FDP gegen Vorabkontrolle von Internet-Diskussionen

FDP warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Vorabkontrolle von Kommentaren

Berlin (Deutschland), wikinews 11.12.2007 – Die FDP setzt sich gegen eine Vorabkontrolle von Kommentaren in Weblogs und Internetforen ein. Hintergrund der Forderung ist ein Urteil des Hamburger Landgerichts, in dem Stefan Niggemeier verpflichtet wird, künftig Blogkommentare zu prüfen. Niggemeier hatte in seinem Blog über einen Call-in-TV-Sender berichtet, wobei rechtswidrige Kommentare von Lesern eingestellt wurden.

FDP-Politiker und Medienexperte Hans-Joachim Otto sieht durch das Urteil die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Er machte die Bundesregierung aufmerksam, das Telemedienrecht zu verändern. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde jedoch vor einigen Monaten abgelehnt. Vom Gericht geforderte Überwachungsmaßnahmen für in den Bereich des Artikel 5 Grundgesetzes fallende Internetseiten wie Foren und Blogs sollten gesetzlich untersagt werden, so die Forderung des Medienexperten.

Stefan Niggemeier befürchtet „das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien“, falls sich „das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen“ wird.

Weiterhin Ein-Kind-Politik in China

Peking (Volksrepublik China), wikinews 10.03.2008 – Nachdem vor einigen Tagen darüber berichtet wurde, China könnte seine umstrittene Ein-Kind-Politik möglicherweise weniger restriktiv handhaben, trat der Familienplanungsminister Zhang Weiqing diesen Berichten in einem Interview mit „China Daily“ entgegen. Danach wird das Land noch mindestens zehn Jahre an der Ein-Kind-Politik festhalten.

Diese Ausrichtung der chinesischen Familienpolitik ist wegen negativer Folgen für die demografische Entwicklung Chinas umstritten. Eine dieser Folgen ist die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Außerdem hat die restriktive Familienpolitik dazu geführt, dass vermehrt weibliche Föten abgetrieben wurden, wodurch sich der Anteil des männlichen Nachwuchses überproportional erhöhte.

Allerdings gelten auch bisher für bestimmte Regionen und Bevölkerungsschichten Ausnahmeregeln. So ist es den Elternpaaren der industriell entwickelten Regionen Kanton, Peking und Shanghai erlaubt, zwei Kinder zu bekommen. Auch ethnische Minderheiten sind von den Restriktionen befreit. Auf dem Land können Elternpaare zwei Kinder bekommen, wenn das erste Kind weiblichen Geschlechts ist. Weiterhin können sich reiche Chinesen von den Einschränkungen sozusagen freikaufen, weil es ihnen leichter fällt, die horrenden Strafen zu bezahlen, die auf eine Zuwiderhandlung stehen. Dieses Schlupfloch wollen die Behörden jetzt ebenfalls stopfen, wie der Spiegel berichtete. Demnach sollen die Strafen für ein unrechtmäßig gezeugtes Kind von jetzt zwei Jahreseinkommen auf bis zu sechs Jahreseinkommen steigen.

China ist – an seiner Einwohnerzahl gemessen – das größte Land der Erde mit 1,3 Milliarden Menschen. Offiziellen Angaben zufolge konnten durch die Ein-Kind-Politik seit den 1980-er Jahren rund 400 Millionen Geburten verhindert werden. Würde diese Politik jetzt aufgegeben, so Planungsminister Weiqing, würde die Bevölkerungswachstumskurve einen Sprung nach oben machen, weil in den nächsten zehn Jahren fast 200 Millionen Chinesen das gebär- und zeugungsfähige Alter erreichen.

Asteroid in Erdnähe

Wikinews 10.03.2008 – Ein Asteroid zwischen 10 und 23 Meter Größe kam der Erde in der Nacht von Samstag auf Sonntag überraschend nahe – in einem Abstand von etwa 160.000 Kilometern flog der Kleinasteroid zwischen Erde und Mond mit einer Geschwindigkeit von 8,38 Kilometern pro Sekunde vorbei (umgerechnet immerhin 30.168 Kilometer pro Stunde). Nach Angaben der Astronomischen Gesellschaft Winterthur kam es um 1:20 Uhr (MEZ) zum Vorbeiflug.

Überraschend war für die Astronomen nicht nur die Tatsache, dass der Asteroid eigentlich ohne Vorwarnung auftauchte (er war erst am Freitag von australischen Astronomen entdeckt worden), sondern auch die hohe Geschwindigkeit des Objekts. Markus Griesser von der Winterthurer Sternwarte Eschenberg sagte, man habe praktisch minütlich mitverfolgen können, wie der Asteroid bei der Erdannäherung immer heller wurde. Das Objekt wurde als „2008 EZ7“ klassifiziert.

Objekte dieser Art werden von der NASA in ihrem „Near-Earth Object Program“ (NEOP) erfasst. Damit sollen Vorhersagen über Fast-Zusammenstöße ermöglicht werden sowie mögliche Kollisionen vorhergesagt werden können. Zuletzt war im Januar ein erheblich größerer „Brocken“ an der Erde vorbeigeflogen. Es handelte sich um das Objekt „2007 TU24“ mit einem Durchmesser von 150 bis 600 Metern, der an der Erde jedoch mit einem Abstand von 535.000 Kilometer vorbeiflog. Wie aus der Datensammlung von NEOP hervorgeht, sind praktisch täglich Annäherungen solcher Kleinasteroiden zu verzeichnen. Seit dem 11. März verzeichnet NEOP allein elf solcher Vorbeiflüge mit einem durchschnittlichen Abstand von 13.422.545,45 Kilometern. Keiner dieser Asteroiden kam der Erde dabei näher als der Mond – mit Ausnahme von „2008 EZ7“. Am heutigen Montag erwartet NEOP den Vorbeiflug eines weiteren Objekts mit einer Größe von 40 bis 88 Metern. Es handelt sich um das Objekt „2008 ED8“, das die Erde laut NEOP mit einem Abstand von 1,4 LD passieren wird. Dabei steht LD für „Lunar Distance“ (Mondabstand), der mit 384.000 Kilometern der Berechnung zugrunde gelegt wird. 1,4 LD wären demnach etwa 537.600 Kilometer. Auf der anderen Seite steht jedoch die Erfahrung mit „2008 EZ7“, die besagt, dass nicht alle Objekte, die sich auf ihrer Bahn der Erde nähern, lange vorher entdeckt werden.

PSOE gewann spanische Parlamentswahlen

Madrid (Spanien), wikinews 10.03.2008 – Aus den spanischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) unter dem amtierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als Sieger hervorgegangen.

Seine als sozialdemokratisch eingestufte Partei konnte 169 von insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament erringen. Damit verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit, was bedeutet, dass Zapatero entweder eine feste Koalition mit einer anderen Partei eingehen oder sich je nach dem durchzusetzenden politischen Vorhaben wechselnde Partner suchen muss. In der letzten Legislaturperiode hatte er letzteren Weg gewählt. Der Experte Charles Powell von der Universität CEU San Pablo sagte der Nachrichtenagentur Reuters dazu, dass es aufgrund des mit sieben Sitzen relativ geringen Abstandes der Partei zur absoluten Mehrheit gut möglich sei, sich die Mehrheiten im Parlament erneut von Fall zu Fall zu suchen.

Dieselbe Nachrichtenagentur berichtet auch unter Berufung auf die der politischen Mitte zugeordnete Zeitung „La Vanguardia“, Zapatero habe bereits Gespräche mit der Partei Convergència i Unió (frei übersetzt Übereinstimmung und Einheit), einer katalonischen liberalen Partei, angesetzt. Beobachter erwarten, dass diese einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die eigene Region beanspruchen wird.

Ein großes Thema bei Zapateros künftiger Regierungsarbeit dürfte laut Analysten die spanische Wirtschaft sein, die bereits im Wahlkampf verstärkt thematisiert wurde. So befindet sich das Land aus wirtschaftlicher Sicht derzeit in einer problematischen Situation: Die Inflation ist auf einem 10-Jahres-Hoch, auch die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte und der spanische Immobilienmarkt ist durch eine instabile Lage gekennzeichnet.

Zapatero hatte vor der Wahl angekündigt, insbesondere in steuerlicher Hinsicht tätig zu werden. So soll eine Einkommenssteuerrückzahlung von 400 Euro stattfinden und auch die Vermögens- sowie die Mehrwertsteuer sollen stark angepasst werden. Gilles Moec, Analyst der Bank of America, ging gegenüber Reuters davon aus, dass Zapatero seinen Ankündigungen schnell Taten folgen lassen werde, bereits in den nächsten zwei Wochen könnte ein steuerliches „Notfallpaket“ angekündigt werden.

Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und Gegenkandidat Zapateros, Mariano Rajoy, hat seine Niederlage bereits eingestanden. Im Nachhinein schließen Analysten aus seiner Niederlage, dass Rajoys harte Oppositionspolitik, die oft auf Konfrontation ausgelegt war, nicht aufgegangen ist. Dennoch hat Rajoy bereits angekündigt sein Amt behalten zu wollen.

Bei den Wahlen wurde mit rund 75 Prozent eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei den Wahlen 2004 erreicht. Damals betrug die Wahlbeteiligung 77 Prozent. Zapatero kommentierte seinen Sieg mit den Worten: „Das spanische Volk hat sich klar geäußert und es hat sich entschieden in einen neuen Abschnitt einzutreten.“

Demoreportagen

Wer kleine Filmchen über Demonstrationen anzubieten hat, kann es tun >>

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Wir sind Helden

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Ordensverleihung

Erstmals nach 1945 will die Regierung Tapferkeitsorden verteilen. Tja, was ist Tapferkeit?

Wenn jemand sein Bein verliert, weil er auf die Mine tritt? Oder im Leichensack nach Hause kommt? Sind Selbstmordattentäter weniger tapfer?

Folter-Präsident Bush beharrlich

wikinews: US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. >> Diskussion

Frauentag: Saudische Aktivistin steuerte Auto

Saudi-arabische Frauenaktivistin steuerte eigenhändig ein Auto

Riad (Saudi-Arabien), wikinews 10.03.2008 – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März machte eine saudi-arabische Frauenaktivistin mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die Situation der Frauen ihres Landes aufmerksam: Sie fuhr Auto – auf einer abgelegenen Strecke mitten in einem Wüstengebiet im Osten des Landes. Sie ließ sich dabei filmen und stellte das Video anschließend bei YouTube ins Internet. In Saudi-Arabien ist es den Frauen nämlich strikt untersagt, eigenhändig Auto zu fahren.

Wajiha Huwaidar, die Autofahrerin, wies damit zugleich darauf hin, dass es in abgelegenen Gebieten normalerweise kein Problem ist, wenn Frauen am Steuer sitzen. Einige wenige Fahrzeuge, die ihr entgegen kamen, sind auf dem Video ebenfalls zu sehen. Niemand hielt sie an. Anders erging es einigen Frauen, die es im November 1990 gewagt hatten, mit 15 Fahrzeugen mitten durch die saudi-arabische Hauptstadt zu fahren. In kurzer Zeit wurden sie von Polizisten umstellt und einer Bestrafung zugeführt. Im Jahr 1991 wurde eine Fatwa erlassen, die vom damaligen Mufti von Saudi-Arabien, Sheikh Abdul Aziz bin Baz, erlassen wurde und den Frauen des Landes das Steuern von Autos untersagte.

