Novosti-Kommentar zum Freispruch Haradinajs

Freispruch für Haradinaj: Ein Mafiaboss im Kosovo und kein Kriegsverbrecher?

MOSKAU, 04. April (Michail Logvinov für RIA Novosti). Die mächtigen Mitstreiter von Haradinaj, die Zeugen von seinen Kriegsverbrechen zum Schweigen brachten, haben die Freilassung eines der bedeutendsten Mafiabosse erreichen können.

Der ehemalige Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, gegen den das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Anklage erhob, wurde freigesprochen.

Überraschenderweise wurde auch der mitangeklagte Befehlshaber der gefürchteten Spezialeinheit der UCK, Black Eagles, Idriz Balaj, in sämtlichen Anklagepunkten für unschuldig erklärt. Allerdings sagte einer der anwesenden Richter, seiner Meinung nach hätte Balaj wegen Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt werden müssen. Der Dritte im Bunde der Angeklagten war Lahi Brahimi, Leiter eines der Gefängnisse im Kosovo, er erhielt sechs Jahre Freiheitsstrafe.

Der frühere Premierminister wurde der systematischen ethnischen Säuberungen, verbunden mit Verschleppung, Einkerkerung, Folterung und Vergewaltigung von Serben und Roma, aber auch mit den Serben "kollaborierenden" Albanern beschuldigt.

Laut dem neuen Buch der früheren Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, "Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher", soll die UÇK im Kosovo Serben entführt und nach Albanien verbracht haben, wo ihnen Organe entnommen worden seien. Der Organhandel sei demnach neben Drogen- und Waffenhandel eine der Finanzierungsquellen der Freischärlerarmee gewesen. Allerdings könne keine der Seiten im Kosovo-Konflikt sich als Opfer darstellen.

Berichte einiger Geheimdienste enthalten Informationen, die es ohne weiteres ermöglicht hätten, Ramush Haradinaj als Leiter eines organisierten Verbrechersyndikats vor Gericht zu bringen.

So steht es in einem geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes: "Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane." [1] Laut KFOR stellt diese Gruppe "die mächtigste kriminelle Organisation" dar.

Die Central Intelligence Unit (CIU), der Nachrichtendienst der Uno, berichtete von einem Überfall, an dem Haradinaj beteiligt war mit dem Ziel, einem rivalisierenden Clan 60 Kilogramm Kokain zu stehlen. Bevor er von UN-Polizisten verhört werden konnte, hat man ihn zu einem US-amerikanischen Militärstützpunkt mit einem italienischen Militärhubschrauber geflogen, steht im Bericht des Nachrichtendienstes.

Im Bericht wird die Rolle zweier mutmaßlichen CIA-Agenten hervorgehoben. Und die UN-Beamten erhielten aus ihrem Hauptquartier in Pristina den Befehl, "auf Maßnahmen gegen Ramush Haradinaj zu verzichten", schreibt der deutsche Journalist Jürgen Roth [2].

Nach diesem Vorfall wurde eindeutig klar, dass die Kaninchen-Schlange-Situation [3], in die sich erpressbare internationale Gemeinschaft hineinmanövrierte, einen langen Schatten auf die Friedensstiftung und Schaffung eines Rechtsraums im Kosovo werfen wird, denn die Rolle der Organisierten Kriminalität im Prozess der kosovarischen Staatsbildung ist schwerlich zu überschätzen. In Folge der ausgerufenen Unabhängigkeit vollzog sich die Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit.

Anscheinend braucht die UNMIK, unter derer Obhut das Semiprotektorat Kosovo steht, einen "Gangster in Uniform" wie Haradinaj, um mit Hilfe eines der mächtigsten Familienclans die "Ordnung" in der Region zu schaffen. Manche Beispiele zeugen ja von der Machbarkeit eines solchen Ordnungsmodells.

Dennoch wird verantwortungslos übersehen, dass solche Multifunktionspersonen wie Ramush Haradinaj die Stabilität der Region eher untergraben als fördern.

Die Rolle Kosovos sowie Bosniens als wichtigste Transitzentren in der internationalen organisierten Drogenkriminalität trotz der militärischer und nachrichtendienstlicher Präsenz der NATO und der EU in diesen UN-Protektoraten zeugen von der Ineffizienz der angewandten Lösungsansätze der internationalen Akteure.

Die Kontinuität, mit der die führenden Politiker sich trotz vorhandener nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für Haradinaj einsetzen, grenzt an Mittäterschaft. Betrachtet man die Situation im Kosovo aus der EU-Beitrittsperspektive Kosovos, so erscheint die Unterstützung für einen der mächtigsten Anführer eines der größten Verbrechersyndikats nicht nur als ineffizient, sondern als grobe Fahrlässigkeit.

Die nachrichtendienstlichen Informationen über kriminelle Clans auf dem Balkan sind zwar keine Mangelware. Allerdings wird von den entsprechenden geheimen Berichten kein Gebrauch gemacht und sie verstauben in den Tresoren der bevollmächtigten Regierungsbeamten.

Von einer "Gummiwand", gegen die sie immer wieder prallte, schreibt in diesem Zusammenhang Weltstaatsanwältin a. D. Carla Del Ponte. Gemeint ist das während der Ermittlungen vorherrschende Desinteresse der Vereinigten Staaten, vieler EU-Regierungen und der NATO an der objektiven Aufklärung der Verbrechen.

Es ist vollkommen offensichtlich, dass das Verhalten führender UNMIK-Beamten und des Anwalts USA gegenüber dem angeklagten Ramush Haradinaj den Ausgang des Prozesses gewaltig beeinflusst hat.

[1] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht! Das Kosovo auf dem Weg in die Unabhängigkeit, abrufbar unter: http://www.weltwoche.ch/artikel/default.asp?AssetID=12373&CategoryID=73

[2] Ebd.

[3] Vgl.: Michail Logvinov: Kosovo: UN-Mission impossible, NATO hilflos, Rolle der USA kontraproduktiv, abrufbar unter: http://de.rian.ru/analysis/20080109/95925986.html

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Russlands "Entwicklungshilfe" für Chavez

Hugo Chaves gilt vielen als Hoffnungsträger, die sich für Südamerika mehr soziale Gerechtkeit wünschen, aber die nachstehende Meldung sollte ernüchtern, wenn Chaves sein Heil im Kauf von U-Booten sucht.

Von wem sich Chaves bedroht sieht, ließe sich noch beantworten, denn US-Präsident Bush mag ihn nicht und innenpolitisch hat Chaves viele Feinde. Aber die würden ihn nicht militärisch zu Fall bringen, sondern es eher per Attentat versuchen, wenn es ihnen nicht auf demokratische Weise gelingt.

Dass Russland die vier U-Boote mit Rücksicht auf Chaves Sozialpolitik kreditieren will, ändert nichts daran, dass es nur Aufschub in der Etat-Umwerteilung ist.

Der nachstehend dokumentierte Novosti-Artikel räumt indirekt ein, dass Chaves beim "Säbelrasseln" geholfen werde. Das nimmt Russland möglicherweise gern in Kauf, um im Gegenzug zu allerlei NATO-Osterweiterung ein bisschen die USA zu ärgern, aber den letzten Ausschlag gibt, dass Rüstungskommerz mal wieder Vorrang vor aller politischen Vernunft und sozialer Verantwortung bekommt, so eigentlich nur zu hoffen ist, dass Russland das Kreditrisiko scheut. Aber wenn der russische Staat den Rüstungskonzernen Ausfallbürgschaften präsentiert, wie es die deutsche Regierung in solchen Fällen macht, dann haftet mal wieder auch in Russland die Bevölkerung für diese beknackte Politik.

Und so scheint es zu kommen, denn die "Provisionen" sollen schon mal gleich bezahlt werden. Das macht die Akteure eifrig, denn die Zukunft ihrer Geschäfte bezahlen sie nicht. Auch das ist KORRUPTION.

-markus rabanus-

Hintergrund des Kommentars ist folgende Novosti-Meldung:

Russland stattet Venezuela mit Krediten und Waffen aus

MOSKAU, 04. April (RIA Novosti). Venezuela verhandelt mit Moskau über einen Kredit zum Erwerb von russischen Waffen.

Mit dem Darlehen in Höhe von etwa 800 Millionen US-Dollar sollen die vier U-Boote des Projekts 636 in Raten bezahlt werden, die Caracas bei Russland bestellen wird, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Nach Meinung von Experten braucht der venezolanische Präsident Hugo Chavez Gelder für seine Sozialprogramme und sucht deshalb nach neuen Finanzierungsquellen für seine Rüstungsaufträge.

Venezuelas Präsident wurde zur Amtseinführung Dmitri Medwedews eingeladen, die im Mai stattfindet. Wie erwartet wird, soll im Zuge des Besuches ein Vertrag über den Bau von U-Booten unterzeichnet werden. „Der Vertrag war noch Ende 2007/Anfang 2008 abgestimmt worden“, präzisierte ein venezolanischer Diplomat. „Es war geplant, ihn im Februar dieses Jahres zu unterzeichnen. Aber damals kam der Besuch von Chavez nicht zustande“, fügte er hinzu.

Als offizieller Grund der Absage des Besuchs gilt die drastische Zuspitzung der Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien. Aber der wirkliche Grund war der Wunsch von Chavez, die Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten abzuwarten.

Außerdem wird derzeit über die Lieferung von zwölf schweren Militärtransportflugzeugen Il-76 an Venezuela verhandelt. Anfang März machte Rosoboronexport (staatliches Waffenexportunternehmen) Venezuela ein Vertragsangebot.

In der ersten Hälfte dieses Jahres schließt die russische Flugzeugbauholding Suchoi die Lieferung von 24 Su-30MK2 ab. Deshalb kann beim Russland-Besuch von Chavez auch der Vertrag über eine Partie von neuen Su-35-Maschinen besprochen werden. Da aber die Kampjets Su-35 zurzeit auf ihre Flugtauglichkeit getestet werden, können deren Lieferungen frühestens 2010 aufgenommen werden.

Nach Worten von russischen Quellen steht es den Seiten noch bevor, das Schema der Finanzierung der möglichen Verträge zu bestimmen. Der Vertrag über vier U-Boote des Projekts 636 wird mindesttens auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Wenn die Il-76 an Venezuela verkauft werden, so wird die Gesamtsumme 1,5 Milliarden US-Dollar betragen.

„Die Erfahrungen bei den Krediten für Lieferungen von Militärtechnik an Indonesien haben gezeigt, dass sich dieses Instrument für den Waffenexport bisher durch eine hohe Effektivität nicht auszeichnet“, sagte eine Quelle der „Kommersant“ im Föderalen Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit.

„Rosoboronexport hat die Möglichkeit, nur den Bau von Technik in Russland zu kreditieren. Die Transport- und Versicherungsausgaben, die Provisionen an Rosoboronexport und die Ausgaben für Ausbildung des venezolanischen Personals muss Venezuela in bar bezahlen“, fügte die Quelle hinzu.

Nach Meinung der meisten Experten wird Hugo Chavez in der nächsten Zeit keinen Krieg gegen Kolumbien und irgendein anderes Land von Zaun brechen. „Ihm ist es einfach angenehm, mit den Säbeln zu rasseln“, erklärte ein ranghoher Mitarbeiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit.

Zum Russland-NATO-Gipfel

Putin zeigt sich mit dem NATO-Russland-Gipfel zufrieden, weil Frankreich und Deutschland die von Bush gewünschte "NATO-Osterweiterung" zumindest bremsten, aber die Gipfel-Ergebnisse können nicht genügen, denn die ständigen Bekenntnisse zur Dialogbereitschaft sind Augenwischerei, wenn es nicht zu Verträgen kommt, in denen die Interessenwidersprüche geregelt werden, wenn geschlossene Verträge (z.B. KSZE) nicht ratifiziert und nicht neu berechnet werden, wenn sich durch Osterweiterungen Kräfteverhältnisse veränderten, ...

Meine Forderungen an die NATO gehen insoweit mit den Forderungen Putins konform:
1. Entweder Verzicht auf den "Raketenabwehrschild" oder Einbeziehung Russlands in die Technik und Befehlsebene.
2. Entweder Verzicht auf die Osterweiterung der NATO (also Pufferzone) oder Einbeziehung Russlands in die NATO.

Geschieht beides nicht, so bleibt auch mir unglaubwürdig, dass nicht Russland im Visier der NATO stehe, sondern "Iran und Nordkorea", was ohnehin falscher Ansatz bleibt, solange die führenden Atomwaffenmächte diesen "Schurkenstaaten" an Verbrechensmöglichkeiten verbieten wollen, was sie sich selbst an Verbrechensmöglichkeiten entgegen Art. 6 Atomwaffensperrvertrag vorbehalten.

"Welt-Online" berichtet: "Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden", zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf dem Gipfeltreffen der 26 Mitgliedsländer in Bukarest aus dem Kommuniqué. Gemeint sind Georgien und Ukraine, deren Regierungen es sogleich als "Durchbruch" und "Sieg" feierten.

