BVerfG: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Karlsruhe (Deutschland), 09.06.2007 – Nachdem das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt und somit eine Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden hat, hatten Gipfel-Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel geklagt, das großräumige Demonstrationsverbot doch noch zu kippen.

Die höchste Verfassungsgerichtsbarkeit hat die beiden Eilanträge der G8-Demonstranten abgelehnt. In ihrer Urteilsbegründung haben die Verfassungsrichter zwar auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Mängel des von der Polizei und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgearbeiteten Sicherheitskonzepts hingewiesen, beurteilten jedoch die drohende Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen als dringlicher gegenüber dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der friedlichen G8-Gegner. Die Richter äußerten ihre Einschätzung, dass eine Demonstration außerhalb der Verbotszone „nicht ohne jeglichen Bezug“ zum Ort des G8-Gipfels sei.

Das vom Verfassungsgericht gerügte Sicherheitskonzept sah ein weiträumiges allgemeines Versammlungsverbot vor, das als Pufferzone einige Kilometer rund um den Schutzzaun fungieren und die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs garantieren sollte. Die Karlsruher Richter monierten vor allem, dass die Belange der friedlichen Demonstranten des G8-Gipfels in Heiligendamm offensichtlich in keiner Weise in das Sicherheitskonzept eingegangen seien. Sie machten daher „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Argumentation des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald geltend. Nur auf Grund der erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen und Straßenschlachten in Rostock mit zahlreichen Verletzten sowohl unter den Sicherheitskräften als auch unter den Randalierern und den daraus erwachsenden Risiken für zukünftige Veranstaltungen und Demonstrationen habe das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgelehnt und folgt damit in Teilen der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald. Die Richter fürchteten, dass sich der „Sternmarsch“ auf Heiligendamm als Magnet für radikale Autonome entpuppen würde. +wikinews+

G8-Proteste: dpa-Falschmeldung findet weite Verbreitung, wird aber kaum korrigiert

Rostock (Deutschland), 06.06.2007 – „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen“, soll ein Redner auf der Großdemo gegen den G8-Gipfel in Rostock gesagt haben. Diese Aussage wurde im Zusammenhang mit den späteren Ausschreitungen in verschiedenen Medienberichten als Aufruf zur Gewalt bei Demonstrationen um Heiligendamm gewertet. Medien in ganzen deutschsprachigen Raum übernahmen diese Meldung. Doch das Ganze stellt sich nun anscheinend als Übersetzungsfehler heraus.

Demo-Mitveranstalter attac widersprach inzwischen vehement dieser Darstellung. Es geht dabei um ein Zitat des philippinischen Globalisierungskritikers und Trägers des Alternativen Nobelpreises, Walden Bello. Seine auf englisch gehaltene Rede soll die Worte „Today, we do not marginalize the issue of war […], but make it central to our demands. We say, the US and Britain must withdraw from Iraq immediately“ enthalten haben. Gemeint war damit also, „dass es nötig ist, das Thema Krieg in die G8-Proteste einzubeziehen. Gemeint war der Krieg im Irak. Die Aussage bezog sich nicht auf die Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und der Polizei am Rande der Kundgebung“, so attac und bat eindringlich um eine klarstellende Berichterstattung.

Bisher haben nur wenige Zeitungen diese Falschmeldung korrigiert, unter ihnen Spiegel Online: „SPIEGEL ONLINE bedauert, die fehlerhafte Übersetzung von dpa übernommen zu haben.“ +wikinews+

Rostock: Gewaltsame Auseinandersetzung am Rande einer Demonstration gegen den G8-Gipfel

Rostock (Deutschland), 06.06.2007 – Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm haben sich Polizeikräfte und Autonome des so genannten Schwarzen Blocks am 2. Juni am Rande friedlicher Demonstrationen in Rostock heftige Straßenkämpfe geliefert. Nach Medienberichten soll es bis zu 950 Verletzte auf beiden Seiten gegeben haben. Der Sprecher der Polizei sprach von „bisher nicht gekannter Brutalität“.

Sämtliche beteiligten dialogorientierten Gruppen wie Attac, Linkspartei und die Kirchen distanzierten sich scharf von dieser Form der Auseinandersetzung.

Friedliche Demonstranten aus dem Block G8 stellten sich während dieser Auseinandersetzung deeskalierend zwischen Autonome und die Polizei.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein meinte, die Veranstalter der G8-Proteste hätten in der Verantwortung gestanden, im Vorfeld präventive Maßnahmen gegen mögliche Gewaltausbrüche zu treffen. +wikinews+

Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus an der Universität Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 06.06.2007 – Im Rahmen einer Sonderveranstaltung der von AIESEC und der Global Marshall Plan-Hochschulgruppe Karlsruhe und dem interfakultativen Institut für Entrepreneurship veranstalteten Vortragsreihe „Globalisierung gestalten“ gab es heute im Audimax der Universität Karlsruhe Vorträge von Muhammad Yunus und Eduardo Suplicy. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist Schirmherrin der Vortragsreihe.

Muhammad Yunus wurde 2006 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eduardo Suplicy (Partido dos Trabalhadores) repräsentiert den Bundesstaat São Paulo im brasilianischen Senat und hat als Verfechter der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens erreicht, Ansätze dieser Idee in der brasilianischen Verfassung zu verankern. Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, moderierte die Veranstaltung. Alle drei auf dem Podium anwesenden Personen sind Professoren für Ökonomie. In seinem Eingangsstatement sagte Götz Werner, dass Muhammad Yunus auch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verdient hätte.

Muhammad Yunus hielt im überfüllten Audimax eine frei vorgetragene Rede auf Englisch, die mit vielen amüsanten Anekdoten gespickt war, mit denen er die Geschichte der Grameen Bank veranschaulichte. Sein etwa einstündiger Vortrag wurde häufig von Lachern und Applaus unterbrochen. Der Friedensnobelpreisträger leitete seine Rede damit ein, dass er sich immer freue, vor Studenten zu sprechen, da die Idee für das Mikrokreditinstitut auf dem Campus einer Universität in Bangladesch entstanden sei. Dafür, dass er in einer Zeit, in der in seinem Heimatland eine große Hungersnot herrschte, Wirtschaftswissenschaften lehrte, fühlte sich Yunus nach eigenen Angaben schuldig. Insbesondere, weil die Lehrbücher keinen Ausweg aus der Krise versprachen und ihm „sinnlos“ erschienen.

Daher habe er das Campusgelände zusammen mit einigen Studenten verlassen, um arme Menschen in Dörfern zu besuchen. Dort habe er einigen Menschen insgesamt 27 Dollar geschenkt, mit denen sie ihre Schulden begleichen konnten. Dadurch seien die Personen aus sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen befreit worden. Der Anstoß für die Idee zur Vergabe von Mikrokrediten als ein Weg der Armutsbekämpfung sei anschließend von Yunus' Studenten gekommen. Yunus, der sagte, er habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bankwesen ausgekannt, sei daraufhin zu einer Bank gegangen und habe dem Direktor vorgeschlagen, Armen Geld zu leihen. Dieser habe Yunus für verrückt erklärt. Er sei der Meinung gewesen, dass die Armen die Kredite niemals zurückzahlen würden. Nach Versuchen, sich gegenseitig von ihrer Meinung zu überzeugen, hätten Yunus und der Bankdirektor sich schließlich zu einer versuchsweisen Kreditvergabe geeinigt, bei der Yunus für die armen Kreditnehmer bürgte. Nachdem der Großteil des Geldes entgegen den Erwartungen des Bankiers zurückgezahlt worden war, kam es zur Gründung der Grameen Bank. Muhammad Yunus erläuterte die zentralen Prinzipien der Bank. „Die Menschen müssen nicht zur Bank kommen, wir kommen zu den Menschen.“ Die von Yunus begründete Bank wolle keine Menschen vor Gericht bringen und beschäftige keine Rechtsanwälte. Die Kreditvergabe erfolge hauptsächlich an Frauen und basiere auf Vertrauen – offizielle Dokumente, mit denen die Kreditvergabe besiegelt wird, gebe es nicht. Frauen könnten, so Yunus, die Welt schneller und besser verändern.

Nach dem Erfolg der Grameen Bank erfolgte die Gründung eines Telekommunikationsunternehmens, das sich inzwischen laut Yunus zur größten Firma und zum größten Steuerzahler des Landes entwickelt hat. Auch hier stieß Yunus auf Widerstände. Kaum jemand habe den armen Menschen, die in ihrer großen Mehrheit Analphabeten waren, zugetraut, mit Mobiltelefonen umgehen zu können. Muhammad Yunus habe es aber für wichtig gehalten, die Informationstechnologie in die Dörfer zu bringen. Entgegen den Erwartungen konnten die Frauen in den Dörfern die Telefone sinnvoll nutzen. Weil für den Betrieb der Telefone Elektrizität benötigt werde, habe Yunus eine Firma gegründet, die Minisolaranlagen für die Familien in die Dörfern entwickelt.

Des Weiteren habe die Grameen Bank Kredite für Schüler und Studenten in ihr Programm aufgenommen, so dass sie sich bilden könnten. Dies sei für Familien, die seit Generationen nicht lesen und schreiben könnten, eine große Erfahrung gewesen. Laut Yunus besuchten in der Folge viele der Stipendiaten Hochschulen. Eine Aussage, die sich wie ein roter Faden durch Yunus' Vortrag zog, war die, dass in jedem Menschen ein Potential stecke, egal ob es sich um einen Slumbewohner oder einen Universitätsprofessor handele. Für die Armut seien, so Yunus, nicht die Menschen verantwortlich, sondern bestimmte Denkweisen. Als Beispiel nannte er das Bankwesen, wobei reiche Menschen hohe Kredite erhielten und Arme in der Regel keine.

Muhammad Yunus kritisierte eine Form des Kapitalismus, deren einziges Prinzip die Profitmaximierung sei. Dies werde an Hochschulen gelehrt, wodurch sich das System verfestige. Als Alternative schlug Yunus ein soziales Unternehmertum vor, bei dem es darum gehen solle, Gutes zu tun und nicht unbedingt Geld anzuhäufen. Beide Formen des Unternehmertums schlössen sich aber nicht aus, sondern könnten kombiniert werden, sagte Yunus. Der Friedensnobelpreisträger zeigte sich optimistisch, was die Entwicklung seines Heimatlandes betrifft. So sei das Land bei der Erreichung von sechs der acht Hauptziele des Millennium-Gipfels im Plan. Bei den anderen Zielen wird das Land nach Meinung von Muhammad Yunus noch aufholen. In einigen Jahren könne man in Bangladesch Armutsmuseen bauen, da die Kinder nicht mehr wüssten, was Armut sei, da es keine Armut mehr geben werde. Nach der Veranstaltung in Karlsruhe wird Yunus nach Rostock fahren, wo er im Rahmen des Konzerts „Deine Stimme gegen Armut“ anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm auftreten wird.

Im anschließenden Vortrag von Eduardo Suplicy vertrat dieser die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Gerechtigkeit sei eine Voraussetzung für politische Teilhabe, sagte der brasilianische Senator. Eduardo Suplicys stellte in seiner Rede zahlreiche historische Bezüge her. Er bezog sich unter anderem auf die Bibel, Karl Marx, Aristoteles und Thomas Paine, aber auch auf islamische und buddhistische Denker. +wikinews+

Mali: „G8-Gegengipfel“ eröffnet

Sikasso (Mali), 05.06.2007 – Parallel zum G8-Gipfel in Heiligendamm findet in dieser Woche in Sikasso im Süden Malis eine Gegenveranstaltung statt, die in Medienberichten als „Gipfel der Armen“ bezeichnet wird – das sechste „Forum des Peuples“. Menschen aus Benin, Guinea, der Elfenbeinküste, Mali, Niger, dem Senegal und europäischen Staaten werden sich mit Themen wie Entschuldung, Ernährungssicherheit, Wasserversorgung, Privatisierungen und Migration befassen. Auch über den Aufbau einer Alternative zur Weltbank soll diskutiert werden. Veranstalter der Konferenz ist ein Zusammenschluss von rund 60 Nichtregierungsorganisationen.

Laut Nachrichtenagentur AFP kamen zum Auftakt der Veranstaltung etwa tausend Globalisierungskritiker und Menschen, die sich gegen Armut engagieren, zusammen. Malis Minister für soziale Entwicklung, Djibril Tangara, sagte, dass seine Regierung die Bedenken der Delegierten teile, insbesondere beim Thema Arbeitslosigkeit. Amadou Toumani Touré, der Präsident des nordafrikanischen Landes, kritisierte am Sonntag, dass die G8-Staaten ihre auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachten Versprechen nicht einhielten. Diese Auffassung hatte zuvor auch die Weltbank vertreten. Der Organisation zufolge haben die reichen Länder weder ihre Entwicklungshilfe im versprochenen Umfang aufgestockt noch ihre Märkte für Waren aus Afrika geöffnet.

