BGH zu Betriebskostenabrechnungsfristen

Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen.

Dem heute verkündeten Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten bis zum 31. Januar 2005 gemieteten Wohnung. Mit ihrem Kündigungsschreiben vom 25. Oktober 2004 baten die Beklagten die Klägerin, ihnen die noch ausstehenden Betriebskostenabrechnungen, unter anderem diejenige für das Jahr 2003, bis Ende März 2005 zukommen zu lassen. Mit Schreiben vom 5. November 2004 erteilte der Hausverwalter der Klägerin den Beklagten die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2003 mit einer Nachforderung von 602,84 €. Einer der Verteilerschlüssel war wie folgt erläutert: "Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate". Dazu heißt es: "Gesamtsumme 3816,00", "Ihr Anteil 1176,00"; in der Zeile darunter war die Zahl "12,00" aufgeführt. Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten hätten dem Hausverwalter im Dezember 2004 und Januar 2005 zugesagt, die Nachforderung zu begleichen. Anfang Februar 2005 machten die Beklagten geltend, die Betriebskostenabrechnung sei unverständlich. Daraufhin präzisierte der Hausverwalter mit Schreiben vom 23. März 2005 den Verteilerschlüssel.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betriebskostenabrechnung vom 5. November 2004 unverständlich und damit formell nicht ordnungsmäßig ist. Dem durchschnittlichen Mieter erschließt sich nicht, dass die unter "Gesamtsumme" angeführte Zahl "3816,00" das Produkt aus der Gesamtwohnfläche des Hauses von 318,00 m² und den zwölf Monaten des Jahres sein soll. Ebenso wenig wird klar, dass sich die unter "Ihr Anteil" angegebene Zahl "1176,00" aus der Wohnfläche der vom Beklagten gemieteten Wohnung von 98,00 m² multipliziert mit zwölf Monaten ergeben soll.

Die Korrekturabrechnung vom 23. März 2005 war für den Abrechnungsrechnungszeitraum 2003 verspätet, weil die Klägerin damit ihrer Verpflichtung aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, die jährliche Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen, nicht genügt hat. Daher war die Klägerin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB mit der Nachforderung aus der korrigierten Abrechnung ausgeschlossen.

Die einjährige Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist. Selbst wenn die Beklagten dem Hausverwalter im Dezember 2004 den Ausgleich der Nachforderung zugesagt haben sollten, hat die Ausschlussfrist damit nicht neu begonnen. Die für das Verjährungsrecht geltende Vorschrift des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach die Verjährung erneut beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist anerkennt, findet auf die Ausschlussfrist für die Betriebskostenabrechnung keine entsprechende Anwendung. Der Zweck der Ausschlussfrist besteht darin, für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen. Dieser Zweck steht ihrer vollständigen Erneuerung entgegen.

Soweit das Berufungsgericht ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Beklagten verneint hat, ist dies von der Revision nicht angegriffen worden.

BGH-Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07
AG Wermelskirchen - 2 C 141/05 - Urteil vom 29. August 2006
LG Köln - 6 S 378/06 - Urteil vom 22. Februar 2007
Karlsruhe, den 9. April 2008 Presseerklärung

888 Tage unschuldig als "Mörderin" in Haft

(R) Strafrichter Richter Peter Faust hatte im Jahr 2005 die inzwischen 52-jährige Arzthelferin Monika de M. als Mörderin ihres Vaters, Brandstifterin und als Versicherungsbetrügerin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Sie kam für 888 Tage ins Frauengefängnis Pankow. Und doch war alles falsch und ihre Unschuld richterlich bestätigt, denn eine Zigarette ihres todkranken Vaters hatte den den Brand ausgelöst. - Gut, dass die Todesstrafe in Deutschland Vergangenheit ist.

Russ. Kommentar zu anti-chinesischen Demonstrationen

Von Olympia bis Peking: Der Fackellauf und eine Propagandakampagne

MOSKAU, 09. April (Michail Longin für RIA Novosti). Er- und abschreckende Bilder der Bestialität des repressiven Apparates Chinas prägen seit geraumer Zeit die europäische Medienlandschaft.

Die öffentliche Entrüstung über chinesische Unterdrückung der Tibeter resultierte in Protestaktionen und Tumulten in Paris und London, die den Höhepunkt des Fackellaufs darstellten. Inzwischen mehren sich allerdings die Beweise einer vorsätzlichen medialen Propagandakampagne gegen Peking, die die Nachrichtenproduzenten Lügen strafen.

Der Informationsdienst „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ deckt einen massiven Missbrauch der Ressource Weltöffentlichkeit auf [1]. Die Kommentatoren stellen fest, dass bei der Veranstaltung der „Massenproteste“ das US State Department und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) ihre Hände im Spiel haben. Eines der Vorstandsmitglieder der FNSt fasse die Olympischen Spiele als "eine ausgezeichnete Gelegenheit" auf, öffentlich für die Anliegen der "Tibet-Bewegung" zu werben, berichten die Journalisten.

Die Pläne der Washingtoner Zentrale „sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Peking ihren Höhepunkt erreichen. Die Kampagne startete bereits im vergangenen Sommer und profitiert nun von den aktuellen Unruhen im Westen der Volksrepublik China, die von den deutschen Medien mit deutlichem Interesse begleitet werden. Die Unruhen begannen mit mörderischen pogromartigen Überfällen tibetischer Banden auf nicht-tibetische Bevölkerungsteile, darunter die muslimische Minderheit Chinas. Sie forderten zahlreiche Todesopfer unter den Nicht-Tibetern und provozierten damit Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte“, heißt es weiter.

Es macht einen niederschmetternden Eindruck zu verfolgen, wie sich die pro-tibetischen Akteure und Medienanstalten für Exil-Politiker einsetzen, die vorhaben, nach der Sezession die Zuwanderer aus Tibet zu verdrängen oder sie als „Ausländer“ ohne jegliche politische Rechte zu behandeln.

Schlimmer noch: Es wird mit Hilfe von Augenzeugen nachgewiesen, dass die Plünderungen und Krawalle, die die chinesische Regierung als den Grund für einen Eingriff der Sicherheitskräfte präsentierte, keine chinesische Propaganda waren, wie es die deutschen Medien verkauften.

Der britische Journalist James Miles ("The Economist"), der die dramatische Entwicklung in Lhasa beobachten konnte, berichtete „über pogromartige Überfälle tibetischer Banden auf nicht-tibetische Bevölkerungsteile der Stadt, darunter die muslimische Minderheit. Miles zufolge wurden Läden tibetischer Händler markiert und blieben unbeschädigt, sämtliche anderen Geschäfte wurden geplündert, zerstört oder angezündet. Allein in einem einzigen in Brand gesteckten Gebäude kamen fünf Textilverkäuferinnen zu Tode“.

Jedoch ist der Höhepunkt hiermit nicht erreicht. Um die verhetzende Wirkung der Nachrichten zu verstärken, werden das Bildmaterial und Zeugenaussagen gewaltig manipuliert. Fernsehsender und Tageszeitungen haben inzwischen Bildmanipulationen zugegeben: „Filmsequenzen mit prügelnden nepalesischen Polizisten wurden als Dokumentation angeblicher chinesischer Polizeiübergriffe verkauft. Die Rettung eines Jungen aus den Fängen angreifender Tibeter durch Sicherheitskräfte wurde grob irreführend als gewaltsame Festnahme etikettiert“, berichtet der deutsche Informationsdienst weiter.

Auf der Textebene sieht es nicht besser aus. Deutsche Medien scheuen keinen Manipulationsaufwand: „Während Miles im CNN-Interview zurückhaltende Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte beschreibt, dienen die Unruhen den deutschen Medien als Folie für eine Darstellung brutaler chinesischer Repression.“

Zuletzt dokumentieren die Berichterstatter der Informationen zur deutschen Außenpolitik zum Vergleich Auszüge aus einem CNN-Interview mit dem britischen Journalisten sowie eine entsprechende Passage aus einer bekannten deutschen Tageszeitung, um anti-chinesische und pro-tibetische Perspektivierung aufzuzeigen.

Bekanntlich ist China kein demokratisches Regime und es ist auch kein Geheimnis, dass es das Wort Menschenrechte nicht großschreibt. Selbstverständlich bedarf es einer zivilisierten Regelung der Tibet-Frage. Die Frage, die sich allerdings logischerweise aufdrängt, ist die der Zweckmäßigkeit solcher Provokationen. War es förderlich für die Demokratie, die Partei die Schrauben fester anziehen und sich auf Distanz zum Westen begeben zu lassen?

Die Aktivisten der „Anti-China-Bewegung“ wären bereit, jeden Tag „gewaltlose“ Aktionen während der Olympischen Spiele im Herzen Pekings durchzuführen. Obwohl die Ereignisse immer wieder davon zeugen, dass es enorm schwierig ist, die Grenze zu Gewalt nicht zu überschreiten, werden sie es auch tun, solange Propaganda, verdeckte Operationen und Manipulationen aller Art zum „politischen“ Reservoir der Scheindemokratisierungen gehören. Allerdings braucht man sich dann nicht zu wundern, dass das Vertrauen in die Demokratie im Stundentakt schwindet. Wohlgemerkt hat das Letzte nichts mit dem Imageproblem zu tun.

Informationen zur deutschen Außenpolitik: Die Fackellauf-Kampagne, abrufbar unter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57200

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR

Da es an kritischen Novosti-Meldungen zur chinesichen Tibet-Politik fehlt, dürfte sich die "Meinung des Verfassers" mit der von RIA Novosti vermutlich doch eher decken. Aber es sei ihnen unbenommen, sich an pro-chinesischen Jubelparaden zu beteiligen.

-msr-

Grünes Licht für Galileo-Satellitensystems

Straßburg (Frankreich), wikinews 09.04.2008 – Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Dienstag dem weiteren Ausbau des Satellitennavigationssystems Galileo zu. Dafür will die Europäische Union bis 2013 aus ihrem Haushalt 3,4 Milliarden Euro bereitstellen. Nun muss nur noch das Plenum des Europaparlaments auf seiner Sitzung Ende April dem Vorhaben zustimmen. Für den 27. April ist bereits der Start des 530 Kilogramm schweren zweiten Testsatelliten „GIOVE B“ vorgesehen, der vom Weltraumbahnhof Baiqongyr in Kasachstan erfolgen soll. Der Start von „GIOVE A“ war bereits im Dezember 2005 erfolgt.

Das Projekt kommt seit Jahren nicht so recht von der Stelle, weil Verhandlungen der Europäischen Kommission mit einem Industriekonsortium zu keinem Ergebnis führten. Im Mai 2007 erklärte die EU-Kommission die Verhandlungen für gescheitert. Streitpunkt war vor allem die Finanzierung des Projekts. Nun soll Galileo ausschließlich mit öffentlichen Haushaltsmitteln der Europäischen Union finanziert werden. Im Sommer sollen die entsprechenden Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden. Die dafür nötigen Beschlüsse hatten die EU-Verkehrsminister bereits auf ihrem Treffen am Montag in Luxemburg getroffen. Um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen zu vermeiden, sollen jeweils 40 Prozent des Auftragsvolumens an Zulieferer vergeben werden, beschlossen die Minister.

Galileo soll in der Endausbaustufe im Jahr 2013 Satellitennavigation auf Spitzenniveau bieten und dem US-amerikanischen System GPS Konkurrenz machen, zu dem es aber kompatibel sein soll. 30 Satelliten sollen dann für eine wesentlich genauere Ortung als GPS sorgen. Kernstück des Satellitensystems ist eine hochgenaue Anlage zur Zeitmessung namens „Hochpräzisions-Wasserstoff-Maser-Atomuhr“, die wesentlich genauere Berechnungen zur Ortsbestimmung ermöglicht. Mit Hilfe des Zeitsignals und der Kenntnis der Position des Satelliten kann die Laufzeit eines Signals vom Satelliten zu einem Empfangsgerät sehr genau berechnet werden. Unter Zugrundelegung der Unterschiede zwischen den empfangenen Signalen von mindestens vier verschiedenen Satelliten sind dann hochgenaue Ortsbestimmungen möglich. Nach Angaben der Generaldirektion Energie und Verkehr der EU-Kommission bewegt sich die Genauigkeit solcher Ortsbestimmungen im Bereich von einem Meter. Teil des Systems sind entsprechende Einrichtungen zur Verarbeitung und Weitergabe der Satellitendaten auf der Erde namens EGNOS. Nutznießer eines solchen Systems sind neben dem Verkehrswesen vor allem Sicherheitsbehörden, das Bauwesen sowie Not- und Rettungsdienste.

