CO2 pro Kilometer liegt. Fahrzeuge, deren Emissionen über 100 Gramm liegen, sollen mit stufenweise erhöhten Steuersätzen belastet werden. Ab Zulassungsdatum 1.1.2008 sollen alle neuen Pkw in das vom 1.1.2009 an geltende CO2-basierte Berechnungssystem einbezogen werden. Für ältere Autos soll es nach dem BUND-Vorschlag keine Änderungen geben. Im Gegensatz zum Konzept der Bundesregierung für eine CO2-bezogene Kfz-Steuer wollen die Umweltschützer, dass die sparsamsten Neufahrzeuge stärker entlastet und weniger sparsame entsprechend dem steigenden Spritverbrauch höher besteuert werden. Die in der EU künftig geltenden Grenzwerte für den Stickoxidausstoß von Pkw sollen ebenfalls einbezogen werden.

„Das längst überfällige Vorhaben der Bundesregierung, die Steuersätze für Autos an die Höhe ihres Schadstoffausstoßes zu knüpfen, darf nicht länger zwischen den widerstreitenden Interessen von Bund und Ländern oder verschiedener Lobbygruppen zerrieben werden“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Wir brauchen endlich Nägel mit Köpfen. Eine radikal vereinfachte Kfz-Steuer, deren Höhe vom CO2-Ausstoß und vom Einhalten der künftig geltenden Stickoxidgrenzwerte abhängt, hat eine hohe Lenkungswirkung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Ein potentieller Autokäufer bekommt das klare Signal: Wenn schon ein Auto, dann ein möglichst sparsames und in der Unterhaltung preisgünstiges. Das wird nicht nur dem Klimaschutz helfen, sondern es wird auch zu weniger Stickoxid-Emissionen und damit zu weniger Sommersmog führen.“

Die vom BUND vorgeschlagene Kfz-Steuer sieht sechs Tarifstufen vor: Bis zu einer CO2-Emission von 100 Gramm pro Kilometer gilt Steuerfreiheit. Zwischen 100 und 120 Gramm pro Kilometer werden Benzin-Pkw mit 50 Cent, Diesel-Pkw mit fünf Euro pro zusätzliches Gramm besteuert. Zwischen 120 und 160 werden bei Benzinern zwei Euro und bei Diesel-Pkw 7,50 Euro pro Zusatzgramm fällig. Zwischen 160 und 180 Gramm kostet jedes zusätzliche Gramm bei Benzinern fünf Euro, bei Diesel-Pkw 12,50 Euro. Zwischen 180 und 200 Gramm werden Benziner mit 7,50 Euro und Dieselfahrzeuge mit 15 Euro pro Zusatzgramm zur Kasse gebeten. In der sechsten Stufe bei einem CO2-Ausstoß über 200 Gramm pro Kilometer kostet ein zusätzliches Gramm bei Benzinern zehn und bei Diesel-Pkw 17,50 Euro. Fahrzeuge, deren CO2-Emissionen zwischen 120 und 160 Gramm liegen, dies betrifft etwa 40 Prozent der heutigen neuen Pkw-Modelle, werden demnach im Durchschnitt nicht höher besteuert als bisher.

Für einen benzingetriebenen VW-Golf 1.4 mit einem CO2-Ausstoß von 166 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von derzeit 94 auf 120 Euro steigen. Beim Geländewagen Mercedes-ML-350-Benziner mit einem CO2-Ausstoß von 305 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von heute 256 auf dann 1390 Euro angehoben. Beim besonders sparsamen Smart-fortwo-Benzin-Pkw, der pro Kilometer 112 Gramm CO2 ausstößt, würde die Steuer von derzeit 54 auf nur noch sechs Euro sinken. „Es gibt Gewinner und Verlierer sowohl bei Benzinern als auch bei Dieselfahrzeugen“, sagte Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte. „Gewinnen werden die sparsamen und sauberen, verlieren die viele Schadstoffe ausstoßenden und Sprit fressenden Autos. Je sauberer ein Auto ist, umso günstiger wird sein Steuertarif, je klima- und gesundheitsschädlicher die Fahrzeugmotorisierung ausfällt, desto höher werden die Steuern. Ein solches Steuersystem wird nicht nur das Kaufverhalten beeinflussen, es wird auch Innovationen für mehr Umweltschutz bei den Pkw-Herstellern hervorrufen.“

Damit die Bundesregierung ihre steuerliche Zuständigkeit im Verkehrssektor ausbauen könne, wäre nach Auffassung der Umweltschützer ein Bund-Länder-Tausch der jetzt noch den Ländern zustehenden Kfz-Steuer gegen andere Steuereinnahmen in ähnlicher Höhe vorteilhaft. Zu empfehlen wäre auch eine Angleichung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff an jene für Benzin. Die damit einhergehende Anhebung des Dieselpreises um rund 20 Cent pro Liter brächte dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließe sich dann bei Dieselfahrzeugen die Senkung der Kfz-Steuer finanzieren, die derzeit höher ist als bei Benzinern.

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Auto-Boom in China mit "Spezifik"

(RV) Der chinesische Auto-Markt übernahm im Jahr 2007 mit nahzu 6 Mio. Neufahrzeugen die Führung vor dem US-Automarkt.
Im Jahr 2006 wies Chinas Statistik einen Fahrzeugbestandes von 29,6 Mio. aus, von denen mehr als 11 Mio. Fahrzeuge der Oberklasse seien, also die Dimension des "neuen Reichtums" recht deutlich werden lassen.

China ist indes noch weit von einer "Auto-Nation" entfernt, wie Vergleichszahlen zeigen. Beispielsweise veröffentlichte das Bundesstatistikamt: "Die deutschen Haushalte besaßen Anfang des Jahres 2006 insgesamt rund 36,3 Millionen Personenkraftwagen. Dies teilt das Statistische Bundesamt aus Anlass der Eröffnung der AMI (Automobil International vom 14. bis 22. April 2007 in Leipzig) mit. Im Vergleich zum Jahr 2000 war das ein Zuwachs von 3,5 Millionen Automobilen.

Nach den Ergebnissen der Laufenden Wirtschaftsrechnungen waren davon 20,8 Millionen (57%) gebraucht gekauft und 14,4 Millionen (40%) beim Erwerb fabrikneu. Nur 1,1 Millionen (3%) Automobile hatten die Haushalte geleast.
Insgesamt besaßen 77% der Privathaushalte zum Jahresanfang 2006 mindestens ein Auto (2000: 74%). Haushalte von Paaren mit Kindern lagen dabei mit 94% Autobesitzern weit über diesem Durchschnitt. Im Vergleich dazu besaßen nur knapp 72% der Haushalte von allein Erziehenden einen Pkw."

Spar-Appelle weist demzufolge die chinesische Regierung mit Hinweis den anhaltend hohen Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch anderer Staaten zurück, verspricht jedoch Bemühungen.

Georgien bittet USA um Hilfe gegen Separatisten

(wwj) Georgiens Parlamentspräsidentin Nino Burschanadse bat die USA um Hilfe im Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gebeten. Welcher Art Hilfe sie sich vorstellt, gibt die Nachrichtenlage nicht her. Insbesondere Russland fördert durch die Entsendung von "Friedenstruppen" den Separatismus Abchasiens, um einer Ost-Erweiterung an die russischen Grenzen zu begegnen. Die Bush-Regierung wiederum hatte beim letzten Nato-Gipfel gegen Widerstände durchgesetzt, dass Georgien und der Ukrain die Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Dadurch erhöhen sich die Spannungen in der Region und gegenüber Russland.

Post AG versudelt ihre Gewinne in den USA

(IJ) Nach Milliarden-Verlusten der Konzertochter DHL-USA wurde jetzt deren Chef Hans Hickler abgesetzt. Dem dynamischen 45-Jährigen ohne ausreichend eigene Geschäftserfahrung und persönliche Haftung, aber gutem Gehalt, war nicht gelungen, gegen die US-Marktführer UPS und FedEx Schwarze Zahlen zu schreiben. Ob es der 52-jährige Ken Allen besser kann, wird sich zeigen. Die Post-Aktie quittiert zunächst mal mit Talfahrt.

Verhandlungen zum Berg-Karabach-Konflikt

Armenien und Aserbaidschan verhandeln über Beilegung von Berg-Karabach-Konflikt

JEREWAN, 06. Mai (RIA Novosti). Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan und sein aserbaidschanischer Amtskollege Elmar Mamedjarow verhandeln am morgigen Mittwoch in Brüssel über die Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts. Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst des armenischen Außenministeriums.
Als Vermittler beteiligt sich an den Verhandlungen die Minsker OSZE-Gruppe. Es ist das erste Treffen Nalbandjans mit dem aserbaidschanischen Außenminister nach seiner Ernennung zum armenischen Außenamtschef.
Zuvor hatte Nalbandjan erklärt, dass Armenien an der Fortsetzung der Verhandlungen zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts interessiert sei.

Der Konflikt war 1988 ausgebrochen, als Berg-Karabach, wo vorwiegend Armenier leben, seinen Austritt aus der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik bekannt gegeben hatte. Im Jahr 1991 erklärte sich Berg-Karabach für unabhängig, was zu Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan führte.

