Chaos-Welt der Energiemärkte

Russland und Ukraine verstricken sich im Geflecht des Gashandels - Russlands Presse

MOSKAU, 29. Februar (RIA Novosti). Die Ukraine als Wirtschaftspartner gleicht zunehmend Iran. Kiew will bereits verbrauchtes Gas nicht bezahlen, ebenso wie Teheran einst den AKW-Bau nicht bezahlen wollte, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Damals versuchte Teheran ebenfalls Moskau davon zu überzeugen, dass die Dienstleistungen bezahlt worden seien, doch bestätigte Rosatom (Russische Energiebehörde) den Empfang des Geldes nicht. Als die Diskussion die politische Ebene erreichte, wurde das Geld für die AKW-Bauarbeiten dennoch erhalten.

Bei Wunsch könnte wahrscheinlich der am abermaligen Gaskonflikt zwischen Kiew und Moskau Schuldige gefunden - das heißt, es könnte berechnet werden, wer nicht das Nötige bezahlt, wer nicht das Nötige geliefert, wer die mündlichen Abmachungen nicht in Dokumenten festgehalten hat. Es ist jedoch völlig offenkundig: Die ständigen Konflikte gehen darauf zurück, dass die Lieferverfahren nicht transparent sind.

In der Händlerkette Naftogas - Ukrgasenergo - Rosukrenergo - Gazprom können die einen nicht Gas, die anderen nicht das Geld finden. Jede Seite legt die Situation auf ihre Art aus. Zudem sind die Teilnehmer an den Verhandlungen zahlreich. Selbst als die Situation auf die Ebene der Staatsoberhäupter erhoben wurde, konnte ihre Zahl nicht radikal gekürzt werden: Wenn es Viktor Juschtschenko gelingt, sich mit Julia Timoschenko zu einigen, erreicht er keine Einigung mit Wladimir Putin. Wenn sich Putin und Juschtschenko einig sind, muss man sich auf Probleme seitens Timoschenkos gefasst machen.

Bei ihren Moskauer Verhandlungen kamen die Präsidenten überein, die einen Vermittler durch andere zu ersetzen: Statt Rosukrenergo und Ukrgasenergo sollen zwei Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und Naftogas gegründet werden. Im Ergebnis wird Gazprom statt eines 25-prozentigen Anteils an Ukrgasenergo letztendlich 50 Prozent am ukrainischen Absatz bekommen.

Man könnte die Situation dahingehend einschätzen, dass Gazprom diese Runde gegen die Ukraine gewonnen hat. Aber Gazprom kann nicht die Ukraine und Naftogas nicht Russland besiegen: Die Länder sind souverän. Und genauso wie Russland die Bedingungen des Product-Sharing-Abkommens einseitig verändern kann, kann die Ukraine die kommerziellen Abkommen mit einem ausländischen Partner abblocken, falls sie zu dem Schluss kommt, dass sie ihre Wirtschaftssicherheit gefährden.

Solche Schlüsse sind Sache des jeweiligen an der Macht befindlichen Politikers. Eine solche Blockade ist ein Skandal, der von den Gasverbrauchern in Europa nicht unbemerkt bleibt. Die Überwindung eines solchen Skandals mittels Ultimaten und Gashähne könnte ernste politische Nachteile nach sich ziehen. Die Überwindung eines solchen Skandals mit Hilfe von Dokumenten ist kompliziert, weil das Schema unübersichtlich ist. Ob es durch den Austausch eines Vermittler durch einen anderen transparenter wird, ist fraglich.

Sarkozys Staatsbesuch in GB

London (Vereinigtes Königreich), wikinews 27.03.2008 – Am gestrigen Mittwoch hat der zweitägige Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen 11 Uhr mit einem Empfang bei Königin Elisabeth II. begonnen. Am Nachmittag hielt Sarkozy dann eine Rede vor dem Britischen Ober- und Unterhaus.

Eine besondere Bedeutung maß Sarkozy dem Treffen bereits vor dessen Beginn zu. So bezeichnete er es als eine Möglichkeit, „ein neues Kapitel“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden Länder aufzuschlagen. Zudem hob Sarkozy dem „Figaro“ zufolge in einem Interview mit der BBC die Wichtigkeit Englands besonders hervor. Er sagte, Europa brauche die Engländer. Zudem fügte er hinzu: „Wer kann glauben, man könne ein Europa ohne die Engländer aufbauen? Wer kann glauben, dass Großbritannien alleine leben wird, obwohl der Kontinent nur 30 Kilometer entfernt ist?“

Die Annäherung zwischen Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown erfolgt dabei unter dem Gesichtspunkt, dass unter deren jeweiligen Vorgängern, Jacques Chirac und Tony Blair, die Beziehungen der beiden Länder eine Talsohle durchschritten hatten. Zwar strebten auch Chirac und Blair zunächst eine Annäherung an, das Verhältnis litt jedoch später unter der Uneinigkeit der beiden über den Irakkrieg: Blair hatte diesen unterstützt, Chirac nicht.

In einer Analyse des BBC wird die Entwicklung jedoch auch als französische Reaktion auf verschlechterte Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland gesehen. So vertrage sich Sarkozy nicht sehr gut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter hatten das Verhältnis von Chirac und Merkel als entspannter betrachtet. Sarkozy bestritt diese Überlegungen jedoch indirekt, indem er sagte, eine stärkere britisch-französische Zusammenarbeit würde eine „Achse Berlin-Paris“ nicht ersetzen, sondern vervollständigen.

Die neue Annäherung könnte sich auch auf die Afghanistan-Politik der beiden Länder auswirken, die ein wichtiges Gesprächsthema zwischen Sarkozy und Brown werden soll. So betonte Sarkozy bereits im Vorfeld des Treffens, sein Land habe nicht die Absicht, Truppen aus Afghanistan abzuziehen, auch eine Aufstockung sei nicht ausgeschlossen. Allerdings zeigte er sich auch offen für eine neue Strategie, die darin bestehen solle, mehr Vertrauen in die Afghanen selber zu setzen.

Ein weiteres Thema des Treffens soll die Kernenergie sein.

Die angebliche "Stromlücke"

„Stromlücke“ ist Schimäre der Energiekonzerne. Atom- und Kohlekraftwerke sind verzichtbar

Berlin: Zur aktuellen Expertise des Umweltbundesamtes über das Nichtvorhandensein einer Versorgungslücke im Energieangebot erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Jetzt hat auch das Umweltbundesamt klargestellt, dass ohne Atomstrom und ohne neue Kohlekraftwerke ambitionierte Klimaschutzziele und eine sichere Stromversorgung erreichbar bleiben. Die Chefs der Energieunternehmen sollten endlich einsehen, dass ihre Panikmache vor einem Black-out in Deutschland gescheitert ist. Und sie sollten dafür sorgen, dass mehr in effiziente und klimaschonende Heizkraftwerke investiert wird.“

Nach Ansicht des BUND könnten regenerative Energien bis 2020 die Kapazitäten der abzuschaltenden Atomkraftwerke ersetzen. Werde der Stromverbrauch bis dahin um ein Fünftel gesenkt und der Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) auf rund 30 Prozent gesteigert, sei Deutschland weit von einer so genannten "Stromlücke" entfernt. Die Stromerzeugung in KWK-Heizkraftwerken mit hohem Wirkungsgrad lasse sich gegenüber dem heutigen Stand mindestens verdoppeln, wenn es eine ausreichende Förderung gebe.

Den von der Deutschen Energieagentur (dena) zur Deckung einer „Stromlücke“ errechneten Bedarf von 15 zusätzlichen Großkraftwerken stellte der BUND infrage. Deutschlands Stromexporte hätten im zurückliegenden Jahr der Leistung zweier Atomkraftwerke entsprochen. Dieser hohe Exportanteil belege, dass es auch dann keine Stromlücke gebe, wenn wie 2007 mehrere Reaktoren wegen technischer Pannen monatelang abgeschaltet blieben. Neue Kohlekraftwerke, wie sie die dena fordere, unterliefen zudem die nationalen Klimaschutzziele. Diese erforderten, dass der gesamte Energiesektor in Deutschland im Jahr 2050 nur noch etwa 85 Millionen Tonnen CO2 emittieren dürfe. Die derzeit geplanten Kohlekraftwerke würden dann jedoch mindestens 145 Millionen Tonnen des Klimagases ausstoßen.

Weiger kündigte an, der BUND werde den Bürgerprotest an den Standorten geplanter neuer Kohlekraftwerke weiter intensiv unterstützen. Als nächstes gehe es darum, den Bau des Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu stoppen. Die Hamburger Grünen dürften nur dann eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU eingehen, wenn statt des Kohlekraftwerks ein deutlich kleineres effizientes Gaskraftwerk gebaut wird und Hamburg verstärkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt. In einem Alternativszenario hatte der BUND errechnet, dass auf diese Weise die CO2-Emissionen der Hansestadt gegenüber dem von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerk um 80 Prozent geringer ausfallen.

BUND Pressemitteilung vom 27. März 2008

Russ. Jubelmeldung zur Atomindustrie

Russische Atomindustrie erobert die Welt

MOSKAU, 27. März (Tatjana Sinizyna, RIA Novosti). Der russische Atomkraftwerkbauer Atomstroyexport hat am 25. März sein bescheidenes 10-jähriges Jubiläum gefeiert.

Doch es ist schwer zu übersehen: Die Atomkraftexperten haben viel für das Land getan. Die Leistungen des Unternehmens wurden eben erst mit dem Nationalen Preis für Engineering und Projektmanagement (Kategorie „Bestes russisches Unternehmen auf ausländischen Märkten“) geehrt.

Ich kann mich erinnern, wie sich das „Geburtstagskind“ für das bulgarische Projekt AKW Belene mächtig ins Zeug legte. Damals, im Frühjahr 2006, hatte Bulgarien wohl kaum Zweifel an der Wahl gehabt. Russland bot nach Einschätzung der IAEO das weltbeste Atomkraftwerk-Projekt zu einem annehmlichen Preis an. Doch es kam ein recht heikler politischer Faktor dazu: Bulgarien stand an der Schwelle zur EU, und Russlands Teilnahme an einem großen Atomkraft-Projekt schien peinlich. Die Experten des Projekts fanden jedes Mal etwas auszusetzen, doch die Russen blieben standhaft: Sie bereiteten stapelweise Dokumente vor, beantworteten alle möglichen Fragen, räumten die winzigsten Zweifel aus. Es blieb den Bulgaren einfach nichts übrig, als die Russen zum Projektsieger zu erklären. So kamen die russischen Atomkraftexperten nach Europa zurück.

Die professionelle Hartnäckigkeit und Geisteskraft haben Atomstroyexport zum Sieg im Konkurrenzkampf um Russlands ersten Bauauftrag in der EU verholfen. Dieser Verhaltensstil wurde zur Marke. Er kam an der chinesischen Gelbmeerküste zum Vorschein, wo (ebenfalls unter recht komplizierten Umständen) das Tianwan-Kernkraftwerk errichtet wurde, und hilft auch beim Bau des indischen Atomkrafwerks in Kudankulam.

Ganz zu schweigen davon, wieviel Kraft und Ausdauer nötig waren, um am langwierigen iranischen Kraftwerk-Projekt Bushehr zu arbeiten, über das die russischen Atomkraftexperten sagen: „Gott hüte uns vor noch einem solchen Standort!“ Nur die damalige schwere wirtschaftliche Lage hat Russland gezwungen, das von Siemens angefangene Objekt, das fast seit 20 Jahren in der Sonne stand, von Schlangen bevölkert und vom Sand zugeweht, fertig zu bauen.

Doch es stellte sich heraus, dass die Bauarbeiten nicht das schwerste waren. Um die Ausrüstung war es noch schlimmer bestellt. Siemens hatte einst circa 35 000 Einheiten eingeführt, doch vieles war verrostet oder veraltet, und nur ein Siebtel der Ausrüstung wurde arbeitsfähig befunden. Die Ausmaße und Bauart stimmten mit dem russischen Projekt nicht überein, auch neue Ausrüstung war nötig. Außer den technischen Schwierigkeiten verzögerten die politischen Probleme um Iran den Lauf der Zeit. Dennoch gingen die Bauarbeiten weiter, und mittlerweile ist ein Finale in Sicht.

Das zehnjährige Jubiläum von Atomstroyexport hat natürlich auch einen tieferen historischen Hintergrund: Die Grundlage des Unternehmens wurde von zwei russischen AKW-Bauern Atomenergoexport und Zarubezhatomenergostroy gebildet, die beide vieljährige Erfahrungen im AKW-Bau im Ausland hatten. Atomstroyexport ist es gelungen, nicht nur die wichtigsten Kompetenzen, sondern auch die kolossale Erfahrung der beiden auf dem ausländischen Markt zu bündeln.

Die Entscheidung über die Bildung des neuen Unternehmens wurde in der komplizierten Werdegangsperiode der russischen Marktwirtschaft getroffen, da es notwendig war, die russischen Atomdienstleistungen auf den Weltmarkt zu bringen und zu fördern. Atomstroyexport realisierte in diesen zehn Jahren seine Projekte in verschiedenen Ländern der Welt, perfektionierte dabei sein Managementsystem und entwickelte neue Verwaltungsstrategien für die Errichtung der Kernkraftwerke.

