5 Jahre Irak-Krieg

Als Beispiel für Wahrheitsgehalt und Gewichtungen in der Geschichtsschreibung - die aktuellen Rückblicke bzw. Dokumentationen auf fünf Jahre Irak-Krieg, wie sie dem Massenpublikum auf unterschiedliche Weise präsentiert werden und "Geschichte machen":

Zum 5. Jahrestag des Irak-Kriegs wurden zahlreiche Dokumentationen ausgestrahlt, zwar überwiegend kritisch gegen Bush, aber es kam zu kruden Verfälschungen des Film-Materials, z.B. der oft gezeigte Abriss der Saddam-Hussein-Statue auf einem Platz in Bagdad.
Diesem Abriss wurde damals und auch jetzt in den Dokumentationen "Symbolkraft" beigemessen, obwohl es dafür wenig irakisches Publikum gab. Es war eher als ein bloßes "Medienereignis", eine Inszenierung, die obendrein missglückte, weil die Saddam-Statue zwar kippte, aber nicht vom Sockel fiel, sondern erst nach umständlichen Zusatzmaßnahmen.
In einigen der heutigen Dokumentationen wird dieses "Hängenbleiben" einfach rausgeschnitten: Die Statue kippt, Schnitt, das Statue liegt am Boden.

Das ist nur eine Kleinigkeit, aber beispielhaft für den Umgang mit Wahrheit, für die daraus unterschiedliche Wahrnehmung.

Zwischenzeitlich fand sich in den Film-Archiven der Abriss einer ähnlichen Statue, das anderswo im Irak stand. Dort waren Statue und Sockel auf eine Weise verbunden, dass es gemeinsam umgerissen werden konnte, "glatt lief". Das verschiedene Bild-Material führt nun zur Verwechslungen, schafft falsche Geschichtsbilder.

Anderes Beispiel: Der "Zeitzeuge" J. Fischer tritt auf und und erzählt zu seinen Gunsten, dass er gegen den Irak-Krieg gewesen ist. Stimmt, aber mit Tränendrüsen-Argumenten auf der vorangegangenen NATO-Tagung und der Weltsicherheitsratssitzung.
Fischer, obwohl gemeinsam mit Schröder hauptverantwortlich für die deutsche Position, kam damals nur mit Glaubensbekenntnissen, dass die irakische Gefahr schon nicht so groß sei, wie von Bush, Merkel & Co. behauptet, aber an substantieller Argumentation kam nichts. Kein völkerrechtlicher Einwand, keine Infragestellung der von Powell präsentierten "Beweise". Als hätten der BND usw. gar nicht existiert.
So ließ die Bundesregierung den Frieden und solche wie mich damals im Stich und verklärt heute "Geschichte".

Der Druck der Kriegstreiber auf die Kriegsopposition ist so groß, dass sogar Leute wie Korrespondent Tilgner in heutigen Interviews nachgeben und behaupten, sie hätten damals nicht geahnt, in welches Desaster der Irak-Krieg führen würde. Weil Tilgner um sein Ansehen als seriöser Korrespondent fürchtet, wenn er den Geschichtsverlauf als vorhergesehen bezeichnen würde.
Das erspart ihm ein großes Stück Opposition gegen Bush, Merkel & Co., denn ohne Vorhersehbarkeit erspart er Bush, Merkel & Co. ein großes Stück der Verantwortungslast.

Was ziehen wir als Geschichtsdokument und wen als Zeitzeugen heran?

Ich empfehle Reden von Mubarak, der ausdrücklich vor einer Invasion mit dem Argument warnte, dass auf solche Weise dem Terrorismus nicht der Garaus, sondern im Gegenteil Tausende Bin Ladens die Folge sein werden.

Zwar muss man auch solche Prophetie gewichten, denn Mubarak fürchtete negative Kriegswirkungen für seine Macht im eigenen Land, aber das ließ ihn immerhin zu anderen Schlüssen kommen, während die Kriegstreiber fernab der Konfliktregion nicht zu fürchten hatten, dass ihnen daheim etwas zusammenbricht.

Und ich empfehle den "Zeitzeugen" Saddam Hussein, der vor der Invasion mit massenhaften Selbstmord-Attentaten drohte und abschrecken wollte. Das verführte mich damals zu einem zweifelhaft sarkastischem Kommentar, in dem ich dem irakischen Diktator empfahl, durch eigenes Vorbild zu glänzen und dadurch der Welt inklusive Irak größeres Unheil zu ersparen.

Die Leute, die damals den Krieg herbei logen und machten, wollten nicht hören und logen bewusst, wie Powell inzwischen als schlimmstes Ding seines Lebens einräumte. Deshalb soll von denen heute niemand mit der Floskel kommen, es sei nicht vorhersehbar gewesen, denn das ist erneut gelogen.

Was ist bzw. wurde nun "Geschichte"? Die Bush-Version, die Fischer-Version? Die Geschichte der Macher? Meine Version? Von den Totgemachten ganz zu schweigen, denn die wurden vor dem Krieg nicht gefragt, sondern schlechte Vertreter kamen zu Wort, die in eigener Sache unterwegs waren, darunter auch viele Exil-Iraker.

Die Geschichte der Kriegsmacher war anders versprochen, war gewisss "kein Weltuntergang", aber für 150.000 Menschen der Tod, für 4 Mio. Menschen Flucht und Vertreibung, für eine ganze Nation ein Leben in Furcht, Hass und Ruinen.
Die Überlebenden haben die Chance zur Erholung - auf blutdurchtränktem Boden.

Geschichts- und Politikwissenschaft, auch der Geschichtsunterricht können sich mit Multisubjektivität und Multiperspektivität nicht begnügen, wären Selbstzweck, wenn das politische Geschehen nicht an dessen Ethik gemessen wird, mindestens dem Recht.

Mancher Glanz ginge verloren, aber der wäre ohnehin trügerisch, so dass die historischen und aktuellen Imperien entsprechend dem für ihre Moral, Religion, Weltanschauung und Wirtschaft vergossenen Blut gemessen würden und weniger nach ihrer Machtfülle aus den Machbarkeiten, der Ausnutzung von Schwäche, denn das lässt die Gewalt hin und her toben.

Die Geschichtswissenschaft ist politisch. Die Frage ist nur, für wessen Heldensagen sie sich bezahlen lässt, entscheidet und also auch tradiert, ob für die Wahrnehmung militärischer Argumente oder intellektueller Argumente.

Beides hat seine spezifische und überschneidende Moral, fordert zur Beurteilung in dem Maße heraus, wie es in Forschung und Lehre gewichtet wird.

Wenn ich einerseits für die Relevanztheorie werbe, so mag Werbung für "mehr Mubarak und weniger Fischer" wie das Andererseits scheinen,
weil das Durchsetzungsmoment "mehr Geschichte macht" als die bloß geforderte Politik. Wenn aber die (Durchsetzungs-)Macht nicht mit mehr Haftung gekoppelt wird, verführt das zu selbstgerechter Machtausübung.

Diesen Zusammenhang sollte die Geschichtswissenschaft untersuchen, der Geschichtsunterricht vermitteln. Folge daraus müsste "mehr Haftung" sein, wenn schon nicht juristisch, so wenigstens durch Kritik an solcher Rechtlosigkeit und mit guten Gründen für Gnade.
Beides sind moralische und juristische Selbstverständlichkeiten, zwar auch im Völkerrecht, finden aber dann nur gegen Kriegstreiber und deren Völker Anwendung, denen die militärische Niederlage zur weitgehenden Wehrlosigkeit wurde.

Mubaraks Mahnung kam in keiner Dokumentation vor. Die Asyl-Angebote anderer Araberstaaten an die Adresse Husseins fanden keine Erwähnung, die Angebote Saddam Husseins ohnehin nicht. - Das entstehende Geschichtsbild ist falsch, aber so kommt es in die Schulbücher. Nicht in allen, denn in Ägypten wird man es anders sehen. Damals verpasst, heute verpasst: Multisubjektivität zwecks Multiperspektivität - zwecks Entwicklung gemeinsamen Rechts.

msr >> Diskussion

Steinmeier gegen Taiwan-Staat

Bundesminister Steinmeier zu den Wahlen und zum Referendum in Taiwan
Zeitgleich mit den Wahlen in Taiwan fand heute ein Referendum zu der Frage statt, ob ein Beitritt zu den Vereinten Nationen angestrebt werden soll. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (22.03.) in Berlin:

„Die Bundesregierung begrüßt die Wahlen in Taiwan. Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region erhoffen wir uns jetzt einen friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt.

Das heute abgehaltene Referendum verändert die rechtliche Situation an der Taiwan-Straße nicht. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat dies heute im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch einmal deutlich gemacht. Diese Klarstellung im Sinne unserer Ein-China-Politik begrüße ich ausdrücklich.

Zugleich betone ich, dass Deutschland im Rahmen seiner Ein-China-Politik Taiwans praktische Mitarbeit in solchen internationalen Foren unterstützt, deren Mitglieder keine Staaten sein müssen.“

Spanien: Terror gegen Karfreitagsprozession

Calahorra (Spanien), wikinews 22.03.2008 – Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am gestrigen Karfreitag einen Anschlag in der nordspanischen Stadt Calahorra in der Region La Rioja verübt. Vor einer Polizeiwache in der Stadt explodierte eine Autobombe. Bei der Detonation, der 30 Minuten zuvor ein Warnanruf der ETA vorausgegangen war, wurden acht Personen leicht verletzt. Der Sprengsatz zündete am Rande einer Karfreitagsprozession.

Angaben der Regionalregierung von La Rioja zufolge konnten schlimmere Folgen verhindert werden: Der Polizei gelang es, das Gebiet schnell zu räumen.

Vor 25 Jahren hatte die ETA schon einmal einen Anschlag auf das Polizeirevier der Stadt verübt, damals kamen ebenfalls keine Menschen ums Leben. Erst vor zwei Wochen wurde im Baskenland ein Ex-Kommunalpolitiker der Sozialisten durch Mitglieder der ETA ermordet.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte zwar Gespräche mit der ETA geführt, um über eine Friedenslösung zu verhandeln. Danach verübte die ETA jedoch unter anderem einen Bombenanschlag auf dem Flughafen von Madrid, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.

Die ETA kämpft seit 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs. Insgesamt wurden seitdem mehr als 800 Menschen durch Mitglieder der ETA getötet.

IKB-Bank braucht weitere Zuschläge

Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 21.03.2008 – Die angeschlagene IKB-Bank braucht weitere 450 Millionen Euro, um den Kurs zu halten. Zuvor war der Börsenkurs um 13,8 Prozent eingebrochen, nachdem die Bank erneut Abschreibungen in Höhe von 590 Millionen Euro bekannt gegeben hatte.

Experten rechnen damit, dass die Verluste in absehbarer Zeit noch größer werden, weshalb Forderungen laut werden, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. So forderte etwa Steffen Kampeter, ein Politiker der CDU, dass keine weiteren Finanzmittel aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden sollen.

Weltwassertag

Globaler Wassermangel verschärft sich. Sanitäre Anlagen in vielen Teilen der Welt unzureichend

Pressemitteilung vom 21. März 2008

Berlin: Anlässlich des (morgigen) Weltwasser­tages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen verantwortlichen Umgang mit den Wasserressourcen angemahnt. Sauberes Trinkwasser sei nicht nur in entfernten Teilen der Welt Mangelware. Auch in Europa führten die anhaltende Wasserverschmutzung, die Übernutzung des Grundwassers und die Klimaerwärmung zu wachsenden Problemen. Geringere Niederschlagsmengen und häufigere Hitzeperioden gefährdeten die Wasserversorgung in vielen Regionen. In den Fluss­ein­zugsgebieten von Donau und Elbe werde mittelfristig bis zu einem Drittel weniger Wasser verfügbar sein.

Am dringendsten notwendig sei der Ausbau der Trinkwasserversorgung und der sanitären Einrichtungen in den ärmeren Weltregionen. Weltweit seien etwa eine Milliarde Menschen ohne jeglichen Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Weiteren rund 1,5 Milliarden fehlten ausreichende sanitäre Anlagen. Mehr als eine Milliarde hätten kein sauberes Trinkwasser. Diese Verhältnisse kosten einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge täglich etwa 5000 Kindern das Leben. Sie erkranken an Cholera, Typhus, Gelbsucht oder Durchfall.