Der Waffenstillstandsvertrag trat am 12. Mai 1994 in Kraft. Nach den Kämpfen verlor Aserbaidschan die Kontrolle über Berg-Karabach und sieben angrenzende Gebiete.
Seit 1992 gibt es Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts unter Vermittelung der Minsker OSZE-Gruppe (USA, Russland und Frankreich).

Aserbaidschan beharrt auf seine territoriale Integrität, Armenien nimmt die Interessen der nicht anerkannten Republik wahr. Berg-Karabach selbst nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Burma-Zyklon weitet sich zur humanitären Großkatastrophe aus

Bis zu 10.000 Tote durch Zyklon Nargis in Myanmar

Rangun (Myanmar), 05.05.2008 – Der erste tropische Wirbelsturm der diesjährigen Wirbelsturmsaison im nördlichen Indischen Ozean, Zyklon Nargis, hat in Myanmar eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Sturm, dessen Stärke kurz vor dem Landfall der Kategorie 4 auf der Saffir-Simpson-Hurrikan-Skala entsprach, fegte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 Kilometern pro Stunde über das Land, deckte dabei Dächer ab und riss Versorgungsleitungen herunter. Der Flugverkehr auf dem internationalen Flughafen wurde unterbrochen. Im Laufe des Tages stiegen die Opferzahlen schnell an. Außenminister U Nyan Win gab die Zahl der Toten mit vermutlich über 10.000 Menschen an.

Die Regierung Myanmars hat für die fünf Divisionen Irrawaddy, Karen, Mon, Bago und Rangun den Notstand ausgerufen. Die mehr als fünf Millionen Einwohner zählende frühere Hauptstadt lag unmittelbar in der Zugbahn des Zyklons. Der Sturm traf das Land eine Woche vor der angesetzten Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf der Militärjunta, der für 2010 freie Wahlen vorsieht. Die Opposition hatte die Wähler aufgefordert, den Verfassungsentwurf abzulehnen.

Besonders betroffen sind tiefliegende Gebiete im Delta des Irrawaddy, wo zu den direkten Auswirkungen durch Wind und Regen noch eine Sturmflut wütete. In der Ortschaft Labutta sind nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders 75 Prozent der Gebäude zerstört. Laut Agenturmeldungen sind im Irrawaddy-Delta mindestens 90.000 Menschen obdachlos geworden; 20.000 Häuser sollen hier zerstört worden sein. Die Menschen flohen in Notunterkünfte. Direkt oder indirekt betroffen sind laut dem Hilfswerks Word Vision bis zu zwei Millionen Menschen.

Augenzeugen berichteten, dass auch Rangun erhebliche Schäden davon getragen hat. Die Shwedagon-Pagode soll schwer beschädigt und viele umliegende Gebäude völlig zerstört worden sein. Auch die Sule-Pagode sei verwüstet. Eine UN-Mitarbeiterin sagte in Rangun zur Associated Press, die Straßen seien blockiert, es gebe keinen Strom und kein Trinkwasser. Ein Diplomat verglich die Stadt mit einem Kriegsschauplatz. Im Hafen der Stadt sind nach Angaben staatlicher Medien vier Schiffe gesunken.

Inwieweit internationale Nothilfe vor Ort gelangt, ist unklar, da die Militärs auch nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 keine ausländischen Hilfsorganisationen ins Land ließen. Nach Angaben des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon steht die UNO mit Hilfsangeboten für die notleidenden Menschen in Myanmar bereit. Das Katastrophenabschätzungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen (UNDAC) der UNO ist vorbereitet um der Regierung bei der Bewältigung der humanitären Probleme zu helfen. Zurzeit liegt von der Regierung Myanmars keine offizielle Bitte um Hilfe vor. Von Seiten der UNO laufen jedoch bereits Koordinierungsversuche in der thailändischen Hauptstadt Bangkok an. Terje Skavdal, der von Seiten der UNO für die Koordinierung der Hilfe in Südostasien zuständig ist, hat dafür eine Erklärung: „Normalerweise ist es die Position der Regierung, nicht um Hilfe zu bitten, aber wenn Hilfe angeboten wird, dann nehmen sie die auch an.“

Von der Regierung des Landes erwarten die Menschen wenig Unterstützung. Vereinzelt wurde durch die Bürger Kritik an den schleppenden Hilfsmaßnahmen des Militärs geäußert. „Wo sind all die uniformierten Leute, die stets bereit sind, Zivilisten zu prügeln?“ fragte einer. Von Zeitungen, die außerhalb Myanmars von Exilbirmanen herausgegeben werden, werden Bürger des Landes mit Stellungnahmen zitiert, wonach sie bisher vergeblich auf Hilfe warteten. Die Staatsorgane hätten die Lage nicht im Griff. Im staatlich kontrollierten Fernsehen zeigten sich führende Generäle der Militärregierung des Landes, wie sie sich ein Bild von der Lage machten. Unterdessen wurde bekannt, dass die Militärjunta an dem für Samstag geplanten Verfassungsreferendum festhalten will. Ungeachtet der größtenteils zusammengebrochenen Infrastruktur des Landes – die ehemalige Hauptstadt Rangun ist ohne Wasser und Strom – sollen die Bürger am Samstag über einen Verfassungsentwurf abstimmen, der die Rechte der Militärjunta noch weiter festigen soll. Mit einer eigens geschaffenen Bestimmung wurde zudem sichergestellt, dass die unter Hausarrest stehende prominente Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi nicht für das höchste Staatsamt kandidieren kann. In der Verfassung heißt es, dass niemand kandidieren kann, der mit Ausländern ehelich gebunden gewesen ist oder war. Suu Kyi war jedoch mit einem britischen Staatsbürger verheiratet.

Erste Hilfe soll aus Thailand und Indien geleistet werden. Plastikplanen für Dächer, Tabletten zum Wasser-Desinfizieren, Kochmaterialien, Decken und Kleidung sollen laut einem thailändischen Militärsprecher am Dienstag mit einem Transportflugzeug nach Myanmar transportiert werden. Auch aus Malaysia soll bald Hilfe eintreffen.

Vorhaben "Nationaler Sicherheitsrat" stößt auch bei der GdP auf Ablehnung

„Nationaler Sicherheitsrat“ GdP: Union wirft mit Nebelkerzen
Pressemeldung Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand

Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem „Nationalen Sicher-heitsrat“ vernebelt nach Auffassung der Gewerkschaft der Poli-zei (GdP) die Union die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist be-reits Wahlkampfgetöse. Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und praktikablen rechtlichen Grundlan-gen.“
Die Innere Sicherheit, so Freiberg, werde nicht in Konferenzräumen gewährleistet, sondern im polizeilichen Alltag auf der Straße. Auch von der Bundeswehr sei bekannt, dass sie nicht weitere Stäbe, sondern moderne Ausrüstung und genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte benötige. Freiberg: „Rat haben wir genug, was wir brauchen, sind Taten.“
Es sei immer wieder überraschend, so der GdP-Vorsitzende, welche Kreativität die Union entwickle, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern schmackhaft zu machen. Freiberg: „Mal muss das Wetter herhalten, mal eine Fußballweltmeisterschaft, mal internationale Krisen. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.“ >> GdP.de

Barack Obama gewann Vorwahlen in Guam

Hagåtña (Vereinigte Staaten), 05.05.2008 – Barack Obama hat die Vorwahlen der Demokratischen Partei um die Präsidentschaftskandidatur 2008 auf der Insel Guam gewonnen.

Diese Insel im Pazifischen Ozean gehört seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zu den Vereinigten Staaten und hat den Status eines sogenannten externen Territoriums, dem Autonomie nach innen zusteht.

Obama gewann den parteiinternen Caucus dabei mit einem Vorsprung von nur sieben Stimmen (von insgesamt ungefähr 4.500) vor seiner Rivalin Hillary Clinton.

Trotz der geringen Anzahl von lediglich acht Delegierten, die Guam zur Parteiversammlung im August entsenden wird (von denen jeder auch nur eine halbe Stimme hat), fanden die Wahlen eine höhere Beachtung als oftmals zuvor – nicht zuletzt bei den Kandidaten selber –, da im Rennen zwischen Obama und Clinton buchstäblich jede Stimme entscheidend sein könnte. So berichtete Ben Pangelinan, ein Abgeordneter des Parlaments auf Guam, sowohl Clinton als auch Obama hätten den örtlichen Medien für Interviews zur Verfügung gestanden. So etwas habe es vor vier Jahren nicht gegeben. Zudem machte Clinton mit der Forderung auf sich aufmerksam, alle US-amerikanischen Staatsbürger sollten an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Bisher können beispielsweise die Bewohner Guams zwar an den Vorwahlen teilnehmen, ohne aber bei den eigentlichen Wahlen im November stimmberechtigt zu sein.

Neben den acht regulären Delegierten entsendet Guam noch fünf sogenannte Superdelegierte, die in ihrer Entscheidung nicht an den Wählerwillen gebunden sind. Mit Jaime Paulino, der stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei auf Guam ist, erklärte einer von diesen unmittelbar nach der Wahl seine Unterstützung für Obama.

