Antwort auf einen PKK-Artikel zum türkischen Angriff

Dein Posting fand ich bei kurdmania.com in einer etwas längeren Version, deren Schlussforderungen Du nicht zitiertest. Möglicherweise verzichtetest Du deshalb, weil Du mit der PKK-Autorenschaft nicht einverstanden bist, aber den Text für grundsätzlich richtig hältst. Ich halte ihn für falsch und probiere es mal mit Ausführlichkeit, weil ich Deine eigenen Postings ansonsten für gescheit halte.

derik-desperado-47 zitiert: Türkei und USA raus aus Kurdistan!

Zumindest der Parolen-Bestandteil "USA raus aus Kurdistan!" stellt eine Wende in der PKK-Propaganda dar, denn die PKK begrüßte - wie auch viele andere Kurden - den Krieg des G.W. Bush gegen den Irak.

An der Frage, ob der Irak-Krieg richtig oder falsch war, zerbrach übrigens die damalige Inidia-Redaktion im Kurdenbereich. Viele Kurden machten sich Hoffnungen. Davon erfüllten sich einige im Nordirak, in der Türkei nicht. - Auch wer auf das "militärisch Machbare" setzt, kommt an Grenzen.

Wer heute "USA raus!" ruft und damals "USA her!" rief, macht sich und der Welt etwas vor, macht eigene Geschichte vergessen, denn die US-Army steht nun mal nicht unter PKK-Oberbefehl.

derik-desperado-47 zitiert: Offiziell galten die Angriffe Stellungen kurdischer Freiheitskämpfer der Arbeiterpartei Kurdistan PKK. Doch getroffen wurde die Bevölkerung der Dörfer. Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, ...

Militärische Angriffe als ausschließlich militärischen Zielen geltend zu proklamieren, gehört zur typischen Propagande jedes Angriffs, während militärische Angriffe des Feindes auf zivile Ziele zu reduzieren, typischer Teil der Gegenpropaganda ist. Beides ist nur äußert beschränkt glaubwürdig.

derik-desperado-47 zitiert: Verlogen und zahnlos waren die Proteste der Kurdischen Regionalregierung in Erbil und der irakischen Regierung in Bagdad gegen die völkerrechtswidrige Verletzung ihrer Souveränität durch die türkischen Truppen.

Die Angriffe der türkischen Militärs auf nordirakisches Gebiet wurden von der EU scharf kritisiert. Und mehr als solche Kritik darf nicht sein, weil es einer ungerechtfertigten Parteinahme in den militärischen Auseinandersetzungen gleichkäme.

Ungerechtfertigt deshalb, weil die PKK trotz Abmahnungen aus Erbil, Bagdad und Ankara den Nordirak als Rückzugs- und Aufmarschgebiet gegen türkisches Staatsgebiet nutzte und damit die relativen Souveränitätsrechte des kurdischen Autonomiegebietes verletzte und damit die Entwicklung im Nordirak destabilisiert.

Wenn die PKK jahrelang gegenüber der Türkei mit "Kommt-doch!"-Parolen prahlte, dann ist es albern, wenn sie sich nun beschwert, dass die türkische Armee tatsächlich "kommt".
Die PKK begünstigte fortlaufend den türkischen Nationalismus und entsprechende Angriffe - ohne Rücksicht darauf, ob solche Angriffe Opfer in der Zivilbevölkerung bringen, denn solche typischen Folgen nutzt die PKK wiederum für ihre antitürkische Propaganda.

derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes ...

Diese Regierungen als "Marionettenregimes" zu bezeichnen, ist falsch, leugnet die demokratische Legitimation, die sie durch Wahlen erfuhren, immerhin eine Legitimation, die der PKK vollends fehlt, und die sie sich auch nicht durch Berufung auf Freiheitsansprüche bzw. eigene Stellvertreter- und Machtansprüche ersetzen kann, wie auch wir beide nicht von uns behaupten könnten: "Allein wir vertreten die Menschheitsinteressen gegen die zweifelsohne zahlreichen Verbrecher in allen Regierungen und dürfen deswegen allen Regierungen den Krieg machen."

derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes hängen schließlich finanziell und militärisch von der Gunst der US-Besatzer ab.

"Finanziell hängt" die Regierung in Erbil zunächst mal von Erdöl-Exporten ab.
"Militärisch hängt" die Regierung in Erbil allenfalls dadurch von der US-Besatzung ab, als dass diese den Irak in ein Chaos stürzte, in dem sich die kurdischen Iraker weitgehende Autonomie verschaffen konnten. Das jedoch vermochten die irakischen Kurden vor allem aus eigener militärischer Kraft.

Übrigens wäre kaum eine Regierung der Welt vor anderen Staaten sicher, wenn ihnen nicht das Weltrecht bzw. leider nur konkurrierende Machtinteressen einen Bestandschutz und Souveränität wahren würden.
Solche Abhängigkeiten sind von derart allgemeiner Gegenseitigkeit, dass sie für einzelne Staaten nicht ohne Realitätsverlust geleugnet werden können. Nicht einmal für die Supermächte, wie man in Washington zunehmend einsieht, wie man auch in Peking und Moskau weiß - und sich deshalb als Quasi-Verbündete beispielsweise des Iran in Szene setzen möchte.

derik-desperado-47 zitiert: Während sich die Parteiführungen der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans auf Kosten des Volkes schamlos bereichern, ...
"Schamlose Bereicherung" können/dürfen/müssen wir jeder Regierung vorwerfen, um zu versuchen, solcher Bereicherung Grenzen zu setzen. Ob es gelingt, ist eine Frage der Transparenz, der Pressefreiheit, der Demokratie.

"Auf Kosten des Volkes" ist nun mal jede Berufspolitik, ob in sozialistischen oder kapitalistischen Staaten, wie ich aus beiden erzählen kann, denn ich lebte in beiden.
Und auch ein Öcalan verdiente sich seinen Lebensunterhalt nicht mit Saat und Ernte von Zwiebeln, sondern durch Spenden - einschließlich deren Eintreibung. In den Achtzigern war von "Revolutionssteuer" die Rede und sogar auch in Berlin-West galt den PKK-Aktivisten jeder Kurde als "Verräter", wenn er die PKK nicht finanziell unterstützte.

derik-desperado-47 zitiert: sind ihre Peschmerga-Milizen zu Söldnertruppen der US-Besatzer geworden.
Nun bin ich zwar kein Freund der Peschmerga, aber sie auf eine "Söldnertruppe der USA" zu reduzieren, ist unsinnig, auch wenn sie den USA gegen den Iran verbündeter Störfaktor sein mag, aber unsinnig wie die PKK auf eine "Söldnertruppe der UdSSR" zu reduzieren, auch wenn die PKK sich zwischenzeitlich sowjetischer Unterstützung gegen das NATO-Land Türkei erfreute.
Solche Verkürzungen sind typisch für die Propaganda verfeindeter Parteien - einfach den Konkurrenten des "Verrats" beschuldigen, als "Marionette" anderer Kräfte zu verleumden, ...

derik-desperado-47 zitiert: Peschmergas jagen zwar irakische Widerstandskämpfer in den arabischen Städten Bagdad und Falludscha, ...
Die Peschmerga hat ihren Aktionsradius gänzlich anderswo. Die PKK will mit solch abwegigen Behauptungen nur die Abwegigkeit der Peschmerga suggerieren, aber in Bagdad und Falludscha "wirken" ganz andere Kräfte.

derik-desperado-47 zitiert: aber sie sind nicht Willens und in der Lage, die kurdischen Yeziden in Sengal vor Terroranschlägen und die Region Kurdistan vor türkischer und iranischer Bombardierung zu schützen.

Darin sind sich Peschmerga und PKK absolut gleich, indem sie mehr Unheil provozieren als sie verhindern können.

derik-desperado-47 zitiert: Die Kurdische Regionalregierung beteiligt sich stattdessen an der Repression gegen die PKK. Die Kandil-Berge wurden mit einem Hungerembargo belegt, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft, Büros PKK-naher Organisationen sind verboten worden.

Die im Nordirak befindliche PKK widersetzte sich den Aufforderungen der Regionalregierung zur Einstellung von Kampfhandlungen gegen die Türkei.

derik-desperado-47 zitiert: Der US-Imperialismus setzt weiterhin auf eine Spaltung der Völker entlang ethnischer, religiöser und nationaler Linien.

Man mag den USA vieles vorwerfen, aber das ist nun wirklicher Unsinn, die Spalterei geht nun mal primär von Separatisten aus.

derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region ...

In Zeiten, in denen sich die PKK weniger Hoffnungen macht, in einem Staat von Bedeutung zu sein, fiel sie schon immer in anti-staatliche Parolen zurück. So sehr auch ich die Staaten in ihrer Funktion in Richtung Vereinte Nationen wandeln möchte, kann mir der taktische PKK-Schlingerkurs nicht imponieren. Das erlebte ich zu oft, und es war stets nur oberflächliches Geflunkere. Aus meiner heutigen Sicht stört an solcher Oberflächlichkeit nur noch die Taktiererei, denn auch "tiefere Bekenntnisse" können umso grundlegender falsch sein.

derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung gefunden werden.

Dass es so ähnlich klingt wie bei Al Kaida, Taliban und Mullahs in Teheran, sollte genügen, um die Hirnspinstigkeit zu erkennen, dass eine "gemeinsame antiimperialistische Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung die Lösung der kurdischen Frage finden" könnte.

derik-desperado-47 zitiert: Nur so kann ein Mittlerer Osten geschaffen werden, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppierungen gewahrt werden. Dies kann nur in einer Volksbewegung von unten geschehen, einer Bewegung von Werktätigen und der Bauernschaft, die sich zugleich gegen die korrupten Marionetten des Imperialismus wie Barzani und Talabani, die Militärs und ihre zivilen Helfershelfer in Ankara, das nationalistische Regime in Syrien bzw. das theokratische Regime im Iran richtet, die nationalen Minderheiten das Selbstbestimmungsrecht verweigern.

Diese lange Liste von "Feinden" sollte stutzig machen, ob jemand Frieden bringen kann, wer gegen alles und jedes den Krieg machen möchte.

derik-desperado-47 zitiert: Auch Deutschland ist heimliche Kriegspartei.

Auch das noch - und die Götter haben sich gegen die PKK verschworen? Wenn jemand alles und jeden für "Geisterfahrer" hält, dann liegt der Verdacht nahe, dass er selbst der "Geisterfahrer" ist.

derik-desperado-47 zitiert: Hier leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten.
Davon bin ich mit sicherlich fünfzig befreundet. Mit manchen bin ich mir einig, dass der Kurdenkonflikt primär ein menschenrechtliches Problem ist, während viele sich einzig von einem souveränen Kurdenstaat die Problemlösung erhoffen. Darum freuten sie sich über die Autonomieregion, weil sie allen Kurden weltweit und auch in der Türkei zu mehr Gleichberechtigung verhelfen konnte. Aber viele Kurden fürchten auch zurecht, dass wenn kurdische Staatsansprüche zu sehr inflationieren, auch das Erreichte riskiert wird.

derik-desperado-47 zitiert: Ein Großteil der Panzer, die gegen kurdische Dörfer eingesetzt werden, stammt aus deutschen Lieferungen.

Stimmt - und sehr umstritten, weil eben die Waffen im Kurdenkonflikt eingesetzt werden. Auch ich war dagegen, aber Wirtschaftsinteressen und NATO machen es möglich. Überhaupt bin ich gegen jeden Waffenhandel, aber auch das unterscheidet mich von der PKK-Propaganda, denn auch die backen sich ihre Kalaschnikows nicht aus kurdischer Erde. Und auch da wäre ich gegen, weil ich jede militärische Selbstjustiz ablehne, wenn durch Verzicht auf feindselige Lügerei der demokratische Weg zu bauen wäre, der zwar nur selten eine Autobahn ist, aber besser für die Menschen als in Schützengräben zu hausen.

derik-desperado-47 zitiert: Die PKK und Dutzende kurdische Vereine sind verboten, ...
Weil die PKK ihren Krieg nicht exportieren soll. Und wenn Ersatzorganisationen als solche erkennbar sind.

derik-desperado-47 zitiert: kurdische Politiker werden zu Haftstrafen verurteilt ...

Sehr selten, zu selten - und wenn sie gegen Organisationsverbote verstoßen.

derik-desperado-47 zitiert: und türkische kommunistische Organisationen mit den Terrorismusparagraphen §129 a und b gejagt. Ihnen droht auch die Auslieferung an den Folterstaat Türkei.

Auslieferung an einen Folterstaat ist immer falsch, und oft fehlt es am Willen, die politische Mitverantwortung für die Folterei anzuerkennen, aber wahr ist auch, dass seit Jahrzehnten auch PKK-Mitglieder in Deutschland Asyl bekamen, allerdings kann das Asylrecht mit Auflagen verbunden werden, sich politischer Betätigungen zu enthalten, ansonsten würde das Asylrecht ausgehöhlt und lediglicher Rückraum für fortgesetztes Kriegsführen. Das Asylrecht ist eine schwierigsten Materien, der niemand gerecht werden kann, der es einerseits in Anspruch nehmen will und andererseits zur Fortsetzung seines Krieges missbrauchen möchte.

Schließlich heißt es noch in der ungekürzten PKK-Version: "Der Kampf um Befreiung ist nicht kriminell oder terroristisch"

Falsch, denn es kommt darauf an, mit welchen Mitteln solch Kampf geführt wird, denn Ziele heiligen die Mittel nicht.

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FROHES NEUES !!