Heute führt Atomstroyexport Aufträge aus, die mehr als 20 Prozent des Weltmarktes ausmachen. Das Unternehmen errichtet leistungsstarke Atomkraftwerke mit Wasser-Wasser-Energiereaktoren (WWER) in gleich vier Ländern. In Indien arbeitet es an zwei Blöcken des Kudankulam-Kraftwerks, im Iran baut es das AKW Bushehr fertig. Die Arbeiten am zweiblöckigen Kraftwerk Belene in Bulgarien sind im Gange. In China dauert die Garantieperiode nach der Übergabe des Tianwan-Kraftwerks an. Alle Partner des russischen AKW-Bauers peilen mit Sicherheit eine weitere Zusammenarbeit.

Gorbatschow Offener Brief an die deutschen Medien

Im Folgenden veröffentlicht der Petersburger Dialog einen offenen Brief des Vorsitzenden des russischen Lenkungsausschusses, Michail Gorbatschow.

An meine Freunde, die deutschen Journalisten

Seit einigen Jahren habe ich zunehmend Kontakt zu den deutschen Medien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsitz im Petersburger Dialog, den ich neben Lothar de Maiziére innehabe. Selbstverständlich galt und gilt mein Interesse zunächst einmal Berichten über das, was in Russland geschieht.
Dies ist immer wieder Thema für mich in zahlreichen Interviews, Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen. So zum Bespiel bei der Verleihung des Doktor-Haas-Preises letztes Jahr in Berlin.
Worüber habe ich da gesprochen?
Darüber, dass Fragen und Unverständnis entstehen, wenn man sieht, WAS in Deutschland über Russland geschrieben wird und WIE es geschrieben wird.
Nicht von ungefähr habe ich das WIE hervorgehoben. Denn die Fakten, die Anlass zur Kritik bieten, stammen ja oft aus der Realität oder werden aus russischen Zeitungen übernommen. Übrigens treten russische Zeitungen zuweilen sogar kritischer auf als die ausländischen.
Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.) Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.
Mehr noch: diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren. So kürzlich geschehen im Fall der Fernsehjournalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz nach der Veröffentlichung des Buches „Was passiert in Russland?“. Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen.
Was geschah danach? Erst taten renommierte Zeitungen so, als hätten sie die Buchveröffentlichung nicht bemerkt, dann griffen einige von ihnen die Autorin mit Anschuldigungen an, die an die Kritik aus der Zeit des kalten Krieges erinnern.
Das ist nur ein Einzelbeispiel, das aber eine Tendenz widerspiegelt. Worum handelt es sich dabei? Woher kommt diese Tendenz?
Kürzlich stellte mir ein deutscher Journalist beim Interview eine Vielzahl von Fragen, auf die ich ehrliche Antworten zu finden versuchte. Zum Schluss stellte ich ihm eine einzige Frage - danach, wie die deutsche Presse die Geschehnisse in unserem Land darstelle. Ich fragte ihn: warum?
Darauf konnte er keine eindeutige Antwort finden. Mir kam es vor, als ob auch er selbst nicht klar wüsste, worauf diese Tendenz zurückzuführen sei. Dennoch gab er zu, dass sie zweifellos existiere.
Was ist der Zweck dieses meines Statements? Ist es als eine Aufforderung zu verstehen, nur Gutes über Russland zu schreiben, obwohl es bei uns auch viel Negatives gibt?
Nein.
Man sollte einfach verstehen, dass es einen deutschen und einen russischen Kontext gibt. Man sollte erkennen, dass Russland nicht umhin kommt, in seiner Entwicklung alle möglichen Hindernisse überwinden zu müssen. Überspringen geht nicht. Wir müssen den ganzen Weg erlaufen und erklimmen.
Russische Medien, das Fernsehen verdienen auch ernsthafte Kritik. Jedoch gibt es bei uns zahlreiche Zeitungen, die heute Glasnost in der Praxis anwenden und frei schreiben. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, dass die Medien – trotz aller Widrigkeiten – immer stärker werden. In den vergangenen Wochen äußerte ich mich in der russischen Presse mehrmals darüber, dass wir das Wahlsystem nach den Wahlen reformieren und es näher an die Anforderungen der Demokratie rücken müssen. Hier bestehen nicht wenige ernst zu nehmende Mängel. Der Diskussionsprozess ist schon im Gange, Russland bewegt sich vorwärts, es hat nur eine Zukunft – diese Zukunft heißt Demokratie.
Wenn man in Russland als Korrespondent arbeitet und all diese Prozesse nicht erkennt, dann hat man sich wohl frei nach „Alice im Wunderland“ für ein Leben „hinter dem Spiegel“ voller Stereotype und Klischees entschieden. Dann empfindet man für die Geschehnisse im Land kein wirkliches Interesse. Ich glaube aber, dass man in einem Land, für das man weder Liebe noch Respekt empfindet, besser nicht als Korrespondent arbeiten sollte.
Kritik ist ein notwendiges Heilmittel. Aber von einer ungerechten, taktlosen Kritik von außen fühlen sich die Menschen in Russland gekränkt, die gerade erst verspürten, dass ihr Land wieder aufrecht geht, dass sich eine langsame, aber stete Verbesserung der Lebensbedingungen bemerkbar macht.
Es wäre schade, wenn sich dadurch das Verhältnis der Russen zu den Deutschen verschlechtern würde. Dieses Verhältnis war ja über die letzten Jahrzehnte hinweg gut.
Ich kann es nicht unerwähnt lassen: Weder Gorbatschow, noch Kohl, noch Bush und ihre Mitstreiter hätten eine friedliche und rasche Wiedervereinigung Deutschlands erreichen können, wenn das russische Volk, die Bürger Russlands – allen tragischen Seiten der Geschichte zum Trotz – nicht ein neues Vertrauen zu den Deutschen gefasst und nicht das Recht der Deutschen auf Einheit unterstützt hätten.
Vor einigen Tagen bekam ich von meinem Freund Hans-Dietrich Genscher, dem ehemaligen deutschen Vizekanzler und Außenminister, ein Glückwunschschreiben zum neuen Lebensjahr. Darin schreibt er:
"Mit meinen Gedanken bin ich in dieser durch viele Ungewissheiten geprägten internationalen Situation oft bei Dir. Es wird Zeit, die Stimme zu erheben für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung. Wie schwer es ist gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, wissen wir beide wohl am besten. Ich erinnere mich immer wieder an die Zeit, in der im Westen darüber gestritten wurde, ob man Dir vertrauen könne. Aber Vertrauen ist eine kostbare Sache und leicht zerbrechlich. Hier sind wir gefordert und hier können wir etwas tun…"
Das war zwar ein persönlicher Brief an mich, aber ich glaube, er hat einen öffentlichen Klang.

Wir sollten unser gegenseitiges Vertrauen zu schätzen wissen.

Michail Gorbatschow

Moskau, im März 2008

BVerfG genehmigt "Endlager"

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert

Karlsruhe / Salzgitter (Deutschland), wikipedia 26.03.2008 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter vom 27. April 2007 gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002 zur Errichtung eines atomaren Endlagers in einem Bergwerk („Schacht Konrad“) in ihrem Stadtgebiet werde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verneinte eine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ des Rechtsstreits. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in dieser Angelegenheit bereits am 8. März 2006 ein Urteil zugunsten des Landes Niedersachsen gesprochen. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten die Gegner eines atomaren Endlagers im Schacht Konrad am 27. Juni 2007 eine Niederlage erlitten.

In dem ehemaligen Bergwerksschacht soll ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ (so der Planfeststellungsbeschluss) entstehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird das atomare Endlager 90 Prozent des gesamten Volumens radioaktiver Abfälle in Deutschland erfassen. Die Betriebsdauer der Anlage ist auf 80 Jahre angelegt, ausgehend von einer Einlagerungskapazität von 303.000 Kubikmetern radioaktiven Abfalls. Ab 2010 soll die technische Umrüstung des Bergwerks zum Lager für radioaktive Abfälle beginnen. Das BMU rechnet mit einem Kostenaufwand von 900 Millionen Euro für die Umrüstung. Zwei Drittel der Kosten trägt die öffentliche Hand, der Rest wird von den Entsorgungsunternehmen aufgebracht, die die Anlage betreiben werden.

Die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist nach wie vor ungeklärt, eine solche Anlage gibt es nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS) weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Staat. Nach dem deutschen Atomgesetz ist es eine Aufgabe der Bundesregierung, „bis zum Jahr 2030 ein betriebsbereites Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle zur Verfügung zu stellen“.

Stadtrat Rainer Dworog vom Rat der Stadt Salzgitter kommentierte die heutige Entscheidung mit den Worten: „Für Salzgitter ist das wirklich kein glücklicher Tag.“ Das Argument der Beschwerdefähigkeit der Stadt wurde aus der Tatsache hergeleitet, dass die Stadt Salzgitter mit der Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle als einzige Stadt in Deutschland eine „nationale Aufgabe“ erfülle.

Dem Karlsruher Gericht liegt noch eine weitere Verfassungsbeschwerde eines Landwirtes vor, über die noch zu entscheiden ist.

DIW zum Klimawandel

DIW: Finanzielle Lasten des Klimawandels in Deutschland unterschiedlich verteilt

Berlin (Deutschland), wikinews 26.03.2008 – Der weltweite Klimawandel kommt die Menschheit teuer zu stehen. Die finanziellen Folgen, die auf Deutschland zukommen würden, wenn die Politik nicht umsteuert und eine globale Erwärmung von 4,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 eintritt, hat jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung untersucht. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels beziffert das Institut für Deutschland mit „bis zu 800 Milliarden Euro“ in den nächsten 50 Jahren. Damit ist es jedoch noch nicht getan. Es ist außerdem von „Anpassungskosten an den Klimawandel“ und indirekten Kosten bei Energieträgern auszugehen, die sich durch erhöhte Nachfrage und eine entsprechende Angebotsverknappung ergeben können. So rechnet das Institut mit dem Ausfall von Kraftwerken während Hitzeperioden, weil Kühlwasser infolge von Niedrigwasser in Flüssen nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Zu den Folgen des Klimawandels, die sich in Euro und Cent umrechnen lassen, zählt das Institut unter anderem die höheren Risiken von hochwasserbedingten Schäden sowie die notwendigen Investitionen in den Hochwasserschutz, den Anstieg von Infektionskrankheiten wie Malaria, weitere Krankheitsrisiken durch die hohen Temperaturen im Sommer, Ausfälle für den Tourismus in den Wintersportregionen, den Anstieg von Ernteverlusten und Waldbränden im Bereich der Landwirtschaft, Vermehrung von Schädlingen und vieles andere.

Sowohl die einzelnen Wirtschaftszweige als auch die verschiedenen Regionen Deutschlands sind in unterschiedlichem Maße von den wirtschaftlichen Folgen der Klimaerwärmung betroffen. Die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen deutschen Bundesländern gingen in die Berechnungen des Instituts ein und führten zu dem Ergebnis, dass das Bundesland Baden-Württemberg – unter den genannten Bedingungen – bis 2050 rund 129 Milliarden Euro der berechneten Gesamtsumme von 800 Milliarden Euro tragen muss. Das entspricht 17 Prozent der Gesamtsumme. Gefolgt wird Spitzenreiter Baden-Württemberg von Bayern mit 113 Milliarden Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Bundesländer verfügen dabei über eine unterschiedliche Wirtschaftskraft, die in einer weiteren Berechnung zu den zu erwartenden Kosten ins Verhältnis gesetzt wurde. Gemessen am prozentualen Anteil an der Bruttowertschöpfung dieser Bundesländer ist Sachsen-Anhalt am stärksten belastet, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Die uneinheitliche Verteilung der volkswirtschaftlichen Lasten wird auch in den unterschiedlichen Folgen für die einzelnen Wirtschaftszweige deutlich. Belastet sind vor allem Land- und Forstwirtschaft (im Süden stärker als im Norden). Nur wenige Sektoren werden zu den Gewinnern gehören, so die Bauwirtschaft, die von Infrastrukturschäden sowie Überflutungsschäden an Immobilien durch einen Anstieg von entsprechenden Aufträgen profitieren wird.

Das DIW weist auch auf die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels hin. Mit zunehmender Erderwärmung werden die Packeismassen über der Arktis abschmelzen und die darunter liegenden Erdgas- und Ölreserven in den Bereich einer wirtschaftlichen Abbaubarkeit gelangen. Die Anrainerstaaten Dänemark, Norwegen, Kanada, die Vereinigten Staaten und Russland werden ihre Besitzansprüche untereinander aushandeln müssen. Bei einem geschätzten Anteil der dort liegenden Lagerstätten von rund 25 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven wird die Brisanz dieser Frage deutlich.