Nach den Vorwahlen in Guam richtet sich das Interesse nun auf die Vorwahlen in den Bundesstaaten North Carolina und Indiana, die am Dienstag stattfinden sollen.

In Indiana werden Hillary Clinton höhere Chancen zugeschrieben, da dort Arbeiter, sogenannte „blue collar workers“, einen hohen Bevölkerungsanteil ausmachen und zu Clintons Stammklientel zählen. Auf einer Wahlveranstaltung in Indiana warf Clinton Obama dann auch vor, er verliere den Bezug zu „normalen“ Wählern. Nach einer Umfrage liegt Clinton in Indiana mit 50 Prozent vor Obama mit 42 Prozent. In North Carolina zeichnet sich ein gegenteiliges Bild ab: Nach einer Umfrage von diesem Sonntag sieht hier Obama bei 50 Prozent der Stimmen, im Gegensatz zu Clinton mit 42 Prozent. (Die restlichen Befragten waren noch unentschieden.)

Russ.Kommentar zum Irak-Krieg

Analysen und Kommentare
USA im Irak: Die vergessenen Lehren des Vietnamkriegs

MOSKAU, 05. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Um 11.30 Uhr am 30. April 1975 wurde über dem Palast der Unabhängigkeit in Saigon eine rote Fahne gehisst.

Der zweite Indochinakrieg, der Ende der 50er Jahre ausgebrochen war, galt somit offiziell als beendet.

Der Verlauf des vor 33 Jahren beendeten Krieges und seine Folgen sind insofern interessant, weil sie Assoziationen mit dem jetzigen Krieg im Irak erwecken.

Der größte Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, erfasste Vietnam, Laos und Kambodscha. Der wichtigste Kriegsschauplatz war Vietnam, das laut den Genfer Abkommen von 1954 in einen nördlichen und einen südlichen Teil geteilt wurde. Gemäß den Bedingungen der Abkommen hätte sich Vietnam 1956 nach freien Wahlen wiedervereinigen sollen, aber das proamerikanische Regierung von Ngo Dinh Diem, die im Süden an die Macht kam, verkündete unter dem Bruch der Abkommen einseitig die Bildung der souveränen Republik Vietnam.

Bald nach der Verkündung des neuen Staates leitete die Regierung eine Agrarreform ein, die unter anderem durch die Aufhebung der ländlichen Selbstverwaltung begleitet wurde, und entfesselte Repressalien gegen die kommunistische Opposition. Im Ergebnis begann 1957 ein schleichender Partisanenkrieg.

1959 beschloss die Führung Nordvietnams mit Ho Chi Minh an der Spitze, die Partisanen des Südens zu unterstützen. Darauf bekamen die Partisanen Waffen und Militärberater. Ursprünglich wurden die Waffen über die entmilitarisierte Zone längs des 17. Breitengrads, der die Grenze zwischen beiden Vietnams kennzeichnete, geliefert. Bald kamen die Frachten unter Umgehung dieser Zone über den "Ho-Chi-Minh-Pfad": ein System von Straßen, die längs der Grenze zu Vietnam auf in Laos und Kambodscha verliefen. Inzwischen vereinigten sich die südvietnamesischen Partisanen zu einer einheitlichen "Nationalen Befreiungsfront Südvietnams" beziehungsweise der Vietcong.

In dieser Zeit griff der Krieg auf Laos über: Dort kämpften die Regierungskräfte gegen die prokommunistischen Partisanen der Bewegung Pathet Lao (Patriotische Front von Laos).

Der ausufernde Krieg zwang die USA, ihrer Marionette Diem zu Hilfe zu kommen. 1961 tauchten in Südvietnam die ersten Einheiten der US-Streitkräfte auf: zwei Hubschrauberstaffeln, die die Mobilität der südvietnamesischen Spezialeinheiten erhöhen sollten. Außerdem trafen in Vietnam zahlreiche amerikanische Militärberater ein.

Die instabile, bestechliche und unpopuläre Regierung Südvietnams sicherte der Vietcong und den sie unterstützenden Kräften Nordvietnams beträchtliche militärische Erfolge. Nur eine direkte Einmischung der USA hätte den Sieg der Vietcong, der unvermeidlich schien, verhindern können.

Ein Anlass für eine Intervention ergab sich am 2. August 1964: Laut offizieller amerikanischen Version griffen nordvietnamesische Schnellboote einen amerikanischen Zerstörer an, der in den neutralen Gewässern des Golfs von Tonkin für Aufklärungsaufgaben unterwegs war. Der Zwischenfall wiederholte sich in der Nacht des 4. August. Am Tag darauf flogen die Bordflugzeuge der US-Kriegsmarine die ersten Angriffe gegen Ziele in Nordvietnam. Noch am gleichen Tag nahm der US-Kongress die "Tonkin-Resolution" an, die den Präsidenten bevollmächtigte, militärische Gewalt in Südostasien anzuwenden.

Lyndon B. Johnson beeilte sich nicht, davon Gebrauch zu machen: Die Eskalation des Kriegs hätte ihm bei den Wahlen von 1964 schaden können, bei denen er als "Kandidat des Friedens" auftrat - im Unterschied zum "Falken" Barry Goldwater. Unterdessen führte die Vietcong ihre Offensive weiter und besetzte immer neue Gebiete des Landes. Nordvietnam unterstützte die Partisanen jetzt schon nicht mit Militärberatern, sondern durch seine regulären Truppen.

Im Ergebnis beschloss Johnson im März 1965, nach Vietnam ein Truppenkontingent zu entsenden. Zuerst setzte es sich aus zwei Bataillonen der Marineinfanterie, die den Flugplatz von Da Nang schützten, zusammen. Doch bis Jahresende stieg das US-Militärkontingent auf 185 000 Mann an. An der Küste Vietnams patrouillierten ständig starke Kräfte der US-Kriegsmarine; Flugzeugträger lagen an zwei Schlüsselpunkten: der Yankee-Station (zwei bis drei Flugzeugträger an der Küste Nordvietnams) und der Dixie-Station (ein Flugzeugträger an der Küste Südvietnams). Die US-Luftwaffe begann ihre erste lang angelegte Offensive gegen Nordvietnam (Operation Rolling Thunder).

Die unmittelbare Einmischung der USA in den Vietnamkrieg provozierte sofort eine Antwort des sozialistischen Blocks und brachte sogar die UdSSR und China ein wenig näher (die Beziehungen waren zu dieser Zeit bereits ziemlich angeschlagen). Seit dem Frühjahr 1965 lieferten die sozialistischen Länder massiv Waffen an Vietnam. Die sowjetische und osteuropäische Rüstung und Technik traf mit Schiffen im Hafen von Haiphong ein, China konnte Nachbarland Vietnam direkt über die Grenze versorgen.

Die US-Luftstreitkräfte unternahmen mehrmals erbitterte Angriffe gegen Haiphong, mieden jedoch dabei den Hafen und die Anlegestellen der Schiffe: Der Untergang eines Schiffs unter der Flagge der UdSSR oder eines ihrer Verbündeten hätte unvorhersagbare Folgen nach sich ziehen können.

Das Gros der sowjetischen militärischen Lieferungen machte die Technik und Ausrüstung der Luftverteidigung aus: Fla-Raketen-Komplexe, Geschütze, Radarsysteme. Geliefert wurden auch Jagdflugzeuge, aber in weit geringeren Mengen als im Koreakrieg. Der Vietnamkrieg wurde zu einer beeindruckenden Vorstellung der Luftverteidigungssysteme und bereicherte beide Seiten mit vielen Erfahrungen sowohl bei der Organisation als auch Bekämpfung der Luftverteidigung. Im Grunde bildeten sich in Vietnam die modernen Prinzipien des Aufbaus der Luftverteidigung heraus. Die Grundlage bildete die Kombination der leichten Luftabwehrartillerie mit Fla-Raketen verschiedener Reichweite. Nach den Ergebnissen von Vietnam gingen die USA daran, mit Präzisionswaffen ausgerüstete Eingreifflugzeuge in der Stealth-Technik zu entwickeln.

Die aktive Kriegsphase dauerte bis zum Frühjahr 1973. Einerseits verloren die USA keine einzige Schlacht, andererseits zählten sie 58 000 Tote und über 300 000 Verwundete, ohne einen merklichen Erfolg erzielt zu haben. Der Partisanenkrieg dauerte an und dehnte sich auf immer neue Gebiete und Territorien aus. Die USA mussten in den Krieg in Laos eingreifen, wo die von ihnen unterstützten und bewaffneten Hmong-Stämme das wichtigste Gegengewicht zur Pathet Lao wurden. Dann mischten sie sich auch in Kambodscha ein. Dort musste die proamerikanische Regierung von Lon Nol an die Macht gebracht werden, damit die Vietcong Kambodscha nicht mehr als Rückzugsgebiet nutzen konnte. Der Machtantritt Lon Nols bedeutete den Beginn eines Bürgerkriegs in Kambodscha. Seine Gegner waren die Einheiten der Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot.