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2008

In Berlin feiern angeblich eine Mio. Menschen am Brandenburger Tor. Es ist ihnen gegönnt und mir den Abstand:-)

Fehlende Artikel

Fehlende Artikel dieses Zeitraums werden nachgetragen. Das ist sehr mühsam, weil sich viele unserer Artikel in gehackten www.Diskussionen.de befinden.

Hilfsweise >> wikipedia2007

Berlin: Alle Morde im Jahr 2007 aufgeklärt

WikiNews: Berlin (Deutschland), 30.12.2007 – In Berlin ist den Ermittlungsbehörden ein Erfolg gelungen.

Egal ob es um den Tod der achtjährigen Amani am 5. Mai, den für bundesweite Berichterstattung sorgenden Mord an der 14-jährigen Kristina in Neukölln, die am 16. April in einem Koffer aufgefunden wurde, oder einen anderen der insgesamt 167 Fälle von Mord und Totschlag ging: Den Ermittlerteams gelang es jedes Mal, die Tat aufzuklären. So wurde gegen einen 17-Jährigen, der Kristina getötet haben soll, nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit Haftbefehl erlassen. Im anderen Fall muss sich die Mutter der achtjährigen Amani ab Januar vor Gericht verantworten.

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel macht vor allem die hohe persönliche Leistung der Mitarbeiter zu „jeder Tages- und Nachtzeit“ für die hohe Aufklärungsquote verantwortlich.

Bei den versuchten Tötungsdelikten indes sind noch einige Taten unaufgeklärt. Unter anderem bei den Tötungsversuchen an einem 17-jährigen Mädchen am 2. und einer 14-Jährigen am 4. Januar konnte der Täter noch nicht ermittelt werden.

Von den 228 polizeilich registrierten Tötungsdelikten im Jahr 2007 handelte es sich bei 167 Fällen um Mord oder Totschlag. Jörg Dessin, der Leiter der Berliner Mordkommissionen, wies darauf hin, dass genaue Zahlen erst im Frühjahr 2008 vorliegen werden.

Einige ältere Morde blieben jedoch weiterhin unaufgeklärt.

2008: Einführung von städtischen Umweltzonen in Deutschland

Berlin / Köln / Hannover (Deutschland), 30.12.2007 wikinews – Zum 1. Januar 2008 werden in den Städten Berlin, Köln und Hannover so genannte Umweltzonen eingerichtet. Dann dürfen in den ausgewiesenen Zonen nur noch diejenigen Fahrzeuge fahren, die mit einer Umweltplakette ausgestattet sind. Die Zuteilung einer Plakette ist abhängig von der Schadstoffklasse des Autos beziehungsweise des Lkws. Auch Stuttgart und München werden im Laufe des Jahres Umweltzonen einführen.

Für etwa eine Million Autos wurden in Berlin bereits Umweltplaketten ausgegeben. Für ca. 80.000 ältere Fahrzeuge konnte keine Plakette vergeben werden. In Köln wurden bisher 280.000 Plaketten verkauft, in Hannover etwa 36.000 Stück. Dabei sind Plaketten, die über das Internet oder in Werkstätten erworben wurden, nicht mit eingerechnet. Der Kauf einer Plakette ist nicht obligatorisch, allerdings darf derjenige, der keine Plakette hat, nicht in die Zonen einfahren, auch wenn das Fahrzeug eigentlich einer zulässigen Schadstoffklasse angehört. Wer gegen das Verbot verstößt, kann ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einen Punkt beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg erhalten.
Das Ziel der Umweltzonen ist, die Feinstaubbelastung in den Städten zu reduzieren. Durch die Plaketten wird nachgewiesen, dass das Fahrzeug zur Fahrt durch die Zonen zugelassen ist. Unterschieden werden rote, gelbe und grüne Plaketten. Welcher der drei Klassen ein Auto angehört, kann anhand der letzten beiden Stellen der Schlüsselnummer im Fahrzeugschein nachgesehen werden.Wie Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag der Berliner Zeitung mitteilte, soll die Einführung der Zonen wissenschaftlich begleitet werden. Sollten die prognostizierten Wirkungen nicht eintreten, müsse man sehr genau überlegen, welche Konsequenz daraus zu ziehen sei. Voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2010, wenn die zweite Stufe in Kraft tritt, sollen strengere Regeln gelten.
Bereits im Januar 2005 wurden verbindliche Feinstaubgrenzwerte für die Städte beschlossen, die aber seitdem regelmäßig überschritten würden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Weiterhin werden Mitglieder des Vereins ab dem 2. Januar 2008 regelmäßig in den Städten unterwegs sein, um die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren und Autofahrer gegebenenfalls über die neuen Regelungen aufzuklären. In besonderen Fällen sollen die Mitglieder des Vereins auch Verstöße gegen die Regelung zur Anzeige bringen, teilte Jürgen Resch mit.

Kritik    www.dialoglexikon.de/umweltzonen.htm

Schmutzige Geschäfte: Russland und Iran

RIA Novosti berichtete am 25.12.2007, dass in Russland 2006 und 2007 monatelang iranische Militärs, "vor allem Führungspersonal der Islamischen Revolutionswächter" an Luftabwehrraketen Tor-M1 geschult worden, die Teheran von Russland erworben hat.

Einen Tag später ergänzt RIA Novosti, dass Russland "Prinzip bereit ist, Iran Fla-Raketen-Komplexe S-300 für die Luftverteidigung zu liefern. Zusammen mit den früher gelieferten 29 Fla-Raketenkomplexen für den Nahbereich Tor-M1 sollen sie das in Bushehr in Bau befindliche Kernkraftwerk schützen. Wie die Zeitung "Wremja Nowostej" am schreibt, sei der bestehende Vertrag bereits paraphiert, aber die endgültige politische Entscheidung noch nicht getroffen worden."

Wiederum tags drauf dementiert RIA Novosti schwach, so dass der Eindruck entsteht, dass Putin mit seiner regierungsbraven Nachrichtenagentur nur mal testen wollte, wie es um die internationalen Reaktionen bestellt ist.

Für die Militär-Dealerei werden vier Argumentationslinien bemüht:

In der ersten Argumentationslinie schwingt etwas Selbstkritik mit, dass "Russlands Wunsch, sich als selbstständiges Zentrum des internationalen Einflusses zu zeigen, das Land wohl die Kosten der Zusammenarbeit mit unsicheren politischen Regimes bisweilen übersehen lässt."

Das Streben nach einer Weltordnung, in der einzelne Staaten "Zentren" darstellen, wird nicht hinterfragt und ist Nationalismus mit dem typischen Schuss Imperialismus, nicht weltdemokratisch.

Als zweite Argumentationslinie verbreitet RIA Novosti die Spekulation, "dass die Wahrscheinlichkeit der Lieferung von Raketenkomplexen an Iran, die alle modernen Luftziele vernichten können, Moskau im Kampf gegen die Unterbringung der dritten Staffel des amerikanischen ABM-Systems in Polen und Tschechien einen zusätzlichen Trumpf in die Hand gibt."
Demnach wäre man in Moskau von der Unrichtigkeit des eigenen Deals überzeugt, aber will es dennoch als Druckmittel einsetzen.

Der moralischen Schwäche solchen Vorgehens bewusst, schiebt RIA Novosti vermeintlichen Sinn nach: "Zugleich damit liefert es auch ein weiteres Argument, das die nächste amerikanische Administration überzeugen könnte, keinen Krieg gegen dieses Land zu entfesseln."
Und wie stellt Moskau sicher, dass der Iran die russischen Abwehrrakten nur zum Schutz "ziviler Atomanlagen" einsetzt?

Als vierte Argumentationslinie zitiert RIA Novosti den Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Michail Dmitrijew: Dass auf dem Waffenmarkt "um Iran offen und heimlich gerungen wird". "Hier sehen wir uns einer starken Konkurrenz gegenüber. Wir wollen diesen Markt nicht verlassen, weil es später sehr kompliziert sein wird, wieder Zugang dazu zu bekommen."
Wer die "starke Konkurrenz" sein soll, lässt sich dem Artikel nicht entnehmen, denn es kommt allenfalls China in Betracht, weil in ähnlicher Weise skrupellos mit Waffen handelnd und mit jedem Regime kooperierend, sobald man sich in Peking davon US-Machteinbuße erhofft. Das wird RIA Novosti nicht aussprechen, denn Moskau fühlt sich Peking gegen den US-Supermachtanspruch verbunden.

Benazir Bhutto bei Selbstmordanschlag getötet

Sie kam auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi bei einem Selbstmordattentat ums Leben. Nach Angaben der behandelnden Ärzte starb sie nicht durch die Explosion, sondern durch mehrere Gewehrschüsse. Mit ihr wurden vermutlich zwanzig weitere Menschen getötet. Dies wurde aus einer Klinik in Rawalpindi bekannt, wo ein Mitglied der Peoples Party, deren Vorsitzende auf Lebenszeit sie war, sagte, Bhutto sei um 18:16 Uhr (Ortszeit Pakistan) verschieden.
Es handelte sich bereits um den zweiten Anschlag auf das Leben der Politikerin seit ihrer Rückkehr aus dem Exil. Bei einem Anschlag aus Anlass ihrer Rückkehr am 18. Oktober war schon ein Attentat auf sie verübt worden, bei dem über 140 Menschen gestorben waren. Der Risiken ihrer öffentlichen Auftritte war sie sich wohl bewusst. Für die Sicherheit aller Kandidaten war das von ihr kritisierte Militär verantwortlich. Kommentatoren bei CNN äußerten die Sorge darüber, dass die Sicherheit von Kandidaten selbst da nicht gewährleistet werden konnte, wo das Militär sein Hauptquartier hat: in Rawalpindi.
Die 54-jährige leitende Oppositionspolitikerin galt als wesentliche Vertreterin eines liberalen, demokratischen Pakistans. Das US-amerikanische Internetportal MSN nannte sie 2007 die zweiteinflussreichste Frau der Welt. Ihre Kritik hatte sich gegen die militanten Islamisten ebenso gewandt wie gegen derzeit noch das regierende Militär. In einem Essay für CNN hatte sie vor wenigen Wochen die Ansicht vertreten, dass der Aufstieg der militanten Extremisten in Pakistan in den letzten Jahren ohne Unterstützung der derzeitigen Militärregierung gar nicht möglich gewesen wäre. Am 8. Januar sollten nach längerer Zeit der Militärregierung in Pakistan wieder Parlamentswahlen stattfinden, die jetzt vermutlich verschoben oder jedenfalls angefochten werden.
Der pakistanische Staatspräsident Musharraf verurteilte den Anschlag. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, sich ruhig zu verhalten. In einem Krisentreffen der Regierung soll nun die Lage analysiert werden. Die Anhänger von Bhutto hingegen versammelten sich vor dem Krankenhaus in Rawalpindi. Wut und Tränen waren die Reaktionen der Menschen, während Parolen gegen Musharraf gerufen wurden.
Auch an anderen Orten Pakistans kam es zu ersten Ausschreitungen. In Peschawar gab es eine Demonstration, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. In anderen Landesteilen gibt es Straßenbarrikaden. Regierungsgebäude und Banken werden angegriffen.
In ersten Reaktionen aus aller Welt wurde das Attentat verurteilt und Besorgnis über den Prozess der Rückkehr zur Demokratie in Pakistan, der durch die Wahlen am 8. Januar eingeleitet werden sollte, zum Ausdruck gebracht. So sprach die Europäische Union von einem „barbarischen Akt der Gewalt“. In New York wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung zusammengerufen.
Der pakistanische Oppositionspolitiker Nawaz Sharif hat nach dem Tod der ehemaligen Ministerpräsidentin einen Boykott der geplanten Wahlen angekündigt. Auch ein erneutes Ausrufen des Ausnahmezustandes sowie eine Verschiebung der Wahlen wird von Beobachtern nicht mehr ausgeschlossen.

>> Diskussion

4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Werder (Havel) gegen die Errichtung von 4 Windkraftanlagen auf der Glindower Platte abgewiesen und damit das Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2005 abgeändert. Die Stadt Werder hatte ihr nach dem BauGB erforderliches Einvernehmen zu diesem Vorhaben verweigert. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte das Einvernehmen daraufhin ersetzt und einer Gesellschaft für regenerative Energien mbH am 23. Mai 2002 die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Der 11. Senat ist wie das Verwaltungsgericht der Auffassung, das Vorhaben verstoße nicht gegen das Verunstaltungsverbot gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB F. 98. Nicht gefolgt ist der Senat jedoch der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass schon der Entwurf des Teilregionalplans „Windenergie, Freiraum und Sicherung der Kulturlandschaft " für die Region Havelland-Fläming (Stand 23. Mai 2002), in dem die Glindower Platte nicht als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen war, verlässlich der Errichtung der Windkraftanlagen entgegengestanden habe. Maßgeblich hierfür ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch ein wirksamer Flächennutzungsplan von 2001 bestand. Dieser sah das fragliche Gebiet als Sonderbaufläche für Windkraftanlagen vor. Nach der Begründung des Entwurfs des Teilregionalplans wäre die Errichtung solcher Anlagen damit weiter zulässig gewesen. Zudem hatte dieser Entwurf die Glindower Platte als empfindlichen Teileraum der Kulturlandschaft ausgewiesen, was ebenfalls zum Ausschluss von Windkraftanlagen dort führen sollte. Zu dieser Ausweisung ist es aber in der endgültigen Fassung des Teilregionalplans nicht gekommen. Auch aus diesem Grunde konnte nicht von der erforderlichen Verlässlichkeit der maßgeblichen Entwurfsfassung ausgegangen werden.