Im September war von 1.100 Unterzeichnern eine Petition bei König Abdullah eingereicht worden. Darin hatten die Unterzeichner argumentiert, der Islam sehe derartige Einschränkungen für Frauen nicht vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass schon jetzt in ländlichen Gegenden das Führen von Fahrzeugen durch Frauen geduldet werde. Sie forderten den König auf, das Verbot generell aufzuheben, damit Frauen künftig auch in den großen Städten hinter dem Steuer sitzen können.

Wallraff will "Islam öffnen"

Köln (Deutschland), wikinews 08.03.2008 – Der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff plant eine Lesung der „Satanischen Verse“ von Salman Rushdie auf dem Gelände einer Moschee in einem nicht näher bezeichneten Ort in Deutschland. Diese Ankündigung machte Wallraff am Freitag auf dem Literaturfestival lit.Cologne.

Der 1988 erschienene Roman Rushdies hatte in der islamischen Welt für Aufregung gesorgt, weil die darin enthaltene Darstellung des Propheten Mohammed als Beleidigung des Islam interpretiert worden war. Der damalige iranische Religionsführer und Staatsoberhaupt der islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, hatte Rushdie wegen der Veröffentlichung des Romans 1989 mit einer Fatwa belegt. Der indisch-britische Schriftsteller lebt seither im Untergrund.

Wallraff beabsichtigt mit der Lesung in einer Begegnungsstätte auf dem Gelände einer Moschee eine „positive Provokation“, die dazu beitragen soll, das literarische Werk Rushdies als ein „Stück Weltliteratur“ wahrzunehmen. Ursprünglich hatte Wallraff eine Lesung in einer geplanten Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld geplant. Nach Ansicht Wallraffs wäre eine solche Lesung ein „Symbol für die Öffnung des Islams“ gewesen. Der Träger der Kölner Moschee, die Türkisch-Islamische Union (Ditib), lehnte nach zunächst signalisierter Offenheit für das Projekt jedoch schließlich ab. Wallraff hatte nach der Ankündigung Morddrohungen erhalten.

KOMMENTAR

Alles hat seine Zeit. Überlegen, was es braucht. Bringt Provokation Wasser auf die Glut?

Paris: Erneute antisemitische Greueltat

Paris (Frankreich), wikinews 08.03.2008 – Nach Meldung französischer Medien vom vergangenen Mittwoch wurde bereits vor zwei Wochen ein 19-jähriger Jude auf brutale Art und Weise in einem Pariser Vorort gefoltert. Die Täter wurden vergangene Woche festgenommen und behaupteten zur Gang der „Barbaren“ zu gehören. Eine gleichnamige Gruppierung hatte vor zwei Jahren den ebenfalls jüdischen Franzosen marokkanischer Herkunft, Ilan Halimi, grausam gefoltert. Halimi erlag damals seinen Verletzungen.

Für einen antisemitischen Hintergrund spricht die Vorgehensweise der Täter. Nach Angaben von „Le Parisien“ schrieben die Täter dem Opfer die Worte „dreckiger Jude“ auf die Stirn. Nach Angaben des Dachverbandes der Juden in Frankreich (CRIF) wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 73 antisemitische Gewaltakte registriert.

DJV begrüßt Anhebung der Rundfunkgebühr

07. Mär. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die einmütige Zustimmung der Ministerpräsidenten zur Anhebung der Rundfunkgebühr begrüßt. „Es ist gut und richtig, dass die Länderchefs der Empfehlung der KEF gefolgt sind und grünes Licht für eine sichere Finanzplanung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am gestrigen Donnerstag die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland (KEF), die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 um 95 Cent anzuheben, angenommen. Jetzt müssen noch die Landtage der Bundesländer zustimmen.
Die schnelle Zustimmung zeige, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkgebühren aus dem letzten Jahr nunmehr Früchte trage. Das Karlsruher Gericht hatte in seinem Urteil die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont und die Reduzierung der KEF-Empfehlung durch die Ministerpräsidenten im Jahr 2005 verurteilt.
„95 Cent mehr sind das Mindeste, was die Sender zur Beibehaltung ihres Programmangebots brauchen“, sagte Konken. „Jeder Cent weniger würde Einschnitte in Qualität und Umfang des Programmangebots bedeuten. Davon wären auch die Journalistinnen und Journalisten bei den Sendeanstalten betroffen.“ Die Gebühren müssten zwischen den Sendeanstalten der ARD so verteilt werden, dass auch die kleinen Sender ihren Programmauftrag weiterhin erfüllen könnten.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

KOMMENTAR

Diese Pressemitteilung des DJV dürfte unter Lobbyismus abzubuchen sein, denn wer sich tunlichst häufig auf die Freiheit beruft, sollte nicht andererseits auf das Zwangsentgeltsystem der GEZ spekulieren. Das ist korrupt und "ein bisserl Verrat" an den Bürgern.

-msr-

Widerlicher Terroranschlag in Jerusalem

Bundesminister Steinmeier zum Anschlag auf eine Yeshiva (Religionsschule) in Westjerusalem

Am gestrigen Donnerstag (06.03.) kamen bei einem Anschlag auf die Yeshiva „Merkaz Harav“ in Westjerusalem mindestens acht Schüler ums Leben, weitere wurden verletzt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Anschlag gestern Abend in Berlin auf das Schärfste:

„Der heutige Anschlag in Jerusalem erfüllt mich mit Entsetzen. Ich verurteile diesen verbrecherischen Akt auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde den Familien und Angehörigen der Opfer.“

Bundesminister Steinmeier zum „Internationalen Tag der Frau“: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns weltweit ein Anliegen“
Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Frau“ erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns weltweit ein Anliegen. Deutschland arbeitet intensiv in den verschiedenen internationalen Gremien auf dieses Ziel hin, vor allem innerhalb der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen. Für die deutsche Außenpolitik bleibt der Einsatz für die Rechte von Frauen eine Konstante.

Mit der Ausrufung des Jahres 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ haben wir ein sichtbares Zeichen gesetzt. Den damals begonnenen Weg wollen wir fortsetzen.

Grundlage unseres internationalen Engagements ist eine aktive Politik für Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland.

Dies gilt auch für den Auswärtigen Dienst. Die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern im Auswärtigen Dienst wird von unseren Partnern auf der internationalen Bühne aufmerksam beobachtet. Sie prägt das Deutschlandbild im Ausland und wirkt sich unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit unserer Positionen zu den Themen Rechte der Frau und Geschlechtergerechtigkeit aus. Für den Auswärtigen Dienst ist eine aktive Gleichstellungspolitik daher nicht nur gesetzliche Verpflichtung, sondern auch Teil der Erfüllung des außenpolitischen Auftrags.

Der Anteil der Frauen im Auswärtigen Dienst wächst kontinuierlich – je jünger die betrachtete Altersgruppe ist, um so höher ist ihr Frauenanteil. Gleichzeitig nehmen immer mehr Frauen herausgehobene Positionen wahr. So liegt im höheren Auswärtigen Dienst der Frauenanteil in der Altersgruppe bis 40 Jahre bei fast 40 Prozent und wächst dank der Einstellung vieler qualifizierter Frauen weiter. Dabei zahlt sich aus, dass der Auswärtige Dienst partnerschafts- und familienfreundlicher und damit attraktiver für junge Frauen geworden ist.“

Sackgasse Ypsilanti

Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger (SPD) will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Ein SPD-Abgeordneter wird an der geplanten Wahl wegen einer schweren Erkrankung möglicherweise nicht teilnehmen können.

55 Stimmen (inklusive LINKE) genügen aber nicht zur Mehrheit, und es könnte passieren, dass weitere SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti votieren.

Heute gab Ypsilanti auf. - Diese "Entscheidung" ist keine, weil es nicht mehr in Ypsilantis Macht stand, sondern bereits von Dagmar Metzger entschieden war. Und die Begründung ist falsch, denn Ypsilanti soll nun nicht über fehlende Fraktionsdisziplin jammern, sondern sich daran festhalten lassen, dass sie vor der Landtagswahl ausdrücklich versprochen, ohne die LINKE Ministerpräsidentin werden zu wollen. Und dafür reichte ihr Wahlerfolg nun mal nicht.

Die Lügerei muss ein Ende haben. Und darum müssen jetzt Neuwahlen sein, wenn sich Parteien mit ihren Wahlversprechen verspekulierten, denn das Wahlergebnis wäre ganz sicher anders gewesen, wenn Ypsilanti erklärt hätte: "Notfalls lasse ich meine Regierung auch von der LINKEN tolerieren."

Möglicherweise hätte dann die SPD noch mehr Wähler an die LINKE verloren oder auch an Koch, aber die SPD darf sich keine Wahlergebnisse erschwindeln.

Dem Wählerbetrug lässt sich im Unterschied zum Wahlbetrug juristisch nicht beikommen, so sehr ich für das Juristische bin, aber die Juristerei kann den demokratischen Anstand nicht ersetzen.
Darum steht jeder Abgeordnete - welcher Partei auch immer - allen Wählern erst recht in der Pflicht, den Wählerbetrug zu verhindern und darf sich nicht mit Fraktionsdisziplin rausreden.

Es ist ein Trauerspiel, dass bislang aus den Reihen der SPD nur Dagmar Metzger die richtige Konsequenz zog.

Es ist ein Trauerspiel, dass die LINKE-Abgeordneten den Wählerbetrug mitmachen wollten, denn ist nicht nur ein "Problem der SPD", und es hilft
der Gemeinschaftlichkeit solchen Betrugs hilft nicht ab, dass die LINKE vorher Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD bekundet hat, wenn die LINKE den Wählerbetrug der SPD unterstützt.

Es muss zur Neuwahl kommen

Gegen die Forderung nach Neuwahlen wird argumentiert, man unterstelle damit den Wählern, "falsch gewählt" zu haben.

Dieses Argument stimmt jedoch nicht, denn die Parteien machen es "falsch", wenn sie den Wählern "Unvereinbarkeiten" vorschwindeln und damit das Repräsentativ-System der Demokratie boykottieren.

Von den Bürgern, den Tarifparteien usw. wird "Realismus" verlangt, aber doch gefälligst auch von Politikern. Und die diversen Möglichkeiten von Koalitionen, Tolerierungen waren sämtlich vor den Wahlen durchzuspielen und auf realistische Machtverteilungen gemäß Wählerentscheidung offenzuhalten.

Der machtteilenden Wählerentscheidung dürfen sich die Parteien nicht widersetzen, sonst tendieren sie zur Verfassungswidrigkeit.

"Es kommt nur auf die Inhalte an ..."

Das wäre ja richtig - und Regierungen könnten sich durchaus wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten suchen, aber jetzt ist es nur Ausrede für den Bruch von positiven und negativen Koalitionsversprechen.

Verantwortung für die Demokratie

Welche Werbung für die repräsentative Demokratie machen Leute wie Ypsilanti? Wie soll ich das den Extremisten in unseren Dialog-Projekten erklären?
Geht nicht. Also darf es nicht sein, muss Folgen haben in den Parteien: Ypsilanti muss andere Konsequenzen ziehen, sich zumindest entschuldigen für den Versuch des Wählerbetrugs. Neuwahlen müssen sein. Besser mit Auszeit für Ypsilanti.
Jeder SPD-Wähler sollte darauf bestehen, denn wer eine Partei unterstützt, steht auch in besonderer Verantwortung für ihr Treiben.