Die Folgen des Klimawandels werden zurzeit auf einem Extremwetterkongress in Hamburg diskutiert. Einer der Teilnehmer, Arved Fuchs, warnte in einem Interview mit NDR Info vor einer Verharmlosung des Klimawandels nach dem Motto „… zwei Grad, so schlimm wird das schon nicht sein“. Der Klimawandel beschränke sich nicht auf mehr oder weniger harmlose Wetterveränderungen: „Es ist ja nicht einfach so, dass es nur wärmer wird, dass es vielleicht mal ein bisschen mehr regnet und wir hier, was weiß ich, Palmen haben, sondern man hat ja in einigen Ländern schon ganz drastische Auswirkungen dieses Klimawandels. Es wird mehr Krankheiten geben, Landstriche werden versteppen. Was werden solche Menschen machen, die plötzlich keine Lebensgrundlage mehr haben, sie werden natürlich wandern.“

Wie zur Bestätigung der Aussagen zum globalen Klimawandel erreichte die Öffentlichkeit heute eine weitere Nachricht: Dem National Snow and Ice Data Center (NSIDC) zufolge hat ein Schelfeisblock der Antarktis mit einer Fläche von 13.680 Quadratkilometern begonnen auseinander zu brechen. Bereits am 28. Februar war auf Satellitenaufnahmen entdeckt worden, dass sich aus dem Wilkins-Schelfeis der Antarktis – etwa 1.000 Kilometer von der Südspitze Südamerikas entfernt – ein Eisberg mit den Abmessungen von 41 mal 2,5 Kilometern vom Schelf gelöst hatte und nun ins offene Meer treibt. Als Folge davon habe sich auch eine weitere Schelfeisfläche von 405 Quadratkilometern Größe gelöst. Die Ablösung des Schelfeissockels wurde von Wissenschaftlern allerdings unterschiedlich bewertet. Ted Scambos vom NSIDC in den Vereinigten Staaten machte zwei Faktoren für den Abbruch verantwortlich: „Wir glauben, der Wilkinsschelf war seit wenigstens einigen hundert Jahren an dieser Stelle. Aber warme Luft und der Einfluss von Meeresströmungen haben [nun] den Abbruch verursacht“. Dagegen argumentierte der Frankfurter Klimaforscher Prof. Christian Schönwiese am Rande des Extremwetterkongresses, es sei durchaus möglich, dass das Ereignis auf ein Wachstum des Schelfeises zurückzuführen sei und eine Art „Kalbungsprozess“ darstelle.

Mitarbeiterüberwachung bei LIDL

26.03.2008 wikinews – Laut der Zeitschrift Stern ließ der deutsche Lebensmitteldiscounter Lidl seine Arbeitnehmer mittels Videokameras überwachen und Details aus deren Privatleben protokollieren. So soll beispielsweise in den Protokollen festgehalten worden sein, welcher Mitarbeiter wie häufig die Toilette aufsuchte und zwischen wem Liebesverhältnisse existieren.

Dabei wurden regelmäßig von beauftragten Detektiven fünf bis zehn Kameras in einer Filiale installiert. Den Filialleitern wurde mitgeteilt, es handele sich um ein Mittel zum Aufspüren von Ladendieben. Seitens Lidl wurden diese Maßnahmen bestätigt. Der Konzern betonte dazu, dass die erstellten Protokolle „nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens“ dienen würden.

Vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wurde das Vorgehen des Unternehmens als ein schwerer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gewertet: „Ich gehe davon aus, dass, wenn solche Vorgänge bekannt werden, die zuständige Datenschutzbehörde tätig wird und Ermittlungen einleitet.“

Bereits zuvor wurde Lidl von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stark wegen Ausbeutung und Bespitzelung der Arbeitnehmer kritisiert.

IOC droht Boykottierern mit Ausschluss

Boykott Olympischer Spiele wird Ausschluss aus IOC zur Folge haben

MOSKAU, 25. März (RIA Novosti). Nationale Olympische Komittes können bei einem Boykott Olympischer Spiele mit Strafsanktionen rechnen, darunter mit dem vorübergehenden Ausschluss aus dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC).

Das sagte der Sprecher des Russischen Olympischen Komitees, Gennadi Schwez, am Dienstag in einer Stellungnahme zu Appellen einiger Länder, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren. "Die IOC-Geschäftsordnung sieht gewisse Sanktionen wegen Boykotts der Olympischen Spiele vor. Die höchste Strafe ist die Einstellung der IOC-Mitgliedschaft bzw. die Disqualifizierung für nächste Olympische Spiele... Die endgültige Entscheidung in diesem oder jenen Fall wird vom IOC getroffen", sagte Schwez.

ai fordert Freilassung von Olympiakritikern

Olympische Sommerspiele in Peking: Yang Chunlin verurteilt

Berlin, 25. März 2008 - Fünf Jahre Haft wegen "Anstiftung zum Sturz
der Regierung", so lautet das gestern verkündete Urteil gegen den
chinesischen Menschenrechtler Yang Chunlin. amnesty international
(ai) fordert die sofortige Freilassung des Olympiakritikers, der nach
Ansicht der Organisation allein von seinem Recht auf freie
Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. "Yang Chunlin ist einer von
vielen Bürgerrechtlern, die im Vorfeld der Olympischen Spiele Opfer
des harten Vorgehens der chinesischen Behörden geworden sind" so
Verena Harpe, Asien-Referentin von ai. "Kritiker werden gezielt
eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt oder inhaftiert."

Yang Chunlin hatte 2007 eine Petition mit der Forderung "Wir wollen
Menschenrechte und keine Olympischen Spiele" verfasst, um auf die Not
der Bauern in seiner Heimatprovinz Heilongjiang aufmerksam zu machen.
Über 10.000 Menschen, größtenteils landlose Bauern, sollen den Aufruf
unterzeichnet haben. Yang Chunlin wurde daraufhin am 6. Juli 2007
verhaftet und Berichten zufolge in der Haft schwer misshandelt und
gefoltert. Der Prozess gegen ihn fand am 19. Februar 2008 statt. Yang
Chunlin wurde dabei mit einer Kapuze über dem Kopf sowie Handschellen
und Fußfesseln vorgeführt. Während des Verfahrens konnte er sich kaum
bewegen, da seine Beine mit einem Metallring fixiert wurden. Gestern
dann verkündete der Richter das Urteil. Yang Chunlin legte Berufung
ein.

ai bekräftigt die Forderung, den Druck gegenüber Peking zu erhöhen:
"Wir rufen die Öffentlichkeit, Regierungen und das IOC weiterhin dazu
auf, die versprochene Verbesserung der Menschenrechtslage konsequent
von der chinesischen Regierung einzufordern", sagte Harpe. "Jeder
kann etwas tun: Unterstützen Sie unsere Aktionen und Forderungen.
Zensur und Repression dürfen nicht zu 'olympischen Disziplinen'
werden!"

In Rio de Janeiro grassiert das Dengue-Fieber

Rio de Janeiro (Brasilien), wikinews 25.03.2008 – In der Stadt am Zuckerhut herrscht der gesundheitliche Ausnahmezustand. Seit Januar 2008 starben allein in der Stadt Rio de Janeiro 29 Menschen am Dengue-Fieber, einer vor allem in tropischen Regionen verbreiteten Infektionskrankheit. Im gleichnamigen Bundesstaat wurden 49 Todesopfer registriert, deren Tod auf diese Krankheit zurückgeführt wird. 23.500 Menschen leiden in Rio der Janeiro momentan an den Symptomen dieser heimtückischen Krankheit, gegen die es weder Medikamente noch einen Impfschutz gibt. Täglich kommen 2.000 Neuinfektionen hinzu.

Für den brasilianischen Gesundheitsminister Jose Gomes Temporao ist die Situation in Rio de Janeiro „alarmierend“. Die vorhandenen Kliniken reichen zur Betreuung der neu eingelieferten Patienten mit Dengue-Fieber-Infektionen nicht mehr aus. Die Streitkräfte des Landes sollen nun beim Aufbau von Zeltkliniken helfen. Das hämatologische Institut sucht dringend nach Blutspendern. Betroffen waren zunächst vor allem Kinder und Menschen in den Elendsvierteln der Stadt. Inzwischen hat sich die Epidemie jedoch auf alle Stadtviertel ausgeweitet.


Die Krankheit gilt nach Aussagen des Auswärtigen Amtes als die „weltweit häufigste durch Mücken übertragene Virusinfektion“. Die Zahl der weltweit Infizierten wird auf 50 Millionen Menschen geschätzt. Der Erreger wird von der Gelbfiebermücke beziehungsweise der „St. albopicta“ (Asiatische Tigermücke), beides Stechmückenarten, übertragen. Diese Mücken brüten in kleinsten Wasseransammlungen in Blumentöpfen, Kokosnussschalen und so weiter. Die Infektion durch das Virus führt nach zweitägiger Inkubationszeit zu hohem Fieber. Die Symptome ähneln dabei denen einer Grippeinfektion. Obwohl es keine Medikamente gegen diese Virusinfektion gibt, verläuft die Krankheit in der Regel nicht tödlich, heilt aber erst nach einer langen Erholungsphase aus. Der Krankheitsverlauf ist aber uneinheitlich. Es sind auch schwerere und mit höherem Risiko behaftete Krankheitsverläufe dokumentiert, darunter ein Verlauf, der als hämorrhagisches Dengue-Fieber (DHF) bezeichnet wird. Unterschiedliche Krankheitsverläufe ergeben sich auch aus der Tatsache, dass vier verschiedene Subtypen des Virus bekannt sind. Laut Robert Koch-Institut gehören Infektionen mit dem Dengue-Fieber-Erreger zu den am häufigsten aus dem Ausland eingeschleppten Fiebererkrankungen nach einer Fernreise.

Bei der letzten großen Dengue-Fieber-Epidemie in Rio de Janeiro im Jahr 2002 starben im Bundesstaat Rio de Janeiro 90 Personen an der Krankheit.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland empfiehlt allen Reisenden nach Brasilien einen „konsequenten Mückenschutz – insbesondere tagsüber“. Außer aus Rio de Janeiro weist das Amt auch auf erhöhte Fallzahlen von Dengue-Fieber in weiteren Städten und Provinzen des Landes hin, so in Ceara, Bahia, Paraiba, Maranhao, Pernambuco und Piaui. Die brasilianischen Behörden warnen außerdem vor einem erhöhten Gelbfieberrisiko in der Hauptstadt Brasilia.

Erstmals Unterhauswahlen in Bhutan

Thimphu (Bhutan), wikinews 25.03.2008 – Am gestrigen Montag fanden im Königreich Bhutan erstmals in der Geschichte des Landes Unterhauswahlen statt. 318.000 Wahlberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 Prozent.

Dies geschah auf Geheiß des Königs Jigme Khesar Namgyel Wangchuck, der das Land seit zwei Jahren regiert. Internationale Beobachter sehen es als besonders bemerkenswert an, dass die Wahlen vom Königshaus initiiert wurden, also vom amtierenden König und seinem Vater und Vorgänger auf dem Thron, Jigme Singye Wangchuck. Bisher war das Land im Himalayagebirge, das sehr isoliert ist, eine absolute Monarchie. Somit gibt das Königshaus durch die Ausrichtung der Wahlen einen nicht unerheblichen Teil seiner Macht ab.

Zur Wahl standen zwei Parteien, die Druk Phuensum Tshogpa (DPT, übersetzt etwa „Vereinigte Partei Bhutans“) und die „Demokratische Volkspartei“ (PDP). Beide wollen das bisherige Staatskonzept des „Bruttosozialglücks“ fortsetzen.

Als Sieger der Parlamentswahl ging die königstreue Bhutan-Partei (DPT) hervor. Ihr gelang es, 44 der 47 zu vergebenden Mandate zu erringen. Vorsitzender dieser Partei und künftiger Regierungschef ist der 56-jährige Jigmi Thinley. Der künftige Regierungschef will einen gemäßigten Reformkurs in dem zwischen Indien und China gelegenen Land einschlagen. Thinley gilt als Vertrauter des letzten Königs Jigme Singye Wangchuck, des Vaters des amtierenden Monarchen. Der Vater hatte bereits im Jahr 2001 den Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie eingeleitet, der gestern mit der Wahl einer Nationalversammlung abgeschlossen wurde. Im Jahr 2001 hatte der König die laufenden Amtsgeschäfte an einen Ministerrat übergeben. Ende 2005 waren per Dekret Parlamentswahlen angeordnet worden. Der Sohn des Königs, der seit 2006 auf dem Königsthron sitzt, setzte diesen von seinem Vater eingeleiteten Prozess fort.

Bei der Bevölkerung, von der schätzungsweise ein Fünftel in großer Armut lebt, trifft die Entscheidung nach Ansicht von Beobachtern nicht auf großen Enthusiasmus oder eine bestimmte Aufbruchstimmung. Zwar werden die Wahlen von der Bevölkerung akzeptiert, internationale Beobachter ziehen daraus jedoch eher den Schluss, dass dabei Gehorsam und Respekt vor den Entscheidungen des Königs teilweise eine größere Rolle spielen dürften als das Interesse an den ersten demokratischen Wahlen selbst.