Klimabelastung durch Luftverkehr

BUND: Tiefensee muss Flugverkehr eindämmen. Studie prognostiziert dramatische Klimabelastungen
Presseerklärung vom 9. April 2008

Berlin: Der Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen des Flugverkehrs nehmen in Deutschland pro Jahr um etwa dreieinhalb Prozent zu. Der Anteil der Fliegerei an den gesamten Klimabelastungen beträgt derzeit rund acht Prozent. Bei Fortsetzung des gegenwärtigen Wachstums werden die Klimawirkungen des Fliegens bereits in fünf Jahren die des heutigen Pkw-Verkehrs übersteigen. Dieser ist in Deutschland für jährlich rund 100 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid verantwortlich. Vermeiden lässt sich ein solches Szenario nur, wenn der Flugverkehr in ein wirksames Emissionshandelssystem einbezogen wird, Kurzstreckenflüge unterbleiben, das entsprechende Passagieraufkommen auf die Bahn verlagert und die vorhandenen Flughäfen nicht weiter ausgebaut werden.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute veröffentlichten umfangreichen Expertise mit dem Titel „Luftverkehrsstudie 2007: Im Steigflug in die Klimakatastrophe?“. Verfasser ist der Wuppertaler Flugverkehrsexperte Karl Otto Schallaböck, weitere Auftraggeber der Studie waren der Bund Naturschutz und die Grünen in Bayern.

Schallaböck: „Analysiert habe ich vor allem den Stand und die zu erwartende Entwicklung des Luftverkehrs. Herausgekommen ist, dass ein Ausbau der Flughäfen wie an den verschiedenen Standorten geplant die Klimaschutzziele der Bundesregierung komplett unterlaufen wird. Bereits 2013 würde der Flugverkehr die Klimawirkung sämtlicher Pkw auf deutschen Straßen übertreffen. Leider werden die Klimalasten des Fliegens total unterschätzt. Geht die Bundesregierung in ihren Klimabilanzen von zwei Prozent aus, die heute auf das Konto der Fliegerei gehen, ist die tatsächliche Klimalast nach den Kriterien des Weltklimarates bereits rund dreimal so hoch. Dies bezieht sämtliche Klimawirkungen des Fliegens ein, die Bundesregierung hingegen berücksichtigt nur einen Teil davon.“

Wegen der dramatischen Datenlage erwartet der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger von der Bundesregierung jetzt geeignete Vorschläge zur Eindämmung des Flugverkehrs: „Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Schloss Meseberg in ihrem Energie- und Klimaprogramm die Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent beschlossen. Das Programm enthält zwar Maßnahmen für den Straßenverkehr und zur Stärkung der Bahn, der rasant wachsende Flugverkehr wird aber weitgehend ausgeklammert. Als einzige Maßnahme soll der Luftverkehr ab 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Es ist unbedingt erforderlich, dass dabei alle Klimawirkungen des Fliegens, auch jene die über die schädlichen Wirkungen des Kohlendioxids hinausgehen, vollständig berücksichtigt werden. Hier muss Umweltminister Gabriel für Nachbesserungen sorgen. Aber auch die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin muss endlich kommen.“

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh appellierte vor allem an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Vorschläge aus der Studie des Wuppertal-Institutes aufzugreifen. Tiefensees in Kürze zu erwartender „Masterplan zur Entwicklung der Flughafeninfrastruktur“ dürfe das Luftverkehrswachstum nicht mit zusätzlichen Start- und Landebahnen ankurbeln. Die Studie führe detailliert aus, wie durch Optimierungen und Verlagerung eines Teils des Passagieraufkommens auf die Bahn die Zahl innerdeutscher Flugbewegungen am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen um ein Zehntel und auf dem Münchener Franz-Josef-Strauß-Airport sogar um die Hälfte reduziert werden könnten. Voraussetzungen dafür seien u. a. das Streichen nicht ausgelasteter und das Zusammenfassen schwach ausgelasteter Flüge sowie die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf parallele Angebote der Bahn. Die Bundesregierung als Alleineigentümer der DB AG müsse die Vorraussetzungen für solche Verlagerungen schaffen und für eine bessere Kooperation zwischen Bahn und Fluggesellschaften sorgen. Beendet werden müsse auch der Wildwuchs von Flughäfen mit Unterstützung durch staatliche Subventionen. Derzeit gebe es 257 Flughäfen und Flugplätze, davon allein 40 in Bayern. Damit habe Deutschland bereits die höchste Flughafendichte der Welt.

Olympischer Fackellauf: Proteste in San Francisco

San Francisco (Vereinigte Staaten), wikinews 08.04.2008 – Nach den Protestaktionen in Paris und London finden nun auch in San Francisco anlässlich des olympischen Fackellaufs Aktionen von Demonstranten gegen die chinesische Tibet-Politik statt. So erklommen Studenten die Golden-Gate-Brücke, um ein Plakat mit der Aufschrift „Eine Welt, ein Traum, Freies Tibet“, ein Plakat mit der Aufschrift „Free Tibet 08“ und die tibetanische Flagge auszubreiten. Organisiert wurde der Protest von der Gruppe „Studenten für ein Freies Tibet“. Die Polizei nahm sieben Personen fest.

Allgemein erwarten die Organisatoren massive Störungen beim Lauf in San Francisco. Untermauert wird die Erwartung durch Tenzin Dasang. Er ist der Sprecher der Gruppe, die die Protestaktion auf der Brücke durchgeführt hat. Dieser berichtete einem Journalisten telefonisch, dass es seiner Kenntnis nach eine Reihe von Protestaktionen geben werde. „Wir wollen es friedlich machen, aber der Protest wird sehr groß sein“, sagte er. Vor allem Tibeter, die überall in den Vereinigten Staaten leben würden, würden nach San Francisco kommen.

Der Bürgermeister der Stadt hat angekündigt, die Route der Fackelläufer kurzfristig zu ändern, damit keine Störungen vorkommen. Für den geplanten Lauf über sechs US-amerikanische Meilen in San Franciso wurden 80 Menschen ausgewählt, die von den Nationalen Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten und Chinas bestimmt wurden. Aus Sicherheitsgründen wurde einer der Läufer von der Teilnahme ausgeschlossen.

Die olympische Flagge kam um kurz vor vier Uhr morgens in San Francisco an. Direkt danach wurde sie mit einem Auto an einen geheimen Ort gebracht. Am Platz der Vereinten Nationen sind darüber hinaus abends weitere Protestaktionen geplant. Diese werden vom Schauspieler Ricard Gere und Desmond Tutu angeführt.

Emanzipation einer "Bananenrepublik"?

Bananenimporte: Ecuador gewinnt Streitschlichtungsverfahren gegen die EU

Genf (Schweiz), wikinews 08.04.2008 – Das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) gab gestern Ecuador in einem Streit mit der Europäischen Union Recht. Das WTO-Gremium entschied, dass der bevorzugte Marktzugang, den die EU den AKP-Staaten gewährt, nicht mit den WTO-Regelungen, insbesondere dem GATT von 1994 vereinbar ist.

Ecuador hat als weltgrößter Bananenproduzent kritisiert, dass die EU den AKP-Staaten erlaubt, jährlich bis zu 775.000 Megatonnen Bananen zollfrei in die EU einzuführen. Bei der Auseinandersetzung zwischen lateinamerikanischen Staaten und der EU über das Thema „Bananenimporte“ handelt es sich um den am längsten andauernden Handelskonflikt, der über die WTO ausgetragen wird. Bereits 1996 hatten Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko und die Vereinigten Staaten eine Beschwerde beim Streitschlichtungsgremium der WTO eingereicht. Die USA haben sich der Beschwerde angeschlossen, weil multinationale Konzerne mit Sitz in den USA, wie beispielsweise Chiquita, Bananen in Ecuador anbauen.

Laut „BBC News“ zieht die EU in Betracht, den Entscheid anzufechten. Sollte der Entscheid Bestand haben, darf Ecuador Handelssanktionen gegen die EU erheben. Der ecuadorianische Vertreter bei der WTO, Cesar Montano Huerta, nannte die Entscheidung einen „großen Sieg“, hofft aber auf eine Einigung im Zuge von weiteren Verhandlungen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind seit den 1950-er Jahren existierende Handelsverträge zwischen der EU und den AKP-Staaten (zum Beispiel das Lomé-Abkommen und das Cotonou-Abkommen), darunter viele mit ehemaligen Kolonien Frankreichs und Großbritanniens, die die AKP-Staaten beim Marktzugang begünstigen. Die EU verhandelt derzeit mit diesen Staaten über sogenannte Economic Partnership Agreements, neue Abkommen, die im Einklang mit dem WTO-Recht stehen sollen.

Nokia: 200 Millionen für Sozialplan

Bochum (Deutschland),wikinews 08.04.2008 – Der finnische Hersteller von Mobiltelefonen Nokia, der wegen seiner Entscheidung, das Werk in Bochum zu schließen, heftig kritisiert worden war, hat sich mit dem Betriebsrat des Bochumer Werkes offenbar auf einen Sozialplan geeinigt, der die sozialen Folgen der Entlassungen für die Beschäftigten dämpfen soll. Nokia will 200 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Außerdem wurde der Termin für das endgültige Aus des Bochumer Werkes bekannt. Am 30. Juni endet das Engagement des finnischen Unternehmens in Bochum. Die Mehrheit der Arbeitsplätze wird nach Rumänien verlagert, wo das Lohnniveau erheblich niedriger ist als in Deutschland. Außerdem werden in Rumänien umfassende Steuervergünstigungen gewährt. In dem Bochumer Werk hatten 2.300 Angestellte ein festes Arbeitsverhältnis, außerdem waren 1.000 Arbeitskräfte mit befristeten Zeitarbeitsverträgen hier beschäftigt. 15 Millionen Euro aus dem Sozialplan sollen dazu dienen, einen Teil der Beschäftigten in einer Transfergesellschaft ein Jahr lang weiterzubeschäftigen. 300 ehemalige Nokia-Beschäftigte werden in ausgegliederten Unternehmensteilen (in der Software-Entwicklungs-Sparte und in einer Tochterfirma für Autotelefone) weiterbeschäftigt, die von anderen Besitzern übernommen wurden.

Die Nokia-Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss: „Wir haben unser Ziel erreicht, eine zufriedenstellende Einigung für unsere Belegschaft herbeizuführen.“ Nokia-Vizepräsident Veli Sundbäck erklärte: „Da wir eine klare Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten in dieser schwierigen Situation haben, galt unsere besondere Sorge von Anfang an dem Ziel, den Verlust von Arbeitsplätzen in einer respektvollen und fairen Weise zu kompensieren.“

Inzwischen wurde auch eine Entscheidung über die strafrechtliche Relevanz der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgestellten Forderung zur Rückzahlung von 60 Millionen Euro an Subventionen bekannt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre diesbezüglichen Ermittlungen inzwischen eingestellt. Zur Begründung hieß es, die Prüfung der Unterlagen habe „keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert“. Die Landesregierung kann nun aber noch versuchen, ihre Forderungen zivilrechtlich geltend zu machen. 60 Millionen Euro Steuergelder waren an das Unternehmen gegen Zusagen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen.

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China verurteilt Proteste gegen den Fackellauf

Peking (Volksrepublik China), wikinews 08.04.2008 – Ein offizieller Vertreter des chinesischen olympischen Komitees hat heute die Demonstrationen in scharfer Form verurteilt, die gestern in Paris im Zusammenhang mit dem olympischen Fackellauf durch die französische Hauptstadt stattfanden und schließlich zum Abbruch des Staffellaufs führten. Die Demonstranten, die gegen die chinesische Tibetpolitik demonstrierten – von der Agentur als „Tibet-Separatisten“ und „sogenannte Menschenrechts-NGO-Aktivisten“ bezeichnet –, hätten durch gewaltsame Mittel versucht, den Fackellauf zu stoppen und so gegen den olympischen Geist verstoßen. Dieser Versuch sei zum Scheitern verurteilt.