Und auch die LINKE soll sich entschuldigen, dass sie dieses Ypsilanti-Ding mitmachen wollte. Jeder LINKE-Wähler mit Anstand muss solche Entschuldigung auch von Gysi & Co. verlangen.
Es ist eine bittere Blamage für die Demokratie - und ausgerechnet zum Vorteil eines Herrn Koch, der solchen Vorteil nicht annähernd verdient.
-markus rabanus- >> Diskussion

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

Quito (Ecuador) / Caracas (Venezuela), 06.03.2008 – Die Regierungen von Hugo Chávez und Rafael Correa ordneten die Mobilisierung ihrer Truppen an die kolumbianische Grenze an. Die Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Militäraktion der kolumbianischen Armee, die am Samstag den einheimischen Guerillaführer Raúl Reyes innerhalb des Territoriums von Ecuador tötete. Der ecuadorianische Präsident kündigte außerdem an, dass der kolumbianische Botschafter in Quito, Carlos Holguín, des Landes verwiesen werde. Er fügte hinzu, dass Ecuador von einer fremden Regierung angegriffen worden sei. Dies sei eine äußerst ernste Situation und nicht tolerierbar. Weiterhin gebe es Berichte, dass seitens Kolumbiens ein Luftangriff geplant sei, dem ein Überfall der kolumbianischen Truppen folgen solle.

Gleichzeitig hatte sich die kolumbianische Regierung bei Ecuador entschuldigt. Dabei sagte sie, „es sei zwingend notwendig gewesen, in den Ort zu gehen, von wo aus geschossen wurde.“ Correa erwiderte daraufhin: „Es gibt keine Rechtfertigung für eine ausländische Militäraktion in unserem Territorium“, und er fügte hinzu, dass „bei dieser Angelegenheit eine diplomatische Entschuldigung von der Regierung in Bogota nicht ausreichen werde“. Man fordere feste und formale Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass es keine Wiederholung dieser nicht hinnehmbaren Aktion geben werde. Er habe auch mit anderen Führern der Region gesprochen.

Chavez, der die Freilassung von Entführten der kolumbianischen Guerilla vermittelt hatte, warnte vor der gegenwärtigen Situation und bot der Regierung von Correa bezüglich aller Entscheidungen in dieser Situation seine Unterstützung an. ++

Russland benennt, aber verklärt atomare Risiken

Der nachstehend dokumentierte Kommentar aus Russland benennt zwar den Zusammenhang von Atomkraftwerken und Atomwaffen ein, aber redet einer Propaganda das Wort, als habe es kein Tschernobyl gegeben und auch kein Hiroshima, als könne von "Atomwaffen in richtigen und falschen Händen" unterschieden werden:

Wachsende Gefahr von Atomwaffen in falschen Händen

MOSKAU, 05. März (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat mit Ausnahme Indonesiens für schärfere Sanktionen gegen Iran gestimmt, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

Dabei ist die Botschaft der UNO klar: Die Atom- und Raketenexperimente in einem Land mit einem unberechenbaren Regime rufen bei Experten immer mehr Befürchtungen hervor. Doch zeigen die Sanktionen gegen Iran noch einmal die Schwäche der internationalen Kontrolle über die Weiterverbreitung von Atomtechnologien.

Die Beispiele Iran, Indien und Pakistan, Nordkorea und Libyen führen vor Augen, dass die Verbote im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags das Problem nicht lösen. Der Sperrvertrag erlaubt es den Staaten, an Atomtechnologien für die Entwicklung der Kernkraft zu friedlichen Zwecken zu arbeiten. Die Nachfrage danach nimmt weltweit zu. Viele Länder wollen Atomkraftwerke bauen, um ihre Energiequellen zu diversifizieren. Der Bau von AKWs ist für viele Länder zudem eine Prestigefrage: die Demonstration der Fähigkeit, dass sie über Technologien und ein qualifiziertes Personal verfügen, das die komplizierte Technik beherrscht.

Wie soll die Kontrolle darüber beschaffen sein, dass das friedliche Atom nicht zur Verbreitung von Atomwaffen, nicht zur Gewinnung von radioaktiven Stoffen mit unberechenbaren Regimes und nicht in die Bewaffnung von terroristischen Netzen ausartet? IAEO-Chef Mohammed ElBaradei hatte vorgeschlagen, ein internationales Urandepot unter Aufsicht der Atomenergiebehörde anzulegen. Doch erfordert diese Initiative viele Präzisierungen und Abstimmungen. Es ist vorerst unklar, welche Vorräte von niedrig angereichertem Uran in dem internationalen Depot geschaffen werden, in welchem Land oder Ländern sich die Depots befinden sollen. Welches sind die Kriterien, dass einem Land Kernbrennstoff zugeteilt wird, dem anderen aber nicht?

Außerdem könnten die Beamten, die über die Uranvergabe verfügen, sich versucht fühlen, auf dem Atommarkt zu spekulieren. Die Preise für das Kernmaterial sind derzeit auf einem Höhenflug: Ein moderner AKW-Reaktor braucht 82 Tonnen von niedrig angereichertem Uran) für anderthalb Jahre, was 150 Millionen Dollar kostet.

Um Objektivität bei der Uranvergabe herzustellen, bedarf es der Kontrolle seitens der produzierenden Länder sowie des UN-Sicherheitsrats, so die Experten.
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Dann sollte Russland mal Vorschläge machen, wie effektive Kontrolle aussehen könnte.

-markus rabanus- >> Diskussion

AA zur Iran-Resolution WSR 1803

Erklärung der E3/EU + 3 zu Resolution 1803 der Vereinten Nationen zum iranischen Atomprogramm
Erklärung der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika mit Unterstützung des Hohen Repräsentanten der Europäischen Union

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes 04.03.2008

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am gestrigen Montag (03.03.) eine dritte Sanktionsresolution zum iranischen Atomprogramm verabschiedet. Resolution 1803 wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet und erweitert auf Grundlage von Art. 41 Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran.

Nach Annahme der Resolution verlas der britische Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen im Sicherheitsrat folgende gemeinsame Erklärung der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Unterstützung des Hohen Repräsentanten der Europäischen Union:

"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute Resolution 1803 angenommen und trägt somit den anhaltenden ernsten Bedenken der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Verbreitungsrisiken des iranischen Nuklearprogramms Rechnung. Dies ist das dritte Mal, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine starke Botschaft internationaler Entschlossenheit an Iran sendet, indem er eine Sanktionsresolution zum iranischen Nuklearprogramm nach Kapitel VII Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet hat.

Wir bedauern, dass Iran die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vom Gouverneursrat der IAEO gestellten Forderungen nach wie vor nicht erfüllt, insbesondere indem er seine Anreicherungsaktivitäten ausweitet. Wir nehmen die Fortschritte, die bei der Umsetzung des zwischen der IAEO und Iran vereinbarten Arbeitsplans erzielt wurden zur Kenntnis, ebenso wie die ernsten Bedenken der IAEO hinsichtlich der "angeblichen Studien", die für die Beurteilung einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms von entscheidender Bedeutung sind. Wir rufen Iran auf, den Forderungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der IAEO nachzukommen, einschließlich der Aussetzung seiner anreicherungsbezogenen und Wiederaufbereitungsaktivitäten.

Wir bleiben einer baldigen Verhandlungslösung in der iranischen Nuklearfrage verpflichtet und bekräftigen erneut unser Bekenntnis zu einem zweigleisigen Ansatz. Wir bestätigen die Vorschläge, die wir Iran im Juni 2006 unterbreitet haben, und sind bereit, sie weiterzuentwickeln. Unsere Vorschläge werden Iran und der Region substantielle Chancen auf weit reichende politische, sicherheitsbezogene und wirtschaftliche Vorteile bieten.

Wir rufen Iran dringend auf, diese Chance eines gemeinsamen Engagements mit uns allen wahrzunehmen und eine Verhandlungslösung zu finden. Wir bekräftigen, dass wir das Recht Irans anerkennen, Kernenergie für friedliche Zwecke im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu entwickeln, herzustellen, zu nutzen und entsprechende Forschung zu betreiben. Wir bekräftigen, dass das iranische Nuklearprogramm, sobald das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in seinen ausschließlich friedlichen Charakter wiederhergestellt ist, ebenso behandelt werden wird wie die Nuklearprogramme aller Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages sind. Wir sind weiterhin bereit, diesbezüglich über künftige Vereinbarungen, Modalitäten und Zeitpläne zu verhandeln, sobald die Bedingungen für Verhandlungen hergestellt worden sind.

Hierzu werden weitere diplomatische Bemühungen und innovative Ansätze erforderlich sein. Wir haben daher den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, gebeten, mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, Herrn Dr. Said Dschalili, zusammenzutreffen und den Interessen und Bedenken beider Seiten in einer Weise Rechnung zu tragen, die geeignet ist, nach und nach die Bedingungen für den Beginn von Verhandlungen zu schaffen."

Verfassungswidrigen §40 StGB reformieren

In §40 StGB lautet:

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. 2Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. 2Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 3Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt.
(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

Die maximale Geldstrafe lautet demnach: 360 * 5 000 = 1 800 000 €

Wenn aber Leute 5 und mehr Millionen € Einkommen haben, dann sind 1,8 Mio. als Abschreckung oder Strafe nicht effektiv, sondern bleiben für Mehrverdiener ein noch immer ein rentables Geschäft.

Es wäre allenfalls etwas Peinlichkeit für das gepflegte Ansehen und die Orden, mit denen man sich gegenseitig beschenkte, wegen der "Verdienste um das Gemeinwohl".

Und es gibt keinen rationalen Grund dafür, dass ein Tagessatz nicht exakt diejenige Höhe hat, die dem tatsächlichen Einkommen entspricht.

§ 40 StGB verstößt gegen Art.3 Grundgesetz

Im Gegenteil verstößt ein Tagessatz, der unterhalb des tatsächlichen Einkommens liegt, gegen Art.3 Grundgesetz, also gegen das Gleichheitsgebot.

-markus rabanus- >> Diskussion

BUND fordert verbessertes PKW-Konzept

BUND legt Konzept für europäische Pkw-Verbrauchslimits vor. Hersteller sollen für schwere Autos hohe Strafen zahlen

Pressemitteilung vom 4. März 2008

Berlin/Brüssel: Einen Tag nachdem die EU-Umweltminister in Brüssel über Regeln zur Senkung des Spritverbrauchs von Neuwagen beraten haben, stellte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute ein eigenes Konzept zur Senkung der CO2-Emissionen bei Pkw vor. Danach hätten in Europa neuzugelassene Fahrzeuge bis 2012 im Durchschnitt das Limit von 120 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer einzuhalten. Für jeden nach 2012 produzierten Pkw, der über dem 120-Gramm-Durchschnitt liegt, soll nach dem BUND-Vorschlag der Hersteller eine Strafe von 150 Euro pro Gramm Überschreitung zahlen. Sollten die Hersteller schwerer und luxuriöser Fahrzeuge wie Mercedes, BMW und Audi die Emissionen ihrer Neuwagen nicht mindestens um ein Drittel reduzieren, müssten sie nach dem BUND-Konzept ab 2012 mit hohen Strafen rechnen. Mit den Einnahmen aus den Strafzahlungen solle die EU-Kommission Entwicklung und Kauf besonders sparsamer Autos und den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel bezuschussen. Bis 2020 soll der Durchschnittsgrenzwert dann bei gleich hohen Strafen auf 80 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden.

Der BUND hat ausgerechnet, dass nach dem vorliegenden EU-Kommissionsvorschlag die Pkw-Flotte in Europa im Jahr 2025 im Durchschnitt noch immer über fünf Liter Sprit auf hundert Kilometer verbrauchen und bezogen auf das einzelne Fahrzeug mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren wird. Grund dafür sei das Fehlen wirksamer Anreize zur Gewichtsreduzierung bei Neuwagen. Die Umweltschützer fordern bis 2030 eine Halbierung der realen CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs in der EU.