Als „Farce“ dagegen bezeichneten laut Reuters viele im Ausland lebende Staatsbürger des Landes die Wahlen, da sie nicht einbezogen würden. Viele hatten das Land als Flüchtlinge verlassen müssen, nachdem im Jahr 1990 Proteste für die Demokratie im Land stattgefunden hatten. Von diesen Flüchtlingen will ein Teil, insbesondere die älteren Betroffenen, in die Heimat zurückkehren. Doch selbst im Angesicht der Demokratie seien von Bhutan noch keine Ansätze zu erkennen, eine Rückwanderung zu ermöglichen. Insbesondere viele jüngere Flüchtlinge haben die Hoffnung auf eine Rückkehr jedoch bereits aufgegeben und hoffen auf ein besseres Leben im Westen.

Pakistan: Musharraf-Gegner wurde Regierungschef

Islamabad (Pakistan), wikinews 25.03.2008 – Das bei den Parlamentswahlen vom Februar 2008 in Pakistan gewählte neue Parlament wählte gestern Yusuf Raza Gilani zum neuen Premierminister. Gilani ordnete bereits gestern – vor seiner für heute geplanten Amtseinführung – die Freilassung der von Präsident Musharraf inhaftierten Richter des Obersten Gerichtshofes an. Am heutigen Dienstag wurde Gilani von Präsident Musharraf vereidigt. Die Vereidigung wurde live im pakistanischen Fernsehen übertragen.

Musharraf hatte die Richter nach der Verhängung des Ausnahmezustandes Anfang November 2007 in Haft nehmen lassen. Dies war zu einem Zeitpunkt geschehen, als eine Entscheidung des obersten Gerichts zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs als Präsident unmittelbar bevorstand. Die Freilassung der Richter durch den neuen Ministerpräsidenten werteten Beobachter als politisches Signal an den noch amtierenden Präsidenten zum künftigen Regierungskurs. Die (nun ehemaligen) Oppositionsparteien, die seit der Wahl die Mehrheit im Parlament besitzen, suchen offenbar die Konfrontation mit Musharraf. Außerdem bat Gilani das Parlament um Unterstützung für eine Bitte an die Vereinten Nationen, den Mord an Benazir Bhutto zu untersuchen.

Gilani war zurzeit der zweiten Amtsperiode unter Benazir Bhutto, der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei, Parlamentspräsident gewesen. 2001 war er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden, aus der er 2006 entlassen wurde. Der neue Premierminister wurde mit 264 von 342 Stimmen von der Nationalversammlung gewählt. Er setzte sich damit klar gegen Chaudhry Pervaiz Elahi, den Kandidaten der dem Präsidenten Musharraf nahestehenden Partei PML-Q, durch, der nur 42 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gilanis Kandidatur war innerhalb der Pakistanischen Volkspartei Ergebnis eines längeren Tauziehens. Es ist noch nicht sicher, ob er nur ein Übergangskandidat ist oder ob er die volle Amtszeit in dieser Position bleiben wird. Der Witwer der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin, Asif Ali Zardari, der der Pakistanischen Volkspartei vorsteht, zurzeit aber kein Abgeordnetenmandat hat, verfügt innerhalb der Pakistanischen Volkspartei über eine starke Hausmacht, die ihn als neuen Ministerpräsidenten favorisiert. Zardari äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „The News“ jedoch dahingehend, dass Gilani nicht nur „für drei Monate“ im Amt bleiben werde. Gilani selbst hatte am Wochenende gesagt, er werde nur so lange im Amt bleiben, wie seine Partei dies wünsche.

Die künftige Regierungskoalition, die Gilani gestern zum neuen Premierminister wählte, setzt sich aus mehreren Parteien zusammen: der Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit einer nach eigener Aussage sozialdemokratischen Orientierung, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, PML-N, der (paschtunisch-nationalistischen) Awami-National-Partei und der Jamiat Ulema-i-Islam („Gemeinschaft Islamischer Gelehrter“ mit islamisch-fundamentalistischer Prägung).

Bereits in der letzten Woche hatte das neu gewählte pakistanische Parlament ein Zeichen für einen politischen Neuanfang gesetzt, indem es erstmals in der Parlamentsgeschichte des Landes eine Frau zur Parlamentspräsidentin wählte. Es handelt sich dabei um die der Pakistanischen Volkspartei angehörende Fahmida Mirza.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung telefonierte Gilani mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dieser habe laut Reuters unter Berufung auf eine Sprecherin des Weißen Hauses „die Bedeutung des Kampfs gegen den Extremismus“ betont. Nawaz Sharif, Vorsitzender einer Koalitionspartei der neuen Regierung unter Gilani, traf heute mit dem stellvertretenden US-Außenminister John Negroponte sowie US-Außenstaatssekretär Richard Boucher zusammen. Sharif erklärte dabei, der amtierende Präsident Musharraf habe nicht die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein unrechtmäßiger Präsident. Ein Parlamentsausschuss werde die Sicherheitslage des Landes prüfen und die von Präsident Musharraf getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang.

Die deutsche Bundesregierung hege große Erwartungen gegenüber dem heute vereidigten neuen pakistanischen Ministerpräsidenten, erklärte das Auswärtige Amt. Ein Sprecher nannte dabei als wesentliche Themenfelder die Festigung der Demokratie, die Reform der Wirtschaft sowie die Bekämpfung von Armut und Terrorismus.

Tödlicher Anschlag auf Kraftfahrer

Oldenburg (Oldb) (Deutschland), wikinews 25.03.2008 – Nach einem Fest am Ostersonntag im niedersächsischen Oldenburg (Oldb.) haben bislang unbekannte Täter einen sechs Kilogramm schweren Holzklotz zwischen dem Autobahnkreuz Nord und der Abfahrt Ohmstede der Bundesautobahn A29 von einer Autobahnbrücke geworfen. Der Klotz durchschlug die Windschutzscheibe eines PKWs und traf die 33-jährige Beifahrerin des Wagens, sie starb noch am Unfallort. Ihr Ehemann und die beiden hinten sitzenden sieben und neun Jahre alten Kinder stehen unter Schock. Die Familie war auf dem Rückweg aus dem Urlaub.

Die unmittelbar gebildete 22-köpfige Mordkommission bei der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt Ammerland hat bekanntgegeben, dass bei der Befragung der Anwohner sowie der Besucher von Osterfeuern, die in der Umgebung abgehalten wurden, mehrere Personen während der Tatzeit auf der Brücke gesehen wurden.

Die Polizei sucht insbesondere nach Hinweisen zur Herkunft des bei der Tat verwendeten Holzklotzes (18 mal 24 Zentimeter). Weiter interessiert sich die Polizei für „Hinweise zum Zeitpunkt des Verbrechens um 20.00 Uhr“, also wer sich zu dieser Zeit auf oder in der Nähe der besagten Brücke aufhielt.

Das Unglück erinnert an einen Vorfall aus dem Jahr 2000, bei der drei US-amerikanische Schüler aus Langeweile in Darmstadt Steine von einer Brücke warfen und dabei zwei Frauen töteten. Auch 1993 und 1995 kam es zu ähnlichen tödlichen Ereignissen.

DOSB pro Olympia-Teilnahme

Entschließung für die Teilnahme an den Olympischen Spielen

Der DOSB betrachtet mit großer Aufmerksamkeit und Sorge die Entwicklung in Tibet und in angrenzenden Provinzen.
Der DOSB hat die daraus entstandene Diskussion um einen Olympia-Boykott unter Berücksichtigung aller Beiträge verfolgt.
Der DOSB hat zur Kenntnis genommen, dass sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen ebenso gegen einen Olympia-Boykott gewandt hat wie die Bundesregierung und führende Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien.
Der DOSB hat die Erklärungen des Dalai Lama, der sich entschieden gegen einen Olympia-Boykott ausgesprochen und beide Seiten zum Verzicht auf Gewalt aufgerufen hat, in seine Überlegungen einbezogen.
Der DOSB hat auch die Fragen eines Olympia-Boykotts mit den Menschenrechtsorganisationen „amnesty international“ und „human rights watch“ erörtert. Beide haben sich bei aller Kritik an der Lage der Menschenrechte in China dabei klar gegen einen Olympia-Boykott ausgesprochen. Der DOSB hat beide Organisationen eingeladen, an der Erstellung von Informationsunterlagen für die Mitglieder seiner Olym-piamannschaft mitzuwirken.
Der DOSB ist sich darüber hinaus der Regel 28.3 der für ihn verbindlichen Olympi-schen Charta bewusst, die ihn zur Teilnahme an den Olympischen Spielen verpflichtet.
Der DOSB ist der Ansicht, dass die Rolle des Sports die Förderung des Dialogs und der Verständigung ist. Seine Aufgabe ist es, Brücken zu bauen, nicht Mauern zu errichten. Deshalb taugt der Sport nicht als politisches Druckmittel. Der Sport ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen, die weder die Vereinten Nationen noch einzelne Regierungen in jahrzehntelangen Anstrengungen bewältigen konnten.

Die Olympischen Spiele lenken in besonderem Maße die Aufmerksamkeit der Welt-öffentlichkeit auf das Gastgeberland. Diese erhöhte Aufmerksamkeit erlaubt es Re-gierungen und den sachkundigen Nicht-Regierungsorganisationen, mit noch größerem Nachdruck für ihre Ziele und für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten.
Ein Olympia-Boykott würde daher sowohl Sinn und Zweck des Sports widersprechen als auch den zur Durchsetzung dieser Anliegen notwendigen Dialog unterbinden.
Das bestätigen auch die bisherigen Erfahrungen. Olympia-Boykotte haben sich in der Vergangenheit als äußerst erfolglos erwiesen. So hat der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau auch durch die Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht die geringste positive Auswirkung auf die militärische Invasion Afghanistans durch die damalige Sowjetunion bewirkt. Dies wird inzwischen selbst von den damals für den Boykott Hauptverantwortlichen anerkannt.

Nach Abwägung mit weiteren Stellungnahmen erklärt der DOSB als die verantwortliche Organisation für die deutsche Beteiligung an Olympischen Spielen:

1. Der DOSB bekräftigt seine Erklärung „Olympische Spiele in Peking und Menschenrechte in China“ vom 22. Mai 2007, in der er u.a. feststellt:

a) Der DOSB ist den Menschenrechten verpflichtet.
b) Dem DOSB ist bewusst, dass die Menschenrechtssituation in China trotz feststellbarer Verbesserungen in den letzten Jahren nach wie vor nicht zu-friedenstellend ist.
c) Der DOSB hat weder Regierungsfunktion, noch ist er eine politische Orga-nisation.

2. Der DOSB verurteilt jede Form von Gewalt als den Prinzipien des Sports widersprechend.

3. Der DOSB ruft alle Beteiligten in Tibet und den angrenzenden Provinzen zum Dialog und zu einem sofortigen Gewaltverzicht auf.

4. Der DOSB stellt fest, dass während der Olympischen Spiele aufgrund der Akkreditierung durch das Internationale Olympische Komitee bis zu 25 000 Vertreter der Medien nach China einreisen und von dort frei berichten können. Der DOSB erwartet, dass diese dem Internationalen Olympischen Komitee gegebene Zusage in vollem Unfang erfüllt wird.

5. Der DOSB begrüßt, dass aufgrund der Olympischen Spiele nahezu eine Million Menschen allein in Peking Fremdsprachen lernen und daher mit den mehreren Hunderttausenden von ausländischen Besuchern direkt kommunizieren können.

6. Der DOSB weist darauf hin, dass durch ein Olympisches Bildungsprogramm bis zu 400 Millionen chinesischer Kinder und Jugendlicher mit dem Olympischen Sport und seinen Werten vertraut gemacht werden.

7. Der DOSB betont, dass gerade in politisch kritischen Situationen die von den Olympischen Spielen ausgehende Botschaft eines gewaltfreien Wettkampfs und des Dialogs von Athleten aus allen 205 Nationalen Olympischen Komitees dieser Welt besonders wichtig ist.

8. Der DOSB wird seine Position, wie bereits mehrfach geschehen, auch weiterhin in Gesprächen mit Verantwortlichen des chinesischen Sports erörtern.

9. Der DOSB bekennt sich zum Prinzip des „Mündigen Athleten“. Jedem Mitglied der DOSB Olympiamannschaft wird es im Rahmen der Regeln der Olympischen Charta möglich sein, seine Meinung vor, während und nach den Olympischen Spielen frei zu äußern.

10. Der DOSB wird deshalb nach Abwägung aller Argumente und in Wahrnehmung seiner Verantwortung gegenüber den Athleten eine Mannschaft zu den Olympischen Spielen 2008 entsenden.

Diese Entschließung wurde vom Präsidium des DOSB gefasst und wird mitgetragen von der Vorsitzenden der Konferenz der Spitzenverbände, dem Sprecher der Konferenz der Landessportbünde und der Vorsitzenden der Konferenz der Verbände mit besonderen Aufgaben..

Frankfurt am Main, den 24. März 2008

Thomas Bach Michael Vesper
Präsident Generaldirektor

Lebendige Tradition Ostermärsche - Positive Bilanz

Presseerklärung: 24.03.08 Netzwerk Friedenskooperative

Raus aus der militärischen Sackgasse!