In den USA selbst bekam der Krieg immer mehr Gegner. Johnsons Nachfolger Richard Nixon befahl den Abzug der Truppen aus Vietnam. Dieser Beschluss war fatal für die Saigoner Regierung: Trotz der andauernden Unterstützung durch Militärberater und Waffen wurde der Krieg verloren. Die letzten amerikanischen Verbündeten konnten aus Saigon mit Hubschraubern der US-Kriegsmarine fliehen, und zwar wenige Stunden bevor auf die US- Botschaft die nordvietnamesischen Panzer rollten. Ein paar Wochen zuvor, am 17. April 1975, nahmen die Truppen der Roten Khmer die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh ein.

Die Beendigung des zweiten Indochinakriegs befriedete die Region nicht. Vier Jahre später musste Vietnam gegen Kampuchea (neuer Name Kambodschas) die Kämpfe führen, um die Regierung Pol Pots zu stürzen, der im Lande ein Terrorregime errichtet hatte. Praktisch gleichzeitig wurde Vietnam von China angegriffen, aber dieser Überfall wurde mit Unterstützung der UdSSR erfolgreich abgewehrt.

Zieht man Parallelen zu Irak, so drängt sich der Schluss auf, dass die Eskalation eines Konfliktes und die intensiven Kämpfe nicht zum Sieg führen: Für einen Sieg in Vietnam reichte nicht einmal ein Kontingent aus, das eine halbe Million Mann stark war. Aber zum Sieg führt auch nicht die Übergabe der Initiative an die örtlichen Verbündeten: In der Regel versinken sie in Streitereien und der Korruption, so dass sie gegen jede auch nur einigermaßen organisierte Kraft verlieren. Der Sieg kann in einem solchen Krieg nur erreicht werden, wenn politische, wirtschaftliche und militärische Methoden vernünftig miteinander kombiniert werden. Eine notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingung des Erfolgs ist das Vorhandensein eines der örtlichen Bevölkerung verständlichen Entwicklungsmodells. Ein solches Modell hatten die USA vor 30 Jahren in Vietnam nicht. Offenbar haben sie es auch in Irak nicht. Die Ergebnisse dieser beiden Kriege werden sich für die USA wohl kaum voneinander unterscheiden - es sei denn durch die Zahl der Todesopfer.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Unionsparteien wollen Atomwaffensperrvertrag verletzen

Diskussionen.de

"SPIEGEL" und "Welt" berichteten, dass die Spitzen der Unionsparteien am Dienstag ein Strategiepapier auf den Weg bringen, wonach Deutschland ein Atomkrieg drohe.

Deutschland müsse deshalb die atomare Abschreckungsstrategie ihrer Verbündeten durch Bereitstellung von Atomwaffenlagern, Atomwaffenträgerflugzeugen und die Teilnahme am US-Raketenabwehrschild unterstützen. Zudem sei ein "Nationaler Sicherheitsrat" im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Auslandseinsätze und die Bundeswehr im "Heimatschutz" besser, schneller, synergetischer zu koordinieren.

All das sei wegen des internationalen Terrorismus, den Schurkenstaaten und der wachsenden Bündnisverantwortung Deutschlands unerlässlich.

Als Schurkenstaaten gelten den Christdemokraten zur Zeit vor allem Iran und Nordkorea, aber auch ein paar andere Staaten, bei denen es auf wirtschaftliche Beziehungen wenig ankommt.

Dass Russland in ähnlicher Weise aufrüstet, dafür aber nicht die Schurkenstaaten verantwortlich macht, sondern fortlaufend meldet, Russland werde von der Nato zu Gegenmaßnahmen genötigt, wird in den verlautbarten Überlegungen der Unionsparteien geflissentlich ignoriert, obwohl sich ganz offensichtlich weniger die Schurkenstaaten als vielmehr Russland durch die Nato-Politik provoziert gibt.

Man möchte der Kanzlerin und ihren Verteidigugnsexperten einen Ausflug zum Kreml-Organ http://de.rian.ru/ empfehlen, damit sie sehen, wie ihre Politik den Russen und der Welt interpretiert wird, aber Merkel & Co. wissen es, bilden sich jedoch ein, den Konflikt um die Nato-Osterweiterung und Raketenabwehr aussitzen zu können und all der Aufwand gelte den Schurkenstaaten.

Nun sagen Putin und seine Leute allerdings laufend, dass die Nato die Bedrohung durch die Schurkenstaaten grandios übertreibe und wenn keine gemeinsame Befehlsgewalt zur Raketenabwehr zustande komme, dann davon auszugehen sei, dass die Nato-Bewaffnung nicht den Schurkenstaaten, sondern der Einkreisung Russlands diene.

Putin wird wissen, dass ihn Frau Merkel nicht überfallen will, sondern wirklich nur sich und das Gute schützen möchte, aber auf sie und die US-Regierung ist wenig Verlass, wie der Irak-Krieg zeigte, so dass Leute wie Putin und viele andere Staatschefs denken, dass es für sie sicherer sei, wenn die USA nicht nochmals allein und militärisch entscheiden, was gut für die Menschheit ist.

Sehr geehrte Frau Merkel,

an solchen Bedenken aus Moskau kommen Sie und Ihre "Experten" nicht vorbei. Und das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, weil Sie sich nach dem Angriff auf den Irak "voll hinter die USA stellten".

Erinnern Sie sich, dass Russland dagegen war und damit nun allen erdenklichen Vorteil hat, denn von den Kriegszielen wurde bislang nur erreicht, dass Saddam Hussein rachegehängt wurde, das Land ins Chaos kam und das Öl-Fass ohne Boden scheint, was die Energiepreise treibt und Russlands Milliardäre freut.

Das war auch Ihre Politik, Frau Merkel. Es kostete Sie zwar keine Wähler, aber die Wähler kostete es mehr als Ihre Mehrwertsteuererhöhung.

Sie versprachen den Wählern Ehrlichkeit. Sollten Sie nun ein bisschen mehr begriffen haben, wie sich die Bush-Politik auswirkte, müssten Sie auf Kurswechsel drängen antstatt auf das Trittbrett von Nato-Osterweiterung, atomarer Abschreckung und Raketenschild zu springen, wenn nicht Russland gleiches Mitspracherecht bekommt. Denn das verlangt Putin.

Bekommt er es nicht, misstraut er der Nato oder kann zumindest so tun, denn mit Feindbild lässt sich überall leichter regieren. Und das schadet Russland auf seinem ohnehin holprigen Weg zur Demokratie.

Die "wachsende Verantwortung Deutschlands" müsste also zu ganz anderen Entscheidungen führen als es in den Hirnwindungen Ihrer Kollegen ist. Überlegen Sie das und machen Sie es anders. Bush verlässt zum Jahresende die Bühne. Mit seinen Trümmern werden wir noch reichlich zu schaffen haben, aber Sie sollten seine Politik nicht fortsetzen wollen.

Und noch etwas zum Geleit durch Ihre anstehenden Beratungen:

Als Sie 15 Jahre alt waren, unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffensperrvertrag und zwar als eine Nation, die nach innenpolitisch anstrengenden Kontroversen auf Atomwaffen verzichtete, während die unterzeichneten Atomwaffenstaaten sich im Gegenzug verpflichteten, auch die eigenen Atomwaffen vollständig aus der Welt zu schaffen. Diese Verpflichtung kennen Sie bitte aus Art.6 des Vertrags. Auf die Einhaltung dieser Verpflichtung sollten Sie drängen. Und nicht das Gegenteil tun.

Anstrengend war die Debatte in Westdeutschland deshalb, weil führende Politiker Ihrer Partei mit Vehemenz für deutschen Atomwaffenbesitz stritten. Aber sie scheiterten, weil die innen- und außenpolitischen Widerstände größer waren.

Was glauben Sie, was aus dem Atomwaffensperrvertrag geworden wäre, wenn sich damals die Christsozialen und Christdemokraten hätten durchsetzen können?
Glauben Sie, dass dann so viele andere Staaten auf Atomwaffenbesitz verzichtet hätten?

Deutschland hat auf Atomwaffen vertraglich verzichtet. Nun stellen es Ihre Parteikollegen so dar, als sei dies nur im Vertrauen auf die damalige Zusicherung verbündeter Staaten geschehen, sie würden die Bundesrepublik Deutschland gegen die Sowjetunion atomar verteidigen.

Das war schon damals nur Rückzugspropaganda und ist historisch vollkommen unwahr, denn die Bundesrepublik war für solche Entscheidungen nicht souverän, zwar Nato-Mitglied, aber unter fortdauernder Geltung alliierten Siegerrechts, die erst mit der deutschen Einheit entfielen.

Und wenn Westdeutschland Atomwaffen gestattet worden wären, so ganz gewiss nur in der Entwicklung, Produktion und allen Kosten, aber nicht mit deutschem Oberbefehl. Doch so kam es nicht, denn die beiden deutschen Staaten unterschrieben den Verzicht - das war richtig und bleibt es.

Dass Deutschland zwischenzeitlich zu Abschussrampe von sowjetischen und us-amerikanischen Atomraketen wurde - und mit Kurzstreckenrakten auch noch im deutschen Gegeneinander, war schon gemein und pervers genug, denn wer auf Atomwaffen verzichtet, sollte auch von solchen Waffen verschont werden müssen. Aber damals herrschte Vasallentum - und das sollte Vergangenheit sein, denn Freundschaft ist etwas anderes.