Tja, Bush setzte sich durch, was nicht wundern kann, denn die Widerstände Deutschlands und Frankreichs hatten nur graduelle Verschiedenheit, dass diese Beitrittskandidaten "noch nicht reif" für den Anschluss seien. Also verfolgt man in Berlin und Paris letztlich keine anderen Ziele als US-Präsident Bush im Vorrücken auf die Grenzen Russlands.
Da halte ich nichts von, allerdings erwächst im Unterschied zu Putins Propaganda daraus keine tatsächliche Gefährdung Russlands, denn dass die NATO bestrebt sei, Russland angreifen zu können, halte ich für noch abwegiger als die Behauptung, die NATO müsse sich vor iranischen Angriffen schützen.
Stattdessen geht es bei der NATO-Osterweiterung eher darum, antirussische Ressentiments in ehemals sowjetischen Satellitenstaaten auszunutzen, die Bedeutung Russlands in der internationalen Politik zu schmälern und Absatzmärkte für Rüstungen streitig zu machen, denn wer zur NATO gehört, "braucht" und kauft Waffen aus NATO-Staaten.

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RIA Novosti berichtet:

Putin: Gespräche mit NATO in Bukarest "positiv"

BUKAREST, 04. April (RIA Novosti). Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat seine Gespräche in der jüngsten Sitzung des Russland-NATO-Rates als positiv bezeichnet.

"Unsere Beratungen sind durch den Geist der Kompromissbereitschaft gekennzeichnet gewesen", sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein." Zugleich warf der russische Präsident der NATO vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen. Moskau werde dem Westen keine Zugeständnisse machen, die die Sicherheit Russlands beeinträchtigen. "Man sagt, Russland sei nicht nachgiebig. Warum sollen wir denn nachgiebig sein, wenn es sich um Bedrohungen für unsere Sicherheit handelt?", fragte Putin.

Dabei verwies der Kremlchef darauf, dass der ABM-Vertrag nicht von Russland, sondern von den USA aufgekündigt worden war. Zudem sei der angepasste KSE-Vertrag (über konventionelle Streitkräfte in Europa), den Russland seit langem ratifiziert habe, von den NATO-Staaten bislang nicht ratifiziert worden.

Der russische Präsident warnte das nordatlantische Bündnis davor, immer näher an Russland heranzurücken. "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden... Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend. Die nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der NATO gehört haben."

Zum Streit um den Raketenschild sagte Putin, die USA hätten die russischen Besorgnisse wahrgenommen, der Dialog werde fortgeführt. Dieses Thema werde bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Präsident George W. Bush an diesem Sonntag in Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste behandelt.

Putin forderte ferner mehr Transparenz bei der Lösung des Atomstreits mit Iran und warnte davor, Teheran in die Enge zu treiben. Als haltlos kritisierte der Präsident die Behauptung, dass von Iran eine Raketengefahr für die USA ausgehe. "Kaum jemand glaubt im Ernst, dass Iran die USA angreifen könnte", sagte er. "Statt die Iraner in die Enge zu treiben, müsste man ein anderes, ein positives Herangehen finden."

In seinen Äußerungen zum Kosovo-Problem rief Putin die Allianz auf, sich an den Grundlagen des Völkerrechts zu halten. "Russland nimmt wie bislang eine feste Position in Bezug auf den Schutz der völkerrechtlichen Grundlagen ein. Wir waren mehrfach mit einer Situation konfrontiert, da ein Schlag gegen das Völkerrecht geführt wurde, so beim Bombardement von Jugoslawien oder bei der Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo", so Putin.

Es war seine letzte Rede vor der NATO als russischer Staatschef. Putin sagte, er sehe dem Ausscheiden aus dem Amt im Mai erwartungsvoll entgegen. Es gebe nichts, worüber er traurig sein sollte. Das sei seine lang erwartete Freiheit, das Ende seiner Amtszeit, sagte Putin auf die Frage nach seinen Gefühlen beim Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten. "Wie jeder, der seine offiziellen Pflichten verantwortungsvoll wahrgenommen hat, freue ich mich darauf, diese Last von meinen Schultern nehmen und auf die Schultern meines Nachfolgers legen zu können", sagte er.

Der künftige Präsident Dmitri Medwedew sei ein "sehr gebildeter Mann". Putin, der künftig unter Medwedew als Ministerpräsident die Regierung führen will, bezeichnete die Jahre im Kreml als "schwierig". "Aber es waren die Jahre der Wiederherstellung Russlands als eines starken unabhängigen Staates mit einer eigenen Außenpolitik."

Zum Desaster bei UNICEF-Deutschland

Nach den Rücktritten von Heide Simonis und weiteren Wohltätern erklärte gestern der kommissarische UNICEF-Deutschland-Vorsitzende Reinhard Schlagintweit den geschlossenen Rücktritt des gesamten Vorstandes, nachdem die Wirtschaftsprüfung weitere Unregelmäßigkeiten aufdeckte.

Die Vorgänge bei UNICEF-Deutschland sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, die ihre Eliten aus der persönlichen Haftung für ihr politisches und wirtschaftliches Handeln entlässt, denn die "Rücktritte", mit denen UNICEF-Deutschlad und Konzerne die Vertretenen abspeist, werden dem Verantwortungserfordernis nicht annähernd gerecht, sondern sind, als würde jemand nach einer Verschuldung zum Gläubiger sagen: "Ich trete von den Schulden zurück." - Wenn es damit getan ist, dann lohnt das Schuldenmachen.

Die Gesetze geben eigentlich mehr Haftung her, kommen aber gegen die Eliten nicht zur Anwendung, dass die Vertreter für schlechte Vertretung den Vertretenen im Innenverhältnis haften. Und zwar in Gänze ihres Vermögens, wenn sie ihre Kompetenzen überschritten oder schuldhaft die Wahrnehmung unterließen.

Wer sich solche "Durchhaftung" ersparen will oder nicht leisten kann oder die Vertretenen im verschuldeten Schadensfall nicht im Regen stehen lassen will, müsste (wie ich) in eine Vermögenshaftpflichtversicherung einzahlen, die allerdings bei grober Fahrlässigkeit wiederum Rückgriff beim Versicherungsnehmer nehmen sollte, da einzig die persönliche Haftung Verantwortlichkeit bringt.

Ich werde weiterhin für UNICEF spenden und werben, denn sonst stehen laufende Hilfsprojekte vor dem Aus und "Kinder haften für ihre Wohltäter".

Die Konsequenz aus dem Desaster muss für UNICEF-Deutschland lauten, dass die Verträge mit dem neuen Vorstand persönliche Durchhaftung vorsehen. Wem dann das Amt keinen Spaß macht, der wollte nur den Titel, nicht die Arbeit, soll sich andere Jobs suchen.

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Aus für Transrapid-München

Der Transrapid ist nun aus Kostengründen vom Tisch. Bayerns Ministerpräsident Beckstein lenkte in einem TV-Interview mit Geschwafel gegen angebliche Fortschrittsfeinde vom Unfug des gescheiterten Projekts ab, als wenn sich Öko-Aktivisten Verkehrskonzepten in den Weg stellen würden, die eine Alternative zum Automobilismus sein könnten. Aber genau das konnte sich niemand vom Transrapid-München versprechen. Stattdessen ging es ausschließlich um ein Prestige-Vorhaben, für das Ort und Konzept vollständig unsinnig sind, denn Hochgeschwindigkeit lohnt nur über weite Distanzen und wegen der tempobedingt erheblichen Geräuschkulisse nur durch dünn besiedelte Gebiete. Und schließlich die mangelnde Kompatibiliät im Verbund mit anderen Verkehrssystemen.

Wenn der Transrapid überhaupt eine Zukunft hat, dann kann die Schanghai-Strecke Erfahrungen verschaffen, die im Miniformat von München vollends unnötig den Steuerzahler belastet hätten.

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Hintergrund

München (Deutschland), wikinews 03.04.2008 – Auf Grund einer Kostenexplosion haben die deutsche Bundesregierung, die bayerische Landesregierung und die Vertreter der beteiligten Industrieunternehmen sich entschieden, den Transrapid in der bayerischen Hauptstadt München nicht zu bauen. Die Magnetschwebebahn sollte den Münchner Flughafen mit dem Hauptbahnhof in der Innenstadt verbinden. Nach jüngsten Berechnungen hätten die Kosten zwischen 3,2 und 3,4 Milliarden Euro betragen. Zuvor war man gemäß einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 von 1,85 Milliarden ausgegangen. Mit den Worten „Das Münchner Magnetschwebebahnprojekt ist gescheitert“ überbrachte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 27. März die Botschaft in Berlin. Getroffen hatte sich der Minister unter anderem mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) und Siemens-Chef Peter Löscher. Die maximalen finanziellen Zusagen des Bundes beliefen sich auf 925 Millionen Euro; Bayern hätte sich maximal mit 500 Millionen Euro beteiligt. Vertreter der SPD, beispielsweise der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sehen in dem Scheitern vor allem eine Blamage für die CSU. Diese habe mit dem Projekt aufs falsche Pferd gesetzt. Überflüssig wird so auch ein Volksbegehren, das für den 13. April in München angesetzt war. Die Bevölkerung sollte über Bau oder Nicht-Bau der Magnetschwebebahn entscheiden.

Reispreis-Rekord: 546 US-$ pro Tonne

04.04.2008 wikinews – In Thailand bewachen die Bauern aus Angst vor Plünderungen nachts ihre Reisfelder. Auf den Philippinen verteilt die Armee Reis an die Bedürftigen. Der Grund sind die seit Jahren steigenden Preise für dieses Grundnahrungsmittel. An der Terminbörse in Chicago stiegen die Preise für Rohreis in den letzten sechs Jahren um 450 Prozent. Allein seit Januar 2008 erhöhte sich der Reispreis nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) um 20 Prozent. Der qualitativ hochwertige thailändische Reis kostete im März 546 US-Dollar je Tonne, ein Zuwachs um 13 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Preissteigerung sogar 68 Prozent.

Ursache dieser Entwicklung ist ein seit mehreren Jahren wachsendes Missverhältnis zwischen dem Wachstum der Weltbevölkerung und ihrem wachsenden Reisbedarf und der nur langsam wachsenden Reisproduktion. So stieg die Weltproduktion an Reis im Jahr 2007 nur um ein Prozent auf insgesamt 650 Millionen Tonnen. Neben der Produktion ist auch nach der Entwicklung des Welthandels mit Reis zu fragen. Im laufenden Jahr wird der Welthandel mit Reis einen Umfang von 29,9 Millionen Tonnen erreichen; das sind 1,1 Millionen Tonnen weniger als erwartet worden war. Die Verknappung der Ware Reis führte zu steigenden Gewinnerwartungen der Exportländer. China, Indien, Ägypten, Vietnam und Kambodscha schränkten ihr Angebot ein oder verlangten höhere Preise. Der thailändische Handelsminister Mingkwan Saengsuwan forderte die Reisbauern sogar zu einer künstlichen Zurückhaltung bei Verkäufen auf, die Preise könnten bald bei 1.000 Dollar je Tonne liegen. Thailand exportiert normalerweise doppelt so viel Reis wie es selbst verbraucht. Betroffen von den hohen Reispreisen sind vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten in Reisimportländern wie Bangladesch, Indonesien und Iran.

Kurz- und mittelfristig gibt die FAO jedoch eine (für die Verbraucher) günstige Prognose für Reis. In den nächsten Monaten werden in einigen führenden reisproduzierenden Ländern die Ernten erwartet, darunter in Brasilien und Uruguay in Südamerika sowie in Bangladesh, Indien, Indonesien, Thailand und Vietnam in Asien. Dies wird den Druck auf die Preise für Reis vermindern.

Schelmenstreich von Delmenhorst

Vielleicht erinnern sich einige an unsere Diskussion im früheren (+gehackten) Forum zum "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst. Der Eigentümer wollte es angeblich an Rechtsextremisten verkaufen, die lauthals verkündeten, dort ein "Schulungszentrum" zu eröffnen. Das küsste die antifaschistische Bürgerschaft wach, die mehr als 700.000 Euro sammelten, um durch Kaufpreisüberbietung die Rechtsextremisten an deren behaupteten Vorhaben zu hindern.

Ich kritisierte solch Bieterwettbewerb als dämlichen Aktionismus, weil auf diese Weise Immobilienspekulanten mit Rechtsextremisten kollaborieren, um Fehlinvestionen auszugleichen oder Gewinne zu erhöhen. Stattdessen sollte sich der politische Antifaschismus besser auf die Gesetze stützen und streng darauf bedacht sein, dass die Rechtsextremisten mit ihrer angeblichen Investitionsbereitschaft Schiffbruch erleiden, weil Volksverhetzung immerhin zum Organisationsverbot und damit zur Vermögenseinziehung führen kann.

Aber der Delmenhorster Antifaschismus war halt so dumm, ließ die Rechtsextremisten nicht zum Zuge kommen, verzichtete auf die hohe Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, verzichtete darauf, die Angestellungsverhältnisse auf Schwazarbeit und Sozialversicherungsbetrug zu prüfen, denn woher würden die "Kunden" die Gelder aufbringen, um solch ein Grundstück und Unternehmen zu finanzieren?
Stattdessen überbot die Stadt die hochwahrscheinlich nur Scheingebote der Rechtsextremisten und erwarb zum Kaufpreis i.H.v. 1,4 Mio. Euro ein Gehäuse, für das nun keine Verwendung ist, sondern nur weitere Kosten verursacht.