Ostermärsche ermutigend für weitere Friedenskampagnen
Verlängerung des Bundeswehr-Mandats soll im Herbst verhindert werden

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. Nach 50 Jahren zeigten sich die Proteste gegen Kriegseinsätze und militärisches Denken als äußerst lebendige - und notwendige - Tradition.

Die Friedenskooperative hebt hervor, dass die Friedensbewegung viele konkrete Vorschläge für politische Initiativen und zivile Konfliktbearbeitung macht, während der "Krieg gegen Terror" mit hunderttausenden Opfern nur in militärische Sackgassen geführt habe, u.a. im Irak, Afghanistan und dem Nahen Osten. Thema über Ostern waren auch Atomwaffen, die Militarisierung im Innern, Sicherheitsgesetze sowie die Repression in Tibet und der türkisch-kurdische Konflikt.

An mehr als 80 Veranstaltungen der Ostermärsche haben sich bei zum Teil widrigen Wetterbedingungen mehrere zehntausend Menschen beteiligt, darunter viele Christen, Gewerkschafter, Menschenrechtler und Globalisierungskritiker, aber auch Mitglieder der SPD, der Grünen und insbesondere der Linken, beim "Bombodrom" in Brandenburg sogar Landespolitiker der CDU. Die Mitwirkung der "Basis" der Bundestagsparteien werde auch gebraucht, wenn die Friedensbewegung alternativen Vorschlägen im Bundestag Gehör verschaffen wolle, betont die Friedenskooperative. Dafür sei der überparteiliche Charakter der Friedensbewegung wichtig, das Einmischen vieler Menschen in eine "Politik von unten", die die wichtigen Fragen von Krieg und Frieden nicht allein den Politikern überlassen will.

Eine nochmalige Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr soll im kommenden Herbst verhindert werden. Dazu wurde bei den Ostermärschen eine neue Petition an die Abgeordneten des Bundestages gestartet. "Das Märchen einer konstruktiven Aufbaurolle der Bundeswehr im Norden Afghanistans wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer", betont Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Einheiten seien ohnehin zu mehr als 80 Prozent mit dem eigenen Schutz beschäftigt und für Hilfsorganisationen biete die Akzeptanz vor Ort mehr Schutz als das Geleit durch eine zunehmend als Besatzung empfundene Truppe. Dies werde sich mit der für den Sommer geplanten deutschen Kampfeinheit "Quick Reaction Force" noch verstärken. Gefordert wird stattdessen eine Exit-Strategie und die Umwidmung der jährlichen Einsatzkosten von mehr als 500 Millionen Euro für zivile Aufbauprojekte in enger Abstimmung mit der örtlichen Bevölkerung.

Das Friedensnetzwerk kündigt die Fortsetzung von Kampagnen zu weiteren Themen an, die bei den Ostermärschen ebenfalls eine große Rolle spielten. Friedensorganisationen wollen die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020, die sofortige Schließung des US-Atomwaffenlagers im Fliegerhorst Büchel (s.a. www.atomwaffenfrei.de) und ein Verbot der noch weit nach den Kriegshandlungen Tod bringenden Splitterbomben, Urangeschosse und Landminen. Das NATO-Bündnis insgesamt hatten europäische Aktivisten unter dem Slogan "Nato game over" mit einer beeindruckenden Aktion an der Brüsseler Zentrale in Frage gestellt und dabei ihre Festnahme in Kauf genommen.

Eine Voraussetzung für die Verhinderung künftiger Kriege um Öl und Gas sei eine radikale Umsteuerung der Energie- und Rohstoffwirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Einspartechniken. Hier gebe es eine enge Zusammenarbeit mit Umweltschutzgruppen und der globalisierungskritischen Bewegung: "Klimapolitik ist Friedenspolitik!"

Weiter propagiert werden Vorschläge für Zivile Konfliktbearbeitung im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere die Einrichtung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" nach dem Vorbild der ehemaligen KSZE. Dort müssten gerade auch die bisher von westlicher Politik ausgegrenzten Konfliktparteien und Staaten der Region wie Hamas, Hisbollah, Syrien und Iran beteiligt sein. Als absolut fatal bezeichnet die Friedenskooperative die israelische Ankündigung, die Friedensverhandlungen im Fall einer palästinensischen Einheitsregierung von Hamas und Fatah zu beenden. Europa und die USA müssten die israelische Regierung hier zu Vernunft bringen.

Der Ostermarsch Ruhr wird übrigens am Dienstag mit einer Ehrung des "Friedensbewegung-Urgesteins" und "Seele des Ruhr-Ostermarsches" Willi Hoffmeister zum 75jährigen Geburtstag fortgesetzt. Die Friedenskooperative gratuliert dazu.

Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)

Tibet: Zunehmende Schärfe im Dialog Chinas mit dem Westen

Chengdu (Volksrepublik China), wikinews 24.03.2008 – Einen Tag vor der Entzündung des Olympischen Feuers hat der Disput zwischen China und dem Westen zu den Auseinandersetzungen in Tibet an Schärfe zugenommen.

Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten, Renmin Ribao, beschuldigte den Dalai Lama der Geiselnahme Tibets, um im Vorfeld der Olympischen Spiele China zu einem Einlenken in der Tibetfrage zu nötigen. Weiter wurde das geistliche Oberhaupt Tibets durch das Zentralorgan der chinesischen KP der Lüge bezichtigt. Die „Dalai-Clique“ habe die Unruhen in Lhasa organisiert und plane in der Region Xinjiang in Zusammenarbeit mit den dortigen moslemischen Separatisten Terroranschläge.

Der Dalai Lama beteuerte am Sonntag in Neu-Delhi seine Unterstützung der Olympischen Spiele. Mehr als 1.000 Sicherheitskräfte werden das antike Olympia abriegeln, um eine Störung der Zeremonie zur Entzündung der Olympischen Flamme zu verhindern. Vor den Spielen in Peking soll die Flamme 20 Staaten besuchen. Eine thailändische Umweltaktivistin zog sich von der Teilnahme an dem Staffellauf zurück und bezeichnete dies als ein Signal, dass „die Weltgemeinschaft die Aktionen [Chinas] nicht akzeptiere“. Ma Ying-jeou, der designierte Präsident Taiwans, deutete an, „keine Athleten zu den Spielen zu schicken“, wenn sich die Lage in Tibet verschlechtern sollte.

Der Präsident des IOCs, Jacques Rogge, sieht in den Olympischen Spielen in Peking eine Chance. Rogge bezeichnete die Olympischen Spiele als „einen Katalysator für den Wechsel“. Auch wenn das Internationale Olympische Komitee besorgt über die Vorgänge in Tibet sei, ist es nach den Worten Rogges unpolitisch. Die Olympischen Spiele beginnen am 8. August 2008.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, traf am Karfreitag mit dem Dalai Lama zusammen. Pelosi wurde deswegen von der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua scharf kritisiert. In dem Kommentar wird Pelosi der Doppelmoral beschuldigt.

Nach offiziellen chinesischen Angaben wurden im Verlauf der Unruhen in Tibet 22 Menschen getötet. Die Exilregierung spricht von 99 Toten. In der Provinz Gansu sind nach Angaben von Xinhua bei Ausschreitungen vor einer Woche 94 Personen verletzt worden.

Referendum über UN-Beitritt Taiwans gescheitert

PEKING, 22. März (RIA Novosti). Das Referendum über den UN-Beitritt Taiwans als unabhängiger Staat, das am Sonnabend gleichzeitig mit der Wahl des Administrationschefs durchgeführt worden ist, ist gescheitert. Für keine einzige vorgeschlagene Frage hat die Stimmenzahl gereicht, die für die Beschlussfassung notwendig ist.

Nach Angaben der Wahlkommission haben dafür, dass Taiwan in der UNO unter dem Namen Taiwan vertreten wird, 5,5 Millionen Wähler gestimmt. Für den UN-Beitritt als Republik China oder anders stimmten nur 4,9 Millionen.

Um eine Entscheidung im Ergebnis des Referendums zu treffen, war es notwendig, dass mindestens 8,5 Millionen Wähler für einen der Punkte der Volksbefragung stimmen, teilt AP aus Taipeh mit.

Die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft, einschließlich Großbritanniens, Russlands und der USA, hatten sich gegen die Durchführung dieses Volksentscheids geäußert. Sie schätzen das Referendum als einen Versuch ein, die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären, das sich im Souveränitätsbereich der Volksrepublik China befindet.

Die Durchführung des Referendums über den UN-Beitritt Taiwans wurde von der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) initiiert.

Die am 2. März veröffentlichten Ergebnisse einer soziologischen Befragung zeigten, dass lediglich 0,4 Prozent der Befragten den UN-Beitritt als Prioritätsfrage bewerten. 63,6 Prozent der Bevölkerung auf Taiwan sind der Meinung, dass die Förderung der Wirtschaftsentwicklung die erstrangige Aufgabe der Regierung ist.

5 Jahre Irak-Krieg

Als Beispiel für Wahrheitsgehalt und Gewichtungen in der Geschichtsschreibung - die aktuellen Rückblicke bzw. Dokumentationen auf fünf Jahre Irak-Krieg, wie sie dem Massenpublikum auf unterschiedliche Weise präsentiert werden und "Geschichte machen":

Zum 5. Jahrestag des Irak-Kriegs wurden zahlreiche Dokumentationen ausgestrahlt, zwar überwiegend kritisch gegen Bush, aber es kam zu kruden Verfälschungen des Film-Materials, z.B. der oft gezeigte Abriss der Saddam-Hussein-Statue auf einem Platz in Bagdad.
Diesem Abriss wurde damals und auch jetzt in den Dokumentationen "Symbolkraft" beigemessen, obwohl es dafür wenig irakisches Publikum gab. Es war eher als ein bloßes "Medienereignis", eine Inszenierung, die obendrein missglückte, weil die Saddam-Statue zwar kippte, aber nicht vom Sockel fiel, sondern erst nach umständlichen Zusatzmaßnahmen.
In einigen der heutigen Dokumentationen wird dieses "Hängenbleiben" einfach rausgeschnitten: Die Statue kippt, Schnitt, das Statue liegt am Boden.

Das ist nur eine Kleinigkeit, aber beispielhaft für den Umgang mit Wahrheit, für die daraus unterschiedliche Wahrnehmung.

Zwischenzeitlich fand sich in den Film-Archiven der Abriss einer ähnlichen Statue, das anderswo im Irak stand. Dort waren Statue und Sockel auf eine Weise verbunden, dass es gemeinsam umgerissen werden konnte, "glatt lief". Das verschiedene Bild-Material führt nun zur Verwechslungen, schafft falsche Geschichtsbilder.

Anderes Beispiel: Der "Zeitzeuge" J. Fischer tritt auf und und erzählt zu seinen Gunsten, dass er gegen den Irak-Krieg gewesen ist. Stimmt, aber mit Tränendrüsen-Argumenten auf der vorangegangenen NATO-Tagung und der Weltsicherheitsratssitzung.
Fischer, obwohl gemeinsam mit Schröder hauptverantwortlich für die deutsche Position, kam damals nur mit Glaubensbekenntnissen, dass die irakische Gefahr schon nicht so groß sei, wie von Bush, Merkel & Co. behauptet, aber an substantieller Argumentation kam nichts. Kein völkerrechtlicher Einwand, keine Infragestellung der von Powell präsentierten "Beweise". Als hätten der BND usw. gar nicht existiert.
So ließ die Bundesregierung den Frieden und solche wie mich damals im Stich und verklärt heute "Geschichte".

Der Druck der Kriegstreiber auf die Kriegsopposition ist so groß, dass sogar Leute wie Korrespondent Tilgner in heutigen Interviews nachgeben und behaupten, sie hätten damals nicht geahnt, in welches Desaster der Irak-Krieg führen würde. Weil Tilgner um sein Ansehen als seriöser Korrespondent fürchtet, wenn er den Geschichtsverlauf als vorhergesehen bezeichnen würde.
Das erspart ihm ein großes Stück Opposition gegen Bush, Merkel & Co., denn ohne Vorhersehbarkeit erspart er Bush, Merkel & Co. ein großes Stück der Verantwortungslast.

Was ziehen wir als Geschichtsdokument und wen als Zeitzeugen heran?

Ich empfehle Reden von Mubarak, der ausdrücklich vor einer Invasion mit dem Argument warnte, dass auf solche Weise dem Terrorismus nicht der Garaus, sondern im Gegenteil Tausende Bin Ladens die Folge sein werden.

Zwar muss man auch solche Prophetie gewichten, denn Mubarak fürchtete negative Kriegswirkungen für seine Macht im eigenen Land, aber das ließ ihn immerhin zu anderen Schlüssen kommen, während die Kriegstreiber fernab der Konfliktregion nicht zu fürchten hatten, dass ihnen daheim etwas zusammenbricht.