Und was glauben Sie, was die Menschen in anderen Staaten über Atomwaffen denken, wenn sie jetzt vom Atomwaffenverzichtsstaat Deutschland hören, "dass es die nukleare Abschreckung braucht"?
Die atomare Abschreckungsstrategie ist die schlechteste Werbung gegen die Atomwaffenweiterverbreitung und macht uns sämtlich unglaubwürdig - also auch im Streit mit dem Iran um dessen Atomprogramm.

-markus rabanus-

Kreml widerspricht britischer Iran-Erklärung

Britische Iran-Erklärung wiederspiegelt nicht die Position der Sechser-Gruppe

MOSKAU, 05. Mai (RIA Novosti). Die jüngste Erklärung des britischen Außenministers David Milliband zum iranischen Atomproblem stellt nicht die einhellige Meinung der Sechser-Gruppe dar.

Das geht aus einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes hervor. Vertreter der Gruppe, zu der die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland gehören, waren am 2. Mai in London zusammengetroffen.

"David Millibands Einschätzungen sind seine persönliche Meinung, nicht aber die kollektive Meinung der Sechser-Gruppe. In jedem Fall laufen seine Äußerungen unserer Position zuwider", heißt es in der Mitteilung.

Nach dem Treffen in London hatten die anderen Minister Milliband als Vorsitzenden beauftragt, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. "Keine neuen politischen Einschätzungen von Problemen oder Gefahren, die aus dem iranischen Atomprogramm ausgehen, wurden von den Ministern abgestimmt. Sie wurden nicht einmal erörtert", heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

"In unseren Einschätzungen der Lage um das iranische Atomprogramm und ihres Charakters gehen wir von den Bestimmungen der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aus. Bekanntlich hatte Russland diese Resolutionen unterstützt", betonte das russische Außenministerium.

Am 2. Mai hatten die Außenminister der sechs Länder in London beschlossen, ihr Paket von Vorschlägen zur Kooperation mit Iran zu erneuern, sollte Teheran auf die Urananreicherung verzichten. Das Paket war Teheran im Juni 2006 angeboten worden. Damals erklärte Iran, dass über die Möglichkeit der Einstellung der Urananreicherung erst nach Verhandlungen gesprochen werden könnte, das dürfe aber keine Bedingung für ihre Aufnahme sein.

In den letzten drei Jahren hatte der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der Sechser-Gruppe drei Resolutionen angenommen, die Sanktionen gegen Teheran wegen dessen Weigerung vorsehen, ein Moratorium für die Urananreicherung zu verhängen oder die Arbeiten am Raketenprogramm einzustellen. Zugleich setzte sich die Sechser-Gruppe für Verhandlungen zur Lösung des iranischen Atomproblems ein. Teheran wollte die Bestimmungen der Dokumente nicht erfüllen und nannte diese illegitim.

Gabriel: Weltmarkt bietet riesige Chancen für deutsche Wasserwirtschaft

BMU-Presseerklärung zu: German Water Partnership startet auf IFAT 2008

Die deutsche Wasserwirtschaft und -forschung will ihre Stellung auf den inter¬nationalen Märkten mit der neuen Dachmarke German Water Partnership wei¬ter ausbauen. Die Initiative soll als zentrale Kontaktstelle für Anfragen aus dem Ausland die vielfältigen Kompetenzen im Bereich der Wassertechnologien bündeln. Zugleich soll ein gemeinsamer Beitrag zur Umsetzung der inter¬natio¬nal vereinbarten Entwicklungsziele bei der Wasser- und Sanitär¬versorgung geleistet werden „Die Lösung der weltweiten Probleme bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist eine gewaltige Heraus¬forderung. Sie bietet aber auch riesige Chancen. Deutsche Unternehmen sind bestens aufgestellt, um ihre Spitzenposition weiter auszubauen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Eröffnung der 15. Internationalen Fach¬messe für Wasser, Abwas¬ser, Abfall und Recycling (IFAT) in München.

Mit über 2.555 Aus¬stellern aus 44 Ländern ist die IFAT die weltweit größte Leistungs¬schau für Wasser- und Abfalltechnologien. „Die IFAT 2008 ist ein Aushängeschild der deutschen Umwelttechnik¬branchen und damit letztlich auch ein Gradmesser für den Erfolg einer Umweltpolitik, die auf die Förderung von Innovationskraft, Marktorientierung und privatwirtschaftliche Initiative Wert legt“, betonte Gabriel.

„International sind in der Wasserwirtschaft angepasste Paketlösungen gefragt. Wer Er¬folg haben will, muss schon bei der Schaffung der notwendigen rechtlichen und institu¬tio¬nellen Rahmenbedingungen beraten und Finanzierungskonzepte entwickeln. Pro¬jektplanung und -management, die Lieferung der technischen Komponenten und das Erstellen von Betreiber- und Managementkonzepten müssen bedarfsgerecht kombiniert werden. Die deutsche Wasserwirtschaft hat alle diese Bausteine. Wir wollen mit German Water Partnership die vielfältigen Kompetenzen der deutschen Wasserwirtschaft, der Unternehmen, der Forschungseinrichtungen, der Fachverbände und der Verwaltungen bündeln und strategisch ausrichten“, so der Bundesumweltminister.

German Water Partnership ist eine Gemeinschaftsinitiative von zahlreichen Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft, Einrichtungen der Wasserforschung und den wasserwirt¬schaft¬lichen Fachverbänden. Außerdem sind fünf Bundesministerien beteiligt: Die Ressorts für For¬schung, Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Umwelt sowie das Auswärtige Amt. Der Auftritt von German Water Partnership auf der IFAT mit einem 500 Quadratmeter großen Stand ist zugleich der offizielle Startschuss für die operative Arbeit der Initiative. Ab sofort ist German Water Partnership über eine Geschäftsstelle in Berlin als zentrale Anlauf- und Kontaktstelle für Anfragen aus dem Ausland erreichbar. Der am 8. April 2008 gegründete Trägerverein der Initi¬ative hat bereits gut 140 Mitglieder.

Um das Millenniumsziel der Vereinten Nationen zu erreichen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser oder sanitären Anlagen zu halbieren, müssen jährlich über 80 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten. Die umweltgerechte Gewinnung, Verteilung und Entsorgung von Wasser, sowie die Steigerung der Effizienz bei der Wassernutzung sind die Ansatzpunkte der nachhaltigen Wasserwirtschaft.

Der Wassersektor ist ein internationaler Zukunftsmarkt: Experten beziffern den globalen Umsatz der Wasserver- und Abwasserentsorgung auf derzeit 250 Milliarden Euro – er soll sich im kom¬menden Jahrzehnt auf rund 500 Milliarden Euro verdoppeln. Im Ausfuhrsortiment des Export¬weltmeisters Deutschland liegen nach OECD-Angaben (2003) Wassertechnologien hinter der Mess-, Steuer- und Regeltechnik knapp auf Platz zwei. Dies bedeutet einen Welthandelsanteil bei den Komponenten für die Wasser- und Abwassertechnik für Deutschland von rund 16,5 Prozent und Platz zwei hinter Weltmarktführer USA.

Der Investitionsbedarf für eine ordnungsgemäße Wasserversorgung und Abwasserentsorgung etwa in Osteuropa, in den Schwellenländern Asiens und nicht zuletzt in den Entwicklungsländern ist enorm. Die Diskussion um den Klimawandel hat die Bedeutung effizienter Lösungen für die Nutzung knapper werdenden Wasserressourcen zusätzlich unterstrichen. Dabei geht es nicht nur um innovative Technik, sondern um ganzheitliche Konzepte und Systemlösungen für das Wasser- und Gewässermanagement.

Altkanzler Schröder: Kosovo-Anerkennung war Fehler

BERLIN, 05. Mai (RIA Novosti). Mit der Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo haben europäische Staaten nach den Worten des deutschen Altbundeskanzlers Gerhard Schröder einen Fehler gemacht, der ihren Interessen widerspricht.

Die Anerkennung des Kosovo sei verfrüht und deshalb falsch gewesen, sagte Schröder, heute Aufsichtsratschef des Pipelinekonsortiums Nord Stream, in einem Interview für RIA Novosti. Nach seinen Worten schafft die Anerkennung des Kosovo neue Probleme, statt die alten zu lösen.

Die Europäische Union habe in dieser Frage dem US-Druck nachgegeben. Die Anerkennung des Kosovo möge im amerikanischen Interesse liegen, im europäischen Interesse sei sie jedenfalls nicht, sagte Schröder.

Nach seinen Worten müsste Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden. Das Kosovo hätte als Teil Serbiens der Europäischen Union beitreten oder eine staatliche Eigenständigkeit im Zuge eines gemeinsamen EU-Beitritts mit Serbien erlangen können.

Schröder zufolge kann der Kosovo-Streit nicht unter Ausschluss der proeuropäischen Kräfte um den serbischen Präsidenten Tadic gelöst werden. Mit der Anerkennung des Kosovo habe man diese Kräfte in Serbien geschwächt.

Exklusivinterview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder

BERLIN, 05. Mai (RIA Novosti). Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewährte ein Interview für die Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.