Am Montag hatten Demonstranten in Paris versucht, den Fackellauf zu stören und das olympische Feuer mit Hilfe von Feuerlöschern zu ersticken. Ein Demonstrant versuchte, dem Läufer die Fackel zu entreißen. Von der Polizei wurden 37 Demonstranten festgenommen. Zu den Angriffen auf die olympische Flamme äußerte sich auch IOC-Präsident Jacques Rogge: „Die Vorfälle machen mich sehr traurig. Ein Symbol, das für Frieden und Einheit steht, ist angegriffen worden. Wir respektieren Proteste und die Meinungsfreiheit. Aber wir akzeptieren keine Gewalt.“

Er äußerte sich in Peking außerdem sehr besorgt über die Entwicklung in Tibet: „Der Fackellauf ist zur Zielscheibe geworden. Das IOC hat ernste Sorge zum Ausdruck gebracht und ruft zu einer schnellen, friedlichen Lösung in Tibet auf.“ Innerhalb des IOC wird bereits über einen Abbruch des internationalen Teils des olympischen Fackellaufs diskutiert. Eine entsprechende Einschätzung gab die IOC-Vizepräsidentin, Gunilla Lindberg, aus Schweden: „Die Angriffe auf die olympische Flamme schaden der Olympischen Bewegung und machen mich traurig. Man muss immer bedenken, dass die Fackel nicht Eigentum Chinas, sondern des IOC ist. Ich bin sicher, dass nun über einen Abbruch des internationalen Teils diskutiert wird.“

Olympischer Fackellauf in Paris endet im Chaos

Paris (Frankreich), wikinews 08.04.2008 – Beim olympischen Fackellauf in Paris hat es am Montag trotz massiver Präsenz der Polizei – 3.000 Beamte waren aufgeboten – schwere Ausschreitungen gegeben. Dabei handelte es sich um Protestaktionen gegen China, das für sein Vorgehen in Tibet und gegen die Tibeter kritisiert wird. Geplant war eine 28 Kilometer lange Fackellauf-Route durch Paris. Der Lauf entlang des geplanten Weges musste aber aufgrund der Demonstrationen dreimal abgebrochen werden. Die Flamme wurde gelöscht, so dass die Fackel durch das so genannte „Mutterfeuer“, das parallel im Bus mitgefahren wurde, wieder entzündet werden musste. Am Rande kam es zu heftigen Rangeleien und darüber hinaus zu 37 Festnahmen. Ein Mitglied der Grünen Partei hatte versucht, dem ersten Fackelträger das Gerät zu entreißen. Andere Formen des Protestes: Zuschauer standen am Rand der Straße und forderten auf Spruchbändern unter anderem dazu auf, chinesische Waren zu boykottieren. Andere legten sich auf die Straße, so dass sie durch Polizisten weggetragen werden mussten.

Auch eine feierliche Zeremonie wurde vom Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe abgesagt, nachdem die chinesischen Veranstalter ihrerseits einen Empfang ausschlugen. Auslöser war ein großes Plakat, das der Pariser Bürgermeister hatte anbringen lassen. Darauf waren die Worte zu lesen: „Paris unterstützt die Menschenrechte auf der ganzen Welt.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hisste am Pariser Rathaus die tibetische Flagge; außerdem zeigte sie eine schwarze Flagge mit olympischen Ringen, die die Form von Handschellen hatten.

Simbabwe und Kurt Beck

Simbabwe und Kurt Beck haben gar nichts miteinander zu tun, wie es scheint, denn Beck hat andere Sorgen als Simbabwe, wo vor einer Woche gewählt wurden und noch immer fraglich ist, ob dieser afrikanische Staat in Gewalt versinkt. Auch Frau Merkel und der Außenminister werden sich mit solch fernen Dingen kaum abgeben. Es könnte zwar sein, dass sie zur "Besonnenheit" aufgerufen haben, aber besser wäre es, wenn dem Land ein Entwicklungshilfeabkommen in Aussicht gestellt würde, wenn es den inneren Frieden zu wahren weiß. Oder wenn Deutschland den Weltsicherheitsrat auffordern würde, im Falle schuldhafter Bürgerkriegseskalation Mugabe oder sein Gegenüber quer durch die Welt ins Gefängnis zu jagen, denn das geht, wenn man will. Man müsste nur endlich die rechtlichen und kooperativen Grundlagen schaffen.

Aber unsere lustlosen und phantasielosen Politiker/innen haben wahrscheinlich gar nichts im Programm, woran Afrika Freude haben könnte. Und trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten auch nichts im Etat, denn die Spekulationen im US-Immobilienmarkt gingen daneben.

-msr-

30 Jahre in Deutschland, abgeschoben ins Nichts

Man sollte Gartenzeitschriften lesen, wenn man sich nicht ärgern möchte, denn der Tagesspiegel berichtet, dass die siebenfache Mutter Khadra O. nach fast 30 Jahren Berlin-Aufenthalt in den Morgenstunden am vergangenen Mittwoch ankündigungslos von der Polizei abgeholt und in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt wurde.
Dort sitze die 51-Jährige nun auf dem Flughafen, von ihren Kindern getrennt, 30 Euro in der Tasche und könne kein Türkisch, sei eigentlich staatenlos und nur deshalb dorthin verfrachtet, weil die Behörden davon ausgehen, dass die Türkei ihre Heimat sei. - Der Tagesspiegel meint: "Die Rechtslage scheint jedoch leider eindeutig."

Das sehe ich z.B. für Fälle der Staatenlosigkeit anders. -msr-

Gemeinsame Raketenabwehr?

SOTSCHI, 06. April (RIA Novosti). Russland und die USA wollen ein System zur gemeinsamen Reaktion auf Raketenbedrohungen aufbauen.

Das teilte US-Präsident George W. Bush am Sonntag nach den Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Ihm zufolge hatte Putin noch bei ihrem Treffen im vergangenen Jahr in Kennebunkport den Aufbau eines solchen Systems angeregt. "Russland und die USA wollen gemeinsam auf potentielle Raketengefahren reagieren. Europa und die USA müssen sich daran als gleichberechtigte Partner beteiligen", äußerte Bush. Aus strategischer Sicht sei das sehr wichtig.

Bush zufolge ist es die Aufgabe der zukünftigen Administrationen in den USA und Russland, diese Pläne auf Papier auf bringen.

Auf die umstrittenen US-Raketenabwehrpläne für Osteuropa eingehend, sagte Bush, Washington wisse über die russischen Besorgnisse Bescheid und habe Moskau Maßnahmen angeboten, die die Transparenz erhöhen sollen. Russland habe diesen Maßnahmen zugestimmt.

Die USA wollen bis 2013 eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und hat gedroht, die ABM-Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

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SOTSCHI, 06. April (RIA Novosti). Um den Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa beizulegen, setzt sich Russland laut Präsident Wladimir Putin für den Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems mit den gleichen Kontrollrechten für Moskau und Washington ein.

Im ABM-Streit könnten die USA die russischen Besorgnisse ausräumen, wenn sie in den Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems einwilligten, zu dem beide Staaten den gleichen Zugang und die gleichen Kontrollrechte hätten, sagte Putin am Sonntag nach den Verhandlungen mit US-Präsident George W. Bush in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi.

Wenn sich Moskau und Washington auf den Aufbau eines solchen Systems mit dem gleichen, demokratischen Zugang für alle einigen würden, wäre das die beste Sicherheitsgarantie für alle, urteilte Putin. Wenn das nicht gelingen würde, würde Russland auf der Transparenz der US-Systeme bestehen, wofür eine ständige Präsenz von russischen Experten notwendig wäre.

Die USA wollen bis 2013 eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und hat gedroht, die ABM-Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

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Haiti: Lebensmittelmangel und gewalttätige Proteste

Port-au-Prince (Haiti), wikinews 06.04.2008 – Auf Haiti kam es seit Donnerstag zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die hohen Lebensmittelpreise. Dabei wurden am Samstag mindestens vier Menschen getötet und 20 verletzt. In der im Südwesten der Karibik-Insel gelegenen Hafenstadt Les Cayes wurden Agenturberichten zufolge von einigen der etwa 2.000 Demonstranten Straßensperren errichtet und Häuser in Brand gesteckt. Die Vereinten Nationen (UN) berichteten über Angriffe auf das UN-Gebäude in der Stadt. In der vorigen Nacht seien auch Schüsse auf Blauhelmsoldaten der UN-Mission (MINUSTAH) abgegeben worden. Blauhelmsoldaten erwiderten das Feuer. Bei dem Schusswechsel soll nach Aussagen von Demonstranten ein junger Mann von einem Soldaten der Friedenstruppe durch einen Schuss in den Kopf getötet worden sein. Die UN will den Vorfall untersuchen. Auf Haiti sind 9.000 „Blauhelme“ stationiert.

Nach den Überflutungen infolge des Hurrikans im vergangenen Jahr waren die Lebensmittelpreise inflationär in die Höhe geschnellt. Die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel wie Reis, Bohnen und Obst stiegen im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent. Haitis Premierminister, Jacques Edouard Alexis, verurteilte die Gewalt. Seiner Ansicht nach seien die Gewaltakte von Drogenhändlern und Schmugglern manipuliert worden. Er kündigte Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage an.

Haiti gilt als eines der ärmsten Länder in der westlichen Welt. BBC zufolge haben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung weniger als zwei US-Dollar am Tag zum Leben zur Verfügung. Die UNO hat wegen der Lebensmittelkrise in dem Land den Ausnahmezustand verhängt. Viele Menschen in den Slums von Haiti müssen sich wegen der hohen Lebensmittelpreise von so genannten Lehmkeksen ernähren – einer Mischung aus Lehm, Fett und Salz – um nicht zu verhungern.

Hamburg entschärft Studiengebühren?

CDU und GAL in Hamburg schaffen Studiengebühren in bisheriger Form ab

Hamburg (Deutschland), wikinews 05.04.2008 – Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL in Hamburg wurde die Abschaffung der Studiengebühren nach dem bisherigen Modell beschlossen. Ab dem Wintersemester 2008/2009 entfällt die Studiengebühr in Höhe von 500 Euro während des Studiums, erst nach dem Abschluss des Studiums müssen 375 Euro pro studiertem Semester entrichtet werden – bei einem Verdienst ab 30.000 Euro pro Jahr. Der bisherige Befreiungstatbestand für besondere Härtefälle, Studierende mit Kindern, studienerschwerenden Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie die damit verbundene Bürokratie fallen weg.

Die Lage im Vorfeld des nun gefassten Beschlusses war deutlich angespannt. Anträge der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Linken zur Abschaffung der Gebühr wurden von der GAL mit Hinweis auf laufende Verhandlungsgespräche mit der CDU zunächst zurückgewiesen. Mehrere Demonstrationsgruppen der Studierenden erinnerten die Grünen vor dem Tagungshotel an ihr Wahlversprechen. Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz hingegen appellierte an die Politik die Studiengebühren in Hamburg nicht wieder abzuschaffen, da die Universität auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen sei.

Die Hamburger CDU-Spitze zeigt sich erfreut auch in Hinblick auf die Einigung in zahlreichen anderen Streitpunkten während der Koalitionsverhandlungen. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk hält die Angst vor Verschuldung und damit die abschreckende Wirkung der Gebühr auf ein Hochschulstudium für eingedämmt. Torsten Hönisch, der AStA-Vorsitzende der Universität Hamburg, hält den Kompromiss für akzeptabel: Der finanzielle Druck auf die Studierenden werde deutlich reduziert, auch wenn die Position der Studierendenvertretung eine komplette Abschaffung war.

Unklar ist noch, was mit den Studierenden passiert, die in den vorigen Semestern exmatrikuliert wurden, nachdem sie ihre Studiengebühren nicht bezahlt haben. SPD und Linke sehen eine Rückkehrmöglichkeit für die Betroffenen zu ihren Hochschulen vor und haben entsprechende Anträge gestellt.

KOMMENTAR

Ich halte Studiengebühren nur dann für gerechtfertigt, wenn über die Regelstudienzeit hinaus studiert wird. (msr)

Charlton Heston tot

Als jetzt in den Nachrichten gezeigt wurde, wie der gealterte Charlton Heston mit der erhobenen Rifle von der Bühne in feierlichster Weise beschwor, dass sie nur aus seiner kalten, toten Hand zu bekommen sei, mussten wir unwillkürlich über ihn lachen. Und wir lachen über jugendliche Soldaten und Kämpfer überall auf der Welt nicht.

Alter schützt vor Torheit nicht, wie die Tugend für die Jugend ein Schimpfwort ist. Wenn schon mal bewusst ist, dass wir nicht alles Alte modernisieren können, sondern einfach nur überleben müssen, so sollte zuweilen aus Gründen der Humanität/Vernunft mit alten Toren Gnade sein, sonst wäre es Beispiel für eigene Torheit.

Viel bedeutsamer als seine Waffennarretei schätze ich an Hesten, dass er in wirklich noch brenzligen Zeiten an der Seite von Schwarzen gegen Rassendiskriminierung demonstrierte.