Und ich empfehle den "Zeitzeugen" Saddam Hussein, der vor der Invasion mit massenhaften Selbstmord-Attentaten drohte und abschrecken wollte. Das verführte mich damals zu einem zweifelhaft sarkastischem Kommentar, in dem ich dem irakischen Diktator empfahl, durch eigenes Vorbild zu glänzen und dadurch der Welt inklusive Irak größeres Unheil zu ersparen.

Die Leute, die damals den Krieg herbei logen und machten, wollten nicht hören und logen bewusst, wie Powell inzwischen als schlimmstes Ding seines Lebens einräumte. Deshalb soll von denen heute niemand mit der Floskel kommen, es sei nicht vorhersehbar gewesen, denn das ist erneut gelogen.

Was ist bzw. wurde nun "Geschichte"? Die Bush-Version, die Fischer-Version? Die Geschichte der Macher? Meine Version? Von den Totgemachten ganz zu schweigen, denn die wurden vor dem Krieg nicht gefragt, sondern schlechte Vertreter kamen zu Wort, die in eigener Sache unterwegs waren, darunter auch viele Exil-Iraker.

Die Geschichte der Kriegsmacher war anders versprochen, war gewisss "kein Weltuntergang", aber für 150.000 Menschen der Tod, für 4 Mio. Menschen Flucht und Vertreibung, für eine ganze Nation ein Leben in Furcht, Hass und Ruinen.
Die Überlebenden haben die Chance zur Erholung - auf blutdurchtränktem Boden.

Geschichts- und Politikwissenschaft, auch der Geschichtsunterricht können sich mit Multisubjektivität und Multiperspektivität nicht begnügen, wären Selbstzweck, wenn das politische Geschehen nicht an dessen Ethik gemessen wird, mindestens dem Recht.

Mancher Glanz ginge verloren, aber der wäre ohnehin trügerisch, so dass die historischen und aktuellen Imperien entsprechend dem für ihre Moral, Religion, Weltanschauung und Wirtschaft vergossenen Blut gemessen würden und weniger nach ihrer Machtfülle aus den Machbarkeiten, der Ausnutzung von Schwäche, denn das lässt die Gewalt hin und her toben.

Die Geschichtswissenschaft ist politisch. Die Frage ist nur, für wessen Heldensagen sie sich bezahlen lässt, entscheidet und also auch tradiert, ob für die Wahrnehmung militärischer Argumente oder intellektueller Argumente.

Beides hat seine spezifische und überschneidende Moral, fordert zur Beurteilung in dem Maße heraus, wie es in Forschung und Lehre gewichtet wird.

Wenn ich einerseits für die Relevanztheorie werbe, so mag Werbung für "mehr Mubarak und weniger Fischer" wie das Andererseits scheinen,
weil das Durchsetzungsmoment "mehr Geschichte macht" als die bloß geforderte Politik. Wenn aber die (Durchsetzungs-)Macht nicht mit mehr Haftung gekoppelt wird, verführt das zu selbstgerechter Machtausübung.

Diesen Zusammenhang sollte die Geschichtswissenschaft untersuchen, der Geschichtsunterricht vermitteln. Folge daraus müsste "mehr Haftung" sein, wenn schon nicht juristisch, so wenigstens durch Kritik an solcher Rechtlosigkeit und mit guten Gründen für Gnade.
Beides sind moralische und juristische Selbstverständlichkeiten, zwar auch im Völkerrecht, finden aber dann nur gegen Kriegstreiber und deren Völker Anwendung, denen die militärische Niederlage zur weitgehenden Wehrlosigkeit wurde.

Mubaraks Mahnung kam in keiner Dokumentation vor. Die Asyl-Angebote anderer Araberstaaten an die Adresse Husseins fanden keine Erwähnung, die Angebote Saddam Husseins ohnehin nicht. - Das entstehende Geschichtsbild ist falsch, aber so kommt es in die Schulbücher. Nicht in allen, denn in Ägypten wird man es anders sehen. Damals verpasst, heute verpasst: Multisubjektivität zwecks Multiperspektivität - zwecks Entwicklung gemeinsamen Rechts.

msr >> Diskussion

Steinmeier gegen Taiwan-Staat

Bundesminister Steinmeier zu den Wahlen und zum Referendum in Taiwan
Zeitgleich mit den Wahlen in Taiwan fand heute ein Referendum zu der Frage statt, ob ein Beitritt zu den Vereinten Nationen angestrebt werden soll. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (22.03.) in Berlin:

„Die Bundesregierung begrüßt die Wahlen in Taiwan. Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region erhoffen wir uns jetzt einen friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt.

Das heute abgehaltene Referendum verändert die rechtliche Situation an der Taiwan-Straße nicht. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat dies heute im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch einmal deutlich gemacht. Diese Klarstellung im Sinne unserer Ein-China-Politik begrüße ich ausdrücklich.

Zugleich betone ich, dass Deutschland im Rahmen seiner Ein-China-Politik Taiwans praktische Mitarbeit in solchen internationalen Foren unterstützt, deren Mitglieder keine Staaten sein müssen.“

Spanien: Terror gegen Karfreitagsprozession

Calahorra (Spanien), wikinews 22.03.2008 – Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am gestrigen Karfreitag einen Anschlag in der nordspanischen Stadt Calahorra in der Region La Rioja verübt. Vor einer Polizeiwache in der Stadt explodierte eine Autobombe. Bei der Detonation, der 30 Minuten zuvor ein Warnanruf der ETA vorausgegangen war, wurden acht Personen leicht verletzt. Der Sprengsatz zündete am Rande einer Karfreitagsprozession.

Angaben der Regionalregierung von La Rioja zufolge konnten schlimmere Folgen verhindert werden: Der Polizei gelang es, das Gebiet schnell zu räumen.

Vor 25 Jahren hatte die ETA schon einmal einen Anschlag auf das Polizeirevier der Stadt verübt, damals kamen ebenfalls keine Menschen ums Leben. Erst vor zwei Wochen wurde im Baskenland ein Ex-Kommunalpolitiker der Sozialisten durch Mitglieder der ETA ermordet.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte zwar Gespräche mit der ETA geführt, um über eine Friedenslösung zu verhandeln. Danach verübte die ETA jedoch unter anderem einen Bombenanschlag auf dem Flughafen von Madrid, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.

Die ETA kämpft seit 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs. Insgesamt wurden seitdem mehr als 800 Menschen durch Mitglieder der ETA getötet.

IKB-Bank braucht weitere Zuschläge

Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 21.03.2008 – Die angeschlagene IKB-Bank braucht weitere 450 Millionen Euro, um den Kurs zu halten. Zuvor war der Börsenkurs um 13,8 Prozent eingebrochen, nachdem die Bank erneut Abschreibungen in Höhe von 590 Millionen Euro bekannt gegeben hatte.

Experten rechnen damit, dass die Verluste in absehbarer Zeit noch größer werden, weshalb Forderungen laut werden, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. So forderte etwa Steffen Kampeter, ein Politiker der CDU, dass keine weiteren Finanzmittel aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden sollen.

Weltwassertag

Globaler Wassermangel verschärft sich. Sanitäre Anlagen in vielen Teilen der Welt unzureichend

Pressemitteilung vom 21. März 2008

Berlin: Anlässlich des (morgigen) Weltwasser­tages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen verantwortlichen Umgang mit den Wasserressourcen angemahnt. Sauberes Trinkwasser sei nicht nur in entfernten Teilen der Welt Mangelware. Auch in Europa führten die anhaltende Wasserverschmutzung, die Übernutzung des Grundwassers und die Klimaerwärmung zu wachsenden Problemen. Geringere Niederschlagsmengen und häufigere Hitzeperioden gefährdeten die Wasserversorgung in vielen Regionen. In den Fluss­ein­zugsgebieten von Donau und Elbe werde mittelfristig bis zu einem Drittel weniger Wasser verfügbar sein.

Am dringendsten notwendig sei der Ausbau der Trinkwasserversorgung und der sanitären Einrichtungen in den ärmeren Weltregionen. Weltweit seien etwa eine Milliarde Menschen ohne jeglichen Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Weiteren rund 1,5 Milliarden fehlten ausreichende sanitäre Anlagen. Mehr als eine Milliarde hätten kein sauberes Trinkwasser. Diese Verhältnisse kosten einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge täglich etwa 5000 Kindern das Leben. Sie erkranken an Cholera, Typhus, Gelbsucht oder Durchfall.

Ein zu hoher Wasserverbrauch sei oft Folge der ungebremsten Urbanisierung und der Industrialisierung um jeden Preis. Während sich die Weltbevölkerung im 20. Jahrhundert verdoppelte, stieg der Wasserverbrauch im gleichen Zeitraum um das Sechsfache. Sebastian Schönauer, Wasserexperte beim BUND, sieht eine der Ursachen in der zunehmenden Wasserverschwendung: „Ausgerechnet in ohnehin schon trockenen Regionen wie im Mittelmeerraum wird gnadenlos Wasser vergeudet. Teilweise werden über 90 Prozent der Wasserreserven in nicht angepassten landwirtschaftlichen Beregnungssystemen verbraucht.“ Aber auch das Bewässern touristischer Anlagen wie z.B. Golfplätzen verschärfe das Problem. Hinzu komme das Versickern durch marode Wasserleitungen. Schönauer: „Die örtliche Bevölkerung muss bei der Bewirtschaftung und Verteilung der regionalen Wasservorräte künftig stärker beteiligt werden. Die Privatisierung der Wasserversorgung und der Bau überdimensionierter Wasser- und Abwassersysteme sind keine den lokalen Bedingungen angepasste Lösungen.“

Die Optimierung der Wassernutzung sei generell erforderlich. Die hauptsächliche Verwendung von Trinkwasser in Industrie und Haushalten verschwende einen Großteil dieser wertvollen Ressource. Intelligente Kreislaufsysteme könnten bis zu 90 Prozent des Trinkwassers einsparen. Duale Systeme mit getrennten Wasserkreisläufen für Trinkwasser und für aufbereitetes Abwasser zur Toilettenspülung und zur Bewässerung könnten den Verbrauch entscheidend mindern. Ausbaufähig sei auch die Nutzung von Regenwasser. In Deutschland könnte so allein in den Haushalten etwa ein Drittel des Trinkwassers eingespart werden.

Erneut Haft wegen "Beleidigung des Türkentums"

Istanbul (Türkei), wikinews 20.03.2008 – Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin wurde am Donnerstag von einem türkischen Gericht wegen Beleidigung des Türkentums (Paragraf 301 des Strafgesetzbuches der Türkei) zu sechs Monaten Haft verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, im Juni 2006 in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Tagesspiegel“ das türkische Militär wegen seines starken Einflusses auf die Politik kritisiert zu haben. Sie hatte gesagt, in der Türkei werde die Politik von der Armee bestimmt. Die Juristin, die sich auch im türkischen Menschenrechtsverein IHD engagiert, wurde nach nur fünfzehnminütiger Verhandlung verurteilt. Wie Prozessbeobachter berichteten, hatte sie vor Gericht ihre Äußerungen noch einmal verteidigt – diese seien als politische Kritik gemeint gewesen und nicht in beleidigender Absicht vorgebracht worden. Der Prozess war wegen einer Anklage des türkischen Generalstabs zustande gekommen.

1997 hatte Keskin ein Rechtshilfeprojekt, vor allem für kurdische Frauen, die von Sicherheitskräften missbraucht worden waren, gegründet. Danach war ihr vorübergehend ein Berufsverbot auferlegt worden, und sie hatte mehrfach Morddrohungen erhalten.

In dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Herbst 2006, der Grundlage für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, war der Türkei mitgeteilt worden, man erwarte, dass der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches geändert werde. Schon anlässlich des Fortschrittsberichts 2005 hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gesagt: „Das Strafrecht muss so geändert werden, dass die Meinungsfreiheit nicht von den persönlichen Ansichten von Bezirksrichtern abhängt. Sie muss auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention garantiert werden.“

Im Februar 2007 hatten Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag, deutschen Landesparlamenten, dem Europa-Parlament sowie Parlamenten von Nachbarländern, deren Eltern aus der Türkei stammten, einen Aufruf an die Türkei unterzeichnet, in dem diese zur Abschaffung des Paragrafen 301 aufgefordert wurde. Darin heißt es: „Durch die gesetzlich legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit nährt der Paragraph den Nationalismus und ist gleichzeitig Sinnbild für zunehmenden Rassismus und Diskriminierungen in der Türkei.“

Rechtsextremismus schadet Tourismus

Unter Bezugnahme auf eine Studie der Brandenburger Reiseverbände berichtete die ARD-Tagesschau, dass der Tourismusbranche dieses Bundeslandes im Jahr 2007 etwa 42 Mio. € entgingen, weil sich etwa 7 Prozent der potentiellen Urlauber für andere Reiseziele entschieden hätten, die weniger durch Rechtsextremismus in Erscheinung treten, wie beispielsweise durch Brandanschläge auf ausländische Gaststätten.
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.

Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.

-msr-

Elektro-Auto geht in Serie

San Carlos (Vereinigte Staaten), wikinews 20.03.2008 – Das schnelle Elektroauto Tesla Roadster 2008 ist in die Serienproduktion gegangen. Ab sofort sollen bis zu zwei Fahrzeuge pro Woche die Werkshallen verlassen. Die Produktion soll bis Anfang 2009 auf 100 Autos pro Woche gesteigert werden.