RIA Novosti: Sie unterhalten gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Und wie sehen Ihre Beziehungen zu Dmitri Medwedew aus? Sie kennen ihn doch auch nicht schlecht, immerhin gehörte er zu den Leitern von Gazprom.

Gerhard Schröder: Ich kenne Dmitri Medwedew seit vielen Jahren und schätze ihn als einen diskussionsbereiten und offenen Menschen, der sich von festen Prinzipien leiten lässt. Als stellvertretender Premierminister hat er gezeigt, dass er nicht nur wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz besitzt, sondern auch die Kraft hat, Entscheidungen durchzusetzen. Er hat die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Ich bin sicher, dass er dabei erfolgreich sein wird. Seine internationale Erfahrung, die er bei vielen Terminen im Ausland erworben hat, ist unbestritten. Er wird den Weg fortsetzen, den Russland als ein stabiler und verlässlicher Partner in der internationalen Politik und als G8-Mitglied gegangen ist. Das betrifft die großen internationalen Herausforderungen, die nur mit und nicht gegen Russland gemeistert werden können, etwa die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Lösung des Nahost-Konfliktes und die Bekämpfung des Klimawandels. Ich bin überzeugt, dass Russland unter dem Präsidenten Medwedew hierbei einen konstruktiven Beitrag leisten wird.

RIA Novosti: Der Westen meint, dass Dmitri Medwedew ein liberalerer Präsident sein werde als Putin. Wie denken Sie darüber?

Gerhard Schröder: Ich sehe zwischen Wladimir Putin und Dmitri Medwedew keine politischen Unterschiede. Sie haben ja beide zusammen die bisherige Politik Russlands geprägt. Im Übrigen werden die Politik und die Überzeugungen von Wladimir Putin im Westen häufig falsch eingeschätzt. Ohne Zweifel ist Russland heute eine offenere, demokratischere, stabilere und auch erfolgreichere Gesellschaft als vor Beginn der Amtszeit von Präsident Putin. Im Großen und Ganzen, und das hat der neue Präsident angekündigt, wird er die Politik von Wladimir Putin fortsetzen. Das ist auch der richtige Weg. Russland war in den vergangenen Jahren ein stabiler Faktor in unruhigen Zeiten der Weltpolitik, und ich bin sicher, dass Russland auch unter Präsident Medwedew ein stabiler Faktor bleibt.

RIA Novosti: Kurz vor dem NATO-Gipfel in Bukarest ist Deutschland gemeinsam mit Frankreich und einigen anderen europäischen Ländern dagegen aufgetreten, dass die Ukraine und Georgien unverzüglich in den Membership Action Plan aufgenommen werden. Dennoch erklärte die NATO, ihre Tür stehe nach wie vor allen offen, und versprach, auf den ukrainischen und den georgischen Antrag am Ende des laufenden Jahres zurückzukommen. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine und Georgien in nächster Zukunft der NATO beitreten? Wird sich Deutschland bei der Erarbeitung seiner Position zu dieser Frage nur auf die Meinung der Partner aus dem Pakt orientieren oder auch die Position Russlands berücksichtigen, das entschieden die weitere Annäherung der NATO dicht an Russlands Grenze ablehnt?

Gerhard Schröder: Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens wird von vielen, auch innerhalb des Bündnisses, skeptisch gesehen. Ich teile diese Skepsis. In der Ukraine ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt. In Georgien haben wir bedenkliche innenpolitische Entwicklungen, zudem gibt es ungelöste Konflikte in und um Georgien, die man auf keinen Fall in die NATO hineintragen sollte. Mein Rat ist, dass man alles unterlassen sollte, was als eine Einkreisungs- oder Eindämmungspolitik gegenüber Russland missverstanden werden könnte. Ein Beitritt dieser Staaten wäre ein solcher Schritt.

RIA Novosti: Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo hat vorläufig keine breite internationale Unterstützung gefunden, im Gegenteil, eine Reihe von Ländern, darunter auch Russland sowie einige Mitglieder der Europäischen Union, haben erklärt, dass die Handlungen der Kosovo-Behörden gegen das Völkerrecht und gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Nach Ansicht von Moskau haben jene, die die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit verstärkt unterstützten, doch nicht erklären können, worin konkret das Einzigartige der Kosovo-Situation besteht. Teilen Sie die These von dieser Einzigartigkeit? Kann die Selbsternennung des Kosovo zu einem unabhängigen Staat eine Kettenreaktion, einen Dominoeffekt in anderen Regionen verursachen, in denen so genannte "eingefrorene Konflikte" bestehen?

Gerhard Schröder: In der Tat: Mit der Anerkennung des Kosovo haben die meisten EU-Staaten und die USA nur neue Probleme geschaffen, anstatt ein Problem zu lösen. Das betrifft eben nicht nur den Kosovo, sondern auch die Konflikte, von denen Sie sprechen. Ich halte die Anerkennung des Kosovo für falsch, weil sie verfrüht ist. Es hätte auch andere Wege gegeben. Ich bin der Auffassung, dass Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden muss, sofern das Land dies möchte. Der Kosovo hätte als Teil Serbiens Mitglied der Europäischen Union werden können oder man hätte eine staatliche Eigenständigkeit des Kosovo im Zuge eines gemeinsamen EU-Beitritts von Serbien und des Kosovo schaffen können. Der gegenwärtige Konflikt kann jedenfalls nicht ohne die proeuropäischen Kräfte um den serbischen Präsidenten Tadic gelöst werden. Mit der Anerkennung hat man jedoch diese Kräfte in Serbien geschwächt, vielleicht so stark, dass wir es bald mit einem isolierten und unberechenbaren Serbien zu tun haben. Um es ganz offen zu sagen: Hier hat sich die Europäische Union unnötig dem amerikanischen Druck gebeugt. Diese Entscheidung mag vielleicht im amerikanischen Interesse gewesen sein, im europäischen Interesse war sie jedenfalls nicht.

RIA Novosti: Deutschland wird von einigen Nachbarn beschuldigt, mit Russland "über ihren Kopf hinweg" Freundschaft zu halten. Das bezieht sich natürlich immer auf Nord Stream. Ist diese Gaspipeline denn für Polen, das Baltikum und Schweden wirklich so gefährlich? Zurzeit versuchen sie offensichtlich, den Bau auf jede Weise zu bremsen. Wird die Rohrleitung termingemäß in Betrieb genommen werden: die erste Baufolge 2011 und die zweite 2012?

Gerhard Schröder: Die Nord Stream-Pipeline ist gegen niemanden gerichtet, sondern sie wird einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Erdgasversorgung in Europa leisten. Sie ist auch kein rein deutsch-russisches, sondern sie ist ein europäisch-russisches Projekt. Daher hat die Europäische Union die Nord Stream-Pipeline als ein „Projekt von europäischem Interesse“ eingestuft. Mit diesem Beschluss sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Nord Stream zu unterstützen. Nord Stream erfüllt beim Bau und Betrieb selbstverständlich alle ökologischen und technischen Auflagen. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir durch eine verkürzte Bauzeit und den intensiven Dialog mit den Ländern im Jahr 2011 Gas liefern können.

RIA Novosti: Wie kommt die Abstimmung des Verlaufs des maritimen Teils von Nord Stream mit den anderen Ländern voran? Wann wird der Verlauf endgültig bestätigt werden?

Gerhard Schröder: Auf Wunsch der Länder führt Nord Stream derzeit Untersuchungen zu Routenalternativen durch. Um den Zeitplan einzuhalten, wurden die Bauabläufe optimiert und die notwendige Zeit für die Genehmigungsprozesse in den Ländern geschaffen. Das weitere Vorgehen wird in internationalen Konsultationen mit allen Ostseeanrainerstaaten abgestimmt. Dieser Prozess wird einige Monate in Anspruch nehmen. Die konkrete Dauer hängt von der konstruktiven und ergebnisorientierten Mitwirkung aller Länder ab.

RIA Novosti: Aus welchen Gründen sind die Kosten für die Realisierung des Projektes Nord Stream (laut Einschätzung von Gazprom) bereits bis auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen? Früher waren es rund 6 Milliarden Euro.

Gerhard Schröder: Das zuvor geschätzte Budget beruhte auf einer groben Kalkulation, die vor über zwei Jahren zu einem frühen Zeitpunkt der Projektentwicklung gemacht wurde. Seitdem sind eine Reihe wichtiger Faktoren in der Planung berücksichtigt worden. Ein wesentlicher Teil bezieht sich auf die erhöhten Ausgaben für Sicherheitsstandards und den Umweltschutz. Daneben haben die Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt einen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulationen genommen. Von dieser Entwicklung sind im Übrigen alle Infrastrukturprojekte betroffen.

KOMMENTAR

Schröders Alternativ-Szenario entspricht zwar meinen Vorstellungen, aber ist a) mal wieder vom Zeitgeschehen überholt, b) bei Schröder des Gazprom-Opportunismus verdächtig. -msr-

USA: Ab kommenden Dienstag wieder Todesstrafenvollstreckung

Huntsville (Vereinigte Staaten), 05.05.2008 – Weniger als drei Wochen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, des „Supreme Court“, werden die Exekutionen per Todesspritze in den USA wieder aufgenommen. Zuvor waren Hinrichtungen dieser Art für sieben Monate ausgesetzt worden, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Form der Hinrichtung entstanden waren.