Wikipedia: In den 1960ern

Heston galt in den USA als politisch liberal. Er arbeitete mit Martin Luther King zusammen, half schwarzen Schauspielern in Hollywood, nahm an der Bestreikung von Lokalen teil, die keine Schwarzen als Gäste akzeptierten und führte die Teilnehmer bei Kings Protestmarsch 1963 an, der zur rechtlichen Verankerung von Bürgerrechten 1964 führte. Stets ergriff Heston für Gleichberechtigung und gegen Rassismus das Wort. Nach der Ermordung Martin Luther Kings forderte er restriktive Waffengesetze. Später wandelte sich Heston von einem liberalen Demokraten zu einem konservativen Republikaner und setzte sich für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz ein, wie es im 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegt ist.

Wir haben oft die Wahl, welche Seiten wir betonen. Ob im Christentum, Islam, ... - bei Charlton Hesten gibt es immerhin eine, die es zu betonen lohnt, auch wenn sie sich später verlor. Aber viele seiner Zeitgenossen hatten solch positive Seiten nicht einmal für Momente.

-msr-

Novosti-Kommentar zum Freispruch Haradinajs

Freispruch für Haradinaj: Ein Mafiaboss im Kosovo und kein Kriegsverbrecher?

MOSKAU, 04. April (Michail Logvinov für RIA Novosti). Die mächtigen Mitstreiter von Haradinaj, die Zeugen von seinen Kriegsverbrechen zum Schweigen brachten, haben die Freilassung eines der bedeutendsten Mafiabosse erreichen können.

Der ehemalige Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, gegen den das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Anklage erhob, wurde freigesprochen.

Überraschenderweise wurde auch der mitangeklagte Befehlshaber der gefürchteten Spezialeinheit der UCK, Black Eagles, Idriz Balaj, in sämtlichen Anklagepunkten für unschuldig erklärt. Allerdings sagte einer der anwesenden Richter, seiner Meinung nach hätte Balaj wegen Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt werden müssen. Der Dritte im Bunde der Angeklagten war Lahi Brahimi, Leiter eines der Gefängnisse im Kosovo, er erhielt sechs Jahre Freiheitsstrafe.

Der frühere Premierminister wurde der systematischen ethnischen Säuberungen, verbunden mit Verschleppung, Einkerkerung, Folterung und Vergewaltigung von Serben und Roma, aber auch mit den Serben "kollaborierenden" Albanern beschuldigt.

Laut dem neuen Buch der früheren Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, "Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher", soll die UÇK im Kosovo Serben entführt und nach Albanien verbracht haben, wo ihnen Organe entnommen worden seien. Der Organhandel sei demnach neben Drogen- und Waffenhandel eine der Finanzierungsquellen der Freischärlerarmee gewesen. Allerdings könne keine der Seiten im Kosovo-Konflikt sich als Opfer darstellen.

Berichte einiger Geheimdienste enthalten Informationen, die es ohne weiteres ermöglicht hätten, Ramush Haradinaj als Leiter eines organisierten Verbrechersyndikats vor Gericht zu bringen.

So steht es in einem geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes: "Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane." [1] Laut KFOR stellt diese Gruppe "die mächtigste kriminelle Organisation" dar.

Die Central Intelligence Unit (CIU), der Nachrichtendienst der Uno, berichtete von einem Überfall, an dem Haradinaj beteiligt war mit dem Ziel, einem rivalisierenden Clan 60 Kilogramm Kokain zu stehlen. Bevor er von UN-Polizisten verhört werden konnte, hat man ihn zu einem US-amerikanischen Militärstützpunkt mit einem italienischen Militärhubschrauber geflogen, steht im Bericht des Nachrichtendienstes.

Im Bericht wird die Rolle zweier mutmaßlichen CIA-Agenten hervorgehoben. Und die UN-Beamten erhielten aus ihrem Hauptquartier in Pristina den Befehl, "auf Maßnahmen gegen Ramush Haradinaj zu verzichten", schreibt der deutsche Journalist Jürgen Roth [2].

Nach diesem Vorfall wurde eindeutig klar, dass die Kaninchen-Schlange-Situation [3], in die sich erpressbare internationale Gemeinschaft hineinmanövrierte, einen langen Schatten auf die Friedensstiftung und Schaffung eines Rechtsraums im Kosovo werfen wird, denn die Rolle der Organisierten Kriminalität im Prozess der kosovarischen Staatsbildung ist schwerlich zu überschätzen. In Folge der ausgerufenen Unabhängigkeit vollzog sich die Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit.

Anscheinend braucht die UNMIK, unter derer Obhut das Semiprotektorat Kosovo steht, einen "Gangster in Uniform" wie Haradinaj, um mit Hilfe eines der mächtigsten Familienclans die "Ordnung" in der Region zu schaffen. Manche Beispiele zeugen ja von der Machbarkeit eines solchen Ordnungsmodells.

Dennoch wird verantwortungslos übersehen, dass solche Multifunktionspersonen wie Ramush Haradinaj die Stabilität der Region eher untergraben als fördern.

Die Rolle Kosovos sowie Bosniens als wichtigste Transitzentren in der internationalen organisierten Drogenkriminalität trotz der militärischer und nachrichtendienstlicher Präsenz der NATO und der EU in diesen UN-Protektoraten zeugen von der Ineffizienz der angewandten Lösungsansätze der internationalen Akteure.

Die Kontinuität, mit der die führenden Politiker sich trotz vorhandener nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für Haradinaj einsetzen, grenzt an Mittäterschaft. Betrachtet man die Situation im Kosovo aus der EU-Beitrittsperspektive Kosovos, so erscheint die Unterstützung für einen der mächtigsten Anführer eines der größten Verbrechersyndikats nicht nur als ineffizient, sondern als grobe Fahrlässigkeit.

Die nachrichtendienstlichen Informationen über kriminelle Clans auf dem Balkan sind zwar keine Mangelware. Allerdings wird von den entsprechenden geheimen Berichten kein Gebrauch gemacht und sie verstauben in den Tresoren der bevollmächtigten Regierungsbeamten.

Von einer "Gummiwand", gegen die sie immer wieder prallte, schreibt in diesem Zusammenhang Weltstaatsanwältin a. D. Carla Del Ponte. Gemeint ist das während der Ermittlungen vorherrschende Desinteresse der Vereinigten Staaten, vieler EU-Regierungen und der NATO an der objektiven Aufklärung der Verbrechen.

Es ist vollkommen offensichtlich, dass das Verhalten führender UNMIK-Beamten und des Anwalts USA gegenüber dem angeklagten Ramush Haradinaj den Ausgang des Prozesses gewaltig beeinflusst hat.

[1] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht! Das Kosovo auf dem Weg in die Unabhängigkeit, abrufbar unter: http://www.weltwoche.ch/artikel/default.asp?AssetID=12373&CategoryID=73

[2] Ebd.

[3] Vgl.: Michail Logvinov: Kosovo: UN-Mission impossible, NATO hilflos, Rolle der USA kontraproduktiv, abrufbar unter: http://de.rian.ru/analysis/20080109/95925986.html

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Russlands "Entwicklungshilfe" für Chavez

Hugo Chaves gilt vielen als Hoffnungsträger, die sich für Südamerika mehr soziale Gerechtkeit wünschen, aber die nachstehende Meldung sollte ernüchtern, wenn Chaves sein Heil im Kauf von U-Booten sucht.

Von wem sich Chaves bedroht sieht, ließe sich noch beantworten, denn US-Präsident Bush mag ihn nicht und innenpolitisch hat Chaves viele Feinde. Aber die würden ihn nicht militärisch zu Fall bringen, sondern es eher per Attentat versuchen, wenn es ihnen nicht auf demokratische Weise gelingt.

Dass Russland die vier U-Boote mit Rücksicht auf Chaves Sozialpolitik kreditieren will, ändert nichts daran, dass es nur Aufschub in der Etat-Umwerteilung ist.

Der nachstehend dokumentierte Novosti-Artikel räumt indirekt ein, dass Chaves beim "Säbelrasseln" geholfen werde. Das nimmt Russland möglicherweise gern in Kauf, um im Gegenzug zu allerlei NATO-Osterweiterung ein bisschen die USA zu ärgern, aber den letzten Ausschlag gibt, dass Rüstungskommerz mal wieder Vorrang vor aller politischen Vernunft und sozialer Verantwortung bekommt, so eigentlich nur zu hoffen ist, dass Russland das Kreditrisiko scheut. Aber wenn der russische Staat den Rüstungskonzernen Ausfallbürgschaften präsentiert, wie es die deutsche Regierung in solchen Fällen macht, dann haftet mal wieder auch in Russland die Bevölkerung für diese beknackte Politik.

Und so scheint es zu kommen, denn die "Provisionen" sollen schon mal gleich bezahlt werden. Das macht die Akteure eifrig, denn die Zukunft ihrer Geschäfte bezahlen sie nicht. Auch das ist KORRUPTION.

-markus rabanus-

Hintergrund des Kommentars ist folgende Novosti-Meldung:

Russland stattet Venezuela mit Krediten und Waffen aus

MOSKAU, 04. April (RIA Novosti). Venezuela verhandelt mit Moskau über einen Kredit zum Erwerb von russischen Waffen.

Mit dem Darlehen in Höhe von etwa 800 Millionen US-Dollar sollen die vier U-Boote des Projekts 636 in Raten bezahlt werden, die Caracas bei Russland bestellen wird, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Nach Meinung von Experten braucht der venezolanische Präsident Hugo Chavez Gelder für seine Sozialprogramme und sucht deshalb nach neuen Finanzierungsquellen für seine Rüstungsaufträge.

Venezuelas Präsident wurde zur Amtseinführung Dmitri Medwedews eingeladen, die im Mai stattfindet. Wie erwartet wird, soll im Zuge des Besuches ein Vertrag über den Bau von U-Booten unterzeichnet werden. „Der Vertrag war noch Ende 2007/Anfang 2008 abgestimmt worden“, präzisierte ein venezolanischer Diplomat. „Es war geplant, ihn im Februar dieses Jahres zu unterzeichnen. Aber damals kam der Besuch von Chavez nicht zustande“, fügte er hinzu.

Als offizieller Grund der Absage des Besuchs gilt die drastische Zuspitzung der Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien. Aber der wirkliche Grund war der Wunsch von Chavez, die Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten abzuwarten.

Außerdem wird derzeit über die Lieferung von zwölf schweren Militärtransportflugzeugen Il-76 an Venezuela verhandelt. Anfang März machte Rosoboronexport (staatliches Waffenexportunternehmen) Venezuela ein Vertragsangebot.

In der ersten Hälfte dieses Jahres schließt die russische Flugzeugbauholding Suchoi die Lieferung von 24 Su-30MK2 ab. Deshalb kann beim Russland-Besuch von Chavez auch der Vertrag über eine Partie von neuen Su-35-Maschinen besprochen werden. Da aber die Kampjets Su-35 zurzeit auf ihre Flugtauglichkeit getestet werden, können deren Lieferungen frühestens 2010 aufgenommen werden.

Nach Worten von russischen Quellen steht es den Seiten noch bevor, das Schema der Finanzierung der möglichen Verträge zu bestimmen. Der Vertrag über vier U-Boote des Projekts 636 wird mindesttens auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Wenn die Il-76 an Venezuela verkauft werden, so wird die Gesamtsumme 1,5 Milliarden US-Dollar betragen.

„Die Erfahrungen bei den Krediten für Lieferungen von Militärtechnik an Indonesien haben gezeigt, dass sich dieses Instrument für den Waffenexport bisher durch eine hohe Effektivität nicht auszeichnet“, sagte eine Quelle der „Kommersant“ im Föderalen Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit.

„Rosoboronexport hat die Möglichkeit, nur den Bau von Technik in Russland zu kreditieren. Die Transport- und Versicherungsausgaben, die Provisionen an Rosoboronexport und die Ausgaben für Ausbildung des venezolanischen Personals muss Venezuela in bar bezahlen“, fügte die Quelle hinzu.

Nach Meinung der meisten Experten wird Hugo Chavez in der nächsten Zeit keinen Krieg gegen Kolumbien und irgendein anderes Land von Zaun brechen. „Ihm ist es einfach angenehm, mit den Säbeln zu rasseln“, erklärte ein ranghoher Mitarbeiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit.

Zum Russland-NATO-Gipfel

Putin zeigt sich mit dem NATO-Russland-Gipfel zufrieden, weil Frankreich und Deutschland die von Bush gewünschte "NATO-Osterweiterung" zumindest bremsten, aber die Gipfel-Ergebnisse können nicht genügen, denn die ständigen Bekenntnisse zur Dialogbereitschaft sind Augenwischerei, wenn es nicht zu Verträgen kommt, in denen die Interessenwidersprüche geregelt werden, wenn geschlossene Verträge (z.B. KSZE) nicht ratifiziert und nicht neu berechnet werden, wenn sich durch Osterweiterungen Kräfteverhältnisse veränderten, ...