Ein zu hoher Wasserverbrauch sei oft Folge der ungebremsten Urbanisierung und der Industrialisierung um jeden Preis. Während sich die Weltbevölkerung im 20. Jahrhundert verdoppelte, stieg der Wasserverbrauch im gleichen Zeitraum um das Sechsfache. Sebastian Schönauer, Wasserexperte beim BUND, sieht eine der Ursachen in der zunehmenden Wasserverschwendung: „Ausgerechnet in ohnehin schon trockenen Regionen wie im Mittelmeerraum wird gnadenlos Wasser vergeudet. Teilweise werden über 90 Prozent der Wasserreserven in nicht angepassten landwirtschaftlichen Beregnungssystemen verbraucht.“ Aber auch das Bewässern touristischer Anlagen wie z.B. Golfplätzen verschärfe das Problem. Hinzu komme das Versickern durch marode Wasserleitungen. Schönauer: „Die örtliche Bevölkerung muss bei der Bewirtschaftung und Verteilung der regionalen Wasservorräte künftig stärker beteiligt werden. Die Privatisierung der Wasserversorgung und der Bau überdimensionierter Wasser- und Abwassersysteme sind keine den lokalen Bedingungen angepasste Lösungen.“

Die Optimierung der Wassernutzung sei generell erforderlich. Die hauptsächliche Verwendung von Trinkwasser in Industrie und Haushalten verschwende einen Großteil dieser wertvollen Ressource. Intelligente Kreislaufsysteme könnten bis zu 90 Prozent des Trinkwassers einsparen. Duale Systeme mit getrennten Wasserkreisläufen für Trinkwasser und für aufbereitetes Abwasser zur Toilettenspülung und zur Bewässerung könnten den Verbrauch entscheidend mindern. Ausbaufähig sei auch die Nutzung von Regenwasser. In Deutschland könnte so allein in den Haushalten etwa ein Drittel des Trinkwassers eingespart werden.

Erneut Haft wegen "Beleidigung des Türkentums"

Istanbul (Türkei), wikinews 20.03.2008 – Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin wurde am Donnerstag von einem türkischen Gericht wegen Beleidigung des Türkentums (Paragraf 301 des Strafgesetzbuches der Türkei) zu sechs Monaten Haft verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, im Juni 2006 in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Tagesspiegel“ das türkische Militär wegen seines starken Einflusses auf die Politik kritisiert zu haben. Sie hatte gesagt, in der Türkei werde die Politik von der Armee bestimmt. Die Juristin, die sich auch im türkischen Menschenrechtsverein IHD engagiert, wurde nach nur fünfzehnminütiger Verhandlung verurteilt. Wie Prozessbeobachter berichteten, hatte sie vor Gericht ihre Äußerungen noch einmal verteidigt – diese seien als politische Kritik gemeint gewesen und nicht in beleidigender Absicht vorgebracht worden. Der Prozess war wegen einer Anklage des türkischen Generalstabs zustande gekommen.

1997 hatte Keskin ein Rechtshilfeprojekt, vor allem für kurdische Frauen, die von Sicherheitskräften missbraucht worden waren, gegründet. Danach war ihr vorübergehend ein Berufsverbot auferlegt worden, und sie hatte mehrfach Morddrohungen erhalten.

In dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Herbst 2006, der Grundlage für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, war der Türkei mitgeteilt worden, man erwarte, dass der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches geändert werde. Schon anlässlich des Fortschrittsberichts 2005 hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gesagt: „Das Strafrecht muss so geändert werden, dass die Meinungsfreiheit nicht von den persönlichen Ansichten von Bezirksrichtern abhängt. Sie muss auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention garantiert werden.“

Im Februar 2007 hatten Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag, deutschen Landesparlamenten, dem Europa-Parlament sowie Parlamenten von Nachbarländern, deren Eltern aus der Türkei stammten, einen Aufruf an die Türkei unterzeichnet, in dem diese zur Abschaffung des Paragrafen 301 aufgefordert wurde. Darin heißt es: „Durch die gesetzlich legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit nährt der Paragraph den Nationalismus und ist gleichzeitig Sinnbild für zunehmenden Rassismus und Diskriminierungen in der Türkei.“

Rechtsextremismus schadet Tourismus

Unter Bezugnahme auf eine Studie der Brandenburger Reiseverbände berichtete die ARD-Tagesschau, dass der Tourismusbranche dieses Bundeslandes im Jahr 2007 etwa 42 Mio. € entgingen, weil sich etwa 7 Prozent der potentiellen Urlauber für andere Reiseziele entschieden hätten, die weniger durch Rechtsextremismus in Erscheinung treten, wie beispielsweise durch Brandanschläge auf ausländische Gaststätten.
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.

Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.

-msr-

Elektro-Auto geht in Serie

San Carlos (Vereinigte Staaten), wikinews 20.03.2008 – Das schnelle Elektroauto Tesla Roadster 2008 ist in die Serienproduktion gegangen. Ab sofort sollen bis zu zwei Fahrzeuge pro Woche die Werkshallen verlassen. Die Produktion soll bis Anfang 2009 auf 100 Autos pro Woche gesteigert werden.

Der Prototyp wurde am 19. Juli 2006 in Silicon Valley vorgestellt und sorgte dabei vor allen mit den Leistungsdaten für Furore. Innerhalb von 3,9 Sekunden beschleunigt er von Null auf 100 Kilometer pro Stunde. Der Energieverbrauch entspricht auf ein Benzinauto umgerechnet 1,74 Liter auf 100 Kilometer. Knapp 7.000 kleine Akkus spenden die Energie für den 252-PS-Motor. Die Reichweite beträgt etwa 350 Kilometer.

Das Modelljahr 2008 ist bereits ausverkauft, für 2009 werden bereits Reservierungen entgegengenommen. Das Auto soll knapp 100.000 US-Dollar kosten.

Als nächsten Schritt plant die Firma Tesla Motors den Bau einer Limousine für fünf Personen. Diese soll 2010 auf den Markt kommen.

Protest zum Tag des Waldes

Zum „Internationalen Tag des Waldes“ am 21. März 2008

* Schweigen im Walde
* Landwirtschaftsminister Seehofer wird nur noch alle vier Jahre über
den dramatisch schlechten Zustand des Waldes informieren

Zum „Internationalen Tag des Waldes“ am kommenden Karfreitag weist ROBIN
WOOD darauf hin, dass es dem Wald in Deutschland immer schlechter geht.
Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigen Schäden, zwei Prozentpunkte mehr
als im letzten Jahr. Besonders stark geschädigt sind Buchen und Eichen.
Trotz dieser dramatischen Zahlen wird Bundesminister Horst Seehofer
(CSU) nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal pro Legislaturperiode
über den Zustand des Waldes ausführlich berichten.

„Je schlechter es dem Wald geht, umso mehr hüllt sich Minister Seehofer
in Schweigen. Nicht ohne Grund. Denn sonst würde noch stärker auffallen,
wie wenig sein Ministerium zum Schutz der Wälder unternimmt“, sagt
Rudolf Fenner, Waldreferent bei ROBIN WOOD. Seehofers Ministerium ist
auch zuständig für die Stickstoffeinträge durch Ammoniak-Emissionen aus
der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Die sind eine der Hauptursachen
für das Siechtum der Wälder. Stickoxide und Ozon aus dem Straßenverkehr
sowie Klimaveränderungen sind weitere Faktoren, die dem Wald das Leben
schwer machen.

Immerhin hat sich bei den Forstministern der Bundesländer die Einsicht
durchgesetzt, dass eine jährliche Erfassung der Waldschäden sinnvoll ist
und beibehalten werden soll. Allerdings muss noch die Finanzierung
dieses Monitorings dauerhaft gesichert werden, damit nicht über kurz
oder lang auch noch die Datenerhebung im Wald nur noch alle drei bis
vier Jahre stattfindet.

Wie dramatisch die Situation des Waldes ist, lässt sich an den beiden
typischsten Laubbäumen in Deutschland - Buche und Eiche - ablesen. Zu
Beginn der Waldschadenserhebungen im Jahr 1984 lagen die erfassten
Schäden in den Laubkronen bereits bei 46 (Eiche) bzw. 50 Prozent
(Buche). In der Zwischenzeit sind diese Schäden aber auf über 80 Prozent
angestiegen und liegen jetzt bei 85 (Buche) bzw. 86 Prozent (Eiche).
Rechnet man diesen Trend der letzten vierundzwanzig Jahre weiter, dann
dürften spätestens in zehn Jahren keine ungeschädigten Eichen und Buchen
mehr in Deutsachland vorkommen.

Den „Internationalen Tag des Waldes“ hat die Welternährungsorganisation
FAO Ende der siebziger Jahre als Reaktion auf die globale
Waldvernichtung ins Leben gerufen. Jährlich verschwinden weltweit bis zu
20 Millionen Hektar Wald. Weitere Waldflächen werden durch das
ungezügelte Wirtschaften der Menschen in ihrer Substanz bedroht.

Pressemitteileung Robin Wood v. 19. März 2008

US-Westküste: Lachse vom Aussterben bedroht

Sacramento (Vereinigte Staaten), wikinews 18.03.2008 – Der Bestand an Königslachsen an der US-amerikanischen Westküste ist dramatisch zurückgegangen. Wurden im Jahr 2006 im Sacramento River noch 277.000 Exemplare beobachtet, wurden 2006 nur noch 90.000 Tiere gezählt. Nach drei Jahren des Rückgangs in Folge befürchtet der Pacific Fishery Management Council, dass die Zahl der Fische auf der Wanderung zu den Laichplätzen in diesem Jahr nur noch die Hälfte der zum Fortbestand der Art in diesem Gewässer notwendigen Höhe erreicht. Üblicherweise kommen fast neun Zehntel der vor Kalifornien gefangenen Köngislachse aus dem Flusssystem des Sacramento Rivers.

Die genauen Ursachen für diesen Rückgang sind unklar. Experten machen sowohl die globale Erwärmung und damit die Erhöhung der Wassertemperatur im Pazifik als auch eine Reihe anderer Gründe verantwortlich. Umweltschützer schieben die Schuld auf die Wasserverschmutzung im Flussdelta von Sacramento River und San Joaquin River. Die örtlichen Fischer sehen die Schuld bei den Behörden. Diese hätten 2005 die Entnahme einer zu großen Wassermenge beziehungsweise zu einem falschen Zeitpunkt zur Bewässerung zugelassen. Dadurch seien mehr Fische als üblich Krankheiten und den natürlichen Feinden zum Opfer gefallen, oder die Fische seien in den Bewässerungskanälen verendet. Andere Stimmen sehen den Grund im Artenschutz der natürlichen Feinde, insbesondere der Seelöwen.

Der Meereswissenschaftler Bill Peterson von der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hat festgestellt, dass die Wetterverhältnisse im Jahr 2005 ungewöhnlich waren. In diesem Jahr sind die meisten jetzt zur Paarung zurückkehrenden Lachse als Jungfische ins Meer gelangt. In jenem Jahr haben die Wasserströmungen, die Phytoplankton und Krill aus größeren Tiefen emportragen, später eingesetzt. „Die Aufwärtströmungen beginnen normalerweise im April und dauern bis zum September an. 2005 setzten sie nicht vor Juli ein.” Nach seiner Meinung seien die Jungfische des Jahres 2005 durch Nahrungsmittelknappheit vernichtet worden.

Es wird allgemein erwartet, dass die normalerweise vier Monate dauernde Fischereisaison für Königslachse in diesem Jahr gesperrt wird. Eine Entscheidung soll im April fallen. Es wäre die umfassendste Beschränkung der Fischereigeschichte an der US-Westküste. Für diesen Fall haben Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seine Amtskollegen aus Oregon und Washington die US-Bundesregierung aufgefordert, den Ressourcen-Notstand auszurufen, damit Bundeshilfen freigegeben werden können.

Die Situation bedeutet auch für die betroffenen Fischer ein Existenzproblem. Ähnlich wie der Fang von Hummer an der Küste Neuenglands ist das Fischen der Lachse an der Westküste der Vereinigten Staaten Bestandteil der regionalen Kultur. Das Verschwinden der Fischfangboote aus den Häfen und damit verbundene Auswirkungen auf den Tourismus werden befürchtet.

„Unabhängig davon, welche Möglichkeit letztlich ergriffen wird – es ist klar, dass das Fischen von Lachsen an der amerikanischen Westküste streng beschränkt wird”, so ein Fischereiexperte der NOAA.

Tuberkulose bleibt eine globale Herausforderung

Genf (Schweiz), wikinews 18.03.2008 – Tuberkulose (TB) ist – 126 Jahre nach der Entdeckung des Tuberkel-Bazillus durch Robert Koch – weltweit immer noch eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten. Anlässlich des Welttuberkulosetages am 24. März gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahl der Neuinfizierten im Jahr 2006 mit weltweit 9,2 Millionen Fällen an. Jährlich sterben rund 1,7 Millionen Menschen an der Krankheit (Zahlen von 2006, dem letzten Jahr, das aktuell vollständig dokumentiert ist). Dies entspricht einer Infektionsrate von 139 Fällen auf 100.000 Einwohner. Die Länder mit den höchsten Fallzahlen sind Indien, China, Indonesien, Süd Afrika und Nigeria in dieser Reihenfolge. Die höchste Pro-Kopf-Rate verzeichnet Afrika mit 363 Infizierten auf 100.000 Einwohner. Ein besonders großes Problem stellt die zunehmende Resistenz des Erregers gegen die zur Behandlung verwendeten Antibiotika dar, sie erreichte im letzten Monat den höchsten Stand, der jemals dokumentiert wurde. Inzwischen sind nach Schätzungen der WHO rund 500.000 Infizierte gegen die verwendeten Antibiotika resistent. Die zweite Bedrohung, mit der sich die Menschheit weltweit in Bezug auf die Ausbreitung dieser Infektionskrankheit bedroht sieht, ist die Verbindung der TB-Infektion mit einer gleichzeitigen HIV-Infektion. 200.000 Menschen starben 2006 an dieser tödlichen Kombination.