Aktuelle Wikinews-Meldung:

Delmenhorst (Deutschland), 03.04.2008 – Das „Hotel am Stadtpark“, das die Stadt Delmenhorst im Dezember 2006 für 1,4 Millionen Euro vom Eigentümer gekauft hatte, um einem Verkauf des Gebäudes an den NPD-Anwalt Jürgen Rieger zuvorzukommen, steht weiterhin leer. Ein Bieterverfahren, das dazu dienen sollte, das Gebäude einer Nutzung zuzuführen, ist gescheitert. Das Bieterverfahren hatte zu einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung geführt, wonach Verhandlungen mit der AWO Service gGmbH aufgenommen werden sollten. Der Beschlussvorschlag scheiterte gestern auf einer Sondersitzung des Stadtrates. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte Interesse an dem Gebäude bekundet, um dort Seniorenwohnungen einzurichten. Die SPD-Fraktion im Rat hatte dieses Vorhaben unterstützt. Auf der gestrigen Ratssitzung stimmten jedoch sogar drei Ratsmitglieder der SPD gegen diesen Vorschlag, zwei Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Hauptstreitpunkt sind die finanziellen Belastungen, die durch das AWO-Angebot auf die Stadt zukommen. Während Oberbürgermeister Patrick de La Lanne die von der Stadt aufgebrachten 1,4 Millionen Euro als politischen Preis betrachtete, den man haushaltspolitisch nicht einfach gegenrechnen könne, argumentierten die Gegner des Antrages mit dem Begriff der „Haushaltsneutralität“ einer möglichen Nutzung des Gebäudes. Nun soll ein neues Bieterverfahren auf den Weg gebracht werden.

Gestern tauchte mit der Hamburger Hiba AG ein neuer Interessent für die Nutzung des Gebäudes auf. Die Aktiengesellschaft will Betreutes Wohnen in dem Hotel anbieten. Das berichtet heute das Delmenhorster Kreisblatt.

-msr- >> Diskussion

BGH hebt NPD-Freisprüche auf

Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten freigesprochen.

Nach seinen Feststellungen ist der Angeklagte seit seinem 14. Lebensjahr in politisch rechtsgerichteten Organisationen und Parteien aktiv sowie seit dem Jahre 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD. Im Jahre 1993 machte er sich mit dem Handel von CDs selbstständig. Im Januar 1998 brachte er sein Unternehmen in die der NPD nahe stehenden "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" ein. Dort war er zunächst als Produktionsleiter angestellt und für alle Artikel verantwortlich, die der Verlag vertrieb; seit dem Jahre 2004 ist er einer von zwei Geschäftsführern. Der Angeklagte hatte bei der Auswahl der CDs freie Hand und trug die Verantwortung für die rechtliche Seite der Produktionen. Dabei war ihm klar, dass sich die von dem Verlag unter seiner Leitung vertriebenen Liedtexte teilweise am Rande der Legalität bewegten.

Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Inhalts von acht CDs, die bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 sichergestellt wurden, Anklage erhoben. Das Landgericht hat den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass teilweise schon die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der jeweils in Betracht kommenden Strafvorschriften nicht gegeben seien; teilweise hat es angenommen, der Angeklagte habe sich aufgrund anwaltlicher Beratung über die Strafbarkeit seines Verhaltens geirrt

Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) den Freispruch des Angeklagten in drei Fällen bestätigt. Hinsichtlich der weiteren fünf Taten hat er das Urteil aufgehoben, weil der Angeklagte objektiv gegen Strafvorschriften verstoßen hat und der ihm jeweils zugebilligte Irrtum nicht fehlerfrei festgestellt worden ist. Das Landgericht Dresden muss nunmehr die Sache in diesem Umfang erneut verhandeln und entscheiden.

Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07
Landgericht Dresden - 14 KLs 201 Js 68742/01 – Entscheidung vom 07.03.2007
Quelle BGH-Presseerklärung

NATO-Erweiterung und das Veto-Recht

Wenn es um die Erweiterung der NATO geht, so steht den Mitgliedern ein Vetorecht zu. Griechenland macht davon Gebrauch und verhinderte die Einladung des ex-jugoslawischen Mazedoniens zum NATO-Gipfel in Bukarest. Begründung für das Veto: Mazedonien schaffe Verwechslungsgefahr mit der griechischen Provinz Makedonien und wegen angeblich drohender Gebietsansprüche.

Tja, die NATO will stärker und stärker werden, auf Griechenland muss sie Rücksicht nehmen, aber auf Russland, da kann sie es nicht? Die "Osterweiterung" brachte der NATO schon die baltischen Staaten, Polen, Tschechei, ... - müssen da noch Ukraine und Georgien sein? Nein. Der Frieden Europas und der Welt hängt weniger davon ab, dass man viele Verbündete hat, sondern davon, dass man sich keine Gegner macht.

-msr-

Wissenschaftsparlament

Aachen: Europäisches Wissenschaftsparlament nimmt seine Arbeit auf

Aachen (Deutschland), wikinews 03.04.2008 – Die Stadt Aachen und RWTH Aachen veranstalten im Oktober 2008 erstmalig das Europäische Wissenschaftsparlament (EWP). Dabei wird Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa die Möglichkeit geboten, ihre Fragen, Meinungen und wissenschaftlich relevanten Informationen zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen in die Öffentlichkeit zu bringen und mit anderen zu diskutieren.

Ziel des EWP ist die Erstellung der „Aachener Erklärung“, die dann mit empfehlendem Charakter an entsprechende Institutionen der EU weitergeleitet wird. Dazu werden relevante Themen zunächst auf einer Internetplattform verdichtet, bis sie schließlich kurz und deutlich formuliert werden können. Gleichzeitig werden auf der Internetplattform per Abstimmung und eine Jury die Teilnehmer an der Tagung ermittelt, die dann vor Ort ihre Unterstützer aus dem Internetportal vertreten. Das EWP kombiniert also das Internet, klassische Tagungen und parlamentarische Arbeit auf eine neue Art und Weise.

Dieses Jahr ist das Thema „Europe energised – Will lights go out in 2050?“. Gerade hier ist die Möglichkeit der Mitbestimmung wichtiger denn je, und dennoch ist es schwer, die Politik zu beeinflussen. Ein Missstand, den das EWP beheben könnte, wenn sich genügend Leute daran beteiligen.

Pakistan: Steinigung aus Eitelkeit

Peschawar (Pakistan), wikinews 03.04.2008 – Vermutlich zu Tode gesteinigt wurden ein Mann und eine Frau im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, nachdem ihre gemeinsame Flucht misslang. Der Mob warf ihnen Ehebruch vor.

Bereits vorher hatte die Familie der verheirateten Frau den örtlichen Taliban gemeldet, dass sie Versuche unternommen habe, mit einem anderen Mann wegzulaufen. Nach einem Hinweis auf den Bus, in dem das Pärchen unterwegs war, wurde das Fahrzeug gestoppt und das Paar gekidnappt.

Ein Sprecher der Taliban, die in dieser Region weitgehend freie Hand haben, gab an, die beiden hätten vor einem „Taliban-Tribunal“ gestanden und seien zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. In derselben Nacht sei die Hinrichtung ausgeführt worden.

Steinigungen dieser Art waren eine früher übliche Praxis der Taliban in Afghanistan als sie dort noch die Macht ausübten. In Pakistan soll es sich um den zweiten Fall dieser Art gehandelt haben.

Putins Gipfelvorbereitung

Gipfel von Russland-NATO-Rat: Putin nimmt Stellung zu Streitfragen

MOSKAU, 03. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Donnerstag in die rumänische Hauptstadt Bukarest, um auf dem Gipfel des Russland-NATO-Rats zu internationalen Streitfragen wie die Raketenabwehr, dem KSE-Vertrag, die Unabhängigkeit des Kosovo und die Nato-Erweiterung durch postsowjetische Staaten Stellung zu beziehen.

"Die Entscheidung über die Beteiligung des Präsidenten an diesem Gipfel fiel nicht einfach. Aber Putin geht eindeutig von der Notwendigkeit aus, die Führung der Partnerstaaten im Russland-NATO-Rat über unsere Vorstellung von der Situation in der Welt, über unsere Bewertungen und über die Wichtigkeit des Zusammenwirkens mit der NATO für Russland unmittelbar zu informieren", teilte Sergej Prichodko, Assistent des Präsidenten, RIA Novosti mit.

Nach seinen Worten ist Moskau auf eine engere, offene und unbedingt gleichberechtigte Zusammenarbeit eingestellt, die den russischen Interessen entspricht.

"Die Frage besteht darin, inwieweit bei dieser Zusammenarbeit die Interessen unseres Landes berücksichtigt werden und inwieweit die NATO-Mitgliedsländer das zu berücksichtigen bereit sind", betonte Prichodko.

Der Präsidentenassistent fügte hinzu, dass Russland die Zusammenarbeit mit der NATO positiv bewerte.

"Wir betrachten die Partnerschaft mit der NATO als Element der Sicherung der Stabilität und Sicherheit im System der internationalen Beziehungen. Diese Zusammenarbeit wirkt sich günstig auf das innenpolitische und psychologische Klima in Europa und in der ganzen Welt aus", unterstrich er.

Ein Treffen zwischen Russland und der NATO mit den Staatschefs hatte vor sechs Jahren, im Mai 2002, bei Rom stattgefunden. Dort wurde die Römer Deklaration zur Erhöhung der Qualität der Beziehungen angenommen, in deren Folge der Russland-NATO-Rat entstanden war.

"Im Rahmen dieser Struktur führen die Mitgliedsländer, die in nationaler Eigenschaft als gleiche Partner handeln, einen politischen Dialog und entwickeln die praktische Zusammenarbeit bei einem breiten Kreis von Sicherheitsfragen, die von gegenseitigem Interesse sind", sagte Prichodko.

Nach dem Gipfel soll eine gemeinsame Erklärung angenommen werden, in der die Ergebnisse des Zusammenwirkens im abgelaufenen Jahr ihren Niederschlag finden und die Zukunftsaufgaben bestimmt werden.

Beziehungen zw. NATO und Russland

LONDON, 02. April (RIA Novosti). Die Erweiterung der NATO stellt keine Kriegsgefahr für Russland dar, steht jedoch im Widerspruch zu den neoautoritären Ambitionen seiner Führung.

Das geht aus einem Bericht der Experten des britischen Chatham House hervor, einem Forschungszentrum für internationale Beziehungen.

Das anlässlich des NATO-Gipfels in Bukarest angefertigte Dokument beinhaltet ein Kapitel zur Bedeutung der Erweiterung der Organisation für Russland und seine Situation auf der Weltbühne.

"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass, nachdem die NATO ein Sicherheitsgarant für eine Reihe von zentral- und osteuropäischen Ländern wurde, diese Staaten den Mut fanden, härtere Positionen gegen Russland zu beziehen ... Eine NATO-Mitgliedschaft (im Falle der Ukraine und Georgiens) kann als eine Möglichkeit für diese Länder angesehen werden, den Ambitionen Russlands zumindest zum Teil Widerstand zu leisten", steht in dem Bericht.

Die Experten gelangen zu dem Schluss, dass die NATO-Erweiterung die russische Führung bei der Durchführung ihrer Politik und der Einflusserweiterung einschränkt, was sich in der Folge auf die internationale und wirtschaftliche Lage Russlands auswirken kann.

Die Experten schließen einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO aus, da keines der Mitgliedsländer der Organisation territoriale Ansprüche oder Kriegsabsichten in Bezug auf Russland habe.

"Bei der Gestaltung unserer Politik müssen wir beachten, dass ... die russische Führung die NATO-Erweiterung nie akzptieren wird, vor allem in den ehemaligen sowjetischen Republiken ... Dennoch müssen die NATO-Führer entschieden die Standards und Werte verteidigen, die die Allianz verkörpert", heißt es im Bericht.

"Wenn die russischen Führer der Ansicht sind, dies widerspräche den russischen Interessen, so ist das um so schlechter für diese (die Interessen)", so die Experten.

"Russland und die NATO suchen nach einem neuen Gleichgewicht. Wenn beide Seiten sich darauf verständigen, dann können sie eine verständlichere und stabilere Vorstellung dessen entwickeln, welche Beziehungen sie haben müssen", schließen die Autoren ab.