Das Gerichtsurteil machte nun den Weg frei für die Fortsetzung dieser Praxis. Allein in Texas sind zwischen dem dritten Juni und dem 20. August fünf Vollstreckungen der Todesstrafe geplant. Es folgen Virginia mit vier Hinrichtungen sowie Louisiana, Oklahoma und South Dakota mit weiteren Hinrichtungsterminen – insgesamt sind laut New York Times 14 Hinrichtungstermine geplant.

Indessen nimmt die Zustimmung zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ab, erklärte Stephen B. Bright, Präsident des „Zentrums für Menschenrechte für den Süden“ in Atlanta, ein führender Aktivist der Bewegung gegen die Todesstrafe. Auch die Statistik zeigt, dass der Höhepunkt der gerichtlichen Verhängung dieser endgültigen Strafe umstritten ist. Während 1977 in 137 Fällen die Todesstrafe verhängt wurde, stieg diese Kennziffer bis zum Jahr 1995 auf 326 Fälle und nahm danach stetig ab, bis auf 110 Exekutionen im Jahr 2007.

Die erste Hinrichtung nach dem Urteil kommt am kommenden Dienstag auf William E. Lynd in Georgia zu. Der 53-Jährige war für schuldig befunden worden, seine Freundin während eines Streits im Jahr 1988 erschossen zu haben. Nachdem er sie im Kofferraum seines Wagens abtransportiert und dann vergraben hatte, tötete er eine weitere Frau, die er auf der Straße angehalten hatte.

Das „Death Penalty Information Centre“ führt eine genaue Statistik über alle Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 1977 mit Angaben über die Hinrichtungsmethode, Geschlecht, Rassenzugehörigkeit und Alter. Auch die Suche nach einzelnen Namen ist möglich. Die Seite listet zurzeit (Aufruf am 3. Mai 2008) 1099 Fälle auf. Die letzte Hinrichtung fand demnach am 25. September 2007 durch die Todesspritze statt. Es handelte sich um einen männlichen, afroamerikanischen Texaner namens Michael Richard (49), der für die Tötung einer weißen Person hingerichtet wurde.

Nach Angaben der Organisation warten zurzeit 3263 verurteilte Straftäter auf die Vollstreckung ihrer Todesstrafe in US-amerikanischen Gefängnissen, 360 davon allein in Huntsville – einer Stadt, deren Einwohnerzahl von Wikipedia mit 35.078 Einwohnern angegeben wird.

Ein Argument der Gegner der Todesstrafe sind die vielen Fälle, in denen trotz verhängter Todesstrafe später die Unschuld der rechtskräftig Verurteilten festgestellt wird. Letzter Fall: Levon Jones (North Carolina) wurde am 2. Mai aus der Haft entlassen, nachdem er 13 Jahre unschuldig in der Todeszelle gesessen hatte. Ein US-Distriktsgericht hob das Urteil vor zwei Jahren auf, nachdem klar geworden war, dass die Hauptbelastungszeugin im Prozess gegen Jones gelogen hatte. Vom Gouverneursbüro hatte die Frau 4000 US-Dollar für Hinweise erhalten, die zur Ergreifung des Täters geführt hatten. Sie sagte später aus, ein Polizist habe sie vor ihrer Aussage genau instruiert, was sie sagen sollte. Jones war seit 1977 der 129. Fall dieser Art, in dem ein rechtskräftig zur Todesstrafe Verurteilter nachträglich für unschuldig befunden wurde, der achte in South Carolina.

Zuspitzung im Konflikt zw. Georgien und Russland

Kaukasus: Zwei georgische Drohnen über Abchasien abgeschossen

MOSKAU 17:42, 04. Mai(RIA Novosti). Die Lage im Südkaukasus spitzt sich offenbar zu. Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat am Sonntag nach eigenen Angaben erneut zwei georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen.

"Die Drohnen flogen in 7 000 Meter Höhe und wurden von unserer Luftabwehr abgeschossen", teilte Ruslan Kischmarija, Sprecher des abchasischen Präsidenten, am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten werden die Trümmer der beiden Maschinen derzeit von abchasischen Experten geborgen. Der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija bestätigte die Information.

Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die Drohnen mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Kaukasus: Abchasische Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt

MOSKAU 19:37, 04. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von zwei georgischen Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium hat Abchasien, ein nicht anerkannter De-facto-Staat auf georgischem Gebiet, seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Das teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba mit. "Die erhöhte Alarmbereitschaft bedeutet nicht, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten", sagte Schamba. Dennoch werden ihm zufolge Mobilisierungspläne vorbereitet.

Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Das georgische Außenministerium bezeichnete diese Meldung als "Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren."


KOMMENTAR

Die Region Abchasien zählt ca. 320.000 Einwohner. Georgien zählt 4.65 Mio. Einwohner. Wenn sich diese Gebietskörperschaften noch einige Male teilen, erreichen sie womöglich noch Dorfstärke. Das könnte romantisch sein, wird es aber nicht, weil sich hinter ihnen die Großmächte aufstellten und kräftig Waffen hineinpumpen.

Diskussionen.de

-msr-

Unterwasser-Wettrüsten: Neues Atomwaffen-U-Boot

US-Kriegsmarine stellt neues Angriffs-U-Boot in Dienst

WASHINGTON, 04. Mai (RIA Novosti). Die US-Kriegsmarine hat am Samstag das neue U-Boot "North Carolina" in Dienst gestellt. Die feierliche Zeremonie fand in Wilmington (Nordkarolina) statt.

Wie aus einer Mitteilung der US-Kriegsflotte hervorgeht, handelt sich bei "North Carolina" um das vierte Angriffs-U-Boot der "Virginia"-Klasse (Projekt SSN 777), das bereits vor einem Jahr vom Stapel gelaufen war.

Bei einer Wasserverdrängung von 7800 Tonnen ist die "North Carolina" 104,47 Meter lang und 10,54 Meter breit. Das U-Boot kann in Unterwasserlage eine Geschwindigkeit von bis zu 25 Seeknoten erreichen. Seine Kernkraftanlage so konstruiert, dass sie keine neue Beschickung mit Brennstoff im Laufe der gesamten Betriebsdauer braucht.

Nach Angaben des Pentagons können die U-Boote der "Virginia"-Klasse mit Hilfe von Präzisions-Marschflugkörpern Tomahawk Ziele an der Küste bekämpfen sowie lange Zeit unerkannt bleiben. Zu den anderen Aufgaben der U-Boote dieser Klasse gehören die Bekämpfung von feindlichen Schiffen und U-Booten und die Unterstützung von Angriffsverbänden.

KOMMENTAR

Was der Moskauer Redaktion an dem US-U-Boot nicht gefällt, bejubelt sie auf den eigenen Werften. - Die Forderung der übrigen Menschheit kann nur lauten: Niemand hat das Recht, solche U-Boote zu bauen und damit dann auch noch auf den Weltmeeren rumzuschippern. Mit Euren "Militärstrategien" plündert Ihr Eure Bürger und seid eine vollständig inakzeptable Gefahr für das Leben auf diesem uns einzigen Planeten.

-msr- >> www.diskussionen.de

Kaukasus-Konflikt müsste untersucht werden

Die Flut an negativen Meldungen über den Kaukasus-Meldungen reißt nicht ab, was sich allerdings den bundesdeutschen Medien kaum zu entnehmen ist. Zur Eskalation Georgiens Streits mit Russland um die abtrünnige Region Abchasien trägt die Gerüchteküche über militärische Vorfälle bei, die durch die Vereinten Nationen dringend auf den Wahrheitsgehalt hin untersucht werden sollten, um zunächst überhaupt mal zu klären, was sich in der Region abspielt.

-msr-

Georgien dementiert Abschuss von Drohne - Russland verstärkt Friedenstruppe

TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Als gezielte Desinformation hat Georgien die Meldungen über den Abschuss seiner Drohnen in der abtrünnigen Provinz Abchasien bezeichnet.

"Das ist eine Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren", sagte die georgische Außenamtssprecherin Maka Gigauri. Davor hatte Abchasien bekannt gegeben, wieder zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben.

Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Russland stockt unterdessen sein Friedenskontingent in der unruhigen Region auf. Die zahlenmäßige Stärke des Friedenskontingents habe bereits 2 500 Mann erreicht, teilte Alexander Diordijew, Sprecher der Kollektiven Friedenskräfte der GUS, am Sonntag mit. Nach seinen Worten wurden in der Region zusätzlich 500 Friedenssoldaten stationiert. "Die Situation im Raum des Konfliktes ist gespannt, steht jedoch unter Kontrolle der Friedenstruppen."

Wie der Truppenbefehlshaber des russischen Militärbezirks Nordkaukasus, Alexander Baranow, mitteilte, entspricht die Truppenverstärkung der zuvor vereinbarten Quote.

Das aus russischen Soldaten bestehende Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sichert die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen, der 1994 nach einem blutigen Sezessionskrieg vereinbart worden war.