Urteil vom 22. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -
Pressemitteilung - 54/2006 Berlin, den 27.12.2006

Russisches Navigationssystem GLONASS

RIA Novosti berichtet: "Potenzial und Perspektiven"

Die drei GLONASS-M-Satelliten (GLONASS - Globales Navigations-Satellitensystem), die am 25. Dezember vom Weltraumbahnhof Baikonur (Kasachstan) auf eine erdnahe Umlaufbahn gebracht worden sind, werden dort sieben Jahre lang funktionieren.
Das Navigations-Satellitensystem ist für die operative globale nautisch-temporale Sicherstellung militärischer und ziviler Nutzer an einem beliebigen Punkt des Erdballs bestimmt. - ZitatEnde

KOMMENTAR

Auf einer Grafik heißt es, dass bereits am 12. Oktober 1982 der erste von inzwischen 18 GLOSNASS-Satelliten losgeschickt sei. Am 24. September 1993 sei das System "offiziell in Betrieb" gegangen. Die Navigationsgenauigkeit betrage bis zu einem Meter und ermögliche Geschwindigkeitsangaben, wie es auch GPS leistet.

Ob Russland mit "GLOSSNASS" seinen Bürgern oder gar weltweit den gleichen, kostenlosen Nutzen verschafft, wie es GPS leistet, ließ sich der Meldung nicht entnehmen.

Angeblicher Neonazi-Übergriff in Mittweida: 17-Jährige soll sich Hakenkreuz selbst eingeritzt haben

Mittweida (Deutschland), 25.12.2007 – Nach dem am 3. November 2007 angeblich stattgefundenen Überfall von Neonazis auf eine 17-Jährige in Mittweida (wir berichteten) zeichnet sich möglicherweise eine Wende in dem Fall ab. Das Mädchen hatte angegeben, einer Sechsjährigen zu Hilfe geeilt zu sein, die von Neonazis herumgeschubst worden sei. Dabei seien die Rechtsradikalen auf die 17-Jährige losgegangen und hätten ihr eine hakenkreuzförmige Wunde beigebracht. Inzwischen zweifelt die Polizei erheblich an dieser Version.

Publik geworden war die Geschichte nach Aussage der Staatsanwaltschaft, als eine Beamtin, welche in einer Besprechung den Sachverhalt offenbar falsch verstanden hat, verkündet hatte, dass die Version des Mädchens von der gerichtsmedizinischen Untersuchung gestützt würde. Die Beamtin verbreitete diese Annahme dann auf der Polizeiwache der Stadt Mittweida, von wo aus diese Version an die Öffentlichkeit gebracht wurde.

Zweifel an der Geschichte sind laut Polizei allerdings angebracht, da sich bei ihr noch kein Zeuge für die Tat gemeldet hat. Auch die Sechsjährige, welche von dem Mädchen angeblich vor dem Nazi-Übergriff geschützt wurde, war zur benannten Tatzeit nach Angaben ihrer Mutter nicht in Mittweida. Die Polizei hat nun gegen die 17-Jährige ein Strafverfahren wegen Vortäuschung einer Straftat eingeleitet. +wikinews+

Weihnachtsfrieden

Die Geschichtsbücher sind voll mit den entsetzlichsten Verbrechen der Menschheit. Es lohnt der Blick in die Schulbücher, ob wenigstens der Ausnahmen gedacht wird.
>> www.inidia.de/weihnachtsfrieden.htm

Rechtsextremistische Gewalt

Rechtsextremisten überfallen zwei Sudanesen in Sachsen. Ein Deutscher, der den Angegriffenen helfen wollte, wurde ebenfalls verletzt. Die Täter wurden kurz darauf festgenommen und waren bereits als Gewalttäter bei Fußballspielen in Erscheinung getreten.

Viele Opfer bei Selbstmordanschlag in Pakistan

WikiNews berichtet: Peschawar (Pakistan), 21.12.2007 – Bei dem Freitagsgebet in einer Moschee in der Nähe von Peschawar in Pakistan sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Luft.Von den etwa 1.000 versammelten Gläubigen, die sich während des Islamischen Opferfestes zum Gebet versammelt hatten, starben mindestens 54 Personen, darunter auch mehrere Bodyguards des Noch-Innenminsters Aftab Sherpao, der wahrscheinlich Ziel des Anschlags war.Bis zur Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan Anfang November durch Präsident Pervez Musharraf war Sherpao der Verantwortliche für die Sicherheit und leitete Aktionen gegen islamische Militante. Der Präsident beauftragte Sicherheits- und Geheimdienste des Landes damit, die Hintermänner des Anschlags aufzuspüren. Der Kampf gegen Extremisten werde seiner Aussage nach fortgesetzt.Erst Anfang der Woche hob Musharraf den Ausnahmezustand wieder auf. Die Parlamentswahlen sollen am 8. Januar wie geplant stattfinden.

22 Millionen Russen leben unter der Armutsgrenze

MOSKAU, 21. Dezember (RIA Novosti). Nach Angaben des staatlichen Statistikamts haben im ersten Halbjahr 2007 mehr als 22 Millionen Menschen in Russland unter der Armutsgrenze gelebt.
Das Verhältnis zwischen den Geldeinkünften und dem Existenzminimum zeigt, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres 22,3 Millionen Menschen (15,8 Prozent der Bevölkerung) unter der Armutsgrenze gelebt haben.
Zum Vergleich: 2005 waren es 25,2 Millionen Menschen (17,7 Prozent).
Dabei betrug das Existenzminimum vor zwei Jahren 3060 Rubel (rund 90 Euro nach dem heutigen Währungskurs), im darauffolgenden Jahr lag es bei 3437 Rubel (96,5 Euro) und im ersten Halbjahr 2007 bei 3809 Rubel (107 Euro).
Unter den Ärmsten in Russland sind 48 Prozent Berufstätige, 19 Prozent Kinder im Alter unter 15 Jahren, 31,6 Prozent entfallen auf nicht berufstätige Bürger (Studierende, Rentner, Hausfrauen und andere).

Putins Spielcasino: Gasprom, ...

Die in Moskau erscheinende Zeitung "Wedomosti": Löst Putin Medwedew als Gasprom-Aufsichtsratschef ab?

Nach Ansicht von Analytikern und Beamten könnte Wladimir Putin nach der Präsidentenwahl die Leitung des Aufsichtsrats von Gasprom übernehmen, schreibt die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ vom Freitag. Denn Medwedew will im Falle seiner Wahl zum Präsidenten sich von diesem Posten zurückziehen, den er seit 2000 besetzt.
Die Aktionäre können bis zum 31. Januar 2008 ihre Kandidaten für den Aufsichtsrat vorschlagen. Die Besetzung eines Postens in der Wirtschaft verbietet das russische Gesetz dem Präsidenten nicht, betont der Exekutivdirektor des Gesellschaftsinstituts für Wahlrecht, Alexander Ignatow. Der Politologe Alexej Makarkin ist der Auffassung, es sei nun einmal Usus, dass der Präsident allen staatlichen Unternehmen fernstehen muss. Sowohl die Beamten als auch die Experten versuchen vorauszusagen, wer den freien Posten besetzen wird.
Als ein heißer Kandidat gilt Putin, den Medwedew als neuen Ministerpräsidenten an seiner Seite haben will. Putin wurde von einem Beamten aus Medwedews Umgebung und von zwei Quellen genannt, die Gasprom und dessen Aufsichtsrat nahe stehen. Ein dem Kreml nahe stehender Beamter präzisierte, dass zuerst ein "technischer Kandidat" und dann Putin den Aufsichtsrat übernimmt.
"Die Rochade (Medwedew - Putin) ist die offensichtlichste Variante", stimmt dem Makarkin zu. Als "möglich" bezeichnet diese Option auch Steven Dashevsky, Exekutivdirektor der Investmentfirma Aton. Aber ebensogut könnte Medwedew auch durch einen der Minister oder hochgestellten Kreml-Mitarbeiter abgelöst werden, denn Putin werde ohnehin die Hebel bei Gasprom in der Hand halten, so Dashevsky.
Ein weiterer Kreml-Beamter ist der Meinung, vor der Wahl werde es gar keine Veränderungen geben, und zweifelt daran, dass Putin ein neues Amt brauche. Medwedew kümmert sich intensiv um die Führung des Energiekonzerns: In den Ratssitzungen gehe er allen Fragen bis ins Detail nach, verlange oft zusätzliche Informationen und antworte bisweilen selbst auf Fragen anderer Mitglieder, berichtet ein Gasprom-Manager.

Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen

Presseerklärung - Berlin, 21. Dezember 2007

Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist heute im Bundesgesetzgesetzblatt verkündet worden. Sie beruht auf § 7 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrages übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen.

„Künftig soll jeder Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages wissen, was ihn die angebotene Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung kostet. Ab 1. Juli 2008 müssen die Versicherer in Euro und Cent angeben, welche Kosten sie in die Prämie eingerechnet haben. Vermittler und Vertrieb kosten Geld, und ein guter Versicherungsvermittler hat auch das Recht auf eine anständige Bezahlung. Allerdings muss der Kunde wissen, wofür er sein Geld ausgibt. Wir wollen mündige Verbraucher, die umfassend informiert werden, bevor sie Verträge abschließen“, sagte Bundesjustizministerin Zypries.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 eine weitergehende Kostentransparenz gefordert: „Bleiben den Versicherungsnehmern Art und Höhe der zu verrechnenden Abschlusskosten und der Verrechnungsmodus unbekannt, ist ihnen eine eigen bestimmte Entscheidung darüber unmöglich, ob sie einen Vertrag zu den konkreten Konditionen abschließen wollen.“ Die Entscheidung bezieht sich auf die Lebensversicherung. Die Aussage hat aber darüber hinaus Bedeutung.

Die Neuregelung zur Kostenangabe liegt ganz auf der Linie anderer Vorschriften und Gerichtsentscheidungen zur Verbesserung der Transparenz bei Finanzdienstleistungen. So verpflichtet bereits die europäische Finanzmarktrichtlinie zu mehr Information über Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren. Das am 1. November 2007 in Kraft getretene Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie sieht den europäischen Vorgaben entsprechend vor, dass beispielsweise Provisionen in jedem Fall separat anzugeben sind (§ 31 Wertpapierhandelsgesetz). Bereits im Dezember 2006 hatte der Bundesgerichtshof zum Wertpapiergeschäft der Banken entschieden, dass der Kunde über Rückvergütungen zugunsten der Banken aufgeklärt werden muss, damit er beurteilen kann, ob eine Anlageempfehlung möglicherweise auch im Interesse der vermittelnden Bank erfolgt. Die VVG-InfoV fügt sich in diese Tendenz zu mehr Kostentransparenz ein und kann damit Signalwirkung auch für andere Bereiche des Versicherungswesens wie beispielsweise die Riester-Rente haben.

Für eine verbesserte Information der Verbraucher sorgt auch ein „Produktinformationsblatt“, das ab 1. Juli 2008 für alle Neuverträge verbindlich vorgeschrieben wird. Die Versicherungsnehmer erhalten künftig vor jedem Vertragsschluss ein Merkblatt, das sie in besonders übersichtlicher und verständlicher Weise über die für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages besonders wichtigen Umstände informiert.

„Versicherungsbedingungen sind oft unübersichtlich und schwer verständlich. Mit dem Produktinformationsblatt können sich die Verbraucher schnell und zielgerichtet einen Überblick über ihren Vertrag verschaffen“, erläuterte Brigitte Zypries.

Die Verordnung enthält weiterhin zahlreiche Informationspflichten, die seit langem geltendes Recht sind, bislang aber in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Die jetzt vorgenommene Zusammenfassung in einer Verordnung dient der Vereinheitlichung und trägt damit auch dazu bei, dem Rechtssuchenden die Orientierung zu erleichtern.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, mit Übergangfristen bis zum 30. Juni 2008. Die Regelungen zur Kostenangabe und zum Produktinformationsblatt treten am 1. Juli 2008 in Kraft.

Weitere Informationen zur Verordnung und zum VVG haben wir für Sie unter www.bmj.de/vvg zusammengestellt.

Versicherungsrecht

Kraftmeierei in den Lüften

Novosti: "Patrouillenflüge russischer Flugzeuge von ausländischen Jägern begleitet"

MOSKAU, 20. Dezember (RIA Novosti). Über 150 Kampfjets der Luftverteidigung ausländischer Staaten haben die Flugzeuge der russischen Fernfliegerkräfte nach der Wiederaufnahme der Patrouillenflüge in entfernten Regionen der Welt im August dieses Jahres begleitet, was sich jedoch auf die Arbeit der russischen Besatzungen keinesfalls ausgewirkt hat.
Das teilte ein Vertreter des Stabes der russischen Fernfliegerkräfte RIA Novosti am Donnerstag mit.
„Es gab etwa 100 Abfänge (Begleitungen), bei denen 150 Kampfjets eingesetzt wurden“, sagte er.
„Die Gesamtzeit der Begleitungen machte zirka 60 Stunden aus“, fügte der Vertreter des Stabes hinzu.
Er teilte mit, dass die russischen Bombenflugzeuge Tu-22M3, Tu-95MS und Tu-160 während der Flüge über dem Arktischen, dem Atlantischen und dem Stillen Ozean in der Luft den Kampfjets ausländischer Staaten F-15, F-16, F-22, Tornado, Mirage und Taifun begegnet seien.