Dabei geht es um zugesagte Entwicklungshilfegelder. Die Präsidentin des Veranstaltungsbündnisses „Alternative Afrikanische Koalition Schulden und Entwicklung“ (Coalitions des Alternatives Africaines Dette et Développement, CAD-Mali), Barry Aminata Touré, sagte zum Auftakt des Treffens: „Man muss nein sagen zu neoliberaler Politik, muss den G8 sagen, dass die Vorteile der Globalisierung allen Ländern der Welt dienen müssen.“ ++

G8-Proteste: Migrationspolitischer Aktionstag

Rostock (Deutschland), 04.06.2007 – Nach der internationalen Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, an der sich am vergangenen Samstag mehrere 10.000 Menschen beteiligt hatten, steht der dritte Tag der Proteste unter dem Motto „Flucht und Migration“.

Einem Artikel des Portals „no-racism.net“ zufolge versammelten sich heute ab 10:00 Uhr etwa 2.000 Menschen vor der Rostocker Ausländerbehörde. Später zogen die Demonstranten zum Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, wo sie an die mehrtägigen rassistischen Ausschreitungen im Jahr 1992 erinnerten. Neonazis hatten damals die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Vor Ort anwesende Menschen hatten ihre Zustimmung zu den Aktionen der Neonazis mit Applaus ausgedrückt. Laut „Indymedia“ nahm die Polizei bei der Kundgebung vor dem Sonnenblumenhaus bis zu vier Personen fest. Ein Demonstrant aus Kamerun wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Er soll sich in einer Gruppe Autonomer aufgehalten haben und sei „brutal aus der Menge gezogen“ worden.

Um 13:00 Uhr sollte eine Demonstration mit einer Auftaktkundgebung beim Flüchtlingslager Satowerstraße beginnen. Weil sich mehr Personen an der Demonstration beteiligten als von den Veranstaltern angemeldet waren, wurde die Versammlung laut einem Livebericht des Radioprojekts „Radio Forum“ nach mehrstündigen Verhandlungen aufgelöst. Spiegel Online berichtet dagegen, die Polizei habe die Route durch die Innenstadt untersagt, weil sich einige Personen innerhalb der Demonstration vermummt hätten. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet, dass die Polizei aus Sicherheitsgründen eine alternative Marschroute vorschreiben wollte, worauf die Organisatoren nicht eingingen und die Versammlung auflösten. Zuvor hat die Polizei den Zug mehrmals angehalten. Bis zu 10.000 Demonstranten hatten sich an der Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte beteiligen wollen. Geplant war eine Abschlusskundgebung am Rostocker Stadthafen in der Innenstadt.

Im Aufruf zum heutigen Aktionstag werden Bezüge zu Versuchen von Migranten, die Grenzen in Ceuta und San Diego zu überwinden hergestellt. Außerdem richtet sich der Aufruf gegen Abschiebungen und „prekäre Arbeitsverhältnisse“, sowie die „militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa“. Die Unterzeichner des Aufrufes halten globale Bewegungsfreiheit für ein „fundamentales Recht und eine Vorbedingung für andere fundamentale Rechte“. +wikinews+

Schweizer Bundesgericht erklärt degressive Steuern für verfassungswidrig

Lausanne (Schweiz), 02.06.2007 – Das Schweizer Bundesgericht hat mit sechs zu einer Stimme die im Kanton Obwalden eingeführte, umstrittene degressive Besteuerung für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es der staatsrechtlichen Beschwerde mehrerer Obwaldner recht, die einen Verstoß gegen die in der Verfassung vorgeschriebene Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geltend gemacht hatten.

Das Obwaldner Steuergesetz, dem zufolge die Steuersätze ab einem Einkommen von 300.000 Franken und einem Vermögen von 5 Millionen Franken wieder sinken, war 2005 von 86 % der Abstimmenden im Kanton angenommen worden, um die wirtschaftliche Attraktivität der Randregion zu fördern und ergiebige Steuerzahler anzuziehen. Es hatte seither in der gesamten Schweiz für heftige Diskussionen um Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit gesorgt. Die Obwaldner Regierung hat das Bundesgerichtsurteil akzeptiert und wird das Steuergesetz anpassen.

Der Kanton Schaffhausen, der ebenfalls degressive Steuertarife kennt, wird seine Praxis ebenfalls zu ändern haben.

Linksstehende Kreise in der Schweiz begrüßten das Urteil, während die rechtsstehenden Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher, die das „Obwaldner Modell“ unterstützt hatten, sich zunächst nicht dazu äußern wollten. Die Parteien FDP und SVP sprachen von einer Torpedierung des Steuerwettbewerbs sowie des Obwaldner Volkswillens; die SVP plant eine Änderung der Verfassung, die degressive Besteuerung ermöglichen soll. +wikinews+

Bescheidener Erfolg für Walschützer auf der Tagung der Internationalen Walfangkommission

Anchorage (Vereinigte Staaten), 02.06.2007 – Das allährliche Ritual der Sitzungen der Internationalen Walfangkommission (IWC), die dieses Jahr in Anchorage/Alaska stattfand, endete in diesem Jahr mit einem Erfolg der Nationen, die sich für den Schutz der Wale stark machen. Es gelang die Verabschiedung einer Resolution, die den kommerziellen Walfang auch künftig verbietet. Für die Existenz der bedrohten Meeressäuger ändert sich damit praktisch nicht so viel. Resolutionen dieser Art schützen ihr bedrohtes Leben nicht besser als bisher. Das seit 1986 gültige Verbot des kommerziellen Walfangs hinderte die größte Walfangnation, Japan, nicht daran, jedes Jahr rund tausend Wale zu erlegen – für „wissenschaftliche Zwecke“. Diese Begründung bezieht sich auf eine Formulierung des Walschutzabkommens, das von den Walfang betreibenden Nationen genutzt wird, um den kommerziellen Walfang unter diesem Deckmantel fortzuführen. Japan beruft sich bei seiner Argumentation für eine Wiederbelebung des Walfangs auch auf seine kulturelle Tradition. In Japan werde der Walfang seit dem 17. Jahrhundert betrieben und sei daher das Recht der japanischen Küstenbevölkerung.

Dass die Resolutionen der IWC den Walfangländern dennoch ungelegen kommen, zeigt die Drohung Japans, aus der Organisation auszutreten, weil diese kein Konzept für einen „nachhaltigen Walfang“ entwickeln wolle, sondern sich einseitig dem Schutz der Wale verschrieben habe. Konkrete Wirkung zeigt nämlich der ebenfalls gefasste Beschluss, den Verkauf von Walprodukten weiterhin zu untersagen. Damit wurde ein wichtiges Signal für die Konferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens am kommenden Wochenende in Den Haag gesetzt, wo Japan die Aufhebung des Handelsverbots für Walfleisch durchsetzen will. Die gefassten Resolutionen gegen den kommerziellen Walfang beruhten auch auf gegenüber dem Vorjahr veränderten Mehrheitsverhältnissen im IWC. (Wikinews berichtete.) Der IWC hat einige neue Mitglieder – Zypern, Griechenland, Slowenien und Kroatien –, die auf der Seite der Walschützer stehen.

Trotzdem scheiterten wichtige Anliegen der Walschützer. So scheiterte ein Antrag auf Einrichtung eines Schutzgebiets im Südatlantik an der dafür erforderlichen Dreiviertelmehrheit.

Während sich Vertreter der Bundesregierung zufrieden zeigten, so Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), der die Beibehaltung des Walfangmoratoriums als Erfolg bewertete, äußerten sich Walschützer kritisch. Für einen besseren Schutz der Wale sieht der Internationale Tierschutz-Fond keine Fortschritte. Der WWF spricht von einem „aktuellen dramatischen Ausmaß der Bedrohung für Wale, Delfine und Tümmler“. Dieser Situation werde der IWC in keiner Weise gerecht. Ein WWF-Artenschutzexperte, Volker Homes, sagte: „Die Regierungen müssen endlich ihre Effekthascherei beenden und sich ernsthaft damit beschäftigen, eine Organisation zu schaffen, die in der Lage ist, die wirklichen Probleme dieser Spezies anzugehen.“

Während die Konferenz so oder so bewertete Resolutionen verfasste, gingen in den Weltmeeren insgesamt 3288 Wale und Delfine als Beifang in den Netzen von Fischtrawlern zugrunde. Japan kündigte an, allein in diesem Sommer 50 der als bedroht geltenden Walart der Buckelwale zu töten, für „wissenschaftliche Zwecke“ versteht sich. ++

G8-Gipfel: Keine Akkreditierung für kritische Journalisten

Berlin (Deutschland), 01.06.2007 – Das Bundespresseamt hat auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) 20 Journalisten die Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert. Laut Bundespresseamt wurden die betroffenen Journalisten aufgrund von „Ergebnissen von Sicherheitsüberprüfungen“ nicht für die Berichterstattung vor Ort zugelassen. Nähere Angaben zu den Gründen machte das BKA nicht.

Laut der Tageszeitung „junge Welt“ gingen beim Bundespresseamt insgesamt rund 4.700 Akkreditierungsanträge für den G8-Gipfel ein. Die Zeitung berichtet in einem auch online abrufbaren Artikel von fünf bekannten Fällen, bei denen die Akkreditierung nicht genehmigt wurde. Die betroffenen Personen hätten E-Mails erhalten, deren Kernbotschaft in einem der Fälle folgendermaßen lautete: „Wir müssen Ihnen mitteilen, daß Ihre Akkreditierung für den G-8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann“. Betroffen sind unter anderem die Hamburger Fotografin Marily Stroux, der taz-Autor Felix Lee, der Berliner Fotograf Hermann Bach (Umbruch-Bildarchiv), Kamil Majchrzak, Redakteur der polnischen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde diplomatique und Autor der Jungen Welt, sowie Andreas Siegmund-Schultze (junge Welt).

Spiegel Online berichtet, dass Felix Lee sich beim BKA über die Gründe der Ablehnung für seine Arbeit im G8-Pressezentrum erkundigt habe, worauf man ihn an das Landeskriminalamt verwiesen habe. Das LKA sei überrascht gewesen und habe erklärt, Lees Nichtakkreditierung sei auf einen Einwand des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Laut Spiegel Online hat das BKA in den letzen Wochen zweimal Erkundigungen über Felix Lee eingeholt. Dabei hätte es positive Signale für seine Akkreditierung gegeben. Laut taz-Vizechefredakteur Reiner Metzger will die Zeitung bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, sofern Lee nicht bis heute Mittag doch noch eine Akkreditierung erhalten sollte. In einem Artikel für die taz beschreibt Reiner Metzger den Arbeitsbereich von Felix Lee. Demnach arbeitet Lee seit Jahren für den Berlin-Teil der taz. In letzter Zeit war der G8-Gipfel und die Gegenbewegung Schwerpunkt seiner Berichterstattung. So hat er Aktivisten interviewt und über die Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft geschrieben. Laut dem taz-Artikel von Reiner Metzger wurden nun Anfragen an das Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz gesandt, um zu erfahren, was dort über den Journalisten gespeichert ist.

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bezieht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), eine Gruppe innerhalb der Gewerkschaft ver.di, Stellung zu den nicht genehmigten Akkreditierungsanträgen. Die dju protestiert nachdrücklich gegen die Entscheidungen des Bundespresseamtes. Die Pressemitteilung enthält nähere Informationen zum Fall Marily Stroux. Diese wurde in einer E-Mail dazu aufgefordert, sich bei Fragen an den Datenschutzbeauftragten des BKA zu wenden, der sich in einem ersten Kontakt für nicht zuständig erklärt habe und die Fotografin an das LKA Hamburg weiterleitete. Einem Artikel der jungen Welt zufolge konnte man ihr auch dort nicht weiterhelfen. Marily Stroux hat inzwischen beim Berliner Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Bundespresseamt auf sofortige Ausstellung der Akkreditierung erwirkt. Dieses Vorgehen empfiehlt die dju allen betroffenen Journalisten.

Aus Sicht der dju wurden vor allem Journalisten bereits erteilte Akkreditierungen entzogen, die im Vorfeld des G8-Gipfels über „die Durchsuchungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Kritiker des G8-Gipfels (Wikinews berichtete) berichteten“. „Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll“, heißt es in der dju-Pressemitteilung. Darin wird die sofortige Zulassung und Wieder-Akkreditierung der betroffenen Journalisten und die Offenlegung der Grundlagen der Empfehlungen des BKA und ihrer Quellen gefordert.