Meine Forderungen an die NATO gehen insoweit mit den Forderungen Putins konform:
1. Entweder Verzicht auf den "Raketenabwehrschild" oder Einbeziehung Russlands in die Technik und Befehlsebene.
2. Entweder Verzicht auf die Osterweiterung der NATO (also Pufferzone) oder Einbeziehung Russlands in die NATO.

Geschieht beides nicht, so bleibt auch mir unglaubwürdig, dass nicht Russland im Visier der NATO stehe, sondern "Iran und Nordkorea", was ohnehin falscher Ansatz bleibt, solange die führenden Atomwaffenmächte diesen "Schurkenstaaten" an Verbrechensmöglichkeiten verbieten wollen, was sie sich selbst an Verbrechensmöglichkeiten entgegen Art. 6 Atomwaffensperrvertrag vorbehalten.

"Welt-Online" berichtet: "Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden", zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf dem Gipfeltreffen der 26 Mitgliedsländer in Bukarest aus dem Kommuniqué. Gemeint sind Georgien und Ukraine, deren Regierungen es sogleich als "Durchbruch" und "Sieg" feierten.

Tja, Bush setzte sich durch, was nicht wundern kann, denn die Widerstände Deutschlands und Frankreichs hatten nur graduelle Verschiedenheit, dass diese Beitrittskandidaten "noch nicht reif" für den Anschluss seien. Also verfolgt man in Berlin und Paris letztlich keine anderen Ziele als US-Präsident Bush im Vorrücken auf die Grenzen Russlands.
Da halte ich nichts von, allerdings erwächst im Unterschied zu Putins Propaganda daraus keine tatsächliche Gefährdung Russlands, denn dass die NATO bestrebt sei, Russland angreifen zu können, halte ich für noch abwegiger als die Behauptung, die NATO müsse sich vor iranischen Angriffen schützen.
Stattdessen geht es bei der NATO-Osterweiterung eher darum, antirussische Ressentiments in ehemals sowjetischen Satellitenstaaten auszunutzen, die Bedeutung Russlands in der internationalen Politik zu schmälern und Absatzmärkte für Rüstungen streitig zu machen, denn wer zur NATO gehört, "braucht" und kauft Waffen aus NATO-Staaten.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de

RIA Novosti berichtet:

Putin: Gespräche mit NATO in Bukarest "positiv"

BUKAREST, 04. April (RIA Novosti). Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat seine Gespräche in der jüngsten Sitzung des Russland-NATO-Rates als positiv bezeichnet.

"Unsere Beratungen sind durch den Geist der Kompromissbereitschaft gekennzeichnet gewesen", sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein." Zugleich warf der russische Präsident der NATO vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen. Moskau werde dem Westen keine Zugeständnisse machen, die die Sicherheit Russlands beeinträchtigen. "Man sagt, Russland sei nicht nachgiebig. Warum sollen wir denn nachgiebig sein, wenn es sich um Bedrohungen für unsere Sicherheit handelt?", fragte Putin.

Dabei verwies der Kremlchef darauf, dass der ABM-Vertrag nicht von Russland, sondern von den USA aufgekündigt worden war. Zudem sei der angepasste KSE-Vertrag (über konventionelle Streitkräfte in Europa), den Russland seit langem ratifiziert habe, von den NATO-Staaten bislang nicht ratifiziert worden.

Der russische Präsident warnte das nordatlantische Bündnis davor, immer näher an Russland heranzurücken. "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden... Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend. Die nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der NATO gehört haben."

Zum Streit um den Raketenschild sagte Putin, die USA hätten die russischen Besorgnisse wahrgenommen, der Dialog werde fortgeführt. Dieses Thema werde bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Präsident George W. Bush an diesem Sonntag in Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste behandelt.

Putin forderte ferner mehr Transparenz bei der Lösung des Atomstreits mit Iran und warnte davor, Teheran in die Enge zu treiben. Als haltlos kritisierte der Präsident die Behauptung, dass von Iran eine Raketengefahr für die USA ausgehe. "Kaum jemand glaubt im Ernst, dass Iran die USA angreifen könnte", sagte er. "Statt die Iraner in die Enge zu treiben, müsste man ein anderes, ein positives Herangehen finden."

In seinen Äußerungen zum Kosovo-Problem rief Putin die Allianz auf, sich an den Grundlagen des Völkerrechts zu halten. "Russland nimmt wie bislang eine feste Position in Bezug auf den Schutz der völkerrechtlichen Grundlagen ein. Wir waren mehrfach mit einer Situation konfrontiert, da ein Schlag gegen das Völkerrecht geführt wurde, so beim Bombardement von Jugoslawien oder bei der Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo", so Putin.

Es war seine letzte Rede vor der NATO als russischer Staatschef. Putin sagte, er sehe dem Ausscheiden aus dem Amt im Mai erwartungsvoll entgegen. Es gebe nichts, worüber er traurig sein sollte. Das sei seine lang erwartete Freiheit, das Ende seiner Amtszeit, sagte Putin auf die Frage nach seinen Gefühlen beim Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten. "Wie jeder, der seine offiziellen Pflichten verantwortungsvoll wahrgenommen hat, freue ich mich darauf, diese Last von meinen Schultern nehmen und auf die Schultern meines Nachfolgers legen zu können", sagte er.

Der künftige Präsident Dmitri Medwedew sei ein "sehr gebildeter Mann". Putin, der künftig unter Medwedew als Ministerpräsident die Regierung führen will, bezeichnete die Jahre im Kreml als "schwierig". "Aber es waren die Jahre der Wiederherstellung Russlands als eines starken unabhängigen Staates mit einer eigenen Außenpolitik."

Zum Desaster bei UNICEF-Deutschland

Nach den Rücktritten von Heide Simonis und weiteren Wohltätern erklärte gestern der kommissarische UNICEF-Deutschland-Vorsitzende Reinhard Schlagintweit den geschlossenen Rücktritt des gesamten Vorstandes, nachdem die Wirtschaftsprüfung weitere Unregelmäßigkeiten aufdeckte.

Die Vorgänge bei UNICEF-Deutschland sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, die ihre Eliten aus der persönlichen Haftung für ihr politisches und wirtschaftliches Handeln entlässt, denn die "Rücktritte", mit denen UNICEF-Deutschlad und Konzerne die Vertretenen abspeist, werden dem Verantwortungserfordernis nicht annähernd gerecht, sondern sind, als würde jemand nach einer Verschuldung zum Gläubiger sagen: "Ich trete von den Schulden zurück." - Wenn es damit getan ist, dann lohnt das Schuldenmachen.

Die Gesetze geben eigentlich mehr Haftung her, kommen aber gegen die Eliten nicht zur Anwendung, dass die Vertreter für schlechte Vertretung den Vertretenen im Innenverhältnis haften. Und zwar in Gänze ihres Vermögens, wenn sie ihre Kompetenzen überschritten oder schuldhaft die Wahrnehmung unterließen.

Wer sich solche "Durchhaftung" ersparen will oder nicht leisten kann oder die Vertretenen im verschuldeten Schadensfall nicht im Regen stehen lassen will, müsste (wie ich) in eine Vermögenshaftpflichtversicherung einzahlen, die allerdings bei grober Fahrlässigkeit wiederum Rückgriff beim Versicherungsnehmer nehmen sollte, da einzig die persönliche Haftung Verantwortlichkeit bringt.

Ich werde weiterhin für UNICEF spenden und werben, denn sonst stehen laufende Hilfsprojekte vor dem Aus und "Kinder haften für ihre Wohltäter".

Die Konsequenz aus dem Desaster muss für UNICEF-Deutschland lauten, dass die Verträge mit dem neuen Vorstand persönliche Durchhaftung vorsehen. Wem dann das Amt keinen Spaß macht, der wollte nur den Titel, nicht die Arbeit, soll sich andere Jobs suchen.

-msr- >> Diskussion

Aus für Transrapid-München

Der Transrapid ist nun aus Kostengründen vom Tisch. Bayerns Ministerpräsident Beckstein lenkte in einem TV-Interview mit Geschwafel gegen angebliche Fortschrittsfeinde vom Unfug des gescheiterten Projekts ab, als wenn sich Öko-Aktivisten Verkehrskonzepten in den Weg stellen würden, die eine Alternative zum Automobilismus sein könnten. Aber genau das konnte sich niemand vom Transrapid-München versprechen. Stattdessen ging es ausschließlich um ein Prestige-Vorhaben, für das Ort und Konzept vollständig unsinnig sind, denn Hochgeschwindigkeit lohnt nur über weite Distanzen und wegen der tempobedingt erheblichen Geräuschkulisse nur durch dünn besiedelte Gebiete. Und schließlich die mangelnde Kompatibiliät im Verbund mit anderen Verkehrssystemen.

Wenn der Transrapid überhaupt eine Zukunft hat, dann kann die Schanghai-Strecke Erfahrungen verschaffen, die im Miniformat von München vollends unnötig den Steuerzahler belastet hätten.

-msr- >> www.Diskussionen.de

Hintergrund

München (Deutschland), wikinews 03.04.2008 – Auf Grund einer Kostenexplosion haben die deutsche Bundesregierung, die bayerische Landesregierung und die Vertreter der beteiligten Industrieunternehmen sich entschieden, den Transrapid in der bayerischen Hauptstadt München nicht zu bauen. Die Magnetschwebebahn sollte den Münchner Flughafen mit dem Hauptbahnhof in der Innenstadt verbinden. Nach jüngsten Berechnungen hätten die Kosten zwischen 3,2 und 3,4 Milliarden Euro betragen. Zuvor war man gemäß einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 von 1,85 Milliarden ausgegangen. Mit den Worten „Das Münchner Magnetschwebebahnprojekt ist gescheitert“ überbrachte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 27. März die Botschaft in Berlin. Getroffen hatte sich der Minister unter anderem mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) und Siemens-Chef Peter Löscher. Die maximalen finanziellen Zusagen des Bundes beliefen sich auf 925 Millionen Euro; Bayern hätte sich maximal mit 500 Millionen Euro beteiligt. Vertreter der SPD, beispielsweise der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sehen in dem Scheitern vor allem eine Blamage für die CSU. Diese habe mit dem Projekt aufs falsche Pferd gesetzt. Überflüssig wird so auch ein Volksbegehren, das für den 13. April in München angesetzt war. Die Bevölkerung sollte über Bau oder Nicht-Bau der Magnetschwebebahn entscheiden.

Reispreis-Rekord: 546 US-$ pro Tonne

04.04.2008 wikinews – In Thailand bewachen die Bauern aus Angst vor Plünderungen nachts ihre Reisfelder. Auf den Philippinen verteilt die Armee Reis an die Bedürftigen. Der Grund sind die seit Jahren steigenden Preise für dieses Grundnahrungsmittel. An der Terminbörse in Chicago stiegen die Preise für Rohreis in den letzten sechs Jahren um 450 Prozent. Allein seit Januar 2008 erhöhte sich der Reispreis nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) um 20 Prozent. Der qualitativ hochwertige thailändische Reis kostete im März 546 US-Dollar je Tonne, ein Zuwachs um 13 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Preissteigerung sogar 68 Prozent.

Ursache dieser Entwicklung ist ein seit mehreren Jahren wachsendes Missverhältnis zwischen dem Wachstum der Weltbevölkerung und ihrem wachsenden Reisbedarf und der nur langsam wachsenden Reisproduktion. So stieg die Weltproduktion an Reis im Jahr 2007 nur um ein Prozent auf insgesamt 650 Millionen Tonnen. Neben der Produktion ist auch nach der Entwicklung des Welthandels mit Reis zu fragen. Im laufenden Jahr wird der Welthandel mit Reis einen Umfang von 29,9 Millionen Tonnen erreichen; das sind 1,1 Millionen Tonnen weniger als erwartet worden war. Die Verknappung der Ware Reis führte zu steigenden Gewinnerwartungen der Exportländer. China, Indien, Ägypten, Vietnam und Kambodscha schränkten ihr Angebot ein oder verlangten höhere Preise. Der thailändische Handelsminister Mingkwan Saengsuwan forderte die Reisbauern sogar zu einer künstlichen Zurückhaltung bei Verkäufen auf, die Preise könnten bald bei 1.000 Dollar je Tonne liegen. Thailand exportiert normalerweise doppelt so viel Reis wie es selbst verbraucht. Betroffen von den hohen Reispreisen sind vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten in Reisimportländern wie Bangladesch, Indonesien und Iran.