Die positive Nachricht ist, dass es vielen Ländern gelang, die Anzahl der Pro-Kopf-Erkrankungen durch TB deutlich zu senken. Nach WHO-Angaben fallen die Infektionsraten global seit 2003, und zwar in allen Hauptregionen, in denen Tuberkulose stark verbreitet ist – mit Ausnahme Europas, wo die Zahl der Infektionen auf vergleichsweise niedrigem Niveau seit einigen Jahren relativ stabil ist. Nimmt man einen längeren Vergleichszeitraum, sind die TB-Infektionszahlen in Europa sogar gestiegen. Während im Jahr 1980 die Zahl der Infizierten in Europa mit 348.921 angegeben wird, stieg der entsprechende Wert im Jahr 2006 sogar auf 359.735 Fälle. Die Erfassung der entsprechenden Daten konnte in diesem Zeitraum allerdings ebenfalls gesteigert werden.

Die Milleniums-Ziele (Millennium Development Goals, MDGs) der UNO dürften insgesamt nur schwer zu erreichen sein. Bis zum Jahr 2015 sollte die Ausbreitung der Infektion sowie die Zahl der Todesopfer halbiert werden. Ein Teil des Problems zur Erreichung dieser Ziele ist eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde US-Dollar, wie die WHO vorrechnet.

Die Situation in Deutschland ist laut einer Erklärung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nicht besorgniserregend, darf aber auch nicht unterschätzt werden. Im Jahr 2006 waren in Deutschland 5.402 Tuberkulosefälle registriert, davon starben 201 Menschen. „Wegen der Schwere der Erkrankung und angesichts der internationalen Situation muss die Tuberkulose weiterhin einen hohen Stellenwert in Medizin und Gesundheitsdienst haben“, sagte RKI-Präsident Prof. Dr. Jörg Hacker. In Deutschland waren 2,2 Prozent der Fälle mit multiresistenten Bakterien infiziert, in absoluten Zahlen: 78 Patienten. Die Infektionsrate liegt in Deutschland mit zwei Infizierten auf 100.000 relativ niedrig.

In Bezug auf Europa sind die Länder der ehemaligen Sowjetunion besonders von hohen Infektionsraten mit TB betroffen, das gilt auch für den Anteil der Infizierten mit multiresistenten Bakterien. Hier die Infektionsraten einiger Länder der GUS auf 100.000 Einwohner: Aserbaidschan 17, Weißrussland 11, Georgien 41, Kasachstan 41, Kirgisistan 35, Russland 23, Tadschikistan 31, Turkmenistan 24, Usbekistan 27. Zum Vergleich einige westeuropäische Länder: Deutschland 2, Großbritannien 3, Frankreich 3, Polen 7, Spanien 5, Schweden 1.

Im Rahmen des Petersbergers Dialoges unterstützt das RKI das Gesundheitswesen in der Russischen Föderation bei der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Behandlung der TB. Dazu gehören Fortbildungsmaßnahmen, Stipendienprogramme und andere Projekte.

Der WHO-Tuberkulose Bericht basiert auf Erhebungen in 202 Ländern und erscheint jährlich anlässlich des Welttuberkulosetages, der seit 1982 jährlich begangen wird. Am 24. März 1882 hielt Robert Koch in Berlin einen berühmt gewordenen Vortrag, in dem er den von ihm entdeckten Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Tuberkel-Bazillen und der Entstehung der Tuberkulose erstmals darlegte. Er erhielt für seine wissenschaftliche Leistung 1905 den Nobelpreis für Medizin.

US-Notenbank sponsert Kapitalmarkt

New York (Vereinigte Staaten), wikinews 18.03.2008 – Einen Tag nach einer Leitzinssenkung hat die US-Notenbank erneut den Diskontsatz um 0,75 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Zinsen, die Banken bei der Zentralbank zahlen müssen, wenn sie sich dort Geld leihen. Die Maßnahme soll die Unsicherheit der Finanzmärkte beruhigen. Der Diskontsatz in den USA befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 2004.

Zugleich wuchs mit dem Schritt der US-Notenbank die Furcht vor einem Anheizen der Inflation, also dem weiteren Wertverlust des US-Dollars. Die New Yorker Börse reagierte zunächst mit Kursverlusten, weil viele Aktienhändler mit einer stärkeren Senkung des Leitzinses gerechnet hatten. Insgesamt stabilisierten sich heute jedoch die Aktienkurse an den internationalen Börsen, nachdem am Montag große Kurseinbrüche zu verzeichnen gewesen waren. Auch der Deutsche Aktienindex (DAX) erholte sich von den gestrigen Kursverlusten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fand heute drastische Worte zur Beschreibung der Situation an den internationalen Finanzmärkten: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun.“ Allerdings sei die Situation in Deutschland wesentlich günstiger als in den Vereinigten Staaten: „Die richtige Nachricht ist, dass die deutsche Volkswirtschaft robuster aufgestellt ist als die amerikanische.“ Trotzdem sei jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem privaten Bankensektor, der Bundesbank und den staatlichen Organen gefordert, um die Folgewirkungen für die deutsche Wirtschaft zu minimieren. Eine solche Zusammenarbeit hatte gestern auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann gefordert. Was die Liquidität des deutschen Finanzplatzes angeht, so sagte Steinbrück, dass die Kreditversorgung des Mittelstands nicht beeinträchtigt sei. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent sei auch nicht an konjunkturstützende Maßnahmen gedacht. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft liegt für das laufende Jahr bei 1,7 Prozent.

Pressefreiheit: DJV begrüßt Urteil zu Promi-Fotos

18. Mär. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband wertet das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bildberichterstattung über Prominente als eine Stärkung der Pressefreiheit. „Bei dem gebotenen Respekt vor dem individuellen Persönlichkeitsschutz haben die Karlsruher Richter die Berichterstattungsfreiheit der Medien herausgehoben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Damit ist klar, dass Berichte über das Privatleben von Prominenten grundsätzlich erlaubt sind.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte über den Fall der Zeitschrift 7 Tage gegen Prinzessin Caroline von Hannover zu urteilen (Az. 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07 und 1 BvR 1626/07). Die Zeitschrift hatte gegen das Verbot geklagt, einen Bericht über die Vermietung von Carolines Ferienvilla zu bebildern. Das Verfassungsgericht hat dieses Verbot in seinem Urteil als unvereinbar mit der Pressefreiheit bezeichnet. Auch Unterhaltung sei von der Pressefreiheit geschützt. In Fotos von der Ferienvilla sah das Gericht keinen Eingriff in die geschützte Privatsphäre Prominenter. Wörtlich heißt es in der Gerichtsentscheidung: „Von der Pressefreiheit ist die Befugnis der Massenmedien umfasst, selbst zu entscheiden, was sie für berichtenswert halten. Dabei haben sie den Persönlichkeitsschutz Betroffener zu berücksichtigen.“
„Das Urteil trägt hoffentlich dazu bei, dass die Klagewelle Prominenter gegen Medien abebbt“, sagte Konken. „Es hat deutlich gemacht, dass auch künftig die Entscheidung über eine Berichterstattung von der Redaktion und nicht von den Promis getroffen wird.“ Journalistinnen und Journalisten arbeiteten verantwortungsvoll genug, um die notwendige Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Berichterstattungsinteresse in der Praxis vorzunehmen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Dalai Lama fordert Tibeter zum Gewaltverzicht auf

Dharmshala (Indien), wikinews 18.03.2008 – Der geistliche Führer der Tibeter, der Dalai Lama, forderte seine Landsleute erneut zu einem Verzicht auf die Anwendung von Gewalt auf. Vom Sitz der tibetischen Exilregierung im nordindischen Dharmshala kündigte der Dalai Lama gleichzeitig seinen Rücktritt an, wenn sich die Situation in Tibet weiter zuspitzen sollte: „Wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, ist ein Rücktritt die einzige Option.“

Zuvor hatte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den Dalai Lama erneut für die Unruhen in Tibet persönlich verantwortlich gemacht. Dafür lägen „hinreichende Fakten und reichlich Beweise“ vor. Den Vorwurf des Dalai Lama aus den vergangenen Tagen, China betreibe in Tibet einen „kulturellen Völkermord“ wies er zugleich als „Lüge“ zurück.

Er ging auf die von westlichen Regierungen erhobene Aufforderung ein, den Dialog mit dem Dalai Lama zu führen. China sei zu einem solchen Dialog bereit, wenn der Dalai Lama auf eine Unabhängigkeit Tibets verzichte. Der Dalai Lama erklärte heute dazu, eine vollständige Unabhängigkeit von China komme aus seiner Sicht nicht in Betracht. Allerdings sei er auch nicht in der Position, den Tibetern zu sagen, was sie tun sollten. Diese Bewegung unterliege nicht seiner Kontrolle.

Nach Angaben der Exilregierung sind am heutigen Dienstag erneut 19 Menschen, die gegen die chinesische Herrschaft über den Tibet protestierten, getötet worden. Damit habe sich die Gesamtzahl der Getöteten auf 99 erhöht. Von offizieller chinesischer Seite wurden diese Angaben nicht bestätigt.

Der Dalai Lama floh nach einem missglückten Aufstand gegen die Besetzung des Tibet nach Indien und lebt seit 1959 in Dharmshala. Die chinesische Armee hatte Tibet 1950 besetzt. Die Unruhen in Tibet waren anlässlich des 49. Jahrestages des Aufstandes in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gegen die chinesische Besetzung Tibets ausgebrochen.

KOMMENTAR

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen rief die Konfliktparteien zum Dialog auf. Zu mehr, z.B. Beobachter-Entsendung oder Tibet-Konferenz, scheint sich die UN nicht in der Lage zu sehen, da ihre wichtigsten Mächte in den fortdauernden Konflikten mit Nordkorea und Iran auf die Zuarbeit, mindestens auf die Zurückhaltung Chinas angewiesen sind.

Die Dialogaufforderungen zeitigt immerhin erste Früchte, wenn auch bislang überlagert von übertreibenden Schuldzuweisungen, aber die Dialogbereitschaft wird beiderseits bekundet.

Verfahrensweise

Nun müssten Drittstaaten "Gute Dienste" anbieten, also die von den Konfliktparteien benannten Konditionen für einen solchen Dialog
auf den größten gemeinsamen Nenner rückzuführen versuchen, um von dort aus die Differenzen in den Dialog zu empfehlen.

Grusel im Tibet

Grusel im Tibet

Der wiederholte Aufruf der chinesischen Regierung an die Adresse der anti-chinesischen Protestler, "sich den Sicherheitskräften zu ergeben", macht nur dann Sinn, wenn die Protestbewegung etwas erobert oder sich verschanzt hätte. Da das jedoch nicht der Fall zu sein scheint, könnte ein Aufruf sinnvoll allenfalls lauten, "die Proteste einzustellen".

Was treibt die chinesische Regierung in der Region, aus der sie die Weltöffentlichkeit vorerst verbannte?: "Von Haus zu Haus durchkämmen die Soldaten die Städte nach Aufrührern."

So benimmt sich eine Besatzungsmacht, dass sie eine gesamte Region unter Generalverdacht stellt. Schlecht für diejenigen, bei denen sich eine tibetanische Fahne findet - und schlecht für Leute, die ihrem Glauben treu ein Buch, ein Bild vom Dalai Lama haben, denn den erklärte Peking zum Feind Chinas.

Nur mal als Fiktion: Wenn die die Pekinger Führung die Soldaten mit Argumenten anstatt mit Gewehren ausgestattet hätte. Was hätten die wohl den Tibetern zu erzählen, um zu überzeugen?

Aber es ist offenbar viel leichter, Soldaten mit Gewehren ...

-msr- >> Diskussion

Bundesregierung sponsert PLO-Polizei

Auswärtiges Amt unterstützt die palästinensische Zivilpolizei mit 20 Polizeieinsatzwagen

Die internationale Gemeinschaft hat sich auf der Nahost-Konferenz von Annapolis (27.11.2007) und der Geberkonferenz von Paris (17.12.2007) verpflichtet, den Nahost-Friedensprozess weiterhin aktiv zu unterstützen und den Ausbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten zu fördern. Vorrangiges Ziel ist zunächst der Aufbau einer modernen und effizienten palästinensischen Zivilpolizei sowie die Entwicklung des Rechtsstaats. Auch die von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier angestoßene EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten räumt dem Sicherheitsbereich – zusammen mit der Förderung der wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung – oberste Priorität ein. Die palästinensischen Behörden sollen in die Lage versetzt werden, selbst für eine nachhaltige innere Sicherheit zu sorgen.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte sich auf einer Nahostreise im November 2007 in Nablus selbst ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten gemacht und sagte für die Umsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich die Unterstützung der Bundesregierung zu.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt ein Bündel schnell wirkender Maßnahmen im Umfang von zunächst 1 Mio. Euro beschlossen. In einem ersten Schritt wurden der palästinensischen Polizei in Nablus 100 Funkgeräte zur Verfügung gestellt. Im April werden zudem 20 neue, moderne Polizeieinsatzwagen im Wert von ca. 500.000 EUR geliefert.