Das Bundespresseamt verteidigte seine Entscheidungen laut Spiegel Online. Journalisten könne bei Veranstaltungen dieser Art nicht ohne Sicherheitskontrollen Zugang gewährt werden, sagte ein Regierungssprecher. Das Bundespresseamt habe das übliche Akkreditierungsverfahren angewandt. Die Sicherheitsüberprüfung werde im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt. „Nur wenn eine entsprechende Empfehlung der Sicherheitsbehörden vorliegt, wird keine Akkreditierung ausgestellt“, fuhr der Sprecher fort. (wikinews)

Diskussionen

Garri Kasparow hat Todesangst

Madrid (Spanien), 31.05.2007 – Der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow von der russischen Oppositionspartei „Drugaja Rossija“ fürchtet Mordanschläge.

Wenn er mit der Aeroflot fliege, nehme er keine Bordnahrung zu sich, da er Angst habe, dass diese vergiftet sein könnte. Dennoch seien Kasparows Risiken nichts gegen die seiner Aktivisten in der Provinz. Erinnerungen an das Franco-Regime würden beim Putin-Regime wach, so der Supergroßmeister gegenüber dem spanischen Tagesblatt „El País“. Putins Regime sei durch feudale Elemente gekennzeichnet.

Am 18. Mai habe sich die Europäische Union beim EU-Russland-Gipfel in Samara erstmals entschieden gegen Putins Politik geäußert. Er glaube, Europa habe verstanden, dass die russische Regierung nicht demokratisch sei, so Kasparow weiter. Der Westen würde nun die Einstellung zur Regierung in Russland ändern. Kasparow beklagte sich, dass Demokratie und Rechtsstaat unter Putin litten, worauf Europa hinweisen müsse. Es schade „uns“, Putin als Demokraten hinzustellen. Bei Russland handele es sich wie bei Simbabwe oder Weißrussland um einen Polizeistaat. Man sei automatisch schuldig, wenn man verhaftet würde. Kasparow verglich dies mit der Sowjetunion. Niemand sei in Russland sicher. Kasparow drängte die Europäischen Union, freie und gerechte Wahlen 2008 zu garantieren.

Bei einer Reise nach Frankreich übte Kasparow erneut scharfe Kritik an Putin. In der Vorwoche war dem ehemaligen Schachweltmeister eine Reise zum EU-Russland-Gipfel in Samara verwehrt worden. Kasparow wollte dort an einem Protest teilnehmen.

Die „Internationale-Helsinki Föderation für Menschenrechte“ (IHF) und die „Moskauer Helsinki Gruppe“ forderten, dass die Beteiligung an friedlichen Protesten für russische Bürger gewährleistet werden müsse. IHF-Direktor Aaron Rhodes nannte es ein Menschenrecht und eine grundlegende bürgerliche Freiheit, Unzufriedenheit mit der Politik in einem Staat auszudrücken.

Kasparow hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht. Damit protestierte er gegen seine Verhaftung und Verurteilung im April 2007. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sehe der Oppositionspolitiker verletzt, so das Gericht. (wikinews)

G8-Gipfel: Heiligendamm ist „dicht“

Bad Doberan / Berlin (Deutschland), 30.05.2007 – „Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, sagt ein Sprichwort. Gemessen an den im Vorfeld getroffenen Maßnahmen zur Sicherung des Tagungsortes Heiligendamm erwartet das kleine Seebad an der Ostsee wirklich etwas Großes. Heute – eine Woche vor dem Gipfeltreffen der G8-Staaten in Heiligendamm – wurde der kleine Ort, der von einem 13 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Sicherheitszaun umgeben ist, hermetisch abgeriegelt. Niemand kommt mehr hinein oder heraus, ohne sich einer speziellen Kontrollprozedur zu unterziehen. Das Sperrgebiet dürfen ab heute nur noch Anwohner, Hotel-Bedienstete und Polizisten betreten. Auch von der Seeseite her ist ein Zugang nach Heiligendamm nicht mehr möglich.

Urlauber, die sich in den Hotels von Heiligendamm niedergelassen hatten, mussten ihr Feriendomizil bereits gestern verlassen. In der Region sind inzwischen etwa 5.000 Polizisten aus mehreren deutschen Bundesländern eingetroffen, die die Sicherheit am Tagungsort des G8-Gipfels gewährleisten sollen. Weitere 2.000 Uniformierte werden am Wochenende in Heiligendamm den Aufmarsch staatlicher Sicherheitskräfte verstärken.

Seit Wochen wird zwischen Globalisierungskritikern und den Sicherheitsbehörden ein juristisches Tauziehen um die Modalitäten für geplante Demonstrationen am Tagungsort Heiligendamm ausgetragen. Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gelang den Demonstranten ein juristischer Teilerfolg. Sie dürfen bis auf 200 Meter an den Zaun heran, um ihren Protest gegen die Veranstaltung der acht mächtigsten Industrienationen zum Ausdruck zu bringen. Die juristische Auseinandersetzung ist aber noch nicht beendet. Mit weiteren Gerichtsentscheidungen bis zum Gipfel ist noch zu rechnen. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit am Flughafen Rostock-Lage und seinen Zufahrtswegen Protestaktionen zulässig sind. Globalisierungskritiker hatten Blockaden der Zufahrtswege angekündigt.

Indessen gerät die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung des Gipfels etwas aus dem Blickfeld der Berichterstattung. Große Erwartungen an den G8-Gipfel in Heiligendamm werden aber nicht geäußert. Die deutsche Bundesregierung als Ausrichter hat ihre politischen Schwerpunkte am 24. Mai 2007 im Deutschen Bundestag dargelegt. Als Leitmotiv des G8-Gipfels formulierte die Bundesregierung: „Einbindung der Schwellenländer in die Systeme globaler Verantwortung“. Mit diesen Schwellenländern sind vor allem Indien und China gemeint. Die Rolle dieser Staaten wird vor allem bei der Frage des Klimaschutzes deutlich. Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt auf dem G8-Gipfel Fortschritte bei der Abstimmung eines internationalen Vorgehens zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen wie der Verringerung von Treibhausgasen an. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass das so genannte Kyoto-Protokoll, das die Klimaschutzziele der Vereinten Nationen formuliert, im Jahr 2012 ausläuft und nach Wegen gesucht wird, die Rahmenvereinbarung zum Klimaschutz für die Zeit nach 2012 neu zu formulieren. Im Zusammenhang mit der Formulierung von Zielen für den Klimaschutz stehen auch Bemühungen, Ziele für eine höhere Energieeffizienz zu formulieren. Die Skepsis in Bezug auf die Chancen zur Vereinbarung tragfähiger Ziele zum Klimaschutz beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten deutlich gemacht, zuletzt heute beim Treffen der G8-Außenminister in Potsdam. Den Vereinigten Staaten wird eine Blockade von Fortschritten in der Frage des Klimaschutzes vorgeworfen. Auch die Schwellenländer sträuben sich gegen konkrete Maßnahmen zur Absenkung von Grenzwerten für den Ausstoß von Treibhausgasen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, im Abschlussdokument des G8-Gipfels die Atomkraft als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz hervorzuheben.

Die US-Regierung ist offenbar nicht geneigt, irgendwelche Kompromisse mit der deutschen G8-Ratspräsidentschaft in Fragen des Klimaschutzes einzugehen. Sie verlangte sogar in diplomatisch unverblümten Worten die Streichung aller entsprechenden Vorschläge der deutschen Bundesregierung. In einer Erklärung der US-Regierung heißt es wörtlich: „Die US-Regierung hat ernsthafte und fundamentale Bedenken gegen den Entwurf für ein Schlussdokument.“ Weiter ist in der Stellungnahme von einer „fundamentalen Opposition zur deutschen Position“ die Rede. Ein neues Klimaschutz-Abkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls wird von den USA ebenfalls strikt abgelehnt.

Der Greenpeace-Klimaexperte Jörg Feddern schlug angesichts der schwindenden Aussichten für eine gemeinsame Zielformulierung des G8-Gipfels in Fragen des Klimaschutzes vor, lieber eine G6-Erklärung zu verabschieden als sich auf einen „wachsweichen Kompromiss“ einzulassen.

Weitere politische Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft sind die Vereinbarung von Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichgewichten in den internationalen Handelsbeziehungen, die Thematisierung der so genannten sozialen Dimension der Globalisierung und die Führung eines Meinungsaustausches zu Fragen der Sicherung von Markenrechten (Stichwort „Produktpiraterie“).

Internationale Beobachter hegen große Zweifel daran, ob auf dem Gipfel in Heiligendamm greifbare Fortschritte in der Koordination der führenden Industrieländer bei der Bewältigung der internationalen Probleme, insbesondere beim Klimaschutz, erzielt werden können. So sagte der US-Politikwissenschaftler Daniel Hamilton aus Washington gegenüber Deutschlandradio, in den nächsten zwei Jahren werde es möglicherweise zu Veränderungen der US-Position in der Frage gemeinsamer Vereinbarungen von Klimazielen kommen, aber nicht mehr während der Amtszeit von George W. Bush: „Und das heißt, sie sind nicht dabei, wenn es darum geht zu bestimmen, wie viel Grad sich das alles senken muss usw. Die sind im Prinzip einfach gegen solche Abkommen.“ +wikinews+

Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8

Berlin (Deutschland), 29.05.2007 wikinews – Vertreter der Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland, Attac Deutschland und des Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! übten heute in Berlin Kritik an der Afrikapolitik der G8. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden verschiedene Kritikpunkte dargelegt. Laut tagesschau.de bezeichneten Vertreter der NGOs die beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 angestrebten Ziele als „wohlfeile Rhetorik“ und „Ablenkungsmanöver“.

Jörn Kalinski von Oxfam äußerte sich zur Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. „Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen“, sagte Jörn Kalinski. Der Oxfam-Vertreter schlug vor, die nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme dieser Länder zu stärken. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis machte auf die Versprechungen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe aufmerksam. Dazu meinte er: „Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken.“ Oxfam hatte bereits anfang dieses Monats eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, die G8-Staaten seien dabei, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um das auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachte Versprechen, die Summe der jährlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen (Wikinews berichtete). Laut dem Oxfam-Bericht „The World Is Still Waiting“ wird dieses Ziel voraussichtlich deutlich (um 30 Milliarden US-Dollar) verfehlt werden. Als den „größten Skandal der Menschheitsgeschichte“ bezeichnete Pedram Shahyar von Attac dies einem Bericht von tagesschau.de zufolge.
Ein weiterer Fokus der Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Frauke Banse von Attac kommentierte die geplanten Abkommen, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten zustande kommen sollen, mit folgenden Worten: „In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten“. Die bisherigen Ergebnisse der Doha-Runde, der aktuellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation führten aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen de facto zu einer Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien. Dabei berufen sich die Organisationen auf eine Studie der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005“. Alexis Passadakis von Gerechtigkeit jetzt! machte Widersprüchlichkeiten im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aus. Insbesondere der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, der von Industrieländern gefordert wird, sei gegen die Interessen Afrikas gerichtet.

Die von der deutschen Bundesregierung gestaltete Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, die unter dem Leitmotto „Wachstum und Verantwortung“ steht, ist in die zwei Bereiche „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ und „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ gegliedert. Offiziell sollen damit „die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“ im Zentrum der Gespräche stehen. Während im ersten Themenbereich die zu beratenden Themen recht konkret benannt werden, werden beim Thema Afrika nur die Hauptprobleme skizziert. Als solche sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids an.

In einer siebenseitigen Erläuterung der Agenda finden sich nähere Angaben der Bundesregierung zum Thema Afrikapolitik auf dem G8-Gipfel. Dort heißt es: „Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen.“ Im Papier fordert die Bundesregierung von den afrikanischen Staaten Good Governance. Die von den NGOs eher kritisch bewerteten privatwirtschaftlichen Investitionen hält die Bundesregierung für „unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum.“

Russland: Volker Beck festgenommen

Moskau (Russland), 28.05.2007 – In Russland wurde am Sonntagmorgen erneut ein bekannter Politiker festgenommen. Diesmal handelte es sich um den Bundestagsabgeordneten Volker Beck von der deutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Beck hat nach Angaben eines Fraktionssprechers versucht, im Moskauer Bürgermeisteramt mit Kollegen aus dem italienischen und dem Europaparlament eine Petition für die Versammlungsfreiheit zu übergeben. Noch bevor Volker Beck die Petition überreichen konnte, wurde er von Polizeikräften in Gewahrsam genommen. Vor dem Amt sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Beck mit Eiern und Tomaten beworfen worden sei.