Afghanistan - Momentaufnahmen

Neapels Müll wird in Deutschland "entsorgt"

wikinews 01.04.2008 – Italien exportiert Müll nach Deutschland. Kein Aprilscherz, sondern ein Verzweiflungsakt der italienischen Behörden, um das Müllproblem der Stadt Neapel wenigstens kurzfristig ein wenig zu lindern. Kommunen in Deutschland nehmen der italienischen Region Kampanien 160.000 Tonnen Müll ab, darunter mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen (Bonn, Düsseldorf, Herten, Kamp-Lintfort, Köln, Leverkusen, Weisweiler und Wuppertal) sowie die Stadt Hamburg. Diese Städte verfügen über leistungsfähige Müllverbrennungsanlagen|, die noch freie Kapazitäten haben. Was liegt also näher als ein Geschäft mit den vom Müllnotstand geplagten italienischen Behörden. Die Stadt Hamburg kassiert dafür 150 Euro pro Tonne, hinzu kommen noch die Transportkosten in Höhe von 200 bis 230 Euro. Nach Angaben der FAZ nimmt die Stadt Hamburg so knapp 37 Millionen Euro ein. Der Transport erfolgt auf dem Schienenweg. Darauf haben sich der Sonderbeauftragten der italienischen Regierung für den Müllnotstand und die Umweltministerien des Bundes und der Länder geeinigt. Wolfgang Hürter, Aufsichtsvorsitzender von SWB, nennt den Vorgang ein „ein Musterbeispiel für internationale Solidarität unter den Kommunen in der EU. Es entspricht dem Gedanken ‚Global denken, lokal handeln‘, dem sich die Stadt Bonn verschrieben hat.“ Ein Ministeriumssprecher des deutschen Bundesumweltministeriums sagte, dass Deutschland als einziges EU-Land über entsprechende Kapazitäten verfüge. Es existiert bereits ein Abkommen zwischen Italien und dem Bundesland Sachsen, nach dem in diesem Bundesland 35.000 Tonnen Müll entsorgt werden. Allerdings soll die Hilfe kein Dauerzustand werden. Die Verbrennung des Mülls in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist auf zehn Wochen befristet. Auch mit der Schweiz und Israel verhandelt der italienische Müllkommissar De Gennaro.

Das Müllproblem in Neapel besteht bereits seit Monaten und eine kurzfristige Lösung ist nicht in Aussicht. In zwei Jahren soll eine Verbrennungsanlage in Acerra den Müll Neapels aufnehmen. Die Ursachen des Müllproblems sind vielschichtiger Natur. Eine große Rolle spielt dabei die italienische Mafia, die über Jahre eine Lösung der Müllproblematik über politische Kontakte blockierte, um selbst den Müll auf wilden Deponien zu entsorgen. 1.200 illegale Giftmüllkippen „schmiegen“ sich in die wegen ihrer landschaftlichen Reize hochgepriesene Region um Neapel. Hinzu kommen die sich im ewigen Parteienstreit blockierenden politischen Parteien, die sich gegenseitig für das Müllproblem verantwortlich machen. Die andere Seite der Müllmisere: Die Camorra erwirtschaftet Schätzungen zufolge fast 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst

Potsdam (Deutschland), wikinews 01.04.2008 – In der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst in Deutschland konnte eine Einigung erzielt werden. Weitere Streiks konnten somit abgewendet werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich über Erhöhungen ihrer Bezüge von rund acht Prozent bis 2009 freuen. Im Gegenzug erreichten die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen eine Verlängerung der Arbeitszeit in den westlichen Kommunen auf einheitlich 39 Stunden. Um die prozentuale Erhöhung der niedrigeren Gehaltsgruppen anzuheben, wurde ein Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten rückwirkend ab 1. Januar 2008 vereinbart. Dazu kommt dann eine prozentuale Erhöhung aller Einkommen um 3,1 Prozent für dieses Jahr mit dem 1. Januar als Stichtag im Tarifgebiet West und mit dem 1. April 2008 für das Tarifgebiet Ost. Für das laufende Jahr ergibt sich so ein Erhöhung von rechnerisch 5,1 Prozent. Für das kommende Jahr 2009 wurde dann eine weitere 2,8-prozentige Erhöhung der Bezüge vereinbart, zu der dann noch eine Einmalzahlung von 225 Euro kommt. Die Auszubildenden erhalten rückwirkend ab 1. Januar 70 Euro mehr. Ab April 2008 ist eine Anpassung der Einkommen der in den östlichen Bundesländern beschäftigten Bundesangestellten an das Westniveau vorgesehen. Eine entsprechende Anpassung bei den Beschäftigten der Kommunen soll Anfang 2009 erfolgen.

Die Freude über den errungenen Kompromiss wurde auf Arbeitgeberseite durch die Aussicht auf eine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte getrübt. Thomas Böhle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von „erheblichen Belastungen“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in diesem und sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr, die vor allem die Kommunen zu tragen hätten. Als Konsequenz aus dem Abschluss werde an den Abbau von Stellen sowie die Privatisierung weiterer kommunaler Dienstleistungen gedacht.

Nachdem der Schlichterspruch am Donnerstag, den 27.März 2008, noch von den Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und GEW verworfen wurde, begannen die erneuten Sondierungsgespräche am Samstagvormittag um zehn Uhr in Potsdam. Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) wollten offenbar einen langandauernden Streik im öffentlichen Dienst verhindern und signalisierten Entgegenkommen in der strittigen Frage der Arbeitszeit. Der Schlichterspruch hatte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Wochenstunden ab Juli 2008 vorgeschlagen. Die Wochenarbeitszeit beim Bund liegt ohnehin schon bei 39,0 Wochenstunden und in den ostdeutschen Kommunen bei 40,0 Wochenstunden.

Die letzte Runde der Tarifverhandlungen hatten am Samstag mit einem Sondierungsgespräch der Verhandlungsführer begonnen, nämlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle, dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der dbb-tarifunion, Frank Stöhr. Gegen 12:30 Uhr waren die Verhandlungen in einer um weitere Fachleute der Verhandlungskommission vergrößerten Runde fortgesetzt und am Samstagabend gegen 22 Uhr unterbrochen worden. Die Arbeitgeberseite hatte am Samstagabend offenbar einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der anschließend in der Tarifkommission beraten wurde. Auch am Sonntag war bis spät in die Nacht weiterverhandelt worden, um dann eine Fortsetzung der Gespräche für Montagmorgen zu vereinbaren. Im Verlauf des Morgens wurde dann eine Einigung erzielt, die dann in den zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden musste. Die Arbeitgeber des Bundes stimmten bereits im Verlauf des Montagvormittags zu während die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften dann schließlich um 14.15 Uhr ein zustimmendes Votum zu dem erzielten Kompromiss abgaben. Die kommunalen Arbeitgeber stimmten kurz danach um 15.00 Uhr ebenfalls zu.

Durch die Einigung können nun flächendeckende und langandauernde Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst abgewendet werden. Die Einigung könnte auch Signalwirkung auf die offenen Tarifkonflikte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), im Lande Berlin und auf weitere Branchen haben.

Nach Milliardenverlusten bei der Schweizer Bank UBS: Bankchef Marcel Ospel zurückgetreten

Zürich (Schweiz), 01.04.2008 – Die internationale Finanzkrise zieht weitere Kreise. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte heute neue Quartalszahlen. Danach verzeichnet das Geldinstitut Verluste in Höhe von 12 Milliarden Franken (umgerechnet 7,6 Milliarden Euro). Bereits im letzten Quartal des Jahres 2007 hatte die Bank ähnlich hohe Verluste eingefahren. Im gesamten Jahr 2007 machte sie einen Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Franken (2,8 Milliarden Euro). Die Aktionäre sollen nun einer Kapitalerhöhung von 15 Milliarden Franken zustimmen. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zog heute die Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. Die Bank hatte sich auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert. Nach der Nachricht vom Rücktritt des Bankpräsidenten stiegen die Aktienkurse der Bank am Nachmittag um sieben Prozent. An die Spitze der Bank soll künftig Peter Kurer treten, der seit 2002 der Konzernleitung angehört.

Auch die größte deutsche Privatbank, die Deutsche Bank, meldete heute Milliardenverluste. 2,5 Milliarden Euro müssen abgeschrieben werden. Wegen der Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten musste die Deutsche Bank bereits im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro abschreiben. Trotz der hohen Abschreibungen im Jahr 2007 konnte die Bank allerdings im letzten Jahr einen Vorsteuergewinn von 8,7 Milliarden Euro ausweisen. Für das laufende Jahr gab die Bank eine Gewinnwarnung aus. Das Ziel von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern könnte möglicherweise wegen weiterer Abschreibungen nicht erreicht werden. +wikinews+

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Diskussionen

Niederländischer Außenminister tritt für weltweiten Verzicht auf Atomwaffen ein

DEN HAAG, 31. März (RIA Novosti). Die beiden größten Atomwaffenmächte, Russland und die USA, müssen laut dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen ihre Bestände weiter reduzieren, was schließlich eine totale Beseitigung aller Atomwaffen der Welt ermöglichen soll.

"Die USA und Russland halten den Schlüssel zu einer allgemeinen atomaren Abrüstung in der Hand. Sie tragen eine besondere Verantwortung dafür", sagte Verhagen am Montag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Am Vortag hatte er auf einem von der Niederländischen Atlantischen Kommission veranstalteten Seminar für atomare Abrüstung die von Großbritannien und Frankreich angekündigte Bereitschaft gewürdigt, ihre Atomwaffenbestände abzubauen. Verhagen zufolge erfordert die atomare Abrüstung ein multilaterales Vorgehen. Jedes Land sollte Anstrengungen unternehmen, um das gemeinsames Endziel zu erreichen: die totale Beseitigung der Atomwaffen in der Welt.

Hierbei plädierte der niederländische Außenminister für Strafmaßnahmen gegen Nichtatomwaffen-Staaten wie Iran, die sich über die Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des UN-Sicherheitsrates hinwegsetzen.

Parallel müssten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden, damit keine Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen, urteilte Verhagen. Er sprach sich gegen eine Waffenstationierung im Weltraum aus und lobte die russisch-chinesische Initiative, einen international verbindlichen Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im All abzuschließen.

Als Standortland des Europäischen Weltraumzentrums ESTEC (European Space Research and Technology Centre) prüfen die Niederlande die Möglichkeit, im kommenden Jahr eine internationale Konferenz zur friedlichen Nutzung des Weltraums einzuberufen, sagte Verhagen.

KOMMENTAR: Das ist mal eine gute Initiative. Nun sollten sich Steinmeier und weitere EU-Politiker anschließen. (msr)

Arabische Liga: Israel soll IAEO beitreten

Arabische Liga vermutet Israel in Besitz von Atomwaffen - IAEO-Kontrolle gefordert

BEIRUT, 31. März (RIA Novosti). Israel soll dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) beitreten und seine Atomobjekte unter IAEO-Kontrolle stellen.

So heißt es in einer "Erklärung von Damaskus", die zum Abschluss des Arabischen Gipfels am Sonntag in der syrischen Hauptstadt angenommen wurde.

"Wir rufen die Völkergemeinschaft auf, Israel zu verpflichten, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unverzüglich beizutreten und die Kontrolle über seine Atomobjekte der IAEO zu überantworten sowie das Recht der anderen Staaten auf friedliche Nutzung von Atomenergie entsprechend den IAEO-Normen und -Forderungen anzuerkennen", heißt es im Schlussdokument des Gipfeltreffens.

Die arabischen Länder, die Israel in Besitz von Atomwaffen vermuten, rufen dazu auf, den Nahen Osten in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln.

Israel will seinerseits den Besitz von Atomwaffen weder bestätigen noch leugnen. Es weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und verweigert IAEO-Inspekteuren den Zugang zu seinen Nuklearobjekten.

Nur einmal wurde von Israel dessen Status als Atomwaffenmacht faktisch anerkannt, als Regierungschef Ehud Olmert entsprechende Aussagen in einem Interview für den deutschen TV-Sender "Sat 2" machte.

Bush forciert "NATO-Osterweiterung"

Bush: Nato-Zukunft von Kiew und Tiflis wird beim Gipfel in Bukarest entschieden

KIEW, 31. März (RIA Novosti). Die Zukunft der Ukraine und Georgiens bezüglich der Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft soll beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Bukarest klar festgelegt werden.

Das erklärte US-Präsident George W. Bush in einem vom ukrainischen Fernsehsender Inter am Sonntag ausgestrahlten Interview.

"Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine gute Politik", so Bush. "Ich habe meine Absichten klar geäußert und arbeite daran. Wir werden sehen, was geschehen wird, wenn wir nach Bukarest kommen. Wir haben keine anderen Versprechen bis auf die Feststellung, dass dies ein richtiger Schritt ist. Ich lasse mich davon leiten, dass dies besser für die Nato und die Ukraine wäre."

Bush fügte hinzu, dass der Ukraine beim Gipfel in Bukarest lediglich angeboten werde, sich dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft anzuschließen. Über den Beitritt zur Allianz muss das Volk der Ukraine entscheiden. "Wenn das ukrainische Volk am Schluss dieses Prozesses ein ‚Nein' dazu sagen wird, so wird es eine Sache des ukrainischen Volkes sein", betonte er.

Die Ukraine und Georgien wollen beim bevorstehenden Nato-Gipfel den Status von Beitrittskandidaten bekommen. Innerhalb der Allianz gibt es indes keine Einigung dazu: Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande äußern sich skeptisch zu den Perspektiven einer Aufnahme dieser Länder in die Nato.

Ukrainische Experten bewerten die Chancen ihres Landes, dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beizutreten, als "50:50".