Am 19.03. wird Bundesaußenminister Steinmeier dem palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Herrn Hael Al Fahoum, bei einem kurzen Treffen zwei der insgesamt 20 Polizeieinsatzwagen für die palästinensische Zivilpolizei übergeben.

Satellit seit 50 Jahren im All

17.03.2008 wikinews – Vor 50 Jahren, am 17. März 1958, wurde der nur 1,5 Kilogramm schwere amerikanische Satellit Vanguard 1 ins All geschossen. Die runde Aluminiumkugel kreist noch heute, 50 Jahre später, um die Erde und hat inzwischen fast 200.000 Erdumrundungen hinter sich gebracht. Vanguard 1 ist damit der älteste künstliche Himmelskörper im Orbit.

Der „Pampelmusen-Satellit“, wie der russische Premierminister Nikita Chruschtschow das Objekt wegen seiner geringen Größe bezeichnete, war mit einer für die damalige Zeit hochentwickelten Technik ausgestattet. Die erstmals eingesetzte Energieversorgung durch Solarzellen machte es möglich, dass der Winzling wesentlich länger Daten zur Erde senden konnte als andere Satelliten jener Zeit. Diese Daten lieferten neue Erkenntnisse über die Dichte der Erdatmosphäre und ermöglichten eine Neuberechnung der Form unseres Heimatplaneten.

Während seine Vorgänger wie der berühmte Sputnik 1 längst verglüht oder auf die Erde gestürzt sind, liefert Vanguard 1 den Astronomen auch heute noch nützliche Informationen. Zwar ist sein Sender bereits seit 1964 nicht mehr in Betrieb, aber mittels von der Erde aus vorgenommener Messungen können nach Angaben des US Naval Research Laboratory, das 1958 für den Start des Satelliten verantwortlich zeichnete, wichtige Daten über das Langzeitverhalten von Satelliten in der Erdumlaufbahn gewonnen werden. Die ursprünglich berechnete Lebensdauer von Vanguard 1 lag bei 200 Jahren; heute gehen die Astronomen davon aus, dass die „Pampelmuse“ möglicherweise noch weitere 2.000 Jahre ihre Bahn um unsere Erde ziehen wird.

Verbot der türk. Regierungspartei AKP?

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

Ankara (Türkei), wikinews 17.03.2008 – Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksut am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.

Kosovo-Unruhen

Kosovska Mitrovica (Kosovo), wikinews 17.03.2008 – Bei Zusammenstößen sind in Kosovska Mitrovica im nördlichen Kosovo etwa 70 serbische Demonstranten und mehrere Dutzend Polizeibeamte der UNMIK und KFOR-Soldaten verletzt worden. Keiner der Verletzten ist den bisherigen Berichten zufolge ernsthaft verletzt worden.

Die Unruhen waren ausgebrochen, als Einheiten der internationalen Polizeitruppe von KFOR-Soldaten unterstützt ein Gerichtsgebäude erstürmten. Dieses war am vergangenen Freitag durch serbische Demonstranten besetzt worden.

Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. 53 Serben wurden im Verlauf der Aktion festgenommen. Daraufhin versammelten sich vor dem Gebäude hunderte von Demonstranten, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Den Berichten zufolge wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt. Im Laufe der Auseinandersetzungen hätten die Demonstranten etwa 20 der Verhafteten wieder befreit.

Es sollen auch Handgranaten geworfen worden sein. Die internationalen Polizeieinheiten zogen sich dann aus Mitrovica zurück. Serbiens Minister für den Kosovo, Slobodan Samardzic, bezeichnete das Verhalten der internationalen Ordnungskräfte als „nicht hinnehmbar und außerhalb jeder zivilisierten Art“ und Staatspräsident Boris Tadić forderte UNMIK und KFOR zur Gewaltlosigkeit gegenüber serbischen Demonstranten auf.

KOMMENTAR

Die serbische Regierung schürt den Konflikt, wenn sie die Besetzer des Gerichtsgebäudes als "Demonstranten" verharmlost.

-msr-

Schwarzer Tag für die Börsen

New York (Vereinigte Staaten), wikinews 17.03.2008 – Die Aktienkurse gingen am Montag angesichts der globalen Krise der Devisenmärkte weltweit in die Knie. Auslöser waren mehrere zusammentreffende Faktoren. Überraschend senkte die US-Notenbank die Zinsen: Der Diskontsatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Kreditaufnahmen, die die Banken bei der US-Notenbank tätigen. Hinzu kam der Notverkauf der angeschlagenen, ehemals fünftgrößten US-Bank Bearn Stearns, deren finanzielle Risiken in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar von der drittgrößten US-Bank J.P. Morgan Chase übernommen wurden – der Kauf erfolgte zu einem Preis von 236 Millionen US-Dollar, faktisch wechselte die Bank für einen Preis von zwei US-Dollar pro Aktie den Besitzer, was einem dramatischen Wertverlust gleichkommt. Am Freitag war diese Aktie noch für 30 Dollar gehandelt worden. (Immerhin konnten die Aktien von JPMorgan heute ein Plus von 9 Prozent verbuchen.) Die Maßnahme der US-Notenbank sollte die Situation eigentlich beruhigen, indem den Banken signalisiert wurde, es sei kein Problem, an Geld zu kommen, so US-Notenbankchef Ben Bernanke, bewirkte aber das Gegenteil. Die Zinssenkung wurde von den Aktienhändlern als Signal für die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verschärfung der Geldmarktkrise interpretiert. Beide genannten Faktoren führten zu einem wachsenden Druck auf die Aktienmärkte. Die Händler versuchten, schnell viele Aktien zu verkaufen, was wiederum zu dramatischen Kurseinbrüchen führte. In Deutschland kamen für Siemens ungünstige Gewinnwarnungen hinzu. Siemensaktien verbilligten sich daraufhin im Laufe des Tages um mehr als 17 Prozent. Außerdem ließen die Aktienkurse von Banken (Hypo Real Estate, Deutsche Bank und Commerzbank) nach, die zwischen fünf und sieben Prozent an Wert verloren. Analysten sprachen in diesem Zusammenhang von „Panikverkäufen“. Der DAX fiel beim Handelsbeginn um drei Prozent. Der Schlussstand von 6182,30 Punkten entspricht einem historischen Tiefststand, der zuletzt im Oktober 2006 erreicht wurde. Zum Handelsschluss lag der Deutsche Aktienindex um 4,18 Prozent niedriger als am Vortag. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch an den Schweizer Börsen, wo ebenfalls die Kurse der Bankaktien fielen.

In den Sog der Verluste an den Aktienmärkten sowie der Verbilligung der Kredite durch die Zinssenkung der FED (der US-Zentralbank) geriet dann auch der US-Dollar. Entsprechend steil gingen der Kurs des Euro (zeitweise 1,5904 US-Dollar) sowie der Goldpreis nach oben. Gegenüber dem Yen fiel der US-Dollar auf einen historischen Tiefststand, erstmals seit 13 Jahren war ein US-Dollar für 95,77 Yen zu haben. Händler versuchten, Bestände mit US-Dollar schnell zu verkaufen, was den Kursverlust der Leitwährung weiter beschleunigte. Auch in Asien schlossen sich die Märkte der allgemeinen Talfahrt der Aktienindizes an. Der Nikkei-Index sank erstmals seit 2005 unter die Marke von 12.000 Punkten.

Die deutsche Bundesregierung versuchte der Nervosität an den Finanzmärkten mit beruhigenden Worten zu begegnen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland mit diesen Belastungen fertig werden kann.“ Zur Panik bestehe keine Veranlassung. Ähnlich äußerte sich der US-Präsident George W. Bush: „Die USA haben die Lage im Griff.“

Satellit seit 50 Jahren im All

17.03.2008 wikinews – Vor 50 Jahren, am 17. März 1958, wurde der nur 1,5 Kilogramm schwere amerikanische Satellit Vanguard 1 ins All geschossen. Die runde Aluminiumkugel kreist noch heute, 50 Jahre später, um die Erde und hat inzwischen fast 200.000 Erdumrundungen hinter sich gebracht. Vanguard 1 ist damit der älteste künstliche Himmelskörper im Orbit.

Der „Pampelmusen-Satellit“, wie der russische Premierminister Nikita Chruschtschow das Objekt wegen seiner geringen Größe bezeichnete, war mit einer für die damalige Zeit hochentwickelten Technik ausgestattet. Die erstmals eingesetzte Energieversorgung durch Solarzellen machte es möglich, dass der Winzling wesentlich länger Daten zur Erde senden konnte als andere Satelliten jener Zeit. Diese Daten lieferten neue Erkenntnisse über die Dichte der Erdatmosphäre und ermöglichten eine Neuberechnung der Form unseres Heimatplaneten.

Während seine Vorgänger wie der berühmte Sputnik 1 längst verglüht oder auf die Erde gestürzt sind, liefert Vanguard 1 den Astronomen auch heute noch nützliche Informationen. Zwar ist sein Sender bereits seit 1964 nicht mehr in Betrieb, aber mittels von der Erde aus vorgenommener Messungen können nach Angaben des US Naval Research Laboratory, das 1958 für den Start des Satelliten verantwortlich zeichnete, wichtige Daten über das Langzeitverhalten von Satelliten in der Erdumlaufbahn gewonnen werden. Die ursprünglich berechnete Lebensdauer von Vanguard 1 lag bei 200 Jahren; heute gehen die Astronomen davon aus, dass die „Pampelmuse“ möglicherweise noch weitere 2.000 Jahre ihre Bahn um unsere Erde ziehen wird.

Internetkriminalität nimmt zu

Osnabrück (Deutschland), wikinews 16.03.2008 – In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, die Zunahme der Fälle, bei denen Daten auf privaten Computern von Kriminellen ausgespäht werden, als größtes Problem in Bezug auf den Missbrauch des Internets. An vorderster Stelle stehe dabei die Methode des Phishings, bei der die Täter sich die Herausgabe von PIN- und TAN-Nummern für das Onlinebanking erschleichen, indem sie sich als Beauftragte der Banken ausgeben. Im Jahr 2007 seien 4200 Phishing-Fälle registriert worden, gegenüber dem Vorjahr sei das eine Steigerung um 20 Prozent. Auch die durchschnittliche Schadenshöhe steige dabei an. Während im Jahr 2006 im Durchschnitt ein Schaden von 2500 Euro pro Phishing-Fall entstand, waren es im Jahr 2007 bereits 4000 bis 4500 Euro. Die Situation sei inzwischen dramatisch: „Nach Schätzungen sind heute mehr als 750.000 Computer in Deutschland mit Schadprogrammen infiziert, etwa 150.000 Rechner werden von Kriminellen unbemerkt ferngesteuert.“ Den Computernutzern rät er dringend, sich um den Schutz der Daten auf dem heimischen PC zu bemühen.

Eine weitere Erscheinung mit Bezug zur Computerkriminalität nehme ebenfalls stark zu: die Nutzung von Computern und des Internets zur Verbreitung von Kinderpornografie. Dieser Bereich der Kriminalität sei in den letzten Jahren dramatisch gewachsen: „So haben wir zum Beispiel in einem Verfahren in Deutschland fast 240.000 Zugriffe auf 4600 kinderpornografische Dateien festgestellt.“

Außenministerium zum Tibet-Konflikt

Bundesminister Steinmeier fordert Ende der Gewalt in Tibet

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier führte heute morgen (16.03.) ein fast einstündiges Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Yang. Dabei unterstrich er die große Sorge der Bundesregierung über die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tibet.

Die Bilder der Zerstörung und die zutiefst bedauerlichen Nachrichten über Tote und Verletzte zeigten, dass Gewalt keine Lösung der Probleme sein könne. In dieser Situation müsse alles unternommen werden, um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden und ein friedliches Ende der Auseinandersetzungen zu ermöglichen.

Bundesminister Steinmeier appellierte an seinen chinesischen Amtskollegen, größtmögliche Transparenz über die Ereignisse in Tibet herzustellen, und bat ihn, alles zu tun, um die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger und Touristen zu gewährleisten.

Unruhen in Tibet

Lhasa (Volksrepublik China), wikinews 15.03.2008 – In der Hauptstadt von Tibet, Lhasa, kam es nach Protesten von buddhistischen Mönchen und Studenten in den vergangenen Tagen zu schweren Unruhen. Nach unbestätigten Angaben der tibetischen Exilregierung habe es bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und chinesischen Sicherheitskräften etwa 100 Tote gegeben. Die offizielle chinesische Presseagentur Xinhua gab die Zahl der Toten mit 10 an, darunter zwei Hotelangestellte und zwei Ladeninhaber, die von dem randalierenden „Mob“, wie sich die Agentur ausdrückte, angegriffen worden seien. Weiter sagte die chinesische Presseagentur, die Toten seien ausschließlich unschuldige Zivilisten, von denen die meisten verbrannt seien. An 160 Stellen der Stadt seien Feuer gelegt worden, darunter 40 Großfeuer.