Als bekennender Schwuler nahm Volker Beck an einer Moskauer Konferenz für die Rechte Homosexueller teil. Die Polizei hatte angekündigt, gegen die geplante Homosexuellen-Parade hart vorzugehen. Auch Nationalisten, Religionsanhänger und Kommunisten hatten sich am Samstag gegen die Parade ausgesprochen. Bei der Kundgebung wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Die Sicherheitskräfte gingen laut Radioberichten mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Nach Auskunft des Fraktionssprechers der Grünen im Bundestag wurde die deutsche Botschaft eingeschaltet.

Bereits im vorigen Jahr wurden Teilnehmer an dem verbotenen Marsch von Sicherheitskräften, Neonazis und Christen angegriffen. Auch Volker Beck wurde damals von Rechtsradikalen attackiert. Im Alltag werden Homosexuelle in Russland häufig attackiert und diskriminiert. Homosexualität ist dort offiziell seit 1993 legal. +wikinews+

Demonstration gegen das ASEM-Treffen in Hamburg

Hamburg (Deutschland), 28.05.2007 – Heute demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter rund 7.000 Menschen gegen das ASEM-Treffen, die Polizei spricht von 4.000 Demonstrationsteilnehmern. Die 8. ASEM-Außenministerkonferenz findet heute und morgen statt. Gastgeber ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bei ASEM handelt es sich um ein Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit 16 asiatischen Amtskollegen.

Gestern hat eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, dass das Gericht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zur Demonstrationsroute abgelehnt hat. Demnach durfte der heutige Protestzug nicht durch das Stadtzentrum ziehen und musste sich dem Rathaus, wo das Treffen stattfindet, fernhalten. Er durfte sich dem Rathaus nur auf bis zu 500 Meter nähern. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz und Behinderungen der Demonstration durch die Polizei erklärte der Organisator Andreas Blechschmidt die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Rödingsmarkt für beendet. „Dieser Wanderkessel ist versammlungsrechtlich ein Skandal“, sagte der Demonstrationsleiter laut ndr.de. Nach Auflösung der Demonstration sollten die Teilnehmer den Platz auf Anweisung der Polizei in Richtung Millerntor verlassen, wo die Demonstration am Mittag gestartet war. Laut ndr.de blieben einige Demonstrationsteilnehmer, die sich in einem Schwarzen Block formiert hatten, anschließend noch auf dem Platz, woraufhin die Polizei Wasserwerfer auffuhr und einige Personen festnahm. Nach Polizeiangaben haben sich im Schwarzen Block etwa 1.000 Autonome formiert. „Das ist eine Größenordnung, die die autonome Szene sonst nicht auf die Beine stellt", zitiert ndr.de Polizeisprecher Ralf Meyer.

In einem Bericht von ndr.de werden die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Demonstration und des ASEM-Treffen als „extrem“ bezeichnet. Mehrere Tausend Beamte aus Hamburg und anderen Bundesländern seien im Einsatz gewesen. Einige Räumfahrzeuge und Wasserwerfer standen bereit. Es soll zu Wasserwerfereinsätzen gekommen sein. Auch sollen Polizisten Knüppel gegen Demonstranten eingesetzt haben. Die Demonstration wurde mehrmals von der Polizei angehalten. Zudem kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. In Anspielung auf die Durchsuchungen bei G8-Gegnern trugen einige Demonstranten Stoffbänder mit der Aufschrift „Kritik = Terror“ am Mund. Auf dem Fronttransparent war die Parole „Autonome in Bewegung. G8, ASEM und EU angreifen“ zu lesen. Bereits am Samstag gab es in Hamburg eine Demonstration gegen die Bildungspolitik der G8-Staaten.

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete den ASEM-Gipfel als das „größte Ereignis der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Jahr“. Mit den Außenministern Indiens, Pakistans, der Mongolei, Bulgariens, Rumäniens und dem ASEAN-Generalsekretär nehmen in Hamburg sechs neue Mitglieder des 1996 initiierten informellen Zusammenkommens teil. Am Treffen nimmt auch der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, als Gast teil. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft benannte als ein wichtiges Ziel des Treffens, die neuen ASEM-Mitglieder für eine engagierte Mitarbeit zu gewinnen. Des Weiteren stehen die Themen Klimaschutz und Energiefragen auf der Tagesordnung. Laut faz.net appellierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die Konferenzteilnehmer, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Medienberichten zufolge gilt das ASEM-Treffen als Vorbereitung für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, obwohl mit Deutschland und Japan nur zwei G8-Staaten am Treffen teilnehmen. +wikinews+

Verwaltungsgericht Schwerin schränkt Demonstrationsverbot in Heiligendamm ein

Schwerin (Deutschland), 28.05.2007 – In einer Entscheidung vom 25. Mai schränkte das Verwaltungsgericht in Schwerin das Demonstrationsverbot der Behörden in Heiligendamm wieder ein. Demnach ist es jetzt erlaubt, außerhalb des Sicherheitszauns und einer 200-Meter-Pufferzone zu demonstrieren. Rettungswege müssten jedoch freibleiben. Die Pläne der Polizei sahen vor, vom 5. Juni an ein allgemeines Verbot für Demonstrationen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun zu erlassen. +wikinews+

TAZ: Polizei öffnet Briefe bei Suche nach G8-Gegnern

Hamburg (Deutschland), 26.05.2007 – Wie die Zeitung „die Tageszeitung“ (taz) am 25. Mai meldet, hat die Polizei auf der Suche nach G8-Gegnern im Briefzentrum Hamburg der Deutschen Post AG Briefe geöffnet. Federführend sei das Landeskriminalamt gewesen. Sogar ein eigener Raum sei für die Beamten eingerichtet worden. Im Fokus hätten vor allem Briefe aus den Stadtteilen Altona, St. Pauli, Eimsbüttel, Schanzen- und Karoviertel gestanden. Die Anzahl der durchsuchten Briefe wird auf mehr als 10.000 geschätzt.

Die Deutsche Post AG bestätigte die Vorgänge. Demnach sei den Postbeamten ein richterlicher Beschluss vorgelegt worden, so ein Sprecher des Unternehmens. Die Kontrollen seien im Zeitraum von Dienstag bis Donnerstag erfolgt, auch sei ein Briefkastenleerer begleitet worden. Ob das Ziel der Beamten „G8-Gegner“ waren, konnte der Sprecher jedoch nicht sagen. Eine aktive Unterstützung bei der Durchsuchungsaktion durch Mitarbeiter der Deutschen Post AG habe es nicht gegeben.

Die Hamburger Polizei wollte sich bisher gar nicht dazu äußern und verwies auf eine Pressekonferenz Anfang nächster Woche.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, bat das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft in der Zwischenzeit um eine Stellungnahme. +wikinews+

G8-Kritiker mussten Geruchsproben abgeben

Karlsruhe (Deutschland), 23.05.2007 – Laut Andreas Christeleit, einem Sprecher der Bundesanwaltschaft, wurden nach einer Großrazzia gegen G8-Kritiker von sechs Menschen, gegen die auch ermittelt werde, Geruchsproben entnommen. Dieses geschah vor etwa zwei Wochen. Zweck der Maßnahme sei ein „Spurenabgleich“ gewesen. Die Proben wurden mit Spuren verglichen, die an Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden.

Die Polizei war bundesweit tätig, unter anderem auch bei zwölf Objekten in Hamburg. Betroffen war auch der 68-jährige Fritz S., der vom Hamburger Abendblatt als „Altlinker“ bezeichnet wurde. Demnach musste er mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Anschließend verpackten die Beamten die Proben und versahen sie mit Namen. Abgerichtete Hunde seien danach angeblich in der Lage, diese Geruchsproben wiederzuerkennen. Bezüglich der Anzahl der Betroffenen sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dies sei „bei einzelnen Beschuldigten passiert“. ++

Weltbank: Wolfowitz tritt zurück

Washington D.C. (USA), 18.05.2007 – Der Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz, wird sein Amt zur Mitte des Jahres aufgeben und zurücktreten. „Ich kündige heute an, dass ich als Präsident der Weltbank am 30. Juni zurücktrete“, sagte der ehemalige Vize-Verteidigungsminister und Vertraute von US-Präsident Bush nach dreitägigen Beratungen des Exekutivrats. Wolfowitz konnte dem erheblichen internationalen Druck nicht mehr standhalten, der seit dem Bekanntwerden einer Beförderungsaffäre aufgekommen war. Nach dem Wechsel zur Weltbank soll Wolfowitz seiner Lebensgefährtin, die zu dieser Zeit ebenfalls bei der Weltbank beschäftigt war, einen wesentlich höher dotierten Job im US-Außenministerium verschafft haben.

Sowohl George W. Bush als auch der Exekutivrat würdigten seine Verdienste und bedauerten die jüngsten Ereignisse. Während Europa traditionell die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt, wird der Chef der Weltbank traditionell von den USA nominiert, weswegen der US-Präsident baldmöglichst einen Nachfolger für den 63-Jährigen vorschlagen soll. Wolfowitz hat die Weltbank nur zwei Jahre lang geleitet. (wikinews)

G8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm

Berlin (Deutschland), 18.05.2007 – Wie ein Bündnis von Globalisierungsgegnern mitteilte, wurde heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen das von den örtlichen Polizeidienststellen verhängte Demonstrationsverbot rund um das Gelände des diesjährigen G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eingereicht.

Eine 200 Meter breite Bannmeile vor dem Sicherheitszaun rund um das Gelände des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 bezeichnete Attac-Koordinierungsrat Peter Wahl als eine „Aushöhlung des Demonstrationsrechts“.

Die zuständige Polizeidirektion Rostock hatte für den Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni, dem Ende des G8-Gipfels, in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun ein Demonstrationsverbot verhängt. Vom 2. bis 8. Juni soll ein solches Demonstrationsverbot auch für den Flughafen Rostock-Laage gelten. Ein Polizeisprecher hatte die Maßnahme mit der Befürchtung begründet, gewaltbereite Demonstranten müssten daran gehindert werden, den Gipfel zu stören: „Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, diesen Zaun zu überwinden, die eigentliche Veranstaltung zu stören, und da muss Vorsorge getroffen werden.“ Staatssekretär August Hanning vom Bundesinnenministerium erklärte, man habe als Gastgeber die Verantwortung, die Gäste des Gipfels zu schützen. Attac-Sprecher Wahl ist sich jedoch sicher, dass sich die Rechtsposition der Gipfelgegner vor Gericht durchsetzen wird: „Wir gehen davon aus, dass wir Recht bekommen.“ Die Kläger können sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1985 stützen, das anlässlich einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf das Versammlungsrecht als das höhere Rechtsgut gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis des Staates anerkannte. Dies gelte auch für den Fall, dass „mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.

Bei den politischen Parteien in Deutschland stieß das geplante Demonstrationsverbot auf unterschiedliche Reaktionen. Während aus der CDU Unterstützung signalisiert wurde (CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Aus der Erfahrung vergangener Gipfel wissen wir, dass es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist. In Genua gab es sogar ein Todesopfer. Das darf bei uns nicht passieren.“), äußerte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutliche Kritik: Ein generelles Demonstrationsverbot provoziere eher die Gewalt. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Bundesregierung scharf, sie wolle das Demonstrationsrecht „nach Gutdünken“ einschränken. Die Bundesregierung nahm über ihren Regierungssprecher Steg eine zurückhaltende Position ein. Man wolle die Entscheidung über die Modalitäten des Ablaufs beim Gipfeltreffen in Heiligendamm den örtlichen Behörden überlassen, es müsse jedoch möglich sein, friedlich zu protestieren. Steg fügte einschränkend hinzu, die Behörden müssten „den friedlichen Verlauf des G-8-Gipfels in Heiligendamm sicherstellen.“

Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird Ende der nächsten Woche gerechnet.

Im Wortschatz-Lexikon des Projektes „Deutscher Wortschatz“ der Universität Leipzig wurde das Wort „Demonstrationsverbot“ gemessen an seinem Auftauchen in Pressemeldungen am 17. Mai zum Wort des Tages gekürt. ++

Proteste gegen Versteigerung der Köpi gehen weiter

Berlin / Leipzig / Potsdam (Deutschland), 09.05.2007 – Nach der gestrigen Versteigerung des alternativen Berliner Kultur- und Wohnprojekts Köpi gab es am Abend in Berlin und weiteren deutschen Städten Protestdemonstrationen.