Ticket nach Peking

TEHERAN, 30. März (RIA Novosti). Die chinesische Botschaft in Teheran hat am Sonntag eine offizielle Einladung an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur feierlichen Eröffnung der Olympischen Sommerspiele 2008 übergeben.

Wie die iranische Presse berichtet, wurde neben Ahmadinedschad auch Mohammad Ali Abadi, der iranische Vizepräsident für Körperkultur und Sport, zur Zeremonie eingeladen.

KOMMENTAR

Der Olympische Gedanke leitet die physischen Kräfte in den friedlichen Wettbewerb, und Feindschaft soll schweigen. Deshalb ist die Einladung an Ahmadinedschad richtig, aber nicht nur den Brandstiftern sollten Einladungen zukommen, sondern z.B. auch den Friedensnobelpreisträgern, also Einladungen an Frau Shirin Ebadi (2003) und den Dalai Lama (1989).

-msr- >> Diskussion

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier wollen nicht an Olympia-Eröffnung teilnehmen

Kranj (Slowenien), 29.03.2008 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden voraussichtlich nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am 8. August in Peking teilnehmen. Diese Entscheidung sei allerdings nicht auf Grund der aktuellen Lage in Tibet getroffen worden, denn eine Teilnahme an den Feierlichkeiten sei ohnehin nie geplant gewesen. „Insofern gibt es nichts abzusagen. Wie das andere Staatschefs für sich geplant haben, kann ich nicht beurteilen“, so Steinmeier. Einen Olympia-Boykott lehnte Steinmeier ab. Ein Nein zur Teilnahme an der Olympiade sei „weder eine Hilfe für die Menschen in China noch eine Hilfe für die Sportverbände“, sagte der deutsche Bundesaußenminister. +wikinews+

KOMMENTAR

Das Sport-Event boykottieren, die Konzerne hofieren. Das macht keinen Sinn.

-msr-

Taiwans neuer Präsident sucht Nähe zu China

MOSKAU, 29. März (Dmitri Kossyrew, RIA Novosti). Der Sieg des Kandidaten der Nationalpartei Guomindang bei den Präsidentenwahlen auf Taiwan bedeutet keineswegs, dass an die Macht auf der Insel ein "Peking-treuer" Politiker gekommen ist.

Angebracht ist hier wohl doch ein anderes Wort: ein "normaler" Politiker. Aber für die internationale juristische Anomalie, die Taiwan seit bereits 58 Jahren darstellt, ist auch "normal" ein etwas deplaziertes Wort.

Ma Yingjiu zum Beispiel siegte bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen mit der Parole "Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und dem Festland", wobei die Frage nach der juristischen Abtrennung der Insel, ihrer Souveränität usw. unter den Teppich gekehrt wurde. Der Sieg war recht beeindruckend: 58 Prozent gegen 42 Prozent der Stimmen. Das darf nicht verwundern, hat doch dieselbe Guomindang vor zwei Monaten auch bei den Parlamentswahlen gesiegt und zwei Drittel Sitze bekommen.

Das bedeutet, dass nach einem achtjährigen Experiment der verbalen (und nicht nur verbalen) Konfrontation mit Peking alles zu der seit 1949 gültigen Formel zurückkehrt: China ist einheitlich, es schließe auch Taiwan ein. Etwas anderes ist, dass Peking und Taipeh die berüchtigte Einheit unterschiedlich auffassen. Aber gegen diese unterschiedliche Auffassung erheben beide Seiten keine Einwände.

Nur auf den ersten Blick kann der Eindruck entstehen, dass es die Chinesen beiderseits der Meerenge in der "Taiwan-Frage" somit vorgezogen hätten, in dem Bürgerkrieg zu verharren, der 1949 mit dem Sieg der Kommunisten unter Mao Zedongs Führung endete. Aber der Verlierer, der Guomindang-Führer Chiang Kai-shek, hielt sich auf der Insel Taiwan versteckt und erklärte bis zu seinen letzten Lebenstagen, gerade seine Regierung sei für das gesamte Territorium Chinas legitimiert. Und erst unter dem vorherigen Präsidenten, Chen Shuibian, versuchten die Taiwaner Politiker, mit einem gegensätzlichen Herangehen zu experimentieren. Das heißt, die Unabhängigkeit Taiwans auszurufen. Sie scheiterten.

In Wirklichkeit haben die Taiwaner natürlich nicht den Bürgerkrieg, sondern die Einheit des Landes gewählt. Das ist der höchste Wert, dem gegenüber alles Übrige zurücktritt. Davon künden die Erfahrungen von mindestens drei Jahrtausenden der chinesischen Geschichte: Sobald China einheitlich ist, prosperiert es und sind die Menschen glücklich; wenn ein Unglück hereinbricht, spaltet sich China und wartet auf einen neuen Herrscher, der das Riesenreich wiedervereinigen und die wirtschaftliche Norm wieder einführen wird. Die chinesische Zivilisation hat genügend solcherlei Zyklen "Spaltung - Wiederherstellung" erlebt, und als der frühere Präsident von Taiwan, Chen Shuibian, diese Erfahrungen der chinesischen Zivilisation an die zweite Position, nach der Idee des "Taiwaner Nationalismus", stellte, erlitt er ebendeshalb ein Fiasko. Eigentlich hätte er schon vor vier Jahren verloren, wäre nicht der merkwürdige Vorfall - ein angebliches Attentat auf ihn - dagewesen. Dieser Hokuspokus half ihm jedoch, wie wir sehen, nur für kurze Zeit.

Es erhebt sich die Frage, was hinter dem Experiment mit den acht Jahren von Chen Shuibian steckte. Er war ein nicht ganz gewöhnlicher Präsident. Bei meiner Taiwan-Reise 2000 erlebte ich etwas Sonderbares: Zahlreiche Taiwaner hatten Schwierigkeiten zu verstehen, auf welche Weise ein dermaßen offenkundig wenig vorbereiteter und schwacher Politiker an die Macht kommen konnte. Es ist klar, dass daran in großem Maße die (ein wenig à la Breschnew) erstarrte Guomindang schuld war. Aber am meisten beschuldigten die Taiwaner ihre amerikanischen Freunde: Sie hätten "ihren Mann" eingeschmuggelt.

Nun waren die 90er Jahre auch sonst eine Epoche der internationalen Experimente, da an die Macht offenkundig schwache Führer kamen, und auf jedem von ihnen hing auf jeden Fall die Marke: "amerikanischer Kandidat". Die Erklärung wäre zu lange und zu kompliziert, was der wirkliche Grund war: ob es an der verbreiteten Meinung lag, dass bei der Globalisierung an der Spitze eines Staates ein farbloser Manager und nicht ein "Führer" stehen solle, oder daran, dass das Clintonsche Amerika tatsächlich zum Sieg jener beitrug, die schwächer und lenkbarer waren. Vielleicht wirkte da beides zusammen.

Aber seitdem haben sich Amerika und auch China verändert. Die Administration des republikanischen Präsidenten George Bush wagt es heute nicht, China zu ärgern - dazu zählen Gespräche über Taiwans Unabhängigkeit. Dass Washington die Pläne des UN-Beitritts von Taiwan als einzeln genommener Staat nicht unterstützen werde, hatten die USA entschieden bekundet. Das Experiment der Demokraten war gescheitert, und jetzt ist Amerika sowohl unter den Wählern von Präsident Ma (wegen der acht Jahre der Geschichte des Taiwaner Separatismus) als auch unter den Anhängern des verabschiedeten Präsidenten Chen (zuerst angelockt, dann im Stich gelassen) recht unpopulär.

Was ist jetzt vom Sieger Ma Yingjiu zu erwarten? Wie oben gesagt, ist er schwerlich ein "China-freundlicher" Kandidat zu nennen, obwohl Peking mit seinem Sieg natürlich zufrieden ist. Ma kritisiert China hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte, die Taiwaner legen traditionsgemäß ihre Hand auf die nicht heilende Wunde der chinesischen Gesellschaft: Verbot der Falun-Gong-Sekte und so weiter. Am wichtigsten aber ist, dass sich Ma für eine beschleunigte Integration Taiwans in die Wirtschaft des Festlands einsetzt. Offenbar wird er mit dem direkten Seeverkehr über die nicht sehr breite Taiwanstraße anfangen, denn die Häfen waren bereits in der Zeit vor Chens Machtantritt dazu bereit. Möglicherweise wird die Sache sehr bald auch bis zum direkten Flugverkehr gedeihen.

Es geht darum, dass die Wähler von Ma Yingjiu der "wirtschaftlichen Verschlechterung" ein Ende zu setzen fordern, aber der einzige Weg dazu ist eine aktivere Kooperation mit China. Nicht nur Taiwan, sondern auch selbst Japan hängen heute wirtschaftlich vom chinesischen Markt, von den in China ansässigen Produktionsunternehmen ab. Mehr noch: Von der Zusammenarbeit mit China hängt auch Amerikas Wirtschaft ab.

Bemerkenswert ist, dass die Taiwaner Unternehmen ungeachtet den Konfrontationsübungen von Chen Shuibian in die Wirtschaft des Festlandes bis zu 150 Milliarden Dollar investiert haben. Bei Eröffnung von Produktionen in der VR China sparen die Taiwaner an Steuern und gewinnen einen Markt von Verbrauchern derselben Nationalität und Kultur. Laut Schätzungen lagen weitere 20 Milliarden Dollar bereit, um nach der Wahl eines Guomindang-Präsidenten den Sprung über die Meerenge zu vollbringen.

Die Taiwaner Erfahrungen lassen noch einmal darüber nachdenken, welche Tendenz in der Welt von heute doch stärker ist; die separatistische oder die integrative. Die Chinesen beiderseits der Taiwanstraße haben eine genügend klare Antwort darauf gegeben.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Gaddafi fordert gemeinsamen Araber-Staat

Libyens Staatschef Gaddafi ruft zu arabischem Superstaat auf

BEIRUT, 29. März (RIA Novosti). Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat beim Gipfel der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus zur Bildung eines gemeinsamen arabischen Staates aufgerufen.

„Die Araber werden in der gegenwärtigen Welt keinen Platz haben, solange sie keinen gemeinsamen Staat haben“, sagte Gaddafi.

Nach seinen Worten muss sich die gespaltene arabische Welt ein Beispiel an Europa, Lateinamerika und Afrika nehmen, wo sich Prozesse der Konsolidierung und der Vereinigung vollziehen.

Ohne eine Einheit, so das libysche Staatsoberhaupt, würden sich die Araber in der Welt nicht durchsetzen können.

Gaddafi machte seinen Vorschlag auf einem Araber-Treffen, das in die Geschichte als Gipfel von Streiten und Konflikten eingehen wird.

Die Staats- und Regierungschefs der Hälfte der Mitgliedsländer der Arabischen Liga hatten wegen politischen Kontroversen mit Syrien ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt.

KOMMENTAR: Mit oder gegen Israel? Davon hängt die Beurteilung ab.
-msr-

Mumia Abu-Jamal wird nicht hingerichtet

Philadelphia (Vereinigte Staaten), 29.03.2008 – Der seit 1982 in der Todeszelle sitzende Mumia Abu-Jamal soll nun doch nicht hingerichtet werden. Nachdem er 1981 in eine Schießerei verwickelt war, bei der der Polizist Daniel Faulkner erschossen wurde, wurde Jamal als Tatverdächtiger mit der Tatwaffe in der Nähe des Tatortes festgenommen und in einem Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Jamal beteuerte vehement seine Unschuld, äußerte sich aber jahrelang nicht zum Vorfall. Nachdem sein Hinrichtungstermin bereits zweimal angesetzt und dann wieder verschoben worden war, wurde die Todesstrafe am Donnerstag von einem Bundesgericht in Philadelphia aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann nun erneut vor einem Schwurgericht die Todesstrafe beantragen, verzichtet sie jedoch darauf, würde die Strafe für Jamal in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Jamal selbst beteuert bis heute seine Unschuld. Sein Schicksal wurde zum Symbol des Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA – auch weil immer wieder Vorwürfe erhoben wurden, die den Ausgang des Verfahrens mit Rassismus in Verbindung brachten. Jamal war früher Mitglied der radikalen Bürgerrechtsorganisation „Black Panthers“. +wikinews+

Diskussionen

Moskau kritisiert NATO-Erklärung

Streit um KSE-Vetrag: Russland wirft NATO Ignoranz vor

BRÜSSEL, 29. März (RIA Novosti). In der NATO-Erklärung zum Aufruf, das Moratorium für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aufzuheben, sind dem russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin zufolge nicht die Bemerkungen Moskaus berücksichtigt worden.

„In der Erklärung sind viele Worte enthalten, es fehlt aber das Wichtigste: Unsere Bemerkungen wurden keinesfalls berücksichtigt“, sagte Rogosin.

Nach seinen Worten ist im Dokument darüber nichts gesagt, dass die neuen NATO-Mitglieder eine Verpflichtung übernehmen, den adaptierten KSE-Vertrag zu unterzeichnen.

Rogosin bezeichnete die NATO-Erklärung als Streben, eine „abgestimmte Position“ vor dem Gipfel des Russland-NATO-Rates am 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auszuarbeiten. Diese Position werde von der russischen Seite aufmerksam geprüft.