KOMMENTAR:

Was diese Kraftmeierei die Bürger Russlands und der "ausländischen Staaten" kostet, was es an Umweltschäden bringt, fehlt der Novosti-Berichterstattung.
Zum Zweck der Kraftmeierei zitiert eine andere Novosti-Meldung den Befehlshaber der Fernfliegerkräfte Pawel Androssow: „Diese Flüge werden mit dem Ziel durchgeführt, die russische Präsenz im Luftraum in den für Russland strategisch wichtigen Regionen zu zeigen, sowie für die Vorbereitung der Besatzungen auf Kampfhandlungen.“ - Welche "Kampfhandlungen"? Militärs möchten der Realität mal wieder auf Abwegen voraus sein.

-msr-

Schewardnadse über den Zerfall der UdSSR

MOSKAU, 20. Dezember (RIA Novosti). Der frühere UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse hat RIA Nowosti ein Interview gewährt.

Das Gespräch zwischen Schewardnadse und dem Redaktionsleiter des RIA-Novosti-Büros in Georgien, Bessik Pipija, fand am Vorabend des Jahrestags der Unterzeichnung der Erklärung über das Ende der UdSSR und der Gründung der GUS in dessen Residenz Krzanissi statt.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, am 21. Dezember 1991 unterzeichneten die Leiter von elf Sowjetrepubliken die Erklärung über das Ende der UdSSR und die Bildung der GUS. Was ging diesem Ereignis voraus? Finden Sie, dass die Umwandlung der Sowjetunion in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten unvermeidlich war - wenn ja, warum?

Schewardnadse: Ende der 80er Jahre lief die ganze Entwicklung auf den Zerfall der Sowjetunion hin. Beschleunigt wurde er auch noch durch die Konfrontation zwischen Gorbatschow und Jelzin. Gorbatschow war natürlich für eine einheitliche Sowjetunion, Jelzin war bereits Präsident von Russland. Möglicherweise war auch er für die Erhaltung der Sowjetunion, aber er und Gorbatschow hassten sich unverhohlen. Wir, die in ihrer Nähe waren, versuchten sie auf irgendeine Weise miteinander auszusöhnen und dem unangenehmen Gerede ein Ende zu setzen. Daraus wurde nichts.
Dann wurde die Entwicklung durch die Verschwörung gegen Gorbatschow, genauer, gegen den Präsidenten der UdSSR, beschleunigt. Zuvor war ich zurückgetreten. Das Außenministerium, dem ich vorstand, setzte sich zu ungefähr 30 Prozent aus Mitarbeitern des KGB zusammen. Von ihnen bekam ich die Information, dass eine Konterrevolution in Vorbereitung sei. Ich sprach mit einigen Leuten darüber, konnte jedoch keinen überzeugen. So reichte ich aus Protest gegen diese Konterrevolution meinen Rücktritt ein.
Ich ergriff das Wort und sagte, das werde die kürzeste Ansprache meines Lebens sein. Eine Diktatur sei im Anzug, und niemand wisse, was das für ein Diktator sei, wer komme, was mit der Perestroika, der Demokratie usw. sein werde. Man bat mich doch zu bleiben, aber ich verließ den Sitzungssaal, stieg in meinen Wagen ein und fuhr nach Hause.
Etwa anderthalb Monate später reiste Gorbatschow nach Foros auf der Krim zur Erholung. Aber unterwegs machte er, wie ich annehme, einen Abstecher nach Minsk. Dort traf er sich mit den Funktionären, sagte, dass die Gefahr einer Diktatur real sei, und bat die Perestroika-Anhänger, wachsamer zu sein und der Diktatur den Weg zu versperren.
Dann kam das GKTschP (Staatliches Komitee für den Ausnahmezustand - d. Red.), die Beziehungen zwischen dem Präsidenten Russlands und dem der UdSSR spitzten sich noch mehr zu. Der Zerfall des Staates war nicht mehr aufzuhalten.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, Georgien trat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zwei Jahre nach ihrer Gründung bei. War das ein gezwungener Schritt oder eine freiwillige Entscheidung?

Schewardnadse: Ich strebte nicht nach der Mitgliedschaft in der GUS, eigentlich hatte ich keinen besonderen Wunsch, ihr beizutreten. Denn als ich ihre Satzung gelesen hatte, sah ich: Eine solche Organisation konnte die UdSSR nicht ersetzen. Aber Jelzin bestand sehr darauf, rief mich mehrmals an und sagte: Ich rate Ihnen zum Beitritt zur GUS. Ich war nicht dagegen, aber in Georgien gab es zu der Zeit bereits ein Parlament, dessen Abgeordnete zu 30 bis 40 Prozent gegen den Beitritt zur GUS waren, da sie diese mit der UdSSR assoziierten.
Etwa zwei Jahre später war ich in Moskau, besuchte Jelzin und sagte, ich bin trotz der Widersprüche im Parlament bereit, der GUS beizutreten. In Abchasien und Südossetien war die Entwicklung tragisch, und ich glaubte, dass die Lösung des Problems von Russland abhängen werde.

RIA Novosti: Diese Probleme wurden, wie sich später erweisen sollte, für viele Jahre auf Eis gelegt, aber vor kurzem sagte der dritte georgische Präsident Michail Saakaschwili, er könne binnen dreier Monate Südossetien unter Georgiens Jurisdiktion stellen.

Schewardnadse: Weiß ich nicht. Dasselbe sagte übrigens auch sein Freund, der Ex-Verteidigungsminister. Daraus wurde nichts. Zur Zeit läuft der Wahlkampf, die Präsidentschaftskandidaten geizen nicht mit Versprechungen jeder Art. Er sagte, dass er auch Suchumi (Hauptstadt Abchasiens - Anm. der Redaktion) zurückholen werde. Aber so einfach wird das nicht sein - nur durch Russland. Wenn eine Einigung mit Russland erzielt wird, wenn es gelingt, für Georgien, Abchasien und Russland gleichermaßen annehmbare Varianten auszuarbeiten, könnte auch eine Lösung gefunden werden.
Ich sprach mehrmals mit Putin. Ich bin überzeugt, dass man sich mit Putin einigen kann, obwohl gegenwärtig die Beziehungen zwischen Russland und Georgien höchst kompliziert sind. Putin hält sein Wort.
Einmal, als sich Putin zur Erholung in Sotschi befand, rief er mich an und lud mich ebenfalls in den Urlaub ein, schlug auch vor, wichtige Angelegenheiten zu besprechen. Ich reiste hin, wir trafen uns. Putin schlug mir vor, die Bahnstrecke durch Abchasien wieder aufzubauen, damit die Züge bis nach Baku, Jerewan und sogar in die Türkei durchfahren könnten. Ich hatte keine Einwände und bat ihn meinerseits, zur Rückkehr der Flüchtlinge in den Kreis Gali beizutragen. In diesem Kreis lebten zur Sowjetzeit 80 000 Menschen, hauptsächlich Georgier. Der reiche Kreis ernährte dank dem Anbau von Tee, Zitrusfrüchten und seinen Nüssen beinahe halb Abchasien. Putin nahm den Hörer und rief den Befehlshaber der Friedenskräfte, einen russischen General, an. Diesem sagte er: Ich habe erfahren, dass dort in den mingrelischen Gebieten die Einwohner des Kreises Gali leben. Ich gebe dir den Auftrag, diese Menschen zusammenzuziehen und in den Kreis Gali zurück zu befördern, denn ich habe dem georgischen Präsidenten das Wort gegeben und will nach ein paar Tagen kontrollieren, wie du diesen Auftrag erfüllst. Und wirklich: 50 000 oder 60 000 Flüchtlinge kehrten in den Kreis Gali zurück, wenn auch nicht alle zusammengebracht werden konnten.

RIA Novosti: Kehren wir zur Sowjetunion zurück. Wie denken Sie, ist es möglich, eine solche Struktur wiederzubeleben?

Schewardnadse: Ein kategorisches Nein. Nicht Georgien allein ist unabhängig, alle Staaten sind es geworden. Kasachstan zum Beispiel, ein überaus reiches Land, dessen Bodenschätze das ganze Mendelejew-System bergen, wird wohl kaum auf seine Unabhängigkeit verzichten. Zudem ist es ein Land, in dem sich Nasarbajew zum ewigen Präsidenten auf Lebenszeit ausgerufen hat.

RIA Novosti: Hat die GUS eine Zukunft?

Schewardnadse: Doch, wenn diese Organisation wirklich handlungsfähig sein und die Situation im GUS-Raum real beeinflussen wird. Das ist möglich.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, lassen Sie uns von UdSSR und der GUS zum unabhängigen Georgien wechseln. Über Ihren Rücktritt als georgischer Präsident kursieren viele Gerüchte. Die einen sagen, Saakaschwili sei Ihr Zögling, Sie hätten ihm auf diese Weise, mittels der "Rosenrevolution", absichtlich die Macht übergeben. Andere sagen, Sie hätten weder Kräfte noch Mittel gehabt, um die Kundgebungen zu unterdrücken. Wieder andere schließlich behaupten, Moskau habe Sie dazu gezwungen. Wie sah es in Wirklichkeit aus?
Schewardnadse: Moskau hat damit nichts zu tun.

RIA Novosti: Warum kam zu jener Zeit der damalige russische Außenminister Igor Iwanow nach Georgien?

Schewardnadse: Igor Iwanow kam als mein Freund. Er traf sich zuerst mit der Opposition, dann trafen wir beide uns. Aber er konnte nichts zu meinen Gunsten unternehmen. Darauf bat er mich, ihm ein Flugzeug zu überlassen, flog nach Batumi und von Batumi nach Moskau zurück. Damit war seine ganze Mission beendet.
Ich stand auf der Tribüne im Parlament und hielt eine Rede, als die Verschwörer Saakaschwili, Schwanija und andere gewaltsam in den Saal eindrangen. Ich sah Menschen, die mit Maschinenpistolen, Pistolen, Messern und Knüppeln bewaffnet waren...

RIA Novosti: Und wo waren die Rosen?

Schewardnadse: Überhaupt nicht da. Ich weiß nicht, wieso das als Rosenrevolution bezeichnet wurde. Ich habe keine einzige Rose gesehen.
Als die Lage gefährlich wurde, führte mich die Wache natürlich in den Hof hinaus. Dort sah ich einerseits die Anhänger der Opposition und andererseits meine Anhänger, etwa 2500 Menschen. Man sagte mir, dass ich durchhalten müsse und nicht weichen dürfe und dass sie am nächsten Tag 100 000 Menschen zu meiner Unterstützung zusammenziehen würden.
Ich bewertete die Ereignisse als einen versuchten Staatsumsturz und verkündete den Ausnahmezustand. Darauf stieg ich in den Wagen und fuhr nach Hause. Im Wagen aber kamen mir die Gedanken: Ja, ich kann das tun, weil ich Präsident und Oberbefehlshaber bleibe, und die Armee muss den Befehl des Oberbefehlshabers ausführen. Die Armee hat Kanonen, Panzer, es ist keine sehr große Armee, aber ausreichend bewaffnet. Natürlich wird die Armee siegen. Doch wird es auf dieser und auf jener Seite Tote geben. Ich sage mir: Was ist der Unterschied für dich als Georgiens Präsident, ob die Menschen auf jener Seite oder auf dieser Seite sterben?"
Aus dem Wagen rief ich die Kanzlei an und verlangte, den Erlass über den Ausnahmezustand aufzuheben. Ich komme nach Hause, und da sagt mir meine Frau gleich bei meiner Ankunft: "Was willst du anrichten? Ich weiß sehr gut, was der Ausnahmezustand bedeutet. Willst du etwa ein Blutvergießen?" Ich sage ihr: „Es wird kein Blutvergießen geben, aber du musst wissen, dass ich ab morgen nicht mehr Präsident bin, ich trete zurück.“ Mein Sohn rief aus Paris an, er ist in der UNESCO tätig. Er fragte: „Vater, wird Blut vergossen werden?“ Ich sagte, dass es zu keinem Blutvergießen kommen werde. Darauf lud ich die Verschwörer - Schwanija und Saakaschwili - zu mir ein. Zu ihnen sagte ich: Kinder, was gestern vorgekommen ist, wissen sie. Was werden wir aber weiter tun, wie werden wir damit leben?
Schwanija sagte: „Der am wenigsten schmerzlose Ausweg wäre der Rücktritt des Präsidenten. Aber wir sind Ihre Zöglinge und dürfen Ihnen das nicht zumuten. Ich sage: „Dann verlieren wir unnütz die Zeit. Ich habe schon gestern beschlossen: Ab heute bin ich nicht mehr Präsident. Wenn meine Ratschläge euch helfen können, stehe ich jederzeit zur Verfügung.“
Etwas später fanden die Wahlen statt, Schwanija wurde Ministerpräsident, und dann wurde er getötet.

RIA Novosti: Wurde er getötet oder vergiftete er sich mit Gas?

Schewardnadse: Getötet. Zuerst hieß es, er habe sich mit Gas vergiftet, als aber nicht nur unsere Experten, sondern auch welche aus Amerika eingeladen wurden, bestätigten die Experten die Gasvergiftung nicht. Wo er getötet wurde und wie das geschah, weiß ich nicht.
RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, wie erklären Sie das, was Anfang November dieses Jahres in Tiflis vorgekommen ist?

Schewardnadse: Das Volk hungert. Ich weiß, auch in Russland sind nicht alle reich, es gibt bestimmte Probleme in einigen Regionen. Aber gehungert wird in Russland nicht, und das ist unter anderem ein Verdienst Putins. Er ist ein intelligenter, sachkundiger Mensch und hat die Angelegenheiten in Russland auf eine Weise gelenkt, dass das Volk in Russland anständig lebt. Bei uns aber herrschen absolutes Elend und Hunger.