Der Prototyp wurde am 19. Juli 2006 in Silicon Valley vorgestellt und sorgte dabei vor allen mit den Leistungsdaten für Furore. Innerhalb von 3,9 Sekunden beschleunigt er von Null auf 100 Kilometer pro Stunde. Der Energieverbrauch entspricht auf ein Benzinauto umgerechnet 1,74 Liter auf 100 Kilometer. Knapp 7.000 kleine Akkus spenden die Energie für den 252-PS-Motor. Die Reichweite beträgt etwa 350 Kilometer.

Das Modelljahr 2008 ist bereits ausverkauft, für 2009 werden bereits Reservierungen entgegengenommen. Das Auto soll knapp 100.000 US-Dollar kosten.

Als nächsten Schritt plant die Firma Tesla Motors den Bau einer Limousine für fünf Personen. Diese soll 2010 auf den Markt kommen.

Protest zum Tag des Waldes

Zum „Internationalen Tag des Waldes“ am 21. März 2008

* Schweigen im Walde
* Landwirtschaftsminister Seehofer wird nur noch alle vier Jahre über
den dramatisch schlechten Zustand des Waldes informieren

Zum „Internationalen Tag des Waldes“ am kommenden Karfreitag weist ROBIN
WOOD darauf hin, dass es dem Wald in Deutschland immer schlechter geht.
Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigen Schäden, zwei Prozentpunkte mehr
als im letzten Jahr. Besonders stark geschädigt sind Buchen und Eichen.
Trotz dieser dramatischen Zahlen wird Bundesminister Horst Seehofer
(CSU) nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal pro Legislaturperiode
über den Zustand des Waldes ausführlich berichten.

„Je schlechter es dem Wald geht, umso mehr hüllt sich Minister Seehofer
in Schweigen. Nicht ohne Grund. Denn sonst würde noch stärker auffallen,
wie wenig sein Ministerium zum Schutz der Wälder unternimmt“, sagt
Rudolf Fenner, Waldreferent bei ROBIN WOOD. Seehofers Ministerium ist
auch zuständig für die Stickstoffeinträge durch Ammoniak-Emissionen aus
der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Die sind eine der Hauptursachen
für das Siechtum der Wälder. Stickoxide und Ozon aus dem Straßenverkehr
sowie Klimaveränderungen sind weitere Faktoren, die dem Wald das Leben
schwer machen.

Immerhin hat sich bei den Forstministern der Bundesländer die Einsicht
durchgesetzt, dass eine jährliche Erfassung der Waldschäden sinnvoll ist
und beibehalten werden soll. Allerdings muss noch die Finanzierung
dieses Monitorings dauerhaft gesichert werden, damit nicht über kurz
oder lang auch noch die Datenerhebung im Wald nur noch alle drei bis
vier Jahre stattfindet.

Wie dramatisch die Situation des Waldes ist, lässt sich an den beiden
typischsten Laubbäumen in Deutschland - Buche und Eiche - ablesen. Zu
Beginn der Waldschadenserhebungen im Jahr 1984 lagen die erfassten
Schäden in den Laubkronen bereits bei 46 (Eiche) bzw. 50 Prozent
(Buche). In der Zwischenzeit sind diese Schäden aber auf über 80 Prozent
angestiegen und liegen jetzt bei 85 (Buche) bzw. 86 Prozent (Eiche).
Rechnet man diesen Trend der letzten vierundzwanzig Jahre weiter, dann
dürften spätestens in zehn Jahren keine ungeschädigten Eichen und Buchen
mehr in Deutsachland vorkommen.

Den „Internationalen Tag des Waldes“ hat die Welternährungsorganisation
FAO Ende der siebziger Jahre als Reaktion auf die globale
Waldvernichtung ins Leben gerufen. Jährlich verschwinden weltweit bis zu
20 Millionen Hektar Wald. Weitere Waldflächen werden durch das
ungezügelte Wirtschaften der Menschen in ihrer Substanz bedroht.

Pressemitteileung Robin Wood v. 19. März 2008

US-Westküste: Lachse vom Aussterben bedroht

Sacramento (Vereinigte Staaten), wikinews 18.03.2008 – Der Bestand an Königslachsen an der US-amerikanischen Westküste ist dramatisch zurückgegangen. Wurden im Jahr 2006 im Sacramento River noch 277.000 Exemplare beobachtet, wurden 2006 nur noch 90.000 Tiere gezählt. Nach drei Jahren des Rückgangs in Folge befürchtet der Pacific Fishery Management Council, dass die Zahl der Fische auf der Wanderung zu den Laichplätzen in diesem Jahr nur noch die Hälfte der zum Fortbestand der Art in diesem Gewässer notwendigen Höhe erreicht. Üblicherweise kommen fast neun Zehntel der vor Kalifornien gefangenen Köngislachse aus dem Flusssystem des Sacramento Rivers.

Die genauen Ursachen für diesen Rückgang sind unklar. Experten machen sowohl die globale Erwärmung und damit die Erhöhung der Wassertemperatur im Pazifik als auch eine Reihe anderer Gründe verantwortlich. Umweltschützer schieben die Schuld auf die Wasserverschmutzung im Flussdelta von Sacramento River und San Joaquin River. Die örtlichen Fischer sehen die Schuld bei den Behörden. Diese hätten 2005 die Entnahme einer zu großen Wassermenge beziehungsweise zu einem falschen Zeitpunkt zur Bewässerung zugelassen. Dadurch seien mehr Fische als üblich Krankheiten und den natürlichen Feinden zum Opfer gefallen, oder die Fische seien in den Bewässerungskanälen verendet. Andere Stimmen sehen den Grund im Artenschutz der natürlichen Feinde, insbesondere der Seelöwen.

Der Meereswissenschaftler Bill Peterson von der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hat festgestellt, dass die Wetterverhältnisse im Jahr 2005 ungewöhnlich waren. In diesem Jahr sind die meisten jetzt zur Paarung zurückkehrenden Lachse als Jungfische ins Meer gelangt. In jenem Jahr haben die Wasserströmungen, die Phytoplankton und Krill aus größeren Tiefen emportragen, später eingesetzt. „Die Aufwärtströmungen beginnen normalerweise im April und dauern bis zum September an. 2005 setzten sie nicht vor Juli ein.” Nach seiner Meinung seien die Jungfische des Jahres 2005 durch Nahrungsmittelknappheit vernichtet worden.

Es wird allgemein erwartet, dass die normalerweise vier Monate dauernde Fischereisaison für Königslachse in diesem Jahr gesperrt wird. Eine Entscheidung soll im April fallen. Es wäre die umfassendste Beschränkung der Fischereigeschichte an der US-Westküste. Für diesen Fall haben Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seine Amtskollegen aus Oregon und Washington die US-Bundesregierung aufgefordert, den Ressourcen-Notstand auszurufen, damit Bundeshilfen freigegeben werden können.

Die Situation bedeutet auch für die betroffenen Fischer ein Existenzproblem. Ähnlich wie der Fang von Hummer an der Küste Neuenglands ist das Fischen der Lachse an der Westküste der Vereinigten Staaten Bestandteil der regionalen Kultur. Das Verschwinden der Fischfangboote aus den Häfen und damit verbundene Auswirkungen auf den Tourismus werden befürchtet.

„Unabhängig davon, welche Möglichkeit letztlich ergriffen wird – es ist klar, dass das Fischen von Lachsen an der amerikanischen Westküste streng beschränkt wird”, so ein Fischereiexperte der NOAA.

Tuberkulose bleibt eine globale Herausforderung

Genf (Schweiz), wikinews 18.03.2008 – Tuberkulose (TB) ist – 126 Jahre nach der Entdeckung des Tuberkel-Bazillus durch Robert Koch – weltweit immer noch eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten. Anlässlich des Welttuberkulosetages am 24. März gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahl der Neuinfizierten im Jahr 2006 mit weltweit 9,2 Millionen Fällen an. Jährlich sterben rund 1,7 Millionen Menschen an der Krankheit (Zahlen von 2006, dem letzten Jahr, das aktuell vollständig dokumentiert ist). Dies entspricht einer Infektionsrate von 139 Fällen auf 100.000 Einwohner. Die Länder mit den höchsten Fallzahlen sind Indien, China, Indonesien, Süd Afrika und Nigeria in dieser Reihenfolge. Die höchste Pro-Kopf-Rate verzeichnet Afrika mit 363 Infizierten auf 100.000 Einwohner. Ein besonders großes Problem stellt die zunehmende Resistenz des Erregers gegen die zur Behandlung verwendeten Antibiotika dar, sie erreichte im letzten Monat den höchsten Stand, der jemals dokumentiert wurde. Inzwischen sind nach Schätzungen der WHO rund 500.000 Infizierte gegen die verwendeten Antibiotika resistent. Die zweite Bedrohung, mit der sich die Menschheit weltweit in Bezug auf die Ausbreitung dieser Infektionskrankheit bedroht sieht, ist die Verbindung der TB-Infektion mit einer gleichzeitigen HIV-Infektion. 200.000 Menschen starben 2006 an dieser tödlichen Kombination.

Die positive Nachricht ist, dass es vielen Ländern gelang, die Anzahl der Pro-Kopf-Erkrankungen durch TB deutlich zu senken. Nach WHO-Angaben fallen die Infektionsraten global seit 2003, und zwar in allen Hauptregionen, in denen Tuberkulose stark verbreitet ist – mit Ausnahme Europas, wo die Zahl der Infektionen auf vergleichsweise niedrigem Niveau seit einigen Jahren relativ stabil ist. Nimmt man einen längeren Vergleichszeitraum, sind die TB-Infektionszahlen in Europa sogar gestiegen. Während im Jahr 1980 die Zahl der Infizierten in Europa mit 348.921 angegeben wird, stieg der entsprechende Wert im Jahr 2006 sogar auf 359.735 Fälle. Die Erfassung der entsprechenden Daten konnte in diesem Zeitraum allerdings ebenfalls gesteigert werden.

Die Milleniums-Ziele (Millennium Development Goals, MDGs) der UNO dürften insgesamt nur schwer zu erreichen sein. Bis zum Jahr 2015 sollte die Ausbreitung der Infektion sowie die Zahl der Todesopfer halbiert werden. Ein Teil des Problems zur Erreichung dieser Ziele ist eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde US-Dollar, wie die WHO vorrechnet.

Die Situation in Deutschland ist laut einer Erklärung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nicht besorgniserregend, darf aber auch nicht unterschätzt werden. Im Jahr 2006 waren in Deutschland 5.402 Tuberkulosefälle registriert, davon starben 201 Menschen. „Wegen der Schwere der Erkrankung und angesichts der internationalen Situation muss die Tuberkulose weiterhin einen hohen Stellenwert in Medizin und Gesundheitsdienst haben“, sagte RKI-Präsident Prof. Dr. Jörg Hacker. In Deutschland waren 2,2 Prozent der Fälle mit multiresistenten Bakterien infiziert, in absoluten Zahlen: 78 Patienten. Die Infektionsrate liegt in Deutschland mit zwei Infizierten auf 100.000 relativ niedrig.

In Bezug auf Europa sind die Länder der ehemaligen Sowjetunion besonders von hohen Infektionsraten mit TB betroffen, das gilt auch für den Anteil der Infizierten mit multiresistenten Bakterien. Hier die Infektionsraten einiger Länder der GUS auf 100.000 Einwohner: Aserbaidschan 17, Weißrussland 11, Georgien 41, Kasachstan 41, Kirgisistan 35, Russland 23, Tadschikistan 31, Turkmenistan 24, Usbekistan 27. Zum Vergleich einige westeuropäische Länder: Deutschland 2, Großbritannien 3, Frankreich 3, Polen 7, Spanien 5, Schweden 1.

Im Rahmen des Petersbergers Dialoges unterstützt das RKI das Gesundheitswesen in der Russischen Föderation bei der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Behandlung der TB. Dazu gehören Fortbildungsmaßnahmen, Stipendienprogramme und andere Projekte.

Der WHO-Tuberkulose Bericht basiert auf Erhebungen in 202 Ländern und erscheint jährlich anlässlich des Welttuberkulosetages, der seit 1982 jährlich begangen wird. Am 24. März 1882 hielt Robert Koch in Berlin einen berühmt gewordenen Vortrag, in dem er den von ihm entdeckten Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Tuberkel-Bazillen und der Entstehung der Tuberkulose erstmals darlegte. Er erhielt für seine wissenschaftliche Leistung 1905 den Nobelpreis für Medizin.

US-Notenbank sponsert Kapitalmarkt

New York (Vereinigte Staaten), wikinews 18.03.2008 – Einen Tag nach einer Leitzinssenkung hat die US-Notenbank erneut den Diskontsatz um 0,75 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Zinsen, die Banken bei der Zentralbank zahlen müssen, wenn sie sich dort Geld leihen. Die Maßnahme soll die Unsicherheit der Finanzmärkte beruhigen. Der Diskontsatz in den USA befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 2004.

Zugleich wuchs mit dem Schritt der US-Notenbank die Furcht vor einem Anheizen der Inflation, also dem weiteren Wertverlust des US-Dollars. Die New Yorker Börse reagierte zunächst mit Kursverlusten, weil viele Aktienhändler mit einer stärkeren Senkung des Leitzinses gerechnet hatten. Insgesamt stabilisierten sich heute jedoch die Aktienkurse an den internationalen Börsen, nachdem am Montag große Kurseinbrüche zu verzeichnen gewesen waren. Auch der Deutsche Aktienindex (DAX) erholte sich von den gestrigen Kursverlusten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fand heute drastische Worte zur Beschreibung der Situation an den internationalen Finanzmärkten: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun.“ Allerdings sei die Situation in Deutschland wesentlich günstiger als in den Vereinigten Staaten: „Die richtige Nachricht ist, dass die deutsche Volkswirtschaft robuster aufgestellt ist als die amerikanische.“ Trotzdem sei jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem privaten Bankensektor, der Bundesbank und den staatlichen Organen gefordert, um die Folgewirkungen für die deutsche Wirtschaft zu minimieren. Eine solche Zusammenarbeit hatte gestern auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann gefordert. Was die Liquidität des deutschen Finanzplatzes angeht, so sagte Steinbrück, dass die Kreditversorgung des Mittelstands nicht beeinträchtigt sei. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent sei auch nicht an konjunkturstützende Maßnahmen gedacht. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft liegt für das laufende Jahr bei 1,7 Prozent.

Pressefreiheit: DJV begrüßt Urteil zu Promi-Fotos

18. Mär. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband wertet das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bildberichterstattung über Prominente als eine Stärkung der Pressefreiheit. „Bei dem gebotenen Respekt vor dem individuellen Persönlichkeitsschutz haben die Karlsruher Richter die Berichterstattungsfreiheit der Medien herausgehoben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Damit ist klar, dass Berichte über das Privatleben von Prominenten grundsätzlich erlaubt sind.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte über den Fall der Zeitschrift 7 Tage gegen Prinzessin Caroline von Hannover zu urteilen (Az. 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07 und 1 BvR 1626/07). Die Zeitschrift hatte gegen das Verbot geklagt, einen Bericht über die Vermietung von Carolines Ferienvilla zu bebildern. Das Verfassungsgericht hat dieses Verbot in seinem Urteil als unvereinbar mit der Pressefreiheit bezeichnet. Auch Unterhaltung sei von der Pressefreiheit geschützt. In Fotos von der Ferienvilla sah das Gericht keinen Eingriff in die geschützte Privatsphäre Prominenter. Wörtlich heißt es in der Gerichtsentscheidung: „Von der Pressefreiheit ist die Befugnis der Massenmedien umfasst, selbst zu entscheiden, was sie für berichtenswert halten. Dabei haben sie den Persönlichkeitsschutz Betroffener zu berücksichtigen.“
„Das Urteil trägt hoffentlich dazu bei, dass die Klagewelle Prominenter gegen Medien abebbt“, sagte Konken. „Es hat deutlich gemacht, dass auch künftig die Entscheidung über eine Berichterstattung von der Redaktion und nicht von den Promis getroffen wird.“ Journalistinnen und Journalisten arbeiteten verantwortungsvoll genug, um die notwendige Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Berichterstattungsinteresse in der Praxis vorzunehmen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Dalai Lama fordert Tibeter zum Gewaltverzicht auf

Dharmshala (Indien), wikinews 18.03.2008 – Der geistliche Führer der Tibeter, der Dalai Lama, forderte seine Landsleute erneut zu einem Verzicht auf die Anwendung von Gewalt auf. Vom Sitz der tibetischen Exilregierung im nordindischen Dharmshala kündigte der Dalai Lama gleichzeitig seinen Rücktritt an, wenn sich die Situation in Tibet weiter zuspitzen sollte: „Wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, ist ein Rücktritt die einzige Option.“

Zuvor hatte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den Dalai Lama erneut für die Unruhen in Tibet persönlich verantwortlich gemacht. Dafür lägen „hinreichende Fakten und reichlich Beweise“ vor. Den Vorwurf des Dalai Lama aus den vergangenen Tagen, China betreibe in Tibet einen „kulturellen Völkermord“ wies er zugleich als „Lüge“ zurück.

Er ging auf die von westlichen Regierungen erhobene Aufforderung ein, den Dialog mit dem Dalai Lama zu führen. China sei zu einem solchen Dialog bereit, wenn der Dalai Lama auf eine Unabhängigkeit Tibets verzichte. Der Dalai Lama erklärte heute dazu, eine vollständige Unabhängigkeit von China komme aus seiner Sicht nicht in Betracht. Allerdings sei er auch nicht in der Position, den Tibetern zu sagen, was sie tun sollten. Diese Bewegung unterliege nicht seiner Kontrolle.

Nach Angaben der Exilregierung sind am heutigen Dienstag erneut 19 Menschen, die gegen die chinesische Herrschaft über den Tibet protestierten, getötet worden. Damit habe sich die Gesamtzahl der Getöteten auf 99 erhöht. Von offizieller chinesischer Seite wurden diese Angaben nicht bestätigt.

Der Dalai Lama floh nach einem missglückten Aufstand gegen die Besetzung des Tibet nach Indien und lebt seit 1959 in Dharmshala. Die chinesische Armee hatte Tibet 1950 besetzt. Die Unruhen in Tibet waren anlässlich des 49. Jahrestages des Aufstandes in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gegen die chinesische Besetzung Tibets ausgebrochen.

KOMMENTAR

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen rief die Konfliktparteien zum Dialog auf. Zu mehr, z.B. Beobachter-Entsendung oder Tibet-Konferenz, scheint sich die UN nicht in der Lage zu sehen, da ihre wichtigsten Mächte in den fortdauernden Konflikten mit Nordkorea und Iran auf die Zuarbeit, mindestens auf die Zurückhaltung Chinas angewiesen sind.

Die Dialogaufforderungen zeitigt immerhin erste Früchte, wenn auch bislang überlagert von übertreibenden Schuldzuweisungen, aber die Dialogbereitschaft wird beiderseits bekundet.

Verfahrensweise

Nun müssten Drittstaaten "Gute Dienste" anbieten, also die von den Konfliktparteien benannten Konditionen für einen solchen Dialog
auf den größten gemeinsamen Nenner rückzuführen versuchen, um von dort aus die Differenzen in den Dialog zu empfehlen.

Grusel im Tibet

Grusel im Tibet

Der wiederholte Aufruf der chinesischen Regierung an die Adresse der anti-chinesischen Protestler, "sich den Sicherheitskräften zu ergeben", macht nur dann Sinn, wenn die Protestbewegung etwas erobert oder sich verschanzt hätte. Da das jedoch nicht der Fall zu sein scheint, könnte ein Aufruf sinnvoll allenfalls lauten, "die Proteste einzustellen".

Was treibt die chinesische Regierung in der Region, aus der sie die Weltöffentlichkeit vorerst verbannte?: "Von Haus zu Haus durchkämmen die Soldaten die Städte nach Aufrührern."

So benimmt sich eine Besatzungsmacht, dass sie eine gesamte Region unter Generalverdacht stellt. Schlecht für diejenigen, bei denen sich eine tibetanische Fahne findet - und schlecht für Leute, die ihrem Glauben treu ein Buch, ein Bild vom Dalai Lama haben, denn den erklärte Peking zum Feind Chinas.

Nur mal als Fiktion: Wenn die die Pekinger Führung die Soldaten mit Argumenten anstatt mit Gewehren ausgestattet hätte. Was hätten die wohl den Tibetern zu erzählen, um zu überzeugen?

Aber es ist offenbar viel leichter, Soldaten mit Gewehren ...

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Bundesregierung sponsert PLO-Polizei

Auswärtiges Amt unterstützt die palästinensische Zivilpolizei mit 20 Polizeieinsatzwagen

Die internationale Gemeinschaft hat sich auf der Nahost-Konferenz von Annapolis (27.11.2007) und der Geberkonferenz von Paris (17.12.2007) verpflichtet, den Nahost-Friedensprozess weiterhin aktiv zu unterstützen und den Ausbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten zu fördern. Vorrangiges Ziel ist zunächst der Aufbau einer modernen und effizienten palästinensischen Zivilpolizei sowie die Entwicklung des Rechtsstaats. Auch die von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier angestoßene EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten räumt dem Sicherheitsbereich – zusammen mit der Förderung der wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung – oberste Priorität ein. Die palästinensischen Behörden sollen in die Lage versetzt werden, selbst für eine nachhaltige innere Sicherheit zu sorgen.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte sich auf einer Nahostreise im November 2007 in Nablus selbst ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten gemacht und sagte für die Umsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich die Unterstützung der Bundesregierung zu.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt ein Bündel schnell wirkender Maßnahmen im Umfang von zunächst 1 Mio. Euro beschlossen. In einem ersten Schritt wurden der palästinensischen Polizei in Nablus 100 Funkgeräte zur Verfügung gestellt. Im April werden zudem 20 neue, moderne Polizeieinsatzwagen im Wert von ca. 500.000 EUR geliefert.

Am 19.03. wird Bundesaußenminister Steinmeier dem palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Herrn Hael Al Fahoum, bei einem kurzen Treffen zwei der insgesamt 20 Polizeieinsatzwagen für die palästinensische Zivilpolizei übergeben.

Satellit seit 50 Jahren im All

17.03.2008 wikinews – Vor 50 Jahren, am 17. März 1958, wurde der nur 1,5 Kilogramm schwere amerikanische Satellit Vanguard 1 ins All geschossen. Die runde Aluminiumkugel kreist noch heute, 50 Jahre später, um die Erde und hat inzwischen fast 200.000 Erdumrundungen hinter sich gebracht. Vanguard 1 ist damit der älteste künstliche Himmelskörper im Orbit.

Der „Pampelmusen-Satellit“, wie der russische Premierminister Nikita Chruschtschow das Objekt wegen seiner geringen Größe bezeichnete, war mit einer für die damalige Zeit hochentwickelten Technik ausgestattet. Die erstmals eingesetzte Energieversorgung durch Solarzellen machte es möglich, dass der Winzling wesentlich länger Daten zur Erde senden konnte als andere Satelliten jener Zeit. Diese Daten lieferten neue Erkenntnisse über die Dichte der Erdatmosphäre und ermöglichten eine Neuberechnung der Form unseres Heimatplaneten.

Während seine Vorgänger wie der berühmte Sputnik 1 längst verglüht oder auf die Erde gestürzt sind, liefert Vanguard 1 den Astronomen auch heute noch nützliche Informationen. Zwar ist sein Sender bereits seit 1964 nicht mehr in Betrieb, aber mittels von der Erde aus vorgenommener Messungen können nach Angaben des US Naval Research Laboratory, das 1958 für den Start des Satelliten verantwortlich zeichnete, wichtige Daten über das Langzeitverhalten von Satelliten in der Erdumlaufbahn gewonnen werden. Die ursprünglich berechnete Lebensdauer von Vanguard 1 lag bei 200 Jahren; heute gehen die Astronomen davon aus, dass die „Pampelmuse“ möglicherweise noch weitere 2.000 Jahre ihre Bahn um unsere Erde ziehen wird.

Verbot der türk. Regierungspartei AKP?

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

Ankara (Türkei), wikinews 17.03.2008 – Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksut am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.

Kosovo-Unruhen

Kosovska Mitrovica (Kosovo), wikinews 17.03.2008 – Bei Zusammenstößen sind in Kosovska Mitrovica im nördlichen Kosovo etwa 70 serbische Demonstranten und mehrere Dutzend Polizeibeamte der UNMIK und KFOR-Soldaten verletzt worden. Keiner der Verletzten ist den bisherigen Berichten zufolge ernsthaft verletzt worden.

Die Unruhen waren ausgebrochen, als Einheiten der internationalen Polizeitruppe von KFOR-Soldaten unterstützt ein Gerichtsgebäude erstürmten. Dieses war am vergangenen Freitag durch serbische Demonstranten besetzt worden.

Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. 53 Serben wurden im Verlauf der Aktion festgenommen. Daraufhin versammelten sich vor dem Gebäude hunderte von Demonstranten, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Den Berichten zufolge wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt. Im Laufe der Auseinandersetzungen hätten die Demonstranten etwa 20 der Verhafteten wieder befreit.

Es sollen auch Handgranaten geworfen worden sein. Die internationalen Polizeieinheiten zogen sich dann aus Mitrovica zurück. Serbiens Minister für den Kosovo, Slobodan Samardzic, bezeichnete das Verhalten der internationalen Ordnungskräfte als „nicht hinnehmbar und außerhalb jeder zivilisierten Art“ und Staatspräsident Boris Tadić forderte UNMIK und KFOR zur Gewaltlosigkeit gegenüber serbischen Demonstranten auf.

KOMMENTAR

Die serbische Regierung schürt den Konflikt, wenn sie die Besetzer des Gerichtsgebäudes als "Demonstranten" verharmlost.

-msr-