„Aber dies ändert nicht unsere Position bezüglich der Notwendigkeit der Erhaltung der Rüstungskontrolle“, betonte der russische NATO-Vertreter.

„Wir rufen Russland auf, das Moratorium auszusetzen und mit uns für ein Grundlagenabkommen bei einem Paket von parallelen Schritten zusammenzuarbeiten“, hieß es in der NATO-Erklärung.

In dem Dokument erklären sich die NATO-Staaten bereit, den Dialog mit Russland zu allen umstrittenen Fragen fortzusetzen.

„Die parallelen Handlungen, die die USA mit der Billigung durch die anderen NATO-Mitglieder im Herbst 2007 Russland angeboten haben, ermöglichen es, alle Besorgnisse der russischen Seite auszuräumen“, wird in der Erklärung betont.

Die parallelen Handlungen sehen unter anderem eine Aktivierung des Prozesses der Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrags durch die Allianz unter der Voraussetzung vor, dass Russland sein Militär aus Moldawien und Georgien abzieht.

Außerdem sollen sich die baltischen Staaten und Slowenien dem KSE-Vertrag nach seinem Inkrafttreten anschließen.

Außerdem sehen die parallelen Schritte vor, dass Russland und die NATO dem Terminus „wesentliche Streitkräfte“ eine allgemeine Definition geben müssen.

„Nach dem Inkrafttreten des adaptierten Vertrages werden die NATO-Länder und Russland mögliche Änderungen am Dokument, darunter auch daran vornehmen können, was die Begrenzung der Streitkräfte und Technik betrifft“, heißt es in der Erklärung.

Intervention auf den Komoren

Komoren: Landung von Truppen der Afrikanischen Union auf Anjouan

Mutsamudu (Komoren), wikinews 28.03.2008 – Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und Angehörige der komorischen Streitkräfte haben die zu den Komoren gehörende Insel Anjouan besetzt. Der Staat der Komoren besteht aus drei Inseln; eine weitere Insel, Mayotte, ist ein Überseegebiet Frankreichs. An der Militäraktion waren Einheiten aus dem Sudan, Tansania, Libyen und dem Senegal beteiligt. Frankreich hatte logistische Unterstützung gewährt.

Auf Anjouan hatte Oberst Mohamed Bacar im Jahr 2001 die Macht ergriffen und eine Miliz aufgestellt. Er war bei Wahlen 2002 zum Regionalpräsident gewählt und 2007 wiedergewählt worden. Bacar hatte eine Unabhängigkeitserklärung der Insel angekündigt. Die Wahl im letzten Jahr wurde von der komorischen Regierung nicht anerkannt. Beobachter werten das Vorgehen der AU als ein Zeichen an andere abtrünnige Gebiete auf dem Kontinent.

Bacar ist nach Mayotte geflüchtet, wo er wegen illegaler Einreise und Waffenbesitz verhaftet wurde. Er ersuchte da um politisches Asyl. Die Nachricht hat zu Demonstrationen vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt Moroni geführt. Die Komoren, die mit Frankreich kein Auslieferungsabkommen haben, verlangten die Herausgabe Bacars.

Die Invasionstruppen waren am 25. März auf der Insel gelandet und auf wenig Widerstand gestoßen. Nach Angaben des Krankenhauses sind in der Inselhauptstadt Mutsamudu mindestens elf Zivilpersonen bei Zusammenstößen verletzt worden. Zu den Angaben des komorischen Verteidigungsministers Mohammed Desara, es seien Kämpfer Bacars getötet worden, gibt es bislang keine unabhängigen Berichte.

Moskau kritisiert USA wegen Kosovo-Militarisierung

Bushs Beschluss zu Waffenlieferungen ins Kosovo verstößt gegen Resolution 1244 - Rogosin

BRÜSSEL, 28. März (RIA Novosti). Die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush über die Aufnahme von Waffenlieferungen in das Kosovo verstößt aus russischer Sicht grob gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.

Das sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Freitag in Brüssel. Am 19. März hatte Bush mit seiner Anordnung grünes Licht für Waffenlieferungen in das Kosovo gegeben. Es sei notwendig, die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu festigen und den Frieden in aller Welt durchzusetzen, hieß es zur Begründung.

Rogosin äußerte Besorgnus und Empörung im Zusammenhang mit diesem Beschluss, der die Sicherheit in der Provinz gefährdet. "Dieser Beschluss bedeutet de facto, dass die Serben mit Gewalt gezwungen werden, im unabhängigen Kosovo zu leben. Im Kosovo gibt es ohnehin schon genug Waffen, deshalb wäre eher eine Entmilitarisierung weitaus aktueller."

Das Problem des Kosovo-Status soll nach Rogosins Worten im UN-Sicherheitsrat gelöst werden. Was die NATO betreffe, die als Organisation den neuen Staat Kosovo nicht anerkennt, dort aber ihre Friedenskräfte hat, wolle Russland streng kontrollieren, dass die Allianz nicht über ihr Mandat hinaus gehe.

"Der UN-Sondervertreter im Kosovo, Marti Ahtisaari, hatte zugegeben, dass das Problem des Kosovo-Status bereits bei dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 gelöst wurde. Nun ist jetzt die gesamte logische Kette sichtbar", sagte Rogosin.

Ukraine wirbt für NATO-Beitritt

NATO-Beitritt der Ukraine soll Beziehungen zu Russland nicht verschlechtern - Timoschenko

KIEW, 28. März (RIA Novosti). Der NATO-Beitritt der Ukraine soll sich nicht negativ auf die Beziehungen zu Russland auswirken, sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Die Frage des Beitritts der Ukraine zum Membership Action Plan der NATO soll auf dem Gipfel der Organisation in Bukarest (2.-4. April) entschieden werden.

Im Januar hatten Präsident Viktor Juschtschenko, Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und Timoschenko ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gerichtet. In dem Brief wird die Hoffnung geäußert, dass sich Kiew beim bevorstehenden NATO-Gipfel dem Aktionsplan anschließen darf.

Das Schreiben löste eine Parlamentskrise in der Ukraine aus. Die oppositionelle Partei der Regionen des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch blockierte die Arbeit der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) für etwa einen Monat. Das Parlament konnte seine Arbeit erst wieder aufnehmen, nachdem eine Verordnung über ein Referendum über den NATO-Beitritt angenommen worden war.

Aus für Transrapid

Aus für Transrapid ist gute Nachricht für den Naturschutz und den Steuerzahler

Berlin: Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), stellte zum Aus für den Münchner Transrapid vor allem den Gewinn für die Natur und den Klimaschutz heraus: „Die drohende Beeinträchtigung von Flora-Fauna-Habitatgebieten an den Isarauen ist nun abgewendet. Damit sind wertvolle bayerische Naturschutzgebiete auch künftig geschützt und ein Verstoß gegen bayerisches, deutsches und europäisches Naturschutzrecht wird vermieden. Diese Entscheidung steht Deutschland gut zu Gesicht, auch weil sich im Mai die Welt bei uns zur globalen Artenschutzkonferenz versammeln wird.“ Im Vergleich zu einem Ausbau der in München vorhandenen S-Bahnen falle auch die Klimabilanz des Transrapid negativ aus. Sein Betrieb würde etwa doppelt soviel Klimagase verursachen wie eine Express-S-Bahn zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen.

Die Magnetschwebebahn in München sei auch als Prestigeprojekt der bayerischen CSU-Regierung, insbesondere des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und des heutigen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, gescheitert. Die Projektgegner - darunter der BUND-Landesverband Bund Naturschutz, der Aktionskreis contra Transrapid, außer CSU und FDP alle übrigen Parteien, die Landeshauptstadt München sowie weitere Verbände und die Gewerkschaften hätten stets auf die unrealistischen Kostenplanungen der Transrapid-Befürworter hingewiesen und die Schwebebahn unter anderem auch deshalb abgelehnt. Die bislang von offizieller Seite genannten Kosten von 1,85 Milliarden Euro waren in einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 ermittelt worden. Nun solle die gleiche Transrapid-Strecke mehr als drei Milliarden Euro kosten. Der BUND hatte die Kosten auf eine ähnliche Höhe geschätzt.

In den vergangenen Jahren wurden bereits eine geplante Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin und ein ebenfalls in Schwebetechnik ausgeführter „Metrorapid“ in Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Kosten verworfen. Die nun frei werdenden Steuer-Milliarden der Münchener Transrapidstrecke sollten nun sinnvoller für den Bus- und Bahnverkehr in ganz Deutschland und den überfälligen Ausbau bayerischen Hauptstrecken der Bahn eingesetzt werden, damit endlich verstärkt Güter von der Autobahn auf die Schiene verlagert würden.

BUND Pressemitteilung vom 27. März 2008

Chaos-Welt der Energiemärkte

Russland und Ukraine verstricken sich im Geflecht des Gashandels - Russlands Presse

MOSKAU, 29. Februar (RIA Novosti). Die Ukraine als Wirtschaftspartner gleicht zunehmend Iran. Kiew will bereits verbrauchtes Gas nicht bezahlen, ebenso wie Teheran einst den AKW-Bau nicht bezahlen wollte, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Damals versuchte Teheran ebenfalls Moskau davon zu überzeugen, dass die Dienstleistungen bezahlt worden seien, doch bestätigte Rosatom (Russische Energiebehörde) den Empfang des Geldes nicht. Als die Diskussion die politische Ebene erreichte, wurde das Geld für die AKW-Bauarbeiten dennoch erhalten.

Bei Wunsch könnte wahrscheinlich der am abermaligen Gaskonflikt zwischen Kiew und Moskau Schuldige gefunden - das heißt, es könnte berechnet werden, wer nicht das Nötige bezahlt, wer nicht das Nötige geliefert, wer die mündlichen Abmachungen nicht in Dokumenten festgehalten hat. Es ist jedoch völlig offenkundig: Die ständigen Konflikte gehen darauf zurück, dass die Lieferverfahren nicht transparent sind.

In der Händlerkette Naftogas - Ukrgasenergo - Rosukrenergo - Gazprom können die einen nicht Gas, die anderen nicht das Geld finden. Jede Seite legt die Situation auf ihre Art aus. Zudem sind die Teilnehmer an den Verhandlungen zahlreich. Selbst als die Situation auf die Ebene der Staatsoberhäupter erhoben wurde, konnte ihre Zahl nicht radikal gekürzt werden: Wenn es Viktor Juschtschenko gelingt, sich mit Julia Timoschenko zu einigen, erreicht er keine Einigung mit Wladimir Putin. Wenn sich Putin und Juschtschenko einig sind, muss man sich auf Probleme seitens Timoschenkos gefasst machen.

Bei ihren Moskauer Verhandlungen kamen die Präsidenten überein, die einen Vermittler durch andere zu ersetzen: Statt Rosukrenergo und Ukrgasenergo sollen zwei Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und Naftogas gegründet werden. Im Ergebnis wird Gazprom statt eines 25-prozentigen Anteils an Ukrgasenergo letztendlich 50 Prozent am ukrainischen Absatz bekommen.

Man könnte die Situation dahingehend einschätzen, dass Gazprom diese Runde gegen die Ukraine gewonnen hat. Aber Gazprom kann nicht die Ukraine und Naftogas nicht Russland besiegen: Die Länder sind souverän. Und genauso wie Russland die Bedingungen des Product-Sharing-Abkommens einseitig verändern kann, kann die Ukraine die kommerziellen Abkommen mit einem ausländischen Partner abblocken, falls sie zu dem Schluss kommt, dass sie ihre Wirtschaftssicherheit gefährden.

Solche Schlüsse sind Sache des jeweiligen an der Macht befindlichen Politikers. Eine solche Blockade ist ein Skandal, der von den Gasverbrauchern in Europa nicht unbemerkt bleibt. Die Überwindung eines solchen Skandals mittels Ultimaten und Gashähne könnte ernste politische Nachteile nach sich ziehen. Die Überwindung eines solchen Skandals mit Hilfe von Dokumenten ist kompliziert, weil das Schema unübersichtlich ist. Ob es durch den Austausch eines Vermittler durch einen anderen transparenter wird, ist fraglich.

Sarkozys Staatsbesuch in GB

London (Vereinigtes Königreich), wikinews 27.03.2008 – Am gestrigen Mittwoch hat der zweitägige Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen 11 Uhr mit einem Empfang bei Königin Elisabeth II. begonnen. Am Nachmittag hielt Sarkozy dann eine Rede vor dem Britischen Ober- und Unterhaus.