Nach Angaben der tibetischen Exilregierung, die sich in Nordindien befindet, wurden bis heute mindestens 30 Menschen getötet. Diese Zahl sei bestätigt, weiterhin ist von insgesamt 100 unbestätigten Toten die Rede.

Radio Free Asia (RFA) zufolge wurde die tibetische Hauptstadt nach den anti-chinesischen Protesten von Sicherheitskräften abgeriegelt. RFA beruft sich auf tibetische Quellen, denen zufolge chinesische Soldaten auf Demonstranten in der Nähe des Jokhang-Klosters geschossen haben sollen. Diese Aussagen konnten von unabhängigen Quellen jedoch nicht bestätigt werden. Chinesische Geschäfte seien zerstört, angezündet und die Waren auf der Straße verbrannt worden. Entsprechende Meldungen liegen auch von der chinesischen Presseagentur Xinhua vor.

RFA berichtet weiterhin von 1.000 buddhistischen Mönchen, die am Freitag vom Kloster Labrang kommend einen Protestmarsch anführten. Militär- und Polizeikräfte hätten den Zug jedoch gestoppt, bevor er das Gebäude der Lokalregierung erreichte. Die Demonstranten sollen tibetische Fahnen getragen und Rufe skandiert haben wie „Lang lebe der Dalai Lama!“ und „Freies Tibet!“. Auch von anderen Klöstern wurde über ähnliche Demonstrationen berichtet.

Die Proteste begannen am 10. März, dem 49. Jahrestag des tibetischen Aufstandes gegen die Vorherrschaft Chinas in Tibet im Jahre 1959, der damals von der chinesischen Armee niedergeschlagen wurde. Damals begab sich der Dalai Lama ins Exil.

Die chinesischen Strafverfolgungsbehörden erklärten Xinhua zufolge, sie hätten die Situation unter Kontrolle, und forderten die Teilnehmer der gewaltsamen Proteste auf, sich den Behörden zu stellen. In der Erklärung wurden die „Gesetzesbrecher“ (Xinhua) aufgefordert, sich bis Mitternacht am Montag zu ergeben, für diesen Fall wurde ihnen Nachsicht zugesichert. Denjenigen, die sich ergeben und außerdem Informationen über andere „Gesetzesbrecher“ liefern, wurde Straffreiheit versprochen.

Die chinesische Provinzregierung der autonomen Region Tibet beschuldigte den Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, die gewaltsamen Ausschreitungen angeheizt zu haben. Es gebe genug Beweise, dass die „Dalai Clique“ die jüngsten Sabotageakte organisiert, geplant und ideologisch vorbereitet habe.

Der Dalai Lama hatte die chinesische Regierung am Freitag aufgefordert die Gewalt zu beenden. Er sagte, er sei tief besorgt über die Situation in Tibet, die sich dort nach friedlichen Protesten entwickelt habe. Seine Landsleute drängte er dazu, nicht zur Gewalt zu greifen.

Auch im Ausland protestierten im Exil lebende Tibeter gegen die chinesische Vorherrschaft in Tibet. In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu protestierten rund 200 tibetische Demonstranten vor dem Büro der Vereinten Nationen. 20 Demonstranten seien von der Polizei festgenommen worden. In Sydney wurde das chinesische Konsulat von Exil-Tibetern gestürmt. Die australische Polizei nahm sieben Demonstranten fest. Im indischen Dharamshala brachen Tibeter erneut zu einem Marsch in Richtung der chinesischen Grenze auf. Vor zwei Tagen hatte es bereits einen ähnlichen Marsch gegeben, den die indische Polizei jedoch dann beendet hatte. Dabei waren 102 Demonstranten festgenommen worden.

Besondere Brisanz gewinnen die Unruhen in Tibet und die Reaktion der chinesischen Regierung darauf, da im Sommer in Peking die Olympischen Sommerspiele stattfinden. Jacques Rogge, der Prädident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), wollte sich derweil nicht zur Gewalt in Tibet äußern.

KOMMENTAR

Der Dalai Lama ruft zwar einerseits zur Gewaltlosigkeit auf, andererseits zu sehr aus dem nur pragmatischen Grund, dass Gewalt gegen China einem Selbstmord gleichkomme. Das jedoch dürfte insbesondere religiösen Fanatikern kein ausreichender Grund sein, um ihr derzeitliches Leben höher zu schätzen und gewaltlose Vernunft walten zu lassen.

Überdies ist es für Öl ins Feuer, wenn der Dalai Lama von "kulturellem Völkermord" an den Tibetern spricht, obwohl es gerade jetzt darauf ankommt, ideologische und physische Konfliktaustragungen auch durch die Wortwahl zu unterscheiden und die gegenseitige Hysterie zu mindern.

Die Pekinger Führung erweist sich ebenfalls nicht als Hort der Waisen, wenn sie den Konflikt als separatistisch bezeichnet und dem Dalai Lama zuschreibt, denn das wird den Konflikt in dieser Weise unnötig charakterisieren und bestehende Gräben vertiefen.

Erheblich gescheiter wäre Peking mit Angeboten zur Aussöhnung mit den Religiösen, denn dazu hätte sie im Dalai Lama einen besseren Verbündeten als in religiösen Eiferern, die es zweifelsohne auch im tibetischen Buddhismus gibt.

Serbien: Erneute Regierungskrise wegen Kosovo

(RV) Serbiens Koalitionsregierung scheint nun endgültig an gegenseitigen Beschuldigungen in der Kosovo-Problematik zerbrochen. Am 11.Mai 2008 werde es Neuwahlen geben. Serbien stehe dann am Scheideweg entweder zur EU oder Hinwendung zu Russland.

Islam-Unterricht an deutschen Schulen

Auf www.Tagesschau.de findet sich folgende Umfrage:

Bundesinnenminister Schäuble hat sich für einen Islamunterricht an Schulen ausgesprochen. Dieser müsse aber auf Deutsch erfolgen. Halten Sie dies für eine sinnvolle Maßnahme? Stimmen Sie ab!

Ja, an unseren Schulen sollte ein Islamunterricht auf Deutsch angeboten werden.

Nein, an unseren Schulen sollte ein Islamunterricht auf Deutsch nicht angeboten werden.

Dazu habe ich keine Meinung / Das ist mit egal.


Mehr als Empfehlung kann die Schäuble-Initiative kaum sein, denn Schule ist Ländersache.

An Pro-Argumenten sehe ich,

- dass die Einführung des Islam-Unterrichts an öffentlichen Schulen zunächst mal einen Akt gegenseitiger Assimilation darstellt und der Integration von Muslimen dienlich sein könnte,

- dass es dem Islam ein beachtliches Stück Gleichberechtigung gegenüber dem Christentum und Judentum bringt,

- dass es erheblich einfacher wird, dann auch von islamischen Staaten mehr weltanschauliche Gleichberechtigung zu fordern.

Aber das Gegenargument hat Gewicht, dass die Pflichtschulen eines säkularen Staates eigentlich keine konfessionelle Ethik, sondern gemeinschaftliche Ethik zu unterrichten hätten, damit die Leut' lernen, sich nicht wegen Befolgung oder Missachtung von Glaubensgeboten in die Wolle zu kriegen.

Nur wird Deutschland und die Welt des 21. Jahrhunderts noch immer nicht von Aufklärern regiert, die den säkularen Staat realisieren, es sei denn, es schlägt ihnen in antireligiösen Wahn und andere Heilslehren um, die für die Bekenntnisfreiheit keinen Raum lassen.

In der Tagesschau-Umfrage kommt also meine Meinung nicht vor, obwohl sie ganz sicher von vielen, vielen GEZ-Zahlern geteilt wird. Und die sind nicht etwa "keiner Meinung", sondern "anderer Meinung".

Herzlichen Dank an die Tagesschau für solche "Aufklärung" :-)

-msr-

Deutsche Islamkonferenz einigt sich auf die Einführung von islamischem Religionsunterricht

Berlin (Deutschland), 14.03.2008 – Die dritte Plenumssitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) trat gestern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Beschlossen wurden gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Integration der in Deutschland lebenden Muslime in die Gesellschaft. Es bestand Konsens unter den Teilnehmern, an deutschen Schulen einen konfessionellen Unterricht für die islamische Religion einzuführen. Dazu müssen jedoch in den nächsten Jahren zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden. Außerdem wurde vereinbart, beim Bau von Moscheen sowie in Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten.

Dem Gremium, dem je 15 Vertreter aus der Politik sowie 15 Vertreter der Muslime in Deutschland angehören, lagen bei seiner nunmehr dritten Zusammenkunft umfangreiche Arbeitsergebnisse von Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis vor. Sie sollen im Anschluss an die Konferenz den zuständigen Konferenzen der Fachministerien in Deutschland zur Kenntnisnahme und weiteren Umsetzung zugeleitet werden.

Als besonders schwierig wird sich dabei die Umsetzung islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen gestalten, weil dazu viele bürokratische Hürden überwunden werden müssen. Dieses Projekt befindet sich bereits seit Jahren in der Vorbereitung, bereits mit einigen praktischen Erfahrungen in Modellversuchen auf der Grundlage eines Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 20. Dezember 2001, die in Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Vor einer bundesweiten Einführung muss vor allem die Frage eines Ansprechpartners auf muslimischer Seite geklärt werden. Da der Staat für die Inhalte des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts aufgrund der in der Verfassung verankerten Trennung von Religion und Staat nicht federführend sein kann, muss die jeweilige Religionsgemeinschaft für die Lehrplaninhalte die Verantwortung übernehmen. Dabei sind die Anforderungen zu beachten, die eine Religionsgemeinschaft erfüllen muss, um als Ansprechpartner des Staates nach Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes fungieren zu können. Diese Grundsätze wurden in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2005 formuliert. Das ist keine ganz leichte Aufgabe, da die in Deutschland lebenden 3,2 bis 3,5 Millionen Menschen muslimischer Prägung (noch einmal unterteilt – nach Angaben des BMI – in 2,4 Millionen Sunniten, knapp 500.000 Aleviten und nicht ganz 130.000 Schiiten) nur in geringem Maße organisiert sind. Nach BMI-Angaben sind etwa 10 bis 15 Prozent in Moscheevereinen und anderen Organisationsformen zusammengeschlossen. Die wichtigsten sind die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), der Islamrat (IR), der ZMD (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF), die zusammen auf etwa 300.000 Mitglieder kommen. Einen gemeinsamen Dachverband der Muslime in Deutschland gibt es bislang nicht. Außerdem sind bestimmte Mindestzahlen von Schülern, für die dieses Schulfach dann angeboten wird, einzuhalten.

In Niedersachsen wird seit dem Jahr 2003 im Rahmen des Modellversuchs an inzwischen 26 Grundschulen Islam-Unterricht angeboten. Ein Ziel dieses Unterrichtsangebots ist es dabei, den Kindern mit islamischem Glauben eine Alternative zu den Koranschulen anzubieten, deren Lehrpläne nicht am Prinzip der religiösen Toleranz ausgerichtet sind, sondern die Überlegenheit des Islam über andere Religionen predigen. Ein weiterer Vorteil des Unterrichtsangebots an den staatlichen Schulen besteht darin, dass der Unterricht von ausgebildeten Lehrkräften in deutscher Sprache erteilt wird. Dadurch werden – als Nebeneffekt – auch die Kenntnisse der Schüler in der deutschen Sprache verbessert. An der Universität Osnabrück gibt es inzwischen einen Studiengang für die Lehrkräfte, die islamische Religion unterrichten wollen. Die Richtlinien für das Fach wurden dabei in Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen in Niedersachsen erarbeitet. Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erklärte heute, mit diesem Unterricht gebe es nur positive Erfahrungen.

In Berlin wird kein konfessionell gebundener Unterricht angeboten, sondern Kinder verschiedener Religionszugehörigkeit im Unterricht des Faches „Werte und Normen“ zusammengeführt. In Schleswig-Holstein begann der Islam-Unterricht als freiwilliges Unterrichtsangebot an zunächst acht Grundschulen mit Beginn des Schuljahres 2007/08 und orientiert sich dabei am niedersächsischen Vorbild.

Als weiterer recht konkreter Punkt, auf den sich die Islamkonferenz in Berlin gestern einigen konnte, ist die Einrichtung einer „clearing-Stelle“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die die Errichtung eines Netzwerks für die gemeinsame Bildungsarbeit, die Erfassung von Ansprechpartnern auf beiden Seiten sowie die Erstellung von Informationsmaterialien zum Ziel hat.

Um die Wahrnehmung der Muslime in der Öffentlichkeit zu verbessern, wurden die Fernseh- und Rundfunkredaktionen sowie die Printmedien aufgefordert vermehrt qualifizierte Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen, um zu einer differenzierteren und vorurteilsfreieren Berichterstattung über Muslime in Deutschland beizutragen.