Kurz- und mittelfristig gibt die FAO jedoch eine (für die Verbraucher) günstige Prognose für Reis. In den nächsten Monaten werden in einigen führenden reisproduzierenden Ländern die Ernten erwartet, darunter in Brasilien und Uruguay in Südamerika sowie in Bangladesh, Indien, Indonesien, Thailand und Vietnam in Asien. Dies wird den Druck auf die Preise für Reis vermindern.

Schelmenstreich von Delmenhorst

Vielleicht erinnern sich einige an unsere Diskussion im früheren (+gehackten) Forum zum "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst. Der Eigentümer wollte es angeblich an Rechtsextremisten verkaufen, die lauthals verkündeten, dort ein "Schulungszentrum" zu eröffnen. Das küsste die antifaschistische Bürgerschaft wach, die mehr als 700.000 Euro sammelten, um durch Kaufpreisüberbietung die Rechtsextremisten an deren behaupteten Vorhaben zu hindern.

Ich kritisierte solch Bieterwettbewerb als dämlichen Aktionismus, weil auf diese Weise Immobilienspekulanten mit Rechtsextremisten kollaborieren, um Fehlinvestionen auszugleichen oder Gewinne zu erhöhen. Stattdessen sollte sich der politische Antifaschismus besser auf die Gesetze stützen und streng darauf bedacht sein, dass die Rechtsextremisten mit ihrer angeblichen Investitionsbereitschaft Schiffbruch erleiden, weil Volksverhetzung immerhin zum Organisationsverbot und damit zur Vermögenseinziehung führen kann.

Aber der Delmenhorster Antifaschismus war halt so dumm, ließ die Rechtsextremisten nicht zum Zuge kommen, verzichtete auf die hohe Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, verzichtete darauf, die Angestellungsverhältnisse auf Schwazarbeit und Sozialversicherungsbetrug zu prüfen, denn woher würden die "Kunden" die Gelder aufbringen, um solch ein Grundstück und Unternehmen zu finanzieren?
Stattdessen überbot die Stadt die hochwahrscheinlich nur Scheingebote der Rechtsextremisten und erwarb zum Kaufpreis i.H.v. 1,4 Mio. Euro ein Gehäuse, für das nun keine Verwendung ist, sondern nur weitere Kosten verursacht.

Aktuelle Wikinews-Meldung:

Delmenhorst (Deutschland), 03.04.2008 – Das „Hotel am Stadtpark“, das die Stadt Delmenhorst im Dezember 2006 für 1,4 Millionen Euro vom Eigentümer gekauft hatte, um einem Verkauf des Gebäudes an den NPD-Anwalt Jürgen Rieger zuvorzukommen, steht weiterhin leer. Ein Bieterverfahren, das dazu dienen sollte, das Gebäude einer Nutzung zuzuführen, ist gescheitert. Das Bieterverfahren hatte zu einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung geführt, wonach Verhandlungen mit der AWO Service gGmbH aufgenommen werden sollten. Der Beschlussvorschlag scheiterte gestern auf einer Sondersitzung des Stadtrates. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte Interesse an dem Gebäude bekundet, um dort Seniorenwohnungen einzurichten. Die SPD-Fraktion im Rat hatte dieses Vorhaben unterstützt. Auf der gestrigen Ratssitzung stimmten jedoch sogar drei Ratsmitglieder der SPD gegen diesen Vorschlag, zwei Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Hauptstreitpunkt sind die finanziellen Belastungen, die durch das AWO-Angebot auf die Stadt zukommen. Während Oberbürgermeister Patrick de La Lanne die von der Stadt aufgebrachten 1,4 Millionen Euro als politischen Preis betrachtete, den man haushaltspolitisch nicht einfach gegenrechnen könne, argumentierten die Gegner des Antrages mit dem Begriff der „Haushaltsneutralität“ einer möglichen Nutzung des Gebäudes. Nun soll ein neues Bieterverfahren auf den Weg gebracht werden.

Gestern tauchte mit der Hamburger Hiba AG ein neuer Interessent für die Nutzung des Gebäudes auf. Die Aktiengesellschaft will Betreutes Wohnen in dem Hotel anbieten. Das berichtet heute das Delmenhorster Kreisblatt.

-msr- >> Diskussion

BGH hebt NPD-Freisprüche auf

Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten freigesprochen.

Nach seinen Feststellungen ist der Angeklagte seit seinem 14. Lebensjahr in politisch rechtsgerichteten Organisationen und Parteien aktiv sowie seit dem Jahre 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD. Im Jahre 1993 machte er sich mit dem Handel von CDs selbstständig. Im Januar 1998 brachte er sein Unternehmen in die der NPD nahe stehenden "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" ein. Dort war er zunächst als Produktionsleiter angestellt und für alle Artikel verantwortlich, die der Verlag vertrieb; seit dem Jahre 2004 ist er einer von zwei Geschäftsführern. Der Angeklagte hatte bei der Auswahl der CDs freie Hand und trug die Verantwortung für die rechtliche Seite der Produktionen. Dabei war ihm klar, dass sich die von dem Verlag unter seiner Leitung vertriebenen Liedtexte teilweise am Rande der Legalität bewegten.

Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Inhalts von acht CDs, die bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 sichergestellt wurden, Anklage erhoben. Das Landgericht hat den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass teilweise schon die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der jeweils in Betracht kommenden Strafvorschriften nicht gegeben seien; teilweise hat es angenommen, der Angeklagte habe sich aufgrund anwaltlicher Beratung über die Strafbarkeit seines Verhaltens geirrt

Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) den Freispruch des Angeklagten in drei Fällen bestätigt. Hinsichtlich der weiteren fünf Taten hat er das Urteil aufgehoben, weil der Angeklagte objektiv gegen Strafvorschriften verstoßen hat und der ihm jeweils zugebilligte Irrtum nicht fehlerfrei festgestellt worden ist. Das Landgericht Dresden muss nunmehr die Sache in diesem Umfang erneut verhandeln und entscheiden.

Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07
Landgericht Dresden - 14 KLs 201 Js 68742/01 – Entscheidung vom 07.03.2007
Quelle BGH-Presseerklärung

NATO-Erweiterung und das Veto-Recht

Wenn es um die Erweiterung der NATO geht, so steht den Mitgliedern ein Vetorecht zu. Griechenland macht davon Gebrauch und verhinderte die Einladung des ex-jugoslawischen Mazedoniens zum NATO-Gipfel in Bukarest. Begründung für das Veto: Mazedonien schaffe Verwechslungsgefahr mit der griechischen Provinz Makedonien und wegen angeblich drohender Gebietsansprüche.

Tja, die NATO will stärker und stärker werden, auf Griechenland muss sie Rücksicht nehmen, aber auf Russland, da kann sie es nicht? Die "Osterweiterung" brachte der NATO schon die baltischen Staaten, Polen, Tschechei, ... - müssen da noch Ukraine und Georgien sein? Nein. Der Frieden Europas und der Welt hängt weniger davon ab, dass man viele Verbündete hat, sondern davon, dass man sich keine Gegner macht.

-msr-

Wissenschaftsparlament

Aachen: Europäisches Wissenschaftsparlament nimmt seine Arbeit auf

Aachen (Deutschland), wikinews 03.04.2008 – Die Stadt Aachen und RWTH Aachen veranstalten im Oktober 2008 erstmalig das Europäische Wissenschaftsparlament (EWP). Dabei wird Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa die Möglichkeit geboten, ihre Fragen, Meinungen und wissenschaftlich relevanten Informationen zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen in die Öffentlichkeit zu bringen und mit anderen zu diskutieren.

Ziel des EWP ist die Erstellung der „Aachener Erklärung“, die dann mit empfehlendem Charakter an entsprechende Institutionen der EU weitergeleitet wird. Dazu werden relevante Themen zunächst auf einer Internetplattform verdichtet, bis sie schließlich kurz und deutlich formuliert werden können. Gleichzeitig werden auf der Internetplattform per Abstimmung und eine Jury die Teilnehmer an der Tagung ermittelt, die dann vor Ort ihre Unterstützer aus dem Internetportal vertreten. Das EWP kombiniert also das Internet, klassische Tagungen und parlamentarische Arbeit auf eine neue Art und Weise.

Dieses Jahr ist das Thema „Europe energised – Will lights go out in 2050?“. Gerade hier ist die Möglichkeit der Mitbestimmung wichtiger denn je, und dennoch ist es schwer, die Politik zu beeinflussen. Ein Missstand, den das EWP beheben könnte, wenn sich genügend Leute daran beteiligen.

Pakistan: Steinigung aus Eitelkeit

Peschawar (Pakistan), wikinews 03.04.2008 – Vermutlich zu Tode gesteinigt wurden ein Mann und eine Frau im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, nachdem ihre gemeinsame Flucht misslang. Der Mob warf ihnen Ehebruch vor.

Bereits vorher hatte die Familie der verheirateten Frau den örtlichen Taliban gemeldet, dass sie Versuche unternommen habe, mit einem anderen Mann wegzulaufen. Nach einem Hinweis auf den Bus, in dem das Pärchen unterwegs war, wurde das Fahrzeug gestoppt und das Paar gekidnappt.

Ein Sprecher der Taliban, die in dieser Region weitgehend freie Hand haben, gab an, die beiden hätten vor einem „Taliban-Tribunal“ gestanden und seien zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. In derselben Nacht sei die Hinrichtung ausgeführt worden.

Steinigungen dieser Art waren eine früher übliche Praxis der Taliban in Afghanistan als sie dort noch die Macht ausübten. In Pakistan soll es sich um den zweiten Fall dieser Art gehandelt haben.

Putins Gipfelvorbereitung

Gipfel von Russland-NATO-Rat: Putin nimmt Stellung zu Streitfragen

MOSKAU, 03. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Donnerstag in die rumänische Hauptstadt Bukarest, um auf dem Gipfel des Russland-NATO-Rats zu internationalen Streitfragen wie die Raketenabwehr, dem KSE-Vertrag, die Unabhängigkeit des Kosovo und die Nato-Erweiterung durch postsowjetische Staaten Stellung zu beziehen.

"Die Entscheidung über die Beteiligung des Präsidenten an diesem Gipfel fiel nicht einfach. Aber Putin geht eindeutig von der Notwendigkeit aus, die Führung der Partnerstaaten im Russland-NATO-Rat über unsere Vorstellung von der Situation in der Welt, über unsere Bewertungen und über die Wichtigkeit des Zusammenwirkens mit der NATO für Russland unmittelbar zu informieren", teilte Sergej Prichodko, Assistent des Präsidenten, RIA Novosti mit.

Nach seinen Worten ist Moskau auf eine engere, offene und unbedingt gleichberechtigte Zusammenarbeit eingestellt, die den russischen Interessen entspricht.

"Die Frage besteht darin, inwieweit bei dieser Zusammenarbeit die Interessen unseres Landes berücksichtigt werden und inwieweit die NATO-Mitgliedsländer das zu berücksichtigen bereit sind", betonte Prichodko.

Der Präsidentenassistent fügte hinzu, dass Russland die Zusammenarbeit mit der NATO positiv bewerte.

"Wir betrachten die Partnerschaft mit der NATO als Element der Sicherung der Stabilität und Sicherheit im System der internationalen Beziehungen. Diese Zusammenarbeit wirkt sich günstig auf das innenpolitische und psychologische Klima in Europa und in der ganzen Welt aus", unterstrich er.

Ein Treffen zwischen Russland und der NATO mit den Staatschefs hatte vor sechs Jahren, im Mai 2002, bei Rom stattgefunden. Dort wurde die Römer Deklaration zur Erhöhung der Qualität der Beziehungen angenommen, in deren Folge der Russland-NATO-Rat entstanden war.

"Im Rahmen dieser Struktur führen die Mitgliedsländer, die in nationaler Eigenschaft als gleiche Partner handeln, einen politischen Dialog und entwickeln die praktische Zusammenarbeit bei einem breiten Kreis von Sicherheitsfragen, die von gegenseitigem Interesse sind", sagte Prichodko.

Nach dem Gipfel soll eine gemeinsame Erklärung angenommen werden, in der die Ergebnisse des Zusammenwirkens im abgelaufenen Jahr ihren Niederschlag finden und die Zukunftsaufgaben bestimmt werden.

Beziehungen zw. NATO und Russland

LONDON, 02. April (RIA Novosti). Die Erweiterung der NATO stellt keine Kriegsgefahr für Russland dar, steht jedoch im Widerspruch zu den neoautoritären Ambitionen seiner Führung.

Das geht aus einem Bericht der Experten des britischen Chatham House hervor, einem Forschungszentrum für internationale Beziehungen.