Eine besondere Bedeutung maß Sarkozy dem Treffen bereits vor dessen Beginn zu. So bezeichnete er es als eine Möglichkeit, „ein neues Kapitel“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden Länder aufzuschlagen. Zudem hob Sarkozy dem „Figaro“ zufolge in einem Interview mit der BBC die Wichtigkeit Englands besonders hervor. Er sagte, Europa brauche die Engländer. Zudem fügte er hinzu: „Wer kann glauben, man könne ein Europa ohne die Engländer aufbauen? Wer kann glauben, dass Großbritannien alleine leben wird, obwohl der Kontinent nur 30 Kilometer entfernt ist?“

Die Annäherung zwischen Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown erfolgt dabei unter dem Gesichtspunkt, dass unter deren jeweiligen Vorgängern, Jacques Chirac und Tony Blair, die Beziehungen der beiden Länder eine Talsohle durchschritten hatten. Zwar strebten auch Chirac und Blair zunächst eine Annäherung an, das Verhältnis litt jedoch später unter der Uneinigkeit der beiden über den Irakkrieg: Blair hatte diesen unterstützt, Chirac nicht.

In einer Analyse des BBC wird die Entwicklung jedoch auch als französische Reaktion auf verschlechterte Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland gesehen. So vertrage sich Sarkozy nicht sehr gut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter hatten das Verhältnis von Chirac und Merkel als entspannter betrachtet. Sarkozy bestritt diese Überlegungen jedoch indirekt, indem er sagte, eine stärkere britisch-französische Zusammenarbeit würde eine „Achse Berlin-Paris“ nicht ersetzen, sondern vervollständigen.

Die neue Annäherung könnte sich auch auf die Afghanistan-Politik der beiden Länder auswirken, die ein wichtiges Gesprächsthema zwischen Sarkozy und Brown werden soll. So betonte Sarkozy bereits im Vorfeld des Treffens, sein Land habe nicht die Absicht, Truppen aus Afghanistan abzuziehen, auch eine Aufstockung sei nicht ausgeschlossen. Allerdings zeigte er sich auch offen für eine neue Strategie, die darin bestehen solle, mehr Vertrauen in die Afghanen selber zu setzen.

Ein weiteres Thema des Treffens soll die Kernenergie sein.

Die angebliche "Stromlücke"

„Stromlücke“ ist Schimäre der Energiekonzerne. Atom- und Kohlekraftwerke sind verzichtbar

Berlin: Zur aktuellen Expertise des Umweltbundesamtes über das Nichtvorhandensein einer Versorgungslücke im Energieangebot erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Jetzt hat auch das Umweltbundesamt klargestellt, dass ohne Atomstrom und ohne neue Kohlekraftwerke ambitionierte Klimaschutzziele und eine sichere Stromversorgung erreichbar bleiben. Die Chefs der Energieunternehmen sollten endlich einsehen, dass ihre Panikmache vor einem Black-out in Deutschland gescheitert ist. Und sie sollten dafür sorgen, dass mehr in effiziente und klimaschonende Heizkraftwerke investiert wird.“

Nach Ansicht des BUND könnten regenerative Energien bis 2020 die Kapazitäten der abzuschaltenden Atomkraftwerke ersetzen. Werde der Stromverbrauch bis dahin um ein Fünftel gesenkt und der Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) auf rund 30 Prozent gesteigert, sei Deutschland weit von einer so genannten "Stromlücke" entfernt. Die Stromerzeugung in KWK-Heizkraftwerken mit hohem Wirkungsgrad lasse sich gegenüber dem heutigen Stand mindestens verdoppeln, wenn es eine ausreichende Förderung gebe.

Den von der Deutschen Energieagentur (dena) zur Deckung einer „Stromlücke“ errechneten Bedarf von 15 zusätzlichen Großkraftwerken stellte der BUND infrage. Deutschlands Stromexporte hätten im zurückliegenden Jahr der Leistung zweier Atomkraftwerke entsprochen. Dieser hohe Exportanteil belege, dass es auch dann keine Stromlücke gebe, wenn wie 2007 mehrere Reaktoren wegen technischer Pannen monatelang abgeschaltet blieben. Neue Kohlekraftwerke, wie sie die dena fordere, unterliefen zudem die nationalen Klimaschutzziele. Diese erforderten, dass der gesamte Energiesektor in Deutschland im Jahr 2050 nur noch etwa 85 Millionen Tonnen CO2 emittieren dürfe. Die derzeit geplanten Kohlekraftwerke würden dann jedoch mindestens 145 Millionen Tonnen des Klimagases ausstoßen.

Weiger kündigte an, der BUND werde den Bürgerprotest an den Standorten geplanter neuer Kohlekraftwerke weiter intensiv unterstützen. Als nächstes gehe es darum, den Bau des Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu stoppen. Die Hamburger Grünen dürften nur dann eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU eingehen, wenn statt des Kohlekraftwerks ein deutlich kleineres effizientes Gaskraftwerk gebaut wird und Hamburg verstärkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt. In einem Alternativszenario hatte der BUND errechnet, dass auf diese Weise die CO2-Emissionen der Hansestadt gegenüber dem von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerk um 80 Prozent geringer ausfallen.

BUND Pressemitteilung vom 27. März 2008

Russ. Jubelmeldung zur Atomindustrie

Russische Atomindustrie erobert die Welt

MOSKAU, 27. März (Tatjana Sinizyna, RIA Novosti). Der russische Atomkraftwerkbauer Atomstroyexport hat am 25. März sein bescheidenes 10-jähriges Jubiläum gefeiert.

Doch es ist schwer zu übersehen: Die Atomkraftexperten haben viel für das Land getan. Die Leistungen des Unternehmens wurden eben erst mit dem Nationalen Preis für Engineering und Projektmanagement (Kategorie „Bestes russisches Unternehmen auf ausländischen Märkten“) geehrt.

Ich kann mich erinnern, wie sich das „Geburtstagskind“ für das bulgarische Projekt AKW Belene mächtig ins Zeug legte. Damals, im Frühjahr 2006, hatte Bulgarien wohl kaum Zweifel an der Wahl gehabt. Russland bot nach Einschätzung der IAEO das weltbeste Atomkraftwerk-Projekt zu einem annehmlichen Preis an. Doch es kam ein recht heikler politischer Faktor dazu: Bulgarien stand an der Schwelle zur EU, und Russlands Teilnahme an einem großen Atomkraft-Projekt schien peinlich. Die Experten des Projekts fanden jedes Mal etwas auszusetzen, doch die Russen blieben standhaft: Sie bereiteten stapelweise Dokumente vor, beantworteten alle möglichen Fragen, räumten die winzigsten Zweifel aus. Es blieb den Bulgaren einfach nichts übrig, als die Russen zum Projektsieger zu erklären. So kamen die russischen Atomkraftexperten nach Europa zurück.

Die professionelle Hartnäckigkeit und Geisteskraft haben Atomstroyexport zum Sieg im Konkurrenzkampf um Russlands ersten Bauauftrag in der EU verholfen. Dieser Verhaltensstil wurde zur Marke. Er kam an der chinesischen Gelbmeerküste zum Vorschein, wo (ebenfalls unter recht komplizierten Umständen) das Tianwan-Kernkraftwerk errichtet wurde, und hilft auch beim Bau des indischen Atomkrafwerks in Kudankulam.

Ganz zu schweigen davon, wieviel Kraft und Ausdauer nötig waren, um am langwierigen iranischen Kraftwerk-Projekt Bushehr zu arbeiten, über das die russischen Atomkraftexperten sagen: „Gott hüte uns vor noch einem solchen Standort!“ Nur die damalige schwere wirtschaftliche Lage hat Russland gezwungen, das von Siemens angefangene Objekt, das fast seit 20 Jahren in der Sonne stand, von Schlangen bevölkert und vom Sand zugeweht, fertig zu bauen.

Doch es stellte sich heraus, dass die Bauarbeiten nicht das schwerste waren. Um die Ausrüstung war es noch schlimmer bestellt. Siemens hatte einst circa 35 000 Einheiten eingeführt, doch vieles war verrostet oder veraltet, und nur ein Siebtel der Ausrüstung wurde arbeitsfähig befunden. Die Ausmaße und Bauart stimmten mit dem russischen Projekt nicht überein, auch neue Ausrüstung war nötig. Außer den technischen Schwierigkeiten verzögerten die politischen Probleme um Iran den Lauf der Zeit. Dennoch gingen die Bauarbeiten weiter, und mittlerweile ist ein Finale in Sicht.

Das zehnjährige Jubiläum von Atomstroyexport hat natürlich auch einen tieferen historischen Hintergrund: Die Grundlage des Unternehmens wurde von zwei russischen AKW-Bauern Atomenergoexport und Zarubezhatomenergostroy gebildet, die beide vieljährige Erfahrungen im AKW-Bau im Ausland hatten. Atomstroyexport ist es gelungen, nicht nur die wichtigsten Kompetenzen, sondern auch die kolossale Erfahrung der beiden auf dem ausländischen Markt zu bündeln.

Die Entscheidung über die Bildung des neuen Unternehmens wurde in der komplizierten Werdegangsperiode der russischen Marktwirtschaft getroffen, da es notwendig war, die russischen Atomdienstleistungen auf den Weltmarkt zu bringen und zu fördern. Atomstroyexport realisierte in diesen zehn Jahren seine Projekte in verschiedenen Ländern der Welt, perfektionierte dabei sein Managementsystem und entwickelte neue Verwaltungsstrategien für die Errichtung der Kernkraftwerke.

Heute führt Atomstroyexport Aufträge aus, die mehr als 20 Prozent des Weltmarktes ausmachen. Das Unternehmen errichtet leistungsstarke Atomkraftwerke mit Wasser-Wasser-Energiereaktoren (WWER) in gleich vier Ländern. In Indien arbeitet es an zwei Blöcken des Kudankulam-Kraftwerks, im Iran baut es das AKW Bushehr fertig. Die Arbeiten am zweiblöckigen Kraftwerk Belene in Bulgarien sind im Gange. In China dauert die Garantieperiode nach der Übergabe des Tianwan-Kraftwerks an. Alle Partner des russischen AKW-Bauers peilen mit Sicherheit eine weitere Zusammenarbeit.

Gorbatschow Offener Brief an die deutschen Medien

Im Folgenden veröffentlicht der Petersburger Dialog einen offenen Brief des Vorsitzenden des russischen Lenkungsausschusses, Michail Gorbatschow.

An meine Freunde, die deutschen Journalisten

Seit einigen Jahren habe ich zunehmend Kontakt zu den deutschen Medien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsitz im Petersburger Dialog, den ich neben Lothar de Maiziére innehabe. Selbstverständlich galt und gilt mein Interesse zunächst einmal Berichten über das, was in Russland geschieht.
Dies ist immer wieder Thema für mich in zahlreichen Interviews, Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen. So zum Bespiel bei der Verleihung des Doktor-Haas-Preises letztes Jahr in Berlin.
Worüber habe ich da gesprochen?
Darüber, dass Fragen und Unverständnis entstehen, wenn man sieht, WAS in Deutschland über Russland geschrieben wird und WIE es geschrieben wird.
Nicht von ungefähr habe ich das WIE hervorgehoben. Denn die Fakten, die Anlass zur Kritik bieten, stammen ja oft aus der Realität oder werden aus russischen Zeitungen übernommen. Übrigens treten russische Zeitungen zuweilen sogar kritischer auf als die ausländischen.
Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.) Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.
Mehr noch: diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren. So kürzlich geschehen im Fall der Fernsehjournalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz nach der Veröffentlichung des Buches „Was passiert in Russland?“. Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen.
Was geschah danach? Erst taten renommierte Zeitungen so, als hätten sie die Buchveröffentlichung nicht bemerkt, dann griffen einige von ihnen die Autorin mit Anschuldigungen an, die an die Kritik aus der Zeit des kalten Krieges erinnern.
Das ist nur ein Einzelbeispiel, das aber eine Tendenz widerspiegelt. Worum handelt es sich dabei? Woher kommt diese Tendenz?
Kürzlich stellte mir ein deutscher Journalist beim Interview eine Vielzahl von Fragen, auf die ich ehrliche Antworten zu finden versuchte. Zum Schluss stellte ich ihm eine einzige Frage - danach, wie die deutsche Presse die Geschehnisse in unserem Land darstelle. Ich fragte ihn: warum?
Darauf konnte er keine eindeutige Antwort finden. Mir kam es vor, als ob auch er selbst nicht klar wüsste, worauf diese Tendenz zurückzuführen sei. Dennoch gab er zu, dass sie zweifellos existiere.
Was ist der Zweck dieses meines Statements? Ist es als eine Aufforderung zu verstehen, nur Gutes über Russland zu schreiben, obwohl es bei uns auch viel Negatives gibt?
Nein.
Man sollte einfach verstehen, dass es einen deutschen und einen russischen Kontext gibt. Man sollte erkennen, dass Russland nicht umhin kommt, in seiner Entwicklung alle möglichen Hindernisse überwinden zu müssen. Überspringen geht nicht. Wir müssen den ganzen Weg erlaufen und erklimmen.
Russische Medien, das Fernsehen verdienen auch ernsthafte Kritik. Jedoch gibt es bei uns zahlreiche Zeitungen, die heute Glasnost in der Praxis anwenden und frei schreiben. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, dass die Medien – trotz aller Widrigkeiten – immer stärker werden. In den vergangenen Wochen äußerte ich mich in der russischen Presse mehrmals darüber, dass wir das Wahlsystem nach den Wahlen reformieren und es näher an die Anforderungen der Demokratie rücken müssen. Hier bestehen nicht wenige ernst zu nehmende Mängel. Der Diskussionsprozess ist schon im Gange, Russland bewegt sich vorwärts, es hat nur eine Zukunft – diese Zukunft heißt Demokratie.
Wenn man in Russland als Korrespondent arbeitet und all diese Prozesse nicht erkennt, dann hat man sich wohl frei nach „Alice im Wunderland“ für ein Leben „hinter dem Spiegel“ voller Stereotype und Klischees entschieden. Dann empfindet man für die Geschehnisse im Land kein wirkliches Interesse. Ich glaube aber, dass man in einem Land, für das man weder Liebe noch Respekt empfindet, besser nicht als Korrespondent arbeiten sollte.
Kritik ist ein notwendiges Heilmittel. Aber von einer ungerechten, taktlosen Kritik von außen fühlen sich die Menschen in Russland gekränkt, die gerade erst verspürten, dass ihr Land wieder aufrecht geht, dass sich eine langsame, aber stete Verbesserung der Lebensbedingungen bemerkbar macht.
Es wäre schade, wenn sich dadurch das Verhältnis der Russen zu den Deutschen verschlechtern würde. Dieses Verhältnis war ja über die letzten Jahrzehnte hinweg gut.
Ich kann es nicht unerwähnt lassen: Weder Gorbatschow, noch Kohl, noch Bush und ihre Mitstreiter hätten eine friedliche und rasche Wiedervereinigung Deutschlands erreichen können, wenn das russische Volk, die Bürger Russlands – allen tragischen Seiten der Geschichte zum Trotz – nicht ein neues Vertrauen zu den Deutschen gefasst und nicht das Recht der Deutschen auf Einheit unterstützt hätten.
Vor einigen Tagen bekam ich von meinem Freund Hans-Dietrich Genscher, dem ehemaligen deutschen Vizekanzler und Außenminister, ein Glückwunschschreiben zum neuen Lebensjahr. Darin schreibt er:
"Mit meinen Gedanken bin ich in dieser durch viele Ungewissheiten geprägten internationalen Situation oft bei Dir. Es wird Zeit, die Stimme zu erheben für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung. Wie schwer es ist gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, wissen wir beide wohl am besten. Ich erinnere mich immer wieder an die Zeit, in der im Westen darüber gestritten wurde, ob man Dir vertrauen könne. Aber Vertrauen ist eine kostbare Sache und leicht zerbrechlich. Hier sind wir gefordert und hier können wir etwas tun…"
Das war zwar ein persönlicher Brief an mich, aber ich glaube, er hat einen öffentlichen Klang.