Verschleppt, verhört in "Feindesland"

In US-Geheimhaft verschleppt und gefoltert - Der Fall Khaled
al-Maqtari

ai-PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 14. März 2008 - Erst Abu Ghraib, dann ein Geheimgefängnis in
Afghanistan und schließlich ein Gefangenenlager an unbekanntem Ort:
Khaled al-Maqtari hat mehr als zweieinhalb Jahre in US-Gefangenschaft
verbracht. Der 31-jährige Jemenit wurde gefoltert und verhört, aber
nie formell angeklagt. Seit Mai 2007 ist al-Maqtari frei. Ein heute
veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) zeichnet
seinen Fall detailliert nach. ?Die Aussagen von al-Maqtari belegen
erneut, dass die USA im sogenannten ?Krieg gegen den Terror?
systematisch die Menschenrechte verletzen?, sagte Ferdinand
Muggenthaler, USA-Experte der deutschen ai-Sektion. ?Verschleppungen,
Geheimgefängnisse und Folter verstoßen klar gegen internationales
Recht. Die Verantwortung trägt die Regierung Bush.? Die Aussagen
al-Maqtaris stimmen mit den Berichten anderer ehemaliger
US-Gefangener überein, die ai dokumentiert hat.

Gegenüber ai beschrieb al-Maqtari, was er nach seiner Festnahme im
Januar 2004 in Falludscha (Irak) erlitten hat: In Abu Ghraib, so
al-Maqtari, ließen ?Amerikaner? ihn kopfüber von der Decke baumeln,
beschallten ihn mit ohrenbetäubender Musik. Sie hetzten Hunde auf ihn
und ließen ihn nie länger als einige Minuten bei grellem Licht
schlafen. Nackt und nass musste er bei laufender Klimaanlage auf
einem Stuhl stehen und einen schweren Gegenstand halten, bis er
zusammenbrach. Nach neun Tagen wurde al-Maqtari in ein geheimes Lager
in Afghanistan verlegt. Nach ai-Recherchen brachte ihn ein
CIA-Flugzeug von Bagdad zum Khwaja Rawash Flughafen in Kabul. In
Afghanistan verbrachte al-Maqtari nach eigenen Angaben drei Monate in
Isolationshaft, auch hier wurde er verhört und gefoltert. Im April
2004 überstellten die USA al-Maqtari in ein geheimes Gefängnis -
möglicherweise in Osteuropa. Schließlich schafften ihn US-Agenten
al-Maqtari in sein Heimatland Jemen, wo er im Mai 2007 frei kam.

?Die USA müssen die Vorwürfe von al-Maqtari und anderen Gefangenen
unabhängig untersuchen lassen. Die unmittelbaren Täter, aber auch die
Verantwortlichen für Verschleppung, Misshandlung und Folter in den
höheren Rängen müssen vor Gericht gestellt werden?, sagte ai-Experte
Muggenthaler. Außerdem fordert ai ein Ende der Verschleppungen und
Geheimgefängnisse sowie die Offenlegung der Namen und Aufenthaltsorte
aller Personen in US-Gefangenschaft. Die Inhaftierten müssen
freigelassen werden oder ein faires Gerichtsverfahren erhalten.

BILD unterliegt gegen BILDblog

Bonn (Deutschland), wikinews 13.03.2008 – Der Deutsche Presserat wird auch weiterhin die Beschwerden von Bildblog wegen Verstößen gegen den Pressekodex in der Berichterstattung der Bild-Zeitung bearbeiten. Bildblog bezeichnet sich selbst als „ein unabhängiges, journalistisches Internetangebot, das sich seit Juni 2004 kritisch mit ‚Bild‘, ‚Bild am Sonntag‘ und Bild.de auseinandersetzt“. Mitte Februar hatte der Verlag Axel Springer, der unter anderem die „Bild“ herausgibt, sozusagen eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Beschwerden von Bildblog eingebracht. Damit wollte der Verlag erreichen, dass die Beschwerden von Bildblog künftig nicht mehr vom Presserat bearbeitet werden. Der Verlag argumentierte, die von Bildblog vorgebrachten Beschwerden dienten lediglich dem kommerziellen Interesse der Betreiber dieses Webangebotes.

In einer heute verbreiteten Presseerklärung gab der Deutsche Presserat die Entscheidung bekannt, dass er „keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts“ sehe. Zwölf Beschwerden hatte Bildblog in den letzten dreieinhalb Jahren vorgebracht, drei davon sind noch nicht endgültig beschieden. In den anderen neun Beschwerden sprach der Presserat in keinem Fall eine Rüge aus.

Die „Rüge“ ist die schwerwiegendste Form der Missbilligung, die der Presserat aussprechen kann. Die dem Presserat angeschlossenen Medien sind angehalten eine solche Entscheidung des Presserats abzudrucken. Viermal entschied der Presserat, die von Bildblog eingebrachten Beschwerde seien unbegründet und weitere viermal sprach der Presserat eine „Missbilligung“ gegenüber der Bild-Zeitung aus. Einmal sprach der Presserat einen „Hinweis“ aus, die schwächste Form der Kritik, die dem Gremium zur Verfügung steht.

Der Presserat ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien in Deutschland und behandelt unter anderem „Beschwerden über redaktionelle Veröffentlichungen und journalistische Verhaltensweisen auf der Basis des Pressekodex“ (aus „Aufgaben und Ziele“, siehe unter Quellen).

In den Fällen, in denen der Presserat auf Antrag von Bildblog eine Missbilligung aussprach, ging es um Verstöße gegen die im Pressekodex niedergelegten Grundsätze. Missbilligungen erhielt die Bild-Zeitung wegen einer Falschmeldung (Verstoß gegen Ziffer 1 des Kodex: „Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“), zwei Verstößen gegen die Ziffer 8 des Kodex (Persönlichkeitsrechte: „Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen“) und einmal wegen Schleichwerbung (Ziffer 7: „Verleger und Redakteure [...] achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.“)

Im Jahr 2007 sprach der Presserat insgesamt 35 Rügen gegen deutsche Printmedien aus, davon fünf gegen die Bild-Zeitung. Laut einer vom Deutschen Presserat veröffentlichten „Chronik der Rügen“ der letzten zehn Jahre (1997 bis 2007) führt die Bild-Zeitung diese Tabelle mit 76 von insgesamt 314 ausgesprochenen Rügen an, gefolgt von B.Z. (12) und Coupé (11 Rügen).

Euro auf Allzeithoch

Wachsende Besorgnis über Dollarschwäche

Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 13.03.2008 – Der Euro erreichte heute mit einem Kurs von erstmals über 1,56 US-Dollar einen historischen Höchststand (Der Spitzenwert betrug kurzfristig 1,5625 US-Dollar). Umgekehrt bedeutete das für den US-Dollar eine enorme Beschleunigung seiner Talfahrt. Erstmals konnte man in Japan einen Dollar für 100 Yen kaufen. Wirtschaftsexperten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der Dollarschwäche.

Inzwischen gibt es bereits Überlegungen der Golfstaaten, den Dollar als Leitwährung abzulösen. Diese Option verunsichert die globalen Märkte. Ein Faktor trägt ebenfalls zur Unsicherheit der globalen Finanzmärkte bei: die gleichzeitige Verteuerung des Rohöls bei anhaltender Dollarschwäche. Der Preis für ein Barrel der US-Rohölsorte WTI stieg erstmals auf über 111 US-Dollar.

Allgemein wird angesichts dieser Situation ein Eingreifen der Zentralbanken erwartet. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte gegenüber der Financial Times Deutschland, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte alleinige Schritte in Betracht ziehen, wenn sich die nationalen Zentralbanken nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen könnten. Die EZB hat jedoch zuletzt die Position vertreten, dass für eine Zinssenkung angesichts der Inflationsgefahren kein Spielraum bestehe. „Übermäßige Wechselkursschwankungen sind unerwünscht für das globale Wachstum“, hatte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in den vergangenen Tagen vernehmen lassen (zitiert laut sueddeutsche.de).

Für Deutschland bedeutet die Dollarschwäche eine größere Unsicherheit in Bezug auf die exportorientierte Industrie, deren Waren sich im Ausland bei sinkenden Dollarkursen verteuern. Dies betrifft besonders die deutsche Automobilindustrie. Aber auch die Position der besonders energieintensiven Industriezweige wie Metallverarbeitung und chemische Industrie sind von einer gleichzeitigen Dollarschwäche bei steigenden Energiepreisen betroffen.

Gleichzeitig profitieren einige Industriezweige von dem schwachen Dollar, weil sich die Rohöl- und Rohstoffpreise beim Einkauf nicht so stark auswirken.

Die "68er" und die "Anti-68er"

Mario zitiert am 06.03.2008 die FAZ: "Der Historiker Götz Aly, einst selbst ein 68er, vergleicht in seinem neusten Werk die 68er-Revolte mit dem Nationalsozialismus und verweist auf viele Parallelen beider Bewegungen: ..."

Wie sich mit Eva Herrmann zeigte, lassen sich für Stuss Verbraucher finden.
Je oller die Thesen, desto doller die Freud' bei Faschos im Streben nach "Normalität" ihres gestrigen und alltäglichen Schmuddels. Moralische Maxime des Strolchentums: "Die anderen sind auch nicht besser."

Mario zitiert: Die Revolte habe nicht etwa die Demokratisierung und Modernisierung der Gesellschaft gebracht, ...

Glaubst Du das? Ich hingegen bin der Ansicht, dass sich die Parlamente ohne außerparlamentarische Opposition allenfalls zu "Reformen" bequemen, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, während jeglicher Fortschritt in Richtung Demokratie und Menschenrechte das Zusammenwirken von außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften braucht. Damals waren das die Studentenbewegung und die SPD.
Maoistische, kommunistische Parteien, so laut sie auch gewesen sein mögen, blieben bedeutungslos.

Aber wieder gab es eine historische "Parallele", denn die Gesellschaft wurde durch die gegenseitige Hetze von Wortführern der Studentenbewegung und den Wortführern des Konservatismus zunehmend polarisiert. Besonders die Springer-Presse radikalisierte die konservativen Bevölkerungsteile, chaotisierte den Konflikt und bescherte der NPD Zulauf in Mitgliedschaft und Wahlen, so dass sie es fast in den Bundestag geschafft hätte. Auch das radikalisierte wiederum Teile der Studentenbewegung.

Mit Willy Brandt wurde schließlich jemand Bundeskanzler, der sich wichtigen Themen der Studentenbewegung annahm, so dass vom Protest praktisch nur noch extremistische Zirkel übrig blieben und durch Terrorismus Bedeutungsgewinn suchten.

Mario zitiert: "Vielmehr sei sie (68er) die letzte Zuckung des Totalitarismus gewesen und der letzten großen Jugendbewegung, dem Nationalsozialismus, so ähnlich, dass man beim Studium der Zeitzeugnisse einen Schrecken bekomme."

"Große Jugendbewegung" war es gewiss nicht, denn "die Jugend" interessierte sich damals weit weniger für Politik als in den beiden nachfolgenden Jahrzehnten.
Schon der Begriff "Jugendbewegung" trifft es ebenfalls weniger als der Begriff "Studentenbewegung".

Dass die "68er" jüngere Wortführer hatte, ist ein weiterer Unterschied zur NS-Bewegung, in der sich die Jugend von revanchistischen Kriegsverlierern gängeln ließ.

Und die "erschreckenden Zeitzeugnisse" dieser Jahre? Die groteske Polit-Phraserie eines Rudi Dutschke? Wohl kaum, sondern weit eher die Bilder dieser endzeitlichen Vietnam-Bombardements, gegen die es zu protestieren galt - und dass vom Straßenrand gegen die Demonstranten gerufen wurde: "Ihr gehört ins Arbeitslager!"

So war die Zeit. Mit vielen "letzten Zuckungen des Totalitarismus", vor allem auf Seiten derer, die sich von Springer & Co. wuschig machen ließen, denen die Ruhe und Ordnung auf dem Kurfürstendamm wichtiger war als brennende Vietnamesen. Und es gab noch reichlich Leute, die der Nazi-Zeit nachtrauerten. Als noch in den Schulbüchern stand, dass Ostpreußen und halb Polen eigentlich zu Deutschland gehöre. Das waren die "68er Jahre".

Mario schreibt: "Das wäre doch ein Thema wert..."

Was sind Deine Gedanken dazu?

Die Leute, die heute so viel gegen die "68er" labern, also auch gegen meinen damals Kriegsdienst verweigernden Bruder, reden um den heißen Brei herum, was sie möchten, wofür und wogegen sie damals gestritten hätten. Und wofür heute?
Tapferkeitsorden für das Attentat auf Rudi Dutschke? Sex nur mit kirchlichem Segen? Die Polen aus Polen verjagen? Rückkehr zur Prügelstrafe in der Kindeserziehung?

"NEIN", sagen sie, aber was bleibt dann von ihren "Thesen"?

-msr- >> Diskussion

BVerfG gegen automatisierte Kennzeichenerfassung

Karlsruhe (Deutschland), wikinews 11.03.2008 – Die in den deutschen Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein geltenden gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung bei Kraftfahrzeugen sind vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute für nichtig erklärt worden. Die Beschwerdeführer waren Kraftfahrzeughalter, die in diesen beiden Bundesländern mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind und in der Praxis des Scannens der Kfz-Kennzeichen einen Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbststimmung sahen.

Das höchste deutsche Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung vor allem mit der inhaltlichen Unbestimmtheit der Regelungen sowie der Unverhältnismäßigkeit der Datenerfassung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie im Landesverwaltungsgesetz (LWG) von Schleswig-Holstein.