Kultur- und Wohnprojekt KöpiIn Berlin-Kreuzberg fand am Abend eine friedliche Spontandemonstration mit 400 Personen statt. Nachdem die Demonstration vom Veranstalter aufgelöst wurde, wurden in Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte mehrere Fahrzeuge und Müllcontainer angezündet. Im Umfeld der Demonstration wurden sechs Personen festgenommen, 18 weitere wurden ermittlungsdienstlich untersucht.

Auch in Leipzig und Potsdam fanden noch am Abend spontane Demonstrationen von Unterstützern der Köpi statt. Im Leipziger Bezirk Connewitz versammelten sich gegen 19 Uhr etwa 100 Demonstranten. Die Veranstalter sprechen von bis zu 300 Teilnehmern. Zwei Demonstranten wurden festgenommen, nachdem unter anderem Polizeifahrzeuge angegriffen wurden. In Potsdam demonstrierten spontan etwa 80 Personen gegen die Versteigerung der Köpi und gegen die Wohnraum- und Kulturpolitik in Berlin. Im Laufe der Nacht wurden auch in Potsdam mehrere Brandstiftungen verübt.

Für den heutigen Abend ist eine weitere Demonstration auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg angemeldet. Neben der Versteigerung der Köpi werden auch die deutschlandweiten Hausdurchsuchungen in autonomen Projekten im Zusammenhang mit geplanten G8-Protesten thematisiert. In Frankfurt am Main, Darmstadt, Siegen und Göttingen sind weitere Demonstrationen für den Abend geplant. +wikinews+

Kanada will Glühbirnen abschaffen

Ottawa (Kanada), 26.04.2007 – Die kanadische Regierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2012 den Verkauf von Glühbirnen zu verbieten. Damit soll die Energieeffizienz gesteigert und der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden.

Ähnliche Pläne waren zuvor von den kanadischen Provinzen Ontario und Nunavut angekündigt worden. Kanada folgt damit dem Beispiel Australiens, das im Februar angekündigt hat, den Verkauf von Glühbirnen bis 2010 zu verbieten.

Energieminister Gary Lunn, der der konservativen Minderheitsregierung von Stephen Harper angehört, sagte, dass durch den Einsatz effizienter Leuchtmittel, wie zum Beispiel Energiesparlampen, ein Einsparpotential von sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid bestünde. Pro Haushalt würden außerdem die Energiekosten um 50 kanadische Dollar pro Jahr reduziert.

Kritiker wenden ein, dass die Maßnahme nur einen geringen Teil dazu beitragen kann, dass Kanada seiner Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll nachkommt. Darin hat sich Kanada verpflichtet, bis zum Jahr 2012 seine Emissionen von Treibhausgasen um sechs Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zurzeit hat Kanada eine um 27 Prozent höhere Emissionsrate als 1990. +wikinews+

Strom sparen

Boris Jelzin gestorben

Boris Nikolajewitsch Jelzin starb im Alter von 76 Jahren. Jelzin war vom 12.06.1991 bis zum 31.12.1999 Präsident Russlands, rettete das Land einerseits vor der Militärdiktatur, entmachtete andererseits Gorbatschow.
Selbstgefälligkeit, Willkür und Alkoholismus prägten die Politik dieses Mannes, der zu den Mächtigsten der Welt gehörte. Jelzin machte Putin zu seinem Nachfolger.

Schifffahrtsmärkte sollen weiterhin wachsen

Hamburg (Deutschland), 20.04.2007 – Die Schifffahrt auf der ganzen Welt profitiert vom steigenden Welthandel. Dies gab das Unternehmen DB Shipping, das zur Deutschen Bank gehört und sich auf die Schifffahrt spezialisiert hat, am 17. April bekannt. Der Markt sei bereits seit fünf Jahren in einer guten Situation und wachse weiter, hieß es. Der für die Schifffahrt wichtige Welthandel war 2006 um 8,9 Prozent gestiegen und soll 2007 noch ein Wachstum von 7,6 Prozent erreichen. Besonders die Container-Schifffahrt wird sich nach Aussage von Torsten Wagner, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, in Zukunft stark verändern. Der Trend gehe zu größeren Schiffen. In Singapur entstehe außerdem ein neues Weltzentrum der Containerschifffahrt. +wikinews+

Schlimmste Anschlagserie dieses Jahres in Bagdad: über 160 Tote

Bagdad (Irak), 18.04.2007 – Bei der schlimmsten Serie von fünf Terroranschlägen seit Beginn dieses Jahres starben heute in Bagdad nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters fast 170 Menschen. Die größte Zahl von Opfern wurde durch eine Autobombe im vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadrija getötet. Hier starben 118 Menschen, 139 Menschen wurden verletzt. Wie ein Reuters-Fotograf berichtete, war eine Kreuzung in der Nähe eines Marktes in diesem im Zentrum Bagdads gelegenen Stadtteil „von Leichen übersät“. Im Stadtteil Sadr sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss dabei 35 Menschen mit in den Tod. Außerdem wurden hier mindestens 44 Menschen verletzt. Ein weiterer Anschlag im Stadtteil Karrade forderte zehn Menschenleben. Nach Polizeiangaben waren in den letzten 24 Stunden bereits 25 Leichen gefunden worden, die wahrscheinlich Opfer von Gewaltakten geworden waren.

Wenige Stunden vor der verheerenden Serie von Terroranschlägen dieses Tages hatte der irakische Ministerpräsident Dschawad al-Maliki erklärt, die irakische Regierung werde bis Jahresende die Verantwortung für die Sicherheit im Lande vollständig übernehmen. Heute wurde die südliche Provinz Maisan, die bisher von der britischen Armee kontrolliert wurde, der Kontrolle der irakischen Regierung übergeben. Damit ist die irakische Armee jetzt für vier von 18 Provinzen zuständig. +wikinews+

Mehr als 30 Tote bei Amoklauf an Hochschule im US-Bundesstaat Virginia

Blacksburg (Vereinigte Staaten), 17.04.2007 wikinews – Gestern früh (Ortszeit Virginia) ereignete sich auf dem Universitätsgelände der Hochschule für Technik „Virginia Tech“ im US-Bundesstaat Virginia an mehreren Stellen des Campus eine Schießerei, der nach Behördenangaben 33 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Gebäude der Universität wurden im Laufe des Tages evakuiert. Die Polizei suchte zunächst noch nach weiteren Tatverdächtigen. Der noch nicht identifizierte Todesschütze soll Polizeiangaben zufolge tot sein. Über die Umstände seines Todes wurden von der Polizei noch keine Angaben gemacht. Unklar ist, ob sich der Täter selbst erschoss oder von Polizisten bei einem Schusswechsel getötet wurde.
Mindestens 26 Verletzte sollen in nahe gelegene Krankenhäuser transportiert worden sein. Sechs von ihnen befanden sich AP zufolge in chirurgischer Behandlung, tageschau.de spricht von mehreren Verletzten in kritischem Zustand.
Der Präsident der Hochschule, Charles W. Steger, sagte über die Ereignisse: „The university was struck today with a tragedy of monumental proportions.“ (dt. „Die Universität wurde heute von einer Tragödie monumentalen Ausmaßes getroffen.“)
Die ersten Schüsse waren bereits gegen sieben Uhr Ortszeit vom „West Ambler Johnston“, einem Studentenwohnheim, gemeldet worden. Die Polizei fand hier bereits mehrere Tote. Zwei Stunden später trafen Berichte über weitere Schusswechsel bei „Norris Hall“, der Technischen Fakultät, ein. Wie Campus-Polizeichef Wendell Finchum auf einer Pressekonferenz auf Nachfragen bestätigte, begann der Amokschütze während einer laufenden Vorlesung auf seine Kommilitonen zu schießen. Per E-Mail und Telefon (voicemail) wurden die Studenten vor der Gefahr gewarnt und aufgefordert, in ihren Zimmern zu bleiben und die Fenster zu meiden, bis später die Anweisung zur Evakuierung der Gebäude kam.
Einige Studenten beschwerten sich über die Informationspolitik der Universitätsverwaltung. Nach den ersten Schüssen am Morgen sei niemand gewarnt worden. Im Hinblick auf die Informationspolitik der Universität sagte der Student Jason Piatt gegenüber CNN: „Was sich heute ereignete, das war lächerlich.“ Während zwei Stunden später E-Mails verschickt wurden, starben den Angaben des Studenten zufolge die Menschen im Kugelhagel des Amokschützen.
Im August 2006 hatte sich bereits ein ähnlicher Vorfall auf dem Universitätsgelände ereignet, bei dem ein Gewehrschütze auf dem Gelände vermutet wurde. Die Universität war daraufhin zeitweilig geschlossen worden. Der Mann, bei dem es sich um einen entflohenen Häftling handelte, wurde später auf dem Gelände der Universität festgenommen.
Bei der Schießerei handelt es sich um einen der gravierendsten Vorfälle dieser Art in einer Bildungseinrichtung der Vereinigten Staaten. 1966 hatte Charles Whitman vom Turm des Universitätsgeländes in Austin (Texas) 13 Menschen erschossen. In der jüngeren Geschichte ist vor allem das Massaker an der Columbine High School bekannt geworden. Dabei hatten zwei Täter im April 1999 13 Menschen erschossen, bevor sie sich selbst das Leben nahmen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses übermittelte das Mitgefühl des Präsidenten. Seinen Worten zufolge schloss der Präsident die Opfer und die Menschen Virginias in seine Gebete ein. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte: „Der Präsident glaubt, dass es ein Recht der Menschen gibt Waffen zu tragen, aber unter der Voraussetzung dass alle Gesetze befolgt werden.“

Russische Polizei nimmt Garri Kasparow fest

Moskau (Russland), 14.04.2007 – Die russische Polizei hat den ehemaligen Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kimowitsch Kasparow, der Mitglied der Koalition „Anderes Russland“ ist, heute im Vorfeld einer nichtgenehmigten Demonstration in der Moskauer Innenstadt festgenommen. Dies berichtete eine persönliche Beraterin Kasparows der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Marina Litvinovich, der Sprecherin des Politikers, erfolgte die Festnahme, als Garri Kasparow die U-Bahn betreten wollte, mit der er zum Ort der Demonstration gelangen wollte. Nach Angaben der russischen Polizei wurden mehr als 170 Personen festgenommen, AFP-Reporter sprachen von mehr als 200 Festnahmen; unter ihnen auch Mitarbeiter der Presseagentur Reuters und des deutschen Fernsehsenders ZDF. Die zwei Mitarbeiter des ZDF sollen jedoch wieder frei sein, meldet das Moskauer Studio des Senders. Auch der ehemalige Ministerpräsident Michail Michailowitsch Kasjanow sowie Andrej Illarionow, der frühere Berater Putins, sollen sich dem Protest angeschlossen haben.

Ein Polizeisprecher gab an, dass Polizisten von Demonstranten auf „brutale Weise“ provoziert worden seien. Kasparow berichtete jedoch, dass kein Grund für die Festnahme genannt worden sei. „Offensichtlich sollen die Menschen auf eine extrem gewalttätige Art und Weise eingeschüchtert werden“, so der ehemalige Schachweltmeister telefonisch gegenüber Echo Moskwy, einem Radiosender. Auch der Verbleib Kasparows ist unklar. Während einige Medien von einer Freilassung berichteten, soll ein Sprecher angegeben haben, dass die Ermittler noch mit Kasparow „arbeiteten“.

„BBC News“ zufolge führten die Sicherheitskräfte eine groß angelegte Operation durch, um eine Demonstration von Putin-Gegnern auf dem Puschkin-Platz zu verhindern. An der Aktion sollen 9.000 Polizisten beteiligt gewesen sein. Die Koalition um den ehemaligen Schachweltmeister wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, die Demokratie zu beseitigen. Der Kreml hält die Koalition „Anderes Russland“ (Drugaja Rossija) für eine Gruppe, die Russland destabilisieren will. Im Herbst finden in Russland die Parlamentswahlen statt. Bereits Anfang März versammelten sich mehr als 5.000 Putin-Gegner in St. Petersburg zu einer nicht genehmigten Demonstration. Auch hier gab es zahlreiche Festnahmen durch die russische Polizei. +wikinews+

Attentat auf das irakische Parlament

Bagdad (Irak), 14.04.2007 – Auf das irakische Parlament in Bagdad wurde vorgestern ein Attentat verübt. Die Explosion erfolgte am Nachmittag im Café des Parlamentes. Dabei traf es einen Ort, der als einer der sichersten des Landes gilt. Das Gebäude befindet sich in der so genannten Grünen Zone, die streng bewacht wird.