Ulrike Mehl, stellvertretende BUND-Vorsitzende: „Die Bundesregierung verliert endgültig ihre klimapolitische Unschuld, wenn sie weiter die Lobbyistin der deutschen Autoindustrie gibt und sich für die großen und schweren Karossen ins Zeug legt. Bei ihren Meseberger Beschlüssen zum Klimaschutz hat sie vor knapp einem Jahr noch gefordert, bis 2012 das 120-Gramm-Ziel durchzusetzen. Und jetzt verwässert die gleiche Bundesregierung jeden ehrgeizigen Vorschlag und stellt die Weichen in eine völlig falsche Richtung. Sie verhindert so die wirksamste Methode zur Senkung des Spritverbrauchs: nämlich die stufenweise Reduzierung des Fahrzeuggewichts.“

Die Bundesregierung votiere außerdem bei den auch von der EU geplanten Strafzahlungen für Spritfresser bewusst für einen niedrigen Wert von nur 35 Euro pro Gramm Überschreitung. Den deutschen Autoherstellern falle es dann relativ leicht, diese Strafen mit den hohen Gewinnen u. a. aus dem Verkauf eben dieser Spritfresser zu finanzieren. Z. B. müsste Porsche lediglich rund 140 Millionen Euro zahlen, wenn dessen Neufahrzeuge im Jahr 2015 durchschnittlich etwa 250 Gramm CO2 pro Kilometer, also mehr als das Doppelte des dann geltenden Wertes, ausstoßen würden.

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: „Anstatt effiziente und sparsame Autos zu bauen, lamentieren die Manager der deutschen Autoindustrie über die angeblich unfaire Verteilung der Lasten beim Klimaschutz. Wann endlich kommen diese Herrschaften in der Realität des europäischen Automarktes und zunehmender Ölknappheit an? Kein deutscher Hersteller bietet heute eine breite Palette verbrauchsgünstiger und bezahlbarer Benzin-Pkw. Dabei hat das Institut für Kraftfahrtwesen in Aachen im Auftrag des Umweltbundesamtes erst vor kurzem gezeigt, dass bei einem serienmäßigen
fünfsitzigen Auto mit einfachen Mitteln und mit Kosten um die 500 Euro pro Fahrzeug der Spritverbrauch um rund ein Drittel gesenkt werden kann.“

Der BUND verlangt ebenso wie die EU-Kommission von den Autoherstellern im sogenannten „Premiumsegment“, also vor allem von Mercedes, Audi und BMW eine überdurchschnittliche Minderung der CO2-Emissionen ihrer Neuwagen. Derzeit stießen die Fahrzeuge dieser Autofirmen durchschnittlich 180 Gramm CO2 und mehr pro gefahrenem Kilometer aus. Es sei daher nur fair, wenn diese Hersteller ihre Emissionen um 30 Prozent und damit um zehn Prozent stärker reduzieren müssten als im europäischen Mittel erforderlich. Leider würden deutsche Hersteller bei dem übermorgen beginnenden Genfer Autosalon erneut Modelle vorstellen, die mit Motorenstärken von über 500 PS allen Klimaschutzzielen zuwiderliefen.

Energie-Sparen: z.B. Tintenstrahldrucker

Tintenstrahldrucker: „Aus“ ist nicht gleich „Aus“ / Bei jedem vierten Gerät 100 Euro zusätzliche Stromkosten in zehn Jahren

Pressemitteilung vom 3. März 2008

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte am Vortag der Eröffnung der Computermesse CEBIT heute eine Untersuchung zum Stromverbrauch von Tintenstrahldruckern. Ergebnis: Bei mehr als einem Viertel der untersuchten Multifunktionsdrucker verursacht der Stand-by-Verbrauch der Geräte innerhalb von zehn Betriebsjahren mehr als 100 Euro überflüssige Stromkosten. In diesem Zeitraum liegen z.B. bei Kodak-Druckern die Gesamtstromkosten bei 140 Euro, über 100 Euro gehen auf das Konto von Stand-by und dem weiteren Stromverbrauch im scheinbar ausgeschalteten Zustand. Dass es auch anders geht, zeigen die Geräte von Epson. Deren Drucker verbrauchen innerhalb von zehn Betriebsjahren lediglich Strom für rund 14 Euro.

Nach Angaben des BUND sind die Stand-by-Verluste aller elektronischen Geräte in Deutschland jährlich für rund zehn Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 verantwortlich. Dies sei doppelt so viel wie die Emissionen der Stadt Hannover. Der Umweltverband forderte die Druckerhersteller auf, veraltete Geräte mit hohem Stromverbrauch nicht weiter zu verkaufen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Elektronikkonzerne werden auch auf der CEBIT viel von der sogenannten grünen Informationstechnologie reden. In Wirklichkeit jubeln sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Stromfresser unter. Es sind gewaltige Anstrengungen notwenig, um den klimaschädlichen Stromverbrauch zu verringern. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene endlich scharfe Grenzwerte zur Minimierung des Stromverbrauchs durchsetzen.“

Beim Test von Tintenstrahldruckern mit Scanner und Kopierfunktion schnitten einige Modelle von Brother, Hewlett-Packard (HP) und Kodak besonders schlecht ab. Sogar ausgeschaltet verbrauchten sie mehr als fünf Watt Strom. Da bei diesen Geräten im „Schein-Aus“ oft keine Kontrolllampe mehr leuchte, würden die Verbraucher über den Stromverbrauch getäuscht, so der BUND. Anders ist dies bei den Druckern von Epson, deren Stromverbrauch in ausgeschaltetem Zustand lediglich 0,2 Watt betrug. Da private Verbraucher nur kurze Zeit täglich drucken und die Geräte zumeist ausgeschaltet sind bzw. sich im Bereitschaftsmodus befinden, fallen hier die Leerlaufverluste besonders stark ins Gewicht.

Der BUND bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Informationen der Hersteller sowie das Einhalten der Verbrauchskriterien des Gütesiegels „Energy Star“. Epson und Canon schnitten hier mit der Note „Gut“ am besten ab. Hewlett-Packard und Kodak waren mit der Note „Mangelhaft“ die Schlusslichter unter sieben bewerteten Herstellern.

Hewlett-Packard reagierte auf die vom BUND recherchierten Daten mit dem Versprechen, den Stromverbrauch der 2008 neu auf den Markt kommenden Multifunktionsdrucker im ausgeschalteten Zustand auf 0,5 Watt zu senken. Bei den derzeit erhältlichen HP-Druckern für private Verbraucher lag dieser Wert bei 4,7 Watt. Allerdings schalten viel HP-Drucker beim Betätigen des Aus-Schalters lediglich in einen sogenannten „Soft-Off“-Zustand um, der immer noch mehr Strom verbraucht als ein „Off“-Zustand.

Jonas Mey, BUND-Energieexperte: „Das Verwirrspiel vieler Hersteller gegenüber den Verbrauchern muss ein Ende haben. Ein Drucker darf im Stand-By-Modus nicht mehr als ein Watt benötigen. Ausgeschaltet darf er überhaupt keinen Strom mehr verbrauchen. Dies muss in der geplanten EU-Richtlinie zum ökologischen Design der elektronischen Geräte eindeutig gesetzlich fixiert werden.“

Neben dem hohen Stromverbrauch machte der BUND bei seinen Recherchen auch den überflüssigen Tintenverbrauch als Kostenfalle aus. Nach jeder Trennung vom Stromnetz würden bei vielen Druckern die Tintenpatronen durchgespült. Dies sei jedoch überflüssig, wenn das Gerät davor nur wenige Tage ausgeschaltet gewesen war.

Neues vom Hindukusch

Prinz zu werden ist nicht schwer, Prinz zu sein dagegen sehr.
Mit "Prinz Harry", eigentlich Henry Charles Albert David Mountbatten-Windsor, geb. 1984 in London, scheint es - vollkommen überfordert von seiner medialen Vermarktung - kontinuierlich bergab zu gehen. Teile der britischen Öffentlichkeit sind über Fotos und Videos entsetzt, die den Prinzen auf Partys in Namibia und anderswo trunken, halbnackt die Brustwarze eines Saufkumpanes lecken sehen und den Kult um die Monarchie der Lächerlichkeit preisgeben.

Zwecks Image-Aufbesserung wurde Prinz Harry heimlich nach Afghanistan geflogen, um irgendwann Fotos eines "tapferen Soldaten" präsentieren zu können, aber die PR-Aktion scheiterte, denn sein "Afghanistan-Einsatz gegen die Taliban" sickerte durch und hätte die Taliban zum Einsatz gegen ihn provozieren können.

Rasch ging es wieder nach London, heimwärts ins Vereinigte Königreich.

Laut ZDF: "Ich würde nicht sagen, dass ich ein Held bin", sagte der jüngere Sohn von Prinz Charles weiter. Zwei schwerverletzte Soldaten, von denen einer einen Arm und ein Bein bei einer Explosion einer Landmine verloren hatte, seien mit ihm im Flugzeug nach Hause gewesen. "Sie sind Helden."

So einen Unfug brachte man ihm bei oder lässt man ihn glauben, allemal verbreiten und ohne Belehrung.
>> www.dialoglexikon.de/helden.htm
>> www.dialoglexikon.de/heldenmythos.htm
>> www.dialoglexikon.de/ordensverleihung.htm
>> www.dialoglexikon.de/unbekannte_soldaten.htm
-markus rabanus- www.diskussionen.de

EADS rüstet US-Militär auf

Merkel und Sarkozy begeistert

Rüstungsgüter im Gegenwert von 40 Milliarden US-Dollar für die Selbstjustizkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und ohne Abkommen, dass sie nur zum Einsatz kommen dürfen, wenn es dafür Beschlüsse der Vereinten Nationen gibt. - Darf so viel Vertrauen sein? Es ist die Gewissenlosigkeit im Streben um Marktanteile und Profite. Und sei es mit Rüstung anstelle von Windkraftanlagen. -msr- >> Diskussion

Ernüchterder NACHTRAG >> Meldung v. 3.3.2008

Zum Hintergrund meldet Wikinews.de:

Amsterdam (Niederlande) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 02.03.2008 – Wie der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS am Freitag bekannt gab, erhielt der Konzern vom US-Verteidigungsministerium den Zuschlag für einen Großauftrag zur Lieferung von 179 Tankflugzeugen vom Typ A330 MRTT (Multi Role Tanker Transport), der in der Nomenklatur der US-Streitkräfte die Typ-Bezeichnung KC-45A tragen wird. Das Flugzeug basiert auf dem Airbus A330.

Der Auftrag an den EADS-Partner Northrop Grumman hat nach Angaben von EADS ein Volumen von etwa 40 Milliarden US-Dollar. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte diese Meldung am Samstag in einer Erklärung. Der Abschluss gilt als Überraschung, da der US-Konzern Boeing als Favorit für diese Ausschreibung galt. EADS gelang mit diesem Auftrag die Festigung seiner Position auf dem US-Rüstungsmarkt. Andere Unternehmensteile lieferten Hubschrauber und Aufklärungsflugzeuge an die US-Streitkräfte. Die Zusammenarbeit mit Northrop Grumman war EADS eigens deshalb eingegangen, da das US-Verteidigungsministerium Rüstungsaufträge nur an Firmen vergibt, die in den USA produzieren. Wie Tom Enders, Präsident und CEO von Airbus, mitteilte, wird in Mobile, Alabama, ein neues Flugzeugwerk des Konzerns entstehen, wo die KC-45A gebaut werden wird. EADS kündigte an, im Zuge des aktuellen Großauftrags seine industrielle Präsenz in den Vereinigten Staaten auszubauen. Zugleich möchte der Konzern seine Rolle als Zulieferer der US-amerikanischen Streitkräfte steigern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy begrüßten den Vertragsabschluss in offiziellen Erklärungen. Der Luft- und Raumfahrtkoordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Hintze, nannte den Abschluss einen „großen Durchbruch“. Merkel sieht in dem Vorgang „zugleich ein Zeichen für die gute und vertrauensvolle sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA“.