Kritisiert wird erstens die Tatsache, dass die erhobenen Daten nach einem entsprechenden Abgleich nicht sofort wieder gelöscht werden, sondern längere Zeit im Datenbestand verbleiben. In Verbindung mit dem zweiten Punkt, der unklaren Zweckbestimmung der Datenerhebung, wird damit der Erstellung von Bewegungsprofilen oder anderen nicht genauer definierten polizeilichen Fahndungszwecken Tür und Tor geöffnet.

Dabei hat das Gericht keine prinzipiellen Einwände gegen eine automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen, wenn diese Daten einem genau definierten Zweck dienten und nach einem unverzüglichen Datenabgleich sofort wieder gelöscht würden. Daher liegt nach der Rechtsauffassung des Gerichts in der geltenden Praxis in Hessen und Schleswig-Holstein ein Eingriff in die Grundrechte vor. Die gespeicherten Daten stünden bei dieser Praxis der beliebigen „Auswertung durch staatliche[n] Stellen zur Verfügung“. An dieser Stelle beginnt daher – so die Urteilsbegründung – auch eine „spezifische Persönlichkeitsgefährdung für Verhaltensfreiheit und Privatheit“. Als rechtlich korrekt verweist das Gericht auf die entsprechenden Regelungen im Bundesland Brandenburg.

Wahlen in Malaysia: Umbruch nach 50 Jahren?

Kuala Lumpur (Malaysia), wikinews 11.03.2008 – Die seit fast fünfzig Jahren unangefochten regierende Koalition von Ministerpräsident Abdullah Badawi erlitt bei den Parlamentswahlen vom Samstag eine erdrutschartige Niederlage. Zwar ließ sich Badawi gestern bei einer feierlichen Zeremonie im Königspalast in der Hauptstadt Kuala Lumpur erneut vereidigen, der Börseneinbruch vom Montag um fast 10 Prozent – der Handel musste für eine Stunde ausgesetzt werden – weist jedoch nach Ansicht politischer Beobachter auf die tiefe Verunsicherung hin, die das Wahlergebnis hinterlassen hat. Erstmals seit 1969 verfehlte das Bündnis „Barisan Nasional“ (Nationale Front) die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie verfügt jetzt über 137 von 222 Sitzen im Parlament. Bei der letzten Wahl hatte das Bündnis noch 91 Prozent der Sitze gewonnen. Vier Bundesstaaten gingen an die Opposition, die jetzt in fünf Bundesstaaten das Sagen hat.

Der Opposition ist insbesondere die sogenannte New Economic Policy (NEP = Neue Ökonomische Politik) ein Dorn im Auge, die die ökonomische Absicherung des inzwischen rund 60 Prozent der Bevölkerung umfassenden malaiischen Bevölkerungsanteils gewährleisten soll. Die chinesischen und indischen Minderheiten sowie auch weniger privilegierte Malaien fühlen sich durch diese Politik diskriminiert. Die NEP wird damit gerechtfertigt, dass die Malaien früher gegenüber insbesondere den Chinesen ökonomisch in Rückstand geraten waren. Die NEP entstand nach den gewaltsamen Rassenunruhen am 13. Mai 1969 und sollte die wirtschaftliche Ungleichheit bekämpfen. Inzwischen ist diese Politik nach Ansicht der Opposition jedoch überholt und dient nur noch dem Schutz einer privilegierten Minderheit, an die unter anderem bevorzugt Staatsaufträge vergeben und Nachlässe bei Grundstückskäufen gewährt werden. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, dass sie in den von ihnen beherrschten Landesteilen mit der NEP Schluss machen wird. „Wir werden die staatliche Verwaltung frei von der ‚Neuen Ökonomischen Politik‘ betreiben, die Vetternwirtschaft, Korruption und systematische Ineffektivität erzeugt“, erklärte Lim Guan Eng, ein gebürtiger Chinese, der am Dienstag als leitender Minister des chinesisch dominierten Landesteils Penang vereidigt wurde, in dem sich das industrielle Zentrum des Landes befindet.

Australien droht Wollboykott

Sydney (Australien), wikinews 11.03.2008 – Der Streit zwischen Tierschützern und australischen Farmern um die Behandlung der australischen Schafe droht sich zu einem handfesten Skandal auszuwachsen, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass eine exponierte schwedische Tierschützerin mit Hilfe von Bestechung davon abgehalten werden sollte, in einer Fernsehsendung aufzutreten.
Es geht um das sogenannte „Mulesing“, einer bei Schafen in Australien angewandten Praxis, bei der den Tieren am Hinterteil die Haut abgezogen wird um das Nachwachsen der Wolle an dieser Stelle und damit einen Befall mit Schmeißfliegeneiern zu vermeiden. Dabei erhalten die Tiere keine Betäubung oder Schmerzmittel. Die Prozedur gilt als äußerst schmerzhaft für die Tiere. Die Ablage von Schmeißfliegeneiern im Fell der Schafe kann für die Schafe tödlich sein, weil sich die geschlüpften Maden von dem rohen Fleisch der Tiere ernähren und das Schaf buchstäblich bei lebendigem Leibe auffressen. Der Tod der Schafe tritt oft erst nach Wochen ein. Während die Farmer sich damit rechtfertigen, das Mulesing diene lediglich dem Schutz der Schafe, argumentieren Tierschützer, die Farmer wollten lediglich einem kostenintensiven regelmäßigen Scheren der Schafe zur Vermeidung des Befalls mit den Eiern aus dem Wege gehen.

Während die Regionalregierung in Westaustralien angekündigt hat, auf ihren Forschungsstationen das Mulesing innerhalb von drei Wochen zu beenden, hat die australische Wollindustrie versprochen zum Jahr 2010 werde man zu Alternativen zum Mulesing übergehen. Die Farmer selbst sind sich noch uneinig, wie sie mit der Kritik der Tierschützer umgehen sollen.

Der australische demokratische Senator Andrew Bartlett forderte inzwischen eine Untersuchung des Bestechungsfalls. Der schwedischen Tierschützerin Katarina Lingehag Ekholm war von einem Vertreter des australischen Woll- und Schafindustrieverbandes eine kostenlose Reise nach Australien angeboten worden, wenn sie darauf verzichten würde, in einem geplanten Dokumentarfilm über die Praxis des Mulesing mitzuwirken. Der Vorgang war auf Video festgehalten worden, außerdem soll das Angebot sogar von der australischen Regierung abgesegnet worden sein, was diese jedoch dementiert. Der Vorfall verschärfte die vor allem aus Schweden vorgetragene Kritik an der Praxis des Mulesings. Der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson ruft inzwischen offen zum Boykott australischer Schafwolle auf, wie der Sydney Morning Herald am Wochenende berichtete. Außerdem soll Erlandsson damit gedroht haben, den Fall auch in den Gremien der Europäischen Union zur Sprache zu bringen.

Große Bekleidungsfirmen in den USA und 19 schwedische Unternehmen boykottieren bereits jetzt Wolle aus Australien, darunter H&M. Die australische Wollindustrie befürchtet, dass sich weitere europäische Länder dem Boykott anschließen könnten. Nach Angaben des Handelsblatts exportiert Australien jährlich Wolle mit einem Wert von 350 Millionen Euro nach Europa. Weltweit verdient Australien mit seiner Wolle rund zwei Milliarden Euro. Die Wolle wird größtenteils in China weiterverarbeitet und von dort aus in alle Welt exportiert. In Australien selbst gibt es keine nennenswerte weiterverarbeitende Industrie für diese Tierfaser.

FDP gegen Vorabkontrolle von Internet-Diskussionen

FDP warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Vorabkontrolle von Kommentaren

Berlin (Deutschland), wikinews 11.12.2007 – Die FDP setzt sich gegen eine Vorabkontrolle von Kommentaren in Weblogs und Internetforen ein. Hintergrund der Forderung ist ein Urteil des Hamburger Landgerichts, in dem Stefan Niggemeier verpflichtet wird, künftig Blogkommentare zu prüfen. Niggemeier hatte in seinem Blog über einen Call-in-TV-Sender berichtet, wobei rechtswidrige Kommentare von Lesern eingestellt wurden.

FDP-Politiker und Medienexperte Hans-Joachim Otto sieht durch das Urteil die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Er machte die Bundesregierung aufmerksam, das Telemedienrecht zu verändern. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde jedoch vor einigen Monaten abgelehnt. Vom Gericht geforderte Überwachungsmaßnahmen für in den Bereich des Artikel 5 Grundgesetzes fallende Internetseiten wie Foren und Blogs sollten gesetzlich untersagt werden, so die Forderung des Medienexperten.

Stefan Niggemeier befürchtet „das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien“, falls sich „das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen“ wird.

Weiterhin Ein-Kind-Politik in China

Peking (Volksrepublik China), wikinews 10.03.2008 – Nachdem vor einigen Tagen darüber berichtet wurde, China könnte seine umstrittene Ein-Kind-Politik möglicherweise weniger restriktiv handhaben, trat der Familienplanungsminister Zhang Weiqing diesen Berichten in einem Interview mit „China Daily“ entgegen. Danach wird das Land noch mindestens zehn Jahre an der Ein-Kind-Politik festhalten.

Diese Ausrichtung der chinesischen Familienpolitik ist wegen negativer Folgen für die demografische Entwicklung Chinas umstritten. Eine dieser Folgen ist die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Außerdem hat die restriktive Familienpolitik dazu geführt, dass vermehrt weibliche Föten abgetrieben wurden, wodurch sich der Anteil des männlichen Nachwuchses überproportional erhöhte.

Allerdings gelten auch bisher für bestimmte Regionen und Bevölkerungsschichten Ausnahmeregeln. So ist es den Elternpaaren der industriell entwickelten Regionen Kanton, Peking und Shanghai erlaubt, zwei Kinder zu bekommen. Auch ethnische Minderheiten sind von den Restriktionen befreit. Auf dem Land können Elternpaare zwei Kinder bekommen, wenn das erste Kind weiblichen Geschlechts ist. Weiterhin können sich reiche Chinesen von den Einschränkungen sozusagen freikaufen, weil es ihnen leichter fällt, die horrenden Strafen zu bezahlen, die auf eine Zuwiderhandlung stehen. Dieses Schlupfloch wollen die Behörden jetzt ebenfalls stopfen, wie der Spiegel berichtete. Demnach sollen die Strafen für ein unrechtmäßig gezeugtes Kind von jetzt zwei Jahreseinkommen auf bis zu sechs Jahreseinkommen steigen.

China ist – an seiner Einwohnerzahl gemessen – das größte Land der Erde mit 1,3 Milliarden Menschen. Offiziellen Angaben zufolge konnten durch die Ein-Kind-Politik seit den 1980-er Jahren rund 400 Millionen Geburten verhindert werden. Würde diese Politik jetzt aufgegeben, so Planungsminister Weiqing, würde die Bevölkerungswachstumskurve einen Sprung nach oben machen, weil in den nächsten zehn Jahren fast 200 Millionen Chinesen das gebär- und zeugungsfähige Alter erreichen.

Asteroid in Erdnähe

Wikinews 10.03.2008 – Ein Asteroid zwischen 10 und 23 Meter Größe kam der Erde in der Nacht von Samstag auf Sonntag überraschend nahe – in einem Abstand von etwa 160.000 Kilometern flog der Kleinasteroid zwischen Erde und Mond mit einer Geschwindigkeit von 8,38 Kilometern pro Sekunde vorbei (umgerechnet immerhin 30.168 Kilometer pro Stunde). Nach Angaben der Astronomischen Gesellschaft Winterthur kam es um 1:20 Uhr (MEZ) zum Vorbeiflug.

Überraschend war für die Astronomen nicht nur die Tatsache, dass der Asteroid eigentlich ohne Vorwarnung auftauchte (er war erst am Freitag von australischen Astronomen entdeckt worden), sondern auch die hohe Geschwindigkeit des Objekts. Markus Griesser von der Winterthurer Sternwarte Eschenberg sagte, man habe praktisch minütlich mitverfolgen können, wie der Asteroid bei der Erdannäherung immer heller wurde. Das Objekt wurde als „2008 EZ7“ klassifiziert.

Objekte dieser Art werden von der NASA in ihrem „Near-Earth Object Program“ (NEOP) erfasst. Damit sollen Vorhersagen über Fast-Zusammenstöße ermöglicht werden sowie mögliche Kollisionen vorhergesagt werden können. Zuletzt war im Januar ein erheblich größerer „Brocken“ an der Erde vorbeigeflogen. Es handelte sich um das Objekt „2007 TU24“ mit einem Durchmesser von 150 bis 600 Metern, der an der Erde jedoch mit einem Abstand von 535.000 Kilometer vorbeiflog. Wie aus der Datensammlung von NEOP hervorgeht, sind praktisch täglich Annäherungen solcher Kleinasteroiden zu verzeichnen. Seit dem 11. März verzeichnet NEOP allein elf solcher Vorbeiflüge mit einem durchschnittlichen Abstand von 13.422.545,45 Kilometern. Keiner dieser Asteroiden kam der Erde dabei näher als der Mond – mit Ausnahme von „2008 EZ7“. Am heutigen Montag erwartet NEOP den Vorbeiflug eines weiteren Objekts mit einer Größe von 40 bis 88 Metern. Es handelt sich um das Objekt „2008 ED8“, das die Erde laut NEOP mit einem Abstand von 1,4 LD passieren wird. Dabei steht LD für „Lunar Distance“ (Mondabstand), der mit 384.000 Kilometern der Berechnung zugrunde gelegt wird. 1,4 LD wären demnach etwa 537.600 Kilometer. Auf der anderen Seite steht jedoch die Erfahrung mit „2008 EZ7“, die besagt, dass nicht alle Objekte, die sich auf ihrer Bahn der Erde nähern, lange vorher entdeckt werden.