RIA Novosti: Und wie schätzen Sie die Reaktion der Behörden ein?

Schewardnadse: Als mitgeteilt wurde, dass sich das Volk in Tiflis versammelt, hätte der Präsident noch am selben Tag vor das Volk treten und mit ihm sprechen sollen. Hätte er wenigstens die Hälfte davon versprochen, was er jetzt verspricht, ja auch nur ein Drittel davon, so wäre die Menge auseinandergegangen. Dann wäre nichts davon geschehen, was geschehen ist.
Und erst die Schließung des Fernsehkanals "Imedi"! Das ist überhaupt Barbarei, in keinem einzigen Land wird mit dem Fernsehen so verfahren. Sagt das US-Fernsehen etwa nur Gutes über Präsident Bush? Er wird immer wieder bezichtigt und kritisiert. Aber weder in Amerika noch übrigens in einem anderen Land wurden Fernsehkanäle geschlossen.

RIA Novosti: Wie beurteilen Sie die Kräftekonstellation bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Georgien? Wer von den Präsidentschaftskandidaten kann Ihrer Meinung nach real den Bürgern mehr Nutzen bringen?

Schewardnadse: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Volk Saakaschwili wählen wird. Doch die Opposition wird sich nicht unbedingt damit abfinden - es sind recht starke Persönlichkeiten vertreten, die von vielen unterstützt werden. Wenn Saakaschwili die Niederlage erleidet, weiß niemand, wie er sich verhalten wird. Ich meine, dass es wieder zu Unruhen und der Gefahr eines Bürgerkriegs kommen kann.

RIA Novosti: Und was sagen Sie zu Badri Patarkazischwili?

Schewardnadse: Badri ist dank mir nach Georgien gekommen. Nach ihm wurde gefahndet, ebenso wie nach einem anderen, Beresowski.

Zu Badri unterhielt ich gewisse Beziehungen. Genauer tat das unsere Botschaft in der Russischen Föderation. Wenn auf dem russischen Fernsehkanal ORT, wo er damals geschäftsführender Direktor war, eine negative Sendung über Georgien vorbereitet wurde, brauchte man nur Badri anzurufen, und diese Sendung wurde nicht ausgestrahlt.
Übrigens sagte ich Putin gelegentlich: Dem Menschen, nach dem ihr fahndet, haben wir einen georgischen Pass gegeben und als Bewohner von Tiflis angemeldet. Putin fragte, ob ich Beresowski meinte. Nein, sagte ich, ich meine Badri Patarkazischwili. Ach so, Badri, sagte Putin, nein, Badri sei kein schlechter Mensch, eher gut.
Badri kandidiert ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl in Georgien. Ich sagte übrigens: Wäre ich Präsident, würde ich ihn zum Ministerpräsidenten ernennen. Ein sehr kluger Mensch, versteht sich darauf, mit Geld umzugehen, beschäftigte sich gründlich mit Wohltätigkeit, gab viel dafür auch, er genießt bei uns nicht nur Achtung, sondern auch Liebe.
Aber gegenwärtig ist er nicht in Tiflis. Es wurden irgendwelche Sachen über ihn ausgegraben. Ich weiß nicht, ob gesetzlich oder ungesetzlich, es heißt, es sei ungesetzlich.

RIA Novosti: Gestatten Sie mir eine Frage über die Präsidentschaftswahl in Russland. Wie stehen Sie dazu, dass der Name des künftigen Präsidenten faktisch bekannt ist?

Schewardnadse: Sehr wichtig ist für mich, dass Putin in der einen oder anderen Form der Mann Nr. 1 bleibt. Weil er die Mehrheit im Parlament hat und weil das Volk ihn achtet. Medwedew ist im Volk nicht so gut bekannt wie Putin. Deshalb wird Putin, falls er Ministerpräsident wird, im Grunde trotzdem Nr. 1 sein. Über Medwedew habe ich gehört, dass er ein gebildeter, sachkundiger Mensch ist, persönlich aber kenne ich ihn nicht.

RIA Novosti: Gibt es ein Rezept für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland?

Schewardnadse: Alles hängt von den führenden Politikern ab. Ich meine nicht den künftigen Präsidenten Medwedew, sondern Putin und den Mann, der in Georgien gewählt wird.
Es bedarf eines Entgegenkommens von beiden Seiten, und den ersten Schritt muss der georgische Präsident tun. Wenn aber Putin die Initiative ergreift, wird ihm sicher zur Ehre gereichen, und alle werden der Meinung sein, dass er ein großmütiger Mensch ist.

Fortschritt: US-Kongress verbietet Export Streubomben

WASHINGTON, 20. Dezember (RIA Novosti). Der US-Kongress hat das Verbot für die Lieferung der so genannten Clusterbomben an ausländische Staaten bekräftigt.
Bei der endgültigen Abstimmung über das Haushaltsgesetz für 14 Ministerien und Ämter mit einem Volumen von 554,7 Milliarden US-Dollar wurde das Verbot am Mittwoch mit 272 gegen 142 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Am Tag zuvor hatte der Senat bereits mit 76 gegen 17 Stimmen dem Verbot zugestimmt. Das Gesetz wird nun George Bush zur Unterzeichnung zugeleitet.
Im Gesetzestext werden nur zwei Vorbehaltsklauseln formuliert. Das Verbot betrifft nicht den Export von so genannten Bomblets, oder Submunition, die bei ihrer Erprobung eine Trefferquote von 99 Prozent nachgewiesen haben. Eine Ausnahme stellen demzufolge auch die Waffenverträge dar, in denen klar darauf hingewiesen wird, dass die Streubomben nur gegen eindeutig bezeichnete militärische Ziele und nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden dürfen.
Nach Angaben Washingtoner Bürgerrechtler, die sich für das Verbot von Minen engagieren, verfügt die US-Armee gegenwärtig über ausreichende Reserven an Submunition mit einer hohen Treffgenauigkeit.
Die USA beliefern laut Bürgerrechtlern gegenwärtig 28 Staaten mit Streubomben, darunter Israel, Ägypten, Indonesien, Marokko, Pakistan und Saudi-Arabien. Die Bürgerrechtler unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass „Israel im vergangenen Jahr die aus den USA gelieferten Streubomben massiv im Südlibanon eingesetzt hat, wo später über 200 Zivilpersonen durch Blindgänger verletzt wurden“.
„Streubomben führen zu einer verheerenden Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, denn sie werden als Kleinsprengsätze auf große Gebiete abgeworfen, wo viele von ihnen nicht explodieren und faktisch zu Minen werden“, kritisieren die Bürgerrechtler. Sie haben sich das Ziel gesetzt, das im Haushaltsgesetz 2008 verfügte einjährige Exportverbot in eine dauerhafte Regelung umzuwandeln. Sie setzen sich außerdem für ein internationales Verbot der Streubomben ein.
138 Staaten der Welt verhandeln gegenwärtig über eine internationale Konvention, mit der die Produktion, die Anhäufung, der Export und der Einsatz von Streubomben verboten werden sollen. Die USA haben eine Teilnahme an den Verhandlungen abgelehnt.

"Wo wären wir ohne die Kernenergie?"

mart2 schrieb am 20.12.2007 08:52 Uhr: "Atomstrom ist nicht der Weisheit letzer Schluss, ... ist insgesamt ein guter und notwendiger Schritt, erstens zum Verständnis der Natur allgemein, ..."

@mart2, für die Forschung gibt es Versuchs-Anlagen, während von AKW-Betreibern nur Schönrederei zu erwarten ist.Wenn die Atomlobby forschen möchte, so soll sie - Ministerpräsident Roland Koch vorweg, in Tschernobyl ihr Lager aufschlagen und den "Sarkophag" seinem Namen getreu zur Ruhe bringen.

Gandalf schrieb: "wären wir heute so weit entwickelt wie wir es sind, wenn es die idee von der kernspaltung nicht gegeben hätte?"

@Gandalf, die Atomlobby gewann mit den Wettbewerb um die Entscheider und Forschungsgelder für sich. Mittels einer Propaganda-Kampagne, die in ihrer Dimension beispiellos für die Weltgeschichte sein dürfte.
Die Bürger wurden jahrelang mit Hochglanzbroschüren überschüttet, in denen die "saubere und sichere Energie" schneeweiß in grünen, prosperierenden Landschaften ertrahlte.

In den Broschüren wurden die Menschen vor die Alternative gestellt: "Kernernergie oder Steinzeit?" und "Ohne Kernenergie gehen die Lichter aus!"

Als Werbemittel wurden den Bürgern schwarze Drops geschenkt, die für Scheibchen aus Stäben stehen sollten, die zwischen die Brennstäbe als Trenner eingefahren werden = Atomkraft zum Anfassen für die einfachen Leute.
Für die gehobeneren Schichten der Gesellschaft gab es jede Menge "Empfänge" mit hochkarätigen Wissenschaftlern, Politikern, Kulturprogramm und feiner Küche. Das Hauptargument für diese Kreise war das mit der Atomkraft verbunden hohe Prestige.

Und was hatten die Befürworter erneuerbarer Energien zu bieten?

Fotolose Flugblätter mit hilflosen Texten gegen die professionelle Lügerei der Atomlobby im Westen und die konkurrierende Atomlobby im Osten. Mit Billigdruck gegen den Stream aus Springer-Presse, SPIEGEL und Anzeigenblättern. Nicht aus Steuergeldern, nicht aus Stromrechnungen finanziert, sondern aus den Taschen von Schülern und wenigen Leuten, die aus der sogenannten "Öl-Krise" andere Schlussfolgerungen zogen.

Das war ein ungleicher Wettstreit. Nicht zu vergessen die "Spenden" an die stets hungernden Parteikassen. Das war die Weichenstellung in die Atomrepublik Deutschland und erschwert den Umstieg.

Frage: "Wo wäre wir ohne die Kernenergie?"
Antwort: "Erheblich weiter, weil es eine Fehlentwicklung war."

Gandalf schrieb: "aber man muss nunmal die realitäten sehen"

Dazu kann ich nur raten, aber von den Realitäten gibt die Atomlobby nichts preis.

Gandalf schrieb: "nur durch die verwendung des atomstromes und die angst vor dem supergau kamen wir auf alternative energien"

Nicht "Wir" sagen, wenn es zwar für viele zutrifft, aber für so viele eben auch nicht, als wenn alle Menschen so dumm wären, sich immer erst den Hals brechen zu müssen, um zu erkennen, dass er zerbrechlich ist.
Das ist längst nicht so. Wie es auch Leute gab, die klipp und klar sagten: "Der Irak-Krieg wird nicht die von Bush versprochenen Ziele erreichen."

Wer nur für "Realität und Wissen" hält, was scheppert und in den Brunnen fällt, müsste ein Dummkopf sein oder noch auch daran genug verdienen, dass es lohnt, wenn Milliarden-Verluste entstehen, weil inzwischen Millionen in abgesonderte Taschen fließen.

Realismus ist hingegen, was an Ursachen und Wirkungen zutreffend in der Vorstellung ist.
Davon ist die Atomlobby zwar keine Welten entfernt, jedoch ihre persönliche Risiko-Gewinn-Kalkulation - und notfalls lebt sich in Neuseeland weiter.

mart2 schrieb: "und zweitens hin zum Verfahren der Kernfusion, die eine gute Energiequelle darstellen würde."

Aus der bewährten Entfernung zwischen Sonne und Erde "scheint" es so.

-msr- >> Diskussion

Nutzungsgebühren für Programmdaten: Open-Source-Projekt TV-Browser entfernt Privatsender

Münster (Deutschland), 20.12.2007 – Der elektronische Programmführer (EPG) TV-Browser entfernt ab dem 1. Januar 2008 16 Privatsender aus seinem Programm, darunter ProSieben, RTL Television und Sat.1.

In einer Mitteilung des TV-Browser-Teams wird angegeben, dass die Verwertungsgesellschaft VG Media ab nächstem Jahr eine Gebühr für die Nutzung von Programmdaten in EPGs erhebt. Hierbei fällt eine Gebühr zwischen 0,02 und 0,04 Cent pro Seitenabruf an, mindestens aber 2000 Euro pro Jahr. Diese Gebühr kann und will das Open-Source-Projekt nicht aufbringen. Die Entwickler überlegen, künftig jedoch noch Programm-Highlights der betroffenen Sender anzugeben. Zudem wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, die VG Media überzeugen soll, doch auf die Gebühr zu verzichten. +wikinews+

www.vgwort.de

Putins Spielcasino: Atomwaffen, ...

Russland rüstet Topol-M-Raketen mit Mehrfachsprengköpfen aus

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Die mit Mehrfachsprengköpfen bestückten Raketen des Komplexes Topol-M werden demnächst in den Dienst gestellt.
Das sagte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow in einem Interview für den TV-Kanal „Westi 24“ („Nachrichten 24“).
Lawrow hob hervor, dass die Topol-M-Komplexe sowohl in mobiler als auch in stationärer Ausführung produziert würden.
Topol-M wurde ausschließlich von der russischen Industrie auf Grundlage der neuesten Errungenschaften der Wissenschaft und Technik entwickelt. Die Flugtests der Topol-M-Raketen sind bereits erfolgreich von den Raketentruppen abgeschlossen worden.
Die ersten silogestützten Interkontinental-Raketen RS-12M Topol-M (NATO-Code: SS-X 27) wurden 1997 in die Bewaffnung aufgenommen.
Der erste mobile Raketenkomplex Topol-M wurde im Dezember 2006 in den Dienst gestellt.
Wegen der neuen Triebwerke erreicht die Rakete deutlich schneller eine hohe Geschwindigkeit als alle vorangegangenen Raketentypen. Zusätzliche Hilfstriebwerke und Lenkvorrichtungen machen den Flug der Rakete für den Gegner nicht vorhersehbar. Laut Entwickler von Topol-M ist dieser Raketenkomplex gegen elektromagnetische Impulse vollständig resistent.
Eine zweite Division mit einem mobilen Raketenkomplex Topol-M, ausgestattet mit drei Startvorrichtungen, wurde am 16. Dezember in Tejkowo (Gebiet Iwanowo) in den Dienst genommen.