Bei dem Anschlag kamen drei Abgeordnete des Parlaments sowie fünf andere Menschen ums Leben: unter anderem – so berichtet es der Nachrichtensender Al Arabija – Mohammed Awad von der sunnitischen Nationalen Dialogfront und ein Abgeordneter der drei Fraktionsmitglieder umfassenden Liste für Versöhnung und Befreiung. 20 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt.

Um ein Zeichen zu setzen, kam am heutigen Freitag das irakische Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Allerdings waren nur wenige Parlamentarier bei der Sitzung anwesend. In der Zwischenzeit wurden drei Mitarbeiter des Restaurants festgenommen; auch gegen die Wachleute wird ermittelt. +wikinews+

NASA: Bizarres (KRIMINELLES) Liebesdrama

Houston (Texas), 14.04.2007 – Auf die 43-jährige Astronautin der NASA, Lisa Nowak, wartet im September eine Gerichtsverhandlung wegen Körperverletzung, bewaffneten tätlichen Angriffs und versuchter Entführung. Im Falle einer Schuldsprechung könnte ihr eine lebenslange Haftstrafe drohen. Die Mutter von drei Kindern ist momentan gegen eine Kaution von 25.000 US-Dollar auf freiem Fuß, muss jedoch eine elektronische Fußfessel tragen.

Ursache für die Straftat ist die Liebe zu ihrem Kollegen William Oefelein, wo sie sich gegen eine Nebenbuhlerin, die Air-Force-Pilotin Colleen Shipman, durchsetzen musste. Nachdem sie ihre Kontrahentin attackiert hatte, wurde sie auf dem Flughafen in Orlando festgenommen. Zuvor war sie 1.500 Kilometer ohne Unterbrechung mit dem Auto gefahren, um ihrer Kontrahentin mit Pfefferspray aufzulauern.

Bei einer Durchsuchung ihres Hauses am Tag der Festnahme wurden exakte Lagepläne des Hauses ihrer Rivalin gefunden. Weiter entdeckte die Polizei unter anderem orangefarbene Tabletten und zahlreiche Liebesbriefchen. Dass Nowak im Besitz eines Klappmessers und einer Luftdruckpistole war, war bereits vorher bekannt.

In der Zwischenzeit wurde Lisa Nowak von der NASA entlassen. +wikinews+

KOMMENTAR

Diese Story zeugt von der Fehlbarkeit des Menschen, aber genau deshalb darf die Politik Menschen niemals Technik/Macht anvertrauen, in deren Missbrauch Dinge geschehen können, die "nicht passieren dürfen". -msr-

NASA

EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern

Brüssel (Belgien), 27.03.2007 – Die EU-Finanzminister vereinbarten heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraumes (SEPA) zur Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb Europas. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) prophezeite begeistert: „Für die Verbraucher wird es billiger.“ Zunächst muss jedoch noch das Europäische Parlament in Straßburg dem Vorschlag am 23. April zustimmen. Die neue Richtlinie sieht die Schaffung des neuen Zahlungsraumes ab dem Jahr 2009 vor. Die Finanzminister folgen damit einer Initiative des European Payments Council (EPC) (übersetzt etwa: Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss), einem Zusammenschluss europäischer Banken.

Alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, also Überweisungen, Lastschriftverfahren, Abhebungen von Geldautomaten, Kreditkartenzahlungen sollen europaweit standardisiert werden. So werden die Bürger für Zahlungen im Ausland per Lastschrift keine neuen Bankkonten mehr einrichten müssen, sondern können Lastschrift- oder Daueraufträge von ihren heimischen Konten bedienen. Die Kosten für Auslandsabhebungen von Geldautomaten sollen im Zuge dieser Maßnahmen drastisch sinken.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden europaeinheitliche Überweisungsformulare eingeführt, die dann auch im Inland gelten sollen. Ab dem Jahr 2010 werden auch für Überweisungen im Inland die jetzt nur bei Auslandsüberweisungen gebräuchlichen IBAN- (International Bank Account Number) und BIC-Codes (Bank Identifier Code, auch SWIFT-BIC genannt) verwendet. Langfristig sollen auch Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island in den einheitlichen EURO-Zahlungsraum einbezogen werden.

Der Kreditausschuss, in dem mehrere deutsche Banken zusammen geschlossen sind, begrüßte die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch in Einzelfragen noch Nachbesserungsbedarf.

Aus einem Dokument des Europäischen Rates geht das Ziel des geplanten EU-Zahlungsverkehrsgesetzes hervor; es besteht darin „mit vereinheitlichten Zahlungsstrukturen und -verfahren den freien Geldverkehr zwischen den Nutzern unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz zu ermöglichen“. +wikinews+

Deutsche-Bank-Chef Ackermann belegte „nur“ Platz zwei der Topverdiener

Frankfurt am Main (Deutschland), 27.03.2007 – Während sich SPD und Gewerkschaften gerade darüber einig geworden sind, dass die Situation der am unteren Ende der Einkommenshierarchie lebenden Menschen in Deutschland durch die Einführung von Mindestlöhnen besser abzusichern wäre (der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in diesem Zusammenhang einen Mindestlohn von 7,50 Euro), macht heute eine andere Nachricht Schlagzeilen. Die Gehälter der Spitzenmanager erklommen neue Höhen. Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank, wurde gestern noch zum Topverdiener der deutschen Management-Elite erkoren, er erhielt eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Wie heute bekannt wurde, verdiente er im Jahr 2006 mit 13,2 Millionen Euro aber noch etwas weniger als Harry Roels, Vorstandsvorsitzender von RWE, der im letzten Jahr auf 15 Millionen Euro kam. Roels führt damit die Riege der Top-Manager der im DAX gelisteten Unternehmen an, deren Gehälter im Durchschnitt im vergangenen Jahr um 16,6 Prozent anstiegen. Das errechnete „Die Welt“ aus den vorliegenden Geschäftsberichten von 27 DAX-Unternehmen. Die Vorstandsbezüge der DAX-Unternehmen stiegen damit im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 18,33 Prozent.

Das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank besteht aus einem Grundgehalt von 1,15 Millionen Euro. Hinzu kommen so genannte erfolgsabhängige Vergütungen in Höhe von zwölf Millionen Euro. Sein Gehalt ist damit auch Ergebnis der erfolgreichen Geschäftsentwicklung der Deutschen Bank, die für 2008 mit einem Vorsteuergewinn von 8,4 Milliarden Euro rechnet.

Die Schweizer Pendlerzeitung 20 Minuten weist darauf hin, dass das Gehalt Ackermanns im Schweizer Vergleich (Ackermann ist Schweizer Herkunft) nur knapp über dem Durchschnitt der Bankmanager liege. So verdienten die acht Spitzenmanager der Credit Suisse zusammen 155,4 Millionen Schweizer Franken (etwa 96 Millionen Euro); jeder der Manager erhielt also durchschnittlich ein Gehalt von zwölf Millionen Euro.

Kommentare der Wirtschaftspresse
Deutsche Wirtschaftszeitungen kommentieren das Einkommen Ackermanns wohlwollend. Auf die Frage, ob die Arbeit eines einzigen Menschen 13 Millionen Euro wert sein könne, antwortet die „Financial Times Deutschland“ mit einem klaren „Ja“: „Denn der Vorteil des Spitzenbanker ist: Er macht andere Menschen reich. Deshalb kassierten die Investmentbanker an der Wall Street und in der Londoner City 2006 Summen, die vorher kaum vorstellbar schienen.“ Und der „Focus“ meint, Ackermann habe „seinen Arbeitgeber größer, stärker und mächtiger gemacht. Und genau das ist die Aufgabe eines angestellten Managers – wie eben Josef Ackermann.“ Das Blatt verweist darauf, dass Ackermann seit dem Mai 2002, als er den Job als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank antrat, die Großbank aus der Krise geführt habe. „Ackermann hat den Wert des Konzerns fast verdoppelt, statt Geld zu vernichten.“

Der Deutsche-Bank-Chef war 2005 und 2006 durch die Wiederaufnahme des Mannesmann-Prozesses zeitweise ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit gerückt; Wikinews berichtete. +wikinews+

Spitzenverdiener

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

Aichach (Deutschland), 26.03.2007 – Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist nach 24 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie hat am Sonntagmorgen zwischen 2:00 und 3:00 Uhr die Justizvollzugsanstalt Aichach verlassen. Wohin die 57-Jährige gebracht wurde, ist nicht bekannt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird sie voraussichtlich in Karlsruhe wohnen und arbeiten.

Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war auch an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto beteiligt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte sie 1985 zu fünf Mal lebenslänglich und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Am 12. Februar 2007 entschied das Gericht, dass Mohnhaupt auf Bewährung aus der Haft entlassen werden soll. +wikinews+

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon entgeht knapp Raketenangriff

Bagdad (Irak), 24.03.2007 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, entging laut Berichten des Schweizer Fernsehens nur knapp einem Terroranschlag. Er war in die irakische Hauptstadt Bagdad geflogen, um unter anderem mit Regierungschef Nuri el Maliki über Wiederaufbaupläne zu reden. Während Ban Ki-moon am Rednerpult stand, schlug rund 50 Meter von ihm entfernt eine Rakete ein, die zwei Autos beschädigte und einen ein Meter großen Krater zurückließ. Zwei Sicherheitsleute, die vor dem Gebäude standen, wurden leicht verletzt, der Generalsekretär selbst suchte Schutz hinter seinem Pult. +wikinews+

Deutscher Bundestag berät über US-Pläne zur Raketenstationierung

Berlin (Deutschland), 22.03.2007 – In der Sitzung des Bundestages am 21. März stand das US-Vorhaben der Raketenstationierung in Osteuropa auf der Tagesordnung – Die FDP-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Elke Hoff, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Abrüstungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich diesbezüglich gegenüber Wikinews: Das Raketenabwehrsystem könne nur dann zu einem Auslöser für eine neue Rüstungsspirale in Europa werden, wenn die Diskussion über dieses Thema – wie bisher – gekennzeichnet sei durch Intransparenz und gegenseitiges Misstrauen. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich eine einheitliche Position innerhalb der Koalition finden und nach außen vertreten“, so Hoff. Die Bundeskanzlerin habe die Verantwortung in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin und G8-Vorsitzende, das Thema sowohl in der NATO als auch in der EU ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Nur Transparenz und multilateraler Dialog könnten verhindern, dass „bereits vergangene Reflexe des Kalten Krieges neue Nahrung“ erhielten.

Im Streit um die Unterstützung der US-Pläne, in Osteuropa ein System zu Abwehr feindlicher Raketen aus dem Iran zu installieren, hat auch die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel dazu aufgerufen, eine einheitliche europäische Position in der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Die US-amerikanische Regierung unter George W. Bush hat verlautbaren lassen, sie wolle in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien ein Radarsystem montieren, um sich gegen die wachsende Gefahr aus dem Iran zu wappnen. Wenn die europäischen Regierungen sich in dieser Frage auseinander dividieren ließen, so die Bundeskanzlerin, würde damit die „Kraft und Durchsetzungsfähigkeit“ der EU geschwächt. Merkel forderte in diesem Zusammenhang eine enge innereuropäische Abstimmung und warnte vor möglichen Alleingängen. Der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) hält es für unabdingbar, die Installation des Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien sowohl im europäischen Rahmen als auch in der NATO zu thematisieren. Bei ihrem Treffen Ende März in Bremen werden sich die EU-Außenminister mit der Frage beschäftigen.