Das anlässlich des NATO-Gipfels in Bukarest angefertigte Dokument beinhaltet ein Kapitel zur Bedeutung der Erweiterung der Organisation für Russland und seine Situation auf der Weltbühne.

"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass, nachdem die NATO ein Sicherheitsgarant für eine Reihe von zentral- und osteuropäischen Ländern wurde, diese Staaten den Mut fanden, härtere Positionen gegen Russland zu beziehen ... Eine NATO-Mitgliedschaft (im Falle der Ukraine und Georgiens) kann als eine Möglichkeit für diese Länder angesehen werden, den Ambitionen Russlands zumindest zum Teil Widerstand zu leisten", steht in dem Bericht.

Die Experten gelangen zu dem Schluss, dass die NATO-Erweiterung die russische Führung bei der Durchführung ihrer Politik und der Einflusserweiterung einschränkt, was sich in der Folge auf die internationale und wirtschaftliche Lage Russlands auswirken kann.

Die Experten schließen einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO aus, da keines der Mitgliedsländer der Organisation territoriale Ansprüche oder Kriegsabsichten in Bezug auf Russland habe.

"Bei der Gestaltung unserer Politik müssen wir beachten, dass ... die russische Führung die NATO-Erweiterung nie akzptieren wird, vor allem in den ehemaligen sowjetischen Republiken ... Dennoch müssen die NATO-Führer entschieden die Standards und Werte verteidigen, die die Allianz verkörpert", heißt es im Bericht.

"Wenn die russischen Führer der Ansicht sind, dies widerspräche den russischen Interessen, so ist das um so schlechter für diese (die Interessen)", so die Experten.

"Russland und die NATO suchen nach einem neuen Gleichgewicht. Wenn beide Seiten sich darauf verständigen, dann können sie eine verständlichere und stabilere Vorstellung dessen entwickeln, welche Beziehungen sie haben müssen", schließen die Autoren ab.

Afghanistan - Momentaufnahmen

Neapels Müll wird in Deutschland "entsorgt"

wikinews 01.04.2008 – Italien exportiert Müll nach Deutschland. Kein Aprilscherz, sondern ein Verzweiflungsakt der italienischen Behörden, um das Müllproblem der Stadt Neapel wenigstens kurzfristig ein wenig zu lindern. Kommunen in Deutschland nehmen der italienischen Region Kampanien 160.000 Tonnen Müll ab, darunter mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen (Bonn, Düsseldorf, Herten, Kamp-Lintfort, Köln, Leverkusen, Weisweiler und Wuppertal) sowie die Stadt Hamburg. Diese Städte verfügen über leistungsfähige Müllverbrennungsanlagen|, die noch freie Kapazitäten haben. Was liegt also näher als ein Geschäft mit den vom Müllnotstand geplagten italienischen Behörden. Die Stadt Hamburg kassiert dafür 150 Euro pro Tonne, hinzu kommen noch die Transportkosten in Höhe von 200 bis 230 Euro. Nach Angaben der FAZ nimmt die Stadt Hamburg so knapp 37 Millionen Euro ein. Der Transport erfolgt auf dem Schienenweg. Darauf haben sich der Sonderbeauftragten der italienischen Regierung für den Müllnotstand und die Umweltministerien des Bundes und der Länder geeinigt. Wolfgang Hürter, Aufsichtsvorsitzender von SWB, nennt den Vorgang ein „ein Musterbeispiel für internationale Solidarität unter den Kommunen in der EU. Es entspricht dem Gedanken ‚Global denken, lokal handeln‘, dem sich die Stadt Bonn verschrieben hat.“ Ein Ministeriumssprecher des deutschen Bundesumweltministeriums sagte, dass Deutschland als einziges EU-Land über entsprechende Kapazitäten verfüge. Es existiert bereits ein Abkommen zwischen Italien und dem Bundesland Sachsen, nach dem in diesem Bundesland 35.000 Tonnen Müll entsorgt werden. Allerdings soll die Hilfe kein Dauerzustand werden. Die Verbrennung des Mülls in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist auf zehn Wochen befristet. Auch mit der Schweiz und Israel verhandelt der italienische Müllkommissar De Gennaro.

Das Müllproblem in Neapel besteht bereits seit Monaten und eine kurzfristige Lösung ist nicht in Aussicht. In zwei Jahren soll eine Verbrennungsanlage in Acerra den Müll Neapels aufnehmen. Die Ursachen des Müllproblems sind vielschichtiger Natur. Eine große Rolle spielt dabei die italienische Mafia, die über Jahre eine Lösung der Müllproblematik über politische Kontakte blockierte, um selbst den Müll auf wilden Deponien zu entsorgen. 1.200 illegale Giftmüllkippen „schmiegen“ sich in die wegen ihrer landschaftlichen Reize hochgepriesene Region um Neapel. Hinzu kommen die sich im ewigen Parteienstreit blockierenden politischen Parteien, die sich gegenseitig für das Müllproblem verantwortlich machen. Die andere Seite der Müllmisere: Die Camorra erwirtschaftet Schätzungen zufolge fast 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst

Potsdam (Deutschland), wikinews 01.04.2008 – In der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst in Deutschland konnte eine Einigung erzielt werden. Weitere Streiks konnten somit abgewendet werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich über Erhöhungen ihrer Bezüge von rund acht Prozent bis 2009 freuen. Im Gegenzug erreichten die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen eine Verlängerung der Arbeitszeit in den westlichen Kommunen auf einheitlich 39 Stunden. Um die prozentuale Erhöhung der niedrigeren Gehaltsgruppen anzuheben, wurde ein Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten rückwirkend ab 1. Januar 2008 vereinbart. Dazu kommt dann eine prozentuale Erhöhung aller Einkommen um 3,1 Prozent für dieses Jahr mit dem 1. Januar als Stichtag im Tarifgebiet West und mit dem 1. April 2008 für das Tarifgebiet Ost. Für das laufende Jahr ergibt sich so ein Erhöhung von rechnerisch 5,1 Prozent. Für das kommende Jahr 2009 wurde dann eine weitere 2,8-prozentige Erhöhung der Bezüge vereinbart, zu der dann noch eine Einmalzahlung von 225 Euro kommt. Die Auszubildenden erhalten rückwirkend ab 1. Januar 70 Euro mehr. Ab April 2008 ist eine Anpassung der Einkommen der in den östlichen Bundesländern beschäftigten Bundesangestellten an das Westniveau vorgesehen. Eine entsprechende Anpassung bei den Beschäftigten der Kommunen soll Anfang 2009 erfolgen.

Die Freude über den errungenen Kompromiss wurde auf Arbeitgeberseite durch die Aussicht auf eine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte getrübt. Thomas Böhle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von „erheblichen Belastungen“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in diesem und sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr, die vor allem die Kommunen zu tragen hätten. Als Konsequenz aus dem Abschluss werde an den Abbau von Stellen sowie die Privatisierung weiterer kommunaler Dienstleistungen gedacht.

Nachdem der Schlichterspruch am Donnerstag, den 27.März 2008, noch von den Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und GEW verworfen wurde, begannen die erneuten Sondierungsgespräche am Samstagvormittag um zehn Uhr in Potsdam. Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) wollten offenbar einen langandauernden Streik im öffentlichen Dienst verhindern und signalisierten Entgegenkommen in der strittigen Frage der Arbeitszeit. Der Schlichterspruch hatte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Wochenstunden ab Juli 2008 vorgeschlagen. Die Wochenarbeitszeit beim Bund liegt ohnehin schon bei 39,0 Wochenstunden und in den ostdeutschen Kommunen bei 40,0 Wochenstunden.

Die letzte Runde der Tarifverhandlungen hatten am Samstag mit einem Sondierungsgespräch der Verhandlungsführer begonnen, nämlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle, dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der dbb-tarifunion, Frank Stöhr. Gegen 12:30 Uhr waren die Verhandlungen in einer um weitere Fachleute der Verhandlungskommission vergrößerten Runde fortgesetzt und am Samstagabend gegen 22 Uhr unterbrochen worden. Die Arbeitgeberseite hatte am Samstagabend offenbar einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der anschließend in der Tarifkommission beraten wurde. Auch am Sonntag war bis spät in die Nacht weiterverhandelt worden, um dann eine Fortsetzung der Gespräche für Montagmorgen zu vereinbaren. Im Verlauf des Morgens wurde dann eine Einigung erzielt, die dann in den zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden musste. Die Arbeitgeber des Bundes stimmten bereits im Verlauf des Montagvormittags zu während die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften dann schließlich um 14.15 Uhr ein zustimmendes Votum zu dem erzielten Kompromiss abgaben. Die kommunalen Arbeitgeber stimmten kurz danach um 15.00 Uhr ebenfalls zu.

Durch die Einigung können nun flächendeckende und langandauernde Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst abgewendet werden. Die Einigung könnte auch Signalwirkung auf die offenen Tarifkonflikte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), im Lande Berlin und auf weitere Branchen haben.

Nach Milliardenverlusten bei der Schweizer Bank UBS: Bankchef Marcel Ospel zurückgetreten

Zürich (Schweiz), 01.04.2008 – Die internationale Finanzkrise zieht weitere Kreise. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte heute neue Quartalszahlen. Danach verzeichnet das Geldinstitut Verluste in Höhe von 12 Milliarden Franken (umgerechnet 7,6 Milliarden Euro). Bereits im letzten Quartal des Jahres 2007 hatte die Bank ähnlich hohe Verluste eingefahren. Im gesamten Jahr 2007 machte sie einen Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Franken (2,8 Milliarden Euro). Die Aktionäre sollen nun einer Kapitalerhöhung von 15 Milliarden Franken zustimmen. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zog heute die Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. Die Bank hatte sich auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert. Nach der Nachricht vom Rücktritt des Bankpräsidenten stiegen die Aktienkurse der Bank am Nachmittag um sieben Prozent. An die Spitze der Bank soll künftig Peter Kurer treten, der seit 2002 der Konzernleitung angehört.

Auch die größte deutsche Privatbank, die Deutsche Bank, meldete heute Milliardenverluste. 2,5 Milliarden Euro müssen abgeschrieben werden. Wegen der Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten musste die Deutsche Bank bereits im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro abschreiben. Trotz der hohen Abschreibungen im Jahr 2007 konnte die Bank allerdings im letzten Jahr einen Vorsteuergewinn von 8,7 Milliarden Euro ausweisen. Für das laufende Jahr gab die Bank eine Gewinnwarnung aus. Das Ziel von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern könnte möglicherweise wegen weiterer Abschreibungen nicht erreicht werden. +wikinews+

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Diskussionen

Niederländischer Außenminister tritt für weltweiten Verzicht auf Atomwaffen ein

DEN HAAG, 31. März (RIA Novosti). Die beiden größten Atomwaffenmächte, Russland und die USA, müssen laut dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen ihre Bestände weiter reduzieren, was schließlich eine totale Beseitigung aller Atomwaffen der Welt ermöglichen soll.

"Die USA und Russland halten den Schlüssel zu einer allgemeinen atomaren Abrüstung in der Hand. Sie tragen eine besondere Verantwortung dafür", sagte Verhagen am Montag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Am Vortag hatte er auf einem von der Niederländischen Atlantischen Kommission veranstalteten Seminar für atomare Abrüstung die von Großbritannien und Frankreich angekündigte Bereitschaft gewürdigt, ihre Atomwaffenbestände abzubauen. Verhagen zufolge erfordert die atomare Abrüstung ein multilaterales Vorgehen. Jedes Land sollte Anstrengungen unternehmen, um das gemeinsames Endziel zu erreichen: die totale Beseitigung der Atomwaffen in der Welt.

Hierbei plädierte der niederländische Außenminister für Strafmaßnahmen gegen Nichtatomwaffen-Staaten wie Iran, die sich über die Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des UN-Sicherheitsrates hinwegsetzen.

Parallel müssten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden, damit keine Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen, urteilte Verhagen. Er sprach sich gegen eine Waffenstationierung im Weltraum aus und lobte die russisch-chinesische Initiative, einen international verbindlichen Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im All abzuschließen.

Als Standortland des Europäischen Weltraumzentrums ESTEC (European Space Research and Technology Centre) prüfen die Niederlande die Möglichkeit, im kommenden Jahr eine internationale Konferenz zur friedlichen Nutzung des Weltraums einzuberufen, sagte Verhagen.

KOMMENTAR: Das ist mal eine gute Initiative. Nun sollten sich Steinmeier und weitere EU-Politiker anschließen. (msr)

Arabische Liga: Israel soll IAEO beitreten

Arabische Liga vermutet Israel in Besitz von Atomwaffen - IAEO-Kontrolle gefordert

BEIRUT, 31. März (RIA Novosti). Israel soll dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) beitreten und seine Atomobjekte unter IAEO-Kontrolle stellen.