Putin rechnet mit aufrichtiger Position der US-Geheimdienste in Bezug auf Iran

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet damit, dass die US-Geheimdienste ihren jüngsten Bericht über das Fehlen eines Atomprogramms in Iran mit dem Ziel veröffentlicht haben, die Wahrheit zu berichten und nicht die Vorbereitung einer Militäroperation gegen dieses Land zu tarnen.
So äußerte sich Putin in einem Interview für die US-Zeitschrift „Time“.
„Wenn dieser CIA-Bericht nicht mit dem Ziel veröffentlicht wurde, die iranische Seite von realen Vorbereitungen auf Kriegshandlungen abzulenken, was theoretisch möglich und äußerst gefährlich wäre, denn jegliche militärischen Handlungen gegen Iran wären, wie ich glaube, ein weiterer großer Fehler, sondern wenn davon ausgegangen wird, dass der veröffentlichte Bericht ein unvoreingenommenes Bild von den gegenwärtigen Vorgängen vermitteln soll, so wird damit nur bestätigt, dass die russische Seite, indem sie ihre außenpolitische Position zu der einen oder anderen Frage formuliert, sich doch noch auf objektive Angaben stützt", so Putin.
Dies spreche auch dafür, dass es in der US-Administration Menschen gibt, die denken, dass die Wahrheit gesagt werden muss. "Und das freut mich auch“, sagte der russische Präsident.
Der Apparat des nationalen Aufklärungsdienstes der USA hatte am 3. Dezember einen neuen Bericht über Iran veröffentlicht. Darin heißt es, dass die iranischen Militärorganisationen bis Herbst 2003 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hatten. Späterhin seien diese Arbeiten gestoppt worden und Iran habe sein Programm der atomaren Rüstung nicht mehr aufgenommen, so das Dokument.

Putin ruft USA zu Truppenabzug aus Irak auf

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA erneut dazu aufgerufen, eine exakte Frist für den Abzug der Truppen aus dem Irak festzulegen.
„Wenn sie (die irakische Führung) wüsste, dass ... die amerikanischen und die anderen ausländischen Truppen abgezogen werden, würde sie bereits heute etwas dafür tun, um sich auf den festgelegten Termin vorzubereiten. Meiner Ansicht nach wäre das richtig“, sagte Putin in einem Interview für das US-Magazin „Time“.
Er betonte, dass eine solche Entscheidung zusammen mit der UNO getroffen werden müsse.
Am gestrigen Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf bestätigt, der die UN-Mission im Irak um ein Jahr verlängert. Laut dem Dokument bleiben 160 000 Armeeangehörige bis Ende 2008 im Irak, da die „Bedrohung im Irak weiterhin die internationale Sicherheit und den Frieden gefährdet“, heißt es in der Resolution. Abgezogen werden die Koalitionstruppen nach Ablauf dieser Frist nur dann, wenn die irakischen Behörden darum bitten.
Russland war von Anfang an gegen eine Militäroperation im Irak.
„Ich habe heute keinen Grund, meine Position zu ändern, im Gegenteil, der Verlauf der Ereignisse der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir richtig lagen“, äußerte Putin diesbezüglich.

Zypries für konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern

Presseerklärung - Berlin, 19. Dezember 2007

In den vergangenen Monaten sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Bundesjustizministerin Zypries hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um gefährdete Kinder effektiv zu schützen.

„Die tragischen Fälle in den letzten Monaten haben erhebliche Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder offengelegt. Schätzungen zu Folge werden etwa 5 bis 10 % aller Kinder unter 6 Jahren vernachlässigt. Immer häufiger sterben Kinder an den Folgen von Vernachlässigung und Misshandlung. Viele Risikofamilien können mit den herkömmlichen Angeboten der Jugendämter, der Erziehungsberatung oder der Familienbildung nicht im erforderlichen Umfang erreicht werden. Es ist deshalb dringend notwendig, den Schutzauftrag unserer staatlichen Gemeinschaft zu stärken. Ich habe konkrete Vorschläge unterbreitet, wie ein effektiver Schutz von Kindern erreicht werden kann“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin.

Zypries setzt sich insbesondere für die folgenden Maßnahmen ein:

Verbindliches Einladungswesen für Vorsorgeuntersuchungen
Einige Länder sehen bereits ein verbindliches Einladewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern vor. Bundesjustizministerin Zypries unterstützt dieses System. Sie schlägt eine Ergänzung des § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – um folgenden Absatz (1a) vor:

„Nehmen die Personensorgeberechtigen trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung für ihr Kind teil, prüft das Jugendamt, ob Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bestehen. Ergeben sich dabei aufgrund zusätzlicher Umstände Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, ist ein Hausbesuch durchzuführen. Die Stellen, die nach Landesrecht für die Überprüfung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen zuständig sind, teilen dem Jugendamt mit, wenn Personensorgeberechtigte trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung teilgenommen haben.“

Die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen bieten die Möglichkeit, frühzeitig auf Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern aufmerksam zu werden und eine Schädigung des Kindes abzuwenden. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Eltern kümmert sich verantwortungsvoll und gut um ihre Kinder. Wir wollen daher die Eltern nicht gesetzlich zu Vorsorgeuntersuchungen zwingen. Allerdings kann die Versäumung einer Früherkennungsuntersuchung in Verbindung mit anderen Faktoren Anzeichen für eine Gefährdung des Kindes sein. So können etwa Hinweise aus dem Umfeld der Familie auf eine Vernachlässigung, Verwahrlosung oder Misshandlung schließen lassen.

Deshalb sollen die Jugendämter verpflichtet werden zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, wenn die Eltern trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung für ihr Kind teilnehmen. Sprechen darüber hinaus weitere Umstände für eine Vernachlässigung des Kindes, muss ein Hausbesuch erfolgen. Auf diese Weise kann Risikofamilien besser geholfen und Kinder effektiver geschützt werden.

Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei einer Gefährdung des Kindeswohls
Bereits im Juli 2007 hat Bundesjustizministerin Zypries einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vorgestellt. Er wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzesvorschlag setzt auf Prävention. Familiengerichte sollen früh tätig werden, bevor das Kind zu Schaden kommt bzw. ein Entzug des Sorgerechts notwendig wird. Deshalb werden den Gerichten konkrete Handlungsalternativen an die Hand gegeben, die sie schon frühzeitig anordnen können. Sie können die Familien z. B. zu einem Anti-Gewalt-Trainining verpflichten, eine Erziehungsberatung oder Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge anordnen. Außerdem müssen familiengerichtliche Verfahren bei einer Gefährdung des Kindeswohls künftig vorrangig behandelt werden. Ein erster Gerichtstermin muss schon binnen eines Monats stattfinden. Darüber hinaus soll die Gefährdung des Kindes schon im Vorfeld und unabhängig von einem gerichtlichen Einschreiten erörtert werden. Dabei soll den Eltern der Ernst der Lage vor Augen geführt und darauf hingewirkt werden, dass sie notwendige Erziehungshilfen des Jugendamtes besser in Anspruch nehmen.

Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Jugendämtern verbessern
Bundesjustizministerin Zypries will eine reibungslose Kooperation der Familien- und Jugendgerichte mit den Jugendämtern zum Wohle gefährdeter Kinder und Jugendlicher sicherstellen. Staatliches Handeln gegenüber Eltern und Kindern in schwierigen Lebenssituationen sollte stets aufeinander abgestimmt und widerspruchsfrei sein.

Kinderrechte im Grundgesetz
Nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes steht die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Recht der Eltern wird in Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährleistet. Danach sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Freilich müssen sie ihr Elternrecht zum Wohl des Kindes ausüben. Zwar ist die Bedeutung des Kindeswohls seit langem auch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, das Kindeswohl selbst wird im Grundgesetz jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Bundesjustizministerin Zypries will die Rechte der Kinder in der Verfassung stärker zum Ausdruck bringen und als eigenes subjektives Recht formulieren. Sie schlägt in Übereinstimmung mit dem Präsidium der SPD die Einfügung eines neuen Absatzes in Artikel 6 des Grundgesetzes vor:

„Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Diese Ergänzung des Grundgesetzes enthält eine objektive Handlungsanweisung an alle staatlichen Organe. Sie müssen das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit beachten. Die ausdrückliche Festschreibung der Kinderrechte wird bewirken, dass die Belange der Kinder im Rahmen staatlicher Entscheidungen bei der Abwägung der betroffenen Interessen größeres Gewicht erlangen. So werden der Gesetzgeber und die öffentliche Verwaltung z. B. bei der Finanzierung, dem Bau oder der Ausstattung von Kindergärten, Spielplätzen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen das Wohl des Kindes besonders in den Blick nehmen. Auch für die Gerichte wird damit ausdrücklich normiert, dass sie ihre Entscheidungen am Kindeswohl auszurichten haben.

Kinder können sich zudem selbst auf dieses subjektive Recht berufen und im Einzelfall z. B. mit einer Verfassungsbeschwerde durchsetzen. Im Gegensatz zu einer Staatszielbestimmung hat diese Grundgesetzänderung also nicht nur Appellfunktion.

Kinderschutz

Russische Eifersüchteleien

Dass die Rolle des Weltpolizisten nicht einem Land, sondern der UNO zustehen sollte, hat sich in solch Konsequenz bedauerlicherweise noch nicht in der Weltmeinung durchgesetzt, obwohl die Charta der Vereinten Nationen dafür die Rechtsgrundlage schaffte.
Auch die russische Regierung hat diesbezüglich keine ausgereifte Position, sondern versucht sich in veralteten Doktrinen politischer und militärischer Gleichgewichte, bleibt deshalb bloßer Eifersüchtelei gegenüber us-amerikanische Supermacht-Politik verdächtig. Die nachstehende Meldung steht eher für Schadenfreude als für vernünftige Freude an einer positiven Entwicklung der öffentlichen Meinung. - msr -

Novosti: "Abgesang auf Weltpolizist USA"

MOSKAU, 18. Dezember (Dr. Galina Seweljowa für RIA Novosti). Die Ergebnisse einer vor kurzem durchgeführten Meinungsumfrage in den USA und den fünf führenden europäischen Ländern sorgte für Überraschungen.
Bei der Umfrage des Marktforschungsinstituts "Harris Interactiv", der "International Herald Tribune" und des TV-Kanals "France 24" hat sich völlig unerwartet herausgestellt, das sich die Ansichten der US-Amerikaner über die Rolle ihres Landes in der Welt verändert haben. Nicht nur die meisten Europäer, sondern auch 55 Prozent der befragten US-Amerikaner sind der Meinung, dass die USA den Frieden gefährden (28 Prozent halten die Vereinigten Staaten als die größte Friedensbedrohung).
Der Befragung zufolge wollen die meisten Europäer, dass sich Amerika nicht als Führer der "freien Welt" aufspiele, sondern eine gleiche Stimme wie auch die anderen "westlichen" Länder habe. Interessant: Beinahe die Hälfte der US-Amerikaner (46 Prozent) ist damit einverstanden. Die Befragungsergebnisse lassen auf eine Annäherung der Ansichten zwischen den Bürgern der USA und Europas schließen, was die Bestimmung der realen und wünschenswerten Rolle der USA in der Welt betrifft. Zugleich hat sich in diesem Punkt eine Meinungsverschiedenheit zwischen den meisten Amerikanern und ihrer eigenen Elite abgezeichnet.
Die USA sind immer noch die mächtigste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt und bleiben es vorläufig auch. Doch seine relative Macht nimmt ab. Der Aufstieg Chinas, Indiens und Russlands als unabhängige und erstarkende Kräfte verändern im hohen Tempo die ökonomische und politische Welt, was unvermeidlich Fragen nach der künftigen Rolle der USA aufwirft. Der Krieg im Irak und die anderen Fiaskos der US-Außenpolitik während der Präsidentschaft von George W. Bush haben vor Augen geführt, dass Amerika bei weitem nicht allmächtig ist. 58 Prozent der Amerikaner sind der gleichen Meinung wie die Europäer, dass die US-Positionen in der Welt in der Amtszeit von Bush wesentlich schwächer geworden sind.
Ein zunehmender Teil der Gesellschaft wünscht, dass Amerika nicht mehr der Weltpolizist und -prediger sei, sondern ein "normales", vor allem den eigenen Problemen zugewandtes Land. Der bekannte Kolumnist der "New York Times", Thomas Friedman, hat diese Stimmungen in der Gesellschaft hellhörig aufgenommen und zum Ausdruck gebracht. In seinem Beitrag "Iraq Through China's Lens" schreibt er, dass er während seiner China-Reise darüber nachgedacht habe, "wie schön es sein muss, eine Großmacht zu sein und hierbei sich völlig auf die Lösung der eigenen inneren Probleme zu konzentrieren". Daraus zieht der einflussreiche Autor den Schluss: "Mit Amerika ist heute etwas nicht in Ordnung. China hat die letzten sechs Jahre für die Vorbereitung auf die Olympischen Spielen genutzt, wir dagegen verloren die Zeit, indem wir unsere Schulden anhäuften und gegen Al-Qaida kämpften... Wir verlieren gedankenlos unsere hellen Köpfe, unsere Menschen und unsere Zukunft. China handelt anders."
Der Aufbau eines Imperiums ist immer eine Idee der Elite, für das Volk aber am häufigsten eine schwere Last. Es fragt sich, ob sich die Stimmungen der politischen und intellektuellen Vertreter in den USA je nach der Dynamik der öffentlichen Meinung verändern werden. Die US-Elite, darunter die wichtigsten Präsidentschaftsanwärter beider Parteien, redet nach wie vor von einer besonderen Mission in der Welt und ist darauf bedacht, die Führungsrolle des Landes zu behalten.
In ihrem gemeinsamen programmatischen Beitrag in der "Washington Post" vom 9. Dezember empfehlen der ehemalige Vizeaußenminister Richard Armitage und der ehemalige Assistent des Verteidigungsministers Joseph Nye, Professor der Harvard University, den führenden Politikern ihres Landes, USA in eine "kluge Kraft" umzuwandeln. "Eine kluge Kraft - nicht, um der Welt zu gefallen, sondern um eine Strategie auszuarbeiten, die unsere Fähigkeiten „zu zwingen“ und „anzulocken“ zu verbinden vermag." Das Ziel bleibt hierbei das alte: Aufrechterhaltung des Weltleaders USA.
Offenbar haben selbst die weitsichtigsten Vertreter der US-Elite noch nicht erkannt, dass Amerika lernen könnte, seine zahlreichen Vorteile in der Welt besser zu nutzen, doch nicht mehr imstande ist, die Weltordnung wieder herzustellen, in welcher es der bedingungslose Hegemon wäre. Das wird unmöglich, nicht nur deshalb, weil die Stärke und der Einfluss jener Staaten rasch wachsen, die Multipolarität vorziehen, sondern auch deshalb, weil sich immer mehr Amerikaner von der Euphorie der Allmacht und Selbstsicherheit befreien, welche die Gesellschaft nach Beendigung des Kalten Krieges erlebte.
Die Enttäuschung der Wähler über den traditionellen US-Messianismus muss früher oder später zur Anpassung der Ansichten zumindest eines Teils der Elite führen. Amerikas unbestreitbare Stärke sind seine demokratischen Institutionen und die Verantwortung der Regierung gegenüber den Bürgern. Im Endergebnis muss das die Außenpolitik mit den Stimmungen der einfachen Amerikaner in Einklang bringen.
Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