Georgien beschuldigt Russland der Intervention

Georgien beschafft mit Aufklärungsdrohnen Angaben über "russische Intervention"

TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Georgien will weitere Aufklärungsdrohnen nach Abchasien schicken, um Angaben zur "militärischen Intervention Russlands" zu beschaffen.

Das erklärte das georgische Außenministerium am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur "Nowosti-Grusia". Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung als "Provokation" zurück.

"Unbemannte und unbewaffnete Flugzeuge des georgischen Innenministeriums werden auch weiterhin im souveränen Luftraum Georgiens eingesetzt", hieß es aus dem Außenministerium in Tiflis. Georgien habe das Recht, seinen Luftraum zu kontrollieren. "Der Versuch der so genannten russischen Friedenskräfte, dieses Recht zu beschränken, droht mit einer Eskalation des Konflikts und gefährdet den Weltfrieden und die Weltsicherheit."

Vor zwei Wochen hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Moskau verdächtigt USA der Iran-Kriegsplanung

Wie vor einem Jahr beteiligt sich Moskau an Spekulationen, dass die US-Regierung einen Militärschlag oder Krieg gegen den Iran plane.

USA-Drohungen gegen Iran zielen auf Gas-OPEC ab - „RBC Daily“

MOSKAU, 04. Mai (RIA Novosti). Das Pentagon plant für die nächste Zeit einen Schlag gegen Iran, sollte dieses Land sein Nuklearprogramm sowie die Aufrüstung von Schiiten im Nachbarland Irak nicht einstellen. Diese Berichte tauchten am 30. April unter Berufung auf eine ranghohe Pentagon-Quelle auf, schreibt die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ am Sonntag.

Einige Experten meinen allerdings, dass die USA auf diese Weise versuchen, das Eindringen des russischen Gaskonzerns Gazprom in diese Region zu verhindern und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Teheran und Moskau an der Bildung einer „Gas-OPEC“ zu torpedieren.

Ebenfalls am 30. April erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Delhi, Indien sei bereit, ein Abkommen über den Bau der Gaspipeline Iran-Pakistan-Indien (IPI) zu schließen. Zuvor hatte Iran Pakistans Unterstützung für das Projekt gesichert. Dieses wird auch von Gazprom unterstützt: Der russische Gasmonopolist bietet seine Investitionsbeteiligung im Austausch gegen einen Anteil am Konsortium an.

Wie Igor Tomberg, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Energie-Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, feststellt, wäre Russland bereit, Teheran und Dehli die Verlegung einer Pipeline auf dem Grund des Arabischen Meeres - am instabilen Pakistan vorbei - anzubieten. Die USA, die eigene Pläne für das iranische Gas haben, sind indes kategorisch gegen das IPI-Projekt.

Besorgnis in den USA rufen auch Pläne für die Bildung einer „Gas-OPEC“ hervor, deren Satzung bei einem Treffen der Energieminister der Gas exportierenden Länder im Sommer in Moskau beschlossen werden soll. Gleichzeitig ist Iran bemüht, Gazprom in seine Projekte einzubeziehen. Ende April vereinbarte der russische Konzern mit der Nationalen iranischen Ölgesellschaft die Gründung eines Joint Ventures für den Abbau des Gasvorkommens Süd-Pars. All das wird die globale Energiewirtschaft stark beeinflussen, meint Konstantin Simonow, Chef des Fonds für nationale Energiesicherheit. Die Rolle von Gas werde im 21. Jahrhundert weiter steigen, stellt er fest.

All das zwingt Washington zu unüblichen Handlungen. So fand am 30. April in Baku ein von den amerikanischen Regierungsstrukturen aktiv unterstütztes Forum des Kongresses der Aserbaidschaner der Welt statt. Der Kongress war 1997 in den USA „zum Kampf um die Unabhängigkeit Süd-Aserbaidschans“ gegründet worden. Es handelt sich um die von den Aserbaidschanern besiedelten Nordprovinzen Irans. Im Grunde genommen, wurden beim Kongress territoriale Ansprüche an Iran formuliert.

2006 erschien in den USA ein Beitrag des einflussreichen militärpolitischen Kommentators Ralph Peters unter dem Titel: „Die blutigen Grenzen. Wie ein gerechterer Mittlerer Osten aussehen würde“. Darin schlug er unter anderem vor, die Nordprovinzen Irans Aserbaidschan anzuschließen.

Etwaige Zweifel, dass diese Ideen im Weißen Haus unterstützt werden, entfielen nach einer teilweisen Umsetzung dieses Plans 2007: Der Irak wurde faktisch in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Quasi-Staat aufgegliedert. Die USA betrachten Aserbaidschan nicht nur als einen wichtigen Verbündeten in Transkaukasien und ein potentielles Nato-Mitgliedsland, sondern auch als einen der insgesamt vier Aufmarschräume zur eventuellen Okkupation Irans.

Tag der Pressefreiheit: 3. Mai

Die Pressefreiheit ist fein und gut, aber viele Journalisten dürfen nur, was die Verlage wollen. Und die leben von Gerüchten, mit denen sie ihre Werbekunden nicht vergraulen. So gibt es auch in unserem freien Deutschland "Zensur" in den Köpfen.

Diskussionen.de

Schily will sich aus der Politik zurückziehen

München (Deutschland), 03.05.2008 – Der SPD-Abgeordnete, ehemalige Bundesinnenminister und Alterspräsident[1] des Deutschen Bundestages, Otto Schily (76), will in der kommenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das will der Spiegel aus dem Bundestagsbüro des Abgeordneten erfahren haben. Für Schilys Wahlkreis München-Land können die örtlichen Parteigremien nun einen neuen Kandidaten suchen.

Schily ist der dritte prominente Spitzenpolitiker der SPD, der in den letzten Wochen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Außerdem wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesverteidigungsminister Horst Struck (65) und sein Stellvertreter Ludwig Stiegler (64) zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 nicht mehr antreten.

Schily war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich als bisher einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages geweigert hatte, seine Einkünfte offenzulegen, wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages vorsehen. Der Verhaltenskodex war noch von Rot-Grün beschlossen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ihm daraufhin ein Ordnungsgeld von rund 22.000 Euro auferlegt, das sich Schily jedoch weigert zu zahlen. Der als Rechtsanwalt arbeitende Schily will daher vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, weil er der Ansicht ist, die Pflicht zur Offenlegung seiner Bezüge verstoße gegen seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages über den Abgeordneten sind einige Nebentätigkeiten ausgewiesen, darunter unentgeltliche Tätigkeiten für die Daimler-Chrysler AG sowie die Allianz-Kulturstiftung. Außerdem ist Schily in vier Aufsichtsräten tätig und an der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin beteiligt.

KOMMENTAR(msr): Schilys Rückzug aus dem Parlament ist überfällig, denn er weiß seine Interessenkonflikte nicht mit den Gesetzen zu vereinbaren, obwohl diese Gesetze den Parlamentariern reichlich Spielraum für Lobbyismus lassen.

CSU-Wahlkampf mit milliardenschweren Steuergeschenken

München (Deutschland), 03.05.2008 – Die CSU muss bei den kommenden Landtagswahlen im September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Nach der jüngsten Umfrage von infratest dimap liegt die Partei bei 48 Prozent Zustimmung. Gegenüber der letzten Umfrage im Januar verlor die CSU vier Prozent der Zustimmung in der Wählergunst. Die SPD legte dagegen deutlich zu. Sie liegt jetzt bei 23 Prozent. Die Grünen liegen in Bayern bei zehn und die FDP bei sechs Prozent. Vor diesem Hintergrund sehen politische Beobachter die steuerpolitischen Pläne der CSU. Die Partei will steuerliche Entlastungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will das Steuerkonzept am Montag dem Parteivorstand der Partei vorstellen.

Kernpunkte des Konzeptes sind eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf rund 8000 Euro sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6000 Euro. Außerdem will die CSU die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen. Vorgesehen sind außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes sowie eine stufenweise Senkung des Einkommensteuertarifs. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein: „Damit gehen wir an die sogenannte kalte Progression ran, die die Lohnzuwächse der Menschen auffrisst.“ Eine erste Stufe der Steuerreform soll ab dem Jahr 2010 umgesetzt werden. Entlastungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sollen vor allem Geringverdienenden zugute kommen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro gelten. In der Begründung bezieht sich das vorläufige Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, vor allem auf die Reallohnverluste von Arbeitnehmern: „Viele Arbeitnehmer haben das Gefühl, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland überall ankommt, nur nicht bei ihnen persönlich.“ Der Staat dürfe nicht als stiller Inflationsgewinnler in Erscheinung treten und auf diese Weise von den Lohnerhöhungen profitieren.

Zur Durchsetzung dieser Pläne scheut die Partei auch nicht die Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU, für die die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat. CSU-Präsidiumsmitglied Stefan Müller sagte der Berliner Zeitung: „Wir müssen bei der CDU zunehmend Reformunwillen feststellen.“ Wie sich Müller die Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und gleichzeitigen Steuersenkungen vorstellt, erklärt er so: Zwischen Haushaltssanierung und Steuersenkung gebe es keinen Widerspruch. Sparmöglichkeiten gebe es bei den Personalausgaben des Staates sowie im Sozialhaushalt.