Wir sollten unser gegenseitiges Vertrauen zu schätzen wissen.

Michail Gorbatschow

Moskau, im März 2008

BVerfG genehmigt "Endlager"

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert

Karlsruhe / Salzgitter (Deutschland), wikipedia 26.03.2008 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter vom 27. April 2007 gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002 zur Errichtung eines atomaren Endlagers in einem Bergwerk („Schacht Konrad“) in ihrem Stadtgebiet werde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verneinte eine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ des Rechtsstreits. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in dieser Angelegenheit bereits am 8. März 2006 ein Urteil zugunsten des Landes Niedersachsen gesprochen. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten die Gegner eines atomaren Endlagers im Schacht Konrad am 27. Juni 2007 eine Niederlage erlitten.

In dem ehemaligen Bergwerksschacht soll ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ (so der Planfeststellungsbeschluss) entstehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird das atomare Endlager 90 Prozent des gesamten Volumens radioaktiver Abfälle in Deutschland erfassen. Die Betriebsdauer der Anlage ist auf 80 Jahre angelegt, ausgehend von einer Einlagerungskapazität von 303.000 Kubikmetern radioaktiven Abfalls. Ab 2010 soll die technische Umrüstung des Bergwerks zum Lager für radioaktive Abfälle beginnen. Das BMU rechnet mit einem Kostenaufwand von 900 Millionen Euro für die Umrüstung. Zwei Drittel der Kosten trägt die öffentliche Hand, der Rest wird von den Entsorgungsunternehmen aufgebracht, die die Anlage betreiben werden.

Die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist nach wie vor ungeklärt, eine solche Anlage gibt es nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS) weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Staat. Nach dem deutschen Atomgesetz ist es eine Aufgabe der Bundesregierung, „bis zum Jahr 2030 ein betriebsbereites Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle zur Verfügung zu stellen“.

Stadtrat Rainer Dworog vom Rat der Stadt Salzgitter kommentierte die heutige Entscheidung mit den Worten: „Für Salzgitter ist das wirklich kein glücklicher Tag.“ Das Argument der Beschwerdefähigkeit der Stadt wurde aus der Tatsache hergeleitet, dass die Stadt Salzgitter mit der Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle als einzige Stadt in Deutschland eine „nationale Aufgabe“ erfülle.

Dem Karlsruher Gericht liegt noch eine weitere Verfassungsbeschwerde eines Landwirtes vor, über die noch zu entscheiden ist.

DIW zum Klimawandel

DIW: Finanzielle Lasten des Klimawandels in Deutschland unterschiedlich verteilt

Berlin (Deutschland), wikinews 26.03.2008 – Der weltweite Klimawandel kommt die Menschheit teuer zu stehen. Die finanziellen Folgen, die auf Deutschland zukommen würden, wenn die Politik nicht umsteuert und eine globale Erwärmung von 4,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 eintritt, hat jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung untersucht. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels beziffert das Institut für Deutschland mit „bis zu 800 Milliarden Euro“ in den nächsten 50 Jahren. Damit ist es jedoch noch nicht getan. Es ist außerdem von „Anpassungskosten an den Klimawandel“ und indirekten Kosten bei Energieträgern auszugehen, die sich durch erhöhte Nachfrage und eine entsprechende Angebotsverknappung ergeben können. So rechnet das Institut mit dem Ausfall von Kraftwerken während Hitzeperioden, weil Kühlwasser infolge von Niedrigwasser in Flüssen nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Zu den Folgen des Klimawandels, die sich in Euro und Cent umrechnen lassen, zählt das Institut unter anderem die höheren Risiken von hochwasserbedingten Schäden sowie die notwendigen Investitionen in den Hochwasserschutz, den Anstieg von Infektionskrankheiten wie Malaria, weitere Krankheitsrisiken durch die hohen Temperaturen im Sommer, Ausfälle für den Tourismus in den Wintersportregionen, den Anstieg von Ernteverlusten und Waldbränden im Bereich der Landwirtschaft, Vermehrung von Schädlingen und vieles andere.

Sowohl die einzelnen Wirtschaftszweige als auch die verschiedenen Regionen Deutschlands sind in unterschiedlichem Maße von den wirtschaftlichen Folgen der Klimaerwärmung betroffen. Die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen deutschen Bundesländern gingen in die Berechnungen des Instituts ein und führten zu dem Ergebnis, dass das Bundesland Baden-Württemberg – unter den genannten Bedingungen – bis 2050 rund 129 Milliarden Euro der berechneten Gesamtsumme von 800 Milliarden Euro tragen muss. Das entspricht 17 Prozent der Gesamtsumme. Gefolgt wird Spitzenreiter Baden-Württemberg von Bayern mit 113 Milliarden Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Bundesländer verfügen dabei über eine unterschiedliche Wirtschaftskraft, die in einer weiteren Berechnung zu den zu erwartenden Kosten ins Verhältnis gesetzt wurde. Gemessen am prozentualen Anteil an der Bruttowertschöpfung dieser Bundesländer ist Sachsen-Anhalt am stärksten belastet, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Die uneinheitliche Verteilung der volkswirtschaftlichen Lasten wird auch in den unterschiedlichen Folgen für die einzelnen Wirtschaftszweige deutlich. Belastet sind vor allem Land- und Forstwirtschaft (im Süden stärker als im Norden). Nur wenige Sektoren werden zu den Gewinnern gehören, so die Bauwirtschaft, die von Infrastrukturschäden sowie Überflutungsschäden an Immobilien durch einen Anstieg von entsprechenden Aufträgen profitieren wird.

Das DIW weist auch auf die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels hin. Mit zunehmender Erderwärmung werden die Packeismassen über der Arktis abschmelzen und die darunter liegenden Erdgas- und Ölreserven in den Bereich einer wirtschaftlichen Abbaubarkeit gelangen. Die Anrainerstaaten Dänemark, Norwegen, Kanada, die Vereinigten Staaten und Russland werden ihre Besitzansprüche untereinander aushandeln müssen. Bei einem geschätzten Anteil der dort liegenden Lagerstätten von rund 25 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven wird die Brisanz dieser Frage deutlich.

Die Folgen des Klimawandels werden zurzeit auf einem Extremwetterkongress in Hamburg diskutiert. Einer der Teilnehmer, Arved Fuchs, warnte in einem Interview mit NDR Info vor einer Verharmlosung des Klimawandels nach dem Motto „… zwei Grad, so schlimm wird das schon nicht sein“. Der Klimawandel beschränke sich nicht auf mehr oder weniger harmlose Wetterveränderungen: „Es ist ja nicht einfach so, dass es nur wärmer wird, dass es vielleicht mal ein bisschen mehr regnet und wir hier, was weiß ich, Palmen haben, sondern man hat ja in einigen Ländern schon ganz drastische Auswirkungen dieses Klimawandels. Es wird mehr Krankheiten geben, Landstriche werden versteppen. Was werden solche Menschen machen, die plötzlich keine Lebensgrundlage mehr haben, sie werden natürlich wandern.“

Wie zur Bestätigung der Aussagen zum globalen Klimawandel erreichte die Öffentlichkeit heute eine weitere Nachricht: Dem National Snow and Ice Data Center (NSIDC) zufolge hat ein Schelfeisblock der Antarktis mit einer Fläche von 13.680 Quadratkilometern begonnen auseinander zu brechen. Bereits am 28. Februar war auf Satellitenaufnahmen entdeckt worden, dass sich aus dem Wilkins-Schelfeis der Antarktis – etwa 1.000 Kilometer von der Südspitze Südamerikas entfernt – ein Eisberg mit den Abmessungen von 41 mal 2,5 Kilometern vom Schelf gelöst hatte und nun ins offene Meer treibt. Als Folge davon habe sich auch eine weitere Schelfeisfläche von 405 Quadratkilometern Größe gelöst. Die Ablösung des Schelfeissockels wurde von Wissenschaftlern allerdings unterschiedlich bewertet. Ted Scambos vom NSIDC in den Vereinigten Staaten machte zwei Faktoren für den Abbruch verantwortlich: „Wir glauben, der Wilkinsschelf war seit wenigstens einigen hundert Jahren an dieser Stelle. Aber warme Luft und der Einfluss von Meeresströmungen haben [nun] den Abbruch verursacht“. Dagegen argumentierte der Frankfurter Klimaforscher Prof. Christian Schönwiese am Rande des Extremwetterkongresses, es sei durchaus möglich, dass das Ereignis auf ein Wachstum des Schelfeises zurückzuführen sei und eine Art „Kalbungsprozess“ darstelle.

Mitarbeiterüberwachung bei LIDL

26.03.2008 wikinews – Laut der Zeitschrift Stern ließ der deutsche Lebensmitteldiscounter Lidl seine Arbeitnehmer mittels Videokameras überwachen und Details aus deren Privatleben protokollieren. So soll beispielsweise in den Protokollen festgehalten worden sein, welcher Mitarbeiter wie häufig die Toilette aufsuchte und zwischen wem Liebesverhältnisse existieren.

Dabei wurden regelmäßig von beauftragten Detektiven fünf bis zehn Kameras in einer Filiale installiert. Den Filialleitern wurde mitgeteilt, es handele sich um ein Mittel zum Aufspüren von Ladendieben. Seitens Lidl wurden diese Maßnahmen bestätigt. Der Konzern betonte dazu, dass die erstellten Protokolle „nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens“ dienen würden.

Vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wurde das Vorgehen des Unternehmens als ein schwerer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gewertet: „Ich gehe davon aus, dass, wenn solche Vorgänge bekannt werden, die zuständige Datenschutzbehörde tätig wird und Ermittlungen einleitet.“

Bereits zuvor wurde Lidl von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stark wegen Ausbeutung und Bespitzelung der Arbeitnehmer kritisiert.

IOC droht Boykottierern mit Ausschluss

Boykott Olympischer Spiele wird Ausschluss aus IOC zur Folge haben

MOSKAU, 25. März (RIA Novosti). Nationale Olympische Komittes können bei einem Boykott Olympischer Spiele mit Strafsanktionen rechnen, darunter mit dem vorübergehenden Ausschluss aus dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC).

Das sagte der Sprecher des Russischen Olympischen Komitees, Gennadi Schwez, am Dienstag in einer Stellungnahme zu Appellen einiger Länder, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren. "Die IOC-Geschäftsordnung sieht gewisse Sanktionen wegen Boykotts der Olympischen Spiele vor. Die höchste Strafe ist die Einstellung der IOC-Mitgliedschaft bzw. die Disqualifizierung für nächste Olympische Spiele... Die endgültige Entscheidung in diesem oder jenen Fall wird vom IOC getroffen", sagte Schwez.