BUND: Verbrauchslimits für Pkw

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007

EU-Spritverbrauchslimits mit „Klimagift-Bonus“ für große Autos. BUND fordert Malus für Klimaschädlinge

Berlin/Brüssel: „Die Blockade strenger Verbrauchslimits für Pkw seitens der Bundesregierung ist nicht nur ein schweres Vergehen an der Umwelt und ein Versagen beim Klimaschutz, es ist auch ein eklatanter industriepolitischer Fehler“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), heute in Berlin. Verhindere Deutschland die Pläne von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr allen europäischen Autoherstellern stärkere Anstrengungen abzuverlangen, habe Bundeskanzlerin Merkel jedes Recht verwirkt, sich als Klimaschützerin feiern zu lassen. Die Autoindustrie hingegen werde sich bedanken, dass Merkel besonders umweltschädlichen Fahrzeugen einen CO2-Klimagift-Bonus zukommen lasse.

Weiger: „Die Bundeskanzlerin übersieht, dass die deutsche Autoindustrie nur dann eine Zukunft hat, wenn sie in der zentralen Frage der CO2-Emissionen eine globale Führungsrolle übernimmt. Es geht um die Produktion viel effizienterer Pkw als heute. Anstatt auf die rückwärtsgewandten Funktionäre der Autoindustrie zu hören und schwere und große Autos mit Hilfe trickreich konstruierter CO2-Grenzwerte zu bevorzugen, sollte sie endlich Zukunftslösungen vorantreiben.“

Der BUND lehnt die auf Druck der Bundesregierung in den ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag eingeführten gewichtsabhängigen Verbrauchslimits ab. Auch beim Klimaschutz dürfe nur zählen, was „hinten herauskomme.“ Die erforderlichen drastischen Verbrauchssenkungen seien nur zu erreichen, wenn die vorhandenen Effizienztechniken eingesetzt und eine „Abrüstung“ der Autoflotten erreicht werde. Dieses „Downsizing“ hin zu leichteren, verbrauchsärmeren großserientauglichen Autos sei überfällig.

Derzeit liegen die deutschen Pkw-Hersteller nach BUND-Recherchen mit durchschnittlichen Emissionen von 170 Gramm CO2 pro km rund zehn Gramm über dem europäischen Durchschnitt. BMW, Daimler und Audi sogar zwischen 20 bis 30 Gramm darüber.

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND: „Wer die Autoindustrie kennt weiß, dass sie nicht nur technisch in der Lage ist, anspruchsvolle Emissionsminderungen zu leisten. Tatsache ist auch, dass die Aktionäre der Pkw-Hersteller von ihren Vorständen verlangen, den Klimarisiken mit geeigneten Strategien zu begegnen. Gerade deshalb sind gewichtsabhängige Verbrauchsgrenzwerte Gift für die Industrie und Gift für das Klima. Mit einfachen Techniken, die in der Serienproduktion etwa 500 Euro kosten, kann die CO2-Emission jedes Autos um 40 Gramm pro Kilometer reduziert werden. Und alle Hersteller, auch Mercedes und Audi, müssen endlich dazu gebracht werden, im Segment effizienter Klein- und Kompaktwagen zu reüssieren.“

Atomare Aufrüstung Russlands verstößt gegen Atomwaffensperrvertrag

Laut Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten sich die Atomwaffenstaaten zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale. Das Gegenteil findet noch immer statt.
Die nachstehende Meldung gibt ein Beispiel dafür.

Novosti: "Interkontinentalrakete RS-24 stärkt Russlands Potential der atomaren Abschreckung"

WLASSICHA (Gebiet Moskau), 17. Dezember (RIA Novosti). Die Aufnahme der neuen ballistischen Interkontinentalrakete RS-24 (ICBM) in die Bewaffnung der strategischen Raketentruppen von Russland wird die Kampfmöglichkeiten der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen stärken und das russische Potential der atomaren Abschreckung festigen.
Das teilte der Sprecher des Befehlshabers der strategischen Raketentruppen, Oberst Alexander Wowk, RIA Novosti am Montag mit.
Er präzisierte, dass die Rakete RS-24 die veralteten ICBM-Mehrlade-Raketen RS-18 und RS-20 nach Ablauf ihrer verlängerten Betriebsdauer ablösen werde.
„In der Zukunft wird die RS-24 zusammen mit der schon in die Bewaffnung aufgenommenen ICBM-Rakete mit Einzelgefechtskopf RS-12M2 Topol-M die Grundlage der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen bilden. Sie wird in der Lage sein, im Bestand der strategischen Kernwaffenkräfte das Land und seine Verbündeten bis Mitte des 21. Jahrhunderts zuverlässig zu schützen“, sagte Wowk.
Er präzisierte, dass zur Bewaffnung der strategischen Raketentruppen gegenwärtig sechs Typen von Raketenkomplexen der vierten und der fünften Generation (davon vier stationäre und zwei mobile) gehören würden.
Laut Wowk machen die stationären Raketenkomplexe nach der Zahl der Startvorrichtungen etwa 45 Prozent der Gesamtzahl der Raketenkomplexe und nach der Zahl der Gefechtsköpfe fast 85 Prozent des Potentials der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen aus.

Lächerliche Presseerklärung zum Kindesunterhalt

Um duchschnittlich 1,75 € steigt der Kindesunterhalt - und daraus wird folgende Presseerklärung gemacht:

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
Berlin, 17. Dezember 2007

Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 € steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

„Ich freue mich, dass der Kindesunterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle in Westdeutschland durchschnittlich um 1,75 € steigt. In Ostdeutschland ist die Erhöhung des Kindesunterhalts im Durchschnitt sogar noch erheblich höher, weil in den neuen Bundesländern nach der Unterhaltsrechtsreform erstmals die höheren, westdeutschen Unterhaltssätze gelten. Mit dem neuen Unterhaltsrecht bekommen wir also in ganz Deutschland einheitliche Beträge. Die bisherige Unterscheidung danach, ob das unterhaltsberechtigte Kind in Westdeutschland oder in Ostdeutschland lebt und deshalb weniger Unterhalt bekommt, gehört dank der Reform der Vergangenheit an. Die neue Tabelle ist ein gutes Startsignal für das neue Unterhaltsrecht“ sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute in Berlin.

Die Düsseldorfer Tabelle wird von den Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag in regelmäßigen Abständen neu gefasst. Ihr liegt ein von den Richterinnen und Richtern entwickeltes System zugrunde, mit dem der Unterhaltsbedarf von Kindern nach verschiedenen Einkommensgruppen bestimmt wird. Grundlage der Tabelle ist der sog. Mindestunterhalt, der in keinem Fall unterschritten werden darf. Diesen Mindestunterhalt hat der Gesetzgeber mit der Unterhaltsreform festgelegt. Er entspricht der Höhe nach dem bisherigen Regelbetrag. „Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann der Mindestunterhalt nicht absinken. Das haben wir in einer Übergangsregelung ausdrücklich festgeschrieben“, betonte Zypries.

In der Düsseldorfer Tabelle wird die Unterhaltsverpflichtung für alle Einkommen (differenziert) festgeschrieben. Mit steigendem Einkommen des Vaters oder der Mutter erhöht sich auch der Unterhaltsanspruch des Kindes. In der Tabelle werden außerdem die genauen Zahlbeträge in den höheren Einkommensgruppen sowie die Unterhaltssätze für volljährige, noch im Elternhaus lebende Kinder festgesetzt. Dabei liegt es in der Gestaltungsverantwortung der Düsseldorfer Tabelle, ab welchem Einkommen und in welchen Einkommensgruppen es zu einer Erhöhung des Mindestunterhalts kommt. Gleiches gilt für die Steigerungsraten, mit der der Unterhalt von Einkommensstufe zu Einkommensstufe erhöht wird. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es dafür nicht. Das gesetzliche Unterhaltsrecht bestimmt allein, dass der Unterhalt im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen sein muss. Die Festlegung des Kindesunterhalts obliegt im konkreten Fall den Gerichten, die dabei im Wesentlichen die Düsseldorfer Tabelle zugrunde legen.

Der neuen Tabelle liegt – wie schon bislang – die Annahme zugrunde, dass der Schuldner gegenüber drei Berechtigten (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist. Wo diese Annahme im Einzelfall nicht zutrifft, weil beispielsweise nur ein Kind zu versorgen ist, erfolgt in der Praxis eine Einstufung in die nächsthöhere Einkommensgruppe.

Die neue „Düsseldorfer Tabelle“ findet sich unter www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm und auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz, www.bmj.de unterhalt.

20 Jahre Hamas - 20 Jahre Hass

"Niemals" werde die Hamas den israelischen Staat anerkennen, verspricht der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Regierungschef abgesetzte Hamas-Führer Ismail Hanija.

"Niemals", "immer" und "ewig" sind die Lieblingsvokabeln vieler, an denen die Geschichte vorbei kommen muss, um die erforderlichen Kompromisse zu finden. Sechs Kriegsjahrzehnte reichen Hanija zur Einsicht nicht.

In Gaza zelebrierten gestern 150.000 Palästinenser mit ihm das zwanzigjährige Jubiliäum der organisierten Feindseligkeit und Verklärung von Mördern zu Märtyrern. Eine machtvolle Demonstration und gerade darin Selbsttäuschung, denn so wenig Israel den Frieden mit Waffen bekommt, so gilt auch nichts anderes für die Palästinenser.

Aber die Feindseligkeit hat Konjunktur. Nicht allen, die sich etwas davon versprechen und versprechen lassen, stattdessen in Ruinen hausen, allemal aber jene gewinnen an der Feindseligkeit, die ihre Macht aus der beschworenen Kompromisslosigkeit haben. Und aus den Waffengeschäften statt aus den Bäckereien.

Und da liegt der Schlüssel, der von den Regierungen in Israel, USA und auch Deutschland so leichtsinnig weggeworfen wurde, als die Hamas die Wahlen gewann, als deshalb der Steuertransfer und die Subventionen gestoppt wurden, als der Hamas die Anerkennung Israels auf rechtswidrige Weise abgepresst werden sollte, anstatt mit der faktischen Anerkennung durch Kooperation die ersten Schritte zu gehen, denn das war seitens der Hamas angeboten, die sich immerhin nicht mit martialischen, sondern mit zivilen Wahlparolen gegen die vielfach korrupte Fatah durchgesetzt hatte.

Wer glaubt, es sei im Interesse Israels, den Palästinenserstaat zu verhindern und mittels Zuckerbrot und Peitsche die ohnehin zerstrittenen Palästinenser zu entzweien, den trifft Mitverschulden für die politische Teilung des ohnehin geographisch geteilten Palästinensergebietes.
Doch die Perfidie von "Teile und herrsche" funktioniert nur, wenn und solange sich die Geteilten aus dem Beherrschtsein Vorteil gegeneinander erhoffen. Ansonsten kehrt sich das Ding um.

Und die Frage wird sein, ob die politische Wiedervereinigung auf der Feindseligkeit gegenüber Israel beruht oder auf der Teilhabe an friedlicher Entwicklung: Wenn Israel aus der Situation palästinensischer Entzweiung Vorteile zum Nachteil der Palästinenser zieht, beispielsweise durch Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordangebiet, dann untergräbt Israel die Machtbasis der Fatah und treibt die Palästinenser auch im Westjordangebiet der Hamas zu.