Abgeordnete und Senatoren aus den US-Bundesstaaten, in denen Boeing mit Niederlassungen stark vertreten ist, äußerten sich dagegen entsetzt. Der republikanische Abgeordnete Todd Tiahrt aus Kansas erklärte: „Wir sollten einen amerikanischen Tanker haben, der von einer amerikanischen Firma mit amerikanischen Arbeitern gebaut wurde.“ Lob kam dagegen von einem anderen republikanischen Senator, Richard Shelby aus Alabama, der sich über die in seinem Bundesstaat entstehenden Arbeitsplätze freute. Nach seinen Angaben würden in Alabama fast 7.000 Stellen geschaffen.

EADS-Chef Louis Gallois bezeichnete den Abschluss als einen „fabelhaften Sieg“ über den Konkurrenten Boeing. Boeing kündigte einen möglichen Protest gegen die Entscheidung an.

Russland wählte Putins Wunschkandidat

Moskau (Russland), wikinews 02.03.2008 – Am heutigen Sonntag finden in der russischen Föderation die Wahlen des neuen Staatspräsidenten statt.

Als einziger ernstzunehmender Kandidat für die Nachfolge des Amtsinhabers Wladimir Putin gilt dabei dessen Vertrauter Dmitri Medwedew. Medwedew und Putin lernten sich im damaligen Leningrad (heute Sankt Petersburg) kennen, wo Putin in den 1990er-Jahren mehrere politische Ämter innehatte.

Eine eigene erneute Kandidatur Putins bleibt diesem aufgrund der russischen Verfassung verwehrt, die in Artikel 81, Absatz 3, vorsieht, dass eine Person nicht mehr als zwei zusammenhängende Amtsperioden das Präsidentenamt ausüben darf. Analysten sehen daher die Nominierung Medwedews unter anderem durch die Partei „Einiges Russland“ als Reaktion darauf. So soll Putin nach einer Wahl Medwedews zum Präsidenten das (theoretisch wesentlich unbedeutendere) Amt des russischen Ministerpräsidenten einnehmen. Der Journalist Adrian Blomfield des konservativen „Daily Telegraph“ sieht dies als typisches Beispiel der „gelenkten Demokratie“ in Russland.

Die voraussichtliche Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Putin sorgte insbesondere deswegen für Erstaunen, da unter seiner Amtszeit die Machtstellung des Präsidenten noch weiter ausgebaut wurde. Die Interpretationen der Beobachter decken hier eine weite Spanne ab: Manche gehen davon aus, dass Medwedew als „Marionette“ Putins installiert werden soll, durch den es Putin ermöglicht werden solle, das Präsidentenamt 2012 wieder einzunehmen. Dies würde die russische Verfassung gestatten, da lediglich drei zeitlich direkt aufeinander folgende Amtszeiten eines Präsidenten verboten sind. Andere wiederum denken jedoch, Putin wolle Medwedew durch sein Wirken als Ministerpräsident lediglich Rückendeckung geben und ihn so zu seinem Nachfolger, der seine Politik weiter vertritt, ausbauen.

Dass es Medwedew morgen gelingen wird, die Wahlen zu gewinnen, wird dabei kaum bezweifelt. Zwar treten der Kommunist Gennadi Sjuganow, der Ultra-Nationalist Wladimir Schirinowski und Andrei Bogdanow der Demokratischen Partei Russlands gegen ihn an. Dennoch liegt Medwedew laut Beobachtern bei der Wählergunst ganz vorne. Dies sei aber nicht auf Medwedew als Person zurückzuführen, sondern auf seinen Rückhalt durch Putin. So berichteten die „Schaumburger Nachrichten“ von einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Meinungsforschungsinstituts, nach der nur 19 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass Medwedew selbstständig handeln werde. 80 Prozent sei der Wahlkampf Medwedews egal. Medwedew sei jedoch auch durch eine sehr hohe Medienpräsenz im russischen Fernsehen, das oftmals indirekt von der Regierung kontrolliert werde, bekannt gemacht worden. Seine Rivalen hätten dagegen weitaus weniger Medienpräsenz genossen.

Währenddessen berichtete die britische Zeitung „The Guardian“, sie sei über geplante Manipulationen bei den Wahlen informiert worden. Ziel der Manipulationen sei es insbesondere, die Wahlbeteiligung zu schönen. Dies werde Medwedews Legitimität erhöhen. Die Wahl selber, so der Guardian, würde er aber wohl auch so gewinnen.

Optimisten dagegen hoffen, dass Medwedew seinem Ruf, liberaler als Putin zu sein, gerecht wird und das Land wieder etwas nach außen öffnet.

BUND: Artensterben stoppen

Artensterben stoppen: Bundesregierung muss europäische Naturschutzrichtlinien vollständig umsetzen

Berlin: Anlässlich des Tags des Artenschutzes am 3. März hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem verstärkten Artensterben gewarnt, wenn die Bundesregierung nicht endlich die europäischen Naturschutzrichtlinien vollständig umsetze. Der Erhalt von mehr als 60 Prozent der nach EU-Recht geschützten Arten sei hierzulande bedroht. Damit stehe der Artenschutz in Deutschland im europäischen Vergleich schlecht da. Die Zerstörung von Lebensräumen durch intensive Land- und Forstwirtschaft sowie durch Straßen- und Siedlungsbau bedrohe vor allem seltene Säugetiere, Reptilien und Amphibien. Hochmoore mit ihrer besonderen Artenvielfalt seien ebenfalls stark gefährdet, Ursache sei hier der hohe Stickstoffeintrag aus der Luft.

Nahezu die Hälfte aller untersuchten Tierarten in Deutschland ist gefährdet. Elf Prozent sind laut Roter Liste stark gefährdet, sieben Prozent vom Aussterben bedroht und drei Prozent bereits ausgestorben. Bei den Pflanzen sieht es ähnlich aus.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Zahlen der gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Arten sind alarmierend. Dennoch beschließen Bundesregierung und die Länder keine effektiven Schutzmaßnahmen. Und selbst bestehende Schutzverpflichtungen werden nur unzureichend erfüllt. Negativ wirkt sich zudem aus, dass die Naturschutzbehörden der Länder durch drastische Mittel- und Personalkürzungen immer mehr ausgedünnt werden. Das Vollzugsdefizit der vorhandenen Gesetze wird immer größer. Wenn die Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel erreichen will, bis 2010 den Artenverlust zu stoppen, muss sie außerdem den Natur- und Artenschutz im Umweltgesetzbuch bundeseinheitlich regeln und darf ihn nicht zusätzlich schwächen."

Ein Beispiel für eine in Deutschland besonders gefährdete Tierart sei die Europäische Wildkatze. Von ihr gebe es nur noch maximal 5000 Exemplare in den hiesigen Wäldern. Hauptursache ihrer Bedrohung ist die Isolation ihrer verschiedenen Vorkommen. Der BUND plant deshalb unter dem Motto "Ein Rettungsnetz für die Wildkatze“ die voneinander getrennten Populationen zu verbinden. Grüne Wanderkorridore aus neu gepflanzten Büschen und Bäumen mit einer Gesamtlänge von rund 20000 Kilometern sollen den Wildkatzen und anderen Waldtieren das Überleben sichern.

Orkan „Emma“

Samstag und Sonntag wütete der Orkan "Emma" über Deutschland.

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SPD-Beck vor dem Sturz

Richtungsstreit zwischen den Parteibonzen

Kurt Beck, immer schon farblos, was ihm den Aufstieg in einer Bürokratenpartei leichter machte, aber dieser SPD keine Erfolge beschert, gerät nun zwischen die Mühlsteine der anderen Farblosen, Bürokraten wie wie Steinbrück und Steinmeier, denen die Ministerämter aufgrund der durchwegs schwachen Personalalternativen zu etwas mehr Glanz verhalfen, einfach "ganz oben" die Hände schütteln zu können.

Für Inhalte stehen all diese Leute nicht, auch im aktuellen Streit um die Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht, sondern ausschließlich für den Machtpoker, ob aus Koalitionen mit den Unionsparteien mehr an Macht zu bewahren und zu holen sei als die sozialdemokratischen Wähler und Partei-Paläste mit der LINKEN teilen zu müssen.

Was ist denn die LINKE anderes als das ein schlechtes Zeugnis für die anderen Parteien? Eine "sozialistische Partei"? Nein, denn wo sie das Sagen hat, muss sie ebenso um Nokia und Schering buhlen, wie es Unionsparteien und Sozialdemokraten tun.

Aber wenn es so ist, dass sich Millionen Wähler von Unionsparteien und SPD abwenden, dann muss von diesen Parteien auch verlangt werden, dass sie ihre Apparate verkleinern, denn die Bürger werden keine Lust haben, immer mehr Apparate zu bezahlen. Desgleichen mit der EU, wenn sie mehr zentralen Apparat bekommt, aber dezentral die Apparate nicht abgebaut werden.
An Staatsapparat wird jedoch nur "abgebaut", was sich an "Torten" privatisieren lässt, die Telefonie, die Post, die Bahn, die Energie- und Wasserwerke, die Müllabfuhr, Bereiche, die einst staatliche Daseinsvorsorge für die Büger waren, aber durch bürokratische Ineffizienz ihr demokratisches Wesen ruinierten. Wenn die Parteien in ihrer Regierungs- und Oppositionstätigkeit auf ebensolche Weise versagen, also mehr Selbstzweck als Bürgerzweck sind, dann ruinieren sie die Demokratie insgesamt.

Es wird Zeit, den Parteien zu sagen: "Werdet bescheidener! Schnallt die Gürtel enger! Und macht Eure Arbeit!"

Aber viele Bürger denken wie ihre Gewählten, als bestehe politische Arbeit aus schönen Reden: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." - So hörte ich es schon aus jeder Partei. Aber das nutzt dann nur den Apparaten, nicht dem Bürger.

Und Kurt Beck? Er soll gehen. Zum Jobcenter, wie wir es Millionen Menschen zumuten, weil Anreize zu schaffen versäumt wird, die Arbeit gerechter zu teilen. Das wäre durch eine Steuerpolitik möglich, die mit dem ersten Euro beginnt, stärker und unbegrenzt progressiv ist.
-msr- >> Diskussion

Größte Verfassungsbeschwerde der bundesdt. Geschichte

Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingereicht

Karlsruhe (Deutschland), 01.03.2008 wikinews – In Karlsruhe wurden gestern beim Bundesverfassungsgericht die mehr als einhundert Aktenordner umfassenden Vollmachten der Bürgerinnen und Bürger eingereicht, die gegen die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung Klage erheben. Mit insgesamt über 34.000 Beschwerdeführern handelt es sich dabei um die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Anschluss schlugen Aktivisten am Platz der Grundrechte in Karlsruhe im Rahmen einer Kunstaktion symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit an.