PSOE gewann spanische Parlamentswahlen

Madrid (Spanien), wikinews 10.03.2008 – Aus den spanischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) unter dem amtierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als Sieger hervorgegangen.

Seine als sozialdemokratisch eingestufte Partei konnte 169 von insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament erringen. Damit verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit, was bedeutet, dass Zapatero entweder eine feste Koalition mit einer anderen Partei eingehen oder sich je nach dem durchzusetzenden politischen Vorhaben wechselnde Partner suchen muss. In der letzten Legislaturperiode hatte er letzteren Weg gewählt. Der Experte Charles Powell von der Universität CEU San Pablo sagte der Nachrichtenagentur Reuters dazu, dass es aufgrund des mit sieben Sitzen relativ geringen Abstandes der Partei zur absoluten Mehrheit gut möglich sei, sich die Mehrheiten im Parlament erneut von Fall zu Fall zu suchen.

Dieselbe Nachrichtenagentur berichtet auch unter Berufung auf die der politischen Mitte zugeordnete Zeitung „La Vanguardia“, Zapatero habe bereits Gespräche mit der Partei Convergència i Unió (frei übersetzt Übereinstimmung und Einheit), einer katalonischen liberalen Partei, angesetzt. Beobachter erwarten, dass diese einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die eigene Region beanspruchen wird.

Ein großes Thema bei Zapateros künftiger Regierungsarbeit dürfte laut Analysten die spanische Wirtschaft sein, die bereits im Wahlkampf verstärkt thematisiert wurde. So befindet sich das Land aus wirtschaftlicher Sicht derzeit in einer problematischen Situation: Die Inflation ist auf einem 10-Jahres-Hoch, auch die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte und der spanische Immobilienmarkt ist durch eine instabile Lage gekennzeichnet.

Zapatero hatte vor der Wahl angekündigt, insbesondere in steuerlicher Hinsicht tätig zu werden. So soll eine Einkommenssteuerrückzahlung von 400 Euro stattfinden und auch die Vermögens- sowie die Mehrwertsteuer sollen stark angepasst werden. Gilles Moec, Analyst der Bank of America, ging gegenüber Reuters davon aus, dass Zapatero seinen Ankündigungen schnell Taten folgen lassen werde, bereits in den nächsten zwei Wochen könnte ein steuerliches „Notfallpaket“ angekündigt werden.

Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und Gegenkandidat Zapateros, Mariano Rajoy, hat seine Niederlage bereits eingestanden. Im Nachhinein schließen Analysten aus seiner Niederlage, dass Rajoys harte Oppositionspolitik, die oft auf Konfrontation ausgelegt war, nicht aufgegangen ist. Dennoch hat Rajoy bereits angekündigt sein Amt behalten zu wollen.

Bei den Wahlen wurde mit rund 75 Prozent eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei den Wahlen 2004 erreicht. Damals betrug die Wahlbeteiligung 77 Prozent. Zapatero kommentierte seinen Sieg mit den Worten: „Das spanische Volk hat sich klar geäußert und es hat sich entschieden in einen neuen Abschnitt einzutreten.“

Demoreportagen

Wer kleine Filmchen über Demonstrationen anzubieten hat, kann es tun >>

Diskussionen.de

Wir sind Helden

Diskussionen.de

Ordensverleihung

Erstmals nach 1945 will die Regierung Tapferkeitsorden verteilen. Tja, was ist Tapferkeit?

Wenn jemand sein Bein verliert, weil er auf die Mine tritt? Oder im Leichensack nach Hause kommt? Sind Selbstmordattentäter weniger tapfer?

Folter-Präsident Bush beharrlich

wikinews: US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. >> Diskussion

Frauentag: Saudische Aktivistin steuerte Auto

Saudi-arabische Frauenaktivistin steuerte eigenhändig ein Auto

Riad (Saudi-Arabien), wikinews 10.03.2008 – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März machte eine saudi-arabische Frauenaktivistin mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die Situation der Frauen ihres Landes aufmerksam: Sie fuhr Auto – auf einer abgelegenen Strecke mitten in einem Wüstengebiet im Osten des Landes. Sie ließ sich dabei filmen und stellte das Video anschließend bei YouTube ins Internet. In Saudi-Arabien ist es den Frauen nämlich strikt untersagt, eigenhändig Auto zu fahren.

Wajiha Huwaidar, die Autofahrerin, wies damit zugleich darauf hin, dass es in abgelegenen Gebieten normalerweise kein Problem ist, wenn Frauen am Steuer sitzen. Einige wenige Fahrzeuge, die ihr entgegen kamen, sind auf dem Video ebenfalls zu sehen. Niemand hielt sie an. Anders erging es einigen Frauen, die es im November 1990 gewagt hatten, mit 15 Fahrzeugen mitten durch die saudi-arabische Hauptstadt zu fahren. In kurzer Zeit wurden sie von Polizisten umstellt und einer Bestrafung zugeführt. Im Jahr 1991 wurde eine Fatwa erlassen, die vom damaligen Mufti von Saudi-Arabien, Sheikh Abdul Aziz bin Baz, erlassen wurde und den Frauen des Landes das Steuern von Autos untersagte.

Im September war von 1.100 Unterzeichnern eine Petition bei König Abdullah eingereicht worden. Darin hatten die Unterzeichner argumentiert, der Islam sehe derartige Einschränkungen für Frauen nicht vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass schon jetzt in ländlichen Gegenden das Führen von Fahrzeugen durch Frauen geduldet werde. Sie forderten den König auf, das Verbot generell aufzuheben, damit Frauen künftig auch in den großen Städten hinter dem Steuer sitzen können.

Wallraff will "Islam öffnen"

Köln (Deutschland), wikinews 08.03.2008 – Der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff plant eine Lesung der „Satanischen Verse“ von Salman Rushdie auf dem Gelände einer Moschee in einem nicht näher bezeichneten Ort in Deutschland. Diese Ankündigung machte Wallraff am Freitag auf dem Literaturfestival lit.Cologne.

Der 1988 erschienene Roman Rushdies hatte in der islamischen Welt für Aufregung gesorgt, weil die darin enthaltene Darstellung des Propheten Mohammed als Beleidigung des Islam interpretiert worden war. Der damalige iranische Religionsführer und Staatsoberhaupt der islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, hatte Rushdie wegen der Veröffentlichung des Romans 1989 mit einer Fatwa belegt. Der indisch-britische Schriftsteller lebt seither im Untergrund.

Wallraff beabsichtigt mit der Lesung in einer Begegnungsstätte auf dem Gelände einer Moschee eine „positive Provokation“, die dazu beitragen soll, das literarische Werk Rushdies als ein „Stück Weltliteratur“ wahrzunehmen. Ursprünglich hatte Wallraff eine Lesung in einer geplanten Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld geplant. Nach Ansicht Wallraffs wäre eine solche Lesung ein „Symbol für die Öffnung des Islams“ gewesen. Der Träger der Kölner Moschee, die Türkisch-Islamische Union (Ditib), lehnte nach zunächst signalisierter Offenheit für das Projekt jedoch schließlich ab. Wallraff hatte nach der Ankündigung Morddrohungen erhalten.

KOMMENTAR

Alles hat seine Zeit. Überlegen, was es braucht. Bringt Provokation Wasser auf die Glut?

Paris: Erneute antisemitische Greueltat

Paris (Frankreich), wikinews 08.03.2008 – Nach Meldung französischer Medien vom vergangenen Mittwoch wurde bereits vor zwei Wochen ein 19-jähriger Jude auf brutale Art und Weise in einem Pariser Vorort gefoltert. Die Täter wurden vergangene Woche festgenommen und behaupteten zur Gang der „Barbaren“ zu gehören. Eine gleichnamige Gruppierung hatte vor zwei Jahren den ebenfalls jüdischen Franzosen marokkanischer Herkunft, Ilan Halimi, grausam gefoltert. Halimi erlag damals seinen Verletzungen.

Für einen antisemitischen Hintergrund spricht die Vorgehensweise der Täter. Nach Angaben von „Le Parisien“ schrieben die Täter dem Opfer die Worte „dreckiger Jude“ auf die Stirn. Nach Angaben des Dachverbandes der Juden in Frankreich (CRIF) wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 73 antisemitische Gewaltakte registriert.

DJV begrüßt Anhebung der Rundfunkgebühr

07. Mär. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die einmütige Zustimmung der Ministerpräsidenten zur Anhebung der Rundfunkgebühr begrüßt. „Es ist gut und richtig, dass die Länderchefs der Empfehlung der KEF gefolgt sind und grünes Licht für eine sichere Finanzplanung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am gestrigen Donnerstag die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland (KEF), die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 um 95 Cent anzuheben, angenommen. Jetzt müssen noch die Landtage der Bundesländer zustimmen.
Die schnelle Zustimmung zeige, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkgebühren aus dem letzten Jahr nunmehr Früchte trage. Das Karlsruher Gericht hatte in seinem Urteil die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont und die Reduzierung der KEF-Empfehlung durch die Ministerpräsidenten im Jahr 2005 verurteilt.
„95 Cent mehr sind das Mindeste, was die Sender zur Beibehaltung ihres Programmangebots brauchen“, sagte Konken. „Jeder Cent weniger würde Einschnitte in Qualität und Umfang des Programmangebots bedeuten. Davon wären auch die Journalistinnen und Journalisten bei den Sendeanstalten betroffen.“ Die Gebühren müssten zwischen den Sendeanstalten der ARD so verteilt werden, dass auch die kleinen Sender ihren Programmauftrag weiterhin erfüllen könnten.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

KOMMENTAR

Diese Pressemitteilung des DJV dürfte unter Lobbyismus abzubuchen sein, denn wer sich tunlichst häufig auf die Freiheit beruft, sollte nicht andererseits auf das Zwangsentgeltsystem der GEZ spekulieren. Das ist korrupt und "ein bisserl Verrat" an den Bürgern.

-msr-

Widerlicher Terroranschlag in Jerusalem

Bundesminister Steinmeier zum Anschlag auf eine Yeshiva (Religionsschule) in Westjerusalem

Am gestrigen Donnerstag (06.03.) kamen bei einem Anschlag auf die Yeshiva „Merkaz Harav“ in Westjerusalem mindestens acht Schüler ums Leben, weitere wurden verletzt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Anschlag gestern Abend in Berlin auf das Schärfste:

„Der heutige Anschlag in Jerusalem erfüllt mich mit Entsetzen. Ich verurteile diesen verbrecherischen Akt auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde den Familien und Angehörigen der Opfer.“

Bundesminister Steinmeier zum „Internationalen Tag der Frau“: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns weltweit ein Anliegen“
Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Frau“ erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns weltweit ein Anliegen. Deutschland arbeitet intensiv in den verschiedenen internationalen Gremien auf dieses Ziel hin, vor allem innerhalb der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen. Für die deutsche Außenpolitik bleibt der Einsatz für die Rechte von Frauen eine Konstante.

Mit der Ausrufung des Jahres 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ haben wir ein sichtbares Zeichen gesetzt. Den damals begonnenen Weg wollen wir fortsetzen.

Grundlage unseres internationalen Engagements ist eine aktive Politik für Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland.

Dies gilt auch für den Auswärtigen Dienst. Die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern im Auswärtigen Dienst wird von unseren Partnern auf der internationalen Bühne aufmerksam beobachtet. Sie prägt das Deutschlandbild im Ausland und wirkt sich unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit unserer Positionen zu den Themen Rechte der Frau und Geschlechtergerechtigkeit aus. Für den Auswärtigen Dienst ist eine aktive Gleichstellungspolitik daher nicht nur gesetzliche Verpflichtung, sondern auch Teil der Erfüllung des außenpolitischen Auftrags.

Der Anteil der Frauen im Auswärtigen Dienst wächst kontinuierlich – je jünger die betrachtete Altersgruppe ist, um so höher ist ihr Frauenanteil. Gleichzeitig nehmen immer mehr Frauen herausgehobene Positionen wahr. So liegt im höheren Auswärtigen Dienst der Frauenanteil in der Altersgruppe bis 40 Jahre bei fast 40 Prozent und wächst dank der Einstellung vieler qualifizierter Frauen weiter. Dabei zahlt sich aus, dass der Auswärtige Dienst partnerschafts- und familienfreundlicher und damit attraktiver für junge Frauen geworden ist.“