Aber so wenig die Hamas Hort leibhaftiger Teufel ist, so wenig ist die Fatah Hort leibhaftiger Idioten, so dass auch die Fatah ungenießbar würde, wenn Israel nun nicht zumindest im Westjordangebiet den Willen zum Frieden durch Siedlungs- und Hegemonieverzicht unter Beweis stellt.

Das setzt auch voraus, dass die gesamte Region unter Weltdruck gerät, nicht in diesen Wüsten "demographische Politik" zu veranstalten, also durch hohe Geburten- und Zuwanderungsraten die politische Macht steigern und sichern zu wollen, sondern duch Einvernehmen. Denn nicht nur das Wasser wird knapp.

Kommt das in den Planungen vor? Nein. Kaum jemand traut sich, ob nun Mullahs oder Rabbiner, schon gar nicht die Politiker, die Gehör finden wollen und Zustimmung brauchen.

Und welche Planungen gibt es? 2007 ist vorbei. 2008, 2015, 2050?

Jeder Aufschub ist Verlängerung des Krieges, der zwar nicht sein Ende in anerkannten Staaten hätte, denn zu lange wurden die Gesellschaften auf Hordismus und Feindschaft getrimmt, um nun nebeneinander ihren Gottesversionen oder der Welt und einander zu gefallen.

Was wäre jüdisch? Was wäre islamisch? Krieg oder Frieden?
Was wäre das "Land der Väter"? Kriegshölle für die Enkel ohne Ende durch Vertreibungs- und Wegnahme? Statt Einrichtung?
Wer sich auf Religionen, Ahnen zu Zwecken beruft, für die das Blut fließen soll, belügt sich und die Welt.

"20 Jahre Hamas" - das sind 20 für den Frieden verlorene Jahre. Aber die Hamas ist nur ein Ausdruck des Übels der Kompromisslosigkeit.

-markus rabanus- >> Diskussion

Stärkung für das Wohnungseigentum

Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.

Presseerklärung Berlin, 14. Dezember 2006

„Wir reagieren mit dem Gesetz auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungseigentumsanlagen. Besonders in mittleren und größeren Wohnanlagen ist die bislang erforderliche Einstimmigkeit für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen vielfach nicht oder kaum zu erreichen. Die neuen Regelungen stärken die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der etwa fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland werden ihre Angelegenheiten einfacher als bisher regeln können. So bleibt das Wohnungseigentum auch in der Zukunft attraktiv – nicht zuletzt als eine immer stärker genutzte Form der Altersvorsorge“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie können dabei etwa einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Die Wohnungseigentümer können ferner bei der Umlage von Kosten für eine Instandhaltungs- oder Baumaßnahme von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abweichen. Dies führt zu gerechteren Ergebnissen, da es künftig auf den Nutzen für die einzelnen Miteigentümer ankommt. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind auch möglich, wenn die Wohnungseigentümer ihr gemeinschaftliches Eigentum an den Stand der Technik anpassen wollen, etwa durch den Einbau eines Fahrstuhls oder durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung. Für alle diese Maßnahmen ist nach geltendem Recht grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich.

Die rechtlichen Verhältnisse zwischen Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und Gläubigern der Eigentümergemeinschaft werden klarer geregelt. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig. Diese Rechtsprechung hat in manchem Punkt Klarheit geschaffen und einiges vereinfacht, aber auch eine Vielzahl von Folgeproblemen entstehen lassen. Der Entwurf trägt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rechnung und gibt der Praxis gleichzeitig die nötige Klarheit. Das betrifft vor allem die Frage der Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Forderungen gegen die Gemeinschaft. Die Außenhaftung der Wohnungseigentümer bleibt erhalten, wird aber auf ihren Miteigentumsanteil begrenzt. Damit zahlt jeder Miteigentümer im Außenverhältnis das, was er im Innenverhältnis auch den anderen Miteigentümern schuldet. So bleibt die Höhe der Außenhaftung für ihn berechenbar. Beträgt zum Beispiel der Miteigentumsanteil 1/10, so haftet dieser Eigentümer dem Handwerker bei einer Rechnung von 1.000 € auf 100 €.

Künftig soll sich das Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht mehr wie bisher nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) richten. Das FGG-Verfahren ist häufig aufwändiger als das der ZPO. Das ist für Wohnungseigentumssachen nicht länger gerechtfertigt, da sich ihr Gegenstand von dem eines normalen Zivilprozesses nicht unterscheidet.

Der Gesetzentwurf verbessert die Möglichkeiten sich über den Inhalt der aktuellen Beschlüsse der Gemeinschaft näher zu informieren. Dazu wird eine Beschluss-Sammlung beim Verwalter eingeführt. Das kommt insbesondere Erwerbern von Wohnungseigentum zu Gute, die sich besser Klarheit darüber verschaffen können, welche Rechte und Pflichten auf sie zukommen.

Schließlich führt der Gesetzentwurf für sog. Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümer ein begrenztes Vorrecht vor Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung ein. Dadurch wird die Stellung der Wohnungseigentümer gestärkt, wenn sie Forderungen gegenüber einem zahlungsunfähigen oder –unwilligen Wohnungseigentümer geltend machen.

Diskussionen

Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpf nimmt die Wahl an

Bern (Schweiz), 14.12.2007 – Die am Mittwoch überraschend zur Bundesrätin gewählte Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Wahl anzunehmen. Die Finanzpolitikerin wurde sofort vereidigt. Damit ist das politische Schicksal des ursprünglich für das Amt des Bundesrates vorgesehenen Christoph Blocher besiegelt. Er wird nicht mehr der Regierung angehören. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erklärte, sie erkenne Widmer-Schlumpf nicht als SVP-Vertreterin in der Regierung an und verstehe sich daher künftig als Oppositionspartei. SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagte, Widmer-Schlumpf gehöre nicht mehr der SVP-Fraktion an.

Widmer-Schlumpf war vor zwei Tagen in einem Überraschungscoup von den kleineren Parteien im Schweizer Bundeshaus gegen den nationalkonservativen Blocher durchgesetzt worden. Der Vorgang einer Abwahl eines nach dem Konsensprinzip vorgeschlagenen Kandidaten für den Bundesrat war das vierte Mal seit der Gründung des Bundesstaats im Jahre 1848. Politische Beobachter werteten den Vorgang als mögliches Ende des Schweizer Modells der Konsensdemokratie.

Die gestern vereidigte neue Bundesrätin erklärte vor dem Parlament, die Wahl sei eine große Ehre für sie, ihren Kanton und ihre Partei. Sie habe lange mit sich um die Entscheidung gerungen, ob sie die Wahl annehmen solle. Für ihre zukünftige Arbeit erwarte sie durchaus Schwierigkeiten, da sie keine eigene Fraktion habe. „Aber es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann“, sagte sie. Gleichzeitig appellierte sie an die Unterstützung des Parlaments: „Sie haben mir eine große Aufgabe, eine große Verantwortung übertragen. Ich kann diese nur wahrnehmen, wenn ich mit Ihrer Unterstützung rechnen darf.“

Als Widmer-Schlumpf am Abend in ihren Heimatort zurückkehrte, wurde sie von rund 1.000 jubelnden Unterstützern am Bahnhof Chur empfangen. Auch die Bündner Regierung feierte die Wahl der Finanzexpertin als Erfolg; sie ist die erste Bündner Frau in der Landesregierung.

Auf Bundesebene bescherte die Wahl von Widmer-Schlumpf der SVP einen unerwarteten Zustrom an neuen Mitgliedern. Wie die Neue Luzerner Zeitung in ihrer Onlineausgabe mitteilte, hat das Generalsekretariat der SVP zwei Anmeldungen von Neumitgliedern pro Minute registriert. Insgesamt konnte sich die Partei heute über 2.500 neue Mitglieder freuen.

Christoph Blocher wertete die heutige Personalentscheidung nicht als Schicksalsschlag, aber durchaus als politische Niederlage. Die Abwahl als Bundesrat sei für ihn aber nicht überraschend gekommen. Seit längerer Zeit habe für ihn eine „50-zu-50-Situation“ bestanden. Auch bisher sei ihm bewusst gewesen, dass er nicht deshalb als Bundesrat gewählt worden war, „weil mich alle wollten. Die meisten wählten mich, weil sie mich anderswo nicht wollten“. Seine weitere politische Zukunft ließ er offen. +wikinews+

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von „Scheinvaterschaften“

Presseerklärung - Berlin, 13. Dezember 2007

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

„Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Papiere. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass Regelungen zum Aufenthalt in Deutschland durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen umgangen werden. Fälle, in denen Männer die Vaterschaft anerkennen, um den eigenen Aufenthaltstatus zu verbessern, aber tatsächlich keine Verantwortung für das Kind übernehmen, sind nicht im Interesse der vielen „echten“ binationalen Familien. Wir schaffen daher ein geordnetes Verfahren, um den Missbrauch aufdecken zu können“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Beispiel:
Eine allein erziehende ausländische Frau lebt mit ihrem vierjährigen Sohn in Deutschland. Ihre Aufenthaltsgenehmigung läuft ab und wird nicht verlängert. Mit Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ist sie ausreisepflichtig, muss also Deutschland verlassen. Um dies zu vermeiden, zahlt sie einem Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür, dass er die Vaterschaft für ihren Sohn anerkennt. Weder die Mutter noch der „frischgebackene Vater“ haben ein Interesse daran, dass letzterer Kontakt zu seinem „Sohn“ hat. Durch die Anerkennung wird der Sohn nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht automatisch deutscher Staatsbürger, seine Mutter darf dann auch in Deutschland bleiben.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs:

Der Gesetzentwurf ergänzt die Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft im Bürger- lichen Gesetzbuch um ein Anfechtungsrecht für eine öffentliche Stelle.
Die für die Anfechtung zuständige Behörde sollen die Länder entsprechend den Bedürfnissen vor Ort selbst bestimmen können.
Die Anfechtung ist nur erfolgreich, wenn zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung bestan- den hat. Dadurch wird verhindert, dass durch die Anfechtung eine vom Grundgesetz in Artikel 6 geschützte Familie auseinander gerissen wird.
Außerdem setzt die Anfechtung voraus, dass durch die Anerkennung der Vaterschaft rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden. Dieses Kriterium dient dazu, die Missbrauchsfälle zu erfassen, die mit diesem Gesetz unterbunden werden sollen: Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Aufenthaltspapiere.
Die Anfechtung setzt weiter voraus, dass der Anerkennende nicht der leibliche Vater des Kindes ist (allgemeine Anfechtungsvoraussetzung).
Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, entfällt die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes.
Das Gesetz wahrt das Konzept der Kindschaftsrechtsreform von 1998. Diese hat die Elternautonomie gestärkt und die Entstehung von Familien gefördert, indem sie das Zustandekommen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung allein an formgebundene Erklärungen des Vaters (Anerkennung) und der Mutter (Zustimmung) knüpft. Vor 1998 musste ein Amtspfleger der Anerkennung im Regelfall zustimmen. Dies wurde mit Recht als eine unnötige Bevormundung der Eltern empfunden. Deshalb hat der Gesetzgeber 1998 bewusst auf Kontrollmechanismen verzichtet, weil der Anerkennende in der Regel Verantwortungsbereitschaft für das Kind zeigt.

„An diesem Regelungskonzept halten wir fest. Es ermöglicht uns, nicht nur leibliche, sondern auch soziale Vaterschaften zu schützen. Nicht schützenswert sind jedoch Vaterschaften, die allein auf staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile abzielen. In solchen Missbrauchsfällen soll künftig eine staatliche Stelle die Vaterschaft anfechten können“, sagte Brigitte Zypries.

Christoph Blocher aus dem Schweizer Bundesrat abgewählt

Bern (Schweiz), 12.12.2007 – Heute kam es zu einem Eklat im Schweizer Bundeshaus: In einem Überraschungscoup setzte eine Allianz von Mitte-Links mit der SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine eigene Kandidatin gegen den von der Regierungskoalition vorgesehenen populistischen Politiker Christoph Blocher, ebenfalls von der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP), durch. Widmer-Schlumpf ließ jedoch zunächst offen, ob sie die Wahl zum Bundesrat annimmt. Sie werde ihre Entscheidung am Donnerstag früh bekannt geben, ließ sie verlauten. Ihre eigene Partei drängt sie, die Wahl nicht anzunehmen.

Blocher hatte jahrzehntelang die Schweizer Politik dominiert. Die heute gewählte 51-jährige Finanzministerin des Bergkantons Graubünden, Eveline Widmer-Schlumpf, ist dagegen weitgehend unbekannt. Nach der Wahl spielten sich tumultartige Szenen im Schweizer Bundeshaus ab. Während die Oppositionspolitiker jubelnd die Arme in die Luft streckten und sich umarmten, waren die SVP-Politiker sichtlich sprachlos und erschüttert vom unvermuteten Wahlausgang.

Der langjährige Bundesrat Blocher ist in der Schweiz umstritten. Er steht für ein Nein zur Europäischen Union sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik und die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz. Nach der Abwahl Blochers steht das Schweizer Modell einer so genannten Konsensdemokratie zur Disposition. Seit 1959 regieren die vier großen Parteien der Schweiz nach dem Konsensprinzip das Land. Durch seine Kompromisslosigkeit hatte Blocher das Land polarisiert und damit nach Ansicht politischer Beobachter das Ende des Schweizer Modells provoziert. Wie es nun weiter geht mit dem politischen System der Schweiz, ist offen. +wikinews+