So heißt es in einer "Erklärung von Damaskus", die zum Abschluss des Arabischen Gipfels am Sonntag in der syrischen Hauptstadt angenommen wurde.

"Wir rufen die Völkergemeinschaft auf, Israel zu verpflichten, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unverzüglich beizutreten und die Kontrolle über seine Atomobjekte der IAEO zu überantworten sowie das Recht der anderen Staaten auf friedliche Nutzung von Atomenergie entsprechend den IAEO-Normen und -Forderungen anzuerkennen", heißt es im Schlussdokument des Gipfeltreffens.

Die arabischen Länder, die Israel in Besitz von Atomwaffen vermuten, rufen dazu auf, den Nahen Osten in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln.

Israel will seinerseits den Besitz von Atomwaffen weder bestätigen noch leugnen. Es weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und verweigert IAEO-Inspekteuren den Zugang zu seinen Nuklearobjekten.

Nur einmal wurde von Israel dessen Status als Atomwaffenmacht faktisch anerkannt, als Regierungschef Ehud Olmert entsprechende Aussagen in einem Interview für den deutschen TV-Sender "Sat 2" machte.

Bush forciert "NATO-Osterweiterung"

Bush: Nato-Zukunft von Kiew und Tiflis wird beim Gipfel in Bukarest entschieden

KIEW, 31. März (RIA Novosti). Die Zukunft der Ukraine und Georgiens bezüglich der Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft soll beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Bukarest klar festgelegt werden.

Das erklärte US-Präsident George W. Bush in einem vom ukrainischen Fernsehsender Inter am Sonntag ausgestrahlten Interview.

"Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine gute Politik", so Bush. "Ich habe meine Absichten klar geäußert und arbeite daran. Wir werden sehen, was geschehen wird, wenn wir nach Bukarest kommen. Wir haben keine anderen Versprechen bis auf die Feststellung, dass dies ein richtiger Schritt ist. Ich lasse mich davon leiten, dass dies besser für die Nato und die Ukraine wäre."

Bush fügte hinzu, dass der Ukraine beim Gipfel in Bukarest lediglich angeboten werde, sich dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft anzuschließen. Über den Beitritt zur Allianz muss das Volk der Ukraine entscheiden. "Wenn das ukrainische Volk am Schluss dieses Prozesses ein ‚Nein' dazu sagen wird, so wird es eine Sache des ukrainischen Volkes sein", betonte er.

Die Ukraine und Georgien wollen beim bevorstehenden Nato-Gipfel den Status von Beitrittskandidaten bekommen. Innerhalb der Allianz gibt es indes keine Einigung dazu: Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande äußern sich skeptisch zu den Perspektiven einer Aufnahme dieser Länder in die Nato.

Ukrainische Experten bewerten die Chancen ihres Landes, dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beizutreten, als "50:50".

Ticket nach Peking

TEHERAN, 30. März (RIA Novosti). Die chinesische Botschaft in Teheran hat am Sonntag eine offizielle Einladung an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur feierlichen Eröffnung der Olympischen Sommerspiele 2008 übergeben.

Wie die iranische Presse berichtet, wurde neben Ahmadinedschad auch Mohammad Ali Abadi, der iranische Vizepräsident für Körperkultur und Sport, zur Zeremonie eingeladen.

KOMMENTAR

Der Olympische Gedanke leitet die physischen Kräfte in den friedlichen Wettbewerb, und Feindschaft soll schweigen. Deshalb ist die Einladung an Ahmadinedschad richtig, aber nicht nur den Brandstiftern sollten Einladungen zukommen, sondern z.B. auch den Friedensnobelpreisträgern, also Einladungen an Frau Shirin Ebadi (2003) und den Dalai Lama (1989).

-msr- >> Diskussion

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier wollen nicht an Olympia-Eröffnung teilnehmen

Kranj (Slowenien), 29.03.2008 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden voraussichtlich nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am 8. August in Peking teilnehmen. Diese Entscheidung sei allerdings nicht auf Grund der aktuellen Lage in Tibet getroffen worden, denn eine Teilnahme an den Feierlichkeiten sei ohnehin nie geplant gewesen. „Insofern gibt es nichts abzusagen. Wie das andere Staatschefs für sich geplant haben, kann ich nicht beurteilen“, so Steinmeier. Einen Olympia-Boykott lehnte Steinmeier ab. Ein Nein zur Teilnahme an der Olympiade sei „weder eine Hilfe für die Menschen in China noch eine Hilfe für die Sportverbände“, sagte der deutsche Bundesaußenminister. +wikinews+

KOMMENTAR

Das Sport-Event boykottieren, die Konzerne hofieren. Das macht keinen Sinn.

-msr-

Taiwans neuer Präsident sucht Nähe zu China

MOSKAU, 29. März (Dmitri Kossyrew, RIA Novosti). Der Sieg des Kandidaten der Nationalpartei Guomindang bei den Präsidentenwahlen auf Taiwan bedeutet keineswegs, dass an die Macht auf der Insel ein "Peking-treuer" Politiker gekommen ist.

Angebracht ist hier wohl doch ein anderes Wort: ein "normaler" Politiker. Aber für die internationale juristische Anomalie, die Taiwan seit bereits 58 Jahren darstellt, ist auch "normal" ein etwas deplaziertes Wort.

Ma Yingjiu zum Beispiel siegte bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen mit der Parole "Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und dem Festland", wobei die Frage nach der juristischen Abtrennung der Insel, ihrer Souveränität usw. unter den Teppich gekehrt wurde. Der Sieg war recht beeindruckend: 58 Prozent gegen 42 Prozent der Stimmen. Das darf nicht verwundern, hat doch dieselbe Guomindang vor zwei Monaten auch bei den Parlamentswahlen gesiegt und zwei Drittel Sitze bekommen.

Das bedeutet, dass nach einem achtjährigen Experiment der verbalen (und nicht nur verbalen) Konfrontation mit Peking alles zu der seit 1949 gültigen Formel zurückkehrt: China ist einheitlich, es schließe auch Taiwan ein. Etwas anderes ist, dass Peking und Taipeh die berüchtigte Einheit unterschiedlich auffassen. Aber gegen diese unterschiedliche Auffassung erheben beide Seiten keine Einwände.

Nur auf den ersten Blick kann der Eindruck entstehen, dass es die Chinesen beiderseits der Meerenge in der "Taiwan-Frage" somit vorgezogen hätten, in dem Bürgerkrieg zu verharren, der 1949 mit dem Sieg der Kommunisten unter Mao Zedongs Führung endete. Aber der Verlierer, der Guomindang-Führer Chiang Kai-shek, hielt sich auf der Insel Taiwan versteckt und erklärte bis zu seinen letzten Lebenstagen, gerade seine Regierung sei für das gesamte Territorium Chinas legitimiert. Und erst unter dem vorherigen Präsidenten, Chen Shuibian, versuchten die Taiwaner Politiker, mit einem gegensätzlichen Herangehen zu experimentieren. Das heißt, die Unabhängigkeit Taiwans auszurufen. Sie scheiterten.

In Wirklichkeit haben die Taiwaner natürlich nicht den Bürgerkrieg, sondern die Einheit des Landes gewählt. Das ist der höchste Wert, dem gegenüber alles Übrige zurücktritt. Davon künden die Erfahrungen von mindestens drei Jahrtausenden der chinesischen Geschichte: Sobald China einheitlich ist, prosperiert es und sind die Menschen glücklich; wenn ein Unglück hereinbricht, spaltet sich China und wartet auf einen neuen Herrscher, der das Riesenreich wiedervereinigen und die wirtschaftliche Norm wieder einführen wird. Die chinesische Zivilisation hat genügend solcherlei Zyklen "Spaltung - Wiederherstellung" erlebt, und als der frühere Präsident von Taiwan, Chen Shuibian, diese Erfahrungen der chinesischen Zivilisation an die zweite Position, nach der Idee des "Taiwaner Nationalismus", stellte, erlitt er ebendeshalb ein Fiasko. Eigentlich hätte er schon vor vier Jahren verloren, wäre nicht der merkwürdige Vorfall - ein angebliches Attentat auf ihn - dagewesen. Dieser Hokuspokus half ihm jedoch, wie wir sehen, nur für kurze Zeit.

Es erhebt sich die Frage, was hinter dem Experiment mit den acht Jahren von Chen Shuibian steckte. Er war ein nicht ganz gewöhnlicher Präsident. Bei meiner Taiwan-Reise 2000 erlebte ich etwas Sonderbares: Zahlreiche Taiwaner hatten Schwierigkeiten zu verstehen, auf welche Weise ein dermaßen offenkundig wenig vorbereiteter und schwacher Politiker an die Macht kommen konnte. Es ist klar, dass daran in großem Maße die (ein wenig à la Breschnew) erstarrte Guomindang schuld war. Aber am meisten beschuldigten die Taiwaner ihre amerikanischen Freunde: Sie hätten "ihren Mann" eingeschmuggelt.

Nun waren die 90er Jahre auch sonst eine Epoche der internationalen Experimente, da an die Macht offenkundig schwache Führer kamen, und auf jedem von ihnen hing auf jeden Fall die Marke: "amerikanischer Kandidat". Die Erklärung wäre zu lange und zu kompliziert, was der wirkliche Grund war: ob es an der verbreiteten Meinung lag, dass bei der Globalisierung an der Spitze eines Staates ein farbloser Manager und nicht ein "Führer" stehen solle, oder daran, dass das Clintonsche Amerika tatsächlich zum Sieg jener beitrug, die schwächer und lenkbarer waren. Vielleicht wirkte da beides zusammen.

Aber seitdem haben sich Amerika und auch China verändert. Die Administration des republikanischen Präsidenten George Bush wagt es heute nicht, China zu ärgern - dazu zählen Gespräche über Taiwans Unabhängigkeit. Dass Washington die Pläne des UN-Beitritts von Taiwan als einzeln genommener Staat nicht unterstützen werde, hatten die USA entschieden bekundet. Das Experiment der Demokraten war gescheitert, und jetzt ist Amerika sowohl unter den Wählern von Präsident Ma (wegen der acht Jahre der Geschichte des Taiwaner Separatismus) als auch unter den Anhängern des verabschiedeten Präsidenten Chen (zuerst angelockt, dann im Stich gelassen) recht unpopulär.

Was ist jetzt vom Sieger Ma Yingjiu zu erwarten? Wie oben gesagt, ist er schwerlich ein "China-freundlicher" Kandidat zu nennen, obwohl Peking mit seinem Sieg natürlich zufrieden ist. Ma kritisiert China hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte, die Taiwaner legen traditionsgemäß ihre Hand auf die nicht heilende Wunde der chinesischen Gesellschaft: Verbot der Falun-Gong-Sekte und so weiter. Am wichtigsten aber ist, dass sich Ma für eine beschleunigte Integration Taiwans in die Wirtschaft des Festlands einsetzt. Offenbar wird er mit dem direkten Seeverkehr über die nicht sehr breite Taiwanstraße anfangen, denn die Häfen waren bereits in der Zeit vor Chens Machtantritt dazu bereit. Möglicherweise wird die Sache sehr bald auch bis zum direkten Flugverkehr gedeihen.

Es geht darum, dass die Wähler von Ma Yingjiu der "wirtschaftlichen Verschlechterung" ein Ende zu setzen fordern, aber der einzige Weg dazu ist eine aktivere Kooperation mit China. Nicht nur Taiwan, sondern auch selbst Japan hängen heute wirtschaftlich vom chinesischen Markt, von den in China ansässigen Produktionsunternehmen ab. Mehr noch: Von der Zusammenarbeit mit China hängt auch Amerikas Wirtschaft ab.

Bemerkenswert ist, dass die Taiwaner Unternehmen ungeachtet den Konfrontationsübungen von Chen Shuibian in die Wirtschaft des Festlandes bis zu 150 Milliarden Dollar investiert haben. Bei Eröffnung von Produktionen in der VR China sparen die Taiwaner an Steuern und gewinnen einen Markt von Verbrauchern derselben Nationalität und Kultur. Laut Schätzungen lagen weitere 20 Milliarden Dollar bereit, um nach der Wahl eines Guomindang-Präsidenten den Sprung über die Meerenge zu vollbringen.

Die Taiwaner Erfahrungen lassen noch einmal darüber nachdenken, welche Tendenz in der Welt von heute doch stärker ist; die separatistische oder die integrative. Die Chinesen beiderseits der Taiwanstraße haben eine genügend klare Antwort darauf gegeben.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.