In der Regierungskoalition zeigen sich die Politiker in zwei Lager zerstritten. Der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, sowie der ehemalige Bundesverteidigungsminister unter Helmut Kohl, Volker Rühe (CDU), machen sich für eine ablehnende Haltung gegenüber den US-Plänen stark. Rühe argumentiert, dass die militärische Aufrüstung und Abschreckung nicht die diplomatische Beilegung von Konflikten ersetzen dürfe. CDU-Verteidigungsexperte Karl Lamers hingegen wirbt für die US-Pläne und verspricht sich von dem Raketenschild mehr Sicherheit für die Bürger. Er weist die Besorgnisse innerhalb der SPD-Fraktion, die US-Pläne könnten zu einem internationalen Wettrüsten führen, vehement zurück. Unterdessen hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Missstimmigkeiten und gegensätzlichen Positionen innerhalb der Großen Koalition als so wörtlich „Kakophonie in der Regierung“ kritisiert. Er mahnt eine einheitliche Position der Regierungskoalition an. Der Streit innerhalb der SPD und CDU sei dem Ansehen Deutschlands im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft abträglich, so Westerwelle. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Einführung des strategischen Raketenschildes rundweg ab. Das Engagement der US-Regierung konterkariere die Abrüstungsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. In einer Pressemitteilung warnen sie vor dem „Beginn eines neuen Wettrüstens“ und äußern sich darüber hinaus kritisch zu den langfristigen Plänen der US-Regierung, militärische Systeme im Weltall zu installieren. „Dies läuft allen internationalen Bemühungen, das Weltall waffenfrei zu halten, zuwider.“

Die russische Regierung sieht die Installation der amerikanischen Raketen in Osteuropa mit Misstrauen und fürchtet einen erneuten Kalten Krieg. +wikinews+

Raketenabwehr

Wehrbeauftragter beklagt unhaltbare Zustände in deutschen Kasernen

Berlin (Deutschland), 20.03.2007 – Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), legte dem Parlament heute seinen 48. Jahresbericht vor. Darin zeichnet der amtierende Wehrbeauftragte ein düsteres Bild der Zustände in den Kasernen und im Alltag der deutschen Soldaten. Hauptproblem sei die wachsende Belastung der Truppe durch Auslandseinsätze. Der Wehrbeauftragte würdigte aber auch die hohe Einsatzbereitschaft der Soldaten, die sie bei vielen Gelegenheiten, humanitären Einsätzen und zuletzt auch bei der Fußballweltmeisterschaft gezeigt hätten. Im Berichtszeitraum haben sich dem Bericht zufolge zeitweise über 9.000 Soldaten (von insgesamt 250.000 Soldaten im Dienst der Bundeswehr) in Auslandseinsätzen befunden.

Insgesamt würden die Soldaten die gestellten Anforderungen bei Auslandseinsätzen „engagiert, couragiert und erfolgreich“ durchführen. Der Bericht hebt ausdrücklich den „hohen militärfachlichen Ausbildungsstand unserer Soldaten sowie ihrer professionellen Einstellung und ihr […] Engagement“ hervor. Der Wehrbeauftragte bemängelt jedoch die Informationspolitik der Bundeswehrführung gegenüber den Soldaten. Diese würden über bevorstehende Auslandseinsätze zuerst über die Medien informiert, bevor sie „durch die vorgesetzten Kommandoebenen offiziell unterrichtet werden.“ Berichtet wird über sanitäre Mängel bei Auslandseinsätzen, schlechte gesundheitliche Betreuung, Versorgungsprobleme und andere Mängel, die sich in einer Weise summiert hätten, dass „das Vertrauen der betroffenen Soldatinnen und Soldaten in den Dienstherrn nachhaltig erschüttert“ worden sei.

Im Hinblick auf den Einsatz im Kongo machte der Wehrbeauftragte deutlich, dass die Bundeswehr bei dem Einsatz in dem zentralafrikanischen Land eine wertvolle demokratische Aufbauhilfe gegeben habe. Andererseits habe es jedoch von den Soldaten eine „nachhaltige Kritik an der Planung und Durchführung des Einsatzes“ gegeben. Diese beziehe sich besonders auf den Zustand der Feldlager in Kinshasa/Kongo und Libreville/Gabun. Diese Kritik sei seiner Einschätzung zufolge gerechtfertigt gewesen.

Der Wehrbeauftragte weist darüberhinaus auf Schwächen der inneren Führung der Bundeswehr hin. Es werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, die den Schluss nahe legten, „dass die Auswahl von Unteroffizieren und Offizieren im Hinblick auf ihre Führungsfähigkeiten nicht immer erfolgreich war“.

Der Bericht des Wehrbeauftragten enthält auch harsche Kritik an den Zuständen westdeutscher Kasernen. Viele Eingaben und eigene Truppenbesuche belegten den „schlechten baulichen Zustand vieler Kasernen“. Robbe kritisiert die hinhaltende Reaktion auf die Zustände durch das Bundesministerium der Verteidigung. Von dort hieße es, „die festgestellten Mängel seien bekannt“, aber wegen der angespannten Haushaltslage sei kurzfristige Abhilfe nicht möglich. Dazu der Wehrbeauftragte: „Durch seine Untätigkeit versagt der Dienstherr in einem Kernbereich seiner Fürsorgepflicht.“

Ein besonderes Problem sei die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung der Soldaten im Inland durch die Belastung der Bundeswehr durch Auslandseinsätze geworden. Hier herrsche extreme Personalnot. Von den insgesamt 2.400 Ärzten befänden sich 700 auf Auslandseinsätzen. Das verbliebene Personal im Sanitätsbereich leiste übermäßig viele Überstunden, teilweise 70 bis 80 Wochenstunden. Sanitätsoffiziere haben nach Informationen von NDR-Info gegen die Überbelastung durch Mehrarbeit Klage angekündigt.

Im Hinblick auf die Gefahren des Rechtsextremismus weist der Bericht darauf hin, dass auch im Berichtsjahr erneut „147 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet“ worden seien. Die Zahl derartiger Vorkommnisse bewege sich jedoch zahlenmäßig im Rahmen der letzten Jahre. Für 70 Prozent der festgestellten Verstöße seien Grundwehrdienstleistende verantwortlich gemacht worden. Im Wesentlichen handele es sich dabei um so genannte Propagandadelikte. („Sieg-Heil-Rufe“, ausländerfeindliche und rechtsextreme Schmierereien und Ähnliches). +wikinews+

NPD-Anwalt Rieger muss juristische Niederlage einstecken

Jena (Deutschland), 19.03.2007 – Jürgen Rieger, ein bekannter Anwalt der deutschen Neonazi-Szene und seit dem letzten NPD-Parteitag auch NPD-Vorstandsmitglied, hat eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat das Amtsgericht Jena dem Anwalt die Besitzrechte über zwei Immobilien in Pößneck (Thüringen) sowie den Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) entzogen. Die Immobilien sollen veräußert werden.

Hintergrund der Entscheidung des Gerichts ist die Abwicklung der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ mit Sitz in London, die über ein erhebliches Vermögen verfügen soll. Diese Stiftung, mit deren Hilfe Rieger seine Immobilienprojekte für die rechte Szene finanziert hat, ist nach einem Beschluss eines britischen Gerichts am 29. August 2006 aufgelöst worden. Die Stiftung hatte versäumt, einen Geschäftsbericht vorzulegen. Da die Immobilien in Deutschland nicht auf den Namen Riegers eingetragen sind, sondern unter dem Namen der Stiftung firmierten, wurde mit der Löschung der Stiftung auch die Rechtsgrundlage des Besitzes der auf sie eingetragenen Immobilien beseitigt.

Die Stadt Pößneck hatte daher die rechtliche Liquidierung des Besitzes des Pößnecker Schützenhauses beantragt. Auch alle anderen Immobilien, die vormals im Besitz der Stiftung waren, werden nun überprüft, darunter auch der Heisenhof in Dörverden. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber AP.

Im Sommer 2006 war die Wilhelm-Tietjen-Stiftung und ihr Geschäftsführer, der Rechtsanwalt Jürgen Rieger, bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil der Versuch des Anwalts, ein Hotel in der Stadt Delmenhorst für Schulungszwecke der rechten Szene zu erwerben, auf den massiven demokratischen Widerstand tausender Delmenhorster Bürger getroffen war, die den Ankauf des Hotels schließlich verhindern konnten.
Die Berliner „tageszeitung“ (taz) hatte zuerst über den Vorgang berichtet. (wikinews)

Lateinamerikanische Migranten sandten im letzten Jahr 62 Milliarden Dollar in ihre Heimat

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.03.2007 – Nach Angaben des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) sandten Migranten aus Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2006 insgesamt 62,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dieser Betrag übertrifft die Summe aus ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und offiziellen Entwicklungshilfeleistungen.

Gestern stellte der MIF-Manager Donald Terry auf einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt die aktuelle Statistik vor. Anlass der Pressekonfernz war das jährliche Präsidiumstreffen der IADB, das heute und morgen in der Hauptstadt Guatemalas stattfindet. Laut Donald Terry werden die Geldsendungen lateinamerikanischer Migranten in ihre Heimat angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Lateinamerika und der Karibik und in den Industrieländern in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die IADB schätzt, dass 2010 mehr als 100 Millarden US-Dollar von lateinamerikanischen Migranten aus Nordamerika, Europa und Asien in ihre Heimatländer überwiesen werden. Die Zahlen sind für die IADB und den MIF laut Donald Terry kein Grund zum Feiern. Sie zeigten, dass die Regionen nicht die Möglichkeit für ein ausreichendes Einkommen schaffen können, was Millionen Menschen davor schützen würde, auswandern zu müssen. Die Geldsendungen der Migranten helfen ihren Angehörigen und Freunden, der Armut zu entkommen. Laut einem Artikel von „BBC News“, der sich auf die Daten der IADB beruft, leben zwischen acht und zehn Millionen Menschen allein aufgrund der Zahlungen von Migranten oberhalb der Armutsgrenze.

Die IADB und der MIF geben in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass sie Programme entwickeln wollen, die helfen sollen, den Einfluss der Geldsendungen der Migranten auf die Entwicklung der Länder zu vergrößern. Insbesondere sollen Banken dazu ermutigt werden, denjenigen, die derartige Geldsendungen erhalten, Zugang zu Krediten und Versicherungen zu gewähren. Daneben wird der MIF ein neues Programm des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützen, bei dem es darum geht, Projekte zu finanzieren, mit denen die Kosten für Geldtransfers in abgelegene ländliche Regionen verringert werden sollen.

Mexiko ist mit 23 Milliarden US-Dollar der größte Empfänger von Geldsendungen von Migranten, gefolgt von Brasilien mit 7,4 Milliarden und Kolumbien mit 4,5 Milliarden. Die meisten Migranten, die Gelder in ihre mexikanische Heimat senden, leben im nördlichen Nachbarstaat und überweisen monatlich recht kleine Summen. Im Durchschnitt werden pro Monat 100 bis 150 US-Dollar überwiesen. Für Mexiko sind diese Geldtransfers neben Einnahmen aus dem Ölgeschäft und dem Tourismus der größte Devisenbringer. Im nächsten Jahr erwartet die IADB Überweisungen in Höhe von etwa 72 Milliarden US-Dollar. Der MIF untersucht die Geldtransfers lateinamerikanischer Migranten seit 2000. Die Bank möchte erreichen, dass Migranten das Geld in Zukunft weniger in Form von Bargeldsendungen, sondern per Banküberweisung ihren Angehörigen zukommen lassen. Jedoch würden Migranten in letzter Zeit durch das härtere Vorgehen der US-Behörden gegen illegale Einwanderer daran gehindert, Dienstleistungen von Banken in Anspruch zu nehmen. +wikinews+

Die Geständnisse des Scheich Mohammed

Bis auf den Attentatsversuch auf Mickey Mouse hat Khalid Scheich Mohammed bei einem Guantanamo-Verhör am 9.3.2007 annähernd alles gestanden, was uns heilig ist - und darf solch Sarkasmus sein? Ja, denn ohne anwaltlichen Beistand dürfen solche Verhöre kein Gewicht haben. Überhaupt kein Gewicht. -msr-

wikinews: Scheich Mohammed gesteht Teilnahme am 11. September

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 15.03.2007 – Bei einem Verhör am vergangenen Freitag, dem 9. März 2007, gestand die ehemalige mutmaßliche Nummer drei des Terrornetzwerks Al Qaida, Khalid Scheich Mohammed, in Guantanamo Bay auf Kuba, der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu sein und die Planungen organisiert zu haben, so das Pentagon.

Es war allerdings ein Verhör ohne Anwalt. „Ich war von A bis Z verantwortlich für die Operation 11. September“, erklärte der Pakistaner einer Mitschrift zufolge, die das Militär am Mittwoch, dem 14. März 2007, veröffentlichte. Scheich Mohammed soll unter anderem auch die fehlgeschlagenen Attentatsversuche auf den mittlerweile verstorbenen Papst Johannes Paul II. und die ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter sowie die tödlichen Anschläge von Bali geplant haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Scheich Mohammed zugegeben, dass er auch für die Enthauptung eines US-amerikanischen Reporters 2002 in Pakistan verantwortlich war. Da dieses Verhör vor einem US-amerikanischen Militärtribunal hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, stellt sich auch die Frage, ob hierbei nicht etwa Folter im Spiel gewesen ist. Scheich Mohammed gab jedoch später zu hören, dass sein Geständnis nicht unter Zwang stattgefunden habe. +wikinews+

Der 11.09.2001

ZMD verurteilt Geiselnahme

Terror und Geiselnahme sind mit dem Islam unvereinbar
Lasst die deutschen Geiseln im Irak frei!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt mit aller Schärfe die Entführung der deutschen (und nicht nur der deutschen) Geiseln im Irak und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Diese Geiselnahme ist ein verabscheuungswürdiger und durch nichts entschuldbarer und durch nichts zu rechtfertigender krimineller Akt. Die Entführung unbeteiligter Zivilisten ist mit den Werten des Islam nicht vereinbar.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) appelliert im Namen unseres Barmherzigen Gottes an die Geiselnehmer im Irak, auf die Stimme des Islam und des Herzen zu hören und die Geiseln unverzüglich und unversehrt freizulassen.