Das Bundesverfassungsgericht will noch im März über die Eilanträge entscheiden. Bereits zwei Tage zuvor, am 27. Februar 2008, hatten die Verfassungsrichter zur umstrittenen Online-Durchsuchung festgelegt, dass der Einsatz sogenannter Bundestrojaner zur heimlichen Durchsuchung von Privatcomputern nur unter hohen rechtlichen Hürden zulässig ist.

KOMMENTAR

Wie oft erwähnt, befürworte ich die Vorratsdatenspeicherung, allerdings zu primär anderen Zwecken: Zur Erleichterung von Strafanzeigen gegen Hacker, Spamer, Morddrohungen usw.

Aber unmittelbare Bürgerinteressen sind den Gesetzgebern mal wieder weniger wichtig als Staatsschutzinteressen, die damit folglich auch nur Gesetzeswiderstände auslösen. Vernünftige Regelungen kommen so nicht zustande, obwohl es für sie wachsenden Bedarf gibt. Eben auch aus der Entwicklung in der Kommunikationstechnologie, denn nicht die Staatfetischisten spähen die Daten der Bürger aus, sondern auch private Firmen und Kriminelle. Denen stellt man ohne Vorratsdatenspeicherung Freibriefe aus.

-msr- >> Diskussion

Schäuble lässt LINKE durch den VS bespitzeln

Eigentlich nicht neu, aber Bundesinnenminister Schäuble nutzt die Gunst der Stunde, aus dem Fernseh-Interview mit Christel Wegner für die Spitzeltätigkeiten der Verfassungsschutzämter zu werben.

Dabei zeigt der Fall überdeutlich, dass einzig die öffentliche Auseinandersetzung den in Parteien verkappten Extremismus aufzudecken und anzugehen, während die Spitzel jahrelang nur spitzeln und die Privatsphäre von Menschen verletzen würden.

Hallo Herr Schäuble, wofür Sie werben, ist exakt die Mentalität, die eine Frau Wegner für alternativlos hält: Nicht die demokratische und offene Gesellschaft mit dem in ihr notwendig zu führenden Meinungsstreit, sondern die Spitzelgesellschaft des permanenten Vertrauensbruchs.

Lassen Sie auch mich wieder überwachen? Wer ist es denn dieses Mal? Oder ist es "nur elektronisch"?

-msr- >> Diskussion

Irakische Flagge über Erbil

Im jahrelangen Flaggenstreit zwischen der kurdischen Autonomieregierung und der irakischen Zentralregierung wurde im Januar 2008 ein Kompromiss gefunden und die irakische Flagge neu gestaltet, so dass sie nun wieder auf dem kurdischen Parlamentsgebäude in Erbil gehisst wurde. Dort hatte seit Jahren eine ausschließlich kurdische Flagge geweht und Spannungen zwischen Erbil und Bagdad vertieft. >> Diskussion

Inidia-Besucher Februar 2008

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1.2.2008 5 Freitag 9.330
2.2.2008 5 Samstag 8.792
3.2.2008 5 Sonntag 9.088
4.2.2008 6 Montag 9.811
5.2.2008 6 Dienstag 10.369
6.2.2008 6 Mittwoch 10.736
7.2.2008 6 Donnerstag 10.823
8.2.2008 6 Freitag 9.460
9.2.2008 6 Samstag 8.285
10.2.2008 6 Sonntag 9.837
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14.2.2008 7 Donnerstag 11.293
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16.2.2008 7 Samstag 8.396
17.2.2008 7 Sonntag 11.262
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19.2.2008 8 Dienstag 12.080
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24.2.2008 8 Sonntag 10.253
25.2.2008 9 Montag 12.062
26.2.2008 9 Dienstag 12.450
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29.2.2008 9 Freitag 9.218
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Diskussionen

Türkische Bodenoffensive im Nordirak

Die Türkei zieht nach heftiger Kritik seitens der US-Regierung die Truppen aus dem Nordirak zurück. Am 22. Februar 2008 waren nach türkischen Angaben 10.000 Soldaten im Nordirak interveniert, um dort Rückzugsgebiete der PKK zu zerstören. In türkischen Medien wird als Erfolg gefeiert, dass mehr als 100 kurdische Kämpfer getötet seien, während die türkischen Verluste mit weniger als 30 toten Soldaten beziffert wurden.
US-Außenminister Gates hatte in einem kurzfristig anberaumten Besuch in Ankara zum schnellstmöglichen Rückzug gemahnt, da der Irak keine zusätzlichen Belastungen brauchen könne. Andererseits melden Nachrichtenagenturen, dass die US-Geheimdienste die türkische Armee mit Informationen zu PKK-Stellungen versorgt hätten.

Die kurdische Autonomieregierung in Erbil kritisierte die türkischen Angriffe, insbesondere die Zerstörung zahlreicher Brücken.

Rekord: 102,59 US-Dollar pro Barrel

New York (Vereinigte Staaten), wikinews 01.03.2008 – Die Rohöl-Preise in New York stiegen am Donnerstag, dem 28. Februar 2008, auf den neuen Rekordwert von 102,59 US-Dollar. Der Preis erhöhte sich sogar noch in den Stunden nach Handelsschluss. In weniger als einem Monat sind die Preise somit um zehn US-Dollar gestiegen, diese Werte liegen unter Berücksichtigung der Inflation über den Rekordhöhen in den 1980-er Jahren. Nach Informationen der Internationalen Energie-Agentur betrug der bisherige Rekordpreis 102,53 US-Dollar, ebenfalls unter Berücksichtigung der Inflation.

Der schwache Dollar wird als eine wesentliche Ursache für diesen Anstieg gewertet. Der Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas stellte gegenüber dem Federal Reserve chairman Ben Bernake während eines Kommissionstreffens in dieser Woche heraus, dass der Ölpreis im Vergleich zum Goldpreis nur schwach gestiegen sei.

Ebenso wurde die steigende Nachfrage nach Öl als Grund für den Preisanstieg genannt. Ein Ausbruch von Gewalt in Nigeria Anfang des Jahres hatte dazu geführt, dass das Land einen Rückgang der Produktion um fast ein Viertel zu verzeichnen hatte. Die letzten Informationen der Energy Information Administration haben gezeigt, dass es unter anderem eine Erhöhung der Benzin-Preise gab.

Es wurde auch vermutet, Berichte über ein Feuer an einem nationalen Gas-Terminal könnten zu dem steigenden Ölpreis beigetragen haben. Tim Evans vom Unternehmen Citigroup Futures glaubt, „dass das Feuer am britischen Erdgas-Terminal einen starken Druck auf den europäischen Markt ausgeübt hat, und das ist hier [in den Vereinigten Staaten] die Auswirkung.“

Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt

Noch immer bestreiten viele Organisationen, insbesondere der Iran und der antiisraelische Terrorismus, dass die UNO die Staatsgründung Israels beschließen durfte und Israel anzuerkennen sei.

Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.

Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.

Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.

Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.

Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.

Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.

Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.

Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.

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Einigung beim Betreuungsgeld erzielt

Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesfamilienministerin von der Leyen haben sich heute über eine Gesetzesformulierung zum Thema Betreuungsgeld geeinigt.

PE Nr.: 6/2008

In einem neuen § 16 Absatz 4 SGB VIII soll künftig geregelt werden, dass "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll."

Durch die Einfügung des neuen Absatzes 4 in § 16 SGB VIII , der die Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie zum Gegenstand hat, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung auch die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen.

Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei.

Minister Steinbrück begrüßt die heutige Lösung: "Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Jetzt ist der Weg endlich frei für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle der Kinder in unserem Land."

"Ich freue mich, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nun zügig voran geht. Wir haben mit großer Fairness den Kompromiss erzielt. Die Einigung zeigt, dass wir als Bundesregierung geschlossen hinter den Familien stehen", begrüßt Ursula von der Leyen die Lösung.

Die Bundesregierung will bis 2013 für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte schaffen. Zudem wird es wie im Koalitionsausschuss vereinbart, ab 2013 einen Rechtsanspruch geben.Der Bund stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung ab diesem Jahr vier Milliarden Euro bereit. Schon heute können die Mittel auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern im vergangenen Jahr geschlossen hat, abgerufen werden.

Die Bundesregierung hat mit der Einigung heute die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt.

Spitzbergen: Größte Samenbank der Welt wird eröffnet

Longyearbyen (Norwegen), wikinews 26.02.2008 – In der Nähe des kleinen Flughafens Longyearbyen auf der norwegischen Insel Spitzbergen, nur 800 Kilometer vom Nordpol entfernt, wird heute „der wichtigste Kühlschrank der Welt“, eine Saatgutbank mit Platz für 4,5 Millionen Samenproben von Nutz- und Kulturpflanzen, seiner Bestimmung übergeben. Zur feierlichen Eröffnung dieser größten Saatgutbank der Welt haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg und die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Muta Maathai ihr Kommen angekündigt.

Die auf Spitzbergen eingelagerten Vorräte sollen unter anderem sicherstellen, dass auch nach globalen Naturkatastrophen oder Kriegen noch Samen für den Anbau von Nutzpflanzen zur Verfügung stehen. Der norwegische Landwirtschaftsminister Terje Riis-Johansen bezeichnete das Projekt als „eine moderne Arche Noah“, das in erster Linie jedoch der Bewahrung der Artenvielfalt für zukünftige Generationen dienen soll. Von den vor 80 Jahren in Mexiko angebauten Maissorten beispielsweise gebe es heute nur noch 20 Prozent, sagt der Genforscher und Projektleiter Ola Westengen.

Um die Samen sicher zu lagern, wurde 130 Meter über dem Meeresspiegel ein 120 Meter langer Tunnel durch den Permafrostboden in einen Berg gebohrt. Der Gang führt zu drei sechs Meter hohen Hallen, die auf eine konstante Temperatur von -18 Grad Celsius gekühlt werden. Bei dieser Temperatur ist das eingelagerte Saatgut auch nach vielen hundert Jahren noch keimfähig. Erste Samenproben sind bereits an ihrem Bestimmungsort eingetroffen. Aus dem nigerianischen Internationalen Institut für Tropfen-Landwirtschaft kamen 20 Kisten mit 7.000 Samenproben, die aus 36 afrikanischen Ländern stammen. Auf den Philippinen wurden Proben von 70.000 verschiedenen Reissorten gesammelt, die nun nach Spitzbergen geschickt werden sollen. Auch ein Teil der insgesamt über 10.000 Samenproben aus Deutschland ist bereits auf Spitzbergen angekommen. Unter diesen bisher 2.589 Proben, die das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben (IPK) gesammelt hat, befinden sich Samen von Bohnen, Kichererbsen, Hafer, Gerste und Weizen. Insgesamt wollen sich 175 Länder der Welt an dem Projekt beteiligen, für dessen Realisierung die norwegische Regierung bisher rund 50 Millionen Kronen (6,3 Millionen Euro) aufgewandt hat. Die laufenden Kosten werden von Norwegen und den Vereinten Nationen getragen.

Südafrika erlaubt Abschuss von Elefanten

Pretoria (Südafrika), wikinews 26.02.2008 – Nach mehrjährigen Debatten hat der südafrikanische Umweltminister Marthinus van Schalkwyk am Montag, dem 25. Februar, eine „Verordnung zum Elefanten-Management in Südafrika“ vorgelegt, durch die das gezielte Abschießen der Dickhäuter in Nationalparks und Wildreservaten erstmals seit 1994 wieder erlaubt wird. Der Verkauf von Elfenbein soll allerdings verboten bleiben. Van Schalkwyk betont, es sei keineswegs beabsichtigt, „eine Massenschlachtung zu beginnen“. Die Abschussfreigabe sei „nur ein Instrument der Bestandskontrolle ist, der letzte Ausweg“. Weitere Maßnahmen, um das Populationswachstum einzuschränken, wie Umsiedlung, Geburtenkontrolle und die Ausweisung größerer Parks, seien geplant. Außerdem sollen die Abschussquoten nicht erhöht werden.

Nach Angaben von Professor Bob Scholes, Systemökologe am halbstaatlichen Institut für Wissenschaftliche und Industrielle Forschung (CSIR), Leiter einer wissenschaftlichen Studie zum so genannten Elefanten-Management, gibt es in Südafrika derzeit ungefähr 18.000 Elefanten, von den allein 14.000 im Krüger-Nationalpark leben. Damit habe sich der Zahl der Individuen seit 1994 verdoppelt. Abschussbefürworter verweisen auf die großen Schäden, die die Pflanzenfresser anrichten können. Tierschützer protestieren gegen die Aufhebung des Tötungsverbotes und drohen mit einem Aufruf zu einem Reiseboykott und mit einer Klage gegen die neue Verordnung.

Aktion Wunschkind gegen Böhmer

"Warum???" steht auf Zetteln zwischen Blumengebinden und Kerzen, die von entsetzten Bürgern vor Häusern abgelegt werden, in denen Eltern ihre Kinder verhungern ließen, misshandelten oder töteten.
"Warum???" - so lautet die Frage an die Nachbarn und Ämter, dass so etwas geschehen kann.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gibt seine Antwort auf das "Warum???": Die vielen Kindestötungen im Osten seien Ausdruck einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben als Folge der DDR-Abtreibungspolitik. Ihm komme es so vor, als sei Kindstötung für manche Frauen "ein Mittel der Familienplanung". Im Tagesschau-Kommentar heißt es dazu: "Frauen konnten dort (in der DDR) nach 1972 bis zur zwölften Woche ohne Begründung die Schwangerschaft abbrechen."

"Ohne Begründung"? Das ist irreführend und suggeriert, dass sich Frauen "grundlos" für den Schwangerschaftsabbruch entscheiden würden. Hingegen ist der eigentliche Unterschied zu Böhmers Rechtsvorstellungen, dass die Schwangere innerhalb gesetzlicher Frider nicht davon abhängig sein soll, ob ihre Gründe einem Herrn Böhmer oder sonst jemandem gefällig sind.

Jede "Fristenlösung" ist Kompromiss, jede Abtreibung ist eine schwerwiegende Entscheidung. Wenn es Frauen geben sollte, die es sich damit "leicht machen", so wäre es nicht mein Anliegen, es ihnen "schwerer zu machen". Das aber maßen sich einige Leute an, die so tun, als könne oder dürfe man Schwangeren "Wunschkinder verordnen".

Ich befürworte die "Pflicht-Beratung", aber doch bitte in freier Wahl derjenigen, die Beratung brauchen. Und übrigens nicht nur in Fällen von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch in den Fällen, in denen die Schwangerschaft fortgesetzt wird, denn den Beratungsbedarf zeigen ja gerade die Kindstötungen auf.

Also, Herr Böhmer, noch einmal neu nachdenken: Ihre Mutmaßung hätte zu DDR-Zeiten schon nicht gestimmt und ist achtzehn Jahre danach noch absurder, denn die Fristenregelung sorgte viel eher für "Wunschkinder" und Kinderfreundlichkeit als die Strafparagraphen "zum Schutz werdenden Lebens" und gegen den Schwangerschaftswillen.

Wenn Sie etwas gegen das Elend von Kindern und gegen Kindestötung tun möchten, dann tun etwas dafür, dass es bessere Schwangerenberatung gibt, bessere Familienhilfen, aber sehen Sie ein, dass wer den Schwangerschaftsabbruch erschwert und kriminalisiert, keinerlei Beitrag gegen Kindestötungen leistet, sondern eher noch provoziert.

-markus rabanus- >> Diskussion

Schwarz-Grünes Chaos in Hamburg

42,6 % CDU, Hauptforderung: Gymnasium erhalten.
36,4 % Nichtwähler, Hauptforderung: zuhause bleiben.
34,1 % SPD, Hauptforderung: Linke sollen SPD wählen.
9,6 % Grüne, Hauptforderung: Hafen soll Naturschutzgebiet werden.
6,4 % Linke, Hauptforderung: Alle Bürger verbeamten.
4,7 % FDP, Hauptforderung: Kein Leinenzwang für Raucher.
0,8 % DVU, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,5 % Kusch, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,3 % Graue, Hauptforderung: Mehr Rente für Kreuzfahrten.
0,3 % Die Partei, Hauptforderung: Hamburgs Zukunft nicht im Bergbau.
0,2 % Piraten, Hauptfoderung: ...
0,1 % ÖDP, Hauptfoderung: ...
0,1 % POP, Hauptforderung: ...
0,1 % AGFG, ...
0,1 % Zentrum, ...

Wahlberechtigte: 1.235.834
davon wählten: 785.357
Wahlbeteiligung: 63,6 %  >> Diskussion

Erdbeben der Stärke 4,0 im Saarland

Saarwellingen (Deutschland), wikinews 24.02.2008 – Ein Erdbeben der Stärke 4,0 hat am Samstag Teile des Saarlandes erschüttert. In Saarwellingen wurde eine Kirche schwer beschädigt, zahlreiche Schäden an Gebäuden und Schornsteinen sind festzustellen, herabstürzende Dachziegel beschädigten Autos, in Teilen Saarwellingens fiel der Strom aus. Verletzte wurden bisher nicht gemeldet. In der Region traten in diesem Jahr bereits mehr als 30 Beben auf, die durch den regionalen Bergbau verursacht werden. Am Samstag Nachmittag verhängte die Landesregierung einen vorläufigen, aber unbefristeten Abbaustopp in der von der RAG Deutsche Steinkohle AG betriebenen Grube Primsmulde Süd.

Während das stärkste bisher in der Region registrierte Beben eine Oberflächen-Schwinggeschwindigkeit von 42,3 Millimetern pro Sekunde aufwies, war das heutige Beben mit einem Wert von 93,5 Millimetern pro Sekunde etwa dreißig Mal so energiereich. Schäden an Gebäuden werden schon ab 1 Millimeter pro Sekunde angenommen

Elektroschockpistole „Taser“ nun auch bei deutscher Polizei

23.02.2008 wikinews – Mittlerweile werden die umstrittenen Elektroschockpistolen, umgangssprachlich als „Taser“ bezeichnet, von 13 Landespolizeien benutzt, berichtet Technology Review. Sie werden derzeit „aber nur von den Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt“, sagt Hans Damm, Leiter des polizeitechnischen Instituts der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

Mediziner der Wake Forest University in North Carolina prüften im Rahmen einer vom National Institute of Justice in Auftrag gegebenen Großstudie letztes Jahr 1.000 reale Einsatzfälle. Demnach liegt das Verletzungsrisiko bei etwa 23 Prozent, der Großteil der Schädigungen sei jedoch leicht. Studienleiter William Bozeman warnt trotzdem: „Der Taser ist eine Waffe und kann Verletzungen verursachen – und in manchen Fällen auch zum Tod führen.“

Doch die Kritik richtet sich nicht allein gegen die potenziell tödliche Wirkung. Menschenrechtsorganisationen beklagen, das die Waffe auch bei geringfügigen Vergehen und Gehorsamsverweigerung eingesetzt würde. Mittlerweile gibt es in den Tasern eine Vorrichtung, die es erlaubt, einen Einsatz zu rekonstruieren. So gibt das neue Modell X26 beim Abschuss der Pfeile nummerierte Plättchen frei, die den Schützen identifizieren. Des weiteren verrät eine Anzeige oberhalb des Knaufs Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Elektroschüsse.

EU will illegale Downloads mit kommerziellen Absichten unter Strafe stellen

Brüssel, 23.02.2008 – Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu aufgefordert, einen Plan zur Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen voranzutreiben. Ein Entwurf, der bereits letztes Jahr vorgelegt worden war, soll nun von allen Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Laut diesem Entwurf wären allerdings nur die Downloads betroffen, die mit kommerziellen Absichten durchgeführt werden. Bislang war nur der Upload illegaler Dateien strafbar.

Der Italiener Nicola Zingaretti gehört zu den aktivsten Unterstützern der Gesetzesverschärfung. Er erklärte, mit dem Gesetz solle organisiertes Verbrechen im Stile der Mafia bekämpft werden. Das neue Urheberrechtsgesetz ist das erste Gesetz, welches EU-weit eingeführt wird.

Sechs EU-Staaten erkennen unabhängiges Kosovo nicht an

Priština (Kosovo) / Serbien, 22.02.2008 – Die sechs EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien, Zypern, Griechenland, die Slowakei und Spanien erkennen ein unabhängiges Kosovo nicht an. Sie sind der Meinung, dass mit der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung gegen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verstoßen wird. In allen sechs Staaten leben Minderheiten, und die Regierungen fürchten, dass diese nun ebenfalls auf eine Unabhängigkeit bestehen könnten. +wikinews+

Separatismus

33 Monate Haft für VW-Betriebsrat

Arbeitnehmer zu vertreten kann fast so viel Spaß wie die Vertretung von Aktionären machen, aber eben nur fast, denn der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, während der mitangeklagte Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer eine einjährige Bewährungsstrafe zu überstehen hat. Geben ist seliger als Nehmen.

Nun rufen einige, das sei "Zweiklassenjustiz" oder "Klassenjustiz". Zu den Abwägungen des Gerichts findet sich bislang wenig an Information und Kommentar. Es ist zu empfehlen, die schriftlichen Urteile abzuwarten. Viel amüsanter ist meines Erachtens, dass diese Schlingel in Revision gehen möchten und Freispruch verlangen. Aber auf Freispruch wird doch schon im Prozess plädiert worden sein, also von Reue keine Spur. Schon deshalb halte ich das Bewährungs-Urteil gegen Gebauer für falsch.

Und zur Strafhöhe bei Volkert? Zwei Mio. Euro "Sonderbonuszahlungen" soll er von Ex-Personalvorstand Peter Hartz kassiert haben, erheblich mehr als "Hartz4".
Ob Volkert die nun rausrücken muss oder schuldet? Oder auch die 400.000 Euro, die er seiner Geliebten zuschanzte, indem er auf deren Einstellung bestand? Oder werden die nun von Gebauer geschuldet oder der Geliebten?

Wieso betrachtet man diese Seilschaft nicht als "Kriminelle Vereinigung"? Zumindest zivil- und steuerstrafrechtlich sollte es so sein, dass sie von Gesamthand haften, denn sie waren ein verdeckter Zusammenschluss von Ganoven zum Zwecke fortgesetzter Straftatbegehung.

Ob Roland Koch "höhere Strafen" und "Abschreckung" forderte?

Ganz still ist er in diesem Fall. Die Forderung nach "höheren Strafen" wäre auch wiedermal Unsinn, denn beim Strafmaß zeigten sich die Gerichte unnötig gnädig. Allerdings gibt es beim Untreuetatbestand noch immer Regelungslücken - Gesetzgebern wie Koch sei Dank.

Hinsichtlich der "Abschreckung" geben die Urteile keine Impulse, denn "für zwei Mio. Euro" (= ca. vier Mio. DM) würden Mio. Deutsche auch vier Jahre und länger Pension Schweden gehen, zumal bei guter Führung ...

-msr- >> Diskussion

Rot-rot oder Machtverzicht

Tolerierte Rot-Grün-Regierung in Hessen im Gespräch

Wiesbaden (Deutschland), wikipedia 21.02.2008 – Bei der Regierungsbildung in Hessen sind Gerüchte aufgekommen, dass Andrea Ypsilanti (SPD) bereit sei, eine Rot-Grün-Regierung einzugehen und sich dafür von der Linkspartei mitwählen zu lassen. So soll die sowohl von SPD und Grünen bevorzugte Lösung umgesetzt werden, obwohl eine solche Koalition allein keine Mehrheit im hessischen Landtag hat.

Zwar hatte Ypsilanti bereits vor den Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei generell ausgeschlossen. Zudem sagte der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, als Reaktion auf die Gerüchte, dass es mit den Linken „keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen […], auch nicht über Tolerierung“, geben werde.

Beobachter werten dies jedoch als halbherziges Dementi, denn Becks Wortwahl könnte auch so interpretiert werden, dass Ypsilanti eine auch durch die Linken zustande gekommene Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin akzeptieren würde, ohne vorher irgendwelche offiziellen Vereinbarungen mit ihnen eingegangen zu sein. Nach der Wahl könnte sie weiterhin ohne aktive Zusammenarbeit mit den Linken auskommen, wenn es ihr gelänge, für ihre politischen Pläne jeweils wechselnde Mehrheiten zu erlangen.

Auch seitens der Linkspartei scheint eine solche Möglichkeit realisierbar zu sein; so hat diese bereits vor längerer Zeit angekündigt, Ypsilanti bei einer etwaigen Kandidatur zur Ministerpräsidentin mitzuwählen, auch ohne offizielle Zusammenarbeit.

Diese unbestätigten Gerüchte stießen bereits auf Kritik bei der politischen Konkurrenz. So sagte beispielsweise Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die SPD habe damit „ihre Maske fallen gelassen“. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, bezeichnete es als „ungeheuerlich“. Seine Partei habe öffentlich davor gewarnt, dass „Ypsilanti nicht davor zurück schrecken würde, ihr Versprechen zu brechen“. Auch die FDP, namentlich Nicola Beer, FDP-Landtagsabgeordnete, sprach von einem „Wortbruch“.

Laut Experten würde die SPD mit dem Beschreiten dieses Weges ein gewisses Risiko eingehen. So sagte der Politologe Prof. Jürgen Falter der Nachrichtenagentur REUTERS, dies könne einerseits der Glaubwürdigkeit des Hamburger SPD-Kandidaten Naumann ernsthaft schaden, und andererseits könnten so Union und FDP die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen des Wortbruchs bezichtigen.

Manch einer sieht die Möglichkeit einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei auch als Druckmittel auf die FDP, sich doch noch auf eine rot-gelb-grüne Koalition einzulassen.

KOMMENTAR

Gegen Koalitionen und Tolerierungen wäre dem Grunde nach nichts einzuwenden, wenn nicht Ypsilanti permanent dem Wähler vorgemacht hätte, sich nicht von Der Linken tolerieren zu lassen.

Das wiederholt sich jetzt in Hamburg.

Aus zwei Gründen beschwindelt die SPD die Wählerschaft:

1. Die potentiellen Wähler Der Linken sollen zur Stimmabgabe zugunsten der SPD veranlasst werden, ansonsten seien deren Stimmen "verloren".

2. Die Wähler der "politischen Mitte" sollen der SPD nicht durch rot-rote Aussichten an die CDU verloren gehen.

Aber wenn in solcher Weise Wahlkampf gemacht wird, dann müsste sich die SPD auch daran halten, also auf die Macht verzichten. Wenn sie das nicht will, dann muss die SPD solche Spielchen lassen, wie sie Ypsilanti, Beck und Naumann veranstalten.

-msr- >> Diskussion

Nationalistische Ausschreitungen in Serbien

Nachdem der serbische Ministerpräsident in einer "flammenden" Ansprache von möglicherweise 200.000 serbischen Demonstranten wiederholte, die Unabhänigigkeit Kosovos "niemals" anzuerkennen, wurde die US-Botschaft von nationalistischen Randalierern gestürmt und in Brand gesetzt. Es war keinerlei Schutz seitens der serbischen Polizei zu beobachten. Auch die bundesdeutsche Botschaft wurde angegriffen.

In einem Interview mit der ARD in Belgrad bedauerte der serbische Außenminister die Vorfälle in sehr betroffener Weise als vollständig inakzeptabel. - Wer nationalistische Geister ruft, ...

Nachdem immer mehr Staaten das Kosovo anerkennen, ruft Belgrad seine Botschafter aus ihnen zurück. Das ist ein Kurs in die Selbstisolation, denn Russland kann Serbien wahrscheinlich nicht kompensieren, was Serbien an Beziehungen verloren geht.

-msr- >> Diskussion

Was kostet das LUKOIL-Öl?

Lukoil stoppt Öllieferungen nach Deutschland

Moskau (Russland), wikinews 20.02.2008 – Der russische Erdölkonzern Lukoil hat seine Erdöllieferungen nach Deutschland am 18. Februar 2008 eingestellt.
Offenbar will Lukoil den deutschen Generalimporteur Sunimex zu höheren Erdölpreisen zwingen. Lukoil wollte eigentlich 520.000 Tonnen Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt/Oder liefern. Es ist unklar, ob andere russische Erdöllieferanten für Lukoil einspringen. Deutsche Raffinerien werden nunmehr versuchen, mehr Erdöl über den Seeweg zu importieren.
Bereits im Juli 2007 hatte Lukoil seine Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Deutschland für drei Tage gestoppt, um die Erdölpreise zu erhöhen. Seinerzeit hatte es in Deutschland eine politische Diskussion über die Verlässlichkeit der russischen Erdöl- und Erdgasliegerungen gegeben.

KOMMENTAR

Die Nachrichtensituation ist unzureichend. Was wird für das Öl bezahlt? Was verlangt LUKOIL? Ohne Preisangaben machen die Meldungen und Aufregungen nur Unsinn. -msr-

BVerwG: E-Schuh kein Elektronikschrott

"Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt.

Die Klägerin stellt einen solchen Laufschuh her. Dessen Dämpfung passt sich beim Laufen automatisch dem Gewicht des Läufers und dem jeweiligen Untergrund an. Dabei wird der modifizierte Härtegrad der Dämpfung mit Hilfe eines Sensors, eines Magneten und eines motorbetriebenen Kabelsystems durch einen kleinen Computer geregelt. Die Beklagte hält die elektronische Dämpfung des Schuhs für dessen Hauptzweck und ist deshalb der Ansicht, dass der Sportschuh als Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes anzusehen sei und den darin geregelten Bestimmungen über die Registrierung, Rücknahme und Entsorgung unterliege. Die Klägerin begehrt demgegenüber die Feststellung, dass die Verpflichtungen des Elektro- und Elektronikgesetzes für den von ihr hergestellten und vertriebenen Sportschuh nicht gelten. Sie geht davon aus, dass es sich bei dem Schuh in erster Linie um einen Laufschuh handelt, der auch bei einem Ausfall des elektronischen Steuerungssystems genutzt werden kann.

Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Beide Instanzen gingen davon aus, dass ein Laufschuh mit einem elektronischen Bauteil kein Elektrogerät im Sinne des Gesetzes darstelle.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Es hat zur Begründung auf § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG verwiesen, wonach dieses Gesetz nur für Elektrogeräte gilt, die unter bestimmte, im Gesetz aufgeführte Gerätekategorien fallen. Sportschuhe gehören keiner dieser abschließend aufgeführten Kategorien an. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass sie keine "Sportgeräte" sind, sondern der im Gesetz ausdrücklich nicht erwähnten Kategorie "Bekleidung" zuzuordnen sind.

BVerwG 7 C 43.07 - Urteil vom 21. Februar 2008

KOMMENTAR

Dann hätte der Gesetzgeber ein unzulängliches Gesetz gebastelt, aber mir ist die BVerwG-Entscheidung nicht einleuchtend, denn solch Eltronik-Schuh ist eben nicht bloß "Bekleidung", sondern auch "Sportgerät" - und "Elektronikschrott".

-msr- >> Diskussion

Fidel Castro tritt ab

Havanna (Kuba), wikinews 20.02.2008 – Der 81-jährige Fidel Castro kündigte nach beinahe 50 Jahren an der Spitze Kubas an, vom Amt des Staatschefs und als Militärführer zurückzutreten. Laut der kommunistischen Parteizeitung „Granma“ sagte Castro: „Weder strebe ich noch nehme ich die Bürde des Präsidenten des Staatsrates und des Oberkommandierenden an.“
Bereits im Juli 2006 übertrug Castro nach einer Darmoperation die Regierungsgeschäfte an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl Castro. Am folgenden Sonntag wählt die neue kubanische Nationalversammlung aus ihrer Mitte den Staatsrat, der wiederum den Staats- und Regierungschef bestimmt.

KOMMENTAR

Fidel Castro, "eine Legende", aber auch ein Diktator, weil jede Opposition verboten war, verboten ist. Und gefährlich war er auch, denn die Kuba-Krise führte an den Rand des Weltkriegs. -msr-

USA experimentieren Weltraumkrieg

Unter dem Vorwand, einen Spionage-Satelliten sicher zur Erde zu holen, soll dieser mit einer Abfangrakete des Typs SM-3 abgeschossen werden, die vom Kriegsschiff "USS Lake Erie" gestartet werde. Da Weltraumschrott auch eine Gefahr für die bemannte Raumfahrt bedeutet, solle zunächst die Landung des Spaceshuttle "Atlantis" abgewartet werden.

Der Spionagesatellit habe die Größe eines Busses und den eine große Menge des hochgiftigen Treibstoffs Hydrazin.

Russland protestiert

Der Abschuss mittels Rakete und dass erstmals eine zur Mittelstreckenraketenabwehr entwickelte Wärmeleittechnik zum Einsatz komme, war für die russische Regierung Veranlassung, den Abschuss als "Wettrüsten im All" zu kritisieren.

Die US-Regierung muss nun überlegen, ob sie an ihrem Vorhaben festhält, denn sie brächte sich dadurch in Widerspruch zu ihrem eigenen "scharfen Protest", den sie gemeinsam mit anderen Staaten einlegte, als China im Januar 2007 (wir diskutierten es damals) als erstes Land eine Rakete auf einen Satelliten abfeuerte.

Das Nachrichtenmagazin "FOCUS" titelte die chinesische Unternehmung als "Provokation - Peking schießt Satellit vom Himmel", jetzt die us-amerikanische Unternehmung als "Spionage - USA wollen Satelliten abschießen", verschiebt also mal wieder den Fokus, aber das hier nur nebenbei angemerkt.

Es ist nicht plausibel, wie ein auf seiner Umlaufbahn gesprengter Satellit "kontrollierter" zur Erde kommen soll als eine gezielte Manovrierung in eine Absturzbahn, bei dem die Streung der Trümmerteile zweifelsfrei geringer ausfallen würde. Einzig das Hydrazin könnte Grund für andere Risikoabwägungen sein, aber dazu fand ich keine öffentlichen Stellungnahmen und Gegenvorschläge.

Neues Weltraumrecht erforderlich

Insgesamt sollten an die Weltraumnutzung höhere Anforderungen gestellt werden, denn die Vermüllung ist längst ein globales Risiko. Beispielsweise sollte es Verpflichtung sein, dass Satelliten sich wieder einklappen können, mit einer Rückkehrtechnik (Hitzeschild usw.) ausgestattet oder abholbar werden.

-markus rabanus- >> Diskussion