Unterzeichnet:
Ayyub A. Köhler
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)

Köln, 11. März 2007

Anschlag im Irak: mindestens 90 Tote

Hilla (Irak), 08.03.2007 – Zwischen 90 und 120 Pilger sind am Dienstagabend im Irak bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. 170 weitere Menschen wurden verletzt. Zwei Attentäter trugen einen Sprengstoffgürtel, mit dem sie sich in die Luft sprengten. Die Pilger befanden sich auf dem Weg zur heiligen Stätte Kerbela. Hier findet eine jährliche Gedenkfeier zum Tod von Al-Husain ibn 'Alīs, einem Enkel des Propheten Mohammed, statt. Es werden eine Million Menschen erwartet. Die Polizei hat bereits die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. +wikinews+

Klar, Christian - und Rosa Luxemburg?

"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. ..."

So leitet der Ex-Terrorist Christian Klar sein Grußwort an die Konferenz ein, verlesen vom früheren PDS-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Humboldt-Universität, dem Theologen Heinrich Fink am 13.2.2007.

Richtig zwar, wenn wir uns menschlich um Straftäter kümmern, aber nicht doch durch Verlesen solcher Banalitäten, als wenn es der Inspirationen eines mehrfachen Mörders bedarf, der auf seine Art Volksgerichtshof spielte, samt Selbstjustiz und privater Wiedereinführung der Todesstrafe.

Und wie reagierten die Konferenzteilnehmer - auf diese "Inspiration"? Wurde applaudiert?

Ich war nicht dabei. Aber in den früheren Jahren am Landwehrkanal, egal wie kalt, an jedem 15. Januar, wo politische Mörder 1919 die Leiche Rosa Luxemburgs ins Wasser warfen, von denen der Rädelsführer Waldemar Pabst UNGESTRAFT, durch Beziehungen und Waffenhandel reich belohnt, bis zu seinem Tod 1970 NPD-Mitglied war.

Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass die politische Kultur unseres Landes tiefer in den Schmutz gezogen werden könnte als dadurch, dass politische Mörder in Luxemburgs Namen gefeiert statt verurteilt werden.

Das "Grußwort" eines Terroristen ist ein Ärgernis ohne Sonderlichkeit, denn solche gibt es alle Tage, auch nicht die Frage nach der Reue eines Psychopathen, sondern ärgerlich ist sowohl die Revolutionsromantik und fehlende politische Distanz von Teilen der Linken zum Terrorismus als auch die Inkompetenz der demokratischen Kräfte in Reaktion darauf.

-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2007 – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar ab. Vor dem Hintergrund einer Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar 2007, in der Klar die Auswüchse des Kapitalismus scharf attackierte, habe sich eine neue Situation ergeben. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar“, so Goll. Ein zweites Gutachten soll nun klären, ob Klar trotz seiner Kapitalismuskritik Hafterleichterungen gewährt werden können. Unterdessen missbilligte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, die Entscheidung des Justizministers und warf ihm vor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz zu missachten. Die politische Gesinnung Klars dürfe nicht ausschlaggebend für die Frage der Hafterleichterung sein. Vielmehr könne allein der „Grad der Gefährdung der Gesellschaft“ von Belang sein. „Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz“, so Gysi in einer Stellungnahme.

In einem Schriftwechsel äußerte sich der Justizminister Goll gegenüber Wikinews. Auf die Frage, ob das Justizministerium fürchte, Klar habe mit seinen antikapitalistischen Äußerungen erneut den Weg des radikalen Widerstands eingeschlagen, antwortete Goll wörtlich: „Die Äußerungen des Gefangenen Klar hänge ich nicht zu hoch, tue sie aber auch nicht mit links ab. Er bedient sich der Sprache von vor 30 Jahren und das irritiert. Es drängt sich die Frage auf: Wenn er noch alte Ziele hat, was ist mit dem Rest? Das allein gilt es zu klären, bevor über etwaige Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Den Vorwurf, das baden-württembergische Justizministerium beraube Klar damit seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, wies Goll entschieden zurück. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, ob einer, der heute noch die Verschwörungstheorien von vor 30 Jahren vertrete und damals dafür ein halbes Dutzend Menschen umgebracht habe, dies vielleicht wieder tue. Das Ministerium wolle die Erkenntnisse des ersten Gutachtens zwar nicht in Frage stellen, sich jedoch eine „zweite Perspektive“ verschaffen. „Vier Augen sehen oft auch mehr als zwei.“ Das Grußwort Klars sei eine neue Tatsache, die dem ersten Gutachter nicht bekannt gewesen sei. Das zweite Gutachten könne auf dem ersten aufbauen. Es sei Aufgabe der Gutachter zu klären, ob nach der Grußbotschaft des „Gefangenen Klar“ an die Rosa-Luxemburg-Konferenz von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. „Wenn Christian Klar sagt, er wolle ‚die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden‘, ist zumindest vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte. Das gilt es zu klären, bevor über Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Zu der Frage, welche Kriterien das Justizministerium zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, antwortete Goll: „Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen für den Gefangenen Klar genau im üblichen Zeitplan.“ Dem Justizministerium habe ein Lockerungsgutachten vorgelegen, das einigermaßen positiv ausgefallen sei. Sinngemäß habe es darin geheißen, Klar sei noch ziemlich verhaftet in der alten RAF-Geschichte, aber auf dem Weg sich zu lösen. Er habe sein Verhalten in der Anstalt geändert und werde sich über kurz oder lang bei den Opfern entschuldigen. „In diese Lage hinein kommt dann dieses Grußwort von Herrn Klar, das ich wegen seiner Terminologie nicht einfach ignorieren kann.“ Auf die Vorhaltungen Gysis, der Goll grundgesetzwidriges Handeln vorgeworfen hatte, antwortete er: „Herr Gysi scheint es noch nicht ganz verstanden zu haben.“

Christian Klar hat sich mittlerweile selbst zu der öffentlichen Diskussion geäußert. In einem Brief, der von der Tageszeitung „junge Welt“ auszugsweise publiziert wurde, rechtfertigte er seine Äußerungen und schrieb, er finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen könne. Klar griff die Medien scharf für ihre Berichterstattung an. Die Tatsache, dass seine Grußworte an die Rosa-Luxemburg-Konferenz bereits ab dem 14. Januar öffentlich zugänglich, jedoch erst am 26. Februar – kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Haftlockerung – Gegenstand eines Berichtes des ARD-Magazins „Report Mainz“ gewesen seien, ist für Klar „Kalkül“: „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplanungskonferenz in der JVA Bruchsal.“ „Report Mainz“ wies in einer veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf der gezielten Berichterstattung mit dem Ziel, die Haftlockerung für Klar zu hintertreiben, zurück. Wenige Tage vor dem Sendetermin habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Zuhörerkreis der Konferenz bekommen und sei diesem nachgegangen. Darüberhinaus habe „Report Mainz“ viel Wert auf eine ausgewogene Berichterstattung gelegt: Der Gutachter Prof. Helmut Kury, der davon ausgeht, dass Klar trotz seiner vehementen Kritik am Kapitalismus den damaligen Weg der Gewalt nicht wieder beschreiten werde, sei ausführlich interviewt worden.

Für den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist Klars Gnadengesuch nach seinen aktuellen politischen Äußerungen chancenlos. Er fordert die weitere Internierung des ehemaligen RAF-Terroristen auch nach 2009. +wikinews+

Kommentar

Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung unter dem Motto “Die Treue ist das Mark der Ehre“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom gestrigen Tage zurückgewiesen. Die Versammlung sollte auf dem Vorplatz des Waldfriedhofs Halbe stattfinden. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach dem Veranstalter der Versammlung kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung nach dem im Oktober 2006 in Kraft getretenen Gräberstätten-Versammlungsgesetz des Landes Brandenburg zustehe, um eine solche Versammlung in dem durch das Gesetz geschützten Bereich in unmittelbarer Nähe zur Gräberstätte abzuhalten. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist nämlich durch den äußeren Ablauf und den Gegenstand der Versammlung konkret zu befürchten, dass mit dem Aufzug an Formen oder Inhalte nationalsozialistischen Heldengedenkens angeknüpft wird. In einem solchen Fall darf nach dem Gesetz eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gräberstätten-Versammlungsgesetzes). Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Bewertung nicht nur das Motto der Versammlung und den zeitlichen Zusammenhang mit Heldengedenkveranstaltungen des NS-Regimes berücksichtigt, sondern auch den Inhalt von Internetaufrufen eines „Freundeskreises Halbe“, die der Veranstalter sich für die Einschätzung des Inhalts seiner Versammlung zurechnen lassen muss.

Beschluss vom 2. März 2007 - OVG 1 S 24.07 -
Pressemitteilung Berlin, den 02.03.2007 - 10/2007

Störfall in tschechischem Atomkraftwerk Temelín

Temelín (Tschechien), 01.03.2007 – Bei einem Störfall im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín sind am Montagabend 2.000 Liter radioaktives Wasser ausgetreten. Ein Sprecher der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft CEZ erklärte, Techniker hätten das Leck am ersten Block des Kraftwerks vor zwei Tagen bemerkt. Der Block sei zurzeit wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Möglicherweise habe ein Mitarbeiter vergessen, einen Hahn zu schließen. Das radioaktive Wasser sei aber in einem Becken aufgefangen worden. Für die Gesundheit der Arbeiter und die Umwelt habe zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden.

Das Kernkraftwerk Temelín liegt nur rund 40 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Es besteht aus zwei 1.000-Megawatt-Reaktoren russischer Bauart. Das Kontrollsystem stammt von einer US-amerikanischen Firma. Die Anlage in Temelín wurde erst im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Trotzdem haben Umweltschützer inzwischen schon mehr als 90 Störfälle registriert. Zuletzt musste es wegen einer undichten Ölleitung im August 2006 vom Netz genommen werden. +wikinews+

Australien plant Glühbirnenverbot

Canberra (Australien), 21.02.2007 – Als Beitrag zum Klimaschutz sollen in Australien ab dem Jahr 2010 statt der herkömmlichen Glühbirnen nur noch Kompaktleuchtstofflampen, umgangssprachlich als Energiesparlampen bezeichnet, verwendet werden. Dies kündigte der australische Umweltminister Malcolm Turnbull am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender Nine Network an. Mit einem solchen Schritt wäre Australien das erste Land der Welt, das diesen Weg geht.

Die Umstellung auf Energiesparlampen führe nicht nur zu niedrigeren Stromrechnungen für die privaten Haushalte, sondern könne auch die Emission von Treibhausgasen um vier Millionen Tonnen jährlich reduzieren, sagte Turnbull. Für einzelne Verwendungszwecke soll es aber auch nach 2010 noch Glühbirnen geben. So soll ihre Verwendung in medizinischen Geräten oder für die Backofenbeleuchtung weiterhin erlaubt sein. Energiesparlampen haben bei gleicher Energiezufuhr eine wesentlich höhere Lichtausbeute als herkömmliche Glühbirnen, bei denen ein großer Teil der zugeführten Energie nicht in Licht, sondern in Wärmestrahlung umgewandelt wird.

Während der Umweltminister betonte, dass auch ein kleiner Schritt eine große Wirkung haben könne, kritisierten Umweltschützer, dass die Verringerung der Emission um vier Millionen Tonnen durch die geplante Maßnahme lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sei. 2004 gab Australien zirka 565 Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase – im wesentlichen Kohlendioxid – in die Atmosphäre ab.

Der konservative Ministerpräsident John Howard, der erst kürzlich eingeräumt hatte, dass die globale Erwärmung Folge der industriellen Lebensweise sei, sagte, dass ein Glühbirnenverbot es jedem Einwohner Australiens ermögliche, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wie die Vereinigten Staaten gehört Australien zu den Ländern, die das Klimaschutzprotokoll von Kyoto aus wirtschaftlichen Gründen nicht ratifiziert haben. Australien ist einer der größten Kohleproduzenten der Welt und gewinnt den größten Teil seiner Energie aus Kohle. +